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CH_VB_001Ch Vb2 mars 1983Ouvrir la source →
Acquisition d'immeubles par des étrangers 168 2 mars 1983 #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Mittwoch, 2. März 1983, Vormittag Mercredi 2 mars 1983, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng 81.062 Grundstückerwerb durch Ausländer und Ausverkauf der Heimat. Bundesgesetz und Volksinitiative Acquisition d'immeubles par des étrangers et bradage du sol national. Loi fédérale et initiative populaire Fortsetzung - Suite Siehe Seite 141 hiervor - Voir page 141 ci-devant Art. 8a Antrag der Kommission Mehrheit Titel Apparthotels Text Als Apparthotel gilt ein neues oder zu erneuerndes Hotel im Stockwerkeigentum des Betriebsinhabers, von Personen im Ausland und gegebenenfalls von Drittpersonen, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt: a. Eigentum des Betriebsinhabers an den besonderen Anla- gen und Einrichtungen für den Hotelbetrieb sowie, im Umfange von mindestens 33 Prozent der darauf entfallen- den Wertquoten, an den Wohneinheiten; b. dauernde hotelmässige Bewirtschaftung der Wohneinhei- ten, einschliesslich aller dem Betriebsinhaber gehörenden, im Umfange von mindestens 65 Prozent der darauf entfal- lenden Wertquoten; c. angemessenes Dienstleistungsangebot, entsprechende bauliche und betriebliche Eignung sowie mutmassliche Wirtschaftlichkeit des Hotels gestützt auf ein Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit. Minderheit (Cotti, Bonnard, de Chastonay, Couchepin, Duboule, Fei- genwinter, Schnider-Luzern) Streichen Minderheit (Müller-Scharnachtal, Bundi, Carobbio, Christinat, Eggen- berg-Thun, Hari, Muheim, Nauer, Riesen-Freiburg, Rubi) a. ... mindestens 40 Prozent... Anträge Oehen (Text der Mehrheit) Bst. a. ... mindestens 51 Prozent... Bst. b. ... mindestens 80 Prozent... Art. 8a Proposition de la commission Majorité Titre Apparthotels Texte Est réputé apparthôtel l'hôtel nouveau ou à rénover soumis au régime de la propriété par étages et appartenant à l'hôtelier, à des personnes à l'étranger et, cas échéant à des tiers, lorsque les conditions suivantes sont réunies: a. Les installations nécessaires à l'exploitation hôtelière ainsi que 33 pour cent au moins de la quote-part afférente aux appartements appartiennent à l'hôtelier; b. L'exploitation durable en la forme hôtelière de 65 pour cent au moins des quote-parts afférentes aux logements, y compris ceux appartenant à l'hôtelier, est assurée; c. L'offre de prestations, la construction et l'exploitation hôtelière appropriées ainsi que la rentabilité probable de l'hôtel sont confirmées par un rapport d'expertise de la Société suisse de crédit hôtelier. Minorité (Cotti, Bonnard, de Chastonay, Couchepin, Feigenwinter, Schnider-Lucerne) Biffer Minorité (Müller-Scharnachtal, Bundi, Carobbio, Christinat, Eggen- berg-Thoune, Hari, Muheim, Nauer, Riesen-Fribourg, Rubi) a. ... ainsi que 40 pour cent au moins des quoto-parts affé- rentes... Propositions Oehen (Amendement à la proposition de la majorité) Lei. a ... 51 pour cent au moins... Let.b ... 80 pour cent au moins... Rubi, Berichterstatter: Gestatten Sie mir, dass ich diesem Artikel einige allgemeine Bemerkungen voranstelle. Grund- sätzlich ist einmal darauf hinzuweisen, dass die schweizeri- schen Tourismuskreise die Apparthotels nicht vorbehaltlos fördern, aber auch nicht verbieten wollen. Der Schweizeri- sche Fremdenverkehrsverband umschreibt die Appartho- tels als Betriebe, bei denen alle oder ein Teil der Zimmer und Appartements nicht im Eigentum des Hotelbetreibers stehen, sondern in der Regel im Stockwerkeigentum an Dritte verkauft werden, wobei eine bestimmte Mindestquote dieser Zimmer und Appartements dem Hotelbetreiber zur hotelmässigen Bewirtschaftung überlassen werden. An und für sich sollten Appartementhotels vollwertige Hotelbe- triebe sein mit dem entsprechenden Dienstleistungsange- bot und sich nur bezüglich der Finanzierung unterscheiden. Richtig wäre eigentlich, wenn von Miteigentum- bzw. Stock- werkeigentums-Hotels die Rede wäre. Der teilweise schlechte Ruf der Appartementhotels ist den Betrieben zu verdanken, die ein beschränktes Dienstleistungsangebot anbieten, im Extremfall nicht viel mehr als eine gewöhnliche Ferienwohnung. Unter dieser Voraussetzung kann aber auch nicht mehr von einem Apparthotel gesprochen wer- den. Zusammenfassend: Ein Apparthotel kann durchaus ein voll- wertiger Hotelbetrieb sein. Die Tatsache, dass es heute namentlich in Kurorten schwierig ist, Hotelumbauten und -neubauten zu finanzieren, wenn nicht kapitalkräftige Gesellschaften dahinterstehen, hat die Kommission veran- lasst, im Artikel 8a nicht nur Apparthotels, sondern auch zu
Acquisition d'immeubles par des étrangers170 N 2 mars 1983 Nach unserer Erfahrung handelt es sich bei diesem Teil in der Regel um luxuriös ausgebaute Appartements. Es ist leider eine Tatsache, dass die Finanzierung von Hotelneubauten, Umbauten und Modernisierungen schwie- rig geworden ist; Aufwand und Ertrag stehen da oft in einem Missverhältnis zueinander. Oft können diese Schwie- rigkeiten nur noch über einen Mäzen oder eine Hatelkette gelöst werden. Andererseits ist es von grossem Interesse, wenn unser Hotelangebot qualitativ verbessert werden kann. Zudem sollten diese Betriebe wenn immer möglich in einheimischem oder zumindest in schweizerischem Besitz bleiben. Zusammen mit der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite unternehmen verschiedene Kantone grosse Anstrengungen, um die Hôtellerie auf den neuesten Stand zu bringen, konkurrenzfähig zu gestalten und im Blick auf die aufstrebende Parahotellerie stark zu machen. Kommission und Bundesrat schlagen vor, dass ein Teil an Wohneinheiten in Apparthotels im Rahmen der Kontingente an Ausländer verkauft werden darf. Damit wird ein doppel- tes Ziel angestrebt:
Es soll die Finanzierung von Hotelbetriebsstälten, vor allem Umbauten und Modernisierungen, besser ermöglicht werden.
Es sollen dadurch die Hotelbetriebe wenn immer mög- lich im Besitze des bisherigen Inhabers bleiben. Damit im Zusammenhang mit der Institution Apparthotels Umge- hungsgeschäfte möglichst ausgeschlossen werden kön- nen, müssen in diesem Gesetz strenge Bestimmungen Platz greifen. Die von der Minderheit vorgeschlagenen 40 Prozent sind nicht aus der Luft gegriffen. Nach unseren Erfahrungen auf dem Gebiete der Apparthotels sollte nämlich der Hotelier grundsätzlich und mindestens über mehr als 50 Prozent der gesamten Wertquote und damit über die absolute Mehrheit in der Stockwerk- und Eigentümergemeinschaft verfügen. Nur so ist in der Regel ein guter, möglichst reibungsloser und wirtschaftlich vertretbarer Hotelbetrieb gewänrleistet. Die gemachten Erfahrungen zeigen zudem klar, dass der Betriebsinhaber bzw. der Betriebsleiter um so besser arbei- tet, motivierter ist, je mehr des Betriebes ihm gehört. Es bleiben dem Inhaber immer noch Möglichkeiten genug, um durch Verkauf von Wohneinheiten - im Maximum wären es ja immer noch 60 Prozent der Wertquote - die für Umbau- ten und Modernisierung notwendige Finanzierung heraus- zuschlagen. Oehen: In unserer Initiative, aber auch in meinern Votum habe ich Ihnen begründet, dass wir durchaus bereit sind, grosszügig zu sein, wenn es sich darum handelt, Arbeits- plätze zu schaffen. Aus diesem Grunde sind wir gegenüber der Institution des Apparthotels nicht a priori skeptisch oder ablehnend. Wir sind uns aber bewusst, dass diese Institution bisher in grosszügiger Art missbraucht wurde zur Umgehung des Sinnes der Lex Furgler, und es würde auch hier, wenn man nicht sehr vorsichtig ist, wieder ein Umgehungsgeschäft resultieren, das den Sinn unserer Gesetzgebung zu unterhöhlen vermöchte. Die Vorredner, sowohl die beiden Kommissionsreferenten wie vor allem auch Herr Müller, haben Ihnen die Problematik dargestellt. Wenn ich nun hoffe, von Ihnen die Unterstüt- zung zu erhalten, die 33 Prozent, die dem Betriebsinhaber gehören sollten, auf 51 Prozent zu erhöhen, dann deshalb, um einerseits die Entscheidungsfähigkeit des Betriebsinha- bers sicherzustellen, andererseits aber um zu verhindern, dass bereits hier ein Umgehungsgeschäft resultieren kann. Nun hat Ihnen Herr Kollege Müller dargelegt, dass aufgrund der Berechnungen (die ihm bekannt sind, von denen ich aber nichts wusste) bereits die von der Minderheit vorge- schlagenen 40 Prozent genügen, um die absolute Mehrheit der Wertquoten für den Betriebsinhaber sicherzustellen; seine Entscheidungsfähigkeit sollte damit also bereits gewährleistet sein. Ich beurteile diese 40 Prozent als aus- serordentlich knapp, bin aber im Interesse der Minderheit der Meinung, dass wir uns auf diesen Vorschlag einigen sollten. Deshalb ziehe ich meinen Vorschlag zugunsten des Minderheitsantrages zurück. Hingegen halte ich daran fest, dass die dauernde hotelmäs- sige Bewirtschaftung der Wohneinheiten im Umfang von mindestens 80 Prozent sichergestellt werden müsste. 20 Prozent der Wohneinheiten, die praktisch doch wieder nur als Ferienwohnungen dienen würden, bedeuten meines Erachtens schon ein sehr grosses Zugeständnis unserer- seits, das nur deshalb zu verantworten ist, weil auch wir sehen, dass die eigentlichen Luxusappartements in diesen Apparthotels dazu dienen müssen, die Renovationen der Hotels überhaupt zu ermöglichen. Ich wiederhole: Hier sind wir zu einem Zugeständnis bereit, um die Erhaltung der Hotels in den ursprünglichen Besitz- verhältnissen zu gewährleisten und die Arbeitsplätze zu sichern. Sie spüren - so hoffe ich - unsere Sorge um die Erhaltung der Arbeitsplätze auf lange Frist. Ich bitte Sie deshalb, hier bei diesen Wertquoten meinem Antrag zuzustimmen. Damit helfen Sie, das Gesetz - wie ich schon formuliert hatte - für uns zu einer diskussionswürdi- gen Alternative zu machen. Columberg: Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag auf Strei- chung des Artikel 8a abzulehnen, Wie der Vorredner ausge- führt hat, muss das Apparthotel im Gesetz definiert werden. Diese Form von Hotels ist relativ neu, die Bewertung ihrer Bedeutung umstritten. Bisher war man der Auffassung, die Form des Apparthotels sei noch die einzige Möglichkeit, um die Finanzierung von hotelähnlichen Beherbergungsbetrie- ben zu gewährleisten. Heute macht es allerdings den Anschein, als ob die Zeit der Apparthotels bereits vorbei sei, weil einerseits die Schweizer nicht unbedingt geneigt sind, Wohneinheiten in Apparthotels zu erwerben und ande- rerseits das ausländische Interesse daran drastisch zurück- geht. Wir schaffen hier aber ein Gesetz, das nicht nur für den Augenblick bestimmt ist. Deshalb muss hier eine sol- che Definition verankert werden. Grundsätzlich ist die Form des Apparthotels gegenüber rei- nen Zweitwohnungen zu bevorzugen. Ihre volkswirtschaftli- che Bedeutung ist unvergleichlich höher. Die Kurorte sind auf solche Unterkunftsmöglichkeiten angewiesen; zudem schaffen diese mehr Arbeitsplätze. Nach dem Entwurf kön- nen die Kantone bestimmen, ob sie diese Unterkunftsform bevorzugt behandeln wollen oder nicht. Das ist richtig. Ver- mutlich werden sie die Apparthotels bevorzugen. Diese Betriebe können ihre positive Wirkung jedoch nur entfalten, wenn sie richtig konzipiert und geführt werden. Zudem müssen die bereits erwähnten Umgehungsgeschäfte aus- geschlossen werden. Wir müssen an diese Betriebsform also hohe Anforderun- gen stellen. Sie sind in Artikel 8a klar definiert. Wie Herr Müller erwähnte, entspricht diese Umschreibung weitge- hend den Wünschen der Fachkreise, insbesondere des Schweizerischen Fremdenverkehrsverbandes. Deshalb dür- fen wir nicht darauf verzichten. Es wäre unvernünftig, eine derart generelle Bestimmung dem kantonalen Gesetzgeber zu überlassen, mit der Folge, dass wir in der Schweiz 26 verschiedene Umschreibungen hätten. Deshalb ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissions- mehrheit zuzustimmen. Wie wir von Herrn Oehen gehört haben, ist es auch aus abstimmungspolitischen Gründen wichtig, hier keine Lücke entstehen lassen. M. Cevey: En ce qui concerne la décision principale qui nous est soumise, je soutiens l'argumentation de M. Cotti et de la minorité de la commission qui me paraît parfaite- ment rigoureuse. Mais, dans la mesure où l'on ferait entrer les apparthôtels dans le régime de l'autorisation, selon les dispositions envisagées par la majorité, il convient de préci- ser les conditions qui permettent malgré tout d'atteindre le but visé en l'occurrence. Ce but est pour l'essentiel d'ordre économique. Il s'agit de favoriser une forme de financement hôtelier qui sort des schémas traditionnels, en utilisant les moyens de la propriété par étage. La première condition doit garantir, d'une part, le caractère
