LG Berlin II 15. Zivilkammer — 15 O 289/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-23

Aktenzeichen: 15 O 289/23

ECLI: ECLI:DE:LGBE2:2024:0423.15O289.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Orientierungssatz

1. Die Höhe bzw. Dauer von Ordnungsgeld und Ordnungshaft stehen im Ermessen des Gerichts. Dabei sind Art, Umfang und Dauer der Verletzungshandlung zu berücksichtigen. Ferner können der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Schwere der fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Rolle spielen, ebenso die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden.(Rn.58)

2. Die Bemessung des Ordnungsgeldes soll bewirken, dass aus Schuldnersicht die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben. Daher ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich geboten, solche Beträge festzusetzen, die den Schuldner empfindlich treffen.(Rn.59)

3. Hat der Schuldner gegen vier der ihm untersagten 24 Werbeaussagen verstoßen und die Zuwiderhandlung unmittelbar eingeräumt, kann ein Ordnungsgeld von 2.000,00 € festgesetzt werden.(Rn.57)

Tenor

1. Gegen die Schuldnerin xxxxx GmbH wird wegen Zuwiderhandlung gegen die durch einstweilige Verfügung des LG Berlin II vom 08.06.2023 auferlegte Verpflichtung ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.000,00 € verhängt, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 1.000,00 € ein Tag Ordnungshaft verhängt, letztere zu vollziehen an dem Geschäftsführer xxxxx xxxxx.

2. Die Schuldnerin xxxxx GmbH hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1 Der Schuldnerin ist durch die einstweilige Verfügung vom 08.06.2023, dieser zwecks Vollziehung zugestellt am 04.07.2023, bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr

2 1. für das Mittel „xxxxx Longevity Quercetin Dihydrat Pulver“ zu werben:

3 1.1. „Mit zunehmenden Alter häufen sich schädliche, seneszente Zellen im Körper … Quercetin konnte diese Alterseffekte in Studien reduzieren“,

4 1.2. „gesundheitsfördernde Longevity-Effekte“,

5 1.3. „Das Molekül Quercetin ist ein wichtiger Vertreter der Gruppe der Polyphenole und Flavonoide, die durch antioxidative und entzündungshemmende Effekte im menschlichen Körper wirken“,

6 1.4. „Wie aktuelle wissenschaftliche Forschung nahelegt, hat Quercetin neben seinem antioxidativen Potential auch aggregationshemmende, gefäßerweiternde sowie Healthy-Aging Eigenschaften. Diese Erkenntnisse heben eine Einsatzmöglichkeit zur Gesundheitsförderung und Aufrechterhaltung des Wohlbefindens hervor“,

7 1.5. „Besonders bahnbrechend sind jedoch seine kürzlich beschriebenen senolytischen Effekte“,

8 1.6. „Seneszenz spielt als Endstrecke von dutzenden Prozessen im Körper eine bedeutende Rolle. Man fand heraus, dass menschliche Zellen nur eine limitierte Anzahl von Zellteilungen vollbringen können, bevor ihre Funktion erliegt und sie still stehen. Weil die Zellen eben nicht mehr am Leben, aber auch noch nicht tot sind, werden sie treffenderweise als „Zombie-Zellen“ bezeichnet … Je älter der Mensch, desto mehr seneszente Zellen sammeln sich im Gewebe an, welche umliegende Zellen schädigen. Seneszente Zellen entwickeln Abwehrmechanismen, dank derer sie das Immunsystem austricksen und überleben können. Die Lösung für das Problem sind senolytische Moleküle wie Quercetin, welche diese Abwehrstrategien ausschalten. Dadurch kann unser Immunsystem die schädlichen Zellen entfernen und Platz für frische Zellen schaffen“,

9 1.7. „Was sind Anzeichen für seneszente Zellen im menschlichen Körper?

10 Seneszente Zellen sind Zellen, die sich nicht mehr teilen und sich in einem bestimmten Zustand der "Alterung" befinden. Sie sind ein normaler Teil des Alterungsprozesses und können im Laufe der Zeit in allen Geweben des Körpers auftreten. Obwohl sie in geringen Mengen vorhanden sein können, ohne negative Auswirkungen zu haben, können sie im Alter oder bei bestimmten Krankheiten in größeren Mengen auftreten und das Risiko von Gesundheitsproblemen erhöhen.

11 Anzeichen und Symptome von seneszenten Zellen im menschlichen Körper sind

12 1. Verringerte Zellfunktion: Seneszente Zellen sind weniger effektiv bei der Produktion von Proteinen und Enzymen und haben eine verringerte Fähigkeit, DNA-Schäden zu reparieren. Dies kann zu einer Verringerung der Zellfunktion führen.

