14. Dezember 1983 N 1791 Allfällige Sondersession #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Mittwoch, 14. Dezember 1983, Vormittag Mercredi 14 décembre 1983, matin 70.00 h Vorsitz - Présidence: M. Gautier Allfällige Sondersession Session spéciale éventuelle Koller Arnold, Sprecher der Fraktionspräsidentenkonferenz: Ohne jede Begeisterung, aus reinem Pflichtbewusstsein, beantragt Ihnen die Fraktionspräsidentenkonferenz einstim- mig, nächstes Jahr vom Mittwoch, 2. Mai, bis Samstag,
15. Mai, eine ausserordentliche Session durchzuführen. Wie Sie wissen, musste die staatspolitisch wichtige Vorlage der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wegen Zeitmangels von der Traktandenliste der laufenden Session abgesetzt werden. Mehrere kleinere behandlungs- reife Geschäfte mussten ebenfalls verschoben werden. In der Märzsession hätten wir an sich die Regierungsrichtli- nien und den Legislaturfinanzplan 1983 bis 1987, zwei ge- wichtige und wahrscheinlich viel Zeit in Anspruch nehmende Geschäfte, zu behandeln. An der zurzeit laufenden Termin- sitzung wird allerdings noch diskutiert, ob, nachdem der Ständerat die Priorität hat, es nicht richtiger wäre, wenn wir die Regierungsrichtlinien in der ausserordentlichen Session Anfang Mai behandeln würden. Aber selbst wenn das jetzt beschlossen wird, werden wir mit der Aufgabenteilung und der Frage des Beitrittes der Schweiz zur UNO - einer Vorlage, die wir seit dem Septem- ber vor uns herschieben - immer noch zwei ganz grosse, gewichtige Geschäfte in der Märzsession zu behandeln haben. Es bliebe dann für die ausserordentliche Session die Behandlung der Regierungsrichtlinien und des Legislaturfi- nanzplanes. Falls anders entschieden werden sollte, d. h. die Regie- rungsrichtlinien doch im März zu behandeln, würden wir für die ausserordentliche Session als Hauptgegenstand die Auf- gabenteilung traktandieren. Auf die Junisession werden zudem zahlreiche andere Geschäfte behandlungsreif, wie etwa die Volksinitiative «Recht auf Leben», die gemäss Geschäftsverkehrsgesetz vom Parlament bis Ende Juli ver- abschiedet werden muss, sodann die Bundesgesetze über die landwirtschaftliche Pacht und den unlauteren Wettbe- werb, das Kartellgesetz und die Preisüberwachung, das Landwirtschaftsgesetz usw. Sie sehen also: wir werden auch gegen Ende Jahr auf der Traktandenliste unseres Rates nicht mehr Luft erhalten. Die Fraktionspräsidenten- konferenz hat sich die Sache nicht leicht gemacht. Wir ersuchen Sie daher dringend, sich zwar möglicherweise knurrend, aber pflichtbewusst ins Unvermeidliche zu fügen und dem Antrag zuzustimmen. Robblani, portavoce della Conferenza dei presidenti dei gruppi: Senza entusiasmo, ha detto il collega Koller, la Conferenza dei presidenti dei gruppi vi fa la proposta di tenere una sessione straordinaria. L'entusiasmo del gruppo socialista è ancora minore. Comunque, la giustificazione della sessione straordinaria sta nella lista degli «affari» pen- denti. Non possiamo iniziare una legislatura con rinvii e ritardi accantonando i dossier, tenendo presente anche che iniziamo questa legislatura con qualche strappo e con qual- che frattura. La ripartizione dei compiti tra Confederazione e Cantoni è un problema prioritario che merita e esige una risposta. Le linee direttive del piano finanziario, l'adesione della Svizzera all'ONU e anche altri temi, quale la promo- zione della stampa, sono dei punti di incontro o di confronto che vanno affrontati immediatamente. Volendo garantire la funzionalità e l'efficacia del Parlamento, rispondendo alle sollecitazioni governative e alle attese del Paese e dei Can- toni in particolare, vi invitiamo, a nome della Conferenza dei presidenti dei gruppi, e anche a nome del gruppo socialista, ad accettare la proposta e a tenere una sessione straordina- ria nel mese di maggio. Bühler-Tschappina: Das vorgeschlagene Datum vom 2. Mai bis 5. Mai ist für viele Mitglieder dieses Rates eine unmögli- che Zeit. Wenn Sondersessionen notwendig sind - und da möchte ich unserem Vizepräsidenten nicht widersprechen -, dann sollten diese unbedingt, wie in vergangenen Jahren, Ende Januar/Anfang Februar durchgeführt werden. Das Argument, das sei jetzt nicht