VG München 8. Kammer, 2026-03-24, M 8 K 24.1718

M 8 K 24.1718Tribunal administratif / Chamber 824 mars 2026

Texte intégral

VG München 8. Kammer — 2026-03-24 — M 8 K 24.1718 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2026-03-24

Aktenzeichen: M 8 K 24.1718

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2025 (M 8 K 24.1718) ist wirkungslos.

III. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

IV. Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt.

Gründe

1 1. Der Bevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 18. März 2026, eingegangen bei Gericht am selben Tag, die Klage zurückgenommen.

2 Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Die Klagerücknahme war noch möglich, da ein Urteil zwar bereits ergangen, aber noch keine Rechtskraft eingetreten war (§ 92 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die für die Wirksamkeit der Klagerücknahme im gegenwärtigen Stadium erforderliche Zustimmung der Beklagten (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 2 VwGO) wurde mit Schriftsatz vom 23. März 2026 erklärt.

3 Das bereits ergangene Urteil ist infolge der Klagerücknahme wirkungslos geworden.

4 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 2 GKG.

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Klagerücknahme nach bereits ergangenem und zugestellten Urteil, Klagerücknahme, Zustimmung der Beklagten, Verfahrenseinstellung, Rechtskraft, Wirkungslosigkeit des Urteils, Kostenentscheidung, Streitwertfestsetzung

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