14. Juni 1983 N 726 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative #ST# Sechste Sitzung - Sixième séance Dienstag, 14. Juni 1983, Vormittag Mardi 14 juin 1983, matin 05.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Eng 82.063 Schutz der Kleinhändler. Volksinitiative Protection des petits commerces. Initiative populaire Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. September 1982 (BBI :il, 261) Message et projet d'arrêté du 27 septembre 1982 (FF III, 233) Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Soldini Bundesbeschluss, Art. 2 Die Bundesversammlung empfiehlt dem Volk, die Volks- initiative anzunehmen. Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Soldini Arrêté fédéral, art. 2 L'Assemblée fédérale recommande au peuple d'approuver l'initiative. Früh, Berichterstatter: Am 3. Oktober 1980 reichten die Republikaner, unterstützt durch einige Detailhandelsorgani- sationen, eine Volksinitiative «zur Sicherung der Versor- gung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Laden- Sterben» ein. Die Unterschriftenzahl betrug 112959. Die nationalrätliche vorberatende Kommission tagte an drei Sitzungstagen. Ein Hearing ermöglichte es den interessier- ten Kreisen, ihre Meinung darzulegen. Initianten, Detailli- stenorganisationen, Grossverteiler, Discounter, Vertreter der Konsumgüterindustrie sowie Vertreter der Kantone und des Bundes wurden angehört, um zum Anliegen, das sicher in gewissen Bereichen berechtigt ist, ihre Meinung beizu- steuern. An dieser Stelle danke ich namens der Kommis- sion Herrn Bundesrat Purgier und seinen Mitarbeitern für ihre geleistete Arbeit. Die Botschaft, die der Bundes'at uns vorlegt, darf für sich in Anspruch nehmen, dass die Proble- matik in jeder Hinsicht ausgeleuchtet wird; dazu trägt auch das statistische Material bei. Aus der Kommissionsarbeit ging sicher hervor, dass das oftmals etwas despektierlich genannte Lädelisterben eine etwas andere Dimension erhalten hat. Einmal gibt es Gebiete, Dörfer, aber auch Quartiere, die für einen Teil unserer Bevölkerung nicht mehr eine genügende Versor- gungsstruktur aufweisen. Zum anderen aber geht es heute nicht mehr nur um das Lebensmittellädeli um die Ecke, das vom Kunden nur noch frequentiert wird, wenn kurz vor Ladenschluss noch das Fehlen des Kochsalzes festgestellt wird. Im Verlaufe der vergangenen paar Jahre sind vor allem auch die Fachdetaillisten im Bereich des Noonfood, ja sogar das Bauhandwerk unter den Druck der Grossen auf dem Schweizer Markt geraten. Ein Strukturwandel im Detailhandel ist fast in allen Industrie- staaten festzustellen. Die Gründe sind vielfältig. Ein wesent- licher Grund in der Schweiz ist sicher das ungehemmte Wachstum der Grossbetriebe. Dieser Expansionstrieb löst in weiten Kreisen der Bevölkerung Beunruhigung aus. Ich verweise auf die bundesrätliche Botschaft Seite 14, wo auf- grund einer Untersuchung der Hochschule St. Gallen dar- gelegt wird, dass 70 Prozent der Befragten erkärten, die Thematik Ladensterben beschäftige sie. Weniger das Pro- blem der Versorgung stehe im Vordergrund, sondern die Bedrohung der Kleinen, der Verlust der persönlichen Kon- takte, die Zusammenballung von Macht, die Gefahren für das Dorfleben. Da die Grossbetriebe offensichtlich den Wil- len zur Selbstbeschränkung trotz stagnierender Wohnbe- völkerung nicht haben, wird sich der Staat über kurz oder lang mit dem Auswuchs (genannt Gigantismus) zu beschäf- tigen haben. Die heutige Verkaufsfläche von etwas 1,5 Mil- lionen Quadratmeter dürfte für eine Wohnbevölkerung von 10 Millionen Einwohnern ausreichen. Vielleicht werden eine Verlangsamung des demographischen und wirtschaftlichen Wachstums sowie die öffentlichen Rahmenbedingungen vor allem in planerischer Hinsicht eine weitere Expansion steu- ern. Aus dem Bericht der Kartellkommission zur Konzentration im Lebensmittelhandel geht hinsichtlich des Wachstums- problems eindeutig hervor, dass bei weiterem Anhalten des Wachstums der Grossverteiler eine Neuüberprüfung der Situation nötig würde. Es heisst in diesem Bericht: «Die betrieblichen Konzentrationsbewegungen (Schliessung von Lebensmittel-Verkaufsstellen) haben sich während der ver- gangen Jahre leicht stabilisiert. Sollte sich jedoch diese Tendenz wieder verstärken, müsste diese Entwicklung ein- gehend untersucht werden.» Mit dem Wachstumsrückgang im Detailhandel ist natürlich der Kampf um Marktanteile hart geworden. Oftmals darf man von einem Kampf ums Überle- ben sprechen. Im Gegensatz zu den grösseren, voll oder teilweise vertikal integrierten Unternehmensgruppen ist der selbständige Lebensmitteldetailhandel am wesentlich kür- zeren Hebelarm und dem Preis- und Konkurrenzkampf ungleich schwerer ausgesetzt. Dort, wo das Kundenpoten- tial vorhanden ist, haben sich viele Detaillisten den Umstän- den anpassen können und Marktlücken gefunden, auch Dienstleistungen erbringen zu können, die dem Grossver- teiler von seiner Struktur her nicht möglich sind. Etwas anders gestaltet sich das Problem in den bevölke- rungsschwachen Gebieten, wo ein Ausweiten in eine gewisse Spezialisierung nicht möglich ist. Infolge kleinerer Warenbezugsmengen und oft auch längerer Transportwege bei hohen Verteilkosten und damit schlechterer Ausgangs- situation bei der Preisgestaltung ist das Problem für den selbständigen Detaillisten unverhältnismässig grösser als beim Geschäft im Einzugsgebiet einer grösseren Agglome- ration. Die Eintretensdebatte in der Kommission hat deutlich auf- gezeigt, dass das Unbehagen begründet, aber guter Rat teuer ist, wenn die Bedingungen freie Marktwirtschaft und Handels- und Gewerbefreiheit als unumstössliche Rahmen- bedingungen stehen bleiben sollen. Eine protektionistische Strukturpolitik ist unvereinbar mit der Handels- und Gewerbefreiheit. Das ist der Tenor der Kommissionsarbeit. Eine längere Diskussion entspann sich über das Problem der Einheit der Materie. Die Kommission war aber der Ansicht, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen Ver- sorgungssicherheit und dem Schutz der Kleinhändler abso- lut bestehe. Die statistischen Angaben in der Botschaft erhärten diese Tatsache. Ebenfalls ist der Grundsatz, im Zweifelsfalle zugunsten des Souveräns zu entscheiden, als vertretbar erachtet worden. Und nun zur Initiative, die in Form einer allgemeinen Anre- gung eingereicht wurde: Die Initianten sind der Meinung, dass die Schweiz mit grossräumigen Einkaufszentren über- sättigt ist. Sie sind aber auch der Meinung, dass beste- hende kantonale Bestimmungen nicht genügen, um in die- ser Beziehung Ordnung zu schaffen, und fordern einen Bedürfnisnachweis über die Kantonsgrenzen hinaus, um hier Abhilfe zu schaffen. Das Vorbild hierzu liefert Frank- reich mit der Loi Royer; dort soll dieses System funktionie- ren.

Protection des petits commerces 727 N 14 juin 1983 Zum Punkt b: Die Ausmerzung von Wettbewerbsyerzerrun- gen im Detailhandel ist das Hauptthema der Initiative. Es geht hier um die Bekämpfung der Lockvogelverkäufe und der Diskriminierung der Detailhändler in den Konditionen. Nach ihrer Ansicht sollen systematische Verkäufe unter dem Einstandspreis verboten werden. Kürzlich, am 16. Mai 1983, war in der «NZZ» zu lesen, dass das Bundeskartellamt in Berlin den Verkauf bestimmter Waren unter den jeweili- gen Einkaufspreisen untersagt hat. Es betrifft die Warenbe- reiche Wasch- und Reinigungsmittel, Milch, Kaffee, Bier und Spirituosen. Nach Ansicht der Initianten sind solche Ver- käufe nur Grossverteilern mit breitem Sortiment möglich, für Fachgeschäfte mit relativ engem Sortiment aber seien sie tödlich. Das Thema «Bessere steuerliche Erfassung der genossen- schaftlich strukturierten Grossverteiler» kann in der Bera- tung über die Initiative vernachlässigt werden. Die Motion Schärli wurde ja überwiesen. Die verlangte Entflechtung dürfte das fragwürdigste Postulat der ganzen Initiative sein. Rechtliche, aber auch praktische Probleme dürften sich sicher vor allem hier stellen. Die Realisierung ist fraglich. Der Appell des Unterzeichners der Initiative an die Phanta- sie und Kreativität des Bundesrates ist sicher ehrlich und auch gut gemeint. Den Initianten geht es hier um das Pro- blem, Giganten in der Verteilerwirtschaft nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Ob eine Entflechtung im Sinne der ame- rikanischen Gesetzgebung ein Weg wäre, der zum Ziel füh- ren könnte, wird im Moment sicher eine Frage bleiben. Den Gigantismus in all seinen Erscheinungsformen finden wir heute in allen Ländern der Welt, ganz gleich in welchem System. Festzustellen ist einfach,- dass das Endergebnis Gesellschaftsformen sind, die das Individuum immer mehr in den Griff bekommen. Monopole sind schädlich und unli- beral. Es kommt aufs gleiche heraus, ob wir von einem Kapitalmonopolismus, einem Genossenschaftsmonopolis- mus oder einem Staatsmonopolismus betroffen sind. Auf alle Fälle geht die Freiheit des Individuums verloren. Der Schweizer reagiert eher empfindlich gegenüber Monopol- ansprüchen, gegenüber Macht und vor allem gegenüber Missbrauch der Macht. «Macht» - so wird in einem Zitat gesagt - «gibt es nicht, nur Missbrauch der Macht». Gegen drohenden Machtmissbrauch haben wir ein Kartell- gesetz, das sich in Revision befindet. Es soll dafür sorgen, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb erhalten bleibt, und es soll die Freiheit des Wettbewerbes auch schützen. Ebenso auf dem Missbrauchsprinzip ist das UWG aufge- baut. Es soll die Lauterkeit des Wettbewerbes garantieren. Hier sind alle Unternehmungen angesprochen, ob sie über Marktmacht verfügen oder nicht, also grosse und kleine. Gewisse Werbe- und Verkaufspraktiken - eben diese Lock- vogelpolitik, täuschende Angebotsgestaltung - werden von der bestehenden Ordnung ungenügend oder zum Teil über- haupt nicht erfasst. Diese Schwachstelle haben die Initian- ten aufgegriffen. Das UWG ist revisionsbedürftig. Botschaft und Entwurf liegen ja vor. Ob das UWG in der Folge, d. h. nach der parlamentarischen Beratung, dem Anliegen der Initianten voll Rechnung trägt, wird sich dann zeigen. Auf alle Fälle weiss man schon heute: Das Täuschungselement, das im Entwurf UWG enthalten ist, befriedigt die Kreise der Initianten nicht. Es muss deshalb festgestellt werden, dass eine UWG-Revision die Strukturprobleme des Detailhandels auf alle Fälle nicht lösen kann. Ein Wort zum raumplanerischen Aspekt der Initiative: Je nach Verkehrs- und Siedlungsstruktur eines Kantons hat ein Einkaufszentrum eine ganz unterschiedliche Bedeutung. Eine eidgenössische Regelung kann dieser Besonderheit in keiner Weise gerecht werden. Zu berücksichtigen sind dabei auch grenzüberschreitende Touristen und Kunden- ströme. Kantone und Gemeinden verfügen bereits heute über zahlreiche rechtliche Instrumente, um den Neu- und Ausbau von Verkaufsstellen in ihre Siedlungskonzepte ein- zuordnen und den versorgungspolitischen Bedürfnissen anzupassen. Die anlässlich der Hearings angehörten Baudirektoren der Kantone Bern, Basel-Land und Waadt zeigten eindeutig auf, dass man mit raumplanerischen, bau- und verkehrsrechtli- chen Massnahmen das Wachstum der Einkaufszentren steuern kann. Die Kommission folgte mit 18 zu 3 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Bundesrates, das Volksbegehren abzulehnen. Sie gestatten mir bestimmt noch eine persönliche Bemer- kung zu diesem Problem, da ich ja mit Kennnissen nicht ganz unbelastet bin. Vielleicht vor allem diejenigen, die an die Verbesserung eines jeden Zustandes durch den Eingriff des Staates glauben, stellen etwas frustriert fest: Das Pro- blem ist in jeder Hinsicht erkannt, aber eine Lösung mit all den Vorbedingungen zu finden, ist schwierig. Letzten Endes entscheidet der bewusste Konsument, der weiss, dass er mit seinem Einkauf im Dorf oder im Quartier eine staatspolitisch und auch gesellschaftspolitisch wichtige Tat vollbringt. Mit den Gesetzen und Gesetzlein, die Struktur- politk machen wollen, mit dem Ruf nach dem Staat, um die Kleinen zu schützen, folgt dann die bittere Erfahrung, dass mit dem Staat die Bürokraten kommen, die sich gerne mit den Kleinen beschäftigen, weil sie mit den Grossen nicht fertig werden. Die Normen und Vorschriften werden sich immer nach den Grossen richten und damit die Kleinen benachteiligen. Vielleicht wären das Gedanken, die in die- sem hohen Hause Einzug halten sollten. Ständiges Klagen über Ungerechtigkeiten und Diskriminie- rung tragen aber wenig zur grundlegenden Änderung des bedauerlichen Erosionstrendes im mittelständischen Sektor bei. Entscheidend ist einzig die Bereitschaft aller Beteilig- ten, gemeinsam die Verteilung weiter zu rationalisieren, die Verkaufsfronten zu modernisieren und auszubauen. Aber auch die Zusammenarbeit aller Beteiligten, vom Produzen- ten bis zum Konsumenten, um Lauterkeit im Wettbewerb zu erreichen, wäre ein dringliches Anliegen. Ich denke an die Charta des fairen Wettbewerbes. Herr Bundesrat Purgier, in der Kommission haben Sie gesagt, Sie wüssten nicht, ob die Charta eine Trumpfkarte sei. Ich hoffe, diese Charta sei sogar der Trumpf Buur - ohne jegliche Anspielung. Darf ich Sie bitten, dieses Instrumentarium - eben die Charta des freien Wettbewerbes, wo Produzenten, Gross- verteiler, Discounter und auch die Kleinen zusammensitzen

• zu benützen? Sie ist in der Schweiz eine Neuheit. In Deutschland funktioniert dieses Zusammenspiel. Es sollte doch möglich sein, dass die schweizerische Verteilerwirt- schaft einen Weg finden könnte, um eine gewisse Lauter- keit im Wettbewerb zu garantieren. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, das Volksbegehren abzulehnen. Auf das Postulat der vorberatenden Kommis- sion und auf die Motion werde ich zurückkommen. M. Tochon, rapporteur: Le 3 octobre 1980, était déposée l'initiative populaire «visant à garantir l'approvisionnement de la population en biens de première nécessité et à lutter contre le dépérissement des petits commerces». Lancée par le Mouvement républicain suisse et appuyée par diverses organisations de détaillants, elle recueillit près de 113000 signatures. Dans son message du 27 septembre 1982, le Conseil fédéral recommande le rejet de l'initiative. Celle-ci étant conçue en termes généraux, elle ne peut donc pas se voir opposer de contre-projet, et elle doit être traitée par nos deux conseils d'ici l'automne. Adoptée par le peuple, elle entraînerait des modifications constitution- nelles. Votre commission a consacré trois séances à l'étude de cette initiative. Dans un premier temps, elle procéda à l'audition des promoteurs de l'initiative et des milieux concernés: la communauté d'action des détaillants indé- pendants de Suisse, de l'Union suisse des détaillants, de Veledes, des grandes sociétés suisses de distribution, Pro- marca, Donner, Migros, Coop. Furent également entendus les représentants des cantons de Berne, Baie-Campagne et Vaud, ainsi que de l'administration fédérale que nous tenons ici à remercier pour son utile collaboration, tout comme M. Furgler, conseiller fédéral. Chacun put ainsi donner son opinion sur les propositions

14. Juni 1983 N 728Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative de l'initiative dont nous rappellerons rapidement le contenu: garantir l'approvisionnement de toutes les couches sociales du pays, par des modifications constitutionnelles protégeant mieux les petits commerces; soumettre à auto- risation la création ou l'agrandissement de centres d'achats et de grandes surfaces, autorisation subordonnée à la clause du besoin; éliminer les distorsions de concurrence, instaurer un régime fiscal plus équitable des grandes socié- tés de distribution et les déconcentrer. Ces auditions confirmèrent dans leurs grandes lignes les commentaires du Conseil fédéral tels qu'ils figurent clans le message du 27 septembre 1982, ainsi d'ailleurs qje les réponses de la procédure de consultation. Pour les auteurs de l'initiative et leurs amis, les détaillants, la législation actuelle est insuffisante, alors que pour les représentants des grandes surfaces, comme pour le Consei fédéral, cette initiative doit être rejetée. Seuls les détaillants et leurs asso- ciations défendent l'idée de dispositions constitutionnelles; en revanche nombreux sont ceux qui craignent que cette initiative appelle un interventionnisme accru des pouvoirs publics par ses éléments protectionnistes. Tous souhaitent la signature de la charte de la concurrence loyale, qui mal- heureusement n'est pas encore ratifiée par tous les milieux concernés. La grande majorité des personnes et associations enten- dues estiment que les lois existantes suffisent mais que la loi sur la concurrence déloyale, en particulier, doit êt'e ren- forcée vis-à-vis des prix d'appel. Six associations sur quinze estiment que l'imposition fiscale des grandes socié- tés de distribution doit être revue et rendue plus équitable. Par contre, pratiquement toutes les associations repous- sent la proposition de déconcentration des grandes sur- faces de distribution qui constituerait à leurs yeux un inter- ventionnisme inacceptable de l'Etat. Lors de nos travaux, plusieurs commissaires remirent en cause la validité de l'initiative. Ils contestèrent particulière- ment l'unité de la forme. Pour eux, s'agissant d'un projet conçu en termes généraux il ne saurait être concret au point de pouvoir servir sans autre de texte constitutionnel. Or, l'initiative a sur certains points une formulation concrète: l'exigence de la preuve du besoin et la déconcen- tration des grandes sociétés de distribution. Mais comme le déclare le message du Conseil fédéral, dans les deux cas une certaine marge d'appréciation est sauvegardée puisque les mesures proposées esquissent un programme mini- mum que l'Assemblée fédérale peut étendre. Malgré ces précisions, certains commissaires proposèrent de ne pas valider cette initiative considérant qu'un doute subsiste et que nous devons être très stricts dans ce domaine, par crainte de créer des précédents gênants. C'est finalement à une très forte majorité que les membres de la commission ont reconnu l'unité de la forme. L'unité de la matière, quant à elle, n'a pas été remise en cause, admettant avec le Conseil fédéral la relation objec- tive indispensable entre la garantie de l'approvisionnement et la protection du petit commerce. La validité de l'initiative étant admise, c'est en parfaite una- nimité que les auteurs de celle-ci, les représentants des grandes surfaces et les membres de la commission ont reconnu que dès les années 60 de grands changements structurels ont touché le commerce de détail. Je citerai quelques exemples: en 1966, on comptait 19000 points de vente; en 1970, 16062; en 1980, 9500. De 1970 à 1980, même le nombre des magasins des entreprises à succur- sales multiples et de coopératives de consommation a dimi- nué. Il faut savoir qu'en 1980 les détaillants privés dispo- saient encore de 69,3 pour cent des points de ventes, contre 19 pour cent à Coop et Migros. Par contre, en sur- face de vente, ces dernières en occupaient en 1980 le 60 pour cent. En 1970 les détaillants privés réalisaient un chif- fre d'affaires de 30 pour cent du total, en 1980 ils n'en représentaient plus que le 16 pour cent. Ces chiffres sont d'ailleurs contestés par les responsables des grances sur- faces, car l'on y a mélangé les chiffres d'affaires des pro- duits alimentaires et non alimentaires, «food and no food», d'où preuve supplémentaire que l'on peut faire dire aux sta- tistiques ce que l'on veut. Une autre évolution structurelle intéressante, à signaler concerne les self-services qui, en 1970, représentaient le 29 pour cent et en 1980 le 46,9 pour cent. D'autres facteurs ont également influencé ces restructura- tions: révolution démographique, l'exode rural et monta- gnard, la concentration géographique des activités écono- miques, la modification des habitudes de consommation et de vie, l'activité professionnelle accrue de la femme, la motorisation privée et publique, l'arrivée sur le marché des congélateurs. On doit admettre également que les progrès techniques (électroniques, ordinateurs) sont plus à la por- tée des grandes surfaces que des petits détaillants, comme d'ailleurs les nouvelles techniques de gestion (marketing, management). D'autres aspects négatifs peuvent encore être cités: les heures de présence, des revenus parfois modestes, l'impossibilité d'extension, la concurrence acharnée, des charges de loyers insupportables. En 1967, la suppression des prix imposés pour la vente au détail accentua encore les changements de structures. Dans la première partie de leur initiative, les auteurs esti- ment que l'approvisionnement de notre population n'est pas garanti, tout au moins dans certaines régions. Dans ce domaine également nous ressentons l'influence des chan- gements de structures. Il n'est guère facile de tirer des conclusions de sous-approvisionnement. Certes le nombre de points de vente a diminué, mais les magasins existants sont mieux achalandés, les prix assez stables, les moyens de transport tant publics que privés se sont améliorés. De récentes enquêtes ont montré que 82 000 personnes vivent en Suisse dans des communes sans magasins d'alimenta- tion. Près de 90 pour cent de ces communes ont moins de 300 habitants, ce qui constitue le seuil de rentabilité d'un point de vente autonome. Dans ces communes nous ren- controns des solutions d'achats, telles que l'auto-approvi- sionnement, la présence de points de vente mobiles et l'accessibilité relativement aisée des points de vente par les habitants puisque seul le 0,7 pour cent de la population doit parcourir plus de deux kilomètres pour s'approvisionner. Une consultation entreprise auprès des cantons a d'ailleurs montré que seul le Tessin rencontrait vraiment de graves difficultés d'approvisionnement. Une enquête auprès des consommateurs montre qu'ils sont en général satisfaits de l'approvisionnement, bien que le 70 pour cent regrette la mort des petites épiceries. En conclusion, nous ne saurions parler actuellement tout au plus que d'une certaine carence ponctuelle de l'approvi- sionnement. C'est pourquoi la majorité des membres de votre commission ont estimé que ces quelques lacunes pourraient être réglées par la loi fédérale sur l'approvision- nement économique du pays, du 8 octobre 1982. D'autre part, la Confédération et les cantons peuvent entreprendre, et ont parfois déjà entrepris, un effort important dans la politique régionale afin de promouvoir le développement économique des régions défavorisées. Afin d'améliorer cet approvisionnement et de protéger les petits commerces, les auteurs de l'initiative proposent des modifications constitutionnelles que nous pouvons résumer comme suit: donner à chacun des chances égales dans la concurrence qui oppose le petit commerce de détail aux grandes sociétés de distribution; protéger efficacement les petits commerçants contre les distorsions de concurrence, par exemple contre certaines pratiques en matière de prix d'appel, d'abus découlant de la puissance d'achat et de dis- criminations de prix. L'initiative demande que la construction et l'extension des centres d'achat de grandes surfaces dépendent d'une autorisation dont l'octroi serait subordonné à la preuve du besoin. La commission a noté, en outre, que la tendance à la construction de très grandes surfaces de vente était pas- sée, ce que les «hearings» ont confirmé. La création de ces grandes surfaces était favorisée par différents facteurs que le Conseil fédéral, dans son message, a appelé des «fac-