März 1983 171 Grundstückerwerb durch Ausländer hôtelier de l'exploitation et, d'autre part, le caractère dura- ble de celle-ci. A mes yeux, la proposition de la majorité, sur ce point secondaire mais important, est largement suffi- sante lorsqu'elle pose que 33 pour cent au moins de la quote-part afférente aux appartements doit se trouver en propriété de l'hôtelier. il ne faut pas oublier en effet que s'ajoutent à cette part les installations nécessaires à l'exploitation hôtelière qui constituent des équipements particulièrement onéreux. L'hôtelier qui aura fait l'effort nécessaire à cet équipement sera déjà suffisamment engagé pour qu'on ne le charge pas en plus d'un lot trop important d'appartements. C'est méconnaître les circonstances souvent délicates d'un plan financier, en matière hôtelière, notamment dans les régions et stations purement touristiques, que d'exiger plus que ce 33 pour cent qui me paraît déjà très lourd. Voulons-nous favoriser essentiellement de telles réalisations dans des stations importantes de ce pays, où la rentabilité serait peut-être assurée, ou cherchons-nous à encourager le renouvellement des possibilités d'hébergement dans d'autres lieux à vocation touristique première? C'est toute la question posée à cette lettre a. Je vous demande donc de soutenir la proposition de 33 pour cent qui pose une condition tout juste supportable, en repoussant la version de 40 pour cent qui va décidément trop loin et détourne la disposition prévue du but recher- ché. Mais, à titre principal, je vous demande tout d'abord de soutenir la proposition de la minorité Cotti. Jost: Ich bitte Sie meinerseits, den Minderheitsantrag Cotti auf Streichung des Artikels 8a abzulehnen. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Apparthotels bzw. «Abwarthotels» - neben ausgezeichnet gebauten und geführten Apparthotels gibt es leider auch solche, die infolge der Ausnahmebestim- mungen des Bundesrates für die «gesperrten Orte» effektiv als «Abwarthotels» zu bezeichnen sind - für den schlechten Ruf der Lex Purgier weitgehend verantwortlich sind. Wir brauchen diese Definition, um Ordnung in diese verschie- denartigen Hotelarten bringen zu können; aber wir brau- chen sie auch aus referendumspolitischen Gründen, wie es bereits dargelegt wurde. Wenn ich Ihnen auch die Ablehnung des zweiten Minder- heitsantrages empfehle, so tue ich dies insbesondere im Hinblick auf den hohen Sanierungsbedarf unserer traditio- nellen Hôtellerie. Der Antrag der Minderheit ist zu sehr auf die Apparthotels ausgerichtet; er berücksichtigt zu wenig, dass die gleichen Bestimmungen des Artikels 8a auch für die sanierungsbedürftigen traditionellen Hotels gelten sol- len. Über die Zielsetzung, wonach der Betriebsinhaber auch mehrheitlicher Eigentümer der Gesamtanlagen sein soll, sind sich Mehrheit und Minderheit einig. Es geht hier aber um das Ausmass des obligatorischen Eigentumsanteils. Da ich mich beruflich als Präsident der grössten «Hotel- bank» der Schweiz, der Graubündner Kantonalbank, fast täglich mit baulichen Hotelsanierungen zu befassen habe, war mir daran gelegen, nähere Abklärungen anzustellen. Ich habe feststellen können, dass die von der Mehrheit bean- tragte Eigentumsquote von 33 Prozent am Betten- und Wohnanteil sowohl in traditionellen Hotels als auch in Apparthotels zur angestrebten Eigentümermehrheit führen wird. Eine höhere Quote würde insbesondere hinsichtlich der traditionellen Hôtellerie die Möglichkeiten, Sanierungen zu finanzieren, erheblich einschränken. Aber auch Appart- hotels könnten bei derart hohen Auflagen kaum noch erstellt werden. Die Leidtragenden wären die touristischen Entwicklungsregionen, weil die Erstellung neuer traditionel- ler Hotels aus finanziellen Gründen kaum noch möglich ist. Ich habe mehrere traditionelle Hotelbetriebe untersuchen lassen. Dabei konnte ich feststellen, dass der sogenannte Betriebsteil (Keller, Küche, Speisesäle, Aufenthaltsräume, Fitnessräume, Dancings, Restauration usw.) je nach Kate- gorie einen Wertanteil von 40 bis 65 Prozent ausmacht. Wenn also noch 33 Prozent der Wertquoten des Betten- oder Wohntraktes hinzukommen, ist die Mehrheit des Betriebseigentümers auf alle Fälle gesichert. In Appartho- tels ist der Kostenanteil des sogenannten Betriebsteils eher etwas tiefer: Mit Brief vom 11. Februar 1983 - er liegt zur Einsichtnahme vor - hat mich die Schweizerische Gesell- schaft für Hotelkredit wissen lassen, dass er bei Appartho- tels etwa 25 bis 35 Prozent der Gesamtanlagen ausmache. Er könne aber bis zu 40 Prozent ansteigen, wenn der Betrieb auch Passantenrestaurations-Räumlichkeiten umfasse. Es ist somit unschwer zu erkennen, dass die Mehrheit des Betriebseigentümers auch in den Apparthotels im Sinne der Definition nach Artikel 8a gewährleistet sein wird. Eine Ver- nachlässigung des sogenannten Betriebsteils in Appartho- tels wird ohnehin nicht möglich sein, da Bewilligungen von einer Begutachtung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit abhängig sind. Nachdem gemäss Buchstabe b des Artikels 8a die dau- ernde hotelmässige Bewirtschaftung von 65 Prozent der Wohneinheiten, inklusive derjenigen des Betriebsinhabers, vorgeschrieben wird, ist nicht verständlich, dass die Kom- missionsminderheit die bescheidenen Finanzierungsmög- lichkeiten zur Sanierung von traditionellen Hotels noch wei- ter einschränken will. Erfahrene Hoteliers, Touristik- und Planungsfachleute sind der Meinung, dass die seitens der Kommissionsmehrheit vorgesehenen 33 Prozent zwar bereits hart, aber als ver- nünftiges Ausmass zu qualifizieren sind. Diese Grössenord- nung entspricht auch den Ansichten der berühmten «Luzer- ner Konferenz». Ich bitte Sie deshalb dringend im Interesse der Erhaltung insbesondere unser traditionellen Hôtellerie, der Mehrheit zuzustimmen. Muheim: Es haben bereits verschiedene Redner gegen den Antrag Cotti gesprochen. Ich möchte diesem Antrag jetzt noch den Rest geben und Ihnen empfehlen, ihn abzuleh- nen. Herr Cotti führt an, eine Definition des Apparthotels sei nicht notwendig, da die Apparthotels nun auch dem Kontin- gent unterstellt seien, nicht nur die Ferienwohnungen. Es stimmt zum Glück, dass wir die Apparthotels jetzt im Kon- tingent drin haben, sonst wäre das der Kanal geworden, durch den sich wieder die Verkäufe von Zweit- und Ferien- wohnungen hätten hindurchschleusen lassen. Die Apparthotels haben einen sehr schlechten Ruf in unse- rer Bevölkerung, weil das bisher eine der Maschen war, durch die allzu viele Erwerbe hindurchschlüpfen konnten. Es war sogar im Falle einer Sperre ausnahmsweise möglich, bis zu 100 Prozent der Appartements an Ausländer zu ver- kaufen! Wir haben ja verschiedentlich die Erfahrung gemacht, dass aus diesen Apparthotels sogenannte «Abwarthotels» geworden sind, d. h. Hotels, in denen keine Gäste mehr waren, sondern bestenfalls noch ein Abwart vorhanden war. Wir möchten durch eine Definition für die Zukunft Missbräuchen vorbeugen. Wenn man diese Defini- tion des Apparthotels herausnimmt, stellt sich sofort wieder die Frage: Was ist ein Appartement, was ein Hotel? Wenn man den Akzent auf Hotel legte, würde das dem Kontingent wiederum entschlüpfen und unter Betriebsstätten geraten. Deshalb ist es notwendig, dass wir endlich den Begriff des Apparthotels eindeutig und klar im Gesetz festlegen, damit es hier kein Ausweichen mehr gibt. Ich möchte Ihnen sehr dringend ans Herz legen, diesen Streichungsantrag des Herrn Cotti - so fein und schlau er gesponnen ist - abzulehnen. Rubi, Berichterstatter: Zuerst zum Streichungsantrag. Herr Cotti und die Minderheit vertreten die Auffassung, dass im bundesrätlichen Entwurf die Definition der Apparthotels unumgänglich war, weil dort der Verkauf von Apparthotel- einheiten von der Quotenbegrenzung ausgenommen wurde. Nachdem sich die Kommission für das Kontingent- system entschied, erachtet die Kommissionsminderheit die spezielle Regelung der Apparthotels als überflüssig, ausge- hend von der Überlegung, dass solche Verkäufe an die Kontingente angerechnet werden. Es trifft tatsächlich zu,
Acquisition d'immeubles par des étrangers 172 N 2 mars 1983 dass es bezüglich der Bodenüberfremdung unerheblich ist, ob eine Ferienwohnung oder eine Apparthoteleinheit ver- kauft wird. Immerhin hat die Kommission einmal mit 24 zu 1 Stimme beschlossen, die Apparthotels im Gesetz zu umschreiben. Wenn Sie dem Streichungsantrag zustimmen, kämen die Kantone wohl nicht darum herum, den Fragenkomplex von sich aus zu regeln. 26 verschiedene Apparthotelmodelle könnten sicher der Sache nicht förderlich sein. Sie dürfen zudem nicht übersehen, dass gerade die Apparthotels vie- lerorts ein Politikum darstellen. Spitzenverbände des Tou- rismus - namentlich der Schweizerische Hotelie'-Verein und der Schweizerische Fremdenverkehrsverband - mes- sen der Apparthotelbestimmung - durch Bundesrecht geregelt - viel Gewicht bei, und dieser Artikel könnte für sie einen Schicksalsartikel darstellen. Dieses Problern muss nach Auffassung der Kommissionsmehrheit durch den Bun- desgesetzgeber geregelt werden. Den Antragstellern der Minderheit dürfte man die Frage unterbreiten, ob ihre Auffassungen nicht im Widerspruch zu den Meinungen ihrer kantonalen touristischen Spitzenor- ganisation stehen. Die Kommission lehnte den Streichungs- antrag Cotti und Mitunterzeichner mit 20 zu 6 Stimmen deutlich ab. Nun zu Buchstabe a: 33 Prozent, 40 Prozent, (Herr Gehen hat seinen Antrag 51 Prozent zurückgezogen). Der Betriebsinhaber muss einmal im Besitze der Gri:ndinfra- struktur des Hotelbetriebes sein; ich denke an Keller, Küche, Speisesaal, Lift usw. Als Erschwernis kommt der nun zu beschliessende prozentuale Anteil an den Wohnein- heiten dazu, bezogen auf die Wertquoten. Wir haben noch zwei Anträge: Kommissionsmehrheit 33 Prozent, Kommis- sionsminderheit 40 Prozent. Seinerzeit stimmte die Kommission den 40 Prozent mit 16 zu 3 Stimmen zu. In einer zweiten Lesung wurde ein Rück- kommensantrag gestellt, und schliesslich entschied sich die Kommission mit 11 zu 10 Stimmen für 33 Prozent. Sowohl die 33 Prozent wie die 40 Prozent würden gewähr- leisten, dass der Betriebsinhaber einschliesslich Betriebs- teil über 50 Prozent verfügen würde. Ich möchte sagen, dass die Prozentzahlen, die hier disku- tiert werden, im direkten Zusammenhang mit den Finanzie- rungsmöglichkeiten stehen. Herr Jost hat auf den wertmäs- sigen Anteil der Grundinfrastruktur des Betriebsteils hinge- wiesen. Man darf annehmen, dass bei einem Apparthotel, welches einigermassen eine Dienstleistung anbietet, der Betriebsteil rund 30 Prozent der gesamten Investitionsko- sten ausmacht. Wenn Sie nun bei der Kommissionsmehr- heit 33 plus 30 Prozent Betriebsteil annehmen, kommen Sie auf 63 Prozent, bei der Minderheit auf 70 Prozent. Diese Prozentzahlen könnten letztlich für die Realisierung eines Sanierungs- oder Neubauprojektes entscheidend sein. Deshalb darf man den Bogen nicht überspannen. Namens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen 33 Prozent. Noch eine Bemerkung zum Antrag Gehen zu Buchstabe b: Herr Gehen beantragte in bezug auf die hotelmässige Bewirtschaftung der Wohneinheiten gegenüber der Kom- mission 80 Prozent. Grundsätzlich darf die Auffassung vertreten werden, dass es wünschenswert wäre, wenn 100 Prozent hotelmässig bewirtschaftet werden könnten. Dieser Idealfall wäre nachher auch eine interessante Investition für den Kurort. Wir wissen aber, dass die Schweizer i ire Zim- mereinheiten nicht gerne zur Verfügung stellen, weil sie frei darüber verfügen wollen. Aus diesem Grunde ist man in erster Linie darauf angewiesen, dass man auch etwas an Ausländer verkaufen kann. Die Regelung, die Herr Gehen vorschlägt, geht schon etwas weit. Sie würde da und dort die Finanzierungsmöglichkeiten erschweren. Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Houmard, rapporteur: La majorité de la commission (20 voix contre 6) est d'avis qu'il est plus judicieux, politique- ment, de donner une définition de l'apparthôtel dans le cadre de la loi fédérale. La minorité Cotti pense que cela n'est pas nécessaire et que les cantons auront la possibilité de définir eux-mêmes les conditions à remplir pour que l'hôtel en question soit réputé apparthôtel. Nous aimerions souligner deux éléments importants du projet de loi. Dans la définition de l'apparthôtel, il est fait expressément mention de l'hôtel à rénover. L'idée est d'uti- liser un système de financement en favorisant la propriété par étage. La commission est d'avis que l'hôtellerie tradi- tionnelle doit pouvoir bénéficier de ce système de finance- ment prévu pour les apparthôtels, spécialement lorsqu'il s'agit de rénovation. Il en va de l'avenir de la plus vulnérable des hôtelleries, c'est-à-dire celle qui n'a pas eu la possibi- lité de faire l'assainissement qui s'imposait. Vous avez entendu à ce sujet les arguments de M. Jost, qui connaît particulièrement bien ces problèmes. La deuxième innovation du projet de loi se trouve à la let- tre a qui précise qu'un certain pour-cent de la quote-part afférente aux appartements doit appartenir à l'hôtelier. La majorité a situé cette quote-part à un tiers, soit 33 pour cent, tandis que la minorité Müller-Scharnachtal voudrait porter ce chiffre à 40 pour cent. M. Gehen avait proposé 51 pour cent; il a retiré sa proposition en faveur de la minorité Müller-Scharnachtal. En augmentant cette quote-part, on freine les possibilités de financements étrangers mais on assure mieux la continuité de l'exploitation. Lors de l'appré- ciation de cette quote-part, il ne faut pas oublier que toute l'infrastructure de l'hôtel comprenant les installations parti- culières, restaurant, bar, cuisine, centre de loisirs et de sport, et même les chambres destinées au personnel, doi- vent de toute façon appartenir à l'hôtelier. Cet investisse- ment représente environ 30 pour cent au minimum. Dans ces conditions, la majorité de la commission est d'avis que les 33 pour cent des appartements, additionnés à la valeur de l'infrastructure, soit 30 pour cent, garantissent à l'hôte- lier une majorité vis-à-vis des copropriétaires. En effet, 33 pour cent plus 30 pour cent font 63 pour cent. Pour la mino- rité, ce chiffre serait porté à 70 pour cent. Je vous rappelle également la lettre c de l'article que nous étudions. L'offre des prestations et la rentabilité probable de l'hôtel doivent être confirmées par un rapport d'exper- tise de la Société suisse de crédit hôtelier. Vous aurez com- pris que cet article vise à empêcher les abus mentionnés par M. Muheim. La commission vous propose de maintenir l'article 8a; nous vous recommandons, d'autre part, d'accepter la proposi- tion de majorité et de vous prononcer en faveur des 33 pour cent. Bundesrat Friedrich: Zunächst zu Litera a: 33 oder 40 Pro- zent. Ich darf Ihnen noch einmal den Sinn dieses Institutes in Erinnerung rufen. Die verkäuflichen Wohnungen sollen dem Hotelier die Möglichkeit geben, zu den finanziellen Mit- teln zu kommen, die ihm sonst fehlen, sei es für eine Sanie- rung, sei es für einen Neubau. Wenn Sie nun dem Betriebs- inhaber zuviel als Eigentum «aufladen», spielt dieser Grund- gedanke nicht mehr. Das haben die Herren Cevey und Jost zu Recht und deutlich gesagt. Die 33 Prozent genügen. Mit dem Betriebsteil und einem Drittel der Wohneinheiten wird der Betriebsinhaber im Besitze der Mehrheit der Wertquo- ten sein, so dass er von den Stockwerkeigentümern, von den Wohnungseigentümern, nicht überstimmt werden kann. Herr Jost hat Ihnen Berechnungszahlen vorgelegt, die unseres Erachtens richtig sind. Im weiteren ist nicht zu ver- gessen, dass alles ja dem Kontingent untersteht. Zum Antrag von Herrn Gehen, in Litera b bei der hotelmäs- sigen Bewirtschaftung auf 80 Prozent zu gehen: Das geht unserer Auffassung nach schlicht und einfach an den wirt- schaftlichen Realitäten vorbei, und zwar deshalb, weil die Nachfrage nach solchen hotelmässig bewirtschafteten Wohnungen zu klein ist. Herr Gehen, Sie müssen beachten, dass vor allem von Schweizer Seite die Nachfragezu klein ist. Sie verengen also ausgerechnet den Markt für Schwei- zer. Wenn Sie die Quote so hoch ansetzen, wie das Herr
