OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen — 20 UF 64/22 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-03-23

Aktenzeichen: 20 UF 64/22

ECLI: ECLI:DE:OLGKARL:2024:0323.20UF64.22.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 3 S 4 BGB, § 1684 Abs 4 S 1 BGB, § 45 Abs 3 FamGKG

Rechtskraft: ja

Leitsatz

1. Ist in einem Umgangsverfahren, insbesondere wegen des entgegenstehenden Kindeswillens, der Umgang mit einem Elternteil zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung längerfristig auszuschließen, scheidet in dem betreffenden Zeitraum auch die gerichtliche Anordnung von im Wege der Vollstreckung erzwingbaren „Erinnerungskontakten“ aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eltern in der Erörterung eine - nicht vollstreckungsfähige - Vereinbarung treffen, an solchen von der Sachverständigen vorgeschlagenen Erinnerungskontakten zur Anbahnung eines Umgangs in bestimmten Zeitabständen freiwillig mitzuwirken.(Rn.16)

2. Ein außergewöhnlich hohes Konfliktpotential und die Bedeutung des Umgangsausschlusses für Vater und Kinder können auch bei eingeschränkten finanziellen Verhältnissen eine den Regelwert übersteigende Festsetzung des Verfahrenswertes rechtfertigen (hier: 6.000.- statt 4.000. - €).(Rn.21)