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CH_VB_001Ch Vb2 déc. 1982Ouvrir la source →
Budget de la Confédération 1983 1560 2 décembre 1982 #ST# Vierte Sitzung - Quatrième séance Donnerstag, 2. Dezember 1982, Vormittag Jeudi 2 décembre 1982, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng 82.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1536 hiervor - Voir page 1536 ci-devant Eidgenössisches Finanzdepartement Département des finances Fortsetzung - Suite Anträge siehe Seite 1529 hiervor - Propositions voir page 1529 ci-devant Bundesrat Ritschard: Herr Renschier hat uns gestern vor- geworfen, der Bundesrat verstecke sich in der heiklen Frage der Arbeitszeitverkürzung hinter dem Parlament, und Herr Zbinden hat es als unanständig empfunden, dass der Bundesrat diesen Entscheid dem Parlament aufgehalst und nicht selber nein dazu gesagt hat. Ich empfinde es nicht als Nachteil, dass diese Debatte gestern hier hat stattfinden müssen, und ich bin ganz sicher, dass dies auch das Bun- despersonal versteht. Das Personal ist, von einigen «Sprit- zern» abgesehen, im allgemeinen doch gerecht behandelt worden. Etwas anderes - das ist auch gesagt worden - hätte es ja nicht verdient. Auch wenn wir keine Vorlage aus- gearbeitet hätten, Walter Renschier, und es keine Be- schlüsse des Parlaments über den Personalstopp gäbe, hätte sich das Parlament mit dieser Frage befassen müs- sen. Für das zusätzlich benötigte Personal sind in jedem Fall höhere Budgetkredite notwendig, und diese Kredite hätten in den Kommissionen und in diesem Rat ohne jeden Zweifel auch zu einer Debatte geführt. Wenn der Bundesrat, Herr Nationalrat Zbinden, entgegen seiner Auffassung und Über- zeugung zur Arbeitszeitverkürzung zum voraus nein gesagt hätte, wäre das Parlament einer Stellungnahme vermutlich auch nicht entgangen. Sie hätten dann wahrscheinlich eine Motion diskutieren müssen. Im übrigen ist es auch in der Privatwirtschaft nicht etwa so, dass wichtige Fragen wie eine Arbeitszeitverkürzung einfach durch den Vorstand oder durch eine Verhandlungsdelegation entschieden wer- den; wenigstens zu meiner Zeit als Gewerkschaftsfunktio- när war ein solcher Entscheid immer den Meisterversamm- lungen oder einer Delegiertenversammlung vorbehalten. Im Bunde ist es, wegen des Budgetrechts, das Parlament, das in dieser Frage den letzten Entscheid zu fällen hat. Ich möchte, bevor ich hier den Antrag des Bundesrates ver- teidige, drei spezielle Fragen beantworten: In den Kosten, Herr Nationalrat Räz, sind die laufenden Bei- träge an die AHV und an die Pensionskasse eingerechnet; nicht mit eingerechnet sind eventuelle Einkaufssummen in die Pensionskasse. Weil aber in der Regel und überwiegend jüngeres Personal neu eingestellt wird, sollten solche Ein- kaufssummen an sich auch nicht fällig werden, und wenn es welche gäbe, würde die Gesamtsumme nicht sehr gross sein; man kann sie nicht im voraus berechnen. Über die Finanzlage, von der Herr Magnin in diesem Zusam- menhang Auskunft verlangt hat, haben wir vorgestern beim Budget gesprochen, und es wäre sicher überflüssig, sie hier bei dieser Debatte auch noch zu wiederholen. Bei Hans Schmid muss ich den Herrn Bundespräsidenten in Schutz nehmen. Er hat in seinen Äusserungen, die kritisiert worden sind, ein Stimmungsbild weitergegeben und nicht gegen die Arbeitszeitverkürzung Stellung genommen; es gab in dieser Frage im Bundesrat keine Minderheiten, und wenn es welche gegeben hätte, würde ich es Ihnen nicht sagen! Otto Fischer hat uns einmal mehr die Kappe gewaschen. Ich kann ihm nur sagen, und ich brauche jetzt seine Worte, dass dieser unverantwortliche, dieser fahrlässige, dieser unglaubwürdige Bundesrat immer noch die Übung hat - immer mit Ihren Worten, Herr Fischer -, selbst total ver- fehlte Entscheidungen gründlich zu überlegen. Ich könnte es Ihnen mit