Acquisition d'immeubles par des étrangers 1742 mars 1983 Minorité (Bonnard, de Capitani, de Chastonay, Couchepin, Cotti, Duboule, Feigenwinter, Houmard, Jost, Künzi, Loretan, Mül- ler-Scharnachtal) Les cantons établissent les règles relatives à l'attribution des autorisations dans le cadre de leur contingent. (Biffer le reste de l'alinéa) Al. 5 Est réservé le blocage d'autorisations dans un liei:. Proposition Oehen (Amendement à la proposition de la majorité) Al. 2 II réduit ce nombre maximum par étapes. (Biffer le reste de l'alinéa) Abs. 1,3- Al. 1, 3 Angenommen - Adopté Abs. 2-Al. 2 M. Carobbio, porte-parole de la minorité: L'article 80 relatif aux contingents d'autorisations constitue un dea points- clés de la loi. Ses dispositions doivent être examinées à la lumière des dispositions transitoires de l'article 34a. L'article 86, 2» alinéa, pose le principe du contingentement des autorisations, le contingent valable pour l'ensemble du pays étant fixé par le Conseil fédéral et réparti entre les cantons. Selon le texte de l'article 34a, le contingent initial s'élèvera aux deux tiers au plus du nombre moyen des autorisations délivrées au cours des cinq dernièreis années selon le texte proposé par la majorité de la commission, soit à 2400 autorisations, chiffre légèrement supérieur au nombre des autorisations délivrées en 1981; des trois der- nières années selon le texte proposé par la minorité, dont je fais partie, soit un peu moins de 2000 autorisations. La disposition du 1« r alinéa de l'article 8b pose donc le prin- cipe du plafonnement des autorisations, principe que per- sonne n'a contesté. Par l'alinéa 2 du même article 86, la commission a introduit dans la loi le principe de la réduction par étapes des contingents des autorisations. Il s'agit d'un principe important qui marque la volonté de limiter progres- sivement l'acquisition d'immeubles par des étrangers. Cette disposition, si elle est acceptée, constitue une vraie alterna- tive à l'initiative de l'Action nationale tout en tenant compte des intérêts légitimes des régions de montagne, ce que ne fait pas le texte proposé par les promoteurs de ^initiative «contre le bradage du sol national». C'est donc une disposition fondamentale et il importe de sauvegarder intégralement son principe, ce que ne fait pas la majorité de la commission puisqu'elle propose d'ajouter que, quand les intérêts économiques du pays l'exigent impérieusement et si ses intérêts supérieurs ne s'y oppo- sent pas, ce nombre peut cependant être maintenu et même passagèrement augmenté, mais sans dépasser le nombre fixé pour la première période de deux ans. Cela veut dire concrètement que l'on pourrait toujours revenir à la limite supérieure de 2400 autorisations. Vous conviendrez avec moi qu'une telle disposition rend illusoire l'application du principe fondamental posé à l'alinéa 2 de l'article 86, soit le principe de la réduction par étapes du nombre des autorisations de vente. Nous ne pouvons pas nous rallier à une telle solution car, en introduisant une telle disposition dans la loi, celle-ci ne pourra plus guère être présentée au peuple comme une alternative à l'initiative de l'Action nationale. Pour ces raisons, je vous invite, au nom de la minorité de la commission, à vous rallier à notre amendement. Il s'agit, je le dis très franchement, d'une solution de conciliation car nous aurions préféré une solution qui ne permette pas de revenir en arrière. Si vous donnez suite à notre proposition, le principe de la réduction par étapes du nombre des autori- sations ne sera pas illusoire. Il sera possible, je le répète, de tenir compte de la situation conjoncturelle, qui pourrait avoir à un moment donné des répercussions sur le marché immobilier dans les régions touristiques et dans les régions de montagne. Selon le texte que nous vous proposons, ce nombre peut être maintenu quand la situation économique l'exige et, dans la meilleure des hypothèses, au niveau fixé pour la dernière période. Grâce à cette disposition, il sera possible de renoncer pas- sagèrement à la réduction par étapes du nombre des auto- risations mais la tendance ne pourra jamais être inversée pour permettre de revenir à la position de départ. On ne peut pas aller plus loin si l'on veut encore pouvoir dire que la loi contient une disposition vraiment efficace et marque une volonté réelle de réduire par étapes et progressivement le nombre des autorisations de vente d'immeubles à des étrangers. Je vous invite donc à approuver l'amendement de la mino- rité de la commission relatif au 2 (> alinéa de l'article 86. Oehen: Dieser Artikel ist für uns von ausserordentlich gros- ser Bedeutung. Das Ziel unserer Initiative ist es ja, den Nachfrageanteil aus dem Ausland vom Markt wegzuneh- men. Wenn nun als grosse Alternative in diesem Gesetz das Quotensystem mit schrittweiser Herabsetzung vorgeschla- gen wird, ist es natürlich völlig unannehmbar, im zweiten Absatz nach dem ersten Satz wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass dieser schrittweise Abbau de facto über- haupt nicht stattfindet. Wir kennen die Pressionen der inter- essierten Kreise, die selbstverständlich einsetzen werden und glauben machen wollen, es sei von volkswirtschaftli- chem Interesse, ja es sei zwingend, dass diese Quoten bei- spielsweise nach zwei Jahren wieder hinaufgesetzt würden. Wir betrachten diese Formulierung - die Kommissions- mehrheit möge das entschuldigen - als Schlaumeierei, auf die einzutreten wir nicht gewillt sind. Vielleicht ist es nützlich, sich auch noch zu überlegen, wie gross der Bruttoertrag beispielsweise von 2000 Wohnungen ist. Das können 400 Millionen Franken sein. Wer sollte uns nun weismachen wollen, dass das volkswirtschaftliche Interesse des Landes es eines Tages zwingend erfordern könnte, die Quoten wieder heraufzusetzen, wobei dann nicht 400, sondern vielleicht 50 Millionen Franken oder noch weniger im Spiele stehen? Das wäre eine Grössenordnung, die im Bereich von 1 oder vielleicht 2 Prozent des Bruttoso- zialproduktes liegen würde. Ich habe Ihnen schon zweimal den Begriff der diskussions- würdigen Alternative präsentiert, die dieses Gesetz even- tuell zu unserer Initiative bilden könnte, und ich nehme an, Sie verstehen, was hinter dieser Formulierung steckt. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Wenn dieser Abschnitt hier stehen bleibt, wird diese diskussionswürdige Alternative von vornherein nicht gegeben sein. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, auf meinen Streichungs- antrag des zweiten Satzes in Artikel 8b Absatz 2 einzu- treten. M. Couchepin: Nous examinons en ce moment un des points essentiels de la loi, tout au moins à nos yeux. La majorité vous propose de conférer au Conseil fédéral la faculté de réduire par étapes le nombre des contingents cantonaux d'autorisations portant sur l'acquisition de loge- ments de vacances et d'appartements dans des apparthô- tels mais aussi, en cas de besoin, de l'augmenter passagè- rement, sans toutefois dépasser le nombre qui a été fixé au moment de l'entrée en vigueur de la loi. La proposition de la minorité Muheim consiste à réduire en permanence le nom- bre des contingents d'autorisation, toutefois avec une petite restriction qui est de le maintenir pendant deux périodes. La divergence est donc d'importance et pour bien comprendre ce problème, il faut rappeler ceci: tout d'abord, la loi actuelle prévoit des lieux où il n'est point besoin d'autorisation particulière et des «lieux bloqués» où les autorisations sont nécessaires et comprises dans le contin- gent y relatif. A l'avenir, la distinction entre «lieux bloqués» et «lieux non bloqués» disparaît, toute autorisation de vente aux étrangers doit être comprise dans le contingent prévu.
Acquisition d'immeubles par des étrangers 176 N 2 mars 1983 pourra plus dépasser le nombre fixé pour la première période de deux ans. Dans ce cadre bien défini, la majorité donne la possibilité au Conseil fédéral de maintenir ou, passagèrement, d'augmen- ter ce nombre au cas où les intérêts économiques du pays l'exigent impérieusement et où ces intérêts supérieurs ne s'y opposent pas. La minorité Carobbio est nettement plus restrictive. Son principe se traduit par une diminution constante du nombre d'autorisations, et ce n'est qu'exceptionnellement que le chiffre peut être maintenu, mais cela au niveau fixé dans la période précédente. En bref, cela signifie que cette minorité recherche une solution zéro à plus ou moins longue échéance. Cette solution n'est pas sans dangers, puisque le contingent englobe également les ventes d'étrangers à étrangers. M. Oehen va encore plus loin, il est plus restrictif. Il ne vou- drait maintenir de cet alinéa que la phrase: «II réduit ce nombre maximum par étapes.» Dans une solution extrême, le Conseil fédéral se verrait dans l'obligation de maintenir ouverte une soupape de sû- reté pour permettre les transactions de seconde main. La commission a rejeté la proposition de minorité Carobbio par 17 voix contre 6. Elle estime que sa solution est suffi- samment restrictive. En effet, je le répète, le contingent ini- tial est de toute façon réduit aux deux tiers, soit environ 2000 à 2400 autorisations annuelles, suivant ce que vous déciderez à l'article 34a, et le maintien ou, dans des condi- tions tout à fait particulières, l'augmentation passagère qui ne peut être envisagée que «si les intérêts économiques du pays l'exigent impérieusement». Nous vous recommandons de suivre la majorité. Bundesrat Friedrich: Der Artikel ist in der Tat vor Bedeu- tung. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen, um damit jene Flexibilität zu wahren, die in der Eintretensdebatte gelegentlich beschworen wurde. Der Grundsatz ist eindeu- tig: der Bundesrat setzt die Höchstzahl schrittweise herab. In diesem Prozess kann es aber Ausnahmesituationen geben. Denken Sie daran, dass das Kontingent in einigen Jahren vielleicht schon sehr tief ist. Denken Sie aber auch an die sogenannten Zweithandverkäufe, also an die Ver- käufe von Ausländern an andere bewilligungspflichtige Per- sonen, die unter dem Gesichtspunkt der Überfremdung unproblematisch sind. Herr Couchepin und auch Herr Hou- mard haben das mit Recht hervorgehoben. Das ist ein Gesichtspunkt, den man nicht übergehen kann. Wenn wir allzu starr sind, könnten wir in grösste Schwierigkeiten geraten. Nun beachten Sie bitte den Wortlaut. Diese «sehr ttweise» mögliche Wiedererhöhung oder das «Stehenbleiben» sind ja an ganz strenge Kautelen gebunden: Die Interessen des Landes müssen es «zwingend erfordern»; die Heraufset- zung ist nur «vorübergehend» möglich, und die ursprüngli- che Höchstzahl kann nicht «überschritten» werden. Die nötigen Sicherungen sind also eingebaut. Der Artrag der Minderheit und der Antrag von Herrn Oehen vor allem sind zu starr; sie führen tendenziell einfach bis auf Null. Und das geht eben - um das noch einmal zu unterstreichen - vor allem wegen der Zweithandverkäufe nicht. Es kommt noch eine ganz praktische Überlegung dazu: Wenn Sie dem Antrag der Minderheit oder gar dem Antrag von Herrn Oehen zustimmen sollten, dann wäre der Bun- desrat gezwungen, das Kontingent künstlich hochzuhalten, damit er mit den Jahren nicht in eine unmögliche Situation kommt. Dann würden die Pressionen stattfinden, die Herr Carobbio und auch Herr Oehen befürchten. Es geht hier nicht um das Ziel des Gesetzes, sondern um die Bemes- sung der Kontingente. Und bei der Bemessung der Kontin- gente müssen Sie natürlich auf die Umstände Rücksicht nehmen. Stimmen Sie bitte dem Antrag der Mehrheit zu. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit 64 Stimmen Für den Antrag Oehen 8 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Minderheit 48 Stimmen Für den Antrag der Mehrheit 71 Stimmen Abs. 4-AI. 4 M. Bonnard, porte-parole de la miniorité: A l'article 86, 4 t! alinéa, la majorité et la minorité de la commission sont d'accord pour obliger les cantons à établir des règles pour la répartition du contingent. Leur souci commun est d'éviter le risque de décisions individuelles arbitraires. La minorité, que je représente maintenant, souhaite s'en tenir à cette disposition générale tandis que la majorité désire faire un pas de plus et définir le contenu des règles. Celles-ci devraient, selon le texte proposé par la majorité, «respecter un équilibre sur les plans local et régional»; elles devraient avoir égard à des formes d'hébergement autres que le loge- ment de vacances ou l'apparthôtel; elles devraient enfin tenir compte des intérêts de la population locale. La proposition de la minorité est la seule qui cadre logique- ment avec le système du contingent. La majorité de la com- mission propose l'adoption du système du contingent pour élargir la liberté des cantons. Elle veut que ces derniers puissent véritablement attribuer le contingent à leur conve- nance sous la réserve générale, bien sûr, que leurs déci- sions ne violent pas l'interdiction de l'arbitraire. Et pour atteindre ce but, nous devons éviter de prescrire aux can- tons la manière dont ils devront attribuer leurs contingents, sinon nous vidons le système du contingent d'une partie de sa substance. Notez d'ailleurs que les gouvernements et les parlements cantonaux ont tout autant et souvent plus d'expérience que nous dans la conduite des affaires. Ils n'ont pas besoin de nos conseils, cela d'autant moins que ceux que la majorité de la commission entend leur donner ne sont pas d'une parfaite limpidité. La répartition du contingent, dit la majorité, «doit respecter un équilibre sur les plans local et régional», mais on ignore quels sont les éléments entre lesquels cet équilibre doit exister. S'agit-il d'un équilibre entre le nombre des immeu- bles en mains suisses et celui des immeubles en mains étrangères? S'agit-il d'un équilibre entre le nombre des logements de vacances et celui des logements destinés aux habitants de l'endroit, ou encore entre le développe- ment touristique de telles régions et celui d'autres régions? Je n'en sais rien et les procès-verbaux des commissions ne permettent pas davantage de le savoir. De fait, l'attribution des autorisations dans le cadre du contingent sera fonction d'une multitude d'éléments dont la plupart ne sont pas mentionnés dans le texte proposé par la majorité de la commission. Il faudra par exemple considérer le développe- ment touristique de la région, sa vocation touristique, la situation économique qui règne dans la zone en cause, la présence étrangère dans la région et la manière dont elle est ressentie par la population de l'endroit. Il faudra aussi considérer la politique d'ensemble du canton et la manière dont la politique locale peut finalement s'y intégrer. Je pourrais allonger cette liste mais je n'en ferai rien. Elle surfit, je crois, à démontrer qu'il est possible de saisir dans la loi tous les éléments qui doivent être retenus. Autant, dès lors, n'en mentionner aucun et faire confiance aux cantons. Rubi, Berichterstatter: Mit 14 zu 12 Stimmen entschied sich die Kommissionsmehrheit für die Fassung, die wesentliche Grundsätze im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung in den Kantonen festlegen möchte. Obschon die Verteilung der Bewilligungen im Rahmen ihrer Kontingente Sache der Kantone ist, erachtet es die Kommission als zweckmässig, diese Direktiven ausdrücklich zu erwähnen. Ich möche Sie im Namen der Kommission bitten, der Mehr- heit zuzustimmen.
