Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 4. Senat — OVG 4 B 7.16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2017-01-26

Aktenzeichen: OVG 4 B 7.16

ECLI: ECLI:DE:OVGBEBB:2017:0126.OVG4B7.16.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: Art 33 Abs 5 GG, § 76 Abs 3 S 3 BG BE, § 1922 Abs 1 BGB, § 10 Abs 1 S 3 BhV BE, § 39 BhV BE ... mehr

Leitsatz

1. Ansprüche auf Beihilfe sind auch dann vererblich, wenn die Beihilfe nicht bereits vor dem Erbfall bewilligt wurde. Die entsprechende Ausschlussregelung in § 10 Abs. 1 Satz 3 LBhVO (juris: BhV BE) ist mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nichtig. (Rn.25) (Rn.26)

2. Wenn Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht möglich war, gebietet die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht, § 39 Abs. 3 Satz 1 LBhVO (juris: BhV BE) dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass neben den dort ausdrücklich genannten Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten auch Pflegekosten im engeren Sinne, die den jeweiligen pauschalen Leistungsbetrag der Pflegeversicherung überschreiten und deshalb ungedeckt sind, ausnahmsweise beihilfefähig sind, wenn diese insgesamt den Eigenanteil der Einnahmen nach Satz 2 überschreiten.(Rn.39) (Rn.40) (Rn.41)