13 2. Veränderungen in der Zellform: Seneszente Zellen nehmen oft eine veränderte Form an, die sich von normalen, gesunden Zellen unterscheidet. Dies kann bei der Identifizierung von seneszenten Zellen helfen.

14 3. Erhöhtes Entzündungsgeschehen: Seneszente Zellen können Entzündungsprozesse im Körper verstärken und das Risiko von chronischen Entzündungserkrankungen erhöhen.

15 4. Beeinträchtigte Zellproliferation: Seneszente Zellen haben eine verringerte Fähigkeit, sich zu teilen und neue Zellen zu produzieren. Dies kann sich auf die Funktion bestimmter Gewebe und Organe auswirken.

16 5. Alterung der Haut: Seneszente Zellen können sich in der Haut ansammeln und zu Alterungserscheinungen wie Falten und verminderter Elastizität beitragen.

17 6. Verringerte Knochendichte: Seneszente Zellen können die Knochendichte beeinträchtigen und das Risiko von Osteoporose erhöhen.

18 7. Verringerte Muskelkraft: Seneszente Zellen können sich in den Muskeln ansammeln und zu einer Verringerung der Muskelkraft beitragen.

19 8. Verringerte kognitive Funktion: Seneszente Zellen können sich in bestimmten Bereichen des Gehirns ansammeln und die kognitive Funktion beeinträchtigen, was zu Gedächtnisproblemen, Verwirrung und anderen kognitiven Beeinträchtigungen führen kann“,

20 1.8. „Mit steigendem Alter nehmen das Inflammaging, Veränderungen der Proteostase und die Anhäufung von seneszente Zellen in unseren Körper zu. Neben gesunder Ernährung kann die Supplementation von Quercetin die Gesundheit unseres Körpers zusätzlich unterstützen und erhalten“,

21 1.9. „Bei Quercetin handelt es sich um ein Molekül welches zur Gruppe der entzündungshemmenden Polyphenole und Flavonoide zählt“,

22 1.10. „Quercetin kommt als gelber Farbstoff natürlich in einigen Lebensmitteln vor. Dem Stoff wird eine positive Wirkung auf den Organismus zugeschrieben, was auch bereits in vielen Studien bestätigt wurde. Vor allem die entzündungshemmende, sowie bei vielen Testern leistungssteigernde Wirkung, machen Quercetin zu einem für den Menschen interessanten Produkt,

23 1.11. „Bei einer Studie, in welcher Probanden das Molekül in Pulverform testeten wurde beispielsweise herausgefunden, dass die Tester durch das Pulver in der Lage waren messbar mehr Schritte zurückzulegen. Die allgemeine körperliche Aktivität konnte also gesteigert werden“,

24 1.12. „Eine weitere Studie zeigte, dass Quercetin Pulver gewichtsreduzierende, antidiabetische, sowie antiallergische Signalwege bei den Testern aktivierte“,

25 1.13. „Sogar ein Effekt auf gealterte Zellen wird dem pflanzlichen Stoff zugeschrieben“,

26 1.14. „Neuste Forschungen brachten das Molekül in einen positiven Zusammenhang mit dem Phänomen der Seneszenz. Doch was genau bedeutet das? Sogenannte seneszente Zellen sammeln sich mit zunehmendem Alter in unserem Körper an. Dabei handelt es sich um Zellen, welche stillstehen, also keine Funktion mehr haben, da bereits die maximale Anzahl an möglichen Teilungen vollzogen wurde. Sie häufen sich parallel zum Alterungsprozess an und sind schädlich für die noch gesunden, in der Umgebung liegenden Zellen. Stoffe, die diese Zellpopulation bekämpfen, helfen dem Körper dabei das Aktivitätslevel der vorhandenen Zellen hoch zu halten“,

27 1.15. „Stärke die natürliche Funktion des Organismus nachhaltig“,

28 1.16. „Die vielfältigen positiven Wirkungen von Quercetin machen das Molekül zu einem sehr vielversprechenden Nahrungsergänzungsmittel. Dein Körper verdient nur das Beste! Er begleitet dich durchs Leben und ermöglicht dir, sofern er gesund ist, alles zu tun wonach dir lieb ist. Um auch auf lange Sicht gesehen die Funktionen deines Körpers auf einem hohen Niveau zu erhalten, eignen sich nützliche Nahrungsergänzungsmittel, wie beispielsweise Quercetin perfekt. Diese unterstützen die natürlichen Prozesse des Körpers sowie gesunde Abläufe“,

29 1.17. „Die Einnahme von Quercetin hat wie bereits beschrieben in Studien sehr viele positive Effekte gezeigt“,

30 2. für das Mittel „xxxxx Longevity Quercesome Quercetin-C-Komplex“ Kapseln zu werben:

31 2.1. „Mit zunehmenden Alter häufen sich schädliche, seneszente Zellen im Körper … Quercetin konnte diese Alterseffekte in Studien reduzieren“,

32 2.2. „Das Molekül Quercetin ist ein wichtiger Vertreter der Gruppe der Polyphenole und Flavonoide, die durch antioxidative und entzündungshemmende Effekte im menschlichen Körper wirken“,

33 2.3. „Wie aktuelle wissenschaftliche Forschung nahelegt, hat Quercetin neben seinem antioxidativen Potential auch aggregationshemmende, gefäßerweiternde sowie Healthy-Aging Eigenschaften. Diese Erkenntnisse heben eine Einsatzmöglichkeit zur Gesundheitsförderung und Aufrechterhaltung des Wohlbefindens hervor“,

34 2.4. „Besonders bahnbrechend sind jedoch seine kürzlich beschriebenen senolytischen Effekte“,

35 2.5. „Seneszenz spielt als Endstrecke von dutzenden Prozessen im Körper eine bedeutende Rolle. Man fand heraus, dass menschliche Zellen nur eine limitierte Anzahl von Zellteilungen vollbringen können, bevor ihre Funktion erliegt und sie still stehen. Weil die Zellen eben nicht mehr am Leben, aber auch noch nicht tot sind, werden sie treffenderweise als „Zombie-Zellen“ bezeichnet … Je älter der Mensch, desto mehr seneszente Zellen sammeln sich im Gewebe an, welche umliegende Zellen schädigen. Seneszente Zellen entwickeln Abwehrmechanismen, dank derer sie das Immunsystem austricksen und überleben können. Die Lösung für das Problem sind senolytische Moleküle wie Quercetin, welche diese Abwehrstrategien ausschalten. Dadurch kann unser Immunsystem die schädlichen Zellen entfernen und Platz für frische Zellen schaffen“,

36 2.6. „Was sind Anzeichen für seneszente Zellen im menschlichen Körper?

37 Seneszente Zellen sind Zellen, die sich nicht mehr teilen und sich in einem bestimmten Zustand der "Alterung" befinden. Sie sind ein normaler Teil des Alterungsprozesses und können im Laufe der Zeit in allen Geweben des Körpers auftreten. Obwohl sie in geringen Mengen vorhanden sein können, ohne negative Auswirkungen zu haben, können sie im Alter oder bei bestimmten Krankheiten in größeren Mengen auftreten und das Risiko von Gesundheitsproblemen erhöhen.

38 Anzeichen und Symptome von seneszenten Zellen im menschlichen Körper sind

39 1. Verringerte Zellfunktion: Seneszente Zellen sind weniger effektiv bei der Produktion von Proteinen und Enzymen und haben eine verringerte Fähigkeit, DNA-Schäden zu reparieren. Dies kann zu einer Verringerung der Zellfunktion führen.

40 2. Veränderungen in der Zellform: Seneszente Zellen nehmen oft eine veränderte Form an, die sich von normalen, gesunden Zellen unterscheidet. Dies kann bei der Identifizierung von seneszenten Zellen helfen.

41 3. Erhöhtes Entzündungsgeschehen: Seneszente Zellen können Entzündungsprozesse im Körper verstärken und das Risiko von chronischen Entzündungserkrankungen erhöhen.

42 4. Beeinträchtigte Zellproliferation: Seneszente Zellen haben eine verringerte Fähigkeit, sich zu teilen und neue Zellen zu produzieren. Dies kann sich auf die Funktion bestimmter Gewebe und Organe auswirken.

43 5. Alterung der Haut: Seneszente Zellen können sich in der Haut ansammeln und zu Alterungserscheinungen wie Falten und verminderter Elastizität beitragen.

44 6. Verringerte Knochendichte: Seneszente Zellen können die Knochendichte beeinträchtigen und das Risiko von Osteoporose erhöhen.

45 7. Verringerte Muskelkraft: Seneszente Zellen können sich in den Muskeln ansammeln und zu einer Verringerung der Muskelkraft beitragen.

46 8. Verringerte kognitive Funktion: Seneszente Zellen können sich in bestimmten Bereichen des Gehirns ansammeln und die kognitive Funktion beeinträchtigen, was zu Gedächtnisproblemen, Verwirrung und anderen kognitiven Beeinträchtigungen führen kann“,

47 2.7. „Mit steigendem Alter nehmen das Inflammaging, Veränderungen der Proteostase und die Anhäufung von seneszente Zellen in unseren Körper zu. Neben gesunder Ernährung kann die Supplementation von Quercetin die Gesundheit unseres Körpers zusätzlich unterstützen und erhalten“,

48 jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage A 4 wiedergegeben.