Protection des petits commerces 729 N 14 juin 1983 leurs exogènes et endogènes». Nous ne reprendrons donc pas en détail les avantages et les désavantages de cette évolution. Citons simplement comme désavantage fré- quent, l'atteinte à la qualité de vie par l'augmentation consi- dérable du trafic dans la région où se sont installées les grandes surfaces. C'est pourquoi, tant les législations fédé- rale que cantonales, voire communales, sont concernées dans le cadre de l'aménagement du territoire, des construc- tions et des transports, par l'édification et l'extension de ces grands centres d'achat. La question s'est posée se savoir dans quelle mesure il était judicieux de demander à la Confédération d'intervenir en ce domaine portant ainsi atteinte au fédéralisme, d'autant plus que plusieurs cantons et communes intervien- nent déjà sur la construction des grandes surfaces par une législation appropriée. Le droit fédéral contient des disposi- tions permettant d'intervenir sur l'implantation et la taille des centres d'achat. En effet, l'article 22 de la loi sur l'amé- nagement du territoire exige que les permis .de construire ne soient délivrés que si la construction est conforme à l'affectation de zone et les terrains équipés. Les plans directeurs cantonaux et communaux permettent également d'intervenir. En conclusion, l'on peut dire qu'une réglementation fédé- rale centralisatrice ne serait pas souhaitable face aux situa- tions propres à chaque canton. Quant à la preuve du besoin, elle reste une notion très sub- jective et pourtant l'on en parle à propos des autorisations de construction de centrales nucléaires, lors de l'ouverture de débits d'alcool. C'est pourquoi les initiants ne manquent pas de s'y référer. L'application plus ou moins stricte de cette notion serait d'ailleurs une atteinte grave au régime de la libre-concurrence et mènerait à un dirigisme économique que personne ne souhaite, même pas les auteurs de l'initia- tive, qui nous déclaraient en séance de commission, qu'ils ne désiraient aucune interdiction, aucune subvention et aucune pression par les prix. Leur principale préoccupation concerne l'élimination des distorsions de concurrence: politique des prix d'appel, abus découlant de la puissance d'achat et prix discriminatoires. Toutes ces questions peu- vent ou devraient être réglées par la loi fédérale sur la concurrence déloyale et par la loi fédérale sur les cartels et les organisations analogues. D'autre part, la charte de la concurrence loyale, charte pri- vée, serait ou devrait également servir à lutter contre les excès et les abus de la concurrence. Datant de 1943, la loi fédérale sur la concurrence déloyale, si moderne qu'elle fût à l'époque, doit aujourd'hui absolu- ment être révisée. Le projet dont vous avez pu prendre connaissance récemment, contient des dispositions sur les prix d'appel et la publicité déloyale. Rappelons qu'il y a tromperie par le truchement des prix d'appel lorsque le prix de vente est inférieur au prix usuel du commerce. La loi sur les cartels est au service de la protection de la concurrence et de la protection du libre exercice d'une activité économi- que. La révision en cours s'attache surtout à protéger les formes utiles de la concurrence, par exemple en limitant les concentrations économiques et la puissance d'achat. La charte de concurrence loyale aurait pu être ratifiée par plusieurs associations de commerce de détail, dans le but précisément d'éviter des actes de concurrence déloyale et de renoncer aux abus en relation avec la puissance de l'offre ou de l'achat. Nous ne pouvons que souhaiter la conclusion d'une telle charte privée. En conclusion, la majorité de la commission estime que la loi sur la concurrence déloyale et la loi sur les cartels et la charte privée devraient largement suffire pour répondre au vœu des auteurs de l'initiative en matière de politique de la concurrence. Ces derniers demandent également un régime fiscal prévoyant une imposition équitable des grandes sociétés de distribution. Ils estiment que ces entreprises, organisées en coopératives sans but lucratif, présentent un bénéfice net qui n'est pas en rapport avec leur puissance économique effective. De plus, les coopéra- tives échappent à la double imposition fiscale, tandis que pour les sociétés de capitaux, tant le bénéfice de l'entre- prise que les dividendes versés aux détenteurs de capital, sont imposés par le fisc. Nous n'aborderons pas plus en détail la complexité fiscale des impositions de sociétés coopératives et autres entreprises. Des motions et des postulats y relatifs sont d'ailleurs pendants au sein des commissions parlementaires. Des études approfondies, effectuées par l'administration fiscale fédérale, ont permis d'établir que les coopératives ne seraient nullement privilé- giées par rapport aux sociétés anonymes comparables mais cette même administration fédérale pense toutefois que, lors de la discussion sur la future législation concer- nant l'harmonisation fiscale, nous pourrions étudier un nou- vel impôt à la source pour les grandes surfaces. Les auteurs de l'initiative demandent enfin la déconcentra- tion des grandes sociétés de distribution. Ainsi que nous l'avons déjà indiqué, cette proposition de déconcentration est très critiquée même par une majorité des auteurs de l'initiative. En effet, en l'état actuel du commerce de détail et de ses concentrations, elle serait contraire au principe de la proportionnalité et aussi à celui de l'égalité devant la loi. Le Conseil fédéral et une majorité de la commission parta- gent l'opinion des auteurs de l'initiative qui pensent que l'on ne peut pas laisser libre cours au développement incondi- tionnel des centres d'achat car malgré leurs avantages, ils présentent aussi de nombreux inconvénients difficiles à évaluer: menaces sur l'approvisionnement, désertion des centres-ville, nuisances multiples, dépense d'énergie. Par contre, le Conseil fédéral et la majorité de la commission sont d'avis qu'il n'est pas nécessaire d'introduire de nou- velles dispositions constitutionnelles, les législations actuelles étant largement suffisantes. Tout au plus, pour- raient-elles être améliorées, renforcées. C'est pourquoi, le Conseil fédéral avec la majorité de la commission, par 18 voix contre 3 et 2 abstentions, vous recommandent le rejet de l'initiative. Präsident: Es folgen die Fraktionssprecher. Hösli: Mit dem Titel der zur Diskussion stehenden Volksin- itiative kann sich die SVP-Fraktion ohne weiteres einver- standen erklären. Diese Initiative soll «zur Sicherung der Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und gegen das Ladensterben» wirken. Sie beschlägt damit ein echtes Anliegen, dessen sich die Schweizerische Volkspartei sowohl auf kantonaler wie auf Bundesebene seit längerer Zeit und wiederholt angenommen hat. So reichte unsere Fraktion am 14. Juni 1979, also vor drei Jahren, im National- rat folgendes Postulat ein: «Die Konzentration im Lebensmittel-Detailhandel ist nach wie vor ungebrochen. Negative Anzeichen dieser Tendenz sind unverkennbar. Bereits scheint die Versorgungssicher- heit einzelner Regionen und Quartiere mit Gütern des tägli- chen Bedarfs nicht mehr für alle Bevölkerungskreise gewährleistet. Zusätzliche Umweltbelastung, geringere Ver- sorgungssicherheit bei gestörter Einfuhr, Vernichtung zahl- reicher selbständiger Existenzen sind weitere negative Effekte der Konzentration. Der Bundesrat wird eingeladen:

1. Bericht zu erstatten darüber, welche Verkaufsstellenzahl er für unser Land für erforderlich hält, und Kriterien für eine ausgewogene regionale Verteilung der Verkaufsstellen zu nennen.

2. Massnahmen gegen die Ausübung volkswirtschaftlich schädlicher Nachfragemacht zu ergreifen.

3. Gegen offensichtliche Lockvogelangebote und gegen Preisdiskriminierungen vorzugehen.» Anlässlich einer Sitzung vom 25. Januar 1980 der SVP in Glarus setzte der Zentralvorstand einen Ausschuss ein mit dem Auftrag, das Problem Konzentration im Detailhandel zu untersuchen. Der Bericht dieser von unserem Kollegen Blo- cher präsidierten Kommission wird denn auch in der Bot- schaft des Bundesrates erwähnt. In der Folge reichte

4. Juni 1983 N 730 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative unsere Fraktion am 16. März 1981 ein weiteres wie folgt lau- tendes Postulat ein: «Der Bundesrat wird ersucht, Abklärungen vorzunehmen sowie Bericht und allenfalls Antrag zu einer Teilrevision des Obligationenrechtes (Art. 828 ff.) vorzulegen. Dabei ist namentlich zu prüfen, ob die Kriterien zur Führung eines Unternehmens in der Rechtsform der Genossenschaft in dem Sinne neu zu umschreiben wären, dass der Charakter der Selbsthilfe als entscheidendes Kriterium im Vorder- grund steht.» Die Begründung lautete wie folgt und ist nach wie vor zeit- gemäss: Es ist unbestritten, dass zahlreiche heute dem Genossenschaftsrecht unterstehende Organisationen unter dem Aspekt des Selbsthilfegedankens gegründet worden sind. Allerdings haben Art und Umfang ihrer Tätigkeit im Laufe der Zeit solche Veränderungen erfahren, dass ihre Privilegierung weder durch den ursprünglichen Selbsthilfe- gedanken noch durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähig- keit gerechtfertigt ist. Dennoch geniessen solche Unterneh- mungen weiterhin gewisse Vorteile, die das Gesellschafts- recht den Genossenschaften vorbehält. Dies wird aber ins- besondere von Unternehmungen, welche in gleichen Wirt- schaftsbereichen tätig sind, als ungerechtfertigte Bevorzu- gung empfunden. Wir sind der Auffassung, dass abzuklären wäre, ob und wieweit eine gesetzliche und steuerrechtliche Privilegierung von Genossenschaften vorliegt und wieweit sich eine solche allenfalls an neuen Kriterien zu orientieren hätte. Sollte nicht die Betonung der Selbsthilfe sowie die aktive Mitbeteiligung und das Engagement der Genossen- schafter mehr in den Vordergrund gerückt werden? Dieses Postulat wird, wie bereits gesagt, im Bericht des Bundesrates wohl erwähnt, jedoch fehlen leider Ausführun- gen, die direkt zu diesem Anliegen Stellung beziehen. Kon- sequenterweise verzichtet der Bundesrat darauf, dieses Postulat abzuschreiben, womit dieser Vorstoss weiterhin besteht. Wenn, wie gesagt, die SVP dem Anliegen der Initia- tive der Schweizerischen Republikanischen Bewegung an und für sich positiv gegenübersteht, so kann sie aus mehre- ren Gründen der Initiative doch nicht zustimmen:

5. Ein überwiegender Teil der dringend nötigen Massnah- men kann aufgrund von bereits bestehenden Verfassungs- grundlagen und Gesetzen verwirklicht werden. Weitere sind durch Gesetzesänderungen zu erzielen. So soll allfälligen Versorgungsschwierigkeiten in Krisen- und Kriegszeiten mit dem Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 begegnet werden können. Die auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene bestehenden gesetzlichen Regelungen im Planungs-, Bau- und Verkehrsrecht sollen von allen Instan- zen vermehrt und gezielt zur Anwendung gebracht werden. Das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb ist den wesentlichen Veränderungen im Wettbewerbssekto r anzu- passen und griffiger zu gestalten. Insbesondere sind Wett- bewerbsverfälschungen, wie sie durch die Lockvogelpolitik entstehen, durch geeignete Gesetzesbestimmungen unbe- dingt auszumerzen. Im weiteren ist das Bundesgesetz über Kartelle und ähnliche Organisationen in Richtung auf eine bessere Bekämpfung des Missbrauchs der Nachfrage- macht kapitalkräftiger Unternehmungen auszugestalten. Es ist zu verhindern, dass solche Grossverteiler sich durch die Androhung oder Durchführung von Bezugssperren, durch Diskriminierung von Lieferanten in den Preisen oder Geschäftsbedingungen Vorteile verschaffen können, wel- che eine Weiterexistenz auch von gut geführten Detailhan- delsgeschäften des kleinen und mittleren Gewerbes schlechthin verunmöglichen. Erster Hauptgrund für die Ablehnung der Initiative ist also die Tatsache, dass wesentliche Anliegen durch Gesetzes- änderungen erreicht werden können, ohne dass unsere bereits überstrapazierte Verfassung erneut belastet werden muss.

6. Der zweite Hauptgrund besteht darin, dass die einzige bis jetzt verfassungsrechtlich nicht abgedeckte Forderung staatspolitisch höchst bedenklich ist. Es handelt sich um das Verlangen nach Entflechtung der Grossverteiler. Hier werden die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässig- keit und der Rechtsgleichheit arg missachtet, weshalb die- ses Teilanliegen klar abzulehnen ist. Zudem würde eine Annahme dieses Vorschlages eine klare Verletzung der Grundsätze der Handels- und Gewerbefreiheit und die Ein- leitung einer eindeutig protektionistischen Strukturpolitik bedeuten. Gerade für einzelne Gewerbekreise, die begreif- licherweise der Initiative weitgehend positiv gegenüber- stehen, dürfte bei diesem Kurswechsel die Stunde der Wahrheit schlagen. Entweder bejaht man im Rahmen von Verfassung und Gesetz und mit eindeutig verhältnismässi- gen Einschränkungen die Gewerbe- und Handelsfreiheit, oder man verlässt diese, um mit dirigistischen Massnahmen mehr Schaden als Nutzen zu verursachen. Aus all diesen Gründen lehnt die Fraktion der SVP die zur Diskussion stehende Initiative ab. Zugleich unterstützt sie mit Überzeugung sowohl die Motion als auch das Postulat unserer Kommission. Sie erwartet zudem, dass das SVP- Postulat vom 16. März 1981 von der Verwaltung angesichts der brennenden Problematik ebenfalls in die Arbeiten der zuständigen Instanzen einbezogen wird. All diese Forderun- gen der nationalrätlichen Kommission und unserer Fraktion sind unseres Erachtens als vordringlich zu behandeln, wofür wir zum voraus danken. M. Delamuraz: En 1981, c'est-à-dire durant l'année qui sui- vait le dépôt de l'initiative populaire, il y avait en Suisse 466 communes dépourvues de tout magasin. Mais il y avait, en revanche, 81 centres d'achats qui couvraient une surface brute de 672000 m 2 , alors qu'en 1970 il y en avait 4, cou- vrant une surface dix fois moindre pour l'ensemble de la Suisse. Est-ce donc là l'inexorable mutation du commerce de détail, qui s'accomplirait sous la forme d'un dépérissement des petits magasins et d'une robuste implantation de grandes surfaces, supercentres et autres hypercomptoirs? La question est importante. Elle dépasse le seul aspect économique. Elle a des implications humaines, sociales, politiques. La disparition du magasin signifie l'affaiblisse- ment de l'équipement collectif du village ou du quartier urbaini, le «quant-à-soi» de la société y perd. De plus, il y a encore, autour de nous, de nombreuses personnes sans voiture, pour qui l'approvisionnement lointain pose des pro- blèmes; le passage du camion-magasin ne les résout que partiellement. Dès lors faut-il que l'Etat prenne des mesures fondamen- tales afin de rétablir les petits magasins ou, à tout le moins, afin d'enrayer leur disparition graduelle? C'est bien au fond ce que veut l'initiative, notamment lorsqu'elle entend subor- donner à la preuve du besoin la création et l'agrandisse- ment de centres d'achats de grande surface. Nous, radicaux, comprenons la motivation du comité et des signataires de l'initiative, car l'équilibre de notre société passe, entre autres, par l'existence d'un petit commerce et d'un artisanat vigoureux. Allant plus loin, nous disons que la seule proclamation de ce principe ne suffit pas. Il faut chan- ger un certain nombre de choses pour contribuer vraiment à la vitalité et au rayonnement des petits magasins. En revanche, le moyen préconisé par l'initiative ne nous paraît pas adéquat. Trois réflexions de base vont nous guider. Premièrement, nous sommes adeptes de l'économie de marché. Notre phi- losophie politique n'est pas interventionniste. En l'occur- rence, ce n'est pas l'Etat qui, par «diktats» successifs, va ordonner la forme, les structures, l'organisation du marché de détail en Suisse. C'est le client, comme il est bien nor- mal, qui aura le premier et le dernier mot. C'est le choix de son lieu de ravitaillement qui va entraîner la prospérité, ou au contraire le démantèlement de tel ou tel type de com- merce. Le client, en cette matière, doit être conscient de sa responsabilité, car il est trop facile d'en appeler à l'Etat pour rétablir le magasin du coin, si pratique à l'occasion, ce magasin dont on a provoqué la fermeture à force de ne pas y aller!

Protection des petits commerces 731 N 14 juin 1983 Deuxièmement, nous ne voulons pas enfermer le débat dans une confrontation simpliste et exclusive entre petits commerces et grandes surfaces. L'une et l'autre de ces formes de vente de détail se justifient, dans leur concur- rence comme dans leur complémentarité qui existent bel et bien. Troisièmement, si l'Etat n'a donc pas à fixer impérativement les modalités du commerce de détail, en revanche il doit veiller, dans les domaines de sa compétence, à offrir des conditions équitablement semblables aux petits magasins et aux grandes surfaces. Il n'est pas nécessaire, pour cela, de modifier la constitution fédérale. Nous préconisons d'appliquer un ensemble de disposi- tions, groupées sous le titre «Pour une politique réaliste dans le secteur du commerce de détail». Il s'agit là de la conception du Parti radical suisse, telle que nous l'avons publiée il y a deux ans. En bref, je me limiterai à quatre élé- ments de ce programme et de ces propositions. Tout d'abord, l'exercice salutaire d'une concurrence, mais d'une concurrence loyalement engagée; nous attribuons à la «charte de la concurrence loyale», qui doit être l'expres- sion de cette politique et de celte pratique, toute l'impor- tance qu'elle mérite. Ensuite, il s'agit de développer et de renforcer les organisa- tions de soutien du petit commerce, d'améliorer la forma- tion et le perfectionnement professionnels pour l'ensemble du commerce de détail, enfin d'engager, plus résolument encore, des coopérations en matière de publicité et de pro- motion. Et puis, le cadre législatif - cela nous concerne - doit être transformé, en matière de concurrence déloyale, de cartels, d'imposition des coopératives et aussi en matière de police du commerce, l'interventionnisme bureaucratique étant par- ticulièrement indigeste pour les commerçants indépen- dants. Enfin, nous rappelons la responsabilité des cantons en matière d'aménagement du territoire et des dispositions spécifiques concernant les centres de ravitaillement qui doivent en faire partie. Nous voulons, au total, un commerce de détail plus pros- père. Nous disons qu'il est possible d'atteindre cet objectif en nous inspirant des propositions que je viens de résumer. L'exercice, il est vrai, n'est pas tout simple. Il engage la volonté des commerçants eux-mêmes et de leurs organisa- tions, celle des consommateurs, celle de la Confédération, des Etats confédérés et des communes. Mais cette démarche, pour difficile qu'elle soit, peut s'accomplir sans modifier la constitution fédérale, sans engendrer un appa- reil administratif nouveau, sans céder à quelque centralisme que ce soit. Nous sommes convaincus, en fin de compte, que nous fai- sons œuvre plus efficace pour le petit commerce et ses clients en appliquant nos propositions qu'en tentant une révision constitutionnelle problématique. Au total donc, nous nous sommes déterminés négativement sur l'initiative, mais positivement quant à une motion demandant, en parti- culier, certaines réformes législatives. M. Cotti: Cette initiative concerne un des problèmes impor- tants de notre vie communautaire. Elle touche à des aspects socio-politiques, à la liberté de commerce, à la soli- darité et à une certaine façon de vivre des Suisses d'aujourd'hui. En très peu de temps, nous sommes passés d'une vie axée sur la famille, sur la commune ayant un niveau d'autarcie économique et sociale certainement élevé, de nature à nous rappeler, par certains aspects exté- rieurs, un type de vie lointain, nous sommes passés à des conditions fondamentalement nouvelles importées de pays à structure géographique, démographique et aux traditions éloignées des nôtres, provoquant un certain malaise. Si je souligne ce changement, je ne me réfère pas par là à la technique de l'artisan, de l'agriculteur, du commerçant, mais à leur façon de concevoir les rapports à l'égard du prochain. Le petit commerçant ainsi que le petit artisan constituent une partie de notre population qui n'a jamais beaucoup demandé à l'Etat, ayant un penchant pour une vie fortement indépendante. Ils sont tout de même portés à s'ouvrir aux autres, ne serait-ce que pour pouvoir mieux les servir. L'intérêt du petit commerçant converge donc vers celui de son client. Entre eux, il n'y a pas seulement un échange de marchandises ou de services-, mais un rapport personnel, un échange de points de vue continuel, un sens de solidarité provenant d'un état d'âme commun, du fait de partager beaucoup d'expériences sociales contribuant au bien-être de la même communauté. Les commerçants ont un esprit d'indépendance, une certaine fierté, un sens aigu de la responsabilité. Ils sont conscients du fait que l'Etat doit jouer un rôle subsidiaire et qu'il n'est pas là pour dis- penser son aide sans discrimination, mais seulement pour créer des conditions-cadre dans lesquelles chaque Suisse puisse s'épanouir, affirmer sa personnalité et se réaliser dans la vie sociale, culturelle, politique et économique. Le PDG qui, dans son programme, met l'homme au centre de ses préoccupations, ne pourra pas faire abstraction de cet état de fait. Les lignes directrices du PDC, dans le domaine de l'économie politique, soulignent le fait que l'économie est au service de l'homme auquel il faut assurer le bien-être, la protection sociale et une large possibilité d'épanouissement personnel et professionnel. Nous recon- naissons donc à l'initiative privée une position privilégiée. Nous sommes pour un régime de concurrence saine et loyale. Nous nous rendons compte que, actuellement, chez les petits commerçants, le problème n'est pas exclusive- ment économique. Certes, dans les dernières décennies, nous fûmes absorbés, d'une part par les problèmes des travailleurs et par la nécessité d'améliorer les conditions de travail et de salaire, et d'autre part par la nécessité de don- ner un support à la grande industrie lorsqu'elle se trouvait en difficultés. Nous eûmes raison, puisque ces problèmes demandèrent notre attention d'une façon imperative et il fal- lut les résoudre. Mais, probablement, n'avons-nous pas donné toute l'attention due à certains citoyens indépen- dants qui n'ont participé que de façon limitée aux bénéfices de la haute conjoncture et qui souffrent plus que les autres dans les moments économiques difficiles. Bien sûr, le prin- cipe de la liberté du commerce nous impose des interven- tions seulement dans des situations particulières et dont la base constitutionnelle nous est donnée par l'article 31 bis , 3 e alinéa, lettre d: sauvegarder une concurrence loyale, assurer l'approvisionnement du pays, d'une façon générale éviter les abus des plus forts. Mais quels devraient être les moyens d'intervention? Aujourd'hui, nous avons entendu que la création de grands centres de vente (shopping cen- ters) n'est qu'une réponse à une demande. L'attitude d'un grand nombre de Suisses est le prémisse à la création et au succès des grands centres d'achats. Devant une attitude si répandue et si générale, je pense pouvoir dire que l'initiative ne nous suggère que des dispo- sitions insatisfaisantes. Pour protéger le petit commerce et le commerce de détail, il ne faut pas une nouvelle base constitutionnelle. En effet, les problèmes soulevés par les auteurs de l'initiative peuvent trouver une solution dans le cadre de la législation existante: loi fédérale sur l'aménage- ment du territoire, loi fédérale sur la concurrence déloyale, loi fédérale sur les cartels, législation fiscale et loi sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de mon- tagne. C'est la raison pour laquelle nous sommes d'accord avec la commission qui nous propose le rejet de l'initiative et l'acceptation d'une motion et d'un postulat auxquels nous donnons beaucoup d'importance. La motion souligne l'inté- rêt qu'il y a à résoudre les problèmes les plus urgents par l'intermédiaire de la législation existante, sans adopter des mesures extrêmement protectrices qui seraient étrangères à notre système. Par la motion, il nous est proposé de tenir compte de l'esprit de l'initiative et de concrétiser les désirs pricipaux des promoteurs, à savoir d'assurer l'approvision- nement en denrées .des voies de communication, et d'élimi- ner les distorsions dans la concurrence dues surtout aux prix d'appel et à la puissance d'achat. Cela se fera à Tocca-