mehr möglich, die Zeit bis Anfang Februar sei zu kurz, ist nicht begründet. Wir hatten ja für diese Session das grosse Geschäft der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen traktandiert und können es nun nicht mehr behandeln, so dass dieses Geschäft durch- aus bereits im Februar beraten werden könnte. Es stellt sich meines Erachtens die Frage, ob überhaupt eine Sonderses- sion notwendig ist, und wenn ja, beantrage ich Ihnen, diese am 6. Februar 1984 zu beginnen. Koller Arnold, Sprecher der Fraktionspräsidentenkonferenz: Nur ganz kurz: Wir haben Ihnen rechtzeitig die verschiede- nen Daten für allfällige Sondersessionen angekündigt. Sodann haben wir bereits im September gemeldet, dass im Februar keine Sondersession stattfinden wird. Deshalb schien es uns unmöglich, auf diesen Beschluss zurückzu- kommen. Der nächstmögliche Termin war die erste Woche im Mai, und wegen des 1. Mai haben wir dann entschieden, am Mittwoch zu beginnen und bis Samstag mittag durchzu- ziehen. Ich möchte Sie daher bitten, diesem einstimmigen Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz zuzustimmen. M. Robbiani, porte-parole de la Conférence des présidents de groupe: Comme M. Koller vient de le dire, la solution du mois de février n'est pas praticable, non seulement pour le Parti socialiste qui sera occupé par la discussion interne liée à la thématique du Parlement et du Gouvernement, mais parce que nous ne serons pas en possession de tous les documents pour tenir une session en février déjà. Stucky: Ich möchte Ihnen den Antrag stellen, keine Sonder- sessionen abzuhalten. Wir haben in der Vergangenheit ver- schiedentlich Sondersessionen im Februar durchgeführt; deswegen ist aber der Berg von Geschäften, den wir abzu- bauen haben, nicht etwa kleiner geworden. Ich stelle einfach wieder fest, dass wir zum Teil zu lange Eintretensdebatten haben, dass entsprechend mehr gesprochen wird; das gehört zwar zu einem Parlament, aber es täuscht uns über das Grundproblem hinweg: dass wir eine Parlamentsreform durchzuführen haben und nicht einfach das Problem mit einer Symptombekämpfung, d. h. mit Zusatzsessionen angehen sollten. Viel gescheiter wäre es, einmal diesen Betrieb zu straffen. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, keine Sondersession durchzuführen. Le président: Nous avons donc trois propositions: session en février, session en mai ou pas de session extraordinaire. Nous opposerons d'abord la proposition de la Conférence des présidents du groupe (mai) à celle de M. Bühler-Tschap- pina (février). Dans un second temps, nous opposerons le résultat du premier vote à la proposition Stucky (pas de session). Abstimmungen - Votes Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz 65 Stimmen Für den Antrag Bühler-Tschappina 51 Stimmen

Pétitions et requêtes 1792 N 14 décembre 1983 Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Fraktionspräsidentenkonferenz 76 Stimmen Für den Antrag Stucky 57 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 Siehe Seite 1743 hiervor - Voir page 1743 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 13. Dezember 1983 Décision du Conseil des Etats du 13 décembre 1983 Differenzen - Divergences Art. 2 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 2 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Hofmann, Berichterstatter: Der Ständerat hat gestern - von einer Ausnahme abgesehen - allen Beschlüssen des Natio- nalrates zugestimmt. Die Differenz, die noch besteht, betrifft den Stellenbestand der Rüstungsbetriebe (Art. 2 Abs. 3 des Bundesbeschlusses). Der Beschluss des Nationalrates lautet auf 5000 Etatstellen. Ich möchte Ihnen beantragen, dem Ständerat zuzustimmen. Der Vorsteher des Militärdeparte- mentes erklärt sich damit einverstanden. Diese Zustimmung lässt sich wie folgt begründen: Seit Inkrafttreten des Personalstopps im Jahre 1975 wurden die jährlichen Höchstbestände der Rüstungsbetriebe vom Eid- genössischen Militärdepartement festgelegt. Das war der Fall, obschon die Rüstungsbetriebe nicht dem Personal- stopp unterstellt waren. In den Jahren 1981 und 1982 betru- gen diese Kontingente 5050 Stellen und wurden für das Jahr 1983 auf 5000 Stellen reduziert. Im Rahmen dieses