LArbG Berlin-Brandenburg 10. Kammer — 2021-04-13 — 10 TaBV 811/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-13

Aktenzeichen: 10 TaBV 811/20

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit dahingehend berichtigt, dass am Ende des Tenors zu I. das Wort „Fall“ durch das Wort „Tag“ und das Wort „Ordnungsgeld“ durch das Wort „Zwangsgeld“ ersetzt wird.

Gründe

Wie vom Betriebsrat beantragt und in § 101 Satz 3 BetrVG vorgesehen, ist die Sanktion für jeden Tag der Zuwiderhandlung vorgesehen. Weiter ist als Rechtsfolge ein Zwangsgeld und nicht ein Ordnungsgeld vorgesehen. Das Gericht wollte die gesetzliche Folge aussprechen.

Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben.