Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin — 171/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-09-16

Aktenzeichen: 171/07

ECLI: ECLI:DE:VERFGBE:2008:0916.171.07.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 23 S 1 VGHG BE, § 23 S 2 VGHG BE

Rechtskraft: ja

Orientierungssatz

Die Verfassungsbeschwerde wurde gem § 23 VGHG BE nach Hinweis ohne weitere Begründung zurückgewiesen.

Verfahrensgang

vorgehend LG Berlin, 28. September 2007, 85 T 254/06 WEG, Beschluss vorgehend AG Charlottenburg, 6. Juni 2006, 72 II 10/06 WEG, Beschluss

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

3. Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einer wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheit.

2 Mit Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 25. Juli 2008 ist die Beschwerdeführerin auf Bedenken gegen die Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden. Aus den mitgeteilten Gründen ist diese gemäß § 23 Satz 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes - VerfGHG - zu verwerfen. Das auf den 10. Juli 2008 datierte Schreiben der Beschwerdeführerin, eingegangen am 14. August 2008, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Einer weiteren Begründung bedarf der Beschluss gemäß § 23 Satz 2 VerfGHG nicht.

3 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

4 Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof abgeschlossen.

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