EMD- Plafonds budgetierte das Bundesamt für Rüstungsbetriebe den jährlichen Durchschnittsbestand nach der Auftragslage. Tatsächlich lag der Effektivbestand der Rüstungsbetriebe am 31. Oktober 1983 auf 4920,7 Stellen, der Durchschnitts- bestand der ersten zehn Monate dieses Jahres bemisst sich auf 4925 Stellen und man rechnet mit einem voraussichtli- chen Ist-Bestand Ende 1983 von 4940 Stellen, also so, wie es der Ständerat nun beschlossen hat. Mit der Bewilligung von 4940 Stellen stützen wir uns also auf den heutigen Bestand ab; es muss niemand entlassen werden, wenn wir diesen 4940 Stellen zustimmen. Ich ersuche Sie deshalb, sich dem Beschluss des Ständera- tes anzuschliessen. M. Bonnard, rapporteur: II reste une seule divergence entre • le Conseil des Etats et notre conseil en ce qui concerne le budget; elle touche à l'effectif du groupement de l'arme- ment. L'effectif réel des usines d'armement se trouvait être, au 31 octobre 1983, de 4920 postes, l'effectif moyen des dix premiers mois de 4925, et on prévoit un effectif à la fin 1983, de 4940 postes. Selon la loi de 1974, qui régit le plafonne- ment du personnel, il faut tabler, pour la fixation de l'effectif de 1984, sur l'effectif moyen à la fin de 1983. Le Conseil des Etats, se basant sur les chiffres connus à ce jour, admet 4940 postes; le Conseil fédéral se rallie à ce nombre. Le Conseil national avait fixé le chiffre de 5000, mais il peut descendre à 4940. C'est ce que vous propose la Commission des finances, en vous recommandant d'adhé- rer à la décision du Conseil des Etats. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Verabschiedung von Herrn Bundesrat Chevallaz Adieux à M. Chevallaz, conseiller fédéral Le président: Je me permets de saisir l'occasion qui m'est offerte, puisqu'il s'agit de la dernière apparition devant ce conseil de M. Chevallaz, conseiller fédéral, pour lui réitérer tous les remerciements du Conseil national pour le travail qu'il a accompli en faveur de notre pays et de notre Parle- ment depuis dix ans qu'il siège au gouvernement. (Applaudissements) #ST# Petitionen und Gesuche Pétitions et requêtes 83.263 Nationale Kampagne für die Abschaffung des Artikels 42 des Strafgesetzbuches Campagne nationale pour l'abolition de l'article 42 du code pénal suisse Herr Oester unterbreitet im Namen der Petitions- und Gewährleistungskommission den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Am 12. April 1983 reichte die «Nationale Kampagne für die Abschaffung des Artikels 42 des Strafgesetzbuches» eine Petition ein, die von 280 Rechtsanwälten und Juristen sowie von 1635 Strafgefangenen und ehemaligen Strafge- fangenen unterschrieben wurde. Die Petition wird von fol- genden Organisationen unterstützt:

• Demokratische Manifeste der Schweiz
• Ligue suisse des droits de l'homme
• Demokratische Juristen der Schweiz
• Groupe Action Prison Die Petenten sind der Überzeugung, dass der Artikel 42 StGB auf einer überalteten Konzeption von Strafe beruht und dass dieser Artikel ohne Gefahr für die Öffentlichkeit gestrichen werden kann. Sie ersuchen daher die eidgenössi- schen Räte, ihn und die dazugehörigen Bestimmungen ersatzlos zu streichen. Die Verwahrung im Sinne von Artikel 42 StGB muss nach Meinung der Petenten aus mindestens drei Gründen aufge- hoben werden:
• sie wirke sich auf die Persönlichkeit der Verwahrten aus- gesprochen nachteilig - «zerstörerisch» - aus;
• sie entstamme einer überholten Vorstellung vom Sinn der Strafe;
• sie sei auch aus der Sicht der Menschenrechte zu bean- standen. Mit Artikel 42 verliere der Sühnegedanke, der mit dem Wunsch verbunden sein kann, nach der Entlassung neu anzufangen, jede Bedeutung. Die Dauer des Freiheitsentzu- ges stehe in keinem Zusammenhang mehr mit der Schwere der begangenen Fehler. Das durch den Richter zugemes- sene Strafmass werde durch das Wohlwollen der Verwal-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Allfällige Sondersession Session spéciale éventuelle In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer

Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.12.1983 - 10:00 Date Data Seite 1791-1792 Page Pagina Ref. No 20 012 050 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.