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CH_VB_001Ch Vb25 sept. 1985Ouvrir la source →
Politique agricole 1552 N 25 septembre 1985 noch die Lebensqualität für die Beurteilung der Einkom- menslage mitzuberücksichtigen, ebenso hart widersetzen. In weiten Teilen der bergbäuerlichen Bevölkerung ist der diesbezügliche Hinweis auf Seite 297 des Berichts als eigentliche Beleidigung empfunden worden, weil auch andere Bevölkerungskreise im ländlichen Raum genau die- selbe Lebensqualität geniessen, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, dies dort bei der Bewertung des Einkommens mitzuberücksichtigen. Nun zum Antrag Biel: Die Ausrichtung von Direktzahlungen anstelle von kostendeckenden Preisen birgt die Gefahr in sich, dass bei ungünstiger Finanzlage des Bundes die Anpassung der Direktzahlungen nicht mehr gewährleistet ist und damit ein Massenbauernsterben praktisch vorprogram- miert wird. Mit den gleichzeitig gelieferten Finanzierungs- vorschlägen von Herrn Biel wäre ein angemessenes Ein- kommen für die Landwirtschaft bei weitem nicht zu realisie- ren, denn allein für die heute immer noch bestehende Diffe- renz von tatsächlichem Einkommen der Berglandwirtschaft zum ausgewiesenen Lohnanspruch würde gut 1 Milliarde Franken benötigt. Ich habe den Eindruck, dass Herr Biel möglichst viele Bauernbetriebe durch Beschneidung des Einkommens zum Verschwinden bringen möchte, damit nachher noch mehr mit ausländischen Subventionen verbil- ligte Nahrungsmittel importiert werden können. Ob es wirk- lich ein Dienst an den Schweizer Konsumenten ist, wenn sie weitgehend von ausländischen Subventionen abhängig werden, wage ich zu bezweifeln. Es könnte leicht ein Eigen- goal werden. Zum Schluss noch eine Bemerkung und zwei Fragen an den Bundesrat. Eine Bemerkung zur Revision des Landwirt- schaftsgesetzes. Gemäss Vorstellungen des Bundesamtes für Landwirtschaft sollen die Zollzuschläge auf importierten Futtermitteln um einiges erhöht werden. Im Berggebiet muss mangels eigener Produktionsmöglichkeiten Aus- gleichsfutter auch für die Milchproduktion und die Aufzucht zugekauft werden. Wenn diese Futtermittel teurer werden, steigen die Produktionskosten für die Bergbetriebe, ohne dass auch der Ertrag ansteigen würde. Zudem lehrt uns die Erfahrung, dass immer dann, wenn Beiträge an Tierzahlen gebunden werden, die Produktion ansteigt. Darum ist vom Markt her sicher nicht mit einer Preisverbesserung zu rech- nen. Diese Revision bewirkt also für das Berggebiet einen Lohnabbau, was angesichts der bescheidenen Einkommen einfach nicht zumutbar ist. Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen. Erstens: Nach welchen Kriterien gedenkt der Bundesrat diese Bei- träge auszurichten, und wo liegen die Grenzen gegen unten und oben, zum Beispiel Anzahl Tierplätze, Schlachtungen usw.? Zweitens: Wäre der Bundesrat allenfalls bereit, um die Produktion nicht noch mehr anzuheizen, für kleine und mittlere Tierhaltungsbetriebe den Beitrag pro Betrieb unge- achtet der Produktionsrichtung auszurichten? Zbinden: In den mir gewährten vier Minuten für die Land- wirtschaft möchte ich nicht gemäss meinem sonntäglich vorbereiteten Manuskript, sondern nach einigen inzwischen angefertigten Notizen folgendes feststellen: Zuerst, dass wir in unserer Landwirtschaftspolitik eine doch beeindruckende Leistung auszuweisen haben, dass unser Bauernstand all- gemein gesehen gesund ist und dass der bäuerliche Fami- lienbetrieb weiterhin als unser Vorbild gilt. Das zum positi- ven Einstieg. Etwas nachdenklicher stimmen mich einige andere Beob- achtungen. Probleme entstehen bei uns wegen Überschuss- produktion in den Sektoren Milch, Fleisch, Getreide, je nachdem - Herr Revaclier wird wahrscheinlich nicht ganz einverstanden sein -auch beim Wein; gleichzeitig haben wir in der Welt Hunger und Ernährungsprobleme. Das ist ein Widerspruch, der uns nachdenklich stimmen muss. Proble- matisch wird bei uns die Entwicklung, wenn der Bund die Abnahme unserer Agrarprodukte und -ernten garantieren soll, gleichzeitig Mindestpreise gewährleisten muss und dazu noch die Gefahr besteht, dass er der Produktion den freien Lauf lassen soll, ohne Rücksicht auf die Marktverhält- nisse bei uns und im Export. Die Bedenken gelten vor allem dann, wenn die Überproduktion mit Bundesgeldern finan- ziert werden soll. Dort haben wir eine Grenze, eine Reiz- schwelle, erreicht, die uns nachdenklich stimmen muss. Schwer verständlich, vor allem auch für den Konsumenten, ist es, wenn wir bei guten Ernten, wie wir das in diesem Jahr beim Getreide haben oder letztes und vorletztes Jahr beim Wein, mit Zusatzkrediten höhere Bundesbeiträge leisten müssen. Es ist schwierig, das unseren Leuten zu erklären. Diese Entwicklung wird dann bedenklich für mich, wenn diese Überschüsse strukturell werden, langfristig und wie- derholt. Dort müssen wir uns etwas einfallen lassen. Die Problematik zwischen Überschussproduktion und Reiz- schwelle der Bundesbeiträge ist offensichtlich. Dieses Dilemma müssen wir eigentlich zu lösen versuchen. Vor allem müssen wir an die Landwirtschaft und ihre Organisa- tionen appellieren, dass sie im Sinne der Selbsthilfe diese Überschussprobleme lösen helfen, sonst kommen die staat- lichen Eingriffe, kommt der Dirigismus, kommt die soge- nannte Staats-LandWirtschaft. Eine Alternative bleibt dann nur darin, dass beispielsweise die Preisgarantie begrenzt wird auf eine bestimmte Produktionsmenge pro Betrieb, und für das, was darüber hinaus abgeliefert wird, ist die Preisgarantie nicht mehr voll gewährleistet. Insofern schiene mir eine Art Preisdifferenzierung wenigstens mög- lich zu sein. Ein Wort zur Berglandwirtschaft und zu den Kleinbauern: Sie verdienen Hilfe und Unterstützung nicht nur des Bun- des, des Staates, sondern auch der Landwirtschaft im Sinne einer gewissen Solidarität. Sie haben die Sozialhilfe, namentlich über die Familienzulagen, nötig. Sie benötigen die Flächenbeiträge und die Viehhalterbeiträge. Wir müssen aber den Mut haben, den Kleinstbetrieben zu sagen, dass sie auf einen zusätzlichen Nebenerwerb angewiesen sind, dass wir diesen Kleinstbetrieben nicht über Eigenertrag und Bun- desgelder die Existenz ihrer Familie gewährleisten können. Wir müssen offen sagen, dass das nicht möglich ist, sondern dass Nebenerwerb notwendig ist. Erlauben Sie mir ein Wort zur Frage der Futtermittelimporte, weil ich Präsident der Genossenschaft für Getreide- und Futtermittel bin. Aus meinen Erfahrungen möchte ich fol- gendes festhalten: Man wirft den Futtermittelimporteuren vor, sie seien am Fleischberg und an der Milchschwemme schuld. Ich stelle lediglich fest, dass in den letzten Jahren immer weniger Futtermittel importiert werden und der Fleischberg und die Milchschwemme immer grösser wer- den. Ganz stimmen kann dieser Vorwurf also nicht. Jedes Quartal werden die Einfuhrmengen zusammen mit dem Departement festgelegt und sehr vorsichtig dosiert. Es muss lediglich der Bedarf gedeckt werden, und es wird kein Sack importiert, der nicht verfüttert wird. Auch Herr Bühler hat vorhin festgestellt, dass gerade Klein- und Mittelbetriebe auf Zukaufe angewiesen sind. Ich sehe, dass meine vier Minuten abgelaufen sind, und möchte wie folgt schliessen: Unsere Landwirtschaftspolitik ist meines Erachtens wenn nicht besser als in anderen Ländern, so doch erfolgreicher, und dafür wollen wir doch auch einmal dankbar sein. Schmidhalter: Abbau von bestehenden Staatshilfen, auf die Kurzformel «weniger Staat» gebracht, führt in erster Linie auch auf die Kurzformel «weniger Bergbauern», weil bei dieser Kategorie diese Massnahmen in erster Linie zum Greifen kommen. Ich spreche zum Meliorationswesen im Berggebiet, zu Bodenverbesserung und landwirtschaftlichem Hochbau. Im Rahmen der Bestrebungen zur Sanierung des Bundeshaus- haltes ist offenbar im Investitionsbereich gespart worden, weil der grösste Teil der Ausgaben der Agrarpolitik gesetz- lich festgelegt ist. Einsparungen im Investitionsbereich sind kurzfristig wohl am einfachsten durchführbar; sie werden sich aber längerfristig sicher negativ auswirken. Die Realität zeigt, dass die Zielsetzung gemäss 6. Landwirtschaftsbe- richt nicht vollumfänglich erfüllt wird, sofern die Mittel bun- desseits für das Meliorationswesen kurz- und mittelfristig
Politique agricole 1554N 25 septembre 1985 grundlage für uns Bauern muss zweifellos besser Sorge getragen werden. Die stärkere Gewichtung des Umwelt- schutzes ist richtig, und die Landwirtschaft steht grundsätz- lich positiv hinter diesen Bestrebungen, denn sie ist an einer intakten, gesunden Umwelt interessiert. Die zukünftig zu erwartenden Verschärfungen der Umweltschutzvorschriften dürften in der Landwirtschaft generell zu einer Verteuerung der Produktion führen bzw. Einkommensausfälle zur Folge haben. Ich denke da zum Beispiel an Vorschriften über den Einsatz von Düngern und Pflanzenschutzmitteln oder zum Abbau von Tierbeständen rund um unsere Seen usw. Wie gedenkt der Bundesrat solche umweltschutzbedingte Pro- duktionskostenverteuerungen, die weite Teile unserer Land- wirtschaft treffen dürften, auszugleichen? Der vorliegende Bericht weist mehrmals auf die stärkere Gewichtung von Umweltschutz und Landwirtschaft hin, ohne aber auf die Folgen der Verteuerung der Produktion einzugehen. 3. Auf Seite 269 des Berichts erklärt der Bundesrat, dass er seine Strategie vermehrt in Richtung des in Abschnitt 322.2 erläuterten Konzeptes ausrichten möchte, wonach die pro- duktionslenkenden Richtpreise mit Direktzahlungen ergänzt würden. Ich habe in der Kommission der Überweisung des ersten Postulates zugestimmt, weil mir endlich eine Abklärung dieses immer wieder diskutierten Vorschlages wichtig erscheint. Ob mit einer auf diese Weise in den Zielsetzungen gewandelten Agrarpolitik, die zum Beispiel den ökologi- schen Aspekt stärker gewichtet, kleinen und mittleren Fami- lienbetrieben weiterhin ein ausreichendes Einkommen, das ihnen nach Artikel 29 des Landwirtschaftsgesetzes zugesi- chert wird, auch zugestanden werden kann, ist zumindest prüfenswert. Das grosse Problem wird sein, die optimale Relation zwischen Direktzahlungen und reiner Einkommens- politik über den Preis zu finden. Darüber muss diskutiert und entschieden werden, wenn konkrete Modelle vorliegen. Man muss dabei auch beachten, dass Direktzahlungen in ihrer letzten Konsequenz aus den bäuerlichen Unterneh- mern Angestellte macht. Zusammenfassend halte ich folgendes fest: Die eingeschla- gene Marschrichtung stimmt. Eine grundlegende Umkrem- pelung kann und darf nicht in Frage kommen. Für Neuerun- gen sollen vollständige Entscheidungsgrundlagen geschaf- fen werden, damit sachgerecht in Zukunft entschieden wer- den kann. M. de Chastonay: A intervalles réguliers, le rapport que nous débattons donne l'occasion de reconsidérer la politi- que agricole suivie jusqu'ici, d'en fixer les Grandes lignes pour le futur et de mettre en évidence les modifications que pourraient souffrir certaines mesures spécifiques. Si, dans son ensemble, ce 6 e rapport révèle un concept de continuité, je dois d'emblée faire remarquer que la place qui y est réservée à l'arboriculture, à la viticulture et aux cultures maraîchères apparaît comme extrêmement discrète. Et pourtant, prés de 11 pour cent du rendement brut de l'agri- culture suisse proviennent de ces genres de cultures. En me référant plus particulièrement au canton du Valais, tout en considérant que ces secteurs constituent 75 pour cent du rendement agricole cantonal, je constate que ces derniers sont pratiquement ignorés dans les lignes directrices s'ap- pliquant à l'aménagement futur de mesures de politique agricole. Cela me paraît regrettable. Sur le plan de la politique des revenus agricoles, il en va un peu de même, notamment en matière de fixation de prix agricoles permettant à la petite exploitation de caractère familial ou à l'exploitation sise en zone de montagne d'obte- nir une rétribution équitable couvrant les frais de produc- tion. Dans ce domaine précis, je regrette les silences et les zones d'ombre du 6 e rapport. Pourtant, la Confédération se doit d'indiquer clairement les moyens qu'elle entend mettre en œuvre à l'avenir pour assurer un revenu équitable aux exploitations s'adonnant aux cultures spéciales et qui entendent conserver leurs structures familiales, adaptées précisément à la configuration de la région de montagne. J'en viens à la troisième remarque qui a trait au commerce extérieur de notre pays. L'assouplissement des mesures de protection douanière, en vue de favoriser l'importation de produits agricoles, apparaît souvent dans divers milieux de notre pays comme une politique bien contradictoire et, de ce fait, elle est souvent bien mal comprise. En effet, les placements de vin, de fruits, de légumes indigènes ne peu- vent ni ne doivent être sacrifiés en vue de favoriser à l'excès l'exportation de produits laitiers, les fromages en particulier. A ce propos, dans le cadre des discussions du GATT, l'auto- rité de notre pays a réussi à obtenir un statut spécial pour notre agriculture. Je regrette dès lors que le 6 e rapport soit si peu explicite envers ce statut spécial et son évolution qui méritent pourtant une attention soutenue face à une concur- rence toujours plus forte des pays gros producteurs de produits agricoles dans le cadre précisément de l'élargisse- ment du Marché commun à l'Espagne et au Portugal. La lutte contre ce protectionnisme ne doit pas brader les impératifs légaux de la protection absolue de la production indigène. Quatrième et dernière remarque, le rapport ne fait pas assez référence aux particularités cantonales ou régionales qui apparaissent dans l'agriculture du pays. Pourtant, on ne peut guère ignorer les conditions et les orientations diffé- rentes et fort variables de la production agricole du nord, du sud, de l'ouest ou de l'est du pays. Car s'il nous semble qu'il y a contradiction à menacer les cantons pour garantir plus de surface d'assolement et, en même temps, lutter contre les surproductions de lait ou de viande, il y a aussi contra- diction à vouloir soutenir l'agriculture de montagne et paral- lèlement à lui rationner très sévèrement les seules produc- tions auxquelles elle peut s'adonner valablement. Je remercie Monsieur le président de la Confédération pour les précisions qu'il voudra bien me donner en réponse aux réelles interrogations posées par les silences de ce 6° rap- port. Oehen: Wir stehen heute vor dem Zwang, aktuelle Schwie- rigkeiten kurzfristig zu entschärfen oder zu lösen. Dabei helfen alle Bedenken und Vorbehalte gegenüber der gelten- den Landwirtschaftspolitik, wie sie von mir heute morgen formuliert wurden, nichts. Meine Überlegungen, die ich hier präsentiert habe, beziehen sich auf die grundsätzlichen Fra- gen der Landwirtschaftspolitik, die in der Fortentwicklung unserer Politik zum Tragen kommen müssten. Wenn wir die Übung bezüglich Landwirtschaftsgesetz, Milchbeschluss heute wieder von vorne beginnen möchten, würde das bedeuten, dass wir dann vielleicht in zwei, drei Jahren wieder entscheidungsreife Vorschläge vorgelegt bekommen würden, und das genügt nicht. Wir lehnen des- halb den Minderheitsantrag Biel auf Nichteintreten ebenso ab wie den Rückweisungsantrag Bäumlin. Der Minderheitsantrag Bäumlin verlangt im übrigen Mass- nahmen, die nur dann unsere aktuelle Lage entschärfen könnten, wenn sehr rasch und damit in rechtsstaatlich frag- würdiger Weise die bodenunabhängigen Betriebe mit inten- siver Tierhaltung zu massiver Reduktion oder gar zur Auf- gabe gezwungen würden. Damit wäre jedoch nicht einmal sicherzustellen, dass die Überproduktion verhindert werden könnte. Meines Erachtens werden wir nicht um eine Beschränkung der importierten Futtermittel herumkommen, auch wenn damit Preiserhöhungen verschiedener Konsum- güter unausweichlich werden. Dass im übrigen damit eine gezielte wirtschaftliche Besserstellung der bäuerlichen Familienbetriebe einhergehen muss, liegt auf der Hand. Direktzahlungen und angemessene Produktepreise müssen sich ergänzen. Diesbezügliche Absichten scheinen heute im Departement von Herrn Bundespräsident Furgler nicht nur ernsthaft im Studium zu sein, sondern auch beabsichtigt zu werden. Einige Bemerkungen zu Artikel 19. Der Antrag von Herrn Kollega Reichling zu Artikel 19 Absatz 1 ist unseres Erach- tens in etwa eine Wiederaufnahme der Idee der Futtermittel- initiative. Wir unterstützen diesen Antrag, wie wir seinerzeit schon diese Initiative unterstützt hatten.
Politique agricole 1556 N 25 septembre 1985 M. Candaux: Mon intention, en venant à cette tribune, n'est pas de m'exprimer sur le 6 e rapport que j'approuve ou sur les modifications proposées aux articles 19 et 23 de la loi sur l'agriculture. En effet, j'ai fait partie de la commission parle- mentaire et ma position est bien connue. Du reste, Mme Jaggi a encore rappelé ce matin la position des membres radicaux de cet hémicycle. Je vais m'attacher plus particulièrement à décrire l'évolution de l'agriculture qui, me semble-t-il, mérite d'être mieux comprise. Raymond Cartier, dans une étude remarquable parue il y a déjà quelques années dans Paris-Match, écrivait que «l'agriculture disparaît et qu'elle naît. Elle était l'essen- tiel d'une civilisation, elle est restée durant de longues années une survivance de cette civilisation dans un monde transformé, mais elle devient une des branches d'une civili- sation nouvelle.» Il ajoutait: «Si auparavant chaque ferme était un milieu fermé faisant sa laine, sa toile, son bois, son huile, son pain, trouvant sur elle-même jusqu'à ses divertis- sements sociaux avec ses grandes veillées et ses grands repas, rompant ainsi la monotonie de la vie, que subsiste-t-il aujourd'hui de ce tableau? De même, la faible évaluation, la misérable rémunération du travail humain étaient une autre conséquence. La notion de la valeur marchande du temps était inconnue. Le paysan ne l'incorporait pas au prix de revient de ses produits. Il considérait comme conforme à la nature des choses d'être moins instruit, moins logé, moins vêtu.» A cela s'ajoute encore le phénomène de la désertion des campagnes et du regroupement des petites exploita- tions. Nous pouvons constater aujourd'hui que la situation a com- plètement évolué. Si auparavant ceux qui fuyaient les champs étaient dans leur grande majorité les plus capables, obéissant au mouvement naturel de l'homme, celui qui le porte à améliorer son sort, il n'en est plus de même à l'heure actuelle parce que l'agriculture a compris qu'elle avait besoin de son élite. Il faut une solide instruction pour s'occuper de ce métier qui touche à la biologie, à la mécani- que, à la chimie, à la zootechnie, à l'organisation du travail et même à la commercialisation des produits. L'effondrement de la population agricole en Europe est général. La Suisse ne fait pas exception. Ces dix dernières années, 52 000 emplois dans l'agriculture ont été perdus. Entre 1945 et 1975,200 000 places de travail ont disparu. On parle volontiers de la crise du bâtiment et encore plus de la crise horlogère qui frappe les secteurs jurassiens et qui provoque le licenciement des travailleurs. L'agriculture subit depuis des décennies déjà une crise de toute première importance. Sous-utilisé, sous-paye, le travailleur agricole change de profession ou de secteur: l'exode rural se fait souvent sans que la zone rurale ne soit quittée. Si 50 000 emplois perdus en dix ans n'ont pas fait 50 000 chômeurs comme cela aurait pu être le cas, du moins temporairement, pour n'importe quel secteur de l'industrie, c'est tout simplement parce que la disparition de l'emploi dans l'agriculture se fait de manière feutrée, par la mort ou la retraite des uns, par la désertion des autres. Elle n'a pas la soudaineté brutale du licenciement de l'usine, elle n'en est pas moins réelle. Si l'exode rural a touché d'abord la main- d'œuvre, puis les membres de la famille, enfin les chefs d'exploitation (22 000 en moins de 1963 à 1975), la régres- sion brutale de la population n'est guère visible parce que- vous l'admettrez tous - la campagne reste cultivée. Subitement, nous nous trouvons devant un projet de révi- sion de la loi sur l'agriculture et de modification de l'arrêté de 1977 et il nous appartient de faire un choix. Allons-nous refuser d'aider les paysans qui, à l'image des fermiers améri- cains de l'lowa, aux prises avec les désillusions du progrès, risqueront de se retrouver au chômage? Ces paysans étaient pourtant dynamiques et avisés; ils avaient moder- nisé, élargi leurs domaines, acheté du matériel sophistiqué et avaient beaucoup emprunté car rien n'annonçait le marasme actuel. Maintenant, par manque de soutien, ils sont déjà 250 à se fondre chaque jour dans l'anonymat des demandeurs d'emploi, est-ce cela que nous souhaitons? Voulons-nous, à l'image des pays de l'Est, apprendre à faire la queue devant les commerces avec peu ou pas de mar- chandises ou désirons-nous rester raisonnables et apporter encore notre soutien à cette agriculture qui n'a jamais démérité? Dans la plaquette du centenaire de l'Office fédéral de l'agri- culture, le directeur suppléant, chef de la division du lait, M. Konrad Rudolf, qualifie l'économie laitière de labyrinthe. Cet argument n'est pas convaincant car chaque secteur de l'économie, et non pas uniquement le compte laitier, man- que aujourd'hui de transparence pour qui est néophyte en la matière ou n'étudie pas sérieusement la question pour se former un jugement objectif. Pour terminer, j'ajoute que le coup de semonce annoncé par l'arrêté laitier 1977 sera entendu par les milieux agricoles qui, s'ils sont capables de produire, sont aussi à même de comprendre. Rutishauser: Ich beschränke mich vorerst auf zwei Pro- blemkreise: die Ökologie und die Produktionslenkung. Bauer sein heisst mehr, als nur günstige Nahrungsmittel zu produzieren. Wäre dies allein das Ziel unserer Agrarpolitik in den letzten Jahren gewesen, so würde unsere Landschaft anders aussehen. Wir hätten in den besten Lagen eine grossflächige industrielle Produktion und daneben vergan- dete Gebiete in den Hügel- und Bergzonen, die sich mit der Zeit entvölkern würden. Solche irreparable Schäden an unserer Umwelt konnten doch mit der praktizierten Agrarpo- litik vermieden werden. Vom erzielten Produktivitätsfort- schritt konnten Produzenten und Konsumenten profitieren, die Bauern durch ein teilweises Auffangen der Teuerung und die Konsumenten durch einen immer kleineren Anteil des Haushaltbudgets für Nahrungsmittel. In dieser Bezie- hung ist auch aus bäuerlicher Sicht zu bestätigen, dass sich die bisherige Agrarpolitik im grossen und ganzen bewährt hat. Es lässt sich allerdings nicht übersehen, dass einige Ansätze zur letzten Ausschöpfung des höchsten Produktivi- tätsgrades vorhanden sind. Für diese sind aber nicht nur die einzelnen Bauern, die zu blossen Unternehmern geworden sind, verantwortlich, sondern auch diejenigen, die unermüd- lich billigere Nahrungsmittel fordern. Eine ganzheitliche Denkweise ist vermehrt notwendig, sowohl beim Produzen- ten wie beim Konsumenten. Mit der Erhaltung einer auf den bäuerlichen Familienbetrieb ausgerichteten Landwirtschaft wird ein wesentlicher Beitrag zum Umwelt- und Land- schaftsschutz geleistet, der auch seinen Preis hat und etwas kosten darf. Wenn im 6. Bericht von einer Akzentverschiebung in Rich- tung Ökologie und Umweltschutz die Rede ist, so teilen wir Bauern diese Auffassung, aber nicht diejenige von Frau Jaggi, Herrn Jaeger, Frau Fetz und anderen, die eine tiefgrei- fende Wandlung verlangt. Auch hier ist vor Illusionen und Extremlösungen zu warnen. Der biologische Landbau ist als Alternative für eine bestimmte Gruppe von Betrieben anzu- erkennen und in der Forschung und Ausbildung zu berück- sichtigen. Die Produzenten sind vor Missbräuchen und die Konsumenten vor Täuschungen zu schützen. Für die grosse Masse von Betrieben sehen wir eine weitere Verbreitung der integrierten Produktionsmethoden. Das heisst: Mit einem möglichst geringen Einsatz von chemi- schen Hilfsstoffen soll unter Ausnützung aller günstigen natürlichen Bedingungen den modernen Anforderungen der Ökologie Rechnung getragen werden. Aus eigener Erfahrung weiss ich aber, dass bei konsequenter Anwen- dung dieser Methode das Risiko von Ertragseinbussen an Menge und Qualität ansteigt. Zudem werden vom Bauern wesentlich höhere fachliche Kenntnisse verlangt. Die Anstrengung fürdiesesich immer weiter verbreitende Praxis darf im Interesse der Konsumenten nicht durch Preis- und Importdruck zunichte gemacht werden. Hier wäre ein Öko- Bonus am Platz, wie ihn Herr Zwygart fordert; aber auch dieser muss finanziert werden. Einheimische Produkte sind besser zu kontrollieren und deren Produktionsmethoden besser zu überwachen als solche, die weit weg unter ganz anderen Bedingungen produziert werden. Es lohnt sich, die in unserem Land vorhandenen Produktionsmöglichkeiten
Politique agricole1558 N 25 septembre 1985 Produktionslenkung. Schon diese Kombination kann gar nicht marktwirtschaftlich wirken. Diese Doppelfunktion ist es, die uns in die Sackgasse der zu starken Produktionsanreize mit den zu teuren Produktions- überschüssen geführt hat, ganz abgesehen davon, dass sich dabei in Randzonen kostspielige Trittbrettfahrer eingenistet haben, die das System noch zusätzlich verteuern. Darüber hinaus ist es mit diesem System nur in unzureichendem Masse gelungen, die krasse Einkommensdifferenz zwischen Berg und Tal zu verringern. Die einzig realistische Alternative zu dieser problematischen Doppelfunktion des Preises scheint nun in der Verstärkung der Direktzahlungen zu bestehen, wie sie schon in den letzten Jahren vermehrt zum Einsatz gelangten. Sie liegen 1985 offenbar bei rund 370 Millionen. Doch so einleuchtend der weiter verstärkte Einsatz von Direktzahlungen zur Ein- kommenssicherung auf dem Papier erscheint, so schwierig dürfte es werden, hier politisch und administrativ praktika- ble Lösungen zu finden. Erstens dürfte es schwerhalten, die nötigen finanziellen Ausgleiche über neue Einnahmen zu realisieren. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorstellen zu können, wie sehr schon die vom Bundesrat erwähnte allgemeine Nahrungsmittelsteuer umkämpft wäre, nicht zu reden von den Vorschlägen Herrn Biels. Zweitens stellt sich doch wohl die psychologisch-berufsethisch schwerwie- gende Frage nach den Veränderungen der gesellschaftspo- litischen Stellung des Bauern. Konkret: Wo liegt denn eigentlich die Schwelle, nach welcher der Bauer in seinem Selbstverständnis vom leistungsorientierten Einzelunter- nehmer zum blossen staatlichen Teilrentner auf Lebenszeit wird? Dieser ganze Komplex ist das Thema des Postulates! der Kommission. Ich glaube, wir müssen uns dieser Frage ernst- haft stellen. Vielleicht zeigt sich ein Weg aus der Sackgasse. Sonst wissen wir wenigstens darnach, dass wirklich nichts anderes bleibt, als das bisherige System so gut als möglich zu verbessern und weiterzuentwickeln. Schnider-Luzern: Der vorliegende Landwirtschaftsbericht, der die gesamte Landwirtschaft nach ihren Produktions- möglichkeiten darstellt und berücksichtigt, räumt erfreuli- cherweise der Berglandwirtschaft einen beachtlichen Stel- lenwert ein. Unter verschiedenen Schwerpunkten steht unter anderem deutlich fest, dass Hoferschliessungen und gute Wohnver- hältnisse vorrangig behandelt werden sollen. Ebenfalls wird im Bericht in Aussicht gestellt, dass die Bewirtschaftungs- beiträge für produktionserschwerte Betriebe weiter auszu- bauen seien. Die erwähnten Beiträge tragen wesentlich dazu bei, das Einkommen der Bergbauern zu verbessern. Ohne diese Beiträge wäre die Bewirtschaftung von weniger ertragreichen und abgelegenen Betrieben längst in Frage gestellt. Glücklicherweise wird eine saubere Nutzung und Bewirtschaftung solcher Betriebe von den Erholungssu- chenden aus den Städten immer mehr geachtet und ge- schätzt. Es ist unser Bestreben, den heutigen Bevölkerungsstand in den Berggebieten halten zu können. Abwanderungen sind aber nach wie vor zu befürchten; dadurch werden gesunde und für jedes Bergtal wichtige Gemeinschaften auseinan- dergerissen. Gegen diese Gefahren muss doch etwas unter- nommen werden! Gesunden und arbeitsamen Familien soll ein angemessenes Einkommen sichergestellt werden. Bewirtschaftungsbeiträge sind gesunde und bewährte Massnahmen und können nicht plötzlich durch andere Ideen ersetzt werden. Wir fördern das Interesse und unter- stützen die unbedingt notwendige Eigenständigkeit jedes einzelnen Bergbauern, denn wir wollen nicht eines Tages Angestellte des Staates werden und wehren uns dagegen. Andererseits wollen wir dankbar anerkennen, was in den letzten Jahren zugunsten der Berglandwirtschaft unternom- men und getan wurde. Sicher lohnt es sich aber, diesen Schritt zu machen und die heute geltenden Beiträge an die Berglandwirtschaft, wie im Bericht vorgesehen, weiter aus- zubauen. Dadurch wird im Interesse aller die Bewirtschaf- tung der obersten Alpen sowie der steilen und abgelegenen Heimwesen sichergestellt. Cotti Flavio: Spetta a me il compito di concludere questo dibattito. Lo farò partendo da una considerazione che, credo, sarà accettata da tutti: sia questo sesto Rapporto sull'agricoltura, sia la discussione che abbiamo fatto in questi due giorni, sono stati un'occasione eccellente per renderci conto, ancora una volta, delle funzioni e degli scopi che l'agricoltura assume nel nostro paese. Abbiamo parlato di sicurezza della nazione, attraverso l'approvvigionamento del paese, abbiamo parlato di finalità di carattere economico e sociale - e pensiamo in particolare all'agricoltura nelle regioni di montagna - e abbiamo parlato, anche, e direi soprattutto, di questi tempi, della funzione ecologica, della funzione ambientale dell'agricoltura. Signor Presidente della Confederazione, io mi domando se ci sia in questo paese un altro settore che risponde simulta- neamente a così tanti bisogni fondamentali del paese stesso come l'agricoltura. È stato importante che tutti noi, qui in parlamento, e anche il popolo svizzero, ci rendessimo di nuovo conto di quello che è il ruolo essenziale dell'agricol- tura in questo paese. Dopo l'analisi, ci sarà chi dice: ma quali sono le proposte concrete risultanti dal rapporto o dal dibattito? Dobbiamo riconoscere che non sono state molto numerose. Abbiamo però ripetutamente sentito dire che i prezzi agricoli, la politica agricola in genere, devono, per quanto possibile, adattarsi di più alle norme del mercato, lo credo che come direzione di principio, come indicazione generale, questa esigenza è sicuramente utile e da ricono- scere. Ma, cari colleghi, non facciamoci l'illusione che sulla strada del mercato si possa andare molto avanti nella poli- tica agricola di questo paese, così come a livello di politica agricola nei paesi dell'Europa vicini. Quando opponiamo come obbiettivo centrale quello dell'azienda agricola fami- liare, quindi dalle dimensioni relativamente ridotte, e quando pensiamo agli scopi che ho indicato prima, è evi- dente che il mercato non potrà mai giocare che un ruolo secondario nella politica agricola del paese. A coloro che predicano il mercato, dirò quindi: D'accordo, ma non faccia- moci eccessive illusioni. Un'ultima considerazione: Se questo discorso vale per l'agricoltura del piano, esso vale naturalmente ancora di più per l'agricoltura delle regioni di montagna, lo ho avuto il grande piacere di presiedere, come capo del dipartimento dell'agricoltura, per 8 anni, a una tipica agricoltura di monta- gna come quella del cantone Ticino. È evidente che il discorso fatto prima sul mercato a livello nazionale offre ancora minori possibilità in regioni discoste e lontane, come possono essere le vallate del cantone Ticino e di altri Can- toni ad esso vicini. Questo cosa significa? Significa che se vogliamo raggiungere questi obiettivi prima enunciati, dovremo continuare sulla linea che mi sembra sia stata chiaramente tracciata, quella di una presenza, signor Presi- dente della Confederazione, dello Stato e di una presenza che credo dovrà essere sempre più grande. Sono convinto che, in certe regioni di montagna del paese, è proprio il dirigismo che diventerà sempre più fondamentale. Qual'è l'alternativa? La scomparsa della presenza dell'uomo. In parole più chiare e precise lo spopolamento totale di una serie di vallate. lo desidero, per conchiudere, ringraziare Lei, signor Presi- dente della Confederazione, il Suo Dipartimento, per quanto fa anche in questa direzione. Mi rivolgo anche al signor Reich, che si diceva rassegnato. Direi che non tanto di rassegnazione si tratta, ma di una costatazione elementare. Che la strada percorsa è sostanzialmente quella giusta e che c'è poco da modificare anche se, a lunga distanza, le idee più diverse sono consentite. Ringrazio, per terminare, anche i due relatori e in particolare il signor Jung, per la sua eccellente e compiuta presentazione della problematica. Jung, Berichterstatter: Als Präsident der Kommission vom 6. Landwirtschaftsbericht habe ich heute mit grossem Inter-
Politique agricole 1560 N 25 septembre 1985 Umwandlung der heutigen Produktion stattfinden. Die Landwirtschaft wäre nicht in der Lage, die Versorgung innert nützlicher Frist sicherzustellen, wenn wir nicht ver- mehrt dazu Sorge tragen, wenn wir nicht alles daran setzen, um den bäuerlichen Familienbetrieb in seinem Umfang zu erhalten; er wäre eben durch den Einsatz von Frau und Kindern in der Lage, eine Produktionsteigerung zu er- bringen. Aber meiner Meinung nach erfüllt die Landwirtschaft, noch eine andere, viel wichtigere Funktion: Sie sorgt für die Erhaltung der dezentralisierten Besiedlungsstruktur, der Umwelt und für den Naturschutz. Wenn die Landwirtschaft heute in unseren Bergtälern nicht mehr existieren kann, dann wird sie sich nur noch auf die Agglomeration konzen- trieren, dann werden aber auch Schule, Post und andere Einrichtungen in dieser Region nicht mehr existieren kön- nen. Das wird eine totale Entvölkerung mit sich bringen, was wir nachher mit enorm viel mehr Mitteln korrigieren müss- ten. Das schreckliche Erdbeben von Mexiko hat uns wieder darauf aufmerksam gemacht: Mexiko, eine Stadt mit 18 Millionen Einwohnern, vor 15 Jahren zählte sie noch 8 Millionen Einwohner. Gerade dort ist die Landbevölkerung in die Stadt gegangen. Sie hat ihr Land verlassen. Sie hat die Landwirtschaft aufgegeben. Die ganze Infrastruktur wurde vernachlässigt. Heute ist die Bevölkerung massiert in einer Stadt. Es ist ein Extrembeispiel. Ich will das ganz klar sagen. Aber es ist in der Tendenz das, was wir eben verhüten müssen. Die Landwirtschaft leistet hier einen eminent wich- tigen Beitrag. Dass diese Leute ihr Einkommen brauchen, dass sie ihre Existenzsicherung brauchen, dass ihre Kinder zukunftsfreu- dig heranwachsen und an unserem Wohlstand, aber auch an den Ausbildungsmöglichkeiten partizipieren können, ist nicht mehr als richtig. Ich glaube, der 6. Landwirtschaftbe- richt zeigt den Weg auch dorthin. Riskieren wir doch keine Experimente, sondern versuchen wir, mit den Instrumenta- rien, die wir zur Verfügung haben, den Weg weiter zu gehen, der aufgezeigt ist. Scheuen wir aber nicht zurück vor neuen Versuchen, neuem Überdenken und neuem Evaluieren. Ich glaube, Instrumente müssen korrigiert und ergänzt werden. Sie müssen aber auch den Mut haben, Instrumente abzu- schaffen. Eines kann ich Ihnen garantieren, und das sage ich Ihnen als Landwirt: Die Landwirtschaft, der junge Bauer, die junge Bauernfamilie, macht mit. Nützen wir die Chance, bevor es zu spät ist. M. Etlque, rapporteur: Je peux me permettre d'être bref dans les réponses que je vais apporter suite à ce débat général, laissant à M. le président de la Confédération le soin de répondre aux nombreuses questions qui lui furent adressées, en sa qualité de chef du Département de l'écono- mie publique, laissant aussi à MM. Thévoz et Risi-Schwyz le soin de répondre aux questions qui concernent plus particu- lièrement la modification de la loi sur l'agriculture. Je me limiterai à quelques réflexions sur les thèmes principaux qui ont été abordés et qui ont suscité un certain nombre de critiques. Il est évident que l'on reproche à la politique agricole les excédents de production, les coûts de mise en valeur qui en résultent pour les consommateurs et pour les contribuables, ainsi qu'une trop grande disparité de revenus entre paysan- nerie de la montagne et paysannerie de la plaine. D'aucuns considèrent que ces excédents et que ces écarts consti- tutent l'échec par excellence de notre politique agricole, d'où un certain nombre de propositions visant à la modifier essentiellement par des mesures telles que des prix différen- ciés en vue de mieux orienter ta production et de réduire aussi les écarts, des prix indexés qui garantiraient le revenu agricole, la généralisation des paiements directs, le recours à une agriculture plus biologique quand ce n'est pas une agriculture idyllique. Il ne s'agit évidemment pas d'écarter systématiquement et par principe toutes ces propositions qui furent faites dans ce débat général d'entrée en matière, mais il serait parfaite- ment faux de bâtir un modèle agricole qui serait