VerfG Potsdam — 2018-03-16 — VfGBbg 192/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2018-03-16

Aktenzeichen: VfGBbg 192/17

Dokumenttyp: Beschluss

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Die Klage ist als unzulässig zu verwerfen. Der nach eigenen Angaben des Bevollmächtigten bereits vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde verstorbene Beschwerdeführer ist nicht beteiligtenfähig gem. § 45 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg i. V. m. § 61 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung. Einen Rechtsnachfolger hat der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers trotz gerichtlicher Aufforderung vom 21. Dezember 2017 nicht benannt.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.