14. Juni 1983 N 732 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative sion de la révision, en cours actuellement, de la loi sur la concurrence déloyale et de la loi sur les cartels. Permettez-moi de m'exprimer encore un instant sur ma proposition conçue sous forme de motion et acceptée par la commission sous forme de postulat. Je me rallie à la décision de la commission en espérant que quelque chose se fera sans perte excessive de temps. Les motifs qui m'ont porté à inviter le Conseil fédéral à présenter un rap- port sur le petit commerçant suisse peuvent être résumés comme suit: les mesures que nous venons de proposer sont, en quelque sorte, empiriques. Nous avons pris connaissance de la situation et nous proposons des inter- ventions visant à l'élimination de distorsions. En effet, ces mesures devraient corriger certaines situations qui se sont vérifiées dans le commerce de détail et que le message décrit très précisément. Mais, ni les promoteurs de l'initia- tive ni le message du Conseil fédéral ne nous disent s'il existe des raisons plus profondes et des causes à l'origine de cette situation. D'ailleurs, le Conseil fédéral n'était pas censé le faire, puisque l'initiative ne le demandait pas. Cependant, j'estime important de connaître ces causes et de déterminer si elles proviennent du petit commerce même, des grandes sociétés de ventes au détail ou de l'autorité politique du fait d'actes ou d'omissions, ou encore de la part de clients potentiels, c'est-à-dire des citoyens. Cela établi, il faudra encore savoir si c'est à l'autorité politi- que, au législateur, d'intervenir, dans quelle mesure et avec quels moyens. Nous ne pouvons pas nous limiter à propo- ser des mesures concrètes et indispensables ou aptes à atténuer les conséquences négatives d'une série de phéno- mènes concomitants. Nous devons plutôt être à même de juger si, dans un cadre d'économie de marché, dans le res- pect de la liberté de commerce et dans un régime de concurrence, nous devrions proposer des mesures de poli- tique générale ou, si vous voulez, de politique socio-écono- mique. J'imagine une stratégie dans le domaine de la recherche, de l'éducation, de l'informatique, dans le domaine fiscal ou, d'une façon générale, dans celui de la protection des minorités. Les petits commerçants en sont une qui joue un rôle important; nos citoyens le savent. L'Institut pour la vente et le commerce de l'Université de Saint-Gall dit - nous le lisons dans le message: «Malgré la satisfaction relativement grande sur le plan de l'approvisionnement, 70 pour cent des personnes interro- gées ont déclaré être préoccupées par la «mort des petites épiceries». (...) Les consommateurs voient moins les réper- cussions négatives de la disparition des petits commerces dans l'entrave à leur propre approvisionnement que dans la perte de contacts personnels, dans le danger qui menace les «petits», dans un accroissement excessif de puissance, dans le péril qu'encourt la «vie au village». Ce sont des sentiments dont nous devrions nous occuper, nous, les hommes politiques. Il s'agit en effet d'empêcher le dépérissement d'une classe de citoyens, la corporation des commerçants, qui a la men- talité à la fois du patron et du travailleur et qui, pour cette raison, constitue dans notre société un élément d'équilibre et de modération. Or, à mon avis, un rapport aurait été un document de base important pour appuyer le travail d'une commisssion com- posée de spécialistes et qui aurait pour tâche permanente d'observer, d'une commission qui devrait se pencher sur les actes parlementaires, s'entretenir avec les associations intéressées, confronter notre situation avec celle d'autres pays, etc. Toutefois, j'approuve le postulat tel qu'il a été formulé par la commission du Conseil national. L'organe qui sera mis sur pied pourra nous donner des indications précieuses. L'étude plus vaste que je souhaitais pourra même être sug- gérée par cet organe ou, le cas échéant, à nouveau par le Parlement. Au nom du groupe démocrate-chrétien, je vous propose de rejeter l'initiative et d'adopter la motion et le postulat de la commission. M. Carobbio: Les problèmes concernant la protection des petits commerces soulevés par l'initiative sont réels et cela peut-être au-delà des intentions des auteurs de l'initiative, au sujet desquelles nous devons cependant formuler plu- sieurs réserves. Personne ne peut, de bonne foi, nier cette réalité et per- sonne ne l'a fait, ni le Conseil fédéral dans son message, ni les rapporteurs, ni les députés qui m'ont précédé à cette tribune en tant que rapporteurs des groupes. Il ne pouvait d'ailleurs en être autrement. Tous les rapports concernant ce problème et une simple connaissance empirique de la réalité confirment - comme l'ont amplement relevé les rap- porteurs - qu'on a assisté au cours de ces dernières années à une concentration toujours plus poussée dans ce secteur, en particulier dans celui du commerce alimentaire, grâce au développement des grandes surfaces, et cela au détriment des petits commerces et surtout des points de vente décentralisés. Il faut reconnaître qu'il s'agit d'un phénomène essentielle- ment structurel et inhérent au développement économique et technologique des sociétés industrialisées, et la nôtre en est une. Le rapport de l'Office pour les questions conjonc- turelles du Département fédéral de l'économie publique de mai 1979 le prouve et ce phénomène concerne non seule- ment le petit commerce, mais aussi l'ensemble de l'écono- mie suisse. Il faut reconnaître qu'il a eu, en particulier dans le secteur du commerce, non seulement des conséquences négatives, mais aussi des aspects positifs. Toutefois, à moyen et à long terme, les conséquences négatives ten- dent à l'emporter et ils doivent préoccuper tous ceux - et nous en sommes - qui souhaitent un développement équili- bré de notre société, développement à la mesure de l'homme, décentralisé et non pas simplement fonction de la consommation et de l'augmentation constante des chiffres d'affaires. Je ne pense pas du tout, contrairement peut-être aux auteurs de l'initiative, que l'on puisse revenir en arrière, au bon temps de papa, que l'on puisse concevoir le retour du petit commerce d'autrefois. Je ne pense pas non plus qu'il faille considérer les seules difficultés d'approvisionnement des diverses régions du pays. Certes, il faut en tenir compte mais les conséquences négatives du développe- ment des grandes surfaces et du dépérissement du petit commerce et des points de vente décentralisés - y com- pris, je le souligne, ceux de groupes comme Coop - sont de caractère plus général et sont de deux ordres. Tout d'abord, les effets négatifs du développement des entreprises de distribution à grandes surfaces se manifes- tent sur le plan des rapports sociaux, tant dans les villes que dans les villages. Ensuite, les possibilités entre les grandes surfaces et les petits commerces sont inégales et dans cette optique, nous devons bien reconnaître aujourd'hui que les facteurs de politique économique et légaux sont exagérément favorables aux grandes entre- prises. Qu'il me suffise de citer une publication de Schür- mann et Sieber de 1972 intitulée La concentration en tant que problème dans la politique suisse, où ses auteurs disent clairement que cette situation exagérément favorable aux grandes entreprises se retrouve aussi sur le plan du droit commercial et fiscal. Il est difficilement contestable que, dans les communes périphériques et de montagne comme aussi, et je le sou- ligne, dans les villes et les grands centres, le développe- ment rapide des grandes surfaces de vente a eu à peu près les mêmes conséquences d'ordre économique et social, qui peuvent être classées en deux groupes.
15. Dans les régions périphériques et de montagne: perte de places de travail, appauvrissement social et culturel, appui indirect au dépeuplement de ces régions.
16. Dans les villes et les centres: atteinte aux rapports sociaux, aggravation des difficultés du trafic, entrave à l'aménagement du territoire, contribution à l'augmentation des prix des terrains. Il est évident qu'une telle évolution va indubitablement à

Protection des petits commerces 733 N 14 juin 1983 rencontre d'un développement équilibré et décentralisé, de toute la politique régionale et d'aide aux régions de mon- tagne. Le maintien et le développement d'une politique commer- ciale équilibrée et décentralisée - mais cela concerne aussi d'autres secteurs - en particulier le maintien d'un réseau de distribution tenant compte des besoins des consomma- teurs et des intérêts généraux des diverses régions du pays, ne peut donc être assuré à long et à moyen terme sans l'intervention des pouvoirs publics. Y renoncer pour- rait favoriser la création par deux ou trois groupes d'une situation de monopole dans le secteur concerné et ce monopole est du reste en train de se créer. A nos yeux, des mesures concrètes visant à protéger les petits commerces et à favoriser la création de points de ventes décentralisés s'imposent de toute évidence. Dans cette perspective, l'initiative a le mérite non seulement de poser le problème, mais aussi de proposer des idées géné- rales tout à fait acceptables et justifiées. D'ailleurs, tous ceux qui ont pris la parole à cette tribune l'ont admis. Tou- tefois, il semble que l'on ne soit pas d'accord quant aux moyens suggérés par les auteurs de l'initiative. Le Conseil fédéral et la majorité de la commission, tout en reconnais- sant l'existence des problèmes soulevés par l'initiative, pro- posent le rejet de celle-ci. Selon eux, la situation n'est pas grave au point d'exiger la modification de la constitution, l'institution de mesures exceptionnelles de caractère pro- tectionniste qui finiraient par porter atteinte au principe de la liberté de commerce. En outre, ajoutent-ils, tant la loi sur l'aménagement du territoire que celle sur les cartels et sur la concurrence déloyale, seraient suffisantes. Elles permet- tent des interventions visant à combattre les situations plus graves. On se trouve ainsi placé dans une situation un peu paradoxale: chacun s'accorde à reconnaître que le pro- blème est d'importance, tous affirment que des solutions existent mais en réalité, rien ou presque n'est concrète- ment entrepris et l'on s'oppose à une proposition qui, si elle peut soulever quelques réserves - et elle en soulève de notre part - apporte néanmoins une indication sur les moyens à utiliser, une idée générale sur le sens dans lequel il convient de procéder, afin de sortir de l'impasse. Evidem- ment, nous ne partageons pas cette opinion. Certes, la situation en Suisse n'est pas catastrophique. Cependant, nous pensons qu'à moyen et à long terme, des mesures plus efficaces que celles prévues jusqu'ici et sur- tout des mesures d'ordre général, s'imposeront d'urgence. En effet, nous croyons - à l'inverse des rapporteurs des groupes radical et démocrate-chrétien, MM. Delamuraz et Cotti - que le seul jeu du libre marché et de la liberté du commerce ne pourra entraîner qu'une unique consé- quence: condamner les petits commerces, les points de vente décentralisés, à disparaître. En outre, il faut bien reconnaître que la loi sur les cartels et la loi sur la concurrence déloyale, désignées comme des instruments efficaces à disposition, sont loin de présenter l'efficacité qu'on leur attribue, tant du point de vue du consommateur que de celui des petits commerces. Il suffit de rappeler ici la révision en cours de la loi sur les cartels, qui risque d'établir une loi qui n'ira pas dans la direction souhaitée par les rapporteurs et le Conseil fédéral. En ce qui concerne la loi sur la concurrence déloyale, je rappelle qu'elle n'est pas encore présentée donc discutée dans ce Parlement. Pour toutes ces raisons, je suis d'avis que l'adoption d'une base constitutionnelle ad hoc nous semble utile et néces- saire, en particulier pour affirmer clairement la volonté du pouvoir politique d'agir dans ce secteur et d'assumer un rôle actif. Le Conseil fédéral lui-même semble reconnaître la nécessité de ce rôle mais, Monsieur le Conseiller fédéral Furgler, le gouvernement semble vouloir y renoncer, du moins sous la forme d'une nouvelle disposition constitu- tionnelle, essentiellement pour des motifs que je définirais comme idéologiques, à l'instar de ceux qui s'opposent à l'initiative, qui dans une bonne mesure sont aussi des rai- sons idéologiques, puisque l'initiative provient du Mouve- ment républicain. En l'occurrence, nous aussi, nous pour- rions nous placer sur ce plan de l'idéologie mais nous concevons bien qu'il convient d'aborder ces problèmes d'un regard réaliste. Quelles sont ces raisons d'ordre idéo- logique qui incitent le Conseil fédéral à écarter l'idée d'une modification constitutionnelle? En premier lieu, ne pas por- ter atteinte au principe du libre marché et de la liberté du commerce. Sans vouloir mettre en discussion l'économie de marché, nous pensons que la situation dans ce secteur ainsi que les intérêts généraux du pays exigent des mesures de coordination de la part du pouvoir politique, afin de rétablir l'égalité de situation et les possibilités d'un développement équilibré et décentralisé. En l'occurrence, l'adoption d'une disposition constitutionnelle ad hoc se trouve être le moyen adéquat pour réaliser cet objectif. En outre, je pense qu'il existe en plus un argument formel qui, à mon avis, milite en faveur de l'acceptation de l'initia- tive. Je me réfère ici aux motifs invoqués par le Conseil fédéral, au chiffre 112 de son message, à propos du traite- ment de l'initiative, qui est conçue en termes généraux: «Si les Chambres approuvent l'initiative populaire, il leur incombe alors d'entreprendre la révision partielle de la constitution fédérale dans le sens de la proposition des auteurs de l'initiative, puis de soumettre la nouvelle disposi- tion au vote du peuple et des cantons.» Et au chiffre 113, il ajoute: «Les initiatives revêtant la forme d'un projet, conçues en termes généraux, doivent donc se borner à présenter à l'Assemblée fédérale une idée directrice géné- rale qui laisse une certaine marge d'appréciation.» De ces considérations-là, il découle clairement qu'en acceptant l'initiative, nous ne faisons que charger le Conseil fédéral d'élaborer un texte de modification constitutionnelle qui, tout en tenant compte des idées générales des initiants, peut être plus précis et donc mieux adapté à nos exi- gences. Telles sont les raisons qui incitent le groupe du Parti du travail, du PSA et du POCH à se prononcer en sa faveur et à considérer que les propositions de motion et de postulat de la commission démontrent la mauvaise conscience de la commission de ne pas vouloir réellement aborder ce problème bien réel, qui touche de nombreux milieux de notre pays. M. Ruffy: Bien que j'intervienne après M. Carobbio et que je représente ici un parti de gauche, je vais m'appliquer à défendre la thèse du rejet de l'initiative quand bien même je partage les soucis de notre collègue du Tessin. L'initiative qui nous occupe est déconcertante car sous des aspects sociaux dignes d'intérêt, que l'on doit prendre au sérieux et pour lesquels on ne peut qu'avoir de la sympathie, se cache une stratégie corporative et une attaque à peine voilée, pas toujours justifiée d'ailleurs, des grands du commerce de détail. En invoquant les difficultés d'approvisionnement res- senties par certaines catégories de la population et en révé- lant la vulnérabilité des petits détaillants face aux géants, l'initiative propose d'intervenir directement dans les struc- tures commerciales, sous trois angles différents et par le biais d'un article constitutionnel. Son caractère populaire est évident. Une table ouverte à la Télévision romande lui a été consacrée et la Fédération romande des consomma- trices en a fait le thème principal de son assemblée annuelle. Cette situation nous pousse à mettre l'accent sur le caractère avant tout superflu mais aussi inadéquat de l'initiative et à montrer que les entraves proposées à l'exer- cice des activités commerciales sont loin de garantir les résultats souhaités par les initiants. Le Parti socialiste se doit de rappeler en préambule que dans son évolution générale, le secteur du commerce de notre pays a contribué à servir plutôt qu'à desservir les inté- rêts généraux économiques. Nous sommes convaincus que c'est grâce au sens de l'organisation et de la logistique des grands du commerce de détail, que la part du poste alimen- tation est restée aussi modeste dans les budgets familiaux. Il serait coupable de l'oublier car à cet égard nous sommes enviés par de nombreux voisins. Dans ces conditions, le groupe socialiste est d'avis qu'une

14. Juni 1983 734 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative déconcentration, d'ailleurs mal définie et imposée de l'exté- rieur, ne peut être reconnue d'intérêt général. Les argu- ments en faveur d'une concentration se sont révélés à un moment donné tellement nombreux et puissants, que cette dernière s'est imposée; en l'occurrence, à notre avis, ces arguments restent encore valables aujourd'hui et les maux dénoncés par les initiants peuvent trouver des remèdes d'une autre façon que par la voie proposée. Les abus aux- quels peut donner lieu la concentration dans le commerce de détail doivent être combattus à divers niveaux par une information dans le monde des consommateurs et des consommatrices d'abord, par la prise en compte des inté- rêts du personnel employé dans ces établissements, notamment dans les grandes surfaces de vente, enfin par le maintien garanti des règles de la concurrence. Disons d'emblée que c'est ce dernier point qui préoccupe les ini- tiants, à la lettre b) de leurs propositions. Avant d'en parler, nous aimerions souligner, comme le fait le message du Conseil fédéral, que les preuves abondent pour démontrer que les grandes sociétés de distribution sont tout aussi imposées que les petits commerces et qu'à cet égard l'ini- tiative est mal fondée. Quant au maintien garanti des règles de concurrence, il faut évoquer les instruments, comme l'ont fait les préopinants, qui sont à disposition, à savoir: la loi sur les cartels, celle sur la concurrence déloyale et, au surplus, la charte de la concurrence loyale. La révision de la première est en cours, l'examen de la deuxième sera abordé ces prochains jours et la charte de la concurrence loyale est entre les mains des principaux acteurs du commerce de détail. Que peut-on imaginer d'autre? En quoi l'article constitution- nel pourrait-il innover? Nous ne reviendrons pas sur les descriptions des causes ayant abouti à la situation que nous connaissons et qui est dénoncée par les initiants. Mises à part les imprécisions statistiques dues au manque de données et aussi à l'absence de toute référence aux effets de la rente foncière sur la localisation du commerce de détail, le message du Conseil fédéral est fort complet. Nous aimerions toutefois nous livrer à quelques réflexions sur l'introduction de la preuve du besoin pour l'octroi d'une autorisation en cas de création et d'agrandissement de centres d'achats. Laissons d'emblée de côté le problème de la définition d'un centre d'achats et de sa surface minimum, facteur qui n'est cependant pas à dédaigner pour faire la preuve du besoin. Même après cette simplification, les difficultés restent nom- breuses et une conception suisse du commerce de détail impliquerait l'établissement d'une trame idéale devant pren- dre en considération la distance maximum à parcourir par les consommateurs, leur densité, leur pouvoir d'achat. L'autorisation serait donc accordée à condition que la loca- lisation corresponde au nœud de la trame. La solut on est compliquée, difficile à appliquer, tant les facteurs peuvent être nombreux et diversement pondérés. Est-on sûr, par ailleurs, qu'à travers des refus d'autorisation nous parviendrons à combler les vides qui doivent l'être? Déterminer les lieux où il serait souhaitable de voir s'établir des commerces de détail est une chose, provoquer leur implantation en est une autre. Prévoir un espace pour un magasin dans un plan de quartier ne signifie absolument pas qu'il va s'ouvrir immédiatement. La mise en place d'une telle stratégie nationale frappe par son ampleur, particuliè- rement lorsque l'on examine de plus près l'échelle du pro- blème, donnée par la dimension des zones pénalisées par révolution récente du commerce. En fait, deux catégories de consommateurs peuvent légiti- mement émettre des plaintes au sujet de l'évolution récente de la répartition des points de vente. Ce sont, d'une part, les habitants des régions faiblement peuplées à dominante rurale de plaine ou de montagne, et ceux non motorisés, souvent âgés, de certains quartiers urbains anciens et nou- veaux. Quoique ces situations puissent, sous une forme ou sous une autre, se rencontrer dans la plupart des cantons, cela ne veut pas dire, cher Monsieur Carobbio, que le pro- blème a une dimension nationale; il nous paraît beaucoup plus cantonal, régional, voire local. En fait, la loi fédérale sur l'aménagement du territoire offre toute latitude aux cantons d'examiner ce problème et d'exercer un contrôle dans ce domaine. Sans attendre une législation fédérale, le canton de Zoug est d'ailleurs allé très loin dans le sens de l'initia- tive; estimant insuffisant le pouvoir dissuasif de la participa- tion aux frais d'infrastructure, exigés de la part des promo- teurs commerciaux dans la plupart des cantons, les respon- sables zougois ont désigné dans un plan cantonal les espaces réservés à l'implantation des centres d'achats. Ils ont par là rendu leur localisation contraignante et l'ont fait prioritairement à l'intérieur des agglomérations. Ce canton a donc fait d'une pierre deux coups: datant d'avant l'obliga- tion de faire des zones agricoles, ce plan a supprimé le gas- pillage des terres agricoles à la périphérie des aggloméra- tions et il a assuré le maintien de l'activité commerciale à l'intérieur des villes et bourgades. Ce serait cependant trop dire qu'il a ainsi protégé les petits détaillants. Afin de répondre au mieux aux besoins d'une clientèle rési- dant dans les régions de montagne ou dans les régions rurales où prédominent les localités de petite taille, c'est dans le cadre des programmes de développement et des plans directeurs régionaux que la question doit être abor- dée. Il est d'ailleurs intéressant de citer à ce propos le rap- port préparé par le groupe de travail Stocker de 1973: «Dans les régions de montagne, enfin, il est urgent d'amé- liorer les possibilités d'approvisionnement en biens de consommation et d'accroître l'offre de services. Le retard que l'on constate en général dans ces domaines est dû essentiellement à la faible densité de la population, à l'éten- due de la région et, notamment eh hiver, aux conditions souvent fort précaires sur le plan des communications.» A l'évidence, la solution pour ces régions doit être trouvée dans le cadre de la LIM, la loi sur l'aide en matière d'inves- tissements dans les régions de montagne, et c'est à la population de la région de fournir la preuve du besoin pour entraîner un soutien aux commerces de détail par les pou- voirs publics locaux et cantonaux, soit pour leur maintien, soit pour leur réintroduction. Ce qui est valable pour les régions de montagne doit aussi l'être pour les régions rurales de plaine et c'est par les lois cantonales sur la régionalisation que ces problèmes peu- vent être résolus. Reste encore le problème posé par la clientèle urbaine, les alvéoles qui, à l'intérieur des villes ou des agglomérations, restent mal desservies. Nous pensons qu'il s'agit là d'une situation qui concerne au premier chef l'administration de la ville, voire de l'agglomération, et qu'il leur appartient d'entrer en contact avec les organisations de détaillants pour les inciter soit à y implanter un magasin, soit à y faire passer un camion de vente. En cas d'insuccès dû à l'absence de tout intérêt économique, on pourrait encore concevoir pour les personnes âgées la possibilité d'organi- ser, à l'instar du service des repas chauds à domicile, un service de livraison des commissions à domicile. Une solu- tion recourant à une organisation un peu «aménagée», pas- sant aux yeux de certains pour une sorte de bricolage, nous semble en l'occurrence plus adéquate qu'une stratégie nationale très sophistiquée. Notre conclusion est qu'une conception nationale du com- merce de détail comprenant la preuve du besoin pour déli- vrer une autorisation n'améliorera pas sensiblement les conditions d'approvisionnement en biens de première nécessité dans les situations dénoncées. Pour offrir une réelle garantie, il faudrait que la Confédération passe d'un point de vue négatif à un point de vue positif et aille jusqu'à signer des contrats d'entreprise avec des sociétés ou des détaillants qui s'installeraient où ce serait le plus souhaita- ble socialement, et cela indépendamment de la rentabilité économique. Est-ce bien ce que veulent les initiants? Nous ne pensons pas qu'une politique nationale soit sus- ceptible de ressusciter actuellement des contacts sociaux qui ont disparu à l'échelle locale pour se déployer, en se diluant il est vrai, à l'échelle régionale. Que ceux qui regret- tent la disparition des petits détaillants sachent que la meil-

Protection des petits commerces 735 N 14 juin 1983 leure protection de ces derniers réside dans leur fréquenta- tion régulière. Compte tenu de ce qui précède, le groupe socialiste vous propose de suivre le Conseil fédéral et de recommander au peuple de rejeter l'initiative, et d'appuyer la motion et le postulat de votre commission demandant aux cantons de considérer le problème dans le cadre de la loi sur l'aména- gement du territoire et sur la loi sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne. Frau Weber Monika: Die Volksinitiative versucht verschie- dene Ziele anzupeilen. Einerseits möchte sie erreichen, dass die Kleinhändler geschützt werden, und andererseits möchte sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern sichern. Ich möchte nicht auf diese beiden Ziele eingehen, sondern nur zusammenfassend sagen, dass die Initianten einfach ihre Sorge über die Entwicklung in unserem Wirt- schaftsgefüge ganz allgemein ausdrücken wollen. Diese Sorge ist nicht ganz unberechtigt. Ich teile sie. Es ist die Sorge und das Problem des zunehmenden Konzentrations- prozesses ganz allgemein in der Wirtschaft. Die Initiative lie- fert uns einiges bzw. hat uns forciert, gewisse Gedanken durchzuspielen, und ich würde sagen, dass vor allem die Botschaft des Bundesrates in verschiedenen Belangen wertvolle Denkanstösse gegeben hat. Aber ich bin der Mei- nung - und damit vertrete ich auch die Meinung der Frak- tion -, dass der Lösungsvorschlag, den die Initiative bringt, sagen wir es offen: untauglich ist. Die Initiative, die sich ja speziell oder spezifisch mit dem Detailhandel beschäftigt, schlägt quasi eine Hilfe von oben vor, d. h. eine Hilfe von Bern. Ich frage Sie: Will man denn einen staatlich dirigierten Detailhandel? Das wäre ja "unmög- lich. Ich möchte einfach ganz knapp sagen: Eine zweite «Landwirtschaft» verkraften wir finanziell nicht. Ein berühm- tes Mitglied dieses Rates hat einmal gesagt, solange ein Gesetz Ansporn sei zu einer Leistungssteigerung der Wirt- schaft, sei es gut; ich halte es als Befürworterin einer gesunden Wettbewerbspolitik mit ihm. Das heisst also, von einer direkten Hilfe von «oben», von Bern, so wie die Initian- ten sie sich vorstellen, kann keine Rede sein. Wenn man aber in diesem Zusammenhang Verschärfungen gewisser Gesetze fordert - ich denke an das Kartellgesetz -, möchte ich Ihnen sagen, dass unsere Fraktion sich immer sehr für eine Verschärfung des Kartellgesetzes eingesetzt hat. Ich fürchte aber, dass gerade jene Kreise, die heute lauthals für eine Verschärfung des Kartellgesetzes sind, nachher wieder zurückbuchstabieren und wahrscheinlich nicht mehr dafür einstehen. Nun meine ich aber grundsätzlich, wenn man schon eine Hilfe suchen will, müsse man diese Hilfe von «unten» holen, d. h. diese Hilfe muss von der Gemein- deebene aus kommen. Die Verhältnisse sind so verschie- den, so unterschiedlich, dass die Lage an Ort und Stelle beurteilt werden muss. Die Initianten sind aufgebracht über das Lädelisterben. Sie geben die Schuld vor allem den Einkaufszentren. Wahr- scheinlich wurden in den letzten 20 Jahren auch Fehler gemacht. Wahrscheinlich haben wir alle zu stark geschlum- mert in einem sogenannten Agglomerationsdenken. Zu sehr hat man unmittelbar immer an den sofortigen Nutzen gedacht. Vielleicht hat man zu wenig beachtet, dass gewisse Entwicklungen auch Folgekosten (Sozial- und Infrastrukturkosten) ergeben, man hat zuwenig Kosten-Nut- zen-Analysen durchgeführt. Aber das gehört nun der Ver- gangenheit an; wir müssen in die Zukunft schauen und fra- gen: Was sollen wir tun? Der Wettbewerbsgedanke muss nach wie vor über allem stehen. Das Prinzip des gesunden Wettbewerbs ist Garant sowohl für eine gesunde Wirtschaft als auch für den Konsumenten. Ich habe vorhin von den Fehlern gesprochen, die vielleicht gemacht wurden: von überbordendem Agglomerationsden- ken, von der Zentrumseuphorie usw. Wenn man mit der Entwicklung wirklich nicht einverstanden ist, und das sind ja die Initianten, muss man sich einmal Rechenschaft darüber abgeben, wer allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann. Ich möchte das Kind beim Namen nennen: Sehen Sie, überall dort, wo Einkaufszentren gebaut wurden, hat ein Gemeinderat oder ein Gemeindepräsident die Bewilligung dazu gegeben. Diese Gemeindepräsidenten hätten halt den Mut haben müssen, einmal auch nein zu sagen. Auch für die Zukunft wäre es wichtig, dass Gemeindepräsidenten manchmal die Courage haben, nein zu sagen, wenn sie sich die Sache genau überlegen. Hier wäre bestimmt eine wich- tige Bremse da. Von unten, von der Gemeindeebene her muss also gebremst werden. Man kann sich auch von dort her einiges weiteres einfallen lassen. Ich denke an sogenannte Einmiet- hilfen; ich denke aber auch an Rationalisierungsbemühun- gen in Sachen Lagerhäuser. Ich würde sagen: Die heutige dezentrale Lösung bringt enorme Kosten für einzelne Läden. Und last but not least denke ich daran, wenn eine Region wirklich einmal in Verlegenheit kommt, d. h. bedroht ist bezüglich ihrer Versorgung, dass man halt gezielte Appelle an die Bevölkerung richten und die Bevölkerung über eine eventuelle prekäre Situation aufklären muss. Kurz zusammengefasst: Die unabhängige und evangelische Fraktion ist für Ablehnung der Initiative. Ein Teil wehrt sich nicht gegen die Vorstösse der Kommission; aber wir haben eine kritische Einstellung auch diesen gegenüber. Ich möchte Ihnen zu bedenken geben oder Sie daran erinnern: Auch diese beiden Vorstösse bedeuten klar und deutlich: mehr Staat. Linder: Die liberale Fraktion stimmt der Kommission zu und beantragt Ihnen die Verwerfung der Initiative. Es handelt sich dabei ja nicht um ein Volksbegehren nach Abänderung eines kleinen Gesetzes, sondern ich muss ein weiteres Mal darauf aufmerksam machen, dass ein neuer Bundesverfas- sungsartikel zum Schütze der Kleinhändler verlangt wird. Das ist doch ein gewaltiger Eingriff und ein Präjudiz in unse- rer Gesetzgebung. Bei aller Sympathie, die ich für die Inter- essen der kleinen Händler, der Detaillisten, habe, muss ich gleichwohl sagen, dass sie mit dieser Initiative den Bogen überspannen, indem sie tatsächlich zu ihrem Schutz die Intervention des Staates beanspruchen. Sie wissen es genau: Wir haben an sich eine Missbrauchs- gesetzgebung, und dort, wo sie noch nicht vollständig ist, ist sie in Revision, einerseits im Kartellrecht und anderer- seits im Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbe- werbs. Dann müssen die Betroffenen, wenn sie glauben, sich zur Wehr setzen zu müssen, tatsächlich die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel verwenden. Ich darf hier einmal mehr sagen, dass ein freiheitlicher Staat sich nicht durch die Verbote auszeichnet, sondern durch die demo- kratischen Rechte, die er den Bürgern zur Verfügung stellt, um ihre Interessen zu wahren. Ich glaube, ein solcher frei- heitlicher Staat sollte diesen Grundsatz nicht vergessen. Die neue bundesrechtliche Intervention, die mit dieser Initiative verlangt wird, führt unweigerlich zu neuen Unge- rechtigkeiten. Wir sehen das deutlich im Vergleich mit der Gesetzgebung zahlreicher Nachbarstaaten. Wo der Staat im Übermass interveniert, wachsen neue Ungerechtigkei- ten, und die Bevölkerung wird unzufrieden, links und rechts. Wenn wir heute in die Bundesverfassung beispielsweise den Schutz einer Handelsstufe der Kleinhändler einfügen wollen, stellt sich sogleich die weitere Frage: Haben dann andere Handelsstufen auch Anspruch auf Schutz usw.? Dazu kommt das Interesse der Konsumenten, die an sich für die gegenwärtige Situation zum Teil massgeblich verant- wortlich sind. Können die dann durch eine solche bundes- verfassungsmässige Intervention einfach in ihren Rechten beeinträchtigt werden? Eine weitere Frage hat sich der Kommission gestellt: die Frage der Gültigkeit der Initiative. Der Kommissionspräsi- dent hat sich darauf bereits in seinem Eintretensvotum bezogen. Man könnte in der Tat die Meinung vertreten, die Einheit der Materie sei durch die vorliegende Initiative ver- letzt. Sie verlangt ja einerseits die Sicherstellung der Lan- desversorgung und andererseits den Schutz der Kleinhänd- ler. Das sind zwei nicht a priori sich deckende Ziele. Man kann also mit gutem Recht in der Interpretation dieses Tex-