fondé exclusivement sur l'une ou l'autre de ces conceptions, par exemple, des paiements directs qui devraient être généra- lisés selon certaines propositions. Quoi que l'on fasse par la suite, il faudra que notre politique agricole vise à ne pas fonctionnariser l'agriculture. Il faudra aussi qu'elle veille à trouver des sources de financement lorsque de nouvelles solutions seront proposées. Il faudra que l'on évite une bureaucratisation plus poussée de l'agri- culture, phénomène dont on s'est plaint ce matin. Or, avec la généralisation des paiements directs, on ira encore plus loin dans cette direction. Il me semble que l'on n'a pas abordé la question des incidences de certaines mesures agricoles sur l'emploi. On peut, bien sûr, réduire la production intérieure, on peut recourir à des importations massives à des prix plus bas. On peut provoquer une réduction de la population et de la main-d'œuvre agricole de dix mille, vingt mille, trente mille unités mais je me demande ce que l'économie suisse va faire de ces chômeurs supplémentaires, alors que les sec- teurs secondaire et tertiaire ne sont pas en mesure aujour- d'hui d'absorber tout le potentiel de main-d'œuvre. Il vaut mieux, dans le fond, payer des gens pour mettre en valeur notre territoire, nos sols, que de les payer pour ne rien faire ou pour se trouver au chômage. Il faudrait aussi réfléchir au problème de la main-d'œuvre lorsque l'on aborde certaines propositions en matière de politique agricole. On reproche à notre agriculture le taux de mécanisation et les progrès de la productivité. L'agriculture ne peut pas vivre dans un vase clos, elle doit tenir compte de l'environnement économique et technologique qui lui offre des possibilités nouvelles en matière d'équipement et de machines, elle ne peut pas renoncer aux possibilités que lui offre l'industrie des machines en particulier. A propos de la mécanisation, on m'a toujours appris qu'elle était non seulement un bienfait pour les prix, parce que cela réduit les coûts de production, mais que c'était aussi un bienfait pour l'homme qui se trouve ainsi libéré de la servi- tude de certains travaux pénibles. On peut bien sûr revenir au temps de la fourche et de la faux. A ce sujet, je voudrais bien avoir l'avis d'agriculteurs d'un certain âge qui ont connu cette époque-là. La productivité, bien sûr, ne doit pas être poussée jusqu'à ses derniers retranchements, notamment lorsqu'elle est source de surplus de production. Mais n'oublions pas que ces progrès sont nécessaires parce qu'ils permettent d'atté- nuer les augmentations de prix et que la productivité permet aussi d'améliorer les bases du revenu. On a dit de notre politique agricole qu'elle était insuffisante pour protéger et favoriser les petites et moyennes entre- prises. Mais elle est conçue en fonction de ces objectifs. La limitation des paiements directs à la surface et à l'effectif en sont des exemples concrets. La prise en compte du revenu et de la fortune, au-delà desquels on ne verse plus de paiements directs, en sont un autre exemple; les imitations des effectifs de bétail un troisième. De manière générale, le rapport est très clair à ce sujet, on donnera toujours dans les mesures agricoles la préférence aux améliorations de struc- tures, en particulier, dans les régions de montagne. Mais protéger et aider la petite et moyenne entreprise agricole, surtout lorsqu'elle exerce son activité en région de mon- tagne, ne signifie pas faire disparaître les autres! On a évoqué les problèmes de la qualité et ici je ne com- prends toujours pas. Est-ce que nos produits agricoles suisses sont de moins bonne qualité que ceux qui nous viennent de l'étranger comme le vin, les fruits, les légumes, les produits laitiers, etc.? Est-ce que l'on veut convaincre les consommateurs du contraire? Est-ce que l'on veut provo- quer un certain sentiment d'incertitude chez les consomma- teurs, s'agissant de la qualité de nos produits agricoles? Ce serait aller à rencontre d'une politique d'exportation que l'on veut à l'avenir un peu plus agressive. Quant à l'écologie, on a dit que notre agriculture ne tenait pas assez compte de ses données, le 6* rapport non plus. Pourtant, dans toutes les parties de ce document, on trouve
Politique agricole 1562 N 25 septembre 1985 Ich denke hier auch an die Worte der Herren Savary, Kühne, von Frau Mauch, von Herrn Müller-Bachs, an das, was er über die Wanderbrache geschildert hat, die Rücksicht- nahme auf die Natur, die geschlossenen Kreisläufe, all das beschäftigt uns; Sie spürten es aus den Voten von Herrn Geissbühler, von Herrn Schnider und von vielen anderen heraus. Ich darf Ihnen aufgrund vieler Kontakte mit der Landwirt- schaft und mit deren Organisationen sagen, dass der Bauer das auch will. Diese Aufgabe gemeinsam zu lösen, ist das Gebot der Stunde. In der Agrarpolitik der Zukunft muss diesem Aspekt noch mehr Rechnung getragen werden. Einen sehr hohen Stellenwert erhalten der Schutz von Land- schaft und Umwelt - neben dem, was ich über die Versor- gung sagte - und die langfristige Erhaltung der Boden- fruchtbarkeit. Sie werden in keiner landwirtschaftlichen Schule- ich gehe gelegentlich hin- Lehrer finden, die in Richtung Übernutzen dozieren. Sie werden überall feststellen, dass man an der langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit brennend interessiert ist. Sie werden dort auch mit mir feststellen, dass die Förderung möglichst natürlicher Produktionsme- thoden nicht nur auf dem Schulplan steht, sondern prakti- ziert wird. Wir haben Oberwil gefördert, wir fördern den biologischen Landbau. In unseren Forschungsanstalten ist dieses ökologische Produzieren heute Gemeingut, und ich wäre recht froh, wenn ich mit Ihnen - alle Fraktionen sind dazu eingeladen, wann immer sie wollen - diese For- schungsanstalten besuchen könnte, um das zu zeigen. Das ist nicht einfach eine Rede hier am grünen Tisch, nein, das ist Realität: Wir wollen die Landwirtschaftspolitik so in die Tat umsetzen. Dazu gehört als weiterer Punkt die sparsame Verwendung von Energie und Hilfsstoffen. Wir müssen natürlich wirtschaftsbezogen handeln (Ökonomie) und die externen Kosten sehr sorgfältig ansehen: Ich glaube, wir sind auf dem besten Weg in unserer Landwirtschaftspolitik, dass Ökonomie und Ökologie miteinander eine echte Syn- these eingehen. Ich habe das bei der Eröffnung von Liebefeld vor einem Jahr gesagt, ich habe es vor wenigen Wochen, als wir die Land- wirtschaftsjournalisten dort einladen durften, wiederholt, und ich habe bei mehreren persönlichen Besichtigungen festgestellt, dass die Mitarbeiter in dieser Richtung arbeiten. Hier spreche ich der landwirtschaftlichen Schulung ein Lob aus. Ich habe manchmal den Eindruck, die modernen Erkenntnisse der Technologie würden im Bauernstand rascher in die Tat umgesetzt als in anderen Bereichen. Das soll uns auch mit Freude erfüllen. Ich glaube, wir dürfen diese Grundhaltung den jungen Bauern auch nicht vergrä- men. Sie hat mit Produktivität zu tun: Er möchte Unterneh- mer sein, er möchte nicht nur Angestellter dieses Departe- mentes sein, obwohl das ein beglückender Zustand ist (Hei- terkeit). Nein, er möchte selbständig arbeiten und seine landwirtschaftlichen Fähigkeiten zur Geltung bringen. Ich glaube, Sie dürfen alle überzeugt sein: Mit diesem Schwerpunkt wird etwas Neues gewagt und schon in die Tat umgesetzt; wir werden es jeden Tag neu zu quantifizieren haben. Ein zweiter Punkt: der bäuerliche Familienbetrieb als Leit- bild. Die künftigen Massnahmen sollen auf das Ziel der Förderung und Stärkung des leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebes ausgerichtet sein. Wir möchten möglichst viele selbständige Existenzen und eine breite Streuung von Grundeigentum. Das hat mit Staatspolitik, Gesellschaftspoli- tik, Wirtschaftspolitik sehr viel zu tun. Deshalb ist uner- wünschter Konzentration entgegenzuwirken, sowohl in der Tierhaltung - ich darf auf Artikel 19 des Landwirtschaftsge- setzes verweisen - als auch in der Bodenbewirtschaftung. Vielleicht kam heute etwas zu kurz, dass das Pachtrecht in der parlamentarischen Beratung ist, in der Differenzbereini- gung, dass für die Revision des Bodenrechts der Entwurf einer Expertenkommission vorliegt. Erhaltenswerte Betriebe sind zu schützen. Wer aber schon über genügend Bodenflä- che für eine landwirtschaftliche Familienexistenz verfügt, soll nicht noch mehr zupachten oder zukaufen. Das sind Grundideen der Bodenrechtsrevision. Sie werden aber auch hier nicht petrifizieren können. Auch die Landwirtschaftspo- litik ist im Fluss wie die gesamte Politik, wie Ihr eigenes Leben. Sie werden Veränderungen in Kauf zu nehmen haben nach dem Willen dieser als Unternehmer tätigen Menschen. Aber indem wir miteinander kluge Gesetze schaffen, können wir Exzessen vorbeugen. Wir werden es nachher beim Landwirtschaftsgesetz noch einmal miteinan- der diskutieren. Dafür sorgen, dass wir möglichst wenig Boden verlieren - Anliegen von Herrn Ruffy, von Frau Jaggi, von Herrn Longet, von vielen anderen Sprechern -, das können die Landwirte nicht allein. Das hat mit dem Umweltschutz, das hat mit der Erhaltung des gesunden Bodens zu tun; das müssen wir gemeinsam. Ich glaube, dass diese gesamtheitliche Schau sehr wohl auch in diese Debatte einfliessen muss. Dabei spielt der Zusammenhang mit der Raumordnung eine ganz wichtige Rolle. Das war der Grund, weshalb das Justizdepar- tement und mein Departement gemeinsam diese Fruchtfol- geflächenproblematik aufzeigten. Wir kneifen also die Augen nicht zu, auch wenn wir im Bericht erwähnen, dass erfreulicherweise die früher noch grösseren Flächenverluste (perannum 3000 Hektaren im Schnitt) etwas zurückgegan- gen seien. Aber Flächenverluste erfolgen immer noch. Wir wollen gemeinsam den Entscheid fällen, wie es nach dem Raumplanungsgesetz vorgeschrieben ist, wo man was tut: bauen oder nicht bauen; wird besiedelt, oder erhält man eine Fläche als Landwirtschaftsfläche? Dazu dienen die Richtpläne, die wir jetzt mit den Kantonen erarbeiten und die ja Voraussetzung sind, um die Nutzungszonen der einzelnen Gemeinden auszuscheiden. Diesen Zusammenhang wollte ich hier wenigstens en passant erwähnt haben, um noch einmal zu betonen: das ist ein neuer Schwerpunkt, der zeigt, dass die diesbezüglichen gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen der Landwirtschaft nicht hoch genug veranschlagt wer- den können. Nach der Auffassung des Bundesrates bilden auch die Nebenerwerbsbetriebe Bestandteil des agrarpolitischen Leitbildes. Eine Vielfalt bäuerlicher Familienbetriebe (im Hauptbetrieb geführt knapp über 70000, im Nebenerwerb geführt knapp über 50 000) sehen wir vor uns, wenn wir gemeinsam Landwirtschaftspolitik machen. Ich habe bereits gesagt: Es gibt hier Veränderungen, weil alles lebendig ist. Vor Illusionen ist zu warnen. Wir werden aber bei der Behandlung des Gesetzes miteinander erken- nen, dass man sowohl für die Haupterwerbsbetriebe als auch für die Nebenerwerbsbetriebe vernünftige Lösungen finden kann. Wir gehen bei der Suche nach guten Lösungen im Bereich von Artikel 19 ff des Landwirtschaftsgesetzes davon aus, dass die seit 1980 gültigen Massnahmen inzwischen doch Wirkung zeitigen, mehr Wirkung, als da und dort heute gesagt worden ist. Bestehende Grossbetriebe - wobei diese Relativierung von Ihnen selbst zu Recht vorgenommen wor- den ist, denn Grossbetriebe im Stile des Auslandes kennen wir praktisch nicht - müssen abbauen. Neue sogenannte Massentierhaltungen in Richtung industrielle Produktion verhindern wir à tout prix; sie können seit sechs Jahren nicht mehr entstehen, da nicht nur eine Bewilligungspflicht besteht - wir erteilen diese Bewilligungen nicht. Praktisch besteht heute ein Baustopp. So will es das 1979 revidierte Landwirtschaftsgesetz. Ich bin mir sehr wohl bewusst - auch der Bundesrat als Kollegium und die Kantonsregierungen sind sich sehr wohl bewusst -, dass das einschneidende Massnahmen sind, auch für viele Bauern. Ich frage Sie, ob das nicht Ihrer eigenen Intention entspricht. Sie haben es bejaht, weil die Eingriffe im Interesse einer Landwirtschaftspolitik, die auf das Allgemeinwohl ausgerichtet ist, von grossem Wert sind. In den grossen Linien haben sich die bisherigen Massnah- men als wirksam und als zielkonform erwiesen; sie sind deshalb zu verstetigen. Sie bringen eine Stärkung des bäu- erlichen Familienbetriebes, sie brachten und bringen einen wirksamen Schutz gegen unerwünschte Konzentration. Sie