49 Mit Antrag vom 19.02.2024 beanstandet die Gläubigerin, dass die Schuldnerin durch ihr Angebot auf der Plattform Amazon, wie aus Anlage OA 2 ersichtlich, gegen die Ziffern 1.1.3., 1.1.4., 1.1.5. und 1.1.8. der einstweiligen Verfügung vom 08.06.2023 verstoßen hat.

50 Sie beantragt,

51 gegen die Schuldnerin wegen Verstoßes gegen den Beschluss vom 8. Juni 2023 eine angemessene Ordnungsstrafe zu verhängen.

52 Die Schuldnerin erkennt die Verletzung an und bittet um ein angemessenes Ordnungsgeld, welches 500,00 € nicht überschreiten sollte.

II.

53 1. Gegen die Schuldnerin war auf den Antrag der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen die einstweilige Verfügung vom 06.08.2023 ein Ordnungsmittel festzusetzen (§ 890 ZPO).

54 a. Die Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung sind gemäß §§ 724, 750 ZPO erfüllt, insbesondere ist die Verbotsverfügung angesichts der Zustellungsurkunde auch ordnungsgemäß im Sinne von §§ 929, 936 ZPO vollzogen.

55 b. Die geltend gemachten Handlungen verstoßen unstreitig gegen das gerichtliche Unterlassungsgebot.

56 c. Die Schuldnerin handelte durch ihren Geschäftsführer auch schuldhaft, nämlich unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt. Es oblag ihr, ihre Angebote und Werbung zu überprüfen und die ihr untersagten Aussagen abzustellen. Da weiterhin ein Angebot mit den ihr untersagten Werbeaussagen auf Amazon zu finden war, ist sie ihrer Verpflichtung aus der einstweiligen Verfügung jedenfalls fahrlässig nicht nachgekommen.

57 d. Das Gericht hat das beantragte Ordnungsgeld auf 2.000,00 € festgesetzt. Dabei wurde berücksichtigt, dass lediglich vier der ihr untersagten 24 Werbeaussagen in ihrem Angebot auf Amazon, welches nicht Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens war, weiterhin zu finden waren und sie die Zuwiderhandlungen unmittelbar eingeräumt hat.

58 Ordnungsmittel im Sinne des § 890 ZPO haben zum einen die Funktion, als zivilrechtliche Beugemaßnahmen künftige Zuwiderhandlungen zu vermeiden, zum anderen aber auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter. Die Höhe bzw. Dauer von Ordnungsgeld und Ordnungshaft stehen im Ermessen des Gerichts. Dabei sind Art, Umfang und Dauer der Verletzungshandlung zu berücksichtigen. Ferner können der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Schwere der fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Rolle spielen, ebenso die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden, Stürner, in: BeckOK ZPO, 46. Ed. 1.9.2022, ZPO § 890 Rn. 49.

59 Die Bemessung des Ordnungsgeldes soll bewirken, dass – wiederum aus Schuldnersicht – die Titelverletzung wirtschaftlich nicht lohnend erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 – I ZB 45/02 –, Rn. 52, juris – Euro-Einführungsrabatt ), so dass weitere Zuwiderhandlungen auch deshalb unterbleiben (BGH, Urteil vom 30. September 1993 – I ZR 54/91 –, Rn. 18, juris - Vertragsstrafebemessung ). Um der Funktion des Ordnungsmittels als zivilrechtlicher Beugemaßnahme zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen als auch um ihrem repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter gerecht zu werden, ist es mithin – unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 12 Rn. 5.12) – grundsätzlich geboten, solche Beträge festzusetzen, die den Schuldner empfindlich treffen (OLG Celle, Beschluss vom 10. Juni 2010 – 13 W 49/10 –, Rn. 24, juris).

60 Nach diesen Grundsätzen war das Ordnungsgeld im tenorierten Umfang aufzuerlegen.

61 2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 891 S. 3, 91 ZPO.

62 3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 3 ZPO. Entscheidend ist der Wert der zu erzwingenden Unterlassung, Lackmann, in: Musielak/Voit, 19. Aufl. 2022, ZPO § 890 Rn. 21.

63 Der Verfahrenswert entspricht nach ständiger Rechtsprechung der Berliner Gerichte für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht grundsätzlich 1/6 des Wertes der Hauptsache (KG, Beschlüsse vom 18.04.2006 zu 5 W 129/05 und 5 W 80/06) bzw. 1/4 des Wertes des Eilverfahrens (KG, Beschlüsse vom 6.06.2008 - 5 W 172/08 und vom 29.04.2006 - 5 W 159/06). Im vorliegenden Fall geht es um die Unterlassung von vier Werbeaussagen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren war der Streitwert für das Unterlassen von insgesamt 24 Werbeaussagen auf 50.000,00 € festgesetzt worden.

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