ArbG München 11. Kammer — 2022-05-19 — 11 Ca 260/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-05-19

Aktenzeichen: 11 Ca 260/22

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die dem Rechtsanwalt S. aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird festgesetzt auf € 1.621,38.

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 11.04.2022 Prozesskostenhilfe ohne monatliche Zahlungsbestimmung für die 1. Instanz bewilligt und der vorgenannte Rechtsanwalt mit Wirkung vom 11.01.2022 beigeordnet worden.

Gründe

1 Die von Ihnen mit Vergütungsfestsetzungsantrag vom 22.04.2022 beantragte Terminsgebühr wird wie beantragt ohne Kürzungen festgesetzt.

2 Jedoch kann lediglich, zumindest im Bereich des Landesarbeitsgerichts München, eine 1,0 Einigungsgebühr festgesetzt werden.

3 Dies wurde zuletzt ausführlich im Beschluss des LAG München – 6 Ta 249/21 dargestellt.

4 Die festgesetzten Gebühren setzen sich daher wie folgt zusammen:

PKH-Vergütung

Differenzvergütung

1,3 Verfahrensgebühr

€ 460,20

€ 865,80

0,8 Verfahrensgebühr

€ 262,40

€ 446,40

Kappung gemäß § 15 Abs. 3 RVG

• € 203,90

• € 243,60

1,2 Terminsgebühr

€ 424,80

€ 799,20

1,0 Einigungsgebühr aus € 19.648,00

€ 399,00

€ 822,00

Auslagenpauschale

€ 20,00

€ 20,00

Zwischensumme

€ 1.362,50

€ 2.709,80

19% Mehrwertsteuer

€ 258,88

€ 514,86

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Gesamtsumme

€ 1.621,38

€ 3.224,66

• PKH-Vergütung

• € 1.621,38

Differenzvergütung

€ 1.603,28

titelzeile

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