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L 5 R 2239/13•Landessozialgericht Baden-Württemberg 5. Senat, 2014-04-09, L 5 R 2239/13
L 5 R 2239/13Tribunal des assurances sociales / 5e division9 avr. 2014
1. Säumniszuschläge sind auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn den Nachversicherungspflichtigen ein Organisationsverschulden trifft. Dies ist der Fall, wenn die Nachversicherungspflicht geprüft wird und die Akte während des Verwaltungsverfahrens auf nicht nachvollziehbare Weise über Jahre unbearbeitet bleibt. (Rn.18) 2. Dieses Organisationsverschulden steht der kurzen Verjährung nach § 25 Abs 1 S 1 SGB 4 entgegen. (Rn.14) (Rn.23)
Entscheidungsdatum: 2014-04-09
Aktenzeichen: L 5 R 2239/13
ECLI: ECLI:DE:LSGBW:2014:0409.L5R2239.13.0A
Dokumenttyp: Urteil
Normen: § 24 Abs 1 S 1 SGB 4, § 24 Abs 2 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, § 184 Abs 1 S 1 SGB 6, § 184 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 19.12.2007
Rechtskraft: ja
Säumniszuschläge sind auf verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge zu zahlen, wenn den Nachversicherungspflichtigen ein Organisationsverschulden trifft. Dies ist der Fall, wenn die Nachversicherungspflicht geprüft wird und die Akte während des Verwaltungsverfahrens auf nicht nachvollziehbare Weise über Jahre unbearbeitet bleibt. (Rn.18)
Dieses Organisationsverschulden steht der kurzen Verjährung nach § 25 Abs 1 S 1 SGB 4 entgegen. (Rn.14) (Rn.23)
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