14. Juni 1983 N 736 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative tes, der uns vorliegt, behaupten, die Einheit der Materie sei nicht gewahrt und die Gültigkeit der Initiative sei in Frage zu stellen. Die Kommission hat sich mit diesem Thema befasst. Ich glaube, dass auch sie am Schluss einige Zweifel an der wirklichen Gültigkeit hatte, dass sie aber der richtigen Über- legung gefolgt ist: Wenn kein Zweifel bestehen kann, dass die Initiative doch gültig ist, muss man sie laufenassen; dann hat es keinen Sinn, hier quasi die Diskussion abzubre- chen. Ich unterstütze diese Interpretation der Kommission, die am Schluss die Gültigkeit mit diesen Überlegungen bejaht hat. Ich glaube, dass wir nicht gut beraten wären, wenn wir versuchen wollten, die Initiative auf dem Wege der Ungültigkeit abzublocken. Am Schluss noch die Frage, ob die Motion und die Postu- late, die Ihnen die Kommission unterbreitet, tatsächlich etwas einbringen. Persönlich frage ich mich, ob es viel nützt, diese Motionen und Postulate überweisen. Denn sie haben letzten Endes wohl keinen tatsächlichen Einfluss auf die künftigen Verhältnisse. Auf der anderen Seite widerset- zen wir uns dieser Motion und diesem Postulat nicht, weil sie immerhin zum Ausdruck bringen, dass wir im Plenum der Meinung sind, dass es gewisse Aspekte in der Initiative hat, die berücksichtigt werden können. M. Soldini: Tout d'abord, une petite remarque préliminaire. Il se fait que celui qui vous parle est le seul représentant, dans cette salle, du mouvement qui a lancé l'initiative sur la protection du petit commerce et il se trouve aussi qu'il est le seul qui n'ait pas pu participer aux travaux de la commis- sion à cause d'une procédure réglementaire discutable. Je crois savoir d'ailleurs que l'un des membres de la commis- sion, qui est loin de soutenir l'initiative, en a fait la remarque et je le remercie. L'approvisionnement de toutes les couches sociales de notre population en biens de première nécessité et la sau- vegarde des petits commerces, tel est donc l'enjeu du débat qui nous occupe aujourd'hui. Les chiffres sont là pour l'attester, actuellement, et notamment dans le secteur de l'alimentation, les détaillants indépendants subissent une concurrence telle de la part des grandes surfaces que leur existence même est en jeu car un peu dans tous ces domaines d'activité, le commerce à visage humain recule devant l'entreprise des supermarchés à rayons multiples, à tiroir-caisse anonyme et à service dépersonnalisé. Situation préoccupante car la classe moyenne dont font partie les milieux du commerce de détail n'est pas seulement un élé- ment économique de notre Etat fédéraliste, elle constitue aussi l'épine dorsale d'un ordre politique indispensable à la continuité du pays. Il ne servirait à rien de développer des institutions propres à assurer une sécurité sociale nécessaire dans le contexte communautaire actuel si, dans le même moment, on laisse s'écrouler un autre pilier, tout aussi essentiel pour la survie quotidienne des personnes du troisième ou du quatrième âge attachées à leur environnement familier. Car notre société, matériellement progressiste, se déshumanise peu à peu au détriment de ces lieux d'échange séculaires que constituent l'épicerie, la laiterie, la boucherie, la boulange- rie, où chaque client possède une identité et peut commu- niquer avec des gens de son quartier ou de son village. Nous sommes obligés de le constater, tout en le déplorant, si aucune réaction n'intervient, une concentration économi- que indésirable fera immanquablement suite au processus centralisateur dont certaines pratiques politiques, comme certaines activités culturelles, sont déjà vctimes aujourd'hui. Jusqu'en 1966, on comptait en Suisse quelque 19 000 points de vente. Ils étaient encore 16 000 en 1970 mais on n'en trouvait plus que 9500 en 1980, soit une diminution de 50 pour cent en une quinzaine d'années, et on nous assure sereinement qu'ils ne seront plus que 8000 en 1985. En bref, il s'agit d'une véritable hémorragie dont personne encore n'a mis en place le garrot salvateur. Mais alors que le nombre des points de vente allait en diminuant, celui des surfaces augmentait fortement. En 1970, dans l'alimenta- tion, la superficie de vente des commerces s'élevait encore pour l'ensemble de la Suisse à 1,3 million de mètres carrés. Dix ans plus tard, cette surface utile atteignait 1,7 million de mètres carrés, soit un tiers de plus. Durant cette période, l'étendue de vente des détaillants privés a diminué de 21 pour cent, tandis que les entreprises à succursales multi- ples et les coopératives de consommation ont accru la leur de 76 pour cent. Les deux distributeurs «mammouth» dis- posent aujourd'hui d'un plan de vente de plus d'un million de mètres carrés, ce qui représente environ les 60 pour cent des surfaces réservées à cet effet. Ces indications, tirées du message du Conseil fédéral, se passent de longs commentaires. Une constatation s'impose pourtant. A l'expansion ininter- rompue des grandes surfaces correspond une élimination constante des entreprises indépendantes, ceci au rythme moyen d'un magasin par jour. Migros, l'année dernière, a accaparé 35 000 nouveaux mètres carrés, ce qui corres- pond à la surface totale de 400 petits magasins. Ce sont ces mêmes magasins qui manquent pour assurer l'approvi- sionnement dans les localités éloignées des grands centres et dans de nombreux quartiers de nos villes. Dans ce domaine, le Conseil fédéral admet que les lacunes apparais- sent ça et là, surtout à l'égard de catégories démographi- ques et sociales bien précises, notamment les personnes âgées et les familles ne possédant pas de véhicules à moteur. Mais malgré ces constatations, notre gouverne- ment conclut qu'en Suisse la répartition des biens de pre- mière nécessité n'est actuellement pas entravée et qu'elle ne le sera pas plus à moyen terme, même en cas de crise générale ou de menace de pénurie de carburant. Tout au plus, nous assure-t-on, peut-on constater certaines entraves ponctuelles. C'est, nous semble-t-il, une conclu- sion pour le moins osée puisqu'elle ne correspond guère aux constatations faites précédemment, ni aux résultats des enquêtes effectuées par un certain nombre d'organisa- tions de consommateurs et de consommatrices. Mais j'aurai l'occasion de revenir sur plusieurs de ces points lors de la discussion de détail et de ma proposition à l'article 2 de l'arrêté fédéral. Pour l'heure, je vous invite à recommander au peuple d'accepter l'initiative. M. Brélaz: Si l'on ne peut pas encore dire aujourd'hui que la situation du petit commerce est irrémédiablement catastro- phique, celui-ci se trouve toutefois au bord du gouffre. Il n'a pas besoin que le laisser-aller de nos autorités en la matière ne le pousse d'un grand pas dans la mauvaise direction. Ces dernières années, l'augmentation des fermetures de petits commerces est devenue extrêmement inquiétante ainsi que le nombre croissant de communes qui se sont retrouvées sans magasin. Or, la prolifération souvent un peu anarchique des grandes surfaces a des conséquences graves aussi bien au niveau de l'approvisionnement des citoyens non motorisés que de l'urbanisme ou encore du gaspillage d'énergie. Sait-on, par exemple, que les vingt plus grands centres commerciaux de ce pays ont à eux seuls généré en une seule année une dépense, si ce n'est partiellement un gaspillage, de 130 millions de litres d'essence. Malheureusement, beaucoup de consomma- teurs ont pris une telle habitude d'utiliser leur véhicule qu'ils sont devenus incapables de comptabiliser les coûts lors d'une excursion dans une grande surface et croient, sou- vent à tort, réaliser une bonne affaire en s'y rendant. Or, ce faux calcul pose des problèmes importants d'urbanisme parmi lesquels on peut citer la dimension des surfaces de parking, les routes d'accès, etc., mais aussi, et c'est le plus important, de problèmes autrement plus graves posés à terme à ceux de nos concitoyens qui ne sont pas motori- sés. La disparition progressive des petits commerces, et même de petites succursales de quartier de grandes chaînes au profit de grandes surfaces, risque en effet de mettre à terme au ban de la société ceux qui ne disposent pas d'un véhicule automobile. Dans l'Ouest américain du XIX 1 ' siècle,

Protection des petits commerces 737 N 14 juin 1983 l'on disait qu'un homme sans cheval était un homme mort. Veut-on absolument, en ne faisant rien, que l'on puisse dire demain qu'un Suisse sans voiture est un Suisse qui ne peut plus s'approvisionner. Enfin, l'existence de petits commerces est un facteur moteur de la vie de quartier et du non-dépeuplement de l'arrière-pays ainsi que de la conservation de bonnes rela- tions humaines entre acheteurs et vendeurs. Il serait aussi déplorable de diminuer encore les rares relations humaines subsistant dans notre société au profit de déserts de béton ressemblant souvent à l'heure de pointe à des termitières. Il faut donc aujourd'hui agir et avant tout supprimer les dis- torsions de concurrence et enrayer la prolifération anarchi- que des grandes surfaces. Certes, des modifications de la législation pourraient permettre pour l'essentiel de résou- dre le problème sans nécessiter une révision de la constitu- tion. Mais le comportement du Parlement et plus particuliè- rement celui du Conseil des Etats dans diverses affaires traitées ces dernières années nous font sérieusement dou- ter de la possibilité concrète de réaliser quelque chose de valable sans la base du mandat impératif donné par une votation populaire. Il ne faut pas oublier d'autre part que l'initiative est conçue en termes généraux, ce qui signifie qu'en cas d'accepta- tion, c'est le Parlement qui décidera de la concrétisation de la seule mesure peu claire dont les auteurs de l'initiative demandent l'institution, celle qui, je le sais, pose un pro- blème de conscience à certains, à savoir la déconcentration des grandes sociétés de distribution. De certaines interventions faites précédemment à cette tri- bune, on pourrait déduire que l'initiative va supprimer les commerces à grandes surfaces. Or, il s'agit uniquement de soumettre leur développement à des règles strictes et d'éviter les distorsions de concurrence et la disparition quasi totale du petit commerce pendant qu'il est encore temps d'agir. Dans l'état actuel du-dossier, je ne puis donc que vous recommander l'acceptation de l'initiative. Si d'aventure, mais c'est malheureusement peu probable, le Parlement devait réviser dans un sens acceptable les lois sur les car- tels et sur la concurrence déloyale avant la votation popu- laire sur l'initiative, je serais prêt à réexaminer ma position. Quant à la motion et au postulat de la commission, je veux bien les voter mais ils n'apportent pas, à eux seuls, de garanties suffisantes. Gehen: Wir unterstützen die vorliegende Volksinitiative, und ich empfehle Ihnen, dem Antrag Soldini zum Artikel 2 zuzu- stimmen. Die vorliegende Botschaft vermag mich in keiner Weise zu überzeugen. Sie weckt vielmehr den Verdacht, ein heimli- cher Freund der wichtigsten beiden Grossverteiler habe diese Botschaft verbrochen. Wie kann man selbstgerecht behaupten, das Problem lasse sich mit den vorhandenen Gesetzen lösen, während ein ganzer Berufszweig ungehin- dert von treuen Gesetzesvertretern rapide zusammen- schrumpft; ein Berufszweig, der unzweifelhaft seine Exi- stenzberechtigung hat. Das Verschwinden zahlreicher selb- ständiger Existenzen zugunsten der Auweitung der Zahl Lohnabhängiger ist gesellschaftspolitisch unerwünscht. Die sozialen Folgen der fehlenden Kontakte vor allem älterer Menschen bei ihren Einkäufen sind bekannt. Wie kann man behaupten, die Versorgung der Schweiz wäre mit dem Grossverteilersystem auch in Krisen und Kriegszeiten genügend gewährleistet, wenn man weiss, dass ohne praktisch täglichen Nachschub mit Lastwagen die Regale sehr rasch leerstehen werden, der Lastwagen- verkehr aber ein neuralgischer Punkt sein würde und eben die Lager in den Verkaufsstellen selbst aus betriebswirt- schaftlichen Gründen minimalisiert sind? Wie kann man in Kenntnis der Situation unschuldsvoll erklären, die Forde- rung nach Entflechtung der Grossverteiler widerspreche den Verfassungsgrundsätzen der Verhältnismässigkeit und der Rechtsgleichheit? Ist denn nicht etwa die Migros längst zum Staat im Staate geworden, die sich schon oft über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzte und durch vollen- dete Tatsachen neues Recht erzwang? So etwa hat die Migros seinerzeit die Verkaufsordnung für Milch aus den Angeln gehoben und damit praktisch den Hauszustelldienst abgewürgt. Damit aber fiel die wichtigste Stütze des hohen Milchkonsums in unserem Lande, sehr zum Schaden der Bundeskasse und der Volksgesundheit. Hat nicht die Migros später der Verkauf teilentrahmter Milch gegen die bestehenden Vorschriften durchgedrückt? Den daraus resultierenden Schaden für die Milchrechnung tragen seit- her wir Bauern und die Steuerzahler. Es sind Dutzende, Hunderte von Millionen. Es ist blauäugige Naivität - dies an die Adresse des Bun- desrates, des Kommissionsreferenten deutscher Zunge und einzelner Votanten -, dem Konsumenten die Verant- wortung für die Entwicklung zuzuschieben. Niemand macht sich doch heute noch Illusionen über die Manipulationspo- tenz einer gekonnten Werbung. Und über diese Mittel, diese Werbung verfügen sämtliche Grossunternehmen in reichem Masse. Die Beschwörung der Rechtsgleichheit wird damit zur Bemäntelung des faktischen Faustrechts im Marktgeschehen. Umweltpolitisch ist die Konzentration der Verkaufsstellen zweifellos falsch. Die Übernahme der Feinverteilung durch den Konsumenten selbst hat ungeheure Folgen für die Ver- kehrsaufkommen und darret den Verbrauch unersetzlicher fossiler Brennstoffe. Die Umweltbelastung steigt durch eine Entwicklung, die längst als schädlich erkannt wurde, aber aus ideologisch-dogmatischen Gründen laufengelassen wird. Die gesamte Entwicklung unserer Gesellschaft - die Konzentration auf immer mächtigere Organisationen bzw. Unternehmen, die Vermassung der manipulierten Konsu- menten, das Verschwinden eines echten selbständigen Mit- telstandes, das Schwinden des Willens zur Selbstverant- wortung in breiten Volkskreisen - zeigt sich beispielhaft an dem zur Diskussion stehenden Problem. Ich hätte eigentlich erwartet, dass vor allem die bürgerli- chen Parteien den Anlass nützen würden, um diesbezüglich einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Statt des- sen haben sich ihre Vertreter damit begnügt, den Inhalt der Botschaft in Variationen nachzubeten. Herr Kollega Hösli beschwört die eingereichten Postulate der SVP von 1979 und 1981. Diese Postulate wurden eingereicht, als der Text der Initiative längst publik und bekannt war. Ich meine, dass gerade die SVP im Bewusstsein, dass ihre Anhänger in grossem Ausmasse hinter dieser Initiative stehen, besser täte, klipp und klar die vorliegende Volksinitiative zu unter- stützen, als sich mit Lange-Bank-Postulaten einen Vorwand zu schaffen, um die Initiative des politischen Gegners ohne Gesichtsverlust ablehnen zu können. An die Adresse der FdP und CVP: Deklamationen alleine genügen nicht. Die Beschwörung der Verantwortung der Kantone und Gemeinden ist hohl, wenn man weiss, mit wel- chen Mitteln die Grossverteiler in vielen Fällen ihre Ziele zu erreichen wissen. Herr Bundesrat, ich bin gespannt, was aus dem Projekt Säntispark in St. Gallen nun werden wird, ob das Volk die Kraft hat, diesen Einflüssen zu widerstehen. Das Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird zur Leerfor- mel, wenn man weiss, dass wenig Mächtige den ganzen Markt beherrschen und den Kleinen nur gerade noch die Brosamen übrig lassen, die vom Tische fallen, bzw. diese Kleinen aus dem Markte drängen. Wir sollten es doch alle wissen: Zuviel Macht in den Händen einzelner Menschen oder einzelner Unternehmen ruiniert die Marktwirtschaft ebenso sicher wie Staatsinterventionismus. So geht es eben weniger darum, die Kleinen direkt zu schützen als viel- mehr darum, Fehlentwicklungen durch krebsartiges Wuchern der Grossen zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass der Appell an die Verantwortung der Gemeindepräsi- denten und der Gemeindebehörden ein völlig falscher Weg ist. Ich weiss als ehemaliges Mitglied eines Gemeinderates, wie rasch ein Gemeindepräsident, der sich Kompetenzen anmassen würde, die er nicht hat, gerade von den Vertre- tern der Migros sehr rasch zur Ordnung zurückgerufen würde.

14. Juni 1983 N 738 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative Wenn Sie wirklich wollen, dass etwas passiert, dass dieses Verschwinden, dieses Schrumpfen des kleinen Handels nicht weitergeht, dann müssen Sie dieser Initiative, die einen verpflichtenden Auftrag zum Handeln bedeutet, zustimmen und sich nicht vertrösten auf gesetzliche Mög- lichkeiten, die zwar vorhanden sind und doch nicht genutzt werden. M. Houmard: La disparition progressive de la petite épice- rie et la tendance croissante à la concentration qui se mani- feste dans le commerce des détaillants font au moins l'una- nimité sur deux points. Premièrement, chacun admet reconnaître un problème et demande que l'on trouve une solution au moyen d'une intervention plus ou moins mar- quée de l'Etat. Deuxièmement, aucun ou très peu de citoyens sont d'accord de faire eux-mêmes l'effort de main- tenir un circuit de distribution décentralisé. Chacun pense que c'est surtout l'affaire du voisin, lui-même ayant toutes les excuses valables pour justifier ses achats massifs dans les centres régionaux. C'est à ce deuxième niveau que le mal doit être dénoncé, sinon on tombe dans un cercle vicieux. En effet, lorsque le commerçant a des difficultés, il se trouve souvent dans la nécessité de diminuer ses presta- tions; il est alors sur la pente du déclin. Nous devons toutefois admettre qu'une loi supplémentaire ne réussira ni à contrer les désirs et les besoins des consommateurs, ni à limiter la mobilité de la population par des artifices, ni à exercer une influence valable sur la. struc- ture des dépenses d'un ménage. En revanche, le citoyen informé du danger que peut comporter la concentration du marché sur quelques grandes sociétés de distribution et la dévaluation parallèle de bons points de vente du commerce de détail, peut s'il le veut, lui-même, freiner cette évolution. L'Etat, quant à lui, doit se concentrer sur les instruments permettant de lutter contre les distorsions de concurrence. En effet, si la libre concurrence doit demeurer la règle, elle comporte aussi des limites qui passent par le respect du consommateur et l'interdiction des pratiques abusives, contraires à l'intérêt général. Nous pensons que l'effort doit se concentrer sur la nouvelle législation sur la concurrence déloyale, interdisant en particulier les prix d'appel et la publicité trompeuse. Le petit détaillant n'est en effet pas à même d'utiliser ces deux instruments avec la même per- cussion. Il ne peut pratiquer la politique des prix d'appel que dans une faible mesure, car il n'a pas la compensation suffisante et il serait victime à long terme d'une dirr.inution de ses liquidités. D'autre part, son client à lui, ne lui pardon- nerait pas une publicité qui ne répondrait pas en tous points à ses prestations; le détaillant serait condamné par le client. Un effort doit donc être recherché en vue de garantir une concurrence fondée sur la valeur réelle des prestations fournies. Ainsi la sauvegarde des petits commerces passe par le renforcement de la confiance entre les partenaires du marché. Si les organisations professionnelles et commer- ciales concernées doivent poursuivre leurs efforts en vue d'une meilleure entraide mutuelle, l'Etat doit aider à créer les structures favorables à une bonne formation profession- nelle de ces commerçants. Nous reconnaissons qu'un effort a été fait dans ce sens, mais la situation en matière de formation et de perfectionnement, pour les petits commer- çants et les chefs des PME, est loin d'être optimale. Comme dans le domaine industriel, l'évolution a été si rapide que ceux qui n'ont pas eu la chance d'être incorpo- rés dans le cycle de la formation permanente ne se retrou- vent plus ou mal sur la scène de la distribution des biens. Ils sont souvent déphasés et malheureusement résignés. Notre devoir est donc de leur montrer que nous sommes décidés à nous occuper d'eux dans la mesure où, eux- mêmes, feront l'effort de s'adapter aux systèmes de distri- bution modernes. Comme les problèmes de structures sont mieux saisis et compris au niveau régional et cantonal, je pense que la motion présentée par notre commission, faisant appel avant tout aux cantons et les incitant à mettre tout en oeuvre afin de maintenir une décentralisation de l'appareil de distribu- tion, permettra de sauvegarder les intérêts de cette partie de notre population, les petits commerçants, qui contri- buent largement à l'équilibre politico-économique du pays. Je vous recommande d'accepter notre motion. Schärli: In den Schlussfolgerungen zur Botschaft sagte der Bundesrat, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Bewältigung der Probleme des Detailhandels genügen. Daran glauben die kleineren Detailhandelsunternehmungen nicht, auch ich persönlich nicht, weil bis heute der entspre- chende Beweis nicht erbracht werden konnte. Nicht nur der Detailhandel, sondern auch weite Kreise der Bevölkerung - Konsumentenkreise - sind beunruhigt über die anhaltende Verdünnung des Verkaufsstellennetzes. Als Mitverantwortli- cher in der Detailhandelspolitik befürworte ich deshalb die Initiative. Meine Begründung konzentriert sich auf zwei Schwerpunkte, nämlich auf die andauernde und zuneh- mende Verkaufsflächenexpansion der Grossverteiler und auf die Wettbewerbsverzerrungen. Vor allem diese beiden Problemkreise drängen den Detailhandel ins Abseits, Ob mit dem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwal- tung vom 24. Mai 1983 den erteilten Weisungen, gestützt auf die überweisende Motion vom Dezember 1981, Nach- achtung verschafft wird, werden wir mit Argusaugen kon- trollieren. Die gewaltige Verkaufsflächenexpansion fördert nicht nur die Konzentration, sondern ist - davon bin ich überzeugt - Hauptursache des Ladensterbens. Selbstver- ständlich haben auch andere Gründe (Bevölkerungskon- zentration, Änderung der Konsumgewohnheiten, techni- scher Fortschritt usw.) zu einer Reduktion der kleinen Geschäfte beigetragen. Dass unsere Sorgen aber berech- tigt sind, ergibt sich aus den verschiedenen von den Orga- nisationen veröffentlichten statistischen Daten. Einer der Grossen hat seinen Umsatz in den letzten zwölf Jahren ver- doppelt; der andere verzeichnete in dieser Zeitspanne eine Zunahme von mehr als 55 Prozent. Die Expansion der Ver- kaufsflächen ging ebenfalls im wesentlichen auf das Konto dieser Giganten. Die Gesamtausdehnung belief sich zwi- schen 1970 und 1980 auf 460000 Quadratmeter, wobei die beiden Grössten 78 Prozent des Flächenwachstums auf sich vereinigten. Wenn die Entwicklung so weitergeht, könnte es tatsächlich sein, dass das Verteilernetz in Zukunft nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht. Wir haben gehört, dass Tausende von selbständigen kleine- ren Detailhandelsunternehmen aufgeben mussten. Der Ver- drängungseffekt ist nicht nur im Food-, sondern auch immer deutlicher auch im Non-Food-Bereich zu verspüren. Die Marktanteile der genannten Giganten betragen zum Beispiel im Trockensortiment 50 bis 82 Prozent. Meines Wissens gibt es in der ganzen westlichen Welt kein Land, in dem zwei Grossbetriebe in den einzelnen Marktsegmenten eine derart marktbeherrschende Stellung einnehmen. Die Verkaufsflächenexpansion der Grossverteiler muss irgend- wie gestoppt werden. Ich teile die Auffassung, dass mit einem Bedürfnisnachweis für grossflächige Einkaufszentren die von der Initiative anvisierten Ziele nicht oder nur teil- weise erreicht werden können. Die Verkaufsflächenausdeh- nung ist gegenwärtig weniger auf die Errichtung von Gross- zentren, sondern mehr auf den Ausbau bestehender kleine- rer und mittlerer Filialen zurückzuführen, die baulich und räumlich den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Diese Art der Expansionspolitik vergrössert ebenfalls die Marktanteile der Grossen und fördert das Ladensterben. Ein Erweiterungsverbot für die Grossverteiler wäre das wirksamste Mittel, um die Zielsetzung des Volksbegehrens zu erreichen. Dieses Postulat ist aber nicht durchsetzbar. Es ist deshalb unerlässlich, nach einer neuen Rechtsgrund- lage zu suchen, denn wie die Erfahrung zeigt, reichen die Bestimmungen des Planungs-, Bau- und Verkehrsrechtes auf allen drei bundesstaatlichen Ebenen nicht aus, um die Entwicklung der Einkaufszentren unter Kontrolle zu bekom- men.