Politique agricole1564 N 25 septembre 1985 keinen Umständen die bereits knapp gewordenen öffentli- chen Mittel noch einmal reduzieren. Ich darf daran erinnern, dass wir trotz hartem Ringen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bisher eine gewisse Aufstockung zustande brachten. Neu zu quantifizieren werden wir es in jeder Dezembersession bei der Budget-Beratung haben. Priorität haben weiterhin Gemeinschaftswerke zur Verbesserung der Agrarstruktur. Vorrangig sind Massnahmen zur Kostensen- kung und Arbeitserleichterung sowie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse. Wenn Sie die dezentrale Besiedlung wollen, wenn Sie jun- gen Menschen zumuten wollen, in den peripheren Kantonen und Tälern Bauer zu sein, auch unter schwierigen Verhält- nissen, bilden diese Grundlagenverbesserungen eine ganz entscheidende Voraussetzung. Da scheint mir ein Akt eidge- nössischer Solidarität und eine kluge Politik darin zu beste- hen, so zu handeln, wie es sämtliche Parteiprogramme der hier vertretenen Parteien fordern. Bei den Gebäudesanierungen sollen mit unserer Hilfe auch kleinere und mittlere Betriebe tragfähige Lösungen realisie- ren können. Berechtigten Anliegen des Natur- und Heimat- schutzes wird hier ebenfalls Nachachtung verschafft. Ich darf anhand unserer Wegleitungen zum Natur- und Heimat- schutz bei Meliorationen doch feststellen, dass das bereits geschieht. Daneben aber ist die Selbsthilfe gross zu schrei- ben, denn wir haben hier ja eben diesen Freiheitsraum, der von vielen gepriesen worden ist, und wir möchten nicht, dass alles von Staates wegen geleitet wird. Bilanz zu dieser Grundlagenverbesserung: Es geht vorwärts, also ein Plus- punkt. Ein zweiter umstrittener Punkt: Preis- und Einkommenspoli- tik. Hier stehen drei Themen im Vordergrund: Paritätsver- gleich, Preisdifferenzierung sowie das Verhältnis von Preis und Direktzahlungen. Ein erstes Wort zum Paritätsvergleich: Für mich ist der Schlüssel zum Verständnis dieser immer umstrittenen Frage das Landwirtschaftsgesetz. Wenn Sie Artikel 18 mit Artikel 29 in Beziehung bringen, haben Sie den gesetzlichen Auftrag der Regierung, und Sie können daraus sehr viele Erkenntnisse für das Quantitative selbst definie- ren. Artikel 18 schreibt unter dem Marginale Produktion, Grundsatz vor: «Die Bestimmungen dieses Abschnittes», also auch die nachher auszudiskutierenden Artikel 19 ff, «sind unter Berücksichtigung der durch die Natur gegebe- nen Verhältnisse so anzuwenden, dass die landwirtschaftli- che Produktion die Landesversorgung soweit als möglich gewährleistet, der Aufnahmefähigkeit des einheimischen Marktes entspricht und den Möglichkeiten der Ausfuhr genügt.» Also Verpflichtung für Regierung und Parlament, diesen Zielkonflikt - hier in der normativen Gestaltung gar nicht schlecht dargestellt-auszutragen. Artikel 29: «Die im Rahmen dieses Gesetzes vorgesehenen Massnahmen sind so anzuwenden, dass für die einheimischen landwirtschaftli- chen Erzeugnisse guter Qualität Preise erzielt werden kön- nen, die die mittleren Produktionskosten rationell geführter und zu normalen Bedingungen übernommener landwirt- schaftlicher Betriebe im Durchschnitt mehrerer Jahre dek- ken. Dabei ist auf die anderen Wirtschaftszweige und auf die ökonomische Lage der übrigen Bevölkerungsschichten Rücksicht zu nehmen.» Wir werden uns ohne Zweifel, vor allem auch aufgrund der Zielvorstellungen von Herrn Biel, mit diesem Artikel 29 noch mehr auseinandersetzen. Aber mir scheint, dass der Grundgedanke unserer Agrarpolitik, gute Produkte zu produzieren, Produktionsmenge und Preise unter Rücksichtnahme auf unsere Bevölkerung zu quantifizieren, Rücksicht zu nehmen auch auf das, was ausserhalb der Grenzen geschieht, eine gute Marschrich- tung aufzeigt. Wenn wir dann Artikel 29 entnehmen, dass der Produktepreis gerecht sein soll und der Unternehmer/ Bauer dort, wo es die Natur erlaubt- und das ist schwerge- wichtig im Talgebiet der Fall -, sein Haupteinkommen über den Produktepreis erzielen soll, dann ist das in voller Har- monie mit dem, was wir ausführten. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Auch hier bin ich für Verbesserungen offen. Aber es lag mir daran, nachdem ich aufgrund der Diskussion spürte, dass man beim Paritätsvergleich und bei der Bemes- sung des Einkommens mit sich ringt und unklare Vorstellun- gen hat, deutlich zu machen: Diese beiden gesetzlichen Bestimmungen sind Eckwerte für die jeweilige Lagebeurtei- lung, Eckwerte allerdings, die mir, ich gestehe es Ihnen, sehr viele Sorgen bereiten. Irgendwo gibt es eine ganz klare obere Grenze bei der Bemessung der Preise, aber es gibt auch ein unteres Limit, und zwischen diesen beiden Schwel- lenwerten haben wir den gerechten Preis zu suchen. Unser Bericht hätte vielleicht dort deutlicher formuliert werden können, wo zum Paritätsvergleich gesagt wird, man habe nicht einfach den Paritätslohn gleichzusetzen, sondern man habe die Lage des Bauern zu ergründen. Damit wollten wir nicht die Luft zu einem Kostenelement machen, wie das aus dem Votum von Herrn Bühler durchgeschimmert hat, ob- wohl er mir beipflichten wird, wenn ich sage, dass ihm bei seiner herrlichen Wohnlage allein schon der Blick ins zau- berhafte Domleschg jeden Tag - bei dieser Luftlage! - gut tun muss! Aber ich möchte das nicht in Franken aus- drücken. Wenn wir die Lebensverhältnisse angesprochen haben, wollten wir zum Ausdruck bringen: Wohnen, Arbeitssitua- tion spielen eine Rolle. Sie sind auch geldrelevant. Um das bäuerliche Gesamteinkommen mit anderen Gesamteinkom- men vergleichen zu können, müssen wir uns vergleichbare Daten aus der übrigen Bevölkerung beschaffen. Das wollen wir miteinander laufend beurteilen. Die Problematik des Paritätsvergleichs in wenigen Sätzen: Vom landwirtschaftlichen Einkommen wird ein Zinsan- spruch von heute 5,5 Prozent des Eigenkapitals abgezogen. Im Paritätsvergleich erscheint somit nur der Arbeitsver- dienst als Restgrösse, d. h. nur ein Teil des Einkommens. Diese Restgrösse wird dann dividiert durch die vom buch- führenden Landwirt angegebene Zahl der Arbeitstage der nicht direkt entlöhnten Familienmitglieder, im wesentlichen Bauer und Bäuerin. Somit resultiert ein Vergleich je Tag. Im Betrieb arbeitet nicht nur eine Arbeitskraft - das vergessen alle, die immer nur mit der Arbeitskraft eines Arbeiters an 240Tagen vergleichen-, sondern die Familie, d. h. Betriebs- leiter mit Frau und weiteren Angehörigen, und damit kom- men Sie auf 430 bis 450 Arbeitstage. Beim Paritätslohn sehen wir die Familie vor uns, Mann und Frau. Sie kommen ja beim Postulat von Frau Jaggi noch einmal auf diese Frage zurück. Man versucht, die Arbeitsleistung des Mannes pro Tag zu bemessen, und ermittelt, wieviel auch die Frau bei- trägt. Gerade in vielen Berggebieten, da werden mir Herr Bühler und die Herren Schnider-Luzern und Schnyder-Bern recht geben, wird dann noch das hinzuzurechnen sein, korrekt und gerecht eingestellt im Vergleich, was mit einem Nebeneinkommen erzielt wird. Aber unsere Absicht ist nicht, das landwirtschaftliche Einkommen dort so zu minimisieren, dass man einfach sagt, du hast ja dein Nebeneinkommen, also spielt das Einkommen aus der Landwirtschaft eine kleinere Rolle. Ich hoffe, damit etwas zur Klarstellung beige- fügt zu haben. Wir werden diesem Problemkreis, ich sage es allen Bergbauern und allen Bauern, die um ihren Paritäts- vergleich bange sind, grossie Aufmerksamkeit schenken. Damit dürfte diese Grauzone, zumindest für die heutige Debatte, erledigt sein. Beim Paritätslohn haben wir in der Schweiz dank gemeinsa- mer Anstrengungen trotz der grossen Diskrepanz zwischen Berg- und Taleinkommen im Verlaufe der letzten Jahre wesentliche Verbesserungen erzielt. Das soll man auch fest- halten, und ich bin all jenen dankbar, die darauf hingewie- sen haben. Wenn ich das durchschnittliche landwirtschaftli- che Einkommen je Familienarbeitskraft pro Jahr in der Zeit von 1981 bis 1983 vergleiche, dann ist der Unterschied zwischen der Schweiz und dem Ausland evident: Schweiz: Talgebiet: 47 900, Berggebiet 29 800; Bundesrepublik Deutschland, Landesmittel: 19800; Österreich, Landesmit- tel : 11 800. Wir haben miteinander etwas zustande gebracht, und wir werden hier im Kontakt mit allen Organisationen weiterarbeiten. Zur Frage der Preisdifferenzierung: Der Bericht legt die innerhalb der Landwirtschaft bestehenden Einkommens- unterschiede dar. Wir haben uns vor diesem Hintergrund
Politique agricole 1566 N 25 septembre 1985 men - ich denke an Einlagerungen und andere Preisstüt- zungsmassnahmen - geholfen, wenn wegen übersetzter Produktion zu grosse Schwierigkeiten entstanden sind. Ich darf in diesem Zusammenhang Herrn Wyss sagen, dass vor dem Entscheid zum Export von 600 Tonnen Vordervierteln auch die Genossenschaft für Schlachtvieh- und Fleischver- sorgung konsultiert worden ist, genauso wie alle interessier- ten Kreise unter Einschluss der Konsumenten. Niemand wusste etwas Besseres. Wir mussten, weil die Einlagerun- gen buchstäblich überbordeten, mit einem Teil der Tonnage weg. Das nur als Zwischenbemerkung. Für bessere Vor- schläge bin ich dankbar. Ihnen schwebt offensichtlich vor, die Richtpreise flexibler an die Marktpreise anzupassen, und zwar regional ausgewogen. Ich habe das sehr wohl notiert. Aber noch einmal wiederhole ich: Hier haben auch die Produzenten selbst sich nach den Marktverhältnissen zu richten und so klug zu handeln, dass man mit Bezug auf das Quantum massvoller bleibt als in letzter Zeit. Ich kann die Konsumenten nicht zwingen, das, was wir gerne anböten, zu kaufen. Darf ich auf etwas hinweisen, was mit strukturbedingten Schwachstellen in der heutigen Politik zu tun hat? Ich meine - Herr Reichling und Herr Geissbühler haben es erwähnt -, dass die Einzüchtung nur auf Milchleistung aus- gerichteter Tiere zu schweren Schwachstellen in unserer heutigen Landwirtschaftspolitik geführt hat. Für mich ist diese Gefahr struktureller Überschüsse nicht zu verkennen. Es wäre unehrlich, das nicht zu erwähnen. Ich werde mit allen interessierten Bauern und Bauernorganisationen dar- über sprechen. Hier sehen Sie auch, dass man die Resultate der Forschung sinnvoll einsetzen kann und dass man sie missbrauchen kann. Ich bin froh, dass das von Bauern selbst ausgesprochen worden ist. Sie spüren auch aus dieser Erklärung, dass wir mit diesem Bericht viel mehr wollen als nur ein braves Rechenschafts- ablegen. Nein, es ist ein Suchen nach dem Weg in die Zukunft. Ich möchte Sie aber alle bitten, mir dabei zu helfen. Was fast alle Votanten beschäftigt hat, ist sodann die Futter- mittelbewirtschaftung. Ich weiche auch dieser Frage nicht aus. Wenn ich vorhin sagte, im Zusammenhang mit Milch und Fleisch gehe der Auftrag an die bäuerlichen Organisa- tionen, die Produktion besser zu organisieren, so darf ich hier sagen, dass wir bereits viele Massnahmen zur Futtermit- telbewirtschaftung getroffen haben. Sie werden weiterge- führt. Die Festsetzung der vom EVD von Quartal zu Quartal freigegebenen Kontingentsmenge erfolgt aufgrund sorgfäl- tiger Abwägung der Kriterien von Artikel 18 und 19 des Gesetzes. Während aber den einen unsere heutige Einfuhr- praxis zu wenig liberal ist, fordern andere eine noch stärkere Einfuhrrestriktion, bis hin zur betrieblichen Zuteilung mit Coupons. Couponlösung heisst noch mehr Staat, heisst Kontrollapparat im EVD, den ich nicht möchte. Sie haben im Zusammenhang mit der Futtermittelinitiative darüber disku- tiert, und wir werden auch bei der heutigen Beratung der Gesetzesrevision vermutlich noch einmal auf dieses Thema zu sprechen kommen. Aber ich wollte Ihnen diese Spann- weite aufzeigen und Ihnen die konkrete Frage stellen: Hat mir jemand eine andere, praktikable Lösung, als das, was wir jetzt massvoll tun? Die Futtermittelimporte werden heute durch die Einfuhrkon- tingentierung und durch die Belastung mit Preiszuschlägen beschränkt. Wir gehen sehr weit. Unser Einfuhrschwellen- preis und damit das inländische Futtermittelpreisniveau lie- gen je nach Futtersorte um 80 bis 100 Prozent über dem EG- Niveau und noch mehr über den Weltmarktpreisen. Ich frage Sie: Darf ich noch mehr verknappen? Wer kritisiert, muss diese Frage beantworten. Wenn ich an die Klein- und Bergbauern denke - Sie hörten Herrn Bühler -, muss ich Ihnen sagen, dass eine rigorose Kürzung der Futtermittelimporte diese Kreise unserer