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1 Ss 599/13•OLG Stuttgart 1. Strafsenat, 2014-02-07, 1 Ss 599/13
1 Ss 599/13Tribunal supérieur / Ire chambre pénale7 févr. 2014
1. Ein an einem polizeilichen Kontrollvorgang nicht beteiligter Dritter ist nicht zur Kritik der Polizeibeamten dergestalt berufen, dass er als "Sachwalter der öffentlichen Meinung" zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen darf (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016).(Rn.14) 2. Das Revisionsgericht kann die nach Art. 5 Abs. 2 GG, § 193 StGB gebotene Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Ehrenschutz des betroffenen Amtsträgers nachholen, wenn das angefochtene Urteil alle hierfür maßgeblichen Umstände mitteilt.(Rn.21)
Entscheidungsdatum: 2014-02-07
Aktenzeichen: 1 Ss 599/13
ECLI: ECLI:DE:OLGSTUT:2014:0207.1SS599.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 185 StGB, § 193 StGB
Rechtskraft: ja
Ein an einem polizeilichen Kontrollvorgang nicht beteiligter Dritter ist nicht zur Kritik der Polizeibeamten dergestalt berufen, dass er als "Sachwalter der öffentlichen Meinung" zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen darf (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, 1 BvR 2272/04, NJW 2009, 3016).(Rn.14)
Das Revisionsgericht kann die nach Art. 5 Abs. 2 GG, § 193 StGB gebotene Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Ehrenschutz des betroffenen Amtsträgers nachholen, wenn das angefochtene Urteil alle hierfür maßgeblichen Umstände mitteilt.(Rn.21)
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde mit Beschluss vom 09.06.2014 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 683/14).
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