Protection des petits commerces 739 N 14 juin 1983 Ein weiteres Gebiet: Seit Jahren kämpfen wir gegen miss- bräuchliche Lockvogelpraktiken und die Diskriminierung der kleinen und mittleren Detaillisten in den Einkaufskondi- tionen. Gewisse Verteiler verkaufen bestimmte Produkte ohne kostendeckende Marge und sogar unter dem Ein- standspreis, d. h. unter dem Fakturapreis zuzüglich indi- rekte Steuern und Beschaffungskosten. Nach Auffassung des kleinen Detailhandels ist der systematische Verkauf zu Verlustpreisen unlauter und deshalb zu verbieten. Ausge- nommen ist der Verkauf demodierter oder leicht verderbli- cher Ware. Verkäufe unter dem Einstandspreis - sie wieder- sprechen dem normalen Geschäftsgebaren - kann sich langfristig eben nur der ganz Grosse aufgrund seines brei- ten Sortiments leisten; für das Fachgeschäft mit seinem engen Sortiment sind sie tödlich. Mit einem revidierten DWG und Kartellgesetz wird man kaum den angesprochenen Problemen wirkungsvoll begeg- nen können, insbesondere dürfte die in der Botschaft vor- geschlagene Lockvogelbestimmung, die ein Täuschungs- element beinhaltet, kaum geeignet sein, die Lockvogelpoli- tik zu bekämpfen. Sie werden einwenden, mit strukturpoliti- schen Eingriffen sei etwas Unzulässiges getan. Was ist die Exportrisikogarantie? Was sind die Massnahmenpakete? Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Antrag unseres Kollegen Soldini, Volk und Ständen Annahme der Volksin- itiative zu empfehlen. Sollten Nationalrat und Ständerat die von der Kommission beantragte Motion und das Postulat annehmen, und sollte dadurch eine neue Situation entste- hen, würde ich mir die Sache nochmals überlegen. Vor allem würde eine Überweisung des Kommissionspostula- tes, um miteinander zu reden, vielleicht einmal die echte Möglichkeit bringen, um die Lage zu verbessern. Persönlich bin ich schon lange überzeugt, dass bei beidseitigem ehrli- chen Willen Grossverteiler und kleiner Detailhandel neben- einander Platz haben sollten. Beide sind vom Verteilernetz nicht wegzudenken. Der Konsument will beide. Aber so, wie heute einseitig expandiert wird, geht es nicht mehr weiter. Wir brauchen von beiden Seiten Marktchancen. Zum Schluss die Wiedergabe eines Hilferufes einer Luzer- ner Gemeinde, Greppen, die seit einigen Monaten keine Einkaufsmöglichkeit, keinen Laden mehr im Dorfe hat. Die Gemeindekanzlei telefonierte mir, es gäbe ältere Leute, die sich überlegen, in ein Heim zu gehen, weil kein Laden und keine Einkaufsmöglichkeit mehr bestehe. Mme Jaggi: L'initiative réclame l'application de trois princi- paux instruments d'une politique susceptible d'influencer les structures du commerce de détail. Il se trouve que, voici une douzaine d'années, j'ai soutenu une thèse sur ce sujet. A l'époque, j'avais fait une série de constatations fondées sur les chiffres disponibles - principalement ceux du recen- sement des entreprises de 1965 - lesquelles, dans l'ensem- ble, restent toujours valables. Premièrement, le processus de concentration, dans le com- merce entre autres, se poursuit imparablement en régime d'économie libérale. Cette concentration se fait aussi bien au niveau des unités de gestion, des entreprises qui s'intè- grent et qui créent des groupes de sociétés, qu'au niveau des unités d'exploitation: extension des surfaces de vente, augmentation des locaux annexes, etc. De sorte que, en définitive, les parts au marché des plus grandes entreprises

• on l'a souligné en citant des chiffres - se développent, par croissance extérieure et surtout par croissance interne, qui est la moins contrôlable de toutes les formes de développe- ment des entreprises. Il s'agit là, c'est la deuxième consta- tation, d'un phénomène persistant qui conduit à un dépla- cement constant du point d'équilibre. On a toujours l'impression que l'on est au bout de l'évolution vers la concentration; or, ce qui passe pour être la dimension opti- male, ne cesse de s'accroître. Cette évolution n'est pas ter- minée. Certes, si les principales implantations semblent déjà réalisées, si les nouvelles techniques de vente, qui sont très lourdes, sont déjà introduites et généralisées, il y a encore toute une série d'investissements importants qui se préparent pour les années à venir, notamment pour l'électronisation des opérations d'encaissement et de stockage. Bien entendu, cela ne fera qu'augmenter les dés- avantages relatifs du petit commerce. Mais, troisième constatation, cette évolution a par ailleurs aussi des effets positifs. En Suisse, nous avons non seulement le com- merce ayant le plus haut degré d'intégration et de concen- tration en Europe, mais aussi la distribution la plus ration- nelle. Du point de vue du consommateur, cela est fort appréciable. Cela dit, l'efficacité, le rendement n'est pas tout. Il y a aussi quelques dangers dans cette évolution. En effet, quatrième constatation, il y a un danger pour la sécu- rité de l'approvisionnement de ce pays. Ce que les grandes surfaces ont en commun, qu'elles soient ou non des filiales de maisons à succursales multiples, c'est leur mode de gestion des stocks, voulus de plus en plus légers: grosso modo, un jour pour les produits périssables, trois pour les produits de l'industrie agro-alimentaires et à peine plus d'une semaine pour les articles durables. On voit ici toute la fragilité de ce système, de cette organisation commandée par la volonté d'accélérer sans cesse le taux de rotation des stocks, au prix de livraisons fréquentes, et donc d'une dépendance des transports par poids lourds et des carbu- rants qui permettent ce réapprovisionnement constant. C'est donc bel et bien au titre de l'approvisionnement du pays (art. 31 bis , 3 e al, let. d, de la constitution) qu'il faut, le cas échéant, intervenir en faveur du commerce indépen- dant, du commerce indépendant, du commerce alimentaire surtout. Ici, on retrouve un problème d'autonomie, de sécu- rité de l'approvisionnement de notre pays, qui est analogue à celui qui justifie notamment l'assistance à la petite pay- sannerie et à celle des régions de pente et de montagne. Il me paraît important d'introduire des dispositions relatives à l'organisation de la distribution physique des marchan- dises, à la gestion des stocks dans le gens de réserves minimales sur le lieu de vente. Il y va, me semble-t-il, de l'intérêt général de la population et particulièrement de celui des consommateurs. Dans ces conditions, ne parlons pas de clauses du besoin, car les grandes chaînes ont terminé leur extension: ne parlons pas d'éliminer les distorsions de la concurrence, car la base constitutionnelle existe déjà, il suffit de développer la législation sur les cartels et sur la concurrence déloyale; ne parlons pas du régime fiscal des coopératives, car le débat de l'année dernière sur le sujet a bien montré qu'il ne fallait pas avoir d'illusions au niveau de nouvelles rentrées. En conséquence, nous disons non à l'initiative, oui à la motion et au postulat de la commission et ajoutons, dès que possible, les dispositions relatives à l'organisation de la distribution physique des marchandises en vue d'améliorer la sécurité des approvisionnement au détail dans notre pays. Neukomm: Ich möchte vor allem zu den engagierten Voten der Herren Soldini, Gehen und auch den besorgten Darle- gungen von Herrn Schärli kurz Stellung nehmen und die ganze Sache vielleicht in einen sachlicheren Rahmen stel- len. Wir alle wissen, dass die Probleme leider nicht so einfach lösbar sind und dass vor allem die Konzentrationsbewegun- gen, die Rationalisierung - wir haben das auch aus anderen Voten herausgespürt - in allen Branchen vorhanden sind. In der Landwirtschaft, Herr Gehen, wurde rationalisiert, die Konzentration hat dort Eingang gefunden, genau gleich wie bei den Banken, den Versicherungen, den Benzingesell- schaften. Wenn wir die Initiative näher analysieren, auf den Gehalt, so kommen wir eigentlich auf zwei Massnahmen, die noch nicht verfassungsrechtlich abgedeckt sind: einer- seits der Bedürfnisnachweis auf Bundesebene - das ist sicher in einem föderalistischen Staat wie in der Schweiz unmöglich -, und andererseits die Entflechtung im Lebens- mitteldetailhandel. Wer den Kontakt mit der Bevölkerung hat und sich täglich mit den Konsumentenanliegen auseinandersetzt, weiss sehr genau, dass es heute tatsächlich für viele Menschen ein echtes Problem bedeutet, wie die Ladendichte laufend

14. Juni 1983 N 740 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative abnimmt. Aber es ist sehr schwierig, das Problem zu lösen, weil die Ursachen derart vielfältig und komplex sind. Ich denke an die Selbstbedienung, an die Aufhebung der Preis- bindung, an die Motorisierung, vor allem aber auch an die Fixkosten, die in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind. Dazu haben teilweise auch jene politischen Kreise mit- geholfen oder wenig dagegen getan, die jetzt lauthals eine möglichst weitgehende Zementierung der heutigen Struktur fordern - nicht zuletzt bei den Bodenpreisen! Wir haben eine Kommissionssitzung mit Herrn Bundesrat Purgier in Teufen abgehalten und gesehen, dass dort der Quadratme- ter Boden heute bereits 500 Franken kostet. Das ist auch eine Folge der Marktwirtschaft, indem der Boden, der nicht vermehrbar ist, auch für den Detailhandel laufend teurer wird, so dass es für kleine Geschäftsinhaber äusserst schwierig ist, die Raumkosten wieder einzufangen. Man hat in den letzten 15 Jahren in unzähligen Gremien festgestellt, dass es heute mindestens 300 bis 500 Einwohner braucht, um einen Laden einigermassen rentabel zu führen. Für die Einkaufszentren haben wir in etwa der Hälfte der Kantone bereits Bestimmungen. Ich hatte erfreulicherweise selbst Gelegenheit, im Kanton Bern vor zehn Jahren einen parlamentarischen Vorstoss über die Bühne zu bringen, der verlangte, dass für Verkaufsflächen von über 1000 Quadrat- meter Auflagen eingeführt werden müssen, d. h. eine kanto- nale Bewilligungspflicht, und dass auch die Infrastrukturko- sten belastet werden (Anschluss an öffentliche Verkehrs- mittel, Strassenbau und -unterhalt). Es wäre erfreulich, wenn alle Kantone, auch jene, die bisher noch nichts getan haben, nachstossen würden. Wie die Zeit hin und wieder auch Meinungen ändert, zeigt sich im Kanton Zürich. Dort wurde ein Vorstoss noch 1975 von Gewerbekreisen bekämpft. Erst 1980 wurde ein eigener Vorstoss von Gewerbekreisen dann endlich angenommen. Das ist auch sehr zu begrüssen. Aber wir müssen einfach sehen, dass die Probleme differenziert anzugehen sind - vor allem auf Kantons- und auf lokaler Ebene! Wenn Herr Schärli einen Laden im Kanton Luzern genannt hat, der Schwierigkeiten hat, so müsste man sehen, wie sich die Bevölkerung entwickelt hat. Wenn es wahrscheinlich noch wenige Einwohner sind, müsste sich der Kanton vielleicht aufraffen und einen Beitrag leisten für das Ladenlokal, wenn es die Gemeinde nicht selbst tun kann. Aber sicher ist es nicht Sache des Bundes, hier mit Bedürfnisnachweisen, die verlangt werden, oder mit Entflechtung einzugreifen. Ich möchte auch noch den Transportkostenausgleich anführen und Herrn Bundesrat Purgier fragen: Wäre es nicht eine bescheidene Möglichkeit, den Transportkosten- beitrag neu einzuführen, nicht unbedingt genau gleich wie 1955 bis 1963, aber die Idee des Transportkostenausgleichs für abgelegene Gebiete könnte ich mir durchaus vorstellen. Ebenfalls die Berufsbildung im Detailhandel; der Ausbau der Berufsbildung gehört sicher dazu. Nicht zuletzt natür- lich liegt es bei uns allen, an den Konsumenten, vermehrt den Quartierladen zu berücksichtigen. Das ist nicht so populär wie vielleicht der Ausruf von Herrn Gehen, aber wir alle haben natürlich auch einen Beitrag zu leisten, vor allem dort, wo der Quartierladen dynamisch geführt wird, mit Phantasie - es fehlt noch oft die Selbsthilfe, es geht sogar so weit, dass die Einkaufsgenossenschaften sich selber konkurrenzieren - dort, wo alle zusammenwirken, kann marktkonform etwas erreicht werden. Aber nur wettbe- werbsneutral: Die Konsumenten haben ein Interesse an einer funktionierenden Marktwirtschaft, und dazu gehört auch der Wettbewerb im Detailhandel! M. Teuscher: Le message qui nous est soumis concernant la protection des petits commerces résume parfaitement la situation actuelle. L'analyse des changements de structure du commerce, sous l'angle de l'approvisionnement du pays en biens de consommation, montre la réalité de l'évolution de la société comme du comportement des individus. Vou- loir disserter sur ce qui existe est inutile, c'est l'avenir qui est important. Toute l'argumentation sur les aspects de ce problème est exacte et difficilement réfutable dans les faits. Cela dit, prétendre qu'il n'existe aucun problème touchant à l'approvisionnement de la population en biens de première nécessité serait refuser d'admettre que la situation actuelle n'est pas équitable, qu'elle devient de plus en plus délicate pour ne pas dire préoccupante et dangereuse dans l'avenir. Les diverses formes de la concurrence, les distorsions dans les prix d'achat et de vente, le système des prix d'appel, sont des moyens qui ne peuvent être utilisés que par de grandes entreprises capables de supporter une perte pendant quelque temps. Seules de grandes surfaces de vente, réparties dans tout le pays, peuvent se permettre de pratiquer cette politique détestable des prix d'appel, rui- neuse pour ceux qui produisent les biens de consomma- tion. C'est ce processus qui engendre les distorsions de la concurrence, qui devient déloyale et insupportable pour le commerce local ou régional. Lorsqu'une entreprise commerciale est à même d'imposer ses prix d'achat, puis ses prix de vente, les victimes en sont tout d'abord les producteurs de biens de consommation et ensuite les consommateurs qui ne bénéficient plus de la concurrence habituelle du commerce. Le problème devient politique et il se pose alors deux ques- tions essentielles. Premièrement, l'évolution des structures du commerce dans les denrées alimentaires ou les biens de première nécessité a-t-elle dépassé la législation actuelle? La réponse est oui. Je ne pense pas que la valeur des individus ou leur formation professionnelle soient en cause. Deuxièmement, les formes nouvelles de société d'achat, de vente ou de commercialisation permettent-elles, grâce à une législation dépassée depuis longtemps, de se sous- traire à une imposition fiscale normale? La réponse est oui. Dès lors, devant une telle situation, seules des décisions d'ordre politique sont susceptibles de modifier une évolu- tion contraire à l'intérêt public, le message du Conseil fédé- ral l'affirme. La question est posée par une initiative popu- laire comportant quelque 113000 signatures, faisant suite à quatre interventions parlementaires. Les dispositions légales sur lesquelles peuvent s'appuyer les autorités communales et cantonales sont fondées avant tout sur la loi sur l'aménagement du territoire mais leur application n'est pas aussi efficace qu'on veut bien le pré- tendre. L'interprétation de la clause du besoin est élastique, les avantages locaux sont loin d'être accordés selon la notion d'intérêt général. Les grandes sociétés ont des moyens de persuasion très puissants, qui n'ont rien à voir avec l'approvisionnement de la population en biens de pre- mière nécessité, mais qui sont efficaces auprès des ins- tances décisionnelles. Le marchandage se substitue à l'intérêt public, tel que le voudrait la législation, et dans ce processus rares sont les autorités politiques qui peuvent appliquer ce que com- mande la législation en vigueur. Qu'en est-il des bases légales? Le message se rapporte à la loi sur la concurrence déloyale du 30 septembre 1943. Voilà la réponse exacte à ma première question demandant si révolution des structures commerciales n'avait pas dépassé la législation en vigueur. Nous sommes en 1983, et il a fallu quarante ans pour s'apercevoir qu'il faut réviser la loi, ce que l'on fait actuellement. Cette loi était, à l'époque, raisonnable, bien intentionnée et vertueuse, aujourd'hui elle est utopique et inefficace. La vertu et le commerce font très rarement bon ménage. En effet, les moyens à mettre en œuvre pour connaître et cerner le litige exigent une longue enquête, compliquée, alors que dans un système commercial libre tout est rapide et se modifie constamment. L'accélération est encore plus grande lorsqu'il s'agit de denrées périssables. Quant à une dénonciation par la victime - il s'agit toujours d'une entreprise de production - la crainte du boycottage l'empêche de faire quoi que ce soit. En conclusion, si la loi de 1943, même revue et corrigée, est un moyen de lutter contre la concurrence déloyale, son application restera aléatoire et d'une efficacité douteuse. Il subsiste cependant un moyen, qui n'est pas facile à appli-

Protection des petits commerces 741 N 14 juin 1983 quer dans le contexte actuel, c'est la fiscalité très avanta- geuse issue des nombreuses formes juridiques des socié- tés ou associations touchant au commerce. Je sais que c'est presque une montagne à déplacer. Cependant, toute institution demande périodiquement une révision de ses statuts qui doivent correspondre à la réalité évolutive de la société humaine au travers de son économie et de sa politi- que. En ce qui nous concerne, ce serait un moyen susceptible de mettre sur un pied d'égalité les grandes entreprises commerciales et le commerce privé. En 1979, le Conseil national était entré en matière dans ce domaine mais, hélas! on n'en trouve plus trace dans le message que nous trai- tons. Au vu de la situation actuelle, je voterai bien entendu en faveur de l'initiative visant à garantir l'existence des petits commerces. Müller-Scharnachtal: Im Sinne einer vorsorglichen Mass- nahme haben sich unter anderem auch verschiedene Kan- tone seit längerer Zeit mit der Konsumgüterversorgungs- situation befasst. Daraus geht hervor, dass vorderhand die meisten Gemeinden über ausreichende Einkaufsmöglich- keiten zur Bedarfsdeckung mit Gütern des täglichen Bedarfs verfügen. Eine gewisse Sorge bereiten uns aller- dings abgelegene Gemeindeteile mit dünner Besiedlung und demzufolge ungenügender Existenzmöglichkeit für einen Vollerwerb in dieser Branche. Auffallend ist hier und dort die Ausdünnung und Straffung des Sortimentes, so dass die Versorgung auswärts ergänzt werden muss. Unge- löst sind in vielen Detailhandelsgeschäften zudem die Nach- folgeprobleme. An schwerwiegenden Strukturproblemen fehlt es in der Tat nicht. So suchen wir, zusammen mit Bran- chenverbänden, Verteilerorganisationen und Regionalpla- nungsverbänden nach Neben- und Zuerwerbslösungen, welche sich beispielsweise durch eine Kombination aus Gastgewerbe, Milcheinlieferungsstelle, Bäckerei mit Kon- sumgütern usw. bewerkstelligen lassen. In der Regel geschieht dies sogar ohne Intervention von Staat und Gemeinde. Im Berggebiet kann sich allenfalls das Investi- tionshilfegesetz (IHG) als Restfinanzierungsinstrument empfehlen. Konkrete Projekte sind bei uns aber bisher lei- der nicht zustande gekommen, trotz unseren Bemühungen und trotz über siebenjähriger Vollzugspraxis. Mit der hier diskutierten Volksinitiative soll zum Schutz der Kleinhändler neu ein sogenannter Bedürfnisnachweis bei der Bewilligung zur Errichtung neuer oder Erweiterung bestehender Einkaufszentren eingeführt werden. Mit einer Verordnung von 1976 über den Bau von Einkaufszentren verfügt zum Beispiel der Kanton Bern bereits über ein griffi- ges Instrument, welches nach meiner Ansicht keiner weite- ren Verschärfung bedarf. Im Hinblick auf die Versorgungs- funktion der Regionalzentren haben grössere Einkaufsflä- chen - unter Umständen bis zu 2000 Quadratmeter - inso- fern eine Bedeutung, als wir ein weiteres Abwandern der Konsumenten und langfristig der Regionsbewohner zufolge Mangel an einem attraktiven Güterangebot unbedingt ver- hindern wollen. Die Republikaner-Initiative rennt in diesem Punkt wie gesagt offene Türen ein. Was die Wettbewerbsverzerrungen im Detailhandel betrifft, welche die Initianten anprangern, so bin ich der Meinung, dass Lockvogelpolitik, Missbrauch der Nachfragemacht sowie Preisdiskriminierungen sehr ernstzunehmende Pro- bleme sind. Ich bezweifle aber, ob es mit der Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb gelingen wird, Missbräuche effizient zu verhindern. Die Möglichkeit des Staates zur Einsichtnahme in die Preisfestsetzung von Produkten scheint mir doch etwas beschränkt. Jedenfalls wird mit der UWG-Revision als indirektem Gegenvorschlag zur Volksinitiative kein zugkräftiges Pferd in das Abstim- mungsrennen geschickt. Mehr Hoffnungen hege ich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kartellgesetzrevi- sion. Die Initiative fordert im weiteren eine gerechte steuerliche Erfassung von Grossverteilern. Angesichts der Tatsache, dass dieses Argument bei jeder neuen Bewilligung in der politischen Diskussion auf kantonaler und Gemeindeebene eine hervorragende Rolle spielt, habe ich Verständnis für das Anliegen. Nach meinen Erfahrungen versteuert der Detaillist, bezogen auf seinen Umsatz, in der Regel mehr als der Grossverteiler, welcher dank einer forschen Investi- tionspolitik und seiner ausserkommerziellen, aber dafür werbe- und umsatzwirksamen Leistungen auf dem Gebiet der Kultur, des Sports, der Erholung weniger Substrat auf- weist. Aber die Tatsache, dass gerade dieser Verdrän- gungskampf, welcher den Lebensmitteldetailhandel in sei- ner Existenz bedroht, ausserhalb der Agglomeration den Regionen noch steuerliche Nachteile bringt, sollte uns wirk- lich nachdenklich stimmen. Die Initiative ist zwar aus hauptsächlich ordnungspoliti- schen Gründen abzulehnen. Aber spätestens bei der Revi- sion der Kartellgesetzgebung und in der Frage der Besteuerung werden wir uns sehr ernsthaft mit gesetzge- berischen Gegenmassnahmen befassen müssen. Auch von den Kantonen dürfte man noch etwas mehr Initiative erwar- ten. Reimann: Diese Initiative wirft grundlegende Fragen schweizerischer Ordnungs- und Strukturpolitik auf. Ich bin mit den Initianten der Meinung, der Staat habe den Auftrag, gefährdeten Wirtschaftszweigen beizustehen und ihnen bessere Rahmenbedingungen zu sichern, als es das reine Spiel der Kräfte mit sich bringt. Denn wenn auf einem Markt einmal Ungleichgewichte zwischen Grossen und Kleinen herrschen, dann ist der Markt nicht mehr unbedingt funk- tionsfähig und verschärft eher noch durch die dann automa- tischen Konzentrationstendenzen die Ungleichgewichte. Es ist anzuerkennen, dass hier eine Gruppierung, die sonst weniger in dieser Richtung denkt, den Bundesauftrag gemäss Bundesverfassung zum Schütze bedrohter Wirt- schaftszweige ernst nimmt. In der Sache selbst aber verfeh- len die Initianten das Ziel und die Mittel. Ich glaube nicht, dass das Ziel einer gleichmässigen Versorgung im Detail- handel derart gefährdet ist. Der bloss zahlenmässige Rück- gang der Kleinverkaufsstellen sagt an sich wenig aus. Nie- mand wird behaupten, der Zustand vor 1960 sei ideal gewe- sen. Andere Länder wie Frankreich und Italien, welche heute noch einen völlig zersplitterten Kleinhandel haben, erkennen auch die damit verbundenen Nachteile. Unflexibili- tät, ein im Kleinladen wenig aufgefächertes Angebot, Han- del über mehrere Stufen mit entsprechenden Teuerungs- auswirkungen usw., von den dort noch immer schlechten Sozialbedingungen des Personals ganz abgesehen. Wenn also die Schweiz gegenüber diesen Ländern den Detailhan- del rationalisiert hat, sind damit auch Vorteile erzielt wor- den. Der Wettbewerb ist intensiviert worden, was in einer Marktwirtschaft eigentlich erfreulich ist. In der Wettbe- werbsfrage liegt denn auch die Verkennung der Mittel durch die Initianten. Ihre Kreise haben es in der Hand, mit der anstehenden Kar- tellgesetzrevision ein schlagkräftigeres Instrument zu schaffen. Wenn im Kartellgesetz eine Kontrolle der Fusio- nen, eine schärfere Überwachung marktträchtiger Unter- nehmen, direktere Möglichkeiten der Kartellkommission, einzuschreiten, geschaffen werden, wenn das Sekretariat schlagkräftiger wird, dann haben die Initianten alle Gewähr, dass ihre Ziele verfolgt werden können. Wettbewerbsver- zerrungen können sodann im Gesetz über den unlauteren Wettbewerb ausgemerzt werden, aber ein reines Gewerbe- schutzgesetz darf daraus selbstverständlich auch nicht werden. Mit diesen zwei Gesetzen kann also eine ord- nungspolitisch saubere Lösung gefunden werden. Mit einer solchen Initiative darf aber nicht ein Zaun um ein ganz gewisses Gärtlein gemacht werden und dabei der Wettbe- werb in der übrigen Wirtschaft mittels schlechtem Kartellge- setz und schlechtem UWG im Ungleichgewicht belassen werden. Im übrigen sind die meisten Kantone in ihrer Raum- planung bereits hellhörig genug geworden, um die erste Forderung der Initianten nach einem Bedürfnisnachweis für Einkaufszentren aus eigenem Antrieb zu verwirklichen. Die letzte Forderung der Initiative, die steuerliche Erfassung