Protokollen und Mitberichten und auch auf- grund von Verhandlungen und vielen Besprechungen, die sich über Monate hinweg im Bundesrat und in diesen Dele- gationen erstreckt haben, beweisen, dass wir uns diesen Entscheid wirklich nicht leicht gemacht haben. Wir haben ihn wirklich nicht leichtfertig gefällt, und wir stehen auch jetzt noch, nachdem wir aus den Verhandlungen der Finanz- kommissionen wussten, wohin der Wind weht, im Bundes- rat zu diesem Beschluss. Natürlich hatten wir alle die Bedenken, die hier gestern geäussert worden sind und für die ich Verständnis habe, auch im Bundesrat weiss Gott nicht leicht genommen. Der Bundesrat hatte Kenntnis von einer Eingabe der Arbeit- geberorganisationen, und die Kantone haben uns einen sehr dokumentierten und fundierten Brief über die Folgen der Arbeitszeitverkürzung in den Kantonen geschrieben. All das hat der Bundesrat diskutiert und hat es sich überlegt, aber schliesslich haben eben doch die Argumente, die bei uns für die Arbeitszeitverkürzung gesprochen haben, schwerer gewogen. Ich weiss, Otto Fischer beobachtet uns immer mit einer Lupe. Aber wissen Sie, Herr Fischer, die Lupe macht gewöhnlich die Augen etwas kleiner, und da müssten Sie aufpassen. (Heiterkeit) Die Fakten für dieses Begehren kamen von den Betrieben, von den PTT und von den SBB her. Generaldirektionen und Personalchefs legten uns dar, wie schwierig es geworden sei, besonders in den industrialisierten Gebieten, in den Agglomerationen, neues Personal zu rekrutieren. Es ist zu bedenken: allein um die laufenden Abgänge zu ersetzen, müssen die beiden grossen Betriebe - ohne die Arbeits- zeitverkürzung, wohlverstanden - im Jahresdurchschnitt 7400 neue Angestellte rekrutieren. Dazu kommen 2600 bei der Zentralverwaltung. Bei vielen jungen Leuten, die gesucht werden, sind aber die feste Anstellung, die Pen- sionsberechtigung, eine anständige Besoldung bei weitem nicht mehr allein massgebend. Wichtig wird mehr und mehr auch - und das werden Sie sel- ber auch immer wieder hören - die Arbeitszeit: nicht die zwölf Minuten im Tag, Herr Aider, nicht die zwölf Minuten, von denen Sie gestern immer gesprochen haben. Aber die 5-Tage-Woche und das verlängerte Wochenende spielt bei der Rekrutierung von neuem Personal eben doch eine sehr entscheidende Rolle. Und die öffentlichen Betriebe geraten offensichtlich deshalb auf dem Arbeitsmarkt speziell beim jüngeren Nachwuchs ins Hintertreffen. Gewiss ist es jetzt in diesen letzten Monaten und im letzten Jahr etwas besser geworden, weil die Rezession leider andauert und sich sogar verschärft. Aber die Arbeitszeitverkürzung, die wir jetzt hier beantragen, soll ja erst 1984 und 1985 kommen, und wir wissen und hoffen es alle nicht, dass wir dann immer noch Rezession haben werden. In vielen Voten spielten gestern auch die Pausen eine wich- tige Rolle. Karl Flubacher hat sogar am Fernsehen davon gesprochen. Ich weiss nicht, wann diese Pausen in der Bundesverwaltung eingeführt worden sind. Aber ich habe als Regierungsrat des Kantons Solothurn - auch als Finanz- direktor und Personalchef - erlebt, dass ohne Pausen fast in sämtlichen Büros des Rathauses und anderswo vermut- lich auch im Verlaufe des Tages irgendwo Kaffee gekocht
Budget de la Confédération 1983 15622 décembre 1982 dass das Forderungspaket der Verbände viel umfangreicher war. Verbände dürfen immer mehr fordern als die Regie- rung zugestehen kann. Aber wir haben - die Verhandlungs- delegation bestand aus den Herren Chevallaz, Schlumpf und mir- nach der Instruktion des Bundesrates diesen gan- zen Forderungskatalog, der beim christlichen Verband unter dem Titel «Humanisierung der Arbeitsbedingungen» stand - obschon er eine ganze Reihe von anderen Forde- rungen enthielt -, bis auf die Frage der Arbeitszeit redu- ziert. Die Broschüre, die man uns vom Föderatiwerband überreicht