Acquisition d'immeubles par des étrangers 178 2 mars 1983 Let.f Le Conseil fédéral, après consultation du gouvernement cantonal, constate que l'acquisition est contraire aux inté- rêts supérieurs du pays. Let.g Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité (Bundi, Carobbio, Christinat, Eggenberg-Thoune, Hari, Muheim, Nauer, Nef, Riesen-Fribourg, Ruttimann) L'acquisition porte atteinte à des intérêts sociaux ou cultu- rels importants. Al. 2, 3 Majorité Biffer Minorité (Muheim, Bundi, Carobbio, Christinat, Eggenberg-Thoune, Hari, Müller-Scharnachtal, Nauer, Nef, Riesen-Fribourg) Al. 2 L'autorisation d'acquérir un logement de vacances ou un appartement dans un apparthôtel est en outre refusée, lors- que: Let. a Le nombre des logements en mains étrangères cans une commune atteint 20 pour cent de l'ensemble des loge- ments ou que ce nombre ne peut être évalué; Let.b Dans un immeuble comprenant plusieurs logements, la pro- portion en mains étrangères excède 40 pour cent et, dans un apparthôtel, 65 pour cent des coûts d'investissements de l'ensemble ou, en cas de propriété par étages, des quote-parts. Propositions Oehen Al. 2 Let. a (Amendement à la proposition de la minorité) ... 15 pour cent de l'ensemble des logements... Let.b ... la proportion en mains étrangères excède 35 pour cent et, dans un apparthôtel, 49 pour cent des coûts d'investis- sements... Proposition Günter (Texte du Conseil fédéral) Al. 2 Sous réserve des cas de rigueur, l'autorisation d'acquérir un logement de vacances ou un appartement dans un apparthôtel est en outre refusée lorsque... Abs. 1 Bst. a-d - Al. 1 let. a-d Angenommen - Adopté Bst. e - Let. e Frau Ribi: Ich war nicht in der Kommission. Ich werde auch keinen Antrag stellen. Ich möchte lediglich Herrn Bundesrat Friedrich bitten, folgende Anregung zuhanden der Verhand- lungen im Ständerat zu prüfen: In Buchstabe e wird als Ver- weigerungsgrund für eine Bewilligung von Grundstücken von der Nähe wichtiger militärischer Anlagen und von der Gefährdung der militärischen Sicherheit gesprochen. Dies ist - nach meiner Auffassung - nicht umfassend genug, die- ser Ausdruck militärische Anlage. Ich denke dabei an nicht rein militärische Anlagen, die jedoch wichtige Bestandteile in unserer Gesamtverteidigung bilden, zum Beispiel an Tankanlagen für die wirtschaftliche Kriegsvorsorge, an Anla- gen für Radio- und Fernsehsendungen, die ziviler Natur sind, die aber eine militärische Bedeutung haben können. Soweit ich orientiert wurde, ist der bisherige Text übernom- men worden. In der Kommission "hat man diesen Buchsta- ben e nicht diskutiert. Ich wäre deshalb dankbar, wenn Herr Bundesrat Friedrich prüfen lassen würde, ob allenfalls ein redaktionell und auch sachlich abgeänderter Text mit der Berücksichtigung der Gesamtverteidigung in die ständerätlichen Verhandlungen aufgenommen werden könnte. Bundesrat Friedrich: Ich nehme diese Anregung zur Prü- fung im Ständerat selbstverständlich entgegen. Angenommen - Adopté Bst. f-Let. f Angenommen - Adopté Bst. g - Let. g Bundi, Sprecher der Minderheit: Die Minderheit schlägt Ihnen vor, zu Absatz 1 einen weiteren Abschnitt g anzufü- gen, d. h. einen weiteren Verweigerungsgrund zu bezeich- nen. Demnach sollte die Bewilligung für den Erwerb verwei- gert werden, wenn dadurch wichtige soziale und kulturelle Interessen beeinträchtigt werden. Was bedeutet das? Dazu ist zunächst ein bestimmter Hinweis nötig: Ziel dieses Gesetzes ist es, wie es in Artikel 1 heisst, die Überfrem- dung des einheimischen Bodens zu verhindern. Kann die- ses Ziel mit dem Gesetz, wie es jetzt ausgestaltet worden ist, d. h. mit dem Kontingentierungssystem allein, über- haupt erreicht werden? Was die je auf einen einzelnen Ort bezogene Überfremdung anbetrifft, enthielt der ursprüngli- che Vorschlag des Bundesrates mit dem Quotensystem die bessere Handhabe. In der Kommission blieben alle Versu- che, ein Quotensystem mit dem gewählten Kontingentie- rungssystem zu verbinden, auf der Strecke, So wie das Gesetz jetzt konzipiert ist, wird es ohne weiteres möglich sein, örtlich die Grenzen der sogenannten «erheblichen Überfremdung» nach oben zu überschreiten. Es können damit Fälle entstehen, wo die Überfremdung mehr als 50 Prozent beträgt. In diesem Zusammenhang sei nur am Rande vermerkt, dass in Österreich 2,5 Prozent die Quote ist, die nach der Gerichtspraxis für den Verkauf von Grund an Ausländer in keiner Gemeinde überschritten werden darf. Hier möchte nun der Antrag der Minderheit eine Korrektur anbringen und mindestens einer übermässigen Überfrem- dung dort den Riegel schieben, wo durch Verkäufe von Grundeigentum an Personen im Ausland das soziale Gefüge gestört und das kulturelle Erbe der einheimischen Bevölkerung bedroht würde. Als wichtige soziale Interessen sind insbesondere die Bodenpreise zu nennen. Es ist zur Genüge bekannt, wie durch den Grundstückverkauf an Per- sonen im Ausland diese Preise zum Teil gewaltig in die Höhe getrieben wurden. Wenn man schon feststellt, dass der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Land (ohne Stockwerkeigentum), das 1980 durch Personen im Ausland erworben wurde, auf 308 Franken zu stehen kam, so spie- gelt sich darin klar genug die preistreibende Wirkung dieser Geschäftssparte. In manchen unserer sogenannten entwik- kelten Ortschaften ist die Situation auf dem Bodenmarkt derart prekär geworden, dass es Einheimischen nicht mehr möglich ist, Land zu erwerben, ein Haus zu bauen oder eine eigene Wohnung zu kaufen. Aber auch die Mieten sind durch die Bodenpreise so stark angestiegen, dass viele Arbeitnehmer keine preisgünstigen Wohnungen mehr vor- finden. Die ganze Entwicklung kann sich unter Umständen auch kontraproduktiv für die Gemeinde auswirken, indem sie für den Bau und Betrieb der nunmehr notwendig gewor- denen Infrastrukturen ausserordentlich stark belastet wird. Zu den sozialen Interessen, die beenträchtigt würden, könnten im übrigen manche negativen Erscheinungen im
Acquisition d'immeubles par des étrangers 180 2 mars 1983 Es wurde befürchtet, dass wegen des Quotensystems der ausländische Erwerb auf andere Gemeinden verdrängt werde. Aber diese Gefahr ist durch das Kontingentsystem eingegrenzt, ja gebannt worden. Im übrigen besteht kein Rechtsanspruch auf eine Kontingentwohnung; das Er- messen der Behörden ist im Sinne der Kann-Formel bedeu- tend grösser. Die Minderheit schlägt Ihnen also vor, dass man nicht nur die schweizerischen und die kantonalen Begrenzungen im Sinne des Kontingentes vornimmt, son- dern die durch die lokale Sperre ergänzt, nämlich dann, wenn eine bestimmte Höchstgrenze für Ferienwohnungen oder von Wohneinheiten in Apparthotels erreicht oder über- schritten ist. Für die örtliche Beschränkung schlagen wir vor, dass der Anteil des ausländischen Besitzes 20 Prozent des Gesamt- wohnungsbestandes an einem Ort nich überschreiten darf. Die gleiche Sperre soll auch gelten, wenn dieser Bestand nicht feststellbar ist, man also annehmen muss, dass er überschritten ist. Bei den Objekten differenzieren wir zwischen Apparthäu- sern und Apparthotels. In Apparthäusern soll der ausländi- sche Anteil 40 Prozent nich übersteigen dürfen; 60 Prozent bleiben also in schweizerischem Besitz. In Apparthotels soll der ausländische Anteil 65 Prozent nicht übersteigen; also mindestens ein Drittel des Wohnteils bleibt in Schweizer Händen. Der Sinn dieses Quotensystems, das mit dem Kontingent- System kombiniert wird, besteht im Folgenden darin: Wir wollen verhindern, dass eigentliche Kolonien in Apparthäu- sern, in Quartieren, in Dörfern entstehen, eben solche «Neu-Hamburgs». Wir wollen auch im Interesse der Dörfer der Fremdenverkehrsgebiete nicht, dass Geisterstädte ent- stehen, wo fast das ganze Jahr die Rolladen heruntergelas- sen sind. Eine vernünftige Durchmischung der einheimi- schen und der ausländischen Bevölkerung soll angestrebt werden. Das ist der Sinn dieses kombinierten Vorschlages. Wir möchten Sie bitten, dem Minderheitsantrag zuzustim- men. Günter: Ich möchte Ihnen beantragen, in Artikel 9 Absatz 2 den bundesrätlichen Vorschlag wiederaufzunehmen. In der Argumentation kann ich mich Herrn Muheim weitgehend anschliessen. Die Kontingente werden sicher beschränkend wirken. Sie werden aber möglicherweise auch anregend wir<en. Was zugeteilt ist, wird ausgeschöpft. Wege dazu werden sich immer finden. Ich darf an die Analogie zum Budget erinnern, wo es ja auch so zu sein pflegt: Man macht Budgets, um die Kosten einzuschränken, aber man hat dann i Timer die Gewissheit, dass diese Budgets mit Sicherheit ausgegeben werden. Deshalb scheint es mir durchaus sinnvoll, wenn dieses Gesetz auf zwei Beinen steht, nämlich die Kontin- gente plus eine lokale Bremse beinhaltet. Die lokale Bremse ist auch deshalb nötig, weil der Tourismus sich ja in Bal- lungszentren auszubreiten pflegt, in Regionen, wo sonst vielleicht nicht viel geschieht. Deshalb ist es nötig, dass die regionalen Aspekte mit ins Gesetz kommen. Es geht uns um zwei Dinge, die im Vorschlag des Bundes- rates enthalten sind: die Begrenzung der Landfläche und die Begrenzung des Steuerwertes des Grundeigentums in der Bauzone. Beide Kriterien sind wichtig und so Iten nicht fallen gelassen werden. Der Bundesrat gibt in seiner Bot- schaft selbst die Gründe dafür an. Zur Begrenzung der Landfläche auf 5 Prozent, also ein Zwanzigstel der Bauzone einer Gemeinde (das ist immerhin relativ viel), sagt er: «Das Absenken des zulässigen Flächenanteils auf 5 Prozent stellt eine massvolle Verschärfung dar, die dazu beiträgt, Orte mit sehr grossen Bauzonen besser zu erfassen.» Denn hier greifen die Kriterien, die unsere Kommission aufgestellt hat, eben unter Umständen nicht. Orte mit grossen Bauzonen sind auch Orte mit relativ wenig Planungsmassnahmen. Wir dürfen also ruhig dort etwas restriktiver sein, schon im Interesse derjenigen Orte, die enge Bauzonen haben, wie wir es uns ja eigentlich wünschen. Mit der Begrenzung der Fläche geht auch ein Schutz kleiner Gemeinden einher. Man muss sich nur vorstellen, dass in einer kleinen Gemeinde unter Umständen ein grösser Finanzhecht mit seinem Kapital einbricht und grosse Lände- reien zusammenkauft. In ähnlicher Weise wirkt die Bremse über 10 Prozent des Steuerwertes. Allerdings ist hier der Unterschied darin zu suchen, dass nur die bisherige Praxis weitergeführt wird. Diese Bestimmung hat sich bewährt. Wir können in der Bot- schaft von Gruyères in Freiburg, von Cademario im Tessin, von Bullet im Waadtland und von Leytron im Wallis lesen.wo sie gegriffen hat. Es handelt sich also um ein bewährtes, griffiges Kriterium, das nicht ohne Not fallen gelassen wer- den sollte. Mein Antrag nimmt die bundesrätlichen Vorstellungen wie- der auf, allerdings, mit einer kleinen Modifikation, indem der bundesrätliche Vorschlag ergänzt wird mi» einem Abschnitt über die Apparthotels. Aber damit werden einfach die Vor- stellungen der Mehrheit der Kommission aufgenommen, die dahingehen, dass diese Eigentumsform auch im Gesetz erwähnt werden sollte. Für die unabhängige und evangelische Fraktion ist die Begrenzung der Landfläche und des Steuerwertes wichtig. Wegen der beschränkten schweizerischen Landfläche ist eine massvolle Einschränkung durchaus sinnvoll. Auf der anderen Seite ist die Steuerkraft eine politisch sehr wich- tige Grosse, und infolgedessen ist es auch wichtig, wenn dort eine Bremse eingebaut wird. Ich muss Ihnen sagen, dass sowohl der Landesring wie die EVP ihre Stellung zur Volksinitiative noch einmal überprüfen müssten, wenn wir jetzt nicht ein Gesetz machen, das wirk- lich Zähne hat und greift. Im Landesring gibt es eine starke Strömung, die findet, es sei jetzt einfach «gnue Heu dunde», die nach Radikalkuren gegen die «fettgestosse- nen» Spekulanten ruft. Daher ist unserer Ansicht nach wichtig, dass auch hier in diesem Artikel nochmals eine Verschärfung hineinkommt. Es ist wichtig, dass wir eine straffe Regelung finden. Sonst können wir einen Gegenvorschlag nicht mit gutem Gewis- sen vor dem Volk vertreten. Ich möchte Sie bitten, der Verschärfung zuzustimmen. M. de Chastonay: Je vous invite à accepter la proposition de la majorité de la commission qui tend à supprimer l'ali- néa 2 de l'article 9. Je vous invite également à rejeter la pro- position de minorité de M. Muheim, qui tente d'introduire la solution très inopportune des quotas et surtout celle des lieux bloqués et non bloqués dans les communes, cela dans le cadre du système du contingent que nous discu- tons maintenant. On l'a déjà dit à cette tribune, le mérite du texte légal qui nous est proposé réside dans sa présenta- tion et dans un contenu simples, facilement compréhensi- bles et accessibles à tous. En effet, un contingent octroyé périodiquement aux cantons, qui le répartissent librement sur leur territoire - les communes ayant la latitude de le refuser - voilà, à mon avis, des dispositions qui, tout en se révélant extrêmement efficaces, se distancent résolument de la grande complexité et de l'enchevêtrement des arrêtés et des ordonnances qui nous régissent aujourd'hui depuis plus de quinze ans. Il y a ensuite un esprit de systématique que nous devons respecter en tant que législateurs. La création des lieux blo- qués et non bloqués, dans la longue pratique actuelle, a entraîné des solutions proprement aberrantes. Le blocage à 20 pour cent d'une commune, à 40 pour cent d'un immeu- ble, ou à 65 pour cent du coût d'investissement de l'ensem- ble de propriétés par étage ou de l'ensemble d'un appart- hôtel, à doses pharmaceutiques, voire homéopathiques, outre qu'il complique terriblement l'application de la loi, a effectivement renforcé et renforcera encore la pression des demandes étrangères d'achat vers les communes et les immeubles qui sont libres et qui ne sont pas nécessaire- ment situés en zones touristiques ou dans une zone que le canton entend précisément développer. Il faut que vous en soyez conscient, Monsieur Muheim. On sait que, le but de la loi étant de prévenir une trop grande emprise étrangère