Landwirtschaft mit Abstand am stärksten treffen würde. Es geht hier um Exi- stenzen. Ich wage zu behaupten, dass unsere Politik, so sehr sie da und dort kritisiert wurde, bereits wirksam ist. Sie kann sicher noch verbessert werden. Die Futtermitteleinfuhren sind in den letzten zehn Jahren um 15 Prozent zurückgegan- gen; die Eigenproduktion hat sich mehr als verdoppelt. Nachdem zwei Herren davon gesprochen haben, dass gerade in der letzten Woche beim Entscheid über die Ver- wertung unseres Brotgetreides für den Konsumenten Schwierigkeiten entstanden seien, darf ich dazu sicher einige Sätze sagen: Die Kraftfuttermitteleinfuhren sind zwi- schen 1973 und 1984 um 28 Prozent zurückgegangen, die Eigenproduktion an Futtergetreide hat um 45 Prozent zuge- nommen. Diese Entwicklung in Richtung einer höheren Selbstversorgung mit Futtermitteln wird durch die ausserge- wöhnlich grossen Zuteilungen von überschüssigem Brotge- treide für die Verwertung als Futtergetreide nach den Re- kordernten 1984 und 1985 noch verstärkt. So dürften im Verlauf dieses Jahres die Importe auf 60 bis 65 Prozent der Menge von 1973 sinken, weil insgesamt anstelle von Impor- ten 170 000 Tonnen überschüssiges Brotgetreide verfüttert werden müssen. Trotzdem werden nach wie vor ansehnliche Mengen an Futtermittel - unter anderem auch Futterge- treide - importiert. Insgesamt kann also nicht von einem für den Konsumenten nicht mehr verständlichen Getreideüber- schuss gesprochen werden, vielmehr haben wir uns zur bestmöglichen Verwendung dieser Rekordernte des letzten Jahres entschlossen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das in Ihren Kreisen auch darstellen würden. Förderung des Ackerbaus. Die Ackerfläche konnte in den letzten Jahren ausgedehnt und der Selbstversorgungsgrad bei Zucker und Getreide erhöht werden. Der Spielraum ist also auch hier enger geworden. Dennoch müssen unsere Anstrengungen zur Erhaltung der offenen Ackerfläche wei- tergehen. In diesem Sinne haben wir seinerzeit in Ausfüh- rung eines verbindlichen Auftrages dieses Parlamentes die Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über die inländische Zuckerwirtschaft vorgelegt. Es geht darum, den Landwirten die Möglichkeit zu geben, die Anbaufläche etwas zu erhöhen, dies auch als Alternative zur Milchpro- duktion. Sie haben zugestimmt; das Referendum ist ergrif- fen worden. Ich mache einfach darauf aufmerksam, dass man, wenn man diversifizieren will, die wenigen verbleiben- den Möglichkeiten etwas sorgfältiger unter die Lupe neh- men müsste, bevor man sie bereits wieder aus Abschied und Traktanden bringt. Ich persönlich zähle darauf, dass wir dazu eine gute Diskussion im Laufe dieses Referendums- kampfes führen werden; das gehört zu unserer Demokratie. Ein Wort zur Berglandwirtschaft. Das Anliegen der Erhal- tung der Berglandwirtschaft ist im Bericht knapp dargestellt. Aber niemand, der unsere Politik verfolgt, wird bestreiten, dass es staatspolitisch ganz entscheidend ist. Die 26 Kan- tone können - ich wiederhole es- nicht dezentral besiedelt werden, wenn Sie nicht eine lebensfähige Berglandwirt- schaft haben. Unsere Politik will dies sicherstellen. Deshalb möchte ich dort nicht nur eine intakte Landschaft und eine geordnete Besiedlung, sondern lebensfrohe Bau- ern mit sicheren Existenzen haben. Die Bergbauern erfüllen eine zentrale Aufgabe für unseren Staat. Ich spürte das ebenfalls aus dem Votum von Herrn Bäumlin, der das Eintre- ten auf die Gesetzesvorlage verschieben möchte. In keiner Weise stellte er die zentrale staatspolitische Bedeutung des Bergbauern damit auch nur leise in Frage. Da herrscht unité de doctrine. Und aus diesem Grunde bevorzugt der Bundes- rat die Berglandwirte auch eindeutig bei der Grundlagenver- besserung und bei den generellen Massnahmen wie: höhere Anbauprämien, Sonderregelung bei der Milchkontingentie- rung und besondere Massnahmen im Bereich des Vieh- absatzes. Ich antworte abschliessend noch auf den Problemkreis rund um Aussenhandel und Landwirtschaftspolitik: Monsieur Coutau hat die Frage der Genfer Freizonen zur Diskussion gestellt. Sie kennen den Schiedsspruch von Territet vom
Dezember 1933, der den Warenaustausch zwischen den Freizonen Hoch-Savoyen und des Pays de Gex und der Schweiz, insbesondere Genf, regelt. Wir haben heute- ich weiss es, und ich durfte es auch bereits mit dem Staatsrat Ihres Kantons diskutieren - Sorgen, vor allem in Genf. Es stehen die Erhöhung des Milchkontingents um 7500 Liter
September 1985 N 1567 Landwirtschaftspolitik pro Tag bei gleichzeitiger Kürzung der Kontingente für Butter und Käse um die Hälfte und die Beschränkung der Einfuhr von légumes fins auf 1000 Tonnen pro Jahr zur Diskussion. Im Raum stehen aberweitere Begehren, die ich hier erwähne: Erhöhung der Kontingente für Schlachtvieh, allfällige Kontingentierung der Brotgetreideimporte, offen ist weiterhin die Frage der Erhebung von Preiszuschlägen auf Käse und der Abgaben in den Rückstellungsfonds nach Schlachtviehordnung auf den Importen aus den Freizonen. Wir haben die Abklärungen mit allen beteiligten Stellen sehr weit vorangetrieben. Wir haben auch eine Eingabe der Chambre genevoise d'agriculture sehr sorgfältig studiert. Ich werde auf diese wichtigen Fragen bald auch bei uns in der Regierung zu sprechen kommen und Sie dannzumal über die Massnahmen orientieren. Heute kann ich dazu nicht mehr sagen, sondern lediglich feststellen: Die Pro- bleme, die Sie hier vorgetragen haben, beschäftigen uns. Wir erachten sie für den Kanton Genf, vor allem auch die Bauernsame, als sehr bedeutsam. Herr Revaclier hat die Frage des GATT aufgeworfen. Wir haben, als wir dem GATT beitraten, in aller Offenheit die Situation unserer Landwirtschaft geschildert. Ohne Agrar- schutz können wir die Versorgungsbedürfnisse unseres Staates nicht sicherstellen. Wenn Sie die Versorgungssi- cherheit gewährleisten wollen, dann können Sie lediglich die Frage des Quantums des Agrarschutzes stellen, und diese müssen wir stellen. Ich muss sie sogar jeden Tag zwischen dem Bundesamt für Aussenwirtschaft und dem Bundesamt für Landwirtschaft ausdiskutieren und ausloten. Das gelingt. Die GATT-Situation ist prekärer als auch schon. Sie wissen, dass man neue Verhandlungen vorbereitet. Wegen des grünen Marktes EG, wegen des grünen Marktes USA wer- den hier im Sektor Landwirtschaft schwierigste Fragen auf uns zukommen. Es liegt also auch im Interesse der Schweiz, wenn wir hier massvoll sind. Und diese Interdependenz besteht vor allem auch mit Blick auf Entwicklungsländer. Sie führt natürlich da und dort zur Erkenntnis - nicht zuletzt auch im Zuckerbereich, über den wir diskutiert haben -, dass man - verglichen mit heute - für Entwicklungsstaaten noch mehr tun kann. Jetzt lösen ja vor allem die Über- schussmärkte der EG bei uns einen Importdruck aus. Wir werden also diese Fragen ausserordentlich sorgfältig wei- terbehandeln. Sie dürfen aber versichert sein, dass wir den Grad der Selbstversorgung und des in diesem Zusammen- hang nötigen wirksamen Schutzes nicht einfach absinken lassen, bis er für uns unerträglich klein würde. Ich sage hier jedoch in aller Offenheit und auch als Gralshü- ter unseres freien Handels: Die Landwirtschaft braucht einen wirksamen Schutz vor ausländischen Billigimporten, sonst können Sie die Versorgungsbasis Schweiz nicht hal- ten. Für die meisten Produkte funktioniert er befriedigend. Da und dort bestehen Knoten, die werden wir miteinander zu lösen versuchen und auch lösen können. Aber grundle- gende Änderungen sehe ich nicht. Angesichts der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung des Exportlandes Schweiz müssen wir auch im Agrarhandels- bereich massvoll bleiben, die Grundsätze der liberalen Aus- senhandelspolitik hochhalten und den Interessen der Entwicklungspolitik neues Gewicht geben. Gewisse Probleme möchte ich hier auch noch erwähnt haben, zum Beispiel die Frage, wie ein Wettbewerbsnach- teil, der unserer Landwirtschaft gegenüber der Importkon- kurrenz durch Vorschriften im Bereich des Tierschutzgeset- zes und des Umweltschutzes erwächst, ausgeglichen wer- den kann. Darüber wurde ich heute von mehreren Ratsmit- gliedern befragt, unter anderem auch von Herrn Künzi. Im Prinzip haben natürlich wir alle die umweltschutzrelevan- ten Ausgaben zu berappen. Sie wissen das aus der langen Debatte über das Umweltschutzgesetz. Wir müssen ja umweltfreundlich produzieren. Falls unerträgliche Missver- hältnisse entstehen, werden wir erneut zu diesem Thema Stellung nehmen. Es bleibt die Frage von Herrn Röthlin. Die Bedeutung der Messe, von der er sprach, ist uns bekannt. Vizedirektor Popp des Bundesamtes für Landwirtschaft wird dort sein. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Botschaft in Bonn eben- falls teilnimmt sowie auch die Zentrale für Handelsförde- rung, die ja von uns mitfinanziert wird, dieser bedeutsamen Messe volle Beachtung schenkt. Ich glaube, Ihre Sorge, dass das BAWI die Bedeutung nicht erkannt habe, ist unbe- gründet. Bitte, verkennen Sie aber nicht: Exporte landwirt- schaftlicher Erzeugnisse sind zwar hoch erwünscht - wir suchen ja auch beim Wein nach zusätzlichen Möglichkeiten -, aber es löst uns die übrigen Probleme nicht tel quel. Den Zielkonflikt, der sich daraus ergibt, dass andere Agrarländer, die nicht so viele Ausweichmöglichkeiten haben, auf ähnli- chen Märkten tätig sind, kennen Sie ebensogut wie ich. Damit komme ich zum Schluss. Wer sich zur Landwirt- schaftspolitik äussert, der muss Stellung dazu nehmen, ob das, was ich Ihnen jetzt als Konzept vorgestellt habe, sinn- voll erscheint. Sofern er unser Konzept ablehnt, erwarte ich klare Alternativen. Mir lag daran festzuhalten, dass wir die Hauptziele, die wir in diesem Bericht deutlich umschrieben haben, auch für die Zukunft als wegleitend erkennen: Ver- sorgung in Friedens- und in Krisenzeiten; Schutz der Lebensgrundlagen Boden, Luft, Wasser; Pflege von Land- schaft und Umwelt und Erhaltung der bäuerlich struktu- rierten Landwirtschaft. Wenn Sie gelegentlich über die Auf- wendungen dafür seufzen, dann vergessen Sie bitte nicht, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf die jewei- lige regionale Wirtschaft ausgesprochen grosssind. Denken Sie bitte an die Zulieferindustrie, an die Verarbeitungsindu- strie, die mit landwirtschaftlichen Produkten arbeitet, oder an die Infrastrukturausgaben wie Strassenbau, Erschlies- sung der verschiedenen Landwirtschaftszonen, Wasserver- sorgung, Alpsanierung, Grundlagenverbesserung. Denken Sie in diesem Zusammenhang auch an all das, was für die Industrie, inklusive Bau Wirtschaft, an Arbeitsplätzen resul- tiert. Mir scheint, mit diesem Landwirtschaftsbericht wird eine klare Marschrichtung für die nächsten zehn Jahre aufge- zeigt, wonach all das, was gut war, weiter auszubauen und Neues miteinander zu wagen ist. Mir schwebt vor, dass wir, sobald wir auch die Gesetzesrevision miteinander bewältigt haben, eine gewisse Ruhepause für landwirtschaftliche Revisionsbegehren verwirklichen können. Auf diese Weise ist es möglich, während einer bestimmten Zeit die Landwirte selbst wirken zu lassen; die Frage ist einige Zeit später erneut zu stellen: Was haben wir gut gemacht, und was können wir verbessern? Präsident: Kommission und Bundesrat beantragen Ihnen, vom 6. Landwirtschaftsbericht Kenntnis zu nehmen. Zustimmung - Adhésion Abschreibung - Classement Präsident: Kommission und Bundesrat beantragen Ihnen sodann, die auf Seite 1 und 2 der Botschaft aufgeführten Vorstösse abzuschreiben. Zustimmung - Adhésion Präsident: Wir müssen uns jetzt über das weitere Vorgehen einig werden. Ich habe Ihnen heute mittag bei schlechter Präsenz beantragt, heute abend eine Nachtsitzung abzuhal- ten und dann dafür auf die Nachtsitzung der nächsten Woche zu verzichten. Ich bin mir bewusst, dass das an sich unerwünscht ist, aber allein dieses Verfahren würde garan- tieren, dass wir alle Geschäfte von Herrn Bundespräsident Furgler in dieser Session noch behandeln könnten, weil er vom Dienstag an im Ständerat besetzt ist. Wenn Sie das zuviel finden, dann wäre die einzige Alternative, die ich Ihnen offerieren kann, dass wir heute auf die Nachtsitzung verzichten und dann aber das Geschäft «Gesicherte Berufs- bildung. Volksinitiative» auf die Dezembersession verschie- ben müssten, mit der Folge, dass dann der Ständerat unbe- dingt in der Märzsession entscheiden müsste, damit der Termin eingehalten wird.