hat, die haben wir drastisch verdünnt. Noch mehr: Im Zeitpunkt, als wir die Verhandlungen mit den Per- sonalverbänden über diese Arbeitszeitverkürzung aufge- nommen haben, da lagen - ich glaube - 15 weitere Begeh- ren über Detailprobleme auf dem Tisch des Finanzdeparte- mentes und des Bundesrates. Wir haben erst mit den Ver- handlungen über die Arbeitszeitverkürzung begonnen, als alle diese vorausgegangenen Begehren über Einzelfragen sistiert waren. Die Arbeitszeitverkürzung - das war eben die Meinung der Verbände - blieb die zentrale Frage. Von die- ser Forderung Hessen sie sich nicht abbringen, und nach harten Verhandlungen und nach vielen Diskussionen im Rate selber hat schliesslich der Bundesrat dem heutigen Antrag zugestimmt. Sie sollten das ein wenig zu verstehen suchen, auch wenn Sie in dieser Frage ganz anders denken. Arbeitszeitverkür- zungen wurden in der Wirtschaftsgeschichte, besonders in der Geschichte der Gewerkschaften, immer «historisch». Wenige Gewerkschafter werden sich nach ein paar Jahren daran erinnern, wann sie 10 oder 20 Rappen oder 30 Fran- ken mehr Lohn im Monat erhalten haben. Aber dass 1918 der 8-Stunden-Tag eingeführt worden ist und man in den sechziger Jahren die 44-Stunden-Woche und damit die Fünftagewoche eingeführt hat, das wird für alle Zeiten ein Titel im Jahrbuch einer Gewerkschaft und wahrscheinlich auch eines Unternehmerverbandes bleiben, weil Arbeits- zeitverkürzungen eben im Leben einer Gewerkschaft - das hat auch etwas mit Kultur zu tun - eine ganz entscheidende Rolle spielen. Das sollte man nicht vergessen, wenn man es auch als Hartnäckigkeit empfinden mag, wie heute die Ver- bände, vor allem die grossen Verbände, auf diesem Punkt insistieren. Es gibt - ich habe es schon gesagt - eben auch hier bei uns die Partnerschaft, nicht nur mit dem einzelnen Mitarbei- ter oder mit einer geschlossenen Belegschaft; es gibt die Partnerschaft mit den Gewerkschaften, mit den Vertretern dieser Arbeitnehmer, die spielen muss. Der Bund beschäf- tigt 130000 Männer und Frauen. Es gibt die unterschied- lichsten Berufe, die verschiedensten Bedürfnisse und Son- derwünsche, das ist selbstverständlich. Wer würde alle diese Personalbegehren, die da ständig eintreffen, läutern und kanalisieren, wenn es nicht die Verbände des Bundes- personals tun würden? Die Verbände fordern nicht nur. Sie sind auch ein Ordnungsfaktor, manchmal sind sie ihren Mit- gliedern gegenüber auch ein Puffer. Mit wem müsste der Bundesrat verhandeln, wenn es keine Personalverbände gäbe? Soll Partnerschaft, von der man in der privaten Wirt- schaft mit Recht so viel hält, nicht auch in der Bundesver- waltung mit den Verbänden gepflegt werden? Wem ist geholfen, vor allem langfristig geholfen, wenn wir diese Partnerschaft nicht achten, respektieren und auch pflegen? Wenn nun diese Partner, Herr Allenspach, eine Frage wie die Arbeitszeitverkürzung zum Prüfstein machen und dafür sehr viele Abstriche an anderen Forderungen in Kauf neh- men, ist es dann vernünftig, diese Partnerschaft an dieser Frage zerbrechen zu lassen, wo wir ja wirklich nicht allein stehen? Nicht allein nur ich - ich möchte das betonen -, sondern der ganze Bundesrat hat hier tatsächlich eine andere Meinung. Sie werden fast immer nur mit den Forderungen unseres Personals konfrontiert. Beamte kosten Steuergelder. Das gibt dann leicht eine falsche Optik. Es gibt - ich will das nicht leugnen, Herr Ammann hat gestern das Wort gebraucht - eine Entfremdung zwischen Bürgern und Beamten, vielleicht auch zum Teil aus diesen Gründen. Aber man muss wirklich gelegentlich sagen, wie das gestern von einigen Herren getan worden ist: Unsere Eisen- bahner, die Postbeamten, die Grenzwächter und viele andere Funktionäre des Bundes sind immer noch ein Sym- bol der Zuverlässigkeit, des Pflichtbewusstseins und auch der Treue zu diesem