14. Juni 1983 742 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative der Grossverteiler, wurde in diesem Rat letztes Jahr disku- tiert. Es kann erneut festgestellt werden - der Bundesrat bestätigt dies in seiner Botschaft -, dass diese Grossvertei- ler genau gleich angepackt werden wie die übrige Wirt- schaft. Die stets wiederkehrende Behauptung, es gelte, deren steuerliche Vorteile abzuschaffen, wird durch die dauernde Wiederholung nicht wahr, sondern schleift sich langsam ab. Weil auch uns das Schicksal des Kleingewerbes am Herzen liegt, weisen wir in aller Freundschaft auf einige von ihm gerne übersehene Gefahren hin. Die Bodenteuerung in Kernzonen, Agglomerationen und Innenstädten und die damit verbundene Spekulation sind der grossie Feind des Kleingewerbes. Haben Sie schon einmal richtige Kleinge- schäfte in Spekulationsgebieten und -Objekten gesehen? Dort rentieren nur noch die teuren Boutiquen, Büros und grosse Filialbetriebe. Vertraute Restaurants, kleine Läden, Werkstätten werden zu Hunderten im Jahr verjagt; das kann jeder selber sehen. Ein zweiter Hinweis für die Erhaltung und Schaffung kleiner Betriebe hängt mit der Kapitalbeschaffung zusammen. Wir haben in diesem Rat bald einmal über die Innovationsrisiko- garantie zu befinden. Da können wir ein Instrument schaf- fen, das den Neustart zukunftsträchtiger Klein- und Mittel- betriebe fördert. Es ist für Kleinbetriebe, die noch keine Sicherheiten in Form von Liegenschaften anbieten Können, sehr oft nicht möglich, auf anderem Wege zu Bankkrediten zu kommen. Die Technik macht es aber sehr oft notwendig, dass anfangs Investitionen gemacht werden. Wir rufen die Initianten auf, in dieser Innovationsrisikogarantie ihre Chance für den Kleinbetrieb zu erkennen. Columberg: Aus regionalpolitischer Sicht wäre man geneigt, der Initiative zuzustimmen. Sie verspricht nämlich sehr viel: die Versorgung aller Teile unseres Volkes mit lebensnotwendigen Gütern zu den gleichen Bedingungen. Daraus müsste man folgern, dass es mit dem Volksbegeh- ren möglich wäre, die Güter des täglichen Bedarfes in Vrin zu den gleichen Preisen einzukaufen wie in Spreitenbach. Das wäre sehr schön, denn die Versorgung der Berg- und Randregionen ist ein echtes Problem. In diesen Gebieten haben wir einerseits Mühe, zeitgemässe Beschäftigungs- möglichkeiten zu finden, und zudem sind diese öfters schlechter entschädigt als in den Ballungszentren. Auf der anderen Seite sind die Einkaufsgelegenheiten unbefriedi- gend oder ungenügend. Nicht jede Ortschaft hat einen eigenen Laden, so dass bisweilen weite Distanzen zum Ein- kaufen zurückgelegt werden müssen. Wenn es einen Laden gibt, ist das Sortiment nicht sehr reichhaltig. Zu diesen Nachteilen kommen noch die höheren Preise als in den städtischen Agglomerationen. Alle diese Elemente ver- schlechtern die Lebensbedingungen in den peripher gele- genen Regionen. Kann nun die Initiative diese Nachteile beseitigen? Diese Frage muss eindeutig verneint werden. Sie verspricht etwas, was sie nicht halten kann. Wie will man in der freien Marktwirtschaft das Postulat, gleiche Preise und gleiches Versorgungsniveau in allen Landesteilen, verwirklichen? Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die dazu erforderlichen staatlichen Lenkungsmassnahmen entsprechen nicht unse- rer wirtschaftspolitischen Gesinnung. Bis 1963 kannten wir das System des Transportkostenausgleichs. Herr Neu- komm hat darauf hingewiesen. Der Bund gewährte damals Beiträge, um die höheren Transportkosten in den entlege- nen Talschaften auszugleichen. Die Umtriebe waren sehr gross und die Wirkung sehr bescheiden. Darum hat man auf diese Massnahmen verzichtet. Eine Neuauflage dieser Massnahme drängt sich wohl nicht mehr auf. Hingegen stellt sich die Frage, ob im Zuge der Verstärkung des regionalpolitischen Instrumentariums versucht werden sollte, dem Postulat der gleichen Preise und der gleichen Bedingungen im ganzen Land Rechnung zu tragen. Ich denke hier insbesondere an das Investitionshilfegesetz und an das Bürgschaftsgesetz. Von diesen Finanzierungsbeihil- fen wurde bisher wenig Gebrauch gemacht. Herr Bernhard Müller hat diese Feststellung soeben bestätigt. In diesem Bereich bestehen vielleicht noch unausgeschöpfte Möglich- keiten. Der Bundesrat sollte deshalb vor der Verabschie- dung des zweiten Massnahmenpaketes zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft nochmals prüfen, ob in diesem Rahmen etwas zur Verbesserung der Versorgungslage der wirtschaftlich schwachen Regionen gemacht werden kann. Die Initiative hingegen ist abzulehnen; sie enthält sehr schöne Ziele, die aber unrealistisch sind. M. Roy: II y a quelque chose de paradoxal dans ce débat - et je crois que plusieurs orateurs l'on dit - c'est que tout le monde est - apparemment du moins - d'accord sur le prin- cipe qui tend à sauver le petit commerce en voie de dispari- tion. Mais rien de concret n'apparaît pour réaliser l'objectif en question. 70 pour cent des personnes interrogées à l'occasion d'un sondage d'opinions ont admis que le petit commerce devait être protégé contre les appétits gloutons des «grandes sur- faces». Le Conseil fédéral embouche les mêmes trom- pettes, mais ne propose rien qui ait l'allure de mesures effi- caces. Il se contente de renvoyer à la législation existante, sans prendre la peine d'approcher l'ensemble du problème avec le sérieux qui devrait l'animer, puisque le sujet préoc- cupe tous les pays occidentaux, qui, tous ont d'ailleurs légi- féré en la matière. Au risque de répéter mes préopinants, je rappelle qu'en 1981, je suis intervenu à deux reprises sur cette question. Les interrogations que j'ai adressées au Conseil fédéral sont, hélas, pour la plupart demeurées sans réponse. Je demandais entre autre: est-il vrai que pour se rendre dans les 19 plus grandes surfaces périphériques de Suisse, les consommateurs parcourent annuellement 1,3 milliard de kilomètres et brûlent ainsi 130 millions de litres d'essence? Je demandais: «qui finance les infrastructures d'accès; quels sont les coûts de ces infrastructures?» Je deman- dais: «quelle est la charge assumée par les contribuables, quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour éliminer ou, du moins, diminuer les nuisances et les gaspil- lages?» Je constate que toutes ces questions sont demeu- rées sans réponse. L'approche du problème, qui est un problème de société, a donc été mal faite. Les autorités n'ont pas prêté à cet objet l'attention qu'il méritait. Aussi, les puissants exploitants des «grandes surfaces» peuvent-ils proclamer sans sourciller aujourd'hui que le danger est devenu inexistant, et cela au moment même où l'on annonce une augmentation des grandes surfaces de 30 000 à 50 000 mètres carrés par an. On a beaucoup parlé des droits sacro-saints de l'économie de marché. Il faudrait simplement se rappeler que l'écono- mie de marché a pour corollaire un critère fondamental qui est le libre choix du consommateur. Or, dans la question que nous débattons, nous avons affaire à un problème posé par une situation de monopole qui, outre les pro- blèmes de société qu'elle entraîne, heurte le principe de la libre concurrence et met en péril l'approvisionnement d'une partie du pays. La libre formation des prix, tant prônée en certaines cir- constances, ne fonctionne pas, en l'occurrence. Certes, on nous présente des statistiques qui tendent à démontrer que ce sont les petits villages qui sont surtout concernés. Mais les 81 937 habitants des petites communes qui ne sont pas desservies par un magasin, seraient-ils des citoyens qui ne méritent pas autant d'attention que ceux des centres urbains? La solidarité confédérale ne serait-elle plus, ici, de mise? Je suis persuadé du contraire. Je regrette que ce sujet ait été traité avec légèreté et que l'on ait parfois eu recours à des arguments peu sérieux. C'est pourquoi je soutiendrai l'initiative. Mais encore et sur- tout parce qu'elle a l'immense mérite d'ouvrir un débat général et public sur un important problème de civilisation. Aider: Ich betrachte die Initiative und auch einige der heute gefallenen Voten als Ausdruck einer gewissen Nostalgie, als Ausdruck eines Unbehagens gegenüber der Wirt-

Protection des petits commerces 743 N 14 juin 1983 Schaftsentwicklung, die uns in den vergangenen Jahrzehn- ten in fast allen Bereichen der Wirtschaft, beileibe nicht nur im Handel, grössere Unternehmen, grössere Einheiten gebracht hat. Manche haben Mühe, die neuen Dimensionen psychisch zu verarbeiten - Herr Oehen ist ein typischer Vertreter dieser Mitbürger -, da hat sich eben da und dort vorab ein gefühlsmässig bestimmtes Missbehagen einge- stellt. Damit Sie mich recht verstehen: ich respektiere sol- che Gefühle, auch wenn ich sie nicht teile. Ich muss aber auch nachdrücklich unterstreichen, dass diese Gefühle von den Initianten schlicht und einfach missbraucht worden sind zur Durchsetzung von Anliegen, die sich mit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ganz einfach nicht vereinba- ren lassen. Vordergründig - so das plakatierte Ziel - soll die Versor- gung aller Teile des Volkes mit lebensnotwendigen Gütern gewährleistet werden. Liest man aber den Text der Initia- tive, dann drängt sich die Frage auf: Will man das wirklich? Will man nicht vielmehr und ausschliesslich Konkurrenten mit Hilfe des Staates bekämpfen, und zwar ohne Rücksicht auf die Versorgungssicherheit? Bereits Stil und Inhalt der Werbung für das Volksbegehren lassen daran jedenfalls berechtigte Zweifel aufkommen. In einer sogenannten Dokumentation etikettiert die Aktionsgemeinschaft selb- ständiger Detaillisten die beiden Genossenschaften Coop und Migros wörtlich als «unschweizerisch». Bei 2,3 Millio- nen Genossenschaftern - gut ein Drittel unserer Gesamtbe- völkerung - wirkt eine solche Qualifikation - das muss ich hier ganz deutlich sagen - nicht nur kühn und unverschämt, sondern vor allem peinlich. Man fragt sich, ob sie einfach die fehlenden Argumente der Initianten ersetzen soll. Die Initianten scheinen auch sonst nicht viel Glück gehabt zu haben. Der Migros wird, offenbar um eine latente Angst des Bürgers vor den Grossen zu nutzen oder zu schüren, eine «ungesunde Marktstellung» von über 40 Prozent atte- stiert, während in Wahrheit der Marktanteil der Migros bei 21 Prozent, der Coop, wenn ich mich nicht täusche, etwa bei 16 oder 17 Prozent liegt. Es wird bewegt Klage geführt über den Energieverschleiss - man spürt den Appell an die Grünen - und den Autoverkehr, der mit der Fahrt zum Ein- kaufszentrum verbunden ist. Aber gerade über jene Landesteile und Regionen, wo sich das Versorgungspro- blem noch am ehesten stellen kann, schweigen sich diese Detailhändler prompt aus. Die Botschaft führt auf Seite 11 an, dass in der Schweiz Ende 1981 466 Gemeinden ohne Laden waren. Bei diesen Gemeinden ist in der Folge eine Umfrage durchgeführt wor- den. 411 Gemeinden haben durch ihre Behörden geantwor- tet, und diese Umfrage hat nun doch ganz interessante Zahlen zutage gefördert. Man konnte erfahren, dass in den letzten 50 Jahren in diesen Gemeinden rund 70 Prozent Läden eingegangen sind. Die Hälfte dieser Läden wurde geschlossen in einer Zeitphase, da es überhaupt noch keine solchen Grossverteilerzentren gab, die jetzt im Schussfeld der Initiative stehen. Die grossen Verkaufsflä- chen sind eigentlich erst in den siebziger Jahren entwickelt worden, und diese Flächen folgten der Bevölkerung, nicht die Bevölkerung den Verkaufsflächen. Das muss man auch einmal deutlich hervorheben. Welche Gründe haben zur Schliessung dieser Läden geführt? Es ist interessant, dass da 6 Prozent Bevölke- rungsabnahme eine Rolle spielten; 10 Prozent gaben an, die Konkurrenz habe zum Aufgeben des Ladens geführt; 31 Prozent verwiesen auf Überalterung und Nachfolgepro- bleme, und rund 44 Prozent der Antworten sind unter die Tatsache zu subsumieren, dass die Motorisierung, die Mobilität der Bevölkerung stark zugenommen habe. Konse- quenterweise müssten eigentlich die Initianten den Autover- kehr zum Einkaufen beschränken. Aber wenn man jemandem unter dem Blickwinkel der Sicherstellung der Versorgung einen Vorwurf machen will, dann sicher nicht - und ich sage das jetzt einmal ganz deut- lich als Mitglied unserer Landesringfraktion - der Migros. Sie bedient mit ihren Verkaufswagen 60 Prozent dieser 466 Gemeinden mindestens einmal wöchentlich, 31 Prozent von ihnen gar zwei- bis dreimal. Dort gibt es gar keine Läden, und diese Versorgung wird sichergestellt durch die Genos- senschaft, die jetzt im Schussfeld dieser Detaillisten steht. Die Bevölkerung ist gelockt worden mit dem Titel «Sicher- stellung der Versorgung». Das war der Lockvogel, mit dem die Unterschriften eingeholt worden sind für eine Initiative, die ganz und gar nicht in unser Wirtschaftssystem passt. Die Initiative will den Detailhandel eindeutig mit staatlichen, nicht marktwirtschaftlichen Mitteln schützen, die Detailli- sten unter die schützenden Fittiche der Beamten gegen- über der Konkurrenz stellen, und insofern kontrastiert sie doch ganz erheblich mit dem freisinnigen Slogan «weniger Staat» und überhaupt mit dem bürgerlichen Bekenntnis zur freien Wirtschaftsverfassung unseres Landes. Es kann nicht in Frage kommen, dass sich die Konsumen- ten vom Staat vorschreiben lassen, wo ihr Bedürfnis in bezug auf die Einkaufsmöglichkeiten zu sein hat. Jeder- mann steht es frei - auch Herrn Schärli - einen Quartierla- den zu eröffnen, wo immer er will. Wenn er es nicht tut, dann offenbar aus der Abschätzung der Marktsituation her- aus, wahrscheinlich weil er nicht konkurrenzfähig ist. Aber wo bleibt da der Geist des freien Unternehmertums, wo bleibt da das Ja zu unserer freiheitlichen Wirtschaftsverfas- sung, wenn man mit solchen Mitteln in unsere Marktwirt- schaft eingreifen möchte? Wir lehnen das aus liberalen marktwirtschaftlichen Überle- gungen grundsätzlich ab. Eigentlich hätte der Bundesrat nach meiner Meinung die Initiative als ungültig erklären las- sen sollen. Die Initiative präsentiert uns eine ganze Palette völlig verschiedener Mittel zur Erreichung des Ziels «Schutz der Detaillisten» - nicht der Konsumenten! Wenn man die Grundsätze befolgt, welche der Bundesrat 1977 gegenüber der PdA-lnitiative vorgetragen hat, welche seinerzeit für ungültig erklärt wurde, hätte man wahrscheinlich auch diese Initiative ungültig erklären müssen. Nun, ich möchte mit Herrn Bundesrat Purgier über diesen Punkt nicht streiten. Ich anerkenne, dass es auch politische Erwägungen gibt, die dafür sprechen, dass man dieser Initiative durch Volks- entscheid die Abfuhr erteilt, die sie verdient. Sie verdient diese Abfuhr, denn sie steht in ihren Auswirkungen im Widerspruch zum angeblichen Ziel, das sie verfolgen will. M. Longet: Les socialistes sont contre une concentration excessive dans l'industrie, dans l'agriculture et également dans le commerce. Nous sommes pour la sauvegarde d'emplois dans l'industrie, les bureaux et aussi dans le commerce. Les socialistes ne se satisfont pas de l'action de la loi du plus fort en économie. Par ailleurs, nous appré- cions le rôle d'animation, le rôle social que joue le petit commerce et nous rappelons que la protection des consommateurs va de pair avec une structure aussi variée que possible de la distribution. S'agissant des centres commerciaux, nous observons que les économies que le consommateur espère y faire sont souvent illusoires dans la mesure, par exemple, où c'est lui qui se déplace vers le distributeur et qui paie ce déplace- ment et non plus l'inverse; dans le mesure aussi où souvent il achète fréquemment plus qu'il n'avait prévu d'acheter. Une distribution qui serait fondée essentiellement sur des centres commerciaux pénaliserait en outre tous ceux qui n'ont pas de voiture pour s'y rendre. On a parlé de l'Améri- que du nord où il est devenu, en maintes régions, très diffi- cile de s'approvisionner, donc de survivre, sans voiture. Nous ne voulons pas de cela chez nous. Pourquoi alors ne soutenons-nous pas l'initiative? Pour deux motifs essentiellement et je tiens à le rappeler ici en fin de débat. D'abord parce que toutes les bases légales permettant d'atteindre ces objectifs généraux existent déjà ou sont en passe d'être complétées. Il s'agit essentiellement de quatre textes législatifs, dont deux concernent l'aspect structurel, soit les conditions de concurrence, et deux l'approvisionne- ment de la population. Les deux premiers, la loi sur la concurrence déloyale et la loi sur les cartels sont devant notre conseil. Par conséquent, il nous incombe, à nous, de