Politique agricole 1568 N 25 septembre 1985 Ich glaube, ich habe Sie damit über die beiden Varianten genügend aufgeklärt, und wir können darüber abstimmen. Abstimmung - Vote Für Nachtsitzung 78 Stimmen Für Verschiebung 46 Stimmen Postulate - Postulats Präsident: Wir kommen jetzt zu den Kommissionspostula- ten im Zusammenhang mit dem 6. Landwirtschaftsbericht. Hier beantrage ich Ihnen, dass jeweils nur jener Herr, der einen Ablehnungsantrag gestellt hat, diesen kurz begründet, die Kommissionspräsidenten replizieren können und Herr Bundespräsident Furgler die Stellungnahme des Bundesra- tes bekannt gibt. Die Vorstösse sind ja bereits verteilt wor- den, und die einzelnen Fraktionen haben auch schon Stel- lung dazu genommen. - Sie sind damit einverstanden. Postulat l der Kommission des Nationalrates Bäuerliche Einkommenssicherung Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zu erstatten über die Auswirkungen einer verstärk- ten Ausrichtung der bäuerlichen Einkommenssicherung auf ein Konzept produktionslenkender Preise mit ergänzenden Direktzahlungen. Es wird erwartet, dass verschiedene Modelle geprüft werden und insbesondere folgende Pro- bleme studiert werden:
Politique agricole 1570N 25 septembre 1985 gaben oder Kurtaxen schon jetzt umstritten sind, und es würde nicht zur Beruhigung beitragen, diese jetzt noch mit einer Bundesabgabe aufzustocken. Ich sehe auch Probleme im Vollzug. Ich kassiere seit 35 Jahren als Verkehrsdirektor Kurtaxen ein. Die Dunkelziffer, diejenigen, welche nicht richtig oder nur teilweise abrech- nen, ist mir einigermassen bekannt. Wir kennen auch die Tendenz, dass, wenn nun eine solche Taxe noch aufge- stockt wird, die Gefahr noch grösser ist, dass sie hinterzo- gen wird. Den gleichen Problemen begegnen wir ja im Steuerbereich. Das Bundesamt für Statistik erfasst nur die Übernachtungen der Hotel- und Kurbetriebe. In bezug auf die Parahotellerie existieren nur lückenhafte Unterlagen, und die Zahlen, die publiziert werden, stellen grobe Schätzungen dar. Das möchte ich auch betonen. Noch eine weitere Bemerkung: Vor allem in bürgerlichen Kreisen ist immer die Rede davon, dass man der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen schaffen solle. Es ist also wenig sinnvoll, den Tourismus mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten. Es darf hier auch nicht der Eindruck entstehen, der Tourismus profitiere nur von der Bergland- wirtschaft. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, und die Berglandwirtschaft profitiert auch vom Tourismus. Viele Bergtäler hätten sich wahrscheinlich vollständig entleert, wenn sich der Berglandwirtschaft nicht zusätzliche Arbeits- möglichkeiten anbieten würden. Ich bin der Meinung, dass dieser Vorschlag untauglich ist und dass wir die Administration nicht mit diesen Abklärun- gen belasten sollten. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Jung, Berichterstatter: Wir haben uns in der Kommission intensiv mit den Einkommensdisparitäten auseinanderge- setzt und festgestellt, dass das Berggebiet in den letzten Jahren mit seinem Einkommen eindeutig stark zurückhinkt. Wir stellten auch fest, dass durch die verschiedenen agrar- politischen Massnahmen, durch die Produktionslenkungs- massnahmen, das Berggebiet unverhältnismässig stark getroffen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einkommens- sicherung im Berggebiet nicht mehr gewährleistet ist, dass die Erhaltung der Vollerwerbsbetriebe im Berggebiet nun eindeutig vermehrt Direktbeiträge bedingt und nötig macht. Wir haben gegenwärtig gute Instrumentarien. Ich denke an die Flächenbeiträge, die wir vor etwa sieben Jahren geschaf- fen haben. Diese Instrumente müssen ausgebaut werden. Es müssen vermehrt neue Instrumente gesucht werden, um den dringend notwendigen Einkommensrückstand aufzu- holen. Wir haben sehr lange darüber diskutiert und Vorschläge erarbeitet: Wie können wir allenfalls diese Finanzierung sicherstellen? Es ist einfach, grössere Leistungen vom Staat zu verlangen, Ausdehnung der Flächenbeiträge anzubegeh- ren, wenn man zur Finanzierung nichts sagen muss. Auch hier hat uns Kollega Walter Biel aus der Not geholfen. Er hat uns ganz klar gesagt: Wenn die Berglandwirtschaft für diese Regionen und insbesondere für den Tourismus Land- schaftsschutz und Landschaftspflege betreibt, wenn sie durch ihre Besiedlung eine Infrastruktur erhalten kann, dass Tourismus und Fremdenverkehr aufrechterhalten, ja sogar ausgebaut werden können, soll doch dieser Fremdenver- kehr mithelfen, die vermehrten Lasten zu finanzieren. Aus dieser Überlegung ist dieses Postulat entstanden, und die Kommission hat ihm mehrheitlich zugestimmt. Es bein- haltet, dass der Bundesrat abklären und überlegen soll, was es für Konsequenzen hat, Beherbergungsabgaben einzuzie- hen oder Pauschalabgaben für Ferienhäuser und Eigen- tumswohnungen einzukassieren. Somit würde der Kreis geschlossen: Diejenigen, die durch das Ausharren und das Verbleiben in abgelegenen Regionen den Tourismus för- dern, sollen von denjenigen, die von der Infrastruktur profi- tieren, eben dafür bezahlt werden. Aus diesen Überlegungen bittet Sie die Mehrheit der Kom- mission, dieses Postulat zu überweisen. M. Etlque, rapporteur: Le postulat III de la commission, qui est en fait celui de M. Biel, vise les mêmes objectifs que le postulat II. Il prévoit une taxe générale d'hébergement ou une redevance forfaitaire sur les maisons de vacances afin d'assurer la participation au financement des subventions à l'exploitation et à l'hectare. Il part du principe qu'il y a un écart important de revenu entre l'agriculture de plaine et l'agriculture de montagne et que le revenu de l'agriculture de montagne doit être augmenté mais qu'il ne peut l'être que par des paiements supplémentaires ou directs. Dès lors, la question importante qui se pose est celle du financement de ces paiements directs. Or, étant donné que l'agriculture de montagne met en valeur les sols et qu'elle préserve le paysage, cette branche de l'économie profite également au tourisme; d'où l'idée de faire participer financièrement ce secteur à cet effort de mise en valeur de nos montagnes en taxant les maisons de vacances et les logements en pro- priété dans ces régions. La majorité de la commission vous invite à accepter cette proposition. Bundespräsident Purgier: Dem Bundesrat scheint diese Massnahme nicht angängig. Wo ist die Rechtsgrundlage? Mit der Zweckentfremdung der Beherbergungsabgaben hat- ten Kantone bereits ihre Schwierigkeiten. Im Kanton Bern und im Kanton Wallis wurde das exerziert. Mir scheint, dass diese Frage sorgfältig geprüft werden müsste. Dann komme ich aber, in Übereinstimmung mit Herrn Rubi, zur Auffassung, dass eine so weit gehende Ausdehnung der Beherbergungstaxe für das Touristenland Schweiz nicht klug wäre und wiederum eine Frontstellung brächte; Bauer gegenüber allen anderen. Diese Art Frontstellung sollte ver- mieden werden. Wir empfehlen Ihnen, dieses Postulat nicht zu überweisen. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Dagegen Minderheit Mehrheit Postulat IV der Kommission des Nationalrates Agrarschutz Der Bundesrat wird gebeten, aufgrund seiner Ausführungen im 6. Landwirtschaftsbericht bei der zukünftigen Ausgestal- tung des Agrarschutzes Nutzen und Lasten ausgeprägter als bisher unter dem Aspekt der gerechten Verteilung zu beur- teilen.
Nutzenverteilung des Agrarschutzes: Trotz des hohen Mitteleinsatzes zum Schutz unserer Landwirtschaft beste- hen innerhalb der Landwirtschaft ausserordentlich grosse Einkommensunterschiede sowohl räumlich als auch perso- nell, die zumindest teilweise auf die Struktur der Agrar- schutzmittelzuweisung zurückzuführen sind. Der Nutzen aus dem Agrarschutz ist daher in Zukunft ein- deutiger so zu verteilen, dass die innerlandwirtschaftlichen Einkommensunterschiede abgebaut werden. Das bedeutet zugleich, dass möglichst jene Agrarstrukturen zu fördern sind, welche in hohem Masse erwünschte externe Effekte erbringen wie umweltschonende Landschaftspflege, dezen- trale Besiedlung des Landes, umweltgerechte Sicherung der Landesversorgung.
Lastenverteilung des Agrarschutzes: Der zunehmende Anteil an produktgebundenen Agrarschutzkosten hat dazu geführt, dass untere Einkommensschichten im Verhältnis zu ihrem Einkommen deutlich stärker belastet werden als obere. Die Lastenverteilung für den Agrarschutz soll daher in Zukunft wieder vermehrt so gestaltet werden, dass auf die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ver- schiedener Bevölkerungsschichten auch tatsächlich Rück- sicht genommen wird.
September 1985 N 1571 Landwirtschaftspolitik Postulat IV de la commission du Conseil national Protection de l'agriculture Compte tenu de ses considérations, dans le 6 e rapport, sur les mesures concevables à l'avenir en matière de protection de l'agriculture, le Conseil fédéral est prié d'apprécier les bénéfices et les charges issus de ces mesures en mettant davantage que jusqu'ici l'accent sur leur répartition équi- table.
Répartition des bénéfices provenant des mesures de protection de l'agriculture: Malgré le montant élevé des fonds affectés à l'exécution de ces mesures, des disparités considérables de revenu subsistent dans l'agriculture entre les différentes régions et exploitations. Elles résultent pour une part au moins de la répartition des fonds provenant des mesures de protection. A l'avenir, les bénéfices devront être répartis en mettant davantage l'accent sur la réduction des écarts de revenu. Cette première exigence implique aussi la nécessité d'encourager autant que possible le développe- ment de structures agricoles susceptibles de produire dans une large mesure des effets externes tels que l'entretien du paysage conforme à l'environnement, l'occupation décen- tralisée du territoire et l'approvisionnement du pays appro- prié à l'environnement.