Land. Wir haben eine saubere Verwal- tung. Es gibt darin - was zwar eine Selbstverständlichkeit ist - keine bestechlichen Beamten. Unser Personal kann sich - da stimme ich dem zu, was gestern auch gesagt wor- den ist - ganz sicher nicht über ungenügende Besoldungen und über schlechte Arbeitsbedingungen beklagen. Wir haben gute Arbeitsverhältnisse. Man sollte aber verstehen, dass der Grossteil des Personals auch, wie die meisten von uns, gerne seine zwei Freitage pro Woche hätte. Diese zwei freien Tage kann man nicht zugestehen, wenn man die tägliche Arbeitszeit nicht kürzt. Wenn man die 44 Stunden überall auf fünf Tage verteilen muss und dazu die auswärti- gen Wartezeiten, vor allem beim fahrenden Personal, mit- rechnet, dann kommen wir bereits in Konflikt mit dem Arbeitszeitgesetz, das aus Sicherheitsgründen erlassen worden ist. Ich wiederhole es und will damit zum Abschluss kommen: Jeder versteht die Bedenken, die gestern hier in dieser grosser Debatte geäussert worden sind. Ich bin ganz sicher, dass auch die Beamten und die Verbände diese geäusserten Bedenken nicht einfach wegschieben werden oder wegschieben können. Aber wir sollten uns doch bewusst sein, dass wir den Schritt der privaten Wirtschaft, der jetzt beantragt worden ist, irgend einmal nachvollziehen müssen. Früher oder später müssen wir das tun; es wird immer Gründe dagegen geben, und es wird immer Gegner geben. Ich bitte Sie, das doch zu bedenken und heute die- sen Anträgen zuzustimmen, auch wenn es vielleicht weh tut, das zu tun. Präsident: Wir haben nun folgende Situation: Die Kommis- sionsmehrheit beantragt, den Kredit 614.211.07 (Arbeits- zeitverkürzung) im Betrage von 5 073 400 Franken zu strei- chen. Die Kommissionsminderheit will zusammen mit dem Bundesrat den Kredit ins Budget aufnehmen. Herr Aider will den Kredit sperren und geht damit davon aus, dass er ins Budget aufgenommen wird. Wir haben also zwei Hauptan- träge und dann nach Artikel 73 unseres Ratsreglementes den Abänderungsantrag von Herrn Aider. Ich sehe folgendes Verfahren vor: In einer ersten Abstim- mung, ohne Namensaufruf, wird der Antrag der Minderheit dem Antrag von Herrn Aider gegenübergestellt. Dann wird in der zweiten Abstimmung das Resultat dem Antrag der Mehrheit gegenübergestellt. Dafür ist nach Artikel 77 unse- res Réglementes ein Namensaufruf verlangt worden, und zwar von Herrn Blocher mit 52 Mitunterzeichnern und von Herrn Morel mit 42. Das Vorgehen ist mit dem Kommis- sionspräsidenten abgesprochen worden. Ich frage Sie an, ob Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind? Hubacher: Ich frage mich, ob dieses Abstimmungsvorge- hen nicht die eigentliche Fragestellung, nämlich ja oder nein, verhindert. Wir kommen gar nicht dazu, ja oder nein zu stimmen. Ich meine, es müsste jetzt zuerst über den Kredit abgestimmt werden. Dann können wir das Resultat dem Antrag Aider gegenüberstellen. Sonst haben wir die ganze Auseinandersetzung eigentlich umsonst geführt, weil die Hauptfrage dann gar nicht zur Abstimmung kommt. Aider: Wir haben diese Diskussion vorausgesehen und haben uns gestern schon über das Verfahren unterhalten. Die Situation ist doch die: Wenn wir zuerst über ja oder nein abstimmen, stellt sich die Frage, wie jene stimmen wollen, die grundsätzlich für den Sperrungsantrag sind. Ich habe Ihnen gestern in meinem Votum dargelegt, aus welchen Gründen ich nicht ja stimmen kann. Wenn Sie aber zuerst Ja oder Nein zur Abstimmung bringen, muss ich nein stim- men. Und wenn das Nein hier durchgeht, dann ist definitiv ein Nein beschlossen. Ich muss also eine Stimme abgeben, die ich an sich im Moment gar nicht abgeben will. Ich