Acquisition d'immeubles par des étrangers 182 N 2 mars 1983 Der Minderheitsantrag stülpt das Element des bundesrätli- chen Quotensystems über das Kontingentsystern. Man kann das tun, um zum Beispiel das Bundesgesetz politisch griffiger zu machen. Aber ich frage mich, ob das zusätzliche Quotensystem als bundesrechtlicher Verweigerungsgrund im Artikel 9 zu verankern ist. Die freisinnig-demokratische Fraktion hat sich beim Eintreten für eine föderalistische Lösung im Rahmen eines klar begrenzenden und begrenz- ten Kontingentsystem bekannt. Diese Lösung belassi den Kantonen und Gemeinden Gestaltungsmöglichkeiten. Es war denn auch ein wesentlicher Grundsatzentscheid, wel- chen die Kommission im vergangenen Mai traf: bundes- rechtliches Kontingentsystem und in diesem Rahmen Gestaltungsfreiheit für die Kantone, aber auch für die Gemeinden. Daran sollten wir festhalten. Diese Gestal- tungsmöglichkeiten finden wir in Artikel 10 für Kantone und für Gemeinden. Genau solche Einschränkungen, wie sie die Kommissionsminderheit nun bundesrechtlich festnageln will, können gemäss Artikel 10 von Kantonen und Gemein- den, angepasst an ihre besonderen Verhältnisse, getroffen werden. Dazu brauchen wir wahrhaftig keine zusätzliche Bundeskompetenz zu begründen. Zusätzlich bestehen ja noch die Steuerungsmöglichkeiten der Kantone bei der Zuteilung der Kontingente an die Gemeinden oder an die Entwicklungsregionen. Es ist weniger die Sorge um das künftige Schicksal der grösseren Fremdenverkehrsorte und -Stationen, die allenfalls mit dieser bundesrätlichen Vor- schrift sofort gesperrt würden; es sind vielmehr diese grundsätzlichen Überlegungen, die mich dazu bringen, die Ablehnung des Minderheitsantrages zu empfehlen, zusam- men mit den beiden Vorrednern Madame Vannay und Kol- lege de Chastonay. Wir riskieren mit dem Quotensystem generell - das ist ein entscheidender Mangel - die Verdrängung der Nachfrage aus gesperrten Orten in bisher unberührte Gegenden. Dann geschieht genau das, was die Befürworter des harten Kur- ses - zum Teil aus übertriebenem Respekt vor der Initiative
Acquisition d'immeubles par des étrangers184 2 mars 1983 Hotelsanierungen verhindern. Die Folgen könnten also kon- traproduktiv sein. Auch Herr Houmard hat zu Reclit darauf hingewiesen. Ich bin also der Meinung, dass der Bund auf derart starre Schranken verzichten sollte und dass wir den Kantonen für die Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse einen gewissen Spielraum lassen müssen. Dieselbe Überlegung gilt auch mit Bezug auf den Verdrän- gungseffekt. Der Verdrängungseffekt, Herr Muheim, der existiert natürlich beim Kontingentsystem. Wenn Sie inner- halb des Kontingentsystems gewisse Orte sperren, liegt die Möglichkeit nahe, dass die Kontingente an andere Orte übergehen. Auch das sind Konsequenzen, die zu beurteilen meines Erachtens die Kantone sehr viel besser in der Lage sind als der Bund mit einer starren Regelung. Im übrigen - wenn ich das hier noch beifügen darf - ist der Antrag der Minderheit auch rechtlich nicht vollständig zu Ende gedacht. Er hätte nämlich auch noch Konsequenzen in Artikel 10, wo es um die kantonalen Kompetenzen geht. Man müsste dort die Litera bbis streichen; die Litera a wäre neu zu redigieren. Ich möchte das jetzt schon anbringen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit 73 Stimmen Für den Antrag Günter 13 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 79 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen Abs. 3-AI. 3 Gestrichen - Biffé Art. 10 Antrag der Kommission Titel Weitergehende Beschränkungen Abs. 1 Die Kantone können durch Gesetz den Erwerb von Ferien- wohnungen und von Wohneinheiten in Apparthotels weiter- gehend einschränken, indem sie insbesondere: Bst.a eine Bewilligungssperre einführen; Bst.b den Erwerb von Ferienwohnungen nur im Rahmen von Stockwerkeigentum oder einer anderen Gesamtheit mehre- rer Ferienwohnungen zulassen; Bst. bbis ihn für eine Gesamtheit von Ferienwohnungen und für Wohneinheiten in Apparthotels nur bis zu einer bestimmten Quote des Wohnraums zulassen; Bst. c, d Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (Die Änderun- gen betreffen nur den französischen Text) Abs. 2 Streichen Abs. 3 Mehrheit Die Gemeinden können diese Einschränkungen in dem vom kantonalen Recht vorgesehenen Verfahren von sich aus einführen. Minderheit (Müller-Scharnachtal, Bonnard, de Chastonay, Cotti, Fei- genwinter, Hari, Künzi, Rüttimann) Sie können die Gemeinden ermächtigen, diese Einschrän- kungen für sich einzuführen. Art. 10 Proposition de la commission Titre Restrictions plus sévères Al. 1 Les cantons peuvent soumettre, par voie législative, l'acqui- sition de logements de vacances et d'appartements dans des apparthôtels à des restrictions plus sévères, soit notamment: Let.a Introduire un blocage des autc risations; Let.b N'autoriser l'acquisition de logements de vacances que dans le cadre de la propriété par étages ou d'un autre ensemble de logements de vacances; Let. b*>* N'autoriser, pour un ensemble de logements de vacances et d'appartements dans un apparthôtel, l'acquisition qu'à concurrence d'une quote-part déterminée des locaux d'habitation; Let. c Prévoir un droit... Let. d Limiter l'acquisition... Al. 2 Biffer Al. 3 Majorité Les communes peuvent introduire ces restrictions selon la procédure prévue par le droit cantonal. Minorité (Müller-Scharnachtal, Bonnard, de Chastonay, Cotti, Fei- genwinter, Hari, Künzi, Rüttimann) Ils peuvent déléguer aux communes la compétence d'intro- duire ces restrictions. Abs. 1,2- Al. 1, 2 Angenommen - Adopté Abs. 3-Al. 3 Müller-Scharnachtal, Sprecher der Minderheit: Es geht hier um den Minderheitsantrag bei Artikel 10 Absatz 3. Die Diffe- renz ist zwar nicht sehr gross. Dahinter verbirgt sich jedoch ein grundsätzliches staatspolitisches Problem. Die Kommis- sionsminderheit ist der Auffassung, dass die direkte Ermächtigung der Gemeinden zumindest ausserordentlich wäre und sowohl staatspolitisch als auch ordnungspolitisch zu Bedenken Anlass gibt. Eine solche Regelung würde eine interkantonale Koordination erheblich erschweren und die Rechtssicherheit gefährden. Der Bund - so ist es die Auf- fassung der Minderheit - hat die kantonale Hoheit zu respektieren und soll nicht direkt mit den Gemeinden ver- kehren. Das Recht der Kantone, Beschlüsse von Gemein- den nicht nur auf ihre Rechtmässigkeit, sondern auch inhaltlich zu überprüfen, muss auf jeden Fall gewahrt wer- den. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Loretan: Ich bekenne mich hier als Urheber der Fassung von Artikel 10 Absatz 3 nach Variante der Mehrheit. Wir haben in der Kommission eine sehr gründliche, eingehende
Acquisition d'immeubles par des étrangers 186N 2 mars 1983 intérêts privés? Tout se résume à cela. Ce n'est donc pas une question de principe, c'est plutôt une question de gros sous. La préférence de notre groupe va évidemment à la version de la majorité et nous vous invitons à lui donner votre appui. Nef: Wir haben in diesem Hause schon oft die Autonomie der Gemeinden hochleben lassen. Wir haben vom Födera- lismus gesprochen und gesagt, dieser sei unbedingt zu ver- stärken. Wenn es ein Gebiet gibt, wo dies nun absolut not- wendig ist, dann ist es bei den Ausführungen zu diesem Gesetz; denn hier sind unmittelbar die Bewohner in den Gemeinden angesprochen. Besonders auch in den Bergge- meinden können die Leute am ehesten bestimmen, wann das Verhältnis gestört zu werden droht und wann sie das Heft selbst in die Hände nehmen wollen. Ich habe fast ein wenig das Gefühl, dass die Kantonsvertreter, die hier ange- treten sind und vom Bund immer wieder mehr Unabhängig- keit fordern, eine gewisse Schizophrenie an den Tag legen; denn was sie vom Bund fordern, möchten sie den Gemein- den offenbar nicht zugestehen. Ich glaube, dass das wirk- lich falsch ist. Ich möchte Sie bitten, hier die Gemeindeautonomie im besonderen hochzuhalten und der Mehrheit der Kommis- sion zuzustimmen. M. Barchi: J'ai l'impression qu'il y a ici une grande confu- sion. Ce n'est pas l'autonomie des communes selon la jurisprudence du Tribunal fédéral qui est en jeu. Nous avons dit que cette loi est une loi de droit public, mais le Conseil fédéral, notamment par la voix de M. Friedrich, conseiller fédéral, souligne que cette loi de droit public intervient dans le domaine du droit civil, parce qu'elle limite finalement la capacité de disposition et d'acquisition des citoyens et des étrangers. Le fait d'introduire les restric- tions de droit communal dont on parle à l'article 10, 3 e ali- néa, correspond à une activité législative de la commune, ce n'est pas une activité executive. M. Lorétan commet une grave erreur lorsqu'il cite des domaines comme la protection des eaux, comme les assu- rances sociales; parce que dans ces cas-là des lois fédé- rales ont donné aux communes des compétences execu- tives tandis que dans le cadre de cette loi pratiquement on veut donner aux communes une compétence législative. Chaque canton, par sa constitution, par ses lois spéciales, notamment les lois qui règlent l'organisation clés com- munes, les rapports entre le canton et les communes, cha- que canton a un règlement différencié. Prévoir l'alinéa 3 de l'article 10 tel qu'il a été proposé par la majorité, cela signi- fie simplement empiéter sur les compétences cantonales, sur les constitutions cantonales, sur les lois spéciales des cantons qui règlent l'organisation des communes. J'aimerais poser une question à M. Lorétan. Monsieur Loré- tan, vous dites que les communes peuvent introduire ces restrictions selon la procédure prévue par le droit cantonal. Que signifie la procédure prévue par le droit cantonal? S'il y avait des cantons qui ne prévoient aucune compétence législative des communes dans des domaines qui s'écar- tent de l'activité stricte de l'administration communale, que signifierait alors la procédure cantonale? J'en arrive à dire que la proposition de la majorité, même si elle était acceptée, ne pourrait pas trouver d'application dans quelques cantons. Pour cette raison, je VOLS recom- mande d'adhérer à la proposition de la minorité. M. Bonnard: M. Lorétan a dit tout à l'heure que les proposi- tions de la minorité avaient été défendues avec vigueur en commission par des conseillers d'Etat en exercice ou des conseillers d'Etat pensionnés. Il n'avait pas tout à fait tort, mais il me semble, Monsieur Lorétan, qu'à cette tribune il y a beaucoup de présidents de communes qui sont montés. Cela dit, je voudrais souligner qu'il s'agit bien d'un pro- blème d'autonomie communale, c'est-à-dire un problème relatif aux pouvoirs que la commune peut exercer en pro- pre. En effet, l'article 10, 3 e alinéa, dont nous discutons maintenant donne aux communes un droit qu'elles auront le pouvoir d'exercer ou de ne pas exercer sans aucune ingé- rence du pouvoir cantonal. C'est donc bien une affaire d'autonomie communale. L'autonomie communale est un droit constitutionnel non écrit, reconnu par la jurisprudence du Tribunal fédéral, et ce droit est défini, quant à son contenu, par les constitutions et la législation cantonales, mais non par la législation communale, et encore moins par la législation fédérale. Cela m'amène à penser que la propo- sition présentée par la majorité n'est pas conforme a notre droit constitutionnel fédéral, ni à celui des différents can- tons. Elle ne tient d'ailleurs pas compte des différences profondes qui existent entre les diverses organisations communales, soit par exemple entre les communes bâloi- ses ou genevoises qui n'ont que peu de pouvoirs, et les communes valaisannes ou grisonnes qui, elles, disposent de très larges compétences. Si je prends la parole, c'est pour dire aussi que le Conseil des Etats pourrait peut-être étudier une solution transac- tionnelle, qui serait la suivante: on prévoirait comme le pro- pose la majorité, le droit des communes de décider, on exi- gerait que l'exécutif cantonal donne son accord aux mesures que la commune aurait prises en vertu du pouvoir qu'elle aurait reçu. Il semble que cette solution pourrait constituer la transaction entre les deux propositions pré- sentées. Eggenberg-Thun: Ich beziehe mich auf die beiden vorange- gangenen Voten und gebe zu, dass die Ausführungen von Herrn Barchi mich persönlich beeindruckt haben. Ich habe sein Votum verglichen mit seinem Antrag beim Eintreten in bezug auf die Verfasssungsmässigkeit und habe festge- stellt, dass sich auch Tessiner Juristen manchmal irren! Das Gesetz hier hat eine ganze Reihe nicht nur juristischer Akzente, sondern auch - und das ist mein Hauptanliegen - ganz handfester wirtschaftlicher und vor allem auch politi- scher Akzente. Dies hier ist meines Erachtens eine nicht unwesentliche politische Forderung von selten der Gemein- den. Es ist nicht so, dass die Regierungen in allen Kantonen dem Gesetz und den Absichten der Gemeinden gleich gut gesinnt sind wie die politischen Exponenten in den Gemein- den selbst. Es ist mehrmals darauf hingewiesen worden. Herr Bonnard hat einen Vermittlungsvorschlag zuhanden der Ständeratssitzung gemacht, den er eigentlich in der Kommission schon zur Diskussion gestellt hat, nämlich dass die Gemeinden wohl gemäss Minderheitsantrag im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung entscheiden könn- ten, dass dieser Entscheid aber dann vom Regierungsrat genehmigt werden müsste; also der Gang zu den gnädigen Herren bliebe der Gemeinde nicht erspart. Vielleicht wittern im Mehrheitsantrag die Gemeindevertreter etwas Morgen- luft, in dem Sinne nämlich, dass sie, da sie ja ohnehin für die Entwicklung in der Gemeinde verantwortlich gemacht wer- den, hier nun in eigenverantwortlicher politischer Stellung- nahme mit den Bürgern zusammen die Überfremdungs- gefahr oder die Überfremdungsquote in der eigenen Gemeinde autonom festlegen könnten. Es mag sein, dass juristische Haken vorhanden sind. Ich persönlich bin aber trotzdem der Auffassung, dass die politische Lösung in den Vordergrund zu stellen ist, und ich bitte Sie deshalb, dem Mehrheitsantrag zuzustimmen, der übrigens sehr lange Dis- kussionen in der Kommission ausgelöst hat. Zum Minderheitsantrag: Es wurde gesagt, er weiche nur wenig vom Mehrheitsantrag ab. Das ist optisch vielleicht der Fall, in Wirklichkeit aber gar nicht; es ist eine ganz entscheidende Differenz, ob die Eigenverantwortlichkeit der Gemeindebehörden hier im Gesetz verankert wird oder ob diese nur sozusagen antragstellend (zuhanden der kanto- nalen Regierungen) mit ihren Bürgern zusammenarbeiten können. Ich möchte abschliessend noch ein Beispiel bringen: Die Stadt Thun war selber in Kontroverse zur Regierung des Kantons Bern. Wir haben ein Begehren abgelehnt, und über uns hinweg ist das Begehren dann mit der Empfehlung, wir hätten unsere Stellungnahmen grundsätzlicher Art zu publi-