Répartition des charges dues aux mesures de protection de l'agriculture: La part accrue des frais de protection liés aux produits a pour effet que les couches de population à revenu modeste sont proportionnellement plus fortement grevées que celles ayant un revenu supérieur. A l'avenir, les charges occasionnées par les mesures de protection devront être réparties en prenant davantage en considération les différences de capacité économique entre les diverses classes de la population. Antrag Rüttimann Ablehnung Proposition Rüttimann Rejet Rüttimann: Ich lehne dieses Postulat deshalb ab, weil es ganz klar auf die Preisdifferenzierung hinausläuft. Es sagt dies zwar nicht expressis verbis, sondern einigermassen verklausuliert. Einkommensunterschiede sollen ausgerech- net und ausschliesslich in der Landwirtschaft abgebaut wer- den. Bei den anderen Erwerbsgruppen innerhalb unserer Volkswirtschaft - so möchte ich behaupten - sind die Ein- kommensunterschiede sowohl unter den Lohnbezügern als auch unter den Selbständigerwerbenden grösser. Wie steht es denn mit dem prozentualen Teuerungsaus- gleich? Jedes Jahr flackern zwar Diskussionen auf, ob die- ser nicht abgestuft oder in einem festen Betrag ausgerichtet werden sollte. Bis jetzt sind aber auch die Gewerkschaften immer wieder zum linearen Teuerungsausgleich zurückge- kehrt, also nicht zu einem Abbau der Einkommensunter- schiede. Wenn das Postulat sagt, Einkommensunterschiede in der Landwirtschaft seien nicht nur auf die unterschiedliche Tüchtigkeit der Betriebsleiter und auf den technischen Fort- schritt zurückzuführen, so gebe ich dem Urheber recht. Sie sind nämlich auch massgeblich von der Länge der Arbeits- zeit beeinflusst. Zudem sind natürlich umweltschonende, dezentrale Besiedlung anstrebende und umweltgerechte Landesversorgung sichernde Betriebe gar nicht unbedingt deckungsgleich mit unterdurchschnittlichen Betriebsein- kommen und umgekehrt. Wer müsste dann eigentlich unter- suchen und festlegen, welche Betriebe diese Anforderun- gen erfüllen, halb oder gar nicht erfüllen? Also auch eine Frage der Praktikabilität. Zu Punkt 2, der Lastenverteilung. Hier sind offensichtlich nicht die unteren Einkommensschichten der Landwirt- schaft, sondern der Konsumentenschaft gemeint. Ich ver- stehe natürlich den sozialen Gehalt des Vorschlages durch- aus. Es stimmt auch, dass untere Einkommensschichten für die Ernährung proportional mehr ausgeben als höhere. Aber ist dies nicht auch für die anderen Ausgabenschwerpunkte der Fall, wie zum Beispiel für die Freizeit, die Ferien, die Reisen, die Bildung usw.? Dieser Vorschlag geht eindeutig darauf hinaus, die Agrarproduktepreise massiv zu senken und dann das Fehlende über die Steuerzahler hereinzuho- len; denn es wird sich ja kaum um unterschiedliche Preise auf dem Ladentisch handeln können, die sich nach der Einkommenshöhe der Konsumenten richten würden. Ich beantrage Ihnen also, dieses Postulat, weil unpraktika- bel, abzulehnen. Jung, Berichterstatter: Wir haben sehr lange darüber disku- tiert bei der Beratung des 6. Landwirtschaftsberichts: Wie soll in Zukunft der Agrarschutz gewährt werden? Wir haben noch andere agrarpolitische Themen im Raum. Ich denke hier an die Initiative der Kleinbauern, mit der ganz klar verlangt wird, dass eine Einkommensumverteilung vorzu- nehmen sei. Da wurde immer wieder die Rechnung ge- macht: zum Beispiel 100000 Kilo Milch oder eben nur 25 000 Kilo Milch. Mit etwa 25 Rappen öffentlichen Mitteln ergeben 100 000 Kilo Milch 25 000 Franken für den grösse- ren Betrieb, während der kleinere Betrieb eben nur auf 5000 Franken kommt. Andererseits sind aber beide Betriebe Familienbetriebe, die direkt geschützt werden sollen und deren Betreiber nach Landwirtschaftsgesetz eben auch Anrecht auf ein menschenwürdiges Dasein haben. Daher hat man Überlegungen angestellt, es sei vielleicht in Zukunft vermehrt eine gerechtere Verteilung dieses Agrarschutzes vorzunehmen, wo etwelche Ungerechtigkeiten vorkommen. Wir sind uns absolut bewusst, dass das eine gefährliche Entwicklung ist. Ein Betrieb mit ein oder zwei zusätzlichen Arbeitsplätzen braucht eben vermehrte Erträgnisse, um überhaupt diese Arbeitsplätze sicherzustellen, oder in den Landwirtschaftsbetrieben, in denen mehrere Generationen verbleiben, muss ebenfalls mehr Einkommen erwirtschaftet werden. Man kann nicht alles über den gleichen Leisten schlagen. Darum finden wir es notwendig und nützlich, wenn hier in Zukunft diesen Aspekten Rechnung getragen und bei Entscheiden des Bundesrates hier vermehrt in die- ser Richtung vorgegangen wird. Bei der Lastenverteilung des Agrarschutzes ist daran zu denken, dass der Konsument wegen vermehrter produk- tionsgebundener Schutzkosten stärker beteiligt ist. Deshalb muss vermehrt darauf geachtet werden, dass bei anderen Massnahmen, die der Bund zugunsten kleinerer Einkom- men oder schwächerer Regionen trifft, auch diesem Aspekt Rechnung getragen wird. Aus diesen Überlegungen hat auch hier eine Mehrheit Ihrer Kommission der Überweisung dieses Postulates zuge- stimmt. M. Etique, rapporteur: Le problème évoqué dans ce postulat pourrait a lui seul alimenter un nouveau débat sur les questions agricoles. Cependant, les disparités régionales ou de revenu ont été largement étudiées lors du débat général. Les mesures de protection de l'agriculture rapportent des bénéfices à cette branche de l'économie. Selon le postulat, ces bénéfices sont inégalement répartis; les grandes exploi- tations agricoles, en particulier celles de la plaine, en tirent davantage parti que d'autres exploitations plus petites qui doivent travailler dans de moins bonnes conditions. De plus, les mesures prises en faveur de la protection de l'agriculture devraient profiter aux exploitations qui se sou- cient de l'entretien du paysage conforme à l'environnement. Les charges dues aux mesures de protection de l'agriculture sont payées par les consommateurs et les contribuables en fonction de leur revenu, de leur situation financière person- nelle. Leur répartition ne touche pas de la même façon les différentes catégories de consommateurs. La majorité de la commission à laquelle j'appartiens vous propose d'accepter ce postulat afin de demander au Conseil fédéral d'apprécier ces situations et de présenter des modèles qui auraient pour effet de réduire les écarts cons- tatés. En effet, nous pouvons prendre le risque de prendre une telle décision car il s'agit de l'analyse d'un problème. 198-N
Politique agricole 1572 N 25 septembre 1985 Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates Dagegen 57 Stimmen 59 Stimmen Postulat V der Kommission des Nationalrates Bäuerinnen. Entschädigung Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der Kalkula- tionsgrundlagen für den Paritätslohnanspruch der bäuerli- chen Familie möglichst bald zu prüfen, mit dem Ziel, die Entschädigung der Arbeit der Bäuerin auf dem Niveau des vergleichbaren Arbeiterlohnes zu erhöhen. Postulat V de la commission du Conseil national Rétribution équitable de la paysanne Le Conseil fédéral est invité à étudier la modification dans les meilleurs délais des bases de calcul du salaire paritaire de la famille paysanne, en vue de porter la rétribution équitable de la paysanne au niveau du salaire comparable des ouvriers. Antrag Biel Ablehnung Proposition Biel Rejet Blei: Ich muss dieses Postulat bekämpfen, weil mit dem Postulat etwas ganz anderes erzielt wird, als Frau Jaggi eigentlich damit anvisiert. Frau Jaggi hat diesen Vorstoss in der Kommission gemacht. Die Behandlung erfolgte etwas rasch; das haben Sie auch bei anderen Vorstössen gemerkt. Ich persönlich bin für den Grundsatz «gleicher Lohn» und werde mich auch bei der Beratung der parlamentarischen Initiative dafür aussprechen. Ich bin also nicht gegen den Grundsatz, den dieses Postulat beinhaltet. Aber es ist ein ganz grosser Irrtum, wenn man glaubt, man würde hier etwas für die Aufwertung der Frauenlöhne tun. Es geht schlicht und einfach um eine Erhöhung des Paritätslohnan- spruchs der Landwirtschaft, und deshalb haben die Herren Landwirtschaftsvertreter, die es merkten, auch zugestimmt. Es gibt nur einen Paritätslohn und nichts anderes, unabhän- gig von Mann und Frau. Bei der Berechnung des Paritäts- lohnanspruchs setzt man einen Arbeitsaufwand der Frau von 21 Prozent ein. Seit der letzten Revision wird der Frauenlohn mit 85 Prozent des Männerlohnes, anteilmässig, berechnet. Das gibt nach der Gewichtung den Paritätslohn- anspruch des Landwirtschaftsbetriebes und nicht den Pari- tätslohnanspruch der Bäuerin oder des Bauers. Wenn Sie wirklich der Bäuerin helfen wollten, dann müssten wir unsere Landwirte verpflichten, dass sie ihren mitarbei- tenden Ehegattinnen einen Lohn bar auszahlen. Wenn dies der Vorschlag in der Kommission gewesen wäre, dann wären wohl alle dagegen gewesen! Die Folge ist eine Erhöhung des Paritätslohnanspruches um 4 bis 5 Prozent in einer Politik, die uns finanziell grösste Sorgen bereitet. Wissen Sie, was das heisst? Das bedeutet eine Michpreiserhöhung um einige Rappen und anderwei- tige Produzentenpreiserhöhungen, und das alles auf Pro- dukten, bei denen die Preise heute schon, gemessen an den Absatzmöglichkeiten, zu hoch sind. Da ich andererseits auch gegen diesen mechanistischen Paritätslohnanspruch - wie er heute gehandhabt wird - bin, muss ich auch aus dieser Sicht gegen ein solches Postulat Stellung nehmen. Noch einmal: Es gibt nur einen Paritätslohn; es gibt keinen Paritätslohnanspruch für die Bäuerin oder für den Bauern. Folglich wird also etwas ganz anderes bewirkt, als Frau Jaggi gewollt hat. Wenn Sie wirklich dem Postulat von Frau Jaggi mit Nachdruck helfen wollen, dann müssen Sie bei der parlamentarischen Initiative «gleicher Lohn» zustimmen. Jung, Berichterstatter: Es stimmt, dass die Zeit in der Kom- mission etwas knapp war, aber so knapp auch wieder nicht. Wir haben nämlich am Samstag den ganzen Tag getagt und trotzdem noch sechs Postulate überwiesen. Das zeigt, dass der Arbeitswille am Samstag doch vorhanden war. Zu diesem Postulat: Bei der Kalkulationsgrundlage für den Paritätslohnanspruch der bäuerlichen Familie sei zu prüfen, dass der Anteil der Bäuerin anders gewertet wird. Es stimmt, wie Kollega Biel das ausgedrückt hat: Es geht hier nicht um den direkten Lohn der Frau, sondern es geht um die Kalkula- tionsgrundlagen, die beigezogen werden, damit eben dieser Paritätslohn errechnet werden kann. Es ist so, dass hier die Bewertung der Bäuerinnenarbeit, und zwar von der Zeit- dauer her, nicht in diesem Umfang eingesetzt wird, wie er real heute in unseren Betrieben praktiziert wird. Arbeitsbücher zeigen ganz klar auf, dass hier das Engage- ment der Bäuerin zu kurz kommt. Die Idee, die nun in diesem Postulat steckt, wäre, dass die Landwirtschaftsver- ordnung zu überprüfen sei, dass auch die Kalkulations- grundlagen zu überprüfen seien: Welche Arbeit erbringt die Bäuerin? Wieviel Zeit beansprucht sie dafür? Wie kann sie gewertet werden? Das sind Fragen, meinen wir, die geprüft werden sollten. Auf Seite 49 lesen Sie im 6. Landwirtschaftsbericht: «Eine Ausnahme macht hierbei seit kurzem die Bäuerin. Für die Betriebsarbeit der Frauen werden im Prinzip zwar nach wie vor die Verdienste von Arbeiterinnen, mindestens aber 85 Prozent der Verdienste von Arbeitern eingesetzt.» Dieser Bericht zeigt auch ganz klar auf, dass in der Bewertung der Arbeit der Bäuerin nicht der gleiche Massstab angewendet wird wie beim Bauern. Darum bitten wir Sie, dieses Postulat zu überweisen, damit der Bundesrat darüber nachdenken kann, eventuell neue Kalkulationsgrundlagen schafft und in Zukunft anlässlich einer Revision der Landwirtschaftsverordnung diese Bäue- rinnenarbeit anders gewichtet. M. Etique, rapporteur: Le 6 e rapport prévoit de considérer le salaire de la paysanne à raison de 85 pour cent du gain des ouvriers. Le postulat V qui vous est proposé vous demande que, pour le calcul du salaire paritaire de la famille paysanne, on porte la rétribution équitable de la paysanne à cent pour cent du salaire comparable des ouvriers. La commission vous propose d'accepter ce postulat pour les raisons suivantes: premièrement, on va ici dans le bon sens d'une recherche de l'égalité de traitement entre l'homme et la femme dans leurs prestations au travail; deuxièmement, on contribuera ainsi à valoriser le travail de l'épouse au sein de l'exploitation familiale, travail essentiel. Nous n'avons pas été séduits par la remarque faite au bas de la page 49 du rapport qui stipule que cet ajustement «ne se justifie pas, étant donné que, dans l'agriculture, le travail des femmes n'est, en règle générale, pas le même que celui des hommes». Si ce postulat peut entraîner une augmentation de prix de 2 pour cent, on saura exactement à qui ira cette augmenta- tion, en l'occurrence à l'exploitant. En effet, certains pro- duits agricoles voient leurs prix augmenter sans que l'on puisse déterminer dans quelles poches vont tomber ces augmentations. Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen- zunehmen. Es wird von Herrn Biel bekämpft. Abstimmung - Vote Für Überweisung des Postulates 62 Stimmen Dagegen 38 Stimmen Überwiesen - Transmis Postulat VI der Kommission des Nationalrates Tafelobstproduktion. Selbsthilfemassnahmen Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob es nicht angezeigt wäre, die vorgesehene Änderung des Alkoholge- setzes zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung aller Produzenten an den Selbsthilfemassnah-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Landwirtschaftspolitik. 6. Bericht Politique agricole. 6e rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.074 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 25.09.1985 - 15:00 Date Data Seite 1551-1573 Page Pagina Ref. No 20 013 729 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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