14. Juni 1983 N 744 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative veiller à ce que ces deux lois en révision soient à la hauteur de la situation et il appartient tout particulièrement aux défenseurs radicaux, démocrates du centre, et démo- crates-chrétiens des petits commerces de veiller au renfor- cement de ces textes et de les défendre face aux ultras «du moins d'Etat». Quant à la loi sur l'aménagement du terri- toire, je rappelle qu'elle permet aux cantons d'établir des plans directeurs de l'approvisionnement, de soumettre à des conditions précises l'implantation de nouveaux centres commerciaux et de favoriser une distribution décentralisée. La loi sur l'aide en matière d'investissements dans les régions de montagne, enfin, permet à la Confédération de soutenir également ce dernier objectif, moyennant quel- ques modifications que le Conseil fédéral semble prêt à lui apporter prochainement. Deuxième motif de notre refus, le fond du texte. Il nous a paru, en effet, assez mal conçu. Je donne ici trois exem- ples. Premièrement, il prévoit une clause du besoin sur le plan fédéral. C'est véritablement vouloir imposer une solu- tion centralisée à un problème qui requiert une solution au niveau le plus décentralisé possible, et nous avons vu que, dans un certain nombre de cantons, ces solutions ont déjà été appliquées et que dans d'autres, elles sont en passe de l'être, et nous espérons que les cantons qui ne l'ont pas encore fait le feront sans tarder. Deuxièmement, l'initiative veut une solution constitutionelle à un problème qui n'en a pas besoin, à moins de vouloir son dernier point, l'alinéa sur la déconcentration qui, effectivement, demande une révi- sion constitutionnelle. Ce sera d'ailleurs mon troisième exemple. Il me semble que précisément cet alinéa sur la déconcentration rallume une espèce de guerre de religion entre «petits» et «gros» de la distribution, les petits étant, par ailleurs, souvent obligés de se fédérer à leur tour, for- mant alors des gros. Et, cette guerre de religion ne nous paraît pas saine du tout et voire même-un peu contre-pro- ductive. Rappelons-nous que c'est le boycottage de la Migros qui a donné des ailes à cette dernière. Nous ne voulons certes pas un approvisionnement eu il n'y aurait plus que des gros, mais nous ne voulons pas non plus d'approvisionnement où il n'y aurait plus que des petits. Ce qu'il faut, c'est une concurrence loyale, un appro- visionnement satisfaisant de toutes les catégories de la population, de toutes les régions du pays. L'outil législatif le permettant existe, nous ne pouvons que le répéter. Mais, en refusant notre appui à l'initiative, nous prenons l'engage- ment de l'améliorer et d'exiger la pleine application de ses possibilités. Nous avons jusqu'au vote populaire pour com- bler les lacunes à cet égard sur le plan cantonal, communal et fédéral. Si d'ici là, il n'y a pas eu de progrès substantiels dans ce sens, il ne faudra pas s'étonner que de nombreux citoyens pensent qu'une mauvaise initiative vaudra alors mieux qu'un mauvais approvisionnement et des conditions de concurrence déloyales, et j'avoue que j'aurais bien de la peine à les convaincre du contraire. Bundesrat Purgier: Die Sympathie, von der fast alle Redner sprachen, war auch im Bundesrat vorhanden, als man zu diesem bedeutsamen Geschäft Stellung bezog. Wer möchte nicht die kleineren und mittleren Betriebe möglichst gesund erhalten? Ich komme auf diese Frage im Laufe mei- ner Ausführungen noch einmal zurück. Ebenso einmütig waren wir aber in der Überzeugung, dass die vorgeschlagenen Mittel einem solchen Zwecke nicht zugänglich gemacht werden können, es sei denn, wir mas- sen uns Dinge an, die mit unserer Rechtsordnung, aber auch mit dem Freiheitsbegriff der meisten Menschen in die- sem Staat nicht zusammenpassen. Nur ein ganz kurzes Wort zur Rechtslage: Herr Lincer und Herr Aider hatten die Freundlichkeit, sich dem Bundesrat anzuschliessen, nicht ohne vorher die Frage in den Raum zu stellen, ob man bei anderer Gelegenheit die Initiative nicht anders beurteilt habe. Wir haben in der Botschaft ver- sucht, darzustellen, weshalb der Bundesrat die Einheit der Materie als gegeben erachtet. Ich fasse kurz zusammen: Auf den ersten Blick erscheint es tatsächlich, als spräche die Initiative zwei sachlich verschie- dene, nicht im Zusammenhang stehende Ziele an, nämlich die Versorgung aller Teile unseres Volkes mit lebenswichti- gen Gütern einerseits und den Schutz der Kleinhändler andererseits. Bei näherer Prüfung zeigt sich jedoch ganz klar, dass die Initianten einen sachlichen Zusammenhang zwischen den beiden Zielen sahen. Gelinge es - so argu- mentierten sie -, die Kleinhändler wirksam zu schützen, so sei auch die Versorgung gewährleistet. Insofern erschien ihnen der Schutz der Kleinhändler als Voraussetzung für die Sicherheit der Versorgung. Bei der in seiner konstanten Praxis grosszügigen Interpretation dieser Frage erschien es dem Bundesrat als gegeben, hier nicht auf Ungültigkeit zu plädieren. Ursache des Missbehagens, von dem soviel gesprochen wurde und das von den Herren Kommissionssprechern in plastischer, deutlicher Weise sichtbar gemacht wurde, ist doch der Strukturwandel in unserer Gesellschaft selbst. Der Detailhandel, insbesondere der institutionelle Lebensmittel- handel, hat in der Schweiz Mitte der sechziger Jahre - also seit rund 20 Jahren - einen aussergewöhnlich starken Strukturwandel durchgemacht. Eine ausgeprägte Konzen- tration war das Resultat, vermutlich mit bewirkt durch jene Wachstumseuphorie der sechziger Jahre, wo man alles und jedes als möglich erachtete, wo man auf die Betriebskilo- meter - wie hier gesagt worden ist -, die man brauchte, um einzukaufen, nicht mehr achtete, wo die Grosse anders gewertet wurde als heute. Ausschlaggebend waren aber neben dieser damaligen Situation verschiedene Faktoren, die teils innerhalb und teils ausserhalb des Einflussbereiches des Detailhandels selbst liegen. Ich verweise auf ein paar Punkte: Verminde- rung der Zuwachsrate der Bevölkerung, Umschichtungen in der Altersstruktur, Abnahme der Landbevölkerung und Bevölkerungskonzentration in den städtischen Agglomera- tionen. Dazu kam eine sehr deutlich spürbare Änderung der Verbrauchsgewohnheiten und des Einkaufsverhaltens. Hatte man sich früher täglich mit Gütern versorgt, so wurde in der Zwischenzeit bei vielen Familien das Einkaufen pro Woche oder noch länger üblich. Auf die erhöhte Mobilität wegen der vermehrten Motorisierung möchte ich nicht näher eintreten. Ein weiteres strukturbeeinflussendes Element war ohne Zweifel auch die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand im Jahre 1967. Ich darf auf die Kommissionsreferate verweisen. Wenn man die Ursachen in Ergänzung zum Gesagten analysiert, dann muss man mit Bezug auf den Wettbewerbsvorsprung gewisser Grossverteiler natürlich auch die Nachfragemacht, die Kapitalkraft der Betriebe und die Rationalisierungsmöglichkeiten durch die Zentralisie- rung der Grosshandelsfunktionen in die Lagebeurteilung mit einbeziehen. Es muss ebenso beigefügt werden, dass sich bei kleineren Detaillisten Strukturprobleme auch dar- aus ergaben - die meisten hier anwesenden Detaillisten werden es bestätigen; es wurde auch in der Kommission nicht bestritten -, dass das Nachfolgeproblem dort sehr oft gross ist, vor allem bei selbständigen Detaillisten. Diejenigen unter Ihnen, die im Gewerbebereich auch anwaltlich tätig waren und sind, wissen, dass sehr häufig bei der zweiten Generation die Umwandlung in eine Fami- lienaktiengesellschaft nicht zuletzt deswegen gesucht wird, um ein solches Unternehmen wenigstens noch für eine oder zwei Generationen selbständig zu erhalten. Hier sind vom Staate aus gesehen nicht beeinflussbare Elemente zu beachten. Ich bitte Sie, das Ihrerseits mitzuwerten, wenn Sie entscheiden. Dass Detaillisten heute noch «goldenen Boden» haben kön- nen, wenn ihr eigenes Management, wenn ihr Mut zum Risiko, wenn ihr Kundendienst gut ist, beweisen etwa Unternehmer, wie wir sie in unserer Kommission näher ken- nengelernt haben. Als wir in Teufen unter anderem auch die Betriebe des Kommissionspräsidenten besichtigten, die er dort aus eige- ner Initiative, neben dem Hausbetrieb in Bühler, wagte,

Protection des petits commerces745 N 14 juin 1983 spürten wir, dass man solchen Strukturproblemen je nach eigener innerer Bereitschaft, eigenem Können und Wage- mut so oder anders begegnen kann. Ich möchte keines- wegs an die Adresse derer auch nur ein schlechtes Wort richten, denen die Anpassung schwerfällt aus Gründen, die ich hier nicht zu untersuchen habe. Aber unsere Gesell- schaft - es wurde von verschiedenen Rednern auf das gesellschaftspolitische Element dieser Diskussion hinge- wiesen - braucht immer wieder Menschen, die bei verän- derter Lage Neues wagen. Zu Recht hat Herr Reimann gesagt, dass wir auf diese Frage in naher Zukunft bei Behandlung der Innovationsprobleme erneut zu sprechen kommen werden. Ich folgere ..aus dem Gesagten, dass trotz des massiven Strukturwandels der Einzelhandel nach wie vor oft ein hohes Leistungsniveau aufweist; dort, wo dies der Fall ist, muss uns um seine Zukunft nicht bange sein. Dort spielt dann allerdings die Beziehung zwischen Handel und Konsu- ment die entscheidende Rolle. Ich werde darauf noch ein- mal kurz zu sprechen kommen. Wir können als freie Bürger und Konsumenten in diesem freien Staat - verehrter Herr Gehen, das trifft zu trotz Kopfschütteln, und das hat nichts mit der von Ihnen gepriesenen blauäugigen Naivität der Bundesräte etwas zu tun, selbst wenn sie braunäugig sind - dort einkaufen, wo wir wollen. Wie verschiedene Untersu- chungen ergeben haben, ist die Versorgung generell, heute und auf absehbare Zeit, gewährleistet. Ich betone «gene- rell» und trete auf einzelne spezielle Probleme diesbezüg- lich noch ein, dies auch mit Bezug auf die Voten von Madame Jaggi, Herrn Columberg und andere. Verschiedene Versorgungsmängel sind dargestellt worden. Ich teile die Auffassung von Herrn Regierungsrat und Natio- nalrat Müller-Scharnachtal, der in den schwach besiedelten Gemeinden, in Berggebieten vor allem, die Notwendigkeit von Verbesserungen sieht, aber sofort beifügt, dass man mit Selbsthilfe und mit gewissen Rahmenvoraussetzungen, die Kantone, Gemeinden und Bund anbieten - ich werde vom IHG noch sprechen -, Abhilfe schaffen kann. Man muss erfinderisch sein. Herr Müller sprach von den Mög- lichkeiten zur Kombination von Bäckereien, Lebensmittel- und anderen Geschäften. Ich möchte neben den Versor- gungsschwächen in den Berggebieten auch jene in einzel- nen Stadtquartieren und in Vororten grösserer Städte erwähnen. Hier hat mich allerdings bei näherer Abklärung dieser Sachlage etwas betroffen gemacht, dass selbst dort, wo versucht wurde, neue Läden zu erstellen, diese wegen der Einkaufsgewohnheiten der anvisierten Konsumenten nur sehr kurze Zeit lebensfähig waren. Die Frage steht also im Raum: Was will der Konsument? Wenn Sie die Entwicklung der letzten 20 Jahre sachlich bewerten, dann stellen Sie fest, dass im allgemeinen unter dem Gesichtspunkt der Versorgung die Lage der Konsu- menten eher besser geworden ist. Allgemein - auf Ausnah- men habe ich hingewiesen. Dies erklärt sich natürlich nicht zuletzt durch die zunehmende Wettbewerbsintensität im Handel - Wettbewerb auch mit Bezug auf die Verkaufs- strukturen mit ihren sehr unterschiedlichen Leistungen. Von den Preissenkungstendenzen, die sich daraus ergeben, konnte der Konsument ebenso profitieren wie von der immer grösseren Vielfalt des Angebotes. Gar mancher Kon- sument, der die Existenz von Grossverteilern kritisiert, besucht diese Grossverteiler munter jeden Tag, so dass zwischen dem, was er sagt, und dem, was er tut, ein gros- ser Unterschied besteht; das manifestiert sich in Umsatz und Gewinn der in Konkurrenz stehenden Unternehmen! Also auch hier die Frage: Soll der Staat das ändern? Nach Meinung des Bundesrates: nein; das wäre Sache des Kon- sumenten selbst. Angesichts dieser Lage drängt sich hin- sichtlich des versorgungspolitischen Ziels der Initiative keine Ergänzung der Bundesverfassung auf. Ich sage aus voller Überzeugung: Für die Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger Versorgungsprobleme genügen die beste- henden Rechtsgrundlagen. Ich teile hier die Auffassung Ihrer Kommissionssprecher. Dabei verkenne ich nun allfällige Versorgungsschwierigkei- ten in speziellen Fällen nicht. So entsteht dann ein gewisses Problem im Transport von den Grossdepots in die kleineren Räume, in denen das Versorgungsgut Platz finden soll, wenn die Verbindungswege aus irgend einem Grunde gefährdet sind. Es besteht ein Transportbedarf, wie zu Recht gesagt worden ist. Das beschäftigt uns vor allem im Hinblick auf Krisenzeiten. Wir haben aber nunmehr mit dem Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 1982 das pas- sende Instrument, um diesen Problemen wirksam zu begegnen, und wir werden im Bundesrat nicht zögern, die- ses Instrument auch anzuwenden. Die verfassungsrechtli- che Grundlage von Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe e der Bundesverfassung genügt. Ich darf hier alle beruhigen, die sich mit diesen Fragen auseinandersetzen. Bezüglich des strukturpolitisch motivierten Anliegens der Volksinitiative - Schutz des Kleinhandels - und der instru- mentellen Vorschläge zur Verwirklichung dieses Zieles darf ich ganz knapp folgendes festhalten: Artikel 31 bis Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Verfassung bieten eine weit- reichende Verfassungsgrundlage für die Verwirklichung der Anliegen der Initianten, mit Ausnahme, das sage ich deut- lich, der Forderung nach einer Entflechtung der Grossver- teiler. Nach wie vor ist es jedoch nicht opportun, aufgrund des Absatzes 3 Buchstabe a, der Abweichungen von der Handels- und Gewerbefreiheit erlaubt, eine protektionisti- sche Strukturpolitik einzuleiten. Ich verweise noch einmal auf das Beispiel derjenigen Detaillisten, die es gewagt haben, ihre eigenen Unternehmen anzupassen; ich möchte sie ermutigen. Mit protektionistischem Beharren auf veralteten Strukturen würden wir den Betreffenden einen schlechten Dienst erweisen. Hier ist die Gesellschafts- und Wirtschaftsphilo- sophie ganz schlüssig; was wir anderenorts für unser Land als Ganzes verlangen, hat hier Geltung im Kleineren. Dabei können die Hilfen, auf die ich jetzt zu spechen komme, sehr wirksam sein - wenn man sie benützt. Ich meine mit diesen möglichen Hilfen folgendes: Ohne neue Verfassungsbe- stimmungen machen zu müssen, haben wir im Rahmen bestehender Planungs-, Bau- und Verkehrsrechtsgesetze in den Kantonen, im Bund und in den Gemeinden wirksame Entscheidungshilfen, um Missbräuchen und Masslosigkei- ten zu steuern. Die diesbezüglichen Entscheide - ich denke vor allem auch an baurechtliche Ordnungen in den Kanto- nen - sind nach Meinung des Bundesrates bis heute zu wenig angewendet worden. Darauf vermag aber der Bund nicht einzuwirken; das ist Sache der Kantone. Mit Bezug auf die beiden Wettbewerbsgesetze (UWG und Kartellge- setz) werde ich ergänzend noch ein Wort sagen, möchte aber im Zusammenhang mit Baurecht, Verkehrsrecht und Planungsrecht noch die raumplanerischen Mittel für die Steuerung der Entwicklung der Versorgungslage und insbe- sondere der Einkaufszentren erwähnen. Wenn Sie sich für einen Moment der Mühe unterziehen, das von Ihnen beschlossene Raumplanungsrecht auf den Tat- bestand der Versorgung zu untersuchen, dann werden Sie feststellen, dass man gar manches tun kann. Ich verstehe darunter folgendes: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes erlaubt Bund, Kantonen und Gemeinden, dass sie mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen unterstützen, die die ausreichende Versor- gungsbasis des Landes sichern wollen. Die mit Planungs- aufgaben betrauten Behörden haben die Siedlungen nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten; insbeson- dere sollen günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt werden. Ergänzend wird im Artikel 6 Absatz 3 darauf hingewiesen, dass das auch bei Entscheiden über Verkehr, Versorgung, öffentliche Bauten und Anlagen zu berücksichtigen sei. Das nenne ich ein griffiges Instrumentarium. Es liegt an den Kantonen, sich dieser Mittel zu bedienen. Ich darf hier auch mit Befriedigung feststellen, dass die gestützt auf das Raumplanungsgesetz von den Kantonen und mit den Kantonen erwirkte Richtplanung zu einer viel engeren Koordination geführt hat. Und nun ein Wort zum UWG. Seit dem 18. Mai dieses Jäh-

14. Juni 1983 746 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative res liegt der Revisionsentwurf, vom Bundesrat beschlos- sen, in Ihren Händen. Ich hoffe, dass er zügig in beiden Kammern beraten und nachher das Resultat in die Tat umgesetzt werden kann. Mit einzelnen Votanten erwarte ich das Heil auch nicht nur von diesem Gesetz; aber es ist ein Baustein in diesem Gebäude, und zwar ein wichtiger. Die Erfassung von Wettbewerbsverfälschungen bildet ja den Hauptgegenstand der nunmehr in Gang gekommenen Revi- sion, und diese Revision will einen verstärkten Schutz des lauteren Wettbewerbs. Wenn ich alle Intervenieren richtig verstanden habe, dann darf ich mit einer grossartigen Zustimmung zu diesem Gedanken rechnen, und ich bin überzeugt, dass sich das in einer raschen Behandlung in Ihrem Rate niederschlagen wird. Die in der Revisionsvor- lage enthaltene Lockvogelbestimmung dürfte geeignet sein, Wettbewerbsverfälschungen, die auf eine solche Lockvo- gelpraxis zurückzuführen sind, wirksam zu bekämpfen. Ich würde fast sagen: es ist eine Art indirekter Gegenvorschlag zu dem, was die Initianten wollen. Dann kommt noch das Kartellrecht. Unter dem Vorsitz von Herrn Nationalrat Auer ist Ihre Kommission am Werk. Der Ständerat hat es bereits beraten, und ich weiss, dass sich der Präsident bemüht, auch hier im Laufe dieses Jahres wesentliche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Das revi- dierte Kartellrecht soll Bestimmungen enthalten, die den Missbräuchen der Nachfragemacht und damit verbundener Preisdiskriminierungen besser als bisher entgegenzutreten erlaubt. Neben Baurecht, Planungsrecht, Verkehrsrecht tre- ten also die Wettbewerbsnormen; ich halte sie für entschei- dend, wenn wir das Problem meistern wollen, und Sie spü- ren mit mir, dass diese rechtlichen Instrumente ausreichen

• man muss sie nur anwenden wollen. Was nun allerdings die Forderung nach einer Entflechtung der Grossverteiler betrifft, so sage ich Ihnen ganz offen: davon halte ich nichts. Sie widerspricht den Verfassungs- grundsätzen der Verhältnismässigkeit, sie widerspricht der Rechtsgleichheit. Gestützt auf welchen Auftrag könnte ich es wagen, im Auftrage des Bundesrates hier eine Entflech- tung zu erzwingen? Ich frage Sie. Und keiner, der hier inter- venierte, hat mir irgendein Mittel angedient. Mit dem Revi- sionsentwurf zum Kartellgesetz wird eine verstärkte Kon- trolle des externen'Wachstums angestrebt, was als Schritt in die gute Richtung gewertet werden kann. Aber die Ent- flechtung erzwingen wollen, hiesse unsere Art Staatspolitik, Wirtschaftspolitik, Rechtspolitik und Gesellschaftspolitik verkennen. Ich würde das als willkürlichen Eingriff ohne Rücksicht auf unsere bestehende Ordnung disqualifizieren. So geht es nicht. Es wäre auch nicht praktikabel. Ein Wort noch zur gerechten steuerlichen Erfassung, die uns ja auch schon seit Jahren beschäftigt. Wir haben durch die Eidgenössische Steuerverwaltung diesbezügliche sorg- fältige Abklärungen machen lassen. Die Steuerverwaltung bestreitet eine steuerliche Privilegierung von Grossgenos- senschaften; sie ist der Auffassung, dass die rechtlichen Grundlagen für eine der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Genossenschaften angemessene Besteuerung und für die steuerliche Gleichbehandlung mit den Kapitalgesell- schaften bei der direkten Bundessteuer - davon spreche ich jetzt - vorhanden ist. Die Frage der Besteuerung der Erwerbsgenossenschaften wird aber weiterhin überprüft. Hier ist noch nicht alles so, wie wir es gerne hätten. Ich kann die diesbezügliche Frage von Herrn Müller-Bern in die- sem Sinne beantworten: Parlamentarische Vorstösse sind noch hängig; dieser Problemkreis wird nach Auffassung des Bundesrates auch bei der Behandlung der kommenden Harmonisierungsversuche im Steuerrecht eine wichtige Rolle spielen. Fazit: Überprüfung der Besteuerung der Erwerbsgenossenschaften noch nicht abgeschlossen. Dann sei mit den vielen Votanten, die sich davon etwas erhoffen, auch meinerseits die Hoffnung ausgedrückt, dass die Charta des fairen Wettbewerbs mehr als nur ein Stück Papier bedeuten wird. Auch hier ist das Zusammengehen scheinbar verschiedener Interessen durchaus denkbar, wenn die Menschen, die es betrifft, wollen. Wir stellen auf jeden Fall den Versuch noch nicht ein. Damit komme ich zum letzten Instrument, das hier eine Rolle spielen kann und nach dem sich verschiedene Herren Votanten erkundigt haben. Ich meine das Investitionshilfe- gesetz. Ich durfte bereits in der Kommission sagen, dass mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Bergge- biete - es geht ja vor allem um die entlegenen Regionen - auch in diesem Bereich, den wir jetzt behandeln, ein Instru- ment zur Verfügung steht, um bei Ladenerneuerungen und bei Ladenumbauten helfend einzugreifen. Ich verweise auf Artikel 2 der Verordnung, wonach zum sachlichen Gel- tungsbereich des Investitionshilfegesetzes Einrichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs gehören. Damit komme ich zum Schluss. Rechtliche Normen allein vermögen dieses Problem nicht zu lösen. Wenn ich hier aus der Sicht des Bundesrates darzustellen hatte, weshalb wir die Initiative ablehnen, so spürten Sie aus meinen Worten doch - ich hoffe es -, dass wir das zu Recht als brennend geschilderte Problem mit anderen Mitteln angehen wollen und angehen sollen. Letztlich aber sind es nicht die Gross- verteiler und die Detaillisten, welche die Entwicklung bestimmen. Es sind die Millionen von Konsumenten in die- sem Staat, die die Güterverteilung entscheidend beeinflus- sen. Und wenn es all denen, die für die Detaillisten gespro- chen haben, mit den Bezügen bei diesen Detaillisten ernst ist, dann ist mir um die Zukunft dieser wichtigen Geschäfte nicht bange. Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Soldini Die Bundesversammlung empfiehlt dem Volk, die Volks- initiative anzunehmen. Art. 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Soldini L'Assemblée fédérale recommande au peuple d'approuver l'initiative. M. Soldini: II serait vain de nier que le message gouverne- mental consacré à l'initiative visant à garantir l'approvision- nement de la population en biens de première nécessité et à lutter contre le dépérissement des petits commerces constitue une déception pour les initiants comme pour les milieux du commerce de détail indépendant. Malgré le «non» du Conseil fédéral, on espérait que celui-ci, tout en refusant quelques points de l'initiative pour des motifs constitutionnels, chercherait, comme il l'avait promis à maintes reprises, à réaliser certains des postulats présen- tés par d'autres voies. Or, après la lecture du message, force est bien de constater que la montagne a accouché d'une souris. Une seule proposition constructive figure, en

Protection des petits commerces747 N 14 juin 1983 effet, dans ce message, celle de la révision de la loi fédérale sur la concurrence déloyale. C'est peu! En ce qui concerne l'approvisionnement de la population, dont j'ai déjà parlé lors du débat général, le gouvernement admet que des lacunes existent dans des communes rurales faiblement peuplées ou des régions de montagne ainsi que dans certains quartiers et banlieues des grandes villes. «On ne saurait l'oublier», dit le Conseil fédéral. Cependant, les difficultés éventuelles d'approvisionnement en période de crise ou en temps de guerre pourront être surmontées grâce à la loi en délibération au Parlement, loi qui est basée sur l'article 31 bis , 3 e alinéa, lettre e, de la constitution fédérale. Le Conseil fédéral ajoute que cet arti- cle 31 bis , très sollicité d'ailleurs par les partisans comme par les adversaires de l'initiative, offre en ses 2 e et 3 e alinéas, lettre a, une base constitutionnelle suffisante pour répondre au vœu des initiants et qu'il n'est pas disposé à prendre des mesures de protection spéciale en faveur du petit com- merce, parce que les problèmes soulevés peuvent être résolus dans le cadre de la législation existante ou en com- plément de celle-ci: loi sur l'aménagement du territoire, loi sur la concurrence déloyale, loi sur les cartels et organisa- tions analogues, législation fiscale ou encore charte de la concurrence loyale. Or, force est bien de constater que plu- sieurs de ces textes sont aujourd'hui dépassés ou remis en question. Rappelons pour mémoire que l'initiative des Républicains et des Vigilants proposait en fait quatre postu- lats: a. Soumettre la construction des centres d'achat de grandes surfaces à la cause du besoin dans le sens d'une limitation, b. Eliminer les distorsions de concurrence actuellement constatées sur le marché, c. Instaurer un régime fiscal prévoyant une imposition équi- table des grandes sociétés de distribution, d. Envisager la déconcentration de ces mêmes sociétés. Pour ce qui est des «shopping centers», le Conseil fédéral estime qu'une nouvelle disposition constitutionnelle n'est pas nécessaire, cela d'autant moins qu'il appartient aux cantons et aux communes d'épuiser les possibilités de leur législation et de leur réglementation. Cette brutale fin de non-recevoir est pourtant atténuée par la déclaration qu'on ne peut donner libre cours au développement anarchique des centres d'achat car, outre des avantages certains, cette sorte de commerce présente aussi des inconvénients en matière de concentration abusive d'approvisionnement, de dépérissement du centre des villes, de charges pour la protection de l'environnement et d'économies d'énergie. A ce sujet, permettez-moi de préciser les résultats d'un son- dage effectué par l'Association de détaillants en alimenta- tion VELEDES, sondage corroboré par la question ordinaire Roy du 1 er juin 1981. Pour aller faire leurs achats dans les vingt plus grands cen- tres commerciaux de Suisse, les consommateurs parcou- rent quelque 1,3 milliard de kilomètres et brûlent à peu près 130 millions de litres d'essence par an. Un tel calcul devrait donner à réfléchir! En effet, lorsqu'on n'a pas de courses très importantes à faire, est-il raisonnable de parcourir en moyenne 10 à 15 kilomètres pour gagner quelques francs, voire quelques centimes sur le prix de son panier? Dans cette optique, les consommatrices souhaitent un équilibre entre petits détaillants et grandes surfaces, a-t-il été déclaré lors d'un récent débat organisé par la Fédération romande des consommatrices. Et à cet égard, une enquête parue le 8 juin dernier dans un quotidien vaudois est révélatrice. L'idée que les grandes surfaces sont «tellement moins cher que l'épicier du coin» est si ancrée dans la petite tête des clients que ces der- niers ne tiennent pas compte des frais supplémentaires causés par un déplacement de plusieurs kilomètres effec- tué en voiture. Au tarif de 50 centimes par kilomètre, com- prenant l'amortissement, l'assurance, l'entretien et la ben- zine, voilà qui renchérit singulièrement le prix des denrées achetées dans une grande surface éloignée du domicile. Hélas! ces constatations ne changent rien au fait que le gouvernement ne veut pas prendre de mesures restrictives sur le plan national, seule solution pourtant permettant de tenir compte des zones d'attraction des grandes surfaces périphériques, lesquelles dépassent le plus souvent les frontières cantonales. On se souvient ici qu'à la suite d'une intervention de notre collègue M. Schärli, en mars 1979, le Conseil national avait, par le biais d'une motion, accepté à une forte majorité le principe d'une imposition plus équitable des coopératives à but lucratif. Le Conseil des Etats, quant à lui, avait accepté la première partie de la motion, transformant la deuxième en postulat. A la suite de ces prises de position claires et précises du Parlement, on pouvait s'attendre à des proposi- tions concrètes du Conseil fédéral. Or, rien de tel ne se fait jour dans le message du 27 septembre 1982. Ce dernier constate simplement que des études approfondies effec- tuées par l'Administration fédérale des contributions ont permis d'établir que les coopératives ne sont nullement pri- vilégiées par rapport aux sociétés anonymes comparables. La motion de la commission du Conseil national ne sert qu'à confirmer la pratique des autorités de taxation et d'autres mesures législatives sont donc superflues! On ne peut se départir du sentiment que, dans ce cas particulier en tout cas, c'est l'administration qui décide et non le Parle- ment. Déconcentration des grandes coopératives. Par le terme de déconcentration, il faut entendre la dissociation d'une grande entité économique existante en plusieurs unités plus petites et juridiquement indépendantes. Une telle déconcentration viserait, dans l'esprit de l'initiative, plus particulièrement Migros et Coop-Suisse. Mais le Conseil fédéral estime que l'exigence d'une déconcentration des grandes sociétés de distribution serait contraire au principe de la proportionnalité et à celui de l'égalité devant la loi. La concentration croissante de l'appareil de distribution, parti- culièrement prononcée dans le secteur alimentaire, va donc se poursuivre même si l'on peut escompter un certain ralentissement. La concurrence va s'amplifier puisque l'expansion commerciale dans un marché stagnant ne peut se faire qu'au détriment d'entreprises concurrentes. Il en résultera donc un déséquilibre croissant au détriment du commerce de détail. Cette évolution n'aura pas seulement des répercussions économiques mais elle aura également des incidences poli- tiques et sociales: accélération de l'exode vers les grandes agglomérations, abandon des campagnes, par exemple. Elimination des distorsions de concurrence. Je relevais au début de cette intervention qu'un seul élément positif res- sortait du message du Conseil fédéral. Il s'agit de la révision de la loi sur la concurrence déloyale, qui date d'ailleurs de 1943. Dans son texte, le gouvernement estime que c'est surtout la réglementation de la politique des prix d'appel qui revêt une importance particulière. La disposition du projet de révision, s'il est accepté, offrirait en effet une base légale permettant de combattre les altérations de la concurrence provoquées par la politique des prix d'appel. Pour rester objectif, il faut convenir que cet engagement du Conseil fédéral concerne le postulat le plus important de l'initiative, mais on peut regretter qu'il soit arrivé quelques jours avant le débat parlementaire qui nous occupe présentement. Quant au projet de charte de la concurrence loyale, discuté actuellement par les organisations et les entreprises concernées, il faut bien reconnaître qu'il a du plomb dans l'aile. A la veille de parapher ce protocole qui visait avant tout à éliminer des discriminations de prix et de conditions de vente, certains des partenaires en cause - «les dis- counts» notamment - ont refusé leur signature, déclarant que la politique des prix d'appel faisait partie de leur marke- ting. Comme l'on peut craindre que les grandes entreprises de la distribution alimentaire se désistent, elles aussi, les chances de voir cette convention de droit privé aboutir s'amenuisent de plus en plus. A part l'élément très positif que constitue la révision de la loi sur la concurrence déloyale, dans le sens demandé par