Acquisition d'immeubles par des étrangers 188 N 2 mars 1983 Titre et préambule Adhérer au projet du Conseil fédéral Texte a. Le Conseil fédéral, après consultation du gouve'nement cantonal intéressé, pour décider:
S'il s'agit d'une acquisition pour laquelle l'acquéreur est dispensé d'une autorisation en raison de l'intérêt de la Confédération;
Si l'acquisition est contraire aux intérêts supérieurs du pays; le cas échéant, il refuse l'autorisation; b. ... ... un but d'intérêt public reconnu en Suisse; (Biffer le reste) c. ... ... J'autorisation; d. Dans les autres cas, le Département fédéral de justice et police et, pour autant que la présente loi le prévoit, l'Office fédéral de la justice. Angenommen - Adopté Art. 14 Antrag der Kommission Abs. 1 Erwerber, deren Bewilligungspflicht sich nicht ohne weite- res ausschliessen lässt, haben spätestens nach dem Abschluss des Rechtsgeschäftes oder, mangels dessen, nach dem Erwerb um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass sie keiner Bewilligung bedürfen. Abs. 2 Streichen (s. Art. 12) Abs. 3 Die Bewüligungsbehörde eröffnet ihre Verfügung mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung den Parteien, der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, und, mit den voll- ständigen Akten, der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde. Abs. 4 Streichen Abs. 5 Zustimmung zürn Entwurf des Bundesrates Art. 14 Proposition de la commission Al. 1 Au plus tard après la conclusion de l'acte juridique ou, à défaut, après l'acquisition, toute personne dont l'assujettis- sement au régime de l'autorisation n'est pas d'emblée exclu doit requérir l'autorisation d'acquérir l'immeuble ou faire constater qu'elle n'est pas assujettie. Al. 2 Biffer (voir art. 12) Al. 3 L'autorité de première instance notifie sa décision, en la motivant et en indiquant la voie de droit, aux parties, à la commune sur le territoire de laquelle se trouve l'immeuble et, avec le dossier complet, à l'autorité cantonale habilitée à recourir. Al. 4 Biffer Al. 5 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 15 Antrag der Kommission Abs. 1 Kann der Grundbuchverwalter die Bewilligungspflicht nicht ohne weiteres ausschliessen, so setzt er das Verfahren aus und räumt dem Erwerber eine Frist von 30 Tagen ein, um die Bewilligung oder die Feststellung einzuholen, dass er keiner Bewilligung bedarf; er weist die Anmeldung ab, wenn der Erwerber nicht fristgerecht handelt oder die Bewilligung verweigert wird. Abs. 2, 3 Streichen Abs. 4, 5 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 6 Der Bundesrat regelt das Verfahren zwischen Grundbuch- verwalter, Bewilligungsbehörde und dem Eidgenössischen Militärdepartement, soweit es sich um den Erwerb in der Nähe einer wichtigen militärischen Anlage handelt. Art. 15 Proposition de la commission Al. 1 Lorsque le conservateur du registre foncier ne peut d'emblée exclure que l'acquisition soit soumise à autorisa- tion, il suspend la procédure d'inscription et impartit à l'acquéreur un délai de trente jours pour demander l'autori- sation ou faire constater le non-assujettissement au régime de l'autorisation; il écarte la réquisition si l'acquéreur n'agit pas dans ce délai ou si l'autorisation est refusée. Al. 2 et 3 Biffer Al. 4, 5 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 6 Le Conseil fédéral règle la procédure entre le conservateur du registre foncier, les autorités de première instance et le Département militaire fédéral lorsque l'immeuble se trouve à proximité d'un ouvrage militaire important. Angenommen - Adopté Art. 16 Antrag der Kommission Abs. 1 namentlich ob er auf Rechnung einer Person ... Abs. 2 ... nicht ausschliessen, so räumt die Steigerungsbehörde dem Erwerber unter Mitteilung an den Grundbuchverwalter eine Frist von zehn Tagen ein, um: a. die Bewilligung . .. Abs. 3 Handelt der Erwerber nicht fristgerecht oder wird die Bewil- ligung ... Abs. 4, 5 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 16 Proposition de la commission Al. 1 ..., notamment s'il s'agit pour le compte d'une personne à l'étranger;...
März 1983 N 189 Grundstückerwerb durch Ausländer AI. 2 ... du registre foncier, impartit à l'acquéreur un délai de dix jours pour: Al. 3 Si l'acquéreur n'agit pas dans le délai prescrit... Al. 4, 5 Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 17 Antrag der Kommission Abs. 1 Der Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz unterliegen die Verfügungen der Bewilligungsbehörde, des Grundbuchverwalters, des Handelsregisterführers und der Steigerungsbehörde. Abs. 2 b. der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde oder, wenn diese auf die Beschwerde verzichtet oder sie zurück- zieht, dem Bundesamt für Justiz; c. der zuständigen Gemeindebehörde. Abs. 3 Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage seit der Eröffnung der Verfügung an die Parteien oder die beschwerdeberechtigte Behörde. (Rest des Absatzes streichen) Abs. 4 Streichen (s. Art. 19a) Abs. 5 ... Rechtsmittelbelehrung den beschwerdeberechtigten Personen, der Bewilligungsbehörde und, kostenlos, den beschwerdeberechtigten Behörden. Art. 17 Proposition de la commission Al. 1 • Un recours à l'autorité cantonale de recours est recevable contre les décisions des autorités de première instance, du conservateur du registre foncier, du préposé au registre du commerce ou de l'autorité chargée des enchères forcées. Al. 2 b. A l'autorité cantonale habilitée à recourir ou, si celle-ci renonce à recourir ou retire son recours, à l'Office fédéral de la justice; c. A l'autorité communale compétente. Al: 3 Le délai de recours est de trente jours et commence à cou- rir dès la notification de la décision aux parties ou à l'auto- rité habilitée à recourir. (Biffer le reste de l'alinéa) Al. 4 Biffer (voir art. 19ay Al. 5 ..., aux personnes ayant qualité pour recourir, à l'autorité de première instance et, sans frais, aux autorités habilitées à recourir. Angenommen - Adopté Art. 18 Antrag der Kommission Abs. 1 Bst. a ... Beschwerdeinstanzen gestützt auf Bundesrecht und des Eidgenössischen ... Für den Rest von Abs. 1 und Abs. 2: Zustimmung zum Ent- wurf des Bundesrates . Abs. 3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch zulässig gegen Entscheide gestützt auf kantonales öffentliches Recht; rügt der Beschwerdeführer die Verletzung einer Bestimmung selbständigen kantonalen Rechts, so be- schränkt sich die Prüfung durch das Bundesgericht auf Will- kür. Art. 18 Proposition de la commission Al. 1 lei. a ... fondées sur le droit fédéral des autorités cantonales de recours et celles du... Pour le reste de l'ai. 1 et l'ai. 2: Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 3 Le recours de droit administratif est aussi recevable contre des décisions fondées sur le droit public cantonal; toute- fois, s'il est formé pour violation d'une disposition du droit cantonal autonome, le pouvoir d'examen du Tribunal fédéral est limité à l'arbitraire. Angenommen - Adopté Art. 19 Antrag der Kommission Abs. 1 ... Beweis erhoben haben. (Rest des Absatzes streichen) Abs. 2-4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 5 Streichen Art. 19 Proposition de la commission Al. 1 ..., administré les preuves. (Biffer le reste de l'alinéa) Al. 2-4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 5 Biffer Angenommen - Adopté Art. 19a Antrag der Kommission Titel Vorsorgliche Massnahmen Mehrheit Abs. 1 Die kantonalen Behörden und das Bundesamt für Justiz können auch ausserhalb eines Verfahrens vorsorgliche Massnahmen anordnen, um einen rechtlichen oder tatsäch- lichen Zustand unverändert zu erhalten. Abs. 2 Die Beschwerde gegen eine vorsorgliche Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung. Minderheit (Bonnard, de Capitani, de Chastonay, Cotti, Couchepin, Duboule, Feigenwinter, Houmard, Jost, Loretan) 25-N
Acquisition d'immeubles par des étrangers 190 N 2 mars 1983 Abs. 1 Die kantonalen Behörden können auch ausserhalb ... Art. 19a Proposition de la commission Titre Mesures provisionnelles Majorité Al. 1 Les autorités cantonales et l'Office fédéral de la jus'ice peu- vent ordonner, même en l'absence de procédure, les mesures provisionnelles propres à maintenir un état de droit ou de fait. Al. 2 Le recours contre une mesure provisionnelle n'a pas d'effet suspensif. Minorité (Bonnard, de Capitani, de Chastonay, Cotti, Couchepin, Duboule, Feigenwinter, Houmard, Jost, Loretan) Al. 1 Les autorités cantonales peuvent ordonner, ... M. Bonnard, porte-parole de la minorité: Nous sommes maintenant dans cette partie de la loi qui règle la procédure d'autorisation, le système des recours et les enquêtes que font les administrations fédérale ou cantonales pour s'assu- rer que la loi est bien appliquée. A chacun de ces stades, des mesures urgentes peuvent être nécessaires pour empêcher que ne survienne une situation qui serait contraire à la loi. La majorité et la minorité admettent que de telles mesures peuvent être prises non seulement lorsqu'une demande d'autorisation est pendante ou qu'un recours est déposé, mais aussi en dehors de telles procé- dures, dans le cadre d'une enquête interne au cours de laquelle l'administration constate par exemple l'existence d'une vente illicite et souhaite bloquer le registre foncier pour empêcher la régularisation du contrat. La question qui divise majorité et minorité est celle de savoir si l'Office fédéral de la justice, qui peut procéder à ces enquêtes, peut ordonner lui-même les mesures provi- soires ou s'il doit demander à l'autorité cantonale compé- tente de les ordonner. La majorité donne le pouvoir à l'Office fédéral de la justice, la minorité refuse ce pouvoir à l'Office de la justice et lui impose l'obligation de présenter une demande à l'autorité cantonale compétente. La mino- rité se fonde sur les principes qui régissent le rôle de l'Office fédéral de la justice dans cette matière. Au fond, l'Office fédéral de la justice est titulaire, sur le plan administratif et sur le plan du droit civil, d'une sorte d'action publique qu'il peut intenter à différents stades. Ainsi, l'Office fédéral a le droit de faire recours à l'autorité canto- nale contre une décision d'autorisation. Il peut recourir éga- lement au Tribunal fédéral. Il a le droit d'intenter l'action en cessation de l'état illicite. Dans le cadre de cette action, il peut former la totalité des recours qui sont prévus par la loi. En bref, sur le plan du droit administratif et du droit civil, l'Office fédéral de la justice est une partie et non pas une autorité. Il se trouve en fait dans une situation analogue à celle du Ministère public fédéral dans notre projet, qui pré- voit, en ses articles 24 et suivants, des sanctions pénales et donne, à l'article 31, les droits de partie au Ministère public fédéral. En vertu de ces droits, ce dernier a le pouvoir de demander des mesures d'instruction, mais il n'a naturelle- ment pas le droit de les ordonner lui-même. Je crois qu'il ne saurait en aller autrement de l'Office fédéral de la justice. Pas plus que le Ministère public fédéral, l'Office fédéral de la justice ne doit pouvoir ordonner lui-même des mesures provisoires. On va sans doute vous dire tout à l'heure qu'il s'agit finale- ment de mesures purement provisoires. On ne saurait, à mon avis, en conclure qu'il est sans importance que l'Office fédéral de la justice ait le pouvoir d'en décider. Des mesures provisoires peuvent être maintenues en vigueur de longs mois, elles peuvent avoir des conséquences graves pour les parties au contrat. Enfin, l'Office fédéral, si prudent et consciencieux qu'il soit, et je ne doute pas qu'il le soit, n'est quand même pas infaillible. Le contrôle par l'autorité cantonale est une garantie pour les droits des deux parties. On vous dira aussi qu'il faut souvent agir très rapidement et que le détour par l'autorité cantonale peut représenter une perte de temps fâcheuse. Je conteste pour ma part qu'il y ait perte de temps. Les autorités cantonales sont organi- sées pour agir avec rapidité et avec autant de rapidité que l'administration fédérale. J'ai assez vécu dans les tribunaux civils et dans les tribunaux administratifs pour vous le garantir. Si, d'aventure, un petit canton éprouve quelques difficultés à agir avec la promptitude nécessaire, cela ne justifie pas l'octroi à l'Office fédéral d'un pouvoir qui empiète sans aucune nécessité sur les compétences natu- relles des cantons bien organisés, qui sont l'écrasante majorité. Cela permet tout au plus d'exiger que ce petit canton s'organise, lui aussi, correctement. Je vous demande dès lors de soutenir la minorité. Bundi: Die Minderheit schlägt Ihnen vor, das Bundesamt für Justiz als Behörde auszuschalten, die nebst den kantonalen Behörden auch vorsorgliche Massnahmen anordnen kann, um einen rechtlichen oder tatsächlichen Zustand unverän- dert zu erhalten. Ich möchte Sie ersuchen, diesen Minder- heitsantrag abzulehnen. Zu jenen vorsorglichen Massnahmen können zum Beispiel eine Grundbuchsperre gehören oder eine Weisung an das Handelsregister, eine Löschung aufzuschieben. An der Bundeskompetenz dazu, die auch nach geltendem Recht besteht, muss unbedingt festgehalten werden. Sie ist ein wichtiges Mittel im Kampfe gegen Umgehungsgeschäfte. Die Wirkung des Bundes beim Erlass vorsorglicher Mass- nahmen ist insbesondere aus den folgenden Gründen not- wendig: Oft müssen-die Behörden unverzüglich handeln können, sobald sie in den Besitz von Informationen kom- men, die auf Umgehungen hindeuten. Der Bund und eine Reihe von Kantonen verfügen über die entsprechenden Fachleute, um ohne Verzug handeln zu können. Zahlreiche Kantone hingegen verfügen über Kollegialorgane, die nur nach Bedarf tagen und selbst bei gutem Willen oft nicht fristgerecht handeln können. Wichtig ist aber, dass die Bun- desbehörden über die nötige Freiheit und Distanz verfügen, um unabhängig von Ansehen und Person sofort einschrei- ten zu können. Manche kantonale Behörde ist schon froh gewesen, dass der Bund die Initiative ergriff. Ja, der Bund wurde sogar mehrfach gebeten, zuerst zu ermitteln. Schliesslich kommt es auch vor, dass Kantone nicht han- deln wollen, weil andere Interessen, zum Beispiel fiskali- sche, auf dem Spiel stehen. In diesem Falle müssen wir die Bundeskompetenz haben, so dass alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Umgehung aufzudecken. Das Bundesamt macht von seiner Möglichkeit sehr zurückhal- tend Gebrauch. In der Regel nur im Einvernehmen mit dem Kanton. Es gibt aber eine Reihe von bekannten und interes- santen Fällen, wo der Bund mit Erfolg eingegriffen hat. Ich erinnere nur an die Bau- und Touristikwohnbau-AG Giswil oder an die Confidia Zug oder an mehrere Immobiliengesell- schaften in Celerina. Viele Vorstösse zur Revision dieses Gesetzes hatten zum Inhalt, in Zukunft die Umgehungsge- schäfte besser unter Kontrolle zu bringen. Wenn nun hier bei diesem Artikel eine Hauptstütze im Kampfe gegen sol- che Umgehungen weggenommen wird, dann macht man nicht allein einen Schritt rückwärts gegenüber der gelten- den Regelung, sondern man öffnet noch Tür und Tor für weitergehende Umgehungen. Ich möchte also daher bitten, den Minderheitsantrag abzu- lehnen. Muheim: Es geht hier um die Frage, ob dem Bundesamt für Justiz - neben den kantonalen Behörden - auch die Köm-
Acquisition d'immeubles par des étrangers 192 N 2 mars 1983 ehe Versteigerung auf Klage der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde oder, wenn diese nicht handelt, des Bundesamtes für Justiz an. Der Erwerber kann nur... Antrag der Kommission Abs. 3 Die Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes entfällt, wenn die Parteien ihn wiederher- gestellt haben oder ein gutgläubiger Dritter das Grundstück erworben hat. Abs. 4 Beide Klagen sind anzubringen: a. innerhalb eines Jahres seit dem rechtskräftigen Ent- scheid, der die Nichtigkeit bewirkt; b. spätestens aber innerhalb von fünf Jahren seit dem Erwerb unter Vorbehalt des Ruhens der Klagefrist während eines Verwaltungsverfahrens, bei strafbaren Handlungen bis zur Verjährung der Strafverfolgung. Abs. 5 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 23 Proposition de la commission Majorité Al. 1 ... situation de l'immeuble: a. L'action en rétablissement de'l'état antérieur lorsque l'immeuble a été acquis sur la base d'un acte juridique nul en raison du défaut d'autorisation; b. Dans le cas particulier prévu à l'article 57, 3 e alinéa, du code civil, l'action en dissolution d'une personne morale et en dévolution de son patrimoine à la corporation publique. Al. 2 ... au remboursement du prix de revient; ... Minorité (Muheim, Bundi, Carobbio, Christinat, Eggenberg-Thoune, Nauer, Riesen-Fribourg, Rubi) Al. 1 L'état illicite est supprimé par des enchères publiques con- formément aux prescriptions sur la réalisation forcée des immeubles. Al. 2 Le juge du lieu de situation de l'immeuble ordonne les enchères publiques sur action des autorités cantonales habilitées à recourir, ou si celles-ci renoncent, de l'Office fédéral de la justice. L'acquéreur ne peut prétendre... Proposition de la commission Al. 3 L'action en rétablissement ne peut plus être intentée lors- que les parties ont rétabli l'état de droit antérieur ou qu'un tiers de bonne foi a acquis l'immeuble. Al. 4 Les deux actions doivent être intentées: a. Dans le délai d'une année dès l'entrée en force d'une décision entraînant la nullité; b. Au plus tard, mais sous réserve de la suspension pen- dant une procédure administrative, dans les cinq ans qui suivent l'acquisition ou, s'il y a actes punissables, dans le délai de prescription de l'action pénale. Al. 5 Adhérer au projet du Conseil fédéral Abs. 1 und 2 - Al. 1 et 2 Muheim, Sprecher der Minderheit: Es geht hier um die Frage der zivilrechtlichen Sanktionen im Falle einer Verlet- zung des Gesetzes. Diese Sanktionen sind natürlich sehr wichtig, denn wir wollen ja, dass bei einer Verletzung des Gesetzes der rechtswidrige Zustand wiederum beseitigt wird. Das ist an und für sich unbestritten. Das Verfahren zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustan- des ist heute ausserordentlich schwerfällig und viel zu lang. Es muss nämlich zuerst der Verstoss gegen die Lex festge- stellt werden. Das beschäftigt zwei kantonale Instanzen und dann noch das Bundesgericht. Wenn schliesslich die Verlet- zung des Gesetzes festgestellt ist, kommt erst die Klage auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes vor den ordentlichen Richter, Bezirksgericht, Obergericht und nochmals Bundesgericht, und, vvenn dann schliesslich das bundesgerichtliche Urteil vorliegt, kommt noch der Voll- streckungsrichter, der den Vollzug zu verfügen hat. Sie sehen also, es kann durch sechs, sieben Instanzen hin- durch gehen, bis durch diese zivilrechtlichen Verfahren schliesslich der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden kann. Im Vernehmlassungsverfahren haben verschiedene Kan- tone verlangt, dass dieses Wiederherstellungsverfahren vereinfacht und verkürzt wird. Ich schlage Ihnen daher vor, anstelle der Beseitigungsklage direkt die Zwangsverwer- tung treten zu lassen, sobald einmal der Verstoss gegen das Gesetz eindeutig und rechtskräftig festgestellt ist. Man kann nicht sagen, das sei ungerecht. Es ist nämlich so, dass Absatz 3 des Vorschlages die Möglichkeit der freiwilli- gen Wiederherstellung für die Betroffenen offen hält. Zur Zwangsversteigerung kommt es nur dann, wenn die Par- teien nicht bereit sind, angesichts des Entscheides über die Verletzung des Gesetzes freiwillig und von sich aus den rechtmässigen Zustand wiederum herzustellen. Ich möchte Ihnen also vorschlagen, dieses Verfahren abzu- kürzen, in dem Sinne, dass nach der rechtskräftigen Fest- stellung einer Verletzung oder Umgehung dieses Gesetzes direkt die Zwangsvollstreckung vorgenommen werden kann. Sie verkürzen damit den Rechtsweg, Sie helfen damit, Umgehungen zu bekämpfen, bzw., wenn sie passiert sind, die rechtmässigen Zustände wiederherzustellen. Ich empfehle Ihnen in diesem Sinne, dem Antrag der Min- derheit zuzustimmen. Rubi, Berichterstatter: Die Kommission lehnte den Antrag der Minderheit mit 14 zu 7 Stimmen ab, ausgehend von der Überlegung, ob in jedem Fall eine sofortige Zwangsverstei- gerung gerecht wäre. Auf dem Klageweg ist es auch eher möglich, den Besonderheiten im Einzelfall besser Rech- nung zu tragen. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen. M. Houmard, rapporteur: L'article 23 correspond à l'article 22 de l'arrêté fédéral, mais il reconnaît à l'autorité fédérale compétente un droit d'action subsidiaire à celui des autori- tés cantonales habilitées à recourir. La minorité Muheim, rejetée en commission par 14 voix contre 7, désire ordonner immédiatement les enchères publiques. L'action est donc directe et rapide. La majorité de la commission est d'avis que le procédé est quelque peu excessif. Il lui apparaît en effet que le fait de donner à l'Office fédéral de la justice un droit d'action subsidiaire à celui des autorités cantonales est suffisant. Nous vous prions au nom de la commission de rejeter la proposition de minorité. Bundesrat Friedrich: Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustim- men. Der Vorschlag der Minderheit ist wiederum zu starr, wenn er nur gerade ein einziges Mittel vorsieht. Es gibt durchaus andere Möglichkeiten, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, und auch die Mehrheit sieht ja die Zwangsverwertung als letztes Mittel vor. Ich darf Ihnen rein redaktionell noch beantragen, sowohl im Text des Bundesrates, der von der Mehrheit übernommen worden ist, als auch im Text der Minderheit von «Zwangs-
Acquisition d'immeubles par des étrangers194 2 mars 1983 scheidskompetenz bleibt jedoch bei den kantonalen Gerichten. Absatz 3 ist kein Eingriff in kantonale Zuständig- keit. Aber diese Bestimmung hat sich als notwendig erwie- sen, um der «Verlotterung» von Strafverfahren, wie sie da und dort vorgekommen ist, vorzubeugen, damit der Bund dann nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden kann. Ich bitte Sie, diese Bestimmung zu akzeptieren. Absatz 3 ist ein Mittel, um begangene Verfehlungen einer strafrechtli- chen Ahndung zuzuführen. Rubi, Berichterstatter: Herr Muheim hat in der Kommission diesen Antrag (betreffend Abs. 3) gestellt. Dieser Antrag wurde mit 11 zu 9 Stimmen angenommen. Dem Bund steht das Oberaufsichtsrecht zu. Um alle Zweifel auszuräumen, wäre es deshalb von Vorteil, wenn wir dies auch ausdrück- lich im Gesetz erwähnen. Ich möchte Sie bitten, der Mehrheit zuzustimmen. M. Houmard, rapporteur: La commission a, par 11 voix contre 9, ajouté un 3 e alinéa à l'article 31, sur proposition de M. Muheim. Il s'agit de donner au Ministère public, en cas de poursuite pénale, la possibilité de proposer des mesures d'instruction et d'intervenir comme partie devant le tribunal. D'autre part, il est dit, au 1 er alinéa du même article, que la poursuite pénale incombe aux cantons, si bien que ces dis- positions peuvent donner lieu à des divergences d'interpré- tation. Il semble par ailleurs que le Conseil fédéral ne verrait pas d'inconvénient à ce que l'alinéa 3 soit supprimé. Bundesrat Friedrich: ES ist sicher eine Frage von unterge- ordneter Bedeutung, die einen grossen Streit nicht lohnt. Ich möchte mit Herrn Delamuraz am Text des Bunclesrates festhalten. Mir scheint, dass der Antrag der Kommission gegenüber den kantonalen Strafverfolgungsbehörden doch etwas weit geht. Es ist ein Misstrauensvotum, das die Straf- verfolgungsbehörden nicht nötig haben. Fragt sich noch, welche praktischen Folgen der Antrag der Kommission hätte. Sie wissen, dass die Bundesanwaltschaft personell relativ bescheiden dotiert ist und in erster Linie andere Auf- gaben hat, die meines Erachtens wichtiger sind. Ob sie in der Lage ist, tatsächlich eine wirksame generelle Kontrolle über diese Strafverfahren auszuüben, scheint mir fraglich zu sein. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 60 Stimmen Für den Antrag Delamuraz (Streichen) 57 Stimmen Art. 32 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Die Kantone können ausser ihren notwendigen Ausfüh- rungsbestimmungen auch ergänzende gesetzliche Bestim- mungen, zu deren Erlass dieses Gesetz sie ermächtigt, vor- läufig durch nicht referendumspflichtige Verordnung erlas- sen; diese Verordnungen bleiben bis zum Erlass gesetzli- cher Bestimmungen in Kraft, längstens jedoch für die Dauer von drei Jahren seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes. Abs. 3 ..., welche die Gemeinden erlassen, sind ... Art. 32 Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Les cantons peuvent arrêter, provisoirement par voie d'ordonnance non soumise au référendum, en plus des dis- positions d'exécution nécessaires, les dispositions législa- tives complémentaires qu'ils ont la compétence d'édicter en vertu de la présente loi; ces ordonnances demeurent en vigueur jusqu'à l'établissement de dispositions législatives, mais au plus tard pour la durée de trois ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi. Al. 3 ... les communes peuvent édicter doivent être portées... Angenommen - Adopté Art. 33 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 34 Antrag der Kommission ... Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Geset- zes erteilt werden, soweit... Art. 34 Proposition de la commission ... autorisations accordées après l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure... Angenommen - Adopté Art. 34a Antrag der Kommission Titel Bewilligungskontingente Abs. 1 Mehrheit Der Bundesrat setzt für die erste Periode von zwei Jahren die gesamtschweizerische Höchstzahl an Bewilligungen für Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels auf höchstens zwei Drittel der Bewilligungen fest, die im Durch- schnitt der fünf letzten Jahre vor Inkrafttreten dieses Geset- zes für den Erwerb von Zweitwohnungen im Sinne des frü- heren Rechts erteilt worden sind. Minderheit (Eggenberg-Thun, Bundi, Carobbio, Christinat, Muheim, Nauer, Nef, Riesen-Freiburg) ..., die im Durchschnitt der letzten drei Jahre ... Antrag Hari ... Wohneinheiten in Apparthotels auf höchstens 2000 fest. (Rest des Artikels streichen) Antrag Keller ... Bewilligungen fest, die im Durchschnitt der Jahre seit dem Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 23. März 1961 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ... Antrag Oehen ... auf höchstens 50 Prozent der Bewilligungen fest, die im Durchschnitt der letzten drei Jahre ... Art. 34a Proposition de la commission Titre Contingents d'autorisations