14. Juni 1983 N 748 Schutz des Kleinhändlers. Volksinitiative les milieux concernés, le message du Conseil fédéral doit être qualifié de décevant, puisqu'il ne tient compte ni de la situation actuelle des petits commerces de détail, ni des propositions faites l'année dernière, aussi bien par les associations professionnelles que par un certain nombre de partis politiques. Ce qui accentue encore l'aspect négatif du message, c'est le fait que le gouvernement a profité de l'occasion pour faire table rase, en une fois, des motions et postulats qui avaient été présentés au Parlement ces der- nières années et qui louchent au problème du commerce de détail. Nous avons appris que la commission chargée d'étudier l'initiative avait rejoint la proposition du Conseil fédéral et rejeté le texte par 18 voix contre 3 et 2 abstentions. C'est donc vraisemblablement le peuple qui aura le dernier mot dans cette affaire. Comme les augures de la démocratie helvétique ont permis que notre débat se déroule quatre mois avant les élections fédérales, ce fait n'est pas pour déplaire aux initiants, comme aux associations représenta- tives du commerce de détail. C'est sans doute pour cette raison hautement politique que la commission a été una- nime à admettre que les impératifs d'un meilleur approvi- sionnement et d'une concurrence loyale doivent être pris en considération lors de la révision de la loi sur la concur- rence déloyale et de la loi sur les cartels. Nous attendons aussi avec intérêt les propositions de la même commission chargeant le Conseil fédéral de s'effor- cer, dans le cadre de l'aménagement du territoire et du développement économique régional, de sauvegarder une structure équilibrée de l'approvisionnement dans l'ensem- ble de la Suisse. Mais nous sommes sceptiques et dans ces conditions, me basant sur l'article 31 b 's, 2 e et 3 e alinéas, lettres rfet e, de la constitution fédérale, je vous demande d'approuver l'initiative visant à garantir l'approvisionnement de la population en biens de première nécessité, et à lutter contre le dépérissement des petits commerces, et d'en recommander l'acceptation au peuple suisse. Bundesrat Purgier: Ich habe in meinem Votum klargestellt, weshalb der Bundesrat anderer Meinung ist, und ich ersu- che Sie, dem Antrag des Bundesrates Folge zu leisten, bei allem Respekt vor den Detaillisten, die wissen, dass wir im Rahmen der geschilderten Instrumente in Bund, Kantonen und Gemeinden viel für sie tun können. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Soldini 111 Stimmen 22 Stimmen Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 114 Stimmen Dagegen 10 Stimmen Motion der Kommission Landesversorgung Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung der noch zu beschliessenden Verschärfung der wettbewerbsrecitlichen Vorschriften im Kartellgesetz und im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb Anträge zu unterbreiten, wel- che
15. im Sinne des Verfassungsauftrages von Artikel 31 bis Absatz 2 im Rahmen des Investitionshilfegesetzes gezielte Massnahmen zur Sicherung der Versorgung des täglichen Bedarfs vorsehen;
16. die Kantone einladen, in ihren Richtplänen und der dazu- gehörigen Gesetzgebung den Bedürfnissen der Bevölke- rung an einer genügend dezentralen Verteilung lebensnot- wendiger Güter Rechnung zu tragen. Motion de la commission Approvisionnement du pays Le Conseil fédéral est chargé de présenter des proposi- tions qui, en marge du prochain renforcement des disposi- tions légales régissant la concurrence (loi sur les cartels et loi sur la concurrence déloyale),
17. Prévoient, en vertu de la compétence définie à l'article 31 bis , 2 e alinéa, de la constitution et dans le cadre de la loi sur l'aide en matière d'investissements, des mesures pro- pres à assurer l'approvisionnement en biens de première nécessité;
18. Invitent les cantons à tenir compte, dans leurs plans directeurs et dans la législation y afférente, des besoins de la population quant à une distribution suffisamment décen- tralisée des biens de première nécessité. Postulat der Kommission Lage des Detailhandels Der Bundesrat wird aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, ein Gremium aus Sachverständigen und Vertretern der interessierten Kreise einzusetzen, das sich mit der Lage und der Wettbewerbssituation des schweizerischen Detail- handels befasst und Vorschläge für eine Sicherung der Ver- sorgung unterbreitet. Postulat de la commission Situation du commerce de détail Le Conseil fédéral est chargé d'examiner la possibilité de mettre sur pied un organe composé de spécialistes et de représentants des milieux concernés, qui aurait la tâche d'examiner la situation du commerce de détail en Suisse ainsi que les problèmes de concurrence et de soumettre des propositions visant à garantir l'approvisionnement en biens de première nécessité. Früh, Berichterstatter: Erlauben Sie mir, die beiden Vor- stösse der Kommission vorzustellen. Die Motion, wie sie die vorberatende Kommission vorschlägt, ist ein Produkt der Kommissionsarbeit. Ich muss zur Begründung eigentlich nicht mehr viel beitragen. Sie beschäftigt sich vor allem mit den Teilen der Initiative sowie den Gesprächen in der Kom- mission, die sich mit der Sicherheit der Versorgung des Landes mit lebensnotwendigen Gütern beschäftigen. Ohne Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit - der Absatz 3 des Artikels 31 bis wird nicht erwähnt - soll der Bundesrat aufgefordert werden, im Rahmen des IHG, das ja heute öfter genannt wurde, gezielte Massnahmen zur Sicherung der Versorgung des täglichen Bedarfs vorzuse- hen. Daneben aber möchte die Kommission den Bundesrat auf- fordern, die Kantone einzuladen, durch Änderung des Raumplanungsgesetzes bei ihren Planungen den Bedürfnis- sen der Bevölkerung nach einer dezentralen Verteilung lebensnotwendiger Güter Rechnung zu tragen. Damit ist die Lücke, die die Kommissionsarbeit zutage gefördert hat, geschlossen, haben doch die Vertreter der in meinem Ein- tretensvotum genannten Kantone Basel-Land, Bern und Waadt gezeigt, dass es möglich ist, das Entstehen neuer Zentren im Sinne auch einer haushälterischen Nutzung des immer spärlicher werdenden Bodens zu steigern. Nochmals auf das Investitionshilfegesetz zurückkommend, kann es bei der Ausweitung des sachlichen Geltungsberei- ches höchstens darum gehen, Hilfe bei Ersatz- und Erwei- terungsinvestitionen für Einrichtungen, für Rationalisie- rungsmöglichkeiten anzubieten. Der Ertrag, der das Brot auf dem Tisch der Inhaberfamilie des Geschäftes garantiert, muss aber erwirtschaftet werden. Es kann sich nicht um Zuschüsse handeln, um den genügenden Verdienst der Familie zu garantieren. Die Kommission möchte mit dieser Motion einen Anstoss geben, dort, wo es wirklich um die Versorgungssicherheit geht, eine Verbesserung zu leisten. Dann eine kurze Begründung zum Postulat: Mit der Motion haben wir die Möglichkeit eröffnet, mit einer ganz konkreten Massnahme praktische Symptomtherapie zu betreiben. Ich glaube, das gehört in der Chirurgie eher zur niedrigen Chir- urgie. Das Postulat aber soll nun den Ursachen laufend auf den Grund gehen können. Ich zitiere dazu einen Satz aus

Protection des petits commerces749 N 14 juin 1983 dem Kartellbericht betreffend Konzentration im Detailhandel im Bereiche Lebensmittel, Seite 377: «Die betrieblichen Konzentrationsbewegungen (Schliessung von Lebensmit- telverkaufsstellen) haben sich während den vergangenen drei Jahre leicht stabilisiert. Sollte sich jedoch diese Ten- denz wieder verstärken, müsste diese Entwicklung einge- hend untersucht werden.» Dieser Satz weist darauf hin, dass die Lage eigentlich in wirtschaftlicher, in planerischer Sicht oder auch im Bereich der Versorgung laufend beob- achtet werden sollte. Es gibt aber auch andere Aspekte, die der Beobachtung bedürfen, zum Beispiel steuerrechtliche Fragen, Probleme des administrativen Aufwandes, Bürokra- tismus, Durchführbarkeit von Normen und Vorschriften, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Postulant in der Kom- mission - Kollege Cotti - möchte mit diesem Postulat mit- helfen, an der Wurzel anzupacken, also Ursachentherapie zu betreiben. Es ist sattsam bekannt - ich bin mir des Pro- blems als Mitglied der GPK bewusst -, dass die ständige Schaffung von neuen Kommissionen - ohne überflüssig gewordene wieder abzuschaffen - bedenklich ist. Die Schaffung, d. h. die Einberufung eines Gremiums öffnet den Weg zu einer einfachen, aber guten Lösung, die nicht kost- spielig sein muss. Das Bauforum - in der Zusammenset- zung Bundesamt für Konjunkturfragen, Bauwirtschaftskon- ferenz, Baumeisterverband, Vertreter der Arbeitnehmer- schaft usw. - könnte vielleicht in dieser Richtung weglei- tend sein. Die Kommission bittet sie, der Motion und dem Postulat zuzustimmen. M. Tochon, rapporteur: A la fin de nos travaux, une discus- sion nourrie s'engagea sur l'opportunité de déposer des motions. Plusieurs propositions furent présentées: limiter les nouvelles surfaces de ventes, voire les interdire, modi- fier, renforcer, appliquer plus sévèrement la loi sur l'aména- gement du territoire, interdire la vente systématique en- dessous des prix de revient, renforcer l'imposition des coopératives à but lucratif, renforcer l'aide aux régions défavorisées pour l'approvisionnemment, telles que le Tes- sin. Pour les uns, l'acceptation d'une motion très complète et imperative s'impose; elle pourrait permettre le retrait éven- tuel de l'initiative. Pour les autres, pas question de motion, nos législations actuelles suffisent et, de plus, peuvent encore être améliorées. Elles répondent aux vœux des ini- tiants; encore faut-il avoir la volonté politique de s'en servir. En conclusion, tous les commissaires reconnaissent que problème il y a. Vous avez déjà entendu de nombreux dépu- tés le déclarer ici, mais personne ne sait vraiment comment régler ce problème. De toute évidence, même si, dans le texte de l'initiative, nous ne trouvions pas la clause du besoin, et surtout la déconcentration - notion fort interven- tionniste - nombreux sont ceux qui ne seraient pas loin d'accepter cette initiative. Finalement, le principe du dépôt d'une motion a été accepté par 13 voix contre 6 et 2 abstentions, les motion- naires souhaitant établir des règles du jeu honnêtes dans une économie libre. Après les travaux d'une sous-commission chargée de met- tre sur pied un texte de motion, notre président, lors de notre dernière séance, a pu nous soumettre un texte de compromis entre plusieurs propositions émanant de MM. Schärli, Delamuraz, Linder et Neukomm, et que la commis- sion a accepté par 8 voix contre 2 et 3 abstentions. Quant au postulat qui vous est présenté, il est issu d'une motion de M. Cotti, que la commission a acceptée sous la forme de postulat et qui répond aux soucis exprimés en commission sur le dépérissement des petits commerces. Vous me permettrez, pour terminer, de vous faire part de quelques considérations personnelles. En effet, il est curieux de constater que tous les milieux, commerçants .petits et grands, consommatrices et consommateurs, la population en général, hommes politiques en particulier, estiment qu'un problème existe et regrettent la disparition des petits commerces. Par contre, personne ne sait ou ne veut savoir comment empoigner ce sujet délicat. L'initiative va trop loin, certains de leurs auteurs le reconnaissent d'ail- leurs: (interventionnisme, protectionnisme). Au sein de la commission, nous avons très bien senti que les lois exis- tantes, lois sur la concurrence déloyale et sur les cartels, charte de la concurrence loyale, sont pour les uns très lar- gement suffisantes et que des motions et postulats ne sont pas nécessaires. Peut-être? mais encore faut-il avoir la volonté politique de les appliquer ou de les modifier en fonction des besoins. Pour les autres, la motion est utile, ne serait-ce que pour influencer les travaux des commissions penchées actuellement sur la révision de ces lois. C'est pourquoi le postulat Cotti a paru intéressant à la commis- sion, car il propose d'approfondir le dialogue entre les spé- cialistes du commerce de détail et une étude socio-politi- que des causes-dé la disparition des petits commerces. Puisque chacun a retenu l'existence d'un malaise au sein des commerces de détail, il ne faudrait pas, qu'une fois de plus, ces derniers se retrouvent seuls. Mais que pouvons- nous entreprendre de concret pour leur venir en aide? Toute la question est là. Ne faut-il pas, en premier lieu, informer mieux le consommateur? On l'a déjà dit. La popu- lation qui - comme cela a été relevé en séance de commis- sion - «verse des larmes de crocodile sur la disparition des petites épiceries de quartier», mais qui, lors de ses achats, passe la tête haute devant le petit commerce du coin pour s'engouffrer dans une grande surface! Pour quelle raison en est-il ainsi? Les prix sont-ils plus avantageux? Peut-être, mais tient-on compte de tous les facteurs de renchérisse- ment - on l'a dit également - les déplacements par exem- ple? Est-ce que le choix est plus grand? Ce n'est pas tou- jours le cas. Nous allons aussi dans ces grands centres d'achats grâce à une publicité tapageuse et grâce à des prix d'appel, à des actions très contestables; M. Oehen a même utilisé le terme de manipulation du consommateur. En réalité, est-ce que le porte-monnaie du consommateur qui sort d'une petite épicerie est plus plat que celui du consommateur qui sort d'une grande surface? Je ne crois pas, surtout que le consommateur n'est pas obligé de payer comptant dans les «petites épiceries». En plus de ces différentes raisons, nous pourrions encore parler de certaines modes, modes de se ravitailler dans les grandes surfaces, modes qui, comme nous l'avons déjà dit, évoluent. Aux Etats-Unis d'Amérique, le consommateur veut retrouver un certain contact humain; l'habitant de nos villes espère le retour d'une certaine vie de quartier, vie qui a disparu avec les petits commerces et qui a isolé encore plus le citoyen. L'Etat doit-il participer à ce «retour aux sources»? Peut- être, mais pas forcément en agissant contre les grandes surfaces, mais plutôt pour les petits commerces, par exem- ple lors de l'imposition fiscale, en diminuant des taxes pro- fessionnelles prohibitives, ou en abolissant les tracasseries administratives, multiples et diverses, qui découragent bien souvent de petites entreprises familiales. En conclusion, nous pensons que c'est par l'évolution des us et coutumes des consommateurs que les petits com- merces cesseront de dépérir. La mode passant, l'informa- tion étant meilleure, l'effort des petits commerçants aidant, le consommateur reviendra de sa propre volonté chercher le contact du vendeur et le service personnalisé, au grand bonheur des urbanistes, anxieux non seulement de la dis- parition des «petites épiceries», mais surtout devant la mort des quartiers de la plupart de nos villes suisses et égale- ment face à l'isolement de certaines régions de montagne perturbant leur approvisionnement. C'est pourquoi, suivant la majorité de votre commission, nous vous demandons d'accepter, aussi bien la motion que le postulat qui vous sont proposés, dans l'espoir que les petits commerces retrouveront la place qu'ils n'auraient jamais dû perdre dans notre économie nationale. Nous espérons également, comme nombre d'entre vous, que, d'ici le vote populaire sur l'initiative, de grandes améliora- tions auront été apportées aux législations concernées,

14. Juni 1983 N 750 Forschungsanstalt und Veterinäramt Liebefeld autrement nous pourrions courir au-devant de certaines surprises. Eisenring: Ich wende mich weder gegen die Motion noch gegen das Postulat. Ich möchte aber der verfassungsrecht- lichen Grundsätzlichkeit halber auf folgendes hinweisen, was ich bereits in der Kommission - allerdings offenbar erfolglos - getan habe: Unter Ziffer 1 des Motionstextes heisst es «im Sinne des Verfassungsauftrages von Artikel 31 bis Absatz 2». Um künftigen Missdeutungen vorzubeu- gen, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich nicht um einen Verfassungsauftrag in Artikel 31 bis Absatz 2 handelt, sondern lediglich um eine Kann-Vor- schrift. Ich sage das mit allem Nachdruck, weil ich mir klar darüber bin, dass in absehbarer Zeit wahrscheinlich auch noch andere Wirtschaftsgruppen unter diesem oder jenem Titel vom Bund gewisse Förderungsmassnahmen erwarten dürften. Der Kommissionspräsident ist andererseits zu belobigen, dass er in der Komission ausdrücklich dafür gesorgt hat, dass nicht auch noch Absatz 3, d. h. die Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, einbe- zogen wurde. In bezug auf Punkt 2 der Motion ist es meines Erachtens äusserst fraglich, ob das überhaupt motionsfähig ist. Ich überlasse es dem Ständerat, hier für die richtige Form zu sorgen. Die Präzisierung in bezug auf den Verfas- sungsauftrag jedoch wollte ich mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen. Motion Überwiesen - Transmis Postulat Überwiesen - Transmis Abschreibung - Classement Präsident: Es sind noch Motionen und Postulate gemäss Seite 1 der Botschaft abzuschreiben. Motion 11.422 Strukturwandel im Detailhandel (N 7.3.73, Fischer-Bern; S 7.12. 72) Motion 11.424 Strukturwandel im Detailhandel (S 7.12.72, Münz; N 7. 3. 73) Postulat 79.429 Lebensmittel-Detailhandel (N 26.9.79, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei) Postulat zu 79.221 Strukturwandel im Lebensmitteldetail- handel (N 1.6.81, Kommission des Nationalrates) Zustimmung - Adhésion #ST# 82.068 Forschungsanstalt und Veterinäramt Liebefeld. Zusatzkredite Station de recherche et Office vétérinaire à Liebefeld. Crédits supplémentaires Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Oktober 1982 (BBI III, 721) Message et projet d'arrêté du 27 octobre 1982 (FF IM, 701) Beschluss des Ständerates vom 17. März 1983 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1983 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Rutishauser, Berichterstatter: Unser Parlament hat im Frühjahr 1979 einem Kredit von 39,25 Millionen Franken für Neubauten im Liebefeld zugestimmt. Mit den Bauarbeiten wurde Mitte 1979 begonnen. Sie werden voraussichtlich 1984 abgeschlossen sein. Ende Oktober 1982 hat der Bun- desrat dem Parlament eine Botschaft unterbreitet, mit wel- cher ein teuerungsbedingter Zusatzkredit von 5,5 Millionen Franken verlangt wird. Bei einer Berechnung nach Zürcher Baukostenindex könnte man eine Teuerung bis Bauende von rund 9 Millionen Franken ermitteln. Dank der Tatsache, dass im Kostenvoranschlag ein Beitrag von 1,9 Millionen für Unvorhergesehenes enthalten war, konnten aufgrund neuer Erkenntnisse in bezug auf Energiesparmassnahmen und zusätzliche Brandschutzmassnahmen verschiedene Ver- besserungen gegenüber dem Projekt verwirklicht werden. 50 können zum Beispiel durch die Wärmerückgewinnung pro Jahr etwa 50 Tonnen Heizöl eingespart werden. Anläss- lich der Besichtigung konnte sich die Kommission überzeu- gen, dass eine zweckmässige und wirtschaftliche Anlage gebaut wurde, die den Bedürfnissen des Bundesamtes für Veterinärwesen und der Forschungsanstalt entspricht. Dank guter Zusammenarbeit konnte preisgünstig gebaut werden. Dank dieser günstigen Umstände muss nicht die gesamte errechnete Teuerung von voraussichtlich 9 Millio- nen beansprucht werden, obwohl gegenüber dem Projekt Verbesserungen im Betrage von rund 450 000 Franken aus- geführt wurden. Die Inbetriebnahme der Neubauten erfolgt gestaffelt zwischen Herbst 1982 und Frühling 1984. Ab die- sem Datum sind folgende Bundesinstitutionen im Liebefeld in zweckmässigen, neuen und renovierten Bauten unterge- bracht: die bisherige Forschungsanstalt für Milchwirtschaft, die ebenfalls bisherige Forschungsanstalt für Agrikulturche- mie und Umwelthygiene sowie neu das Bundesamt für Veterinärwesen. Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf diese Vorlage einzutreten und den Entwurf des Bundesbeschlus- ses, wie er auf Seite 6 der Botschaft aufgeführt ist, anzu- nehmen. M. Thévoz, rapporteur: Qu'il me soit permis de rappeler qu'un crédit d'ouvrage de 39 250 000 francs a été voté en mars 1979 en vue d'autoriser la construction de nouveaux bâtiments afin d'abriter, dans de meilleures conditions, les stations de recherches agronomiques de Liebefeld et d'y transférer l'Office vétérinaire fédéral dispersé en plusieurs endroits de la ville fédérale. Ce projet a été soumis à l'épo- que à un examen très critique. Ce dernier visait notamment à s'assurer que la place disponible dans d'autres stations similaires n'était pas d'une importance telle qu'elle per- mette de renoncer en tout ou partie à l'agrandissement et à la modernisation de Liebefeld. Votre commission qui s'est rendue sur les lieux le 19 avril dernier a pu constater, avec satisfaction, que ce crédit est utilisé d'une manière aussi rationnelle que possible et que les stations en voie de modernisation seront à même de répondre pleinement aux buts qui leur ont été assignés. Il importe de souligner, à cet effet, que Liebefeld, bien loin de n'être qu'au seul service de la production agricole propre- ment dite a un rôle très important à jouer dans le contrôle de la qualité des denrées alimentaires, et notamment des produits laitiers et carnés mis sur le marché. La nouvelle station disposera dans ce but d'un ensemble de labora- toires ultra-modernes où l'automatisation et la rationalisa- tion seront poussées au maximum. Nous avons pu consta- ter que le personnel sera ainsi déchargé de nombres d'opé- rations répitives fastidieuses et que le rendement en sera grandement amélioré. Il sera ainsi possible de répondre à une demande fortement accrue en maintenant les effectifs actuels. Il faut dire aussi que la plus forte mise à contribu- tion des laboratoires des stations provient d'exigences sans cesse plus sévères tant du côté de la production que de celui de la consommation. 51 l'on ajoute à cela le fait que les études et les expériences poursuivies pour déterminer dans quelles mesures et à quelles conditions les terrains agricoles peuvent supporter

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schutz der Kleinhändler. Volksinitiative Protection des petits commerces. Initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.063 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 726-750 Page Pagina Ref. No 20 011 465 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.