Acquisition d'immeubles par des étrangers 196 N 2 mars 1983 liegt, scheinen mir aber angesichts der heutigen Tatsache allzu wenig zu bringen. Nehmen wir an, die Entwicklung gehe wie bis jetzt weiter. In zwei, drei Jahren könnten 2000 Einheiten - wie sie Herr Hari vorschlägt - eine Erhöhung des Angebotes bedeuten. Wenn Sie demgegenüber die fünf Jahre nehmen, wie sie die Mehrheit vorschlägt, so könnte es sehr wohl sein, dass dann einfach nichts passiert, son- dern dass in der ersten Phase das Kontingent gerade etwa so hoch liegen wird, wie die Nachfrage zu diesem Gleitpunkt sein dürfte. Schon eher akzeptabel ist der Antrag der Min- derheit, begründet von Herrn Kollega Eggenberg, weil die- ser Antrag dann doch wenigstens auf die letzten Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes Bezug nimmt. Mir scheint aber, dass auch da mit zwei Dritteln noch recht grosszügig argu- mentiert wird, wenn man wirklich einen Effekt gegenüber dem natürlichen Verlauf will. Aus diesen Überlegungen heraus und auch im Gedanken, dass Sie ja hier mit dem Gesetz einen indirekten Vorschlag gegen unsere Initiative kreieren wollen, muss ich Ihnen ein- fach sagen: Wenn in diesem Artikel mit diesen- Bewilli- gungskontingent nicht ein entscheidender Schritt zur Redu- zierung des Kontingentes gemacht wird, dann bleibt nicht viel an Argumentationskraft übrig. Ich möchte also sagen, es läge sogar im Interesse all jener, die unter allen Umstän- den dieses Gesetz durchbringen wollen, wenn ir diesem Artikel eine restriktive Regelung im Sinne eines echten Rückganges des Kontingentes und damit der Bautätigkeit, basierend auf ausländischer Nachfrage, vorgesehen würde. Ich bitte Sie aus diesem Grunde, meinem Antrag zuzustim- men. Keller: Ich habe Ihnen eine weitere Variante unterbreitet. Der Gedanke ist der: Die gesamte Dauer der Bundesbe- schlüsse von Moos und Purgier ist als Grundlage für die Berechnung dieser zwei Drittel zu wählen. Dies würde zu einer etwas genaueren Zahl führen, als es vor allem beim Vorschlag der Minderheit der Fall ist. Denn diese drei Jahre (gemäss Minderheit) bedeuten doch, dass bis zum Inkraft- setzen des neuen Gesetzes, also bis zum I.Januar 1985, zwei Jahre mitberechnet werden, über deren Zahlen wir noch gar keine Aussagen machen können. Meine Überlegung ging aber noch in eine andere Richtung. Es ging darum - und das scheint mir für dieses Gesetz bedeutend -, dass wir eine deutliche Zäsur markieren, indem wir Abstand nehmen von einem Regime, wie es bis anhin (Lex von Moos, Lex Purgier) praktiziert wurde. Wir würden damit klar sagen, dass wir uns von diesem Regime distanzieren und neue Verhältnisse schaffen wollen. Die Zahl liegt nach meinen Berechnungen in der Mitte zwischen Minderheit und Mehrheit, also etwa dort, wo sie der Vor- schlag Hari sieht. Nun ist mir von selten der Verwaltung heute mitgeteilt wor- den, dass statistisch diese Zahlen zur Zeit der Lex von Moos und bis etwa ins Jahr 1976 hinein nicht mit Sicherheit ermittelt werden können. Wenn dem so ist, dann werde ich natürlich meinen Antrag zurückziehen, weil damit die not- wendige Berechnungsgrundlage nicht gegeben wäre. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Friedrich, Stellung zu nehmen bezüglich der Sicherheit dieser Zahlen. Wenn exakte stati- stische Unterlagen tatsächlich nicht vorhanden sind, ziehe ich den Vorschlag anschliessend zugunsten des Antrags Hari zurück, der meinen Intentionen am ehesten entspricht. M. de Chastonay: Je vous invite instamment à vous rallier au texte de la majorité de la commission. En vous proposant de fixer, à l'article 35 du projet de loi, l'entrée en vigueur de celle-ci au 1 er janvier 1985, la majorité de la commission vous propose en même temps de pres- crire que le premier contingent des autorisations ne doit pas dépasser les deux tiers des autorisations délivrées durant les cinq dernières années précédant le 1® r janvier 1985. La minorité de la commission propose de prendre pour base de calcul les chiffres des trois années précédant le 1<> r janvier 1985, soit le nombre des autorisations délivrées ou à délivrer en 1982, 1983 et 1984. Si l'on connaît le nombre des autorisations délivrées en 1982, on ignore absolument quel sera le nombre de celles qui seront délivrées durant le restant de l'année en cours et en 1984. Il peut être de quelques centaines comme il peut s'approcher du zéro absolu. On n'en sait strictement rien dans le contexte incertain d'une situation économique internationale, qui ne laisse rien présager de bon. Or, dans une législation aussi importante que celle que nous devons adopter, importante notamment par les effets économiques extrêmement graves qu'elle peut comporter pour l'artisanat des vallées et des régions de montagne, je me refuse de voter - passez-moi l'expression - la tête dans le sac sur une proposition qui vise à fixer un contingent futur en fonction de mois et d'années qui sont encore devant nous et dont rien ne permet aujourd'hui de préjuger du nombre d'autorisations hypothétiques qui seront déli- vrées. Je crois qu'il faut rester sérieux. On ne peut décem- ment fixer des contingents cantonaux sur la base des résul- tats prévisibles ou probables des mois à venir. Si nous adoptons la proposition de la minorité, notre travail de législateur ressemblerait plus à une sorte d'activité de pronostiqueur ou de parieur sur l'avenir qu'à celle qui exige de nous de baser les principes législatifs importants sur l'expérience et sur la pratique. Parce qu'il faut éviter de signer un chèque en blanc, je vous demande d'accepter la proposition de la majorité de la commission, dont l'avantage par rapport à la proposition de minorité réside dans le fait qu'à la fin du délai de cinq ans précédant le 1 er janvier 1985, on connaîtra au moins, et de manière sûre et certaine, les résultats des années 1980, 1981, 1982 et partiellement de 1983. Il convient d'ailleurs de rappeler ici que les unités d'apparthôtels qui, selon le droit actuel, ne sont pas soumises à autorisation, n'entreront pas, avec le système proposé par la majorité de la commis- sion, dans le calcul du nombre des autorisations délivrées avant le 1 er janvier 1985, ce qui, naturellement, diminuera encore l'importance du premier contingent d'autorisations octroyé. En conclusion, je relève qu'il y a en Suisse environ mille lieux touristiques. Si vous donnez suite à la proposition de la majorité, le nombre des autorisations - ce n'est là qu'une estimation très imprécise parce qu'on ne connaît pas encore les chiffres relatifs aux années 1983 et 1984 - tom- bera à environ 2000 par an. Alors, de grâce, que l'on cesse de prétendre que cela représente une intolérable occupa- tion étrangère du sol suisse! Pour cette raison, je vous demande de vous ranger à l'opi- nion de la majorité de la commission et de rejeter toutes les autres propositions qui vont à rencontre de celle-ci. Jost: Nachdem sich unsere vorberatende Kommission und nun auch Sie für das Kontingentsystem entschieden haben, kommen wir nicht darum herum, ein Anfangskontingent festzulegen. Diese Kompetenz einfach an den Bundesrat zu delegieren, wäre referendumspolitisch kaum vertretbar. Wir müssen - ich pflichte Herrn Hari in diesem Punkte bei - dem Stimmbürger sagen können, was mindestens grössen- ordnungsmässig die Ausgangsbasis sein wird, die nachfol- gend zu keiner Zeit mehr überschritten werden darf. Hier scheiden sich nun die Geister hinsichtlich der Anzahl der Bezugsjahre. Die Inkraftsetzung des Gesetzes ist bekanntlich für den 1. Januar 1985 vorgesehen. Bis zu die- sem Zeitpunkt können wir leider die Bewilligungszahlen des Jahres 1984 nicht abschliessend kennen. Es steht aber heute schon fest, dass ein namhafter Rückgang eintreten wird, wie er sich bereits im Jahr 1982 abgezeichnet hat (um fast 50 Prozent). Beide Varianten gewährleisten eine erheb- liche Reduktion des Gesamtkontingents und damit auch der Kantonskontingente. Die Bezugsgrundlage der letzten fünf Jahre im Sinne der Mehrheit bedarf einer näheren Begründung, weil wesentli- che Tatsachen vom Vertreter der Minderheit hier nicht erwähnt worden sind. Es darf nicht übersehen werden, dass
Acquisition d'immeubles par des étrangers 198 N 2 mars 1983 dant les trois dernières années. On ne connaît pas les chif- fres de 1983 ni évidemment ceux de 1984. Seul, le chiffre de 1982 est connu. En l'occurrence, on peut arriver à une esti- mation de l'ordre de 1600 autorisations en prenant, comme le prévoit le projet de loi, les deux tiers des autorisations délivrées pendant ces trois ans. M. Oehen, quant à lui, va plus loin. Il propose de modifier aussi bien la quote-part que la moyenne, c'est-à-dire qu'il veut une quote-part de 50 pour cent sur les trois dernières années. Cela représente environ 1200 autorisations. M. Hari, pour sa part, prévoit de fixer le nombre des autori- sations à 2000 aujourd'hui déjà, tandis que M. Keller veut se référer au nombre moyen des autorisations délivrées depuis 1961. Ce chiffre n'est malheureusement pas connu, étant donné que l'Office de la statistique n'a pas enregistré séparément les logements de vacances. Résumons ces divergences au niveau des chiffres: pour la majorité, 2400 autorisations; pour une minorité, 1600 autorisations; la pro- position Oehen fait état de 1200 autorisations, et la proposi- tion Hari, de 2000 autorisations. En ce qui me concerne, je vous propose de suivre la propo- sition de la majorité qui prévoit un nombre moyen sur la base des autorisations délivrées pendant ces cinq der- nières années et de prendre les deux tiers de ce chiffre-là. Bundesrat Friedrich: Ich muss zuerst etwas richtigstellen, das meines Erachtens - wenn ich richtig gehört habe - in den Voten der Herren de Chastonay und Jost falsch darge- stellt worden ist. Ausgangspunkt für die Regelung in Arti- kel 34a sind sämtliche in den Vorjahren erteilten Bewilligun- gen für die genannten Wohneinheiten, und zwar sowohl in gesperrten als auch in nicht gesperrten Orten, sowohl gewöhnliche Ferienwohnungen als auch Wohneinheiten in Apparthotels. Also: es zählt hier alles. Zunächst zum Antrag Hari. Ich glaube, man sollte hier nicht eine fixe Zahl festlegen. Der Bundesrat braucht eine gewisse Flexibilität, und zwar aus einer sehr einfachen und sehr einleuchtenden Überlegung. Der Bundesrat wird bei seinem Entscheid unter anderem eben auch das Vorjahr berücksichtigen müssen. Es muss eine vernünftige Relation zum Vorjahr hergestellt werden. Nun könnte es durchaus sein, dass der Antrag Hari mit 2000 über diesem Vorjahr liegt. Dann ist der Bundesrat gezwungen, wieder über das Vorjahr hinauszugehen. Also sollte man hier auf eine fixe Zahl verzichten. Zum Antrag Keller: Es ist in der Tat so, dass dieser Antrag praktisch nicht durchführbar ist, weil die Regelung über die Frendenverkehrsorte erst seit der Revision von 1973 gilt. Dementsprechend gibt es die differenzierte Erhebung von Zweitwohnungen in solchen Orten erst seit diesem Datum. Wir haben also die statistischen Grundlagen für die Durch- führung des Antrages von Herrn Keller nicht, und ich bitte ihn, diesen Antrag - weil undurchführbar - zurückzuziehen. Zur Differenz zwischen Mehrheit und Minderheit: Das ist im Hinblick auf die Initiative ein wichtiger Entscheid. Die Diffe- renz liegt einfach darin, dass bei der Berechnungsbasis der Mehrheit noch zwei «Boom-Jahre» einbezogen sind, d. h.: die Ausgangszahl wird automatisch höher ausfallen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass sich die Differenz in einem gewissen Masse entschärft, weil der Bundesrat noch einen gewissen Spielraum hat. Er muss das Kontingent nicht auf zwei Drittel der fünf Vorjahre festlegen, sondern auf höchstens zwei Drittel. Er kann ja tiefer gehen. Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, dann ist die Wahrscheinlich- keit gross, dass der Bundesrat diesen Spielraum von zwei Dritteln nicht voll ausnützen wird, besonders wenn die Zahl des Vorjahres dann relativ tief liegt. Wenn Sie der Minderheit zustimmen, dann wird der Bun- desrat eher geneigt sein, an die obere Grenze des Rah- mens zu gehen. Weil das ein im wesentlichen politisch-takti- scher Entscheid ist und die ganze Konstruktion ja ohnehin nicht vom Bundesrat stammt, möchte ich den Entscheid Ihnen überlassen. Damit der Übergang nicht zu krass wird, neige ich persönlich allerdings eher zur Auffassung der Mehrheit. Nun zum Antrag Oehen: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen, weil er bei 50 Prozent die Entscheidungsfreiheit des Bun- desrates allzu sehr einschränkt. Jost: Ich wollte Ihnen selbstverständlich nicht etwas Unrichtiges vortragen. Es ist tatsächlich so, dass nicht alle erteilten Bewilligungen die Basis für die Durchschnittsbe- rechnungen bilden. Anderenfalls habe ich falsche Statisti- ken erhalten. 1981: erteilte Bewilligungen 5900. In die Berechnung einbezogen, gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buch- stabe a Ziffer 3, 5065, also rund 850 weniger. 1982: Erteilte Bewilligungen 3069, in die Berechnung gemäss Artikel 6 einbezogen 2461. Es gibt also eine Differenz. Ich wollte Sie keinesfalls mit unrichtigen Zahlen beeinflus- sen und lege Wert auf diese Klarstellung. Präsident: Wir haben zwei Fragen zu beantworten. Zum einen die Höchstzahl. Die Mehrheit will sie auf zwei Drittel des Durchschnittes, Herr Oehen auf 50 Prozent des Durch- schnittes und Herr Hari auf 2000 festsetzen. Dann die Durchschnittsjahre: Die Mehrheit will die letzten fünf Jahre und die Minderheit die letzten drei Jahre zählen. Herr Keller zieht seinen Antrag zurück. Höchstzahl der Bewilligungen Nombre maximum des autorisations Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Kommission 92 Stimmen Für den Antrag Oehen 8 Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Kommission 105 Stimmen Für den Antrag Hari 23 Stimmen Durchschnitt - Nombre moyen Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 71 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 67 Stimmen Art. 35 Antrag der Kommission Mehrheit Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Es tritt am 1. Januar 1985 in Kraft. Minderheit (Cotti) Titel Referendum, Inkrafttreten und Dauer Abs. 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2 Er tritt am I.Januar 1985 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1989. Art. 35 Proposition de la commission Majorité Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 Elle entre en vigueur le 1 er janvier 1985.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Grundstückerwerb durch Ausländer und Ausverkauf der Heimat. Bundesgesetz und Volksinitiative Acquisition d'immeubles par des étrangers et bradage du sol national. Loi fédérale et initiative populaire In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.062 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.03.1983 - 08:00 Date Data Seite 168-199 Page Pagina Ref. No 20 011 259 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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