Budget de la Confédération 1983 1564 N 2 décembre 1982 Behörden und Gerichte Autorités et tribunaux Antrag der Kommission 104 Bundeskanzlei 511.40 Büro- und Datenverarbeitungsmaschinen sowie Apparate Fr. 45 000 000 Proposition de la commission 104 Chancellerie fédérale 511.40 Machines de bureau, ordinateurs et appareils Fr. 45 000 000 M. Kohler Raoul, rapporteur: Sous la rubrique «Autorités et tribunaux», aux pages 2 à 5 du budget financier, sont grou- pés les budgets des Chambres fédérales, du Conseil fédé- ral, de la Chancellerie fédérale, du Tribunal fédéral et du Tri- bunal fédéral des assurances. La plupart de ces budgets n'appellent pas de grands commentaires pour l'année 1983. Dans l'ensemble, les dépenses augmentent d'un peu plus de 26 millions de francs par rapport au budget 1982, c'est- à-dire d'un peu moins de 14 pour cent. Dans le détail, on constate que ce supplément de dépenses par rapport au budget 1982 provient, pour l'essentiel, c'est- à-dire pour plus de 23 millions de francs, de l'Office central des imprimés et du matériel. Dix millions de francs de dépenses supplémentaires par rapport à 1982 sont nécessaires à la confection et à l'acqui- sition de publications, d'ouvrages, d'imprimés, de matériel de bureau, de matériel de reproduction et de photographie. Ce supplément s'explique essentiellement par le fait du ren- chérissement. Les collaborateurs de ce service nous ont assuré qu'il n'y avait pas d'augmentation quantitative. Treize millions de francs de dépenses supplémentaires par rapport à 1982 sont nécessaires pour couvrir les frais de matériel, d'appareils et de logiciel: il s'agit surtout du traite- ment électronique des données, dont le développement est fortement stimulé par la situation financière de la Confédé- ration d'une part, par le plafonnement des effectifs du per- sonnel d'autre part, mais aussi par les très grandes possibi- lités offertes par l'informatique et par les améliorations technologiques. Ce développement rapide fait sentir ses effets aussi bien aux rubriques d'entretien qu'à celles d'acquisitions d'appareils ou de programmes. Il faut relever que tous les départements bénéficient des prestations de l'Office central des imprimés et du matériel dans ce domaine et, par le truchement du Département de l'inté- rieur, également nos écoles polytechniques. La Commission des finances vous propose d'approuver toutes les rubriques groupées sous chiffre 1, «Autorités et tribunaux», à l'exception d'une seule: il s'agit de la rubrique 511.40 de l'Office central des imprimés et du matériel, en page 4. Sous cette rubrique, figurent les acquisitions de machines de bureau, d'ordinateurs et d'appareils. Si l'on compare l'évolution de la dépense annuelle de ces achats, on constate qu'elle passe de 33 millions de francs en 1981 à 44 millions de francs en 1982 et à 51 millions de francs pour 1983. Cette croissance extraordinairement forte de la dépense a retenu l'attention de la Commission des finances. Cette dernière a pu constater.que les demandes des différents offices étaient nombreuses et qu'elles dépas- saient largement le cadre d'un développement que l'on pourrait qualifier de normal. Il est difficile de dire dans quels cas ces nouvelles acquisitions sont indispensables, néces- saires ou simplement souhaitables. La Commission des finances estime qu'il faut freiner le développement trop rapide de ces achats d'appareils, de machines et d'ordina- teurs, en plafonnant la dépense y relative. Elle pense qu'à l'avenir, il conviendra de faire des choix plus sélectifs et de fixer des priorités et elle vous propose, dans ce but, de ramener le montant de 51 millions de francs, tel que nous le propose le Conseil fédéral dans le cadre du budget finan- cier, à 45 millions de francs. Ce montant est encore supé- rieur de 600 000 francs à celui de 1982. Dans le même ordre d'idées, la Commission des finances vous propose en outre de ramener de 40,8 millions de francs à 30 millions de francs, le montant des crédits d'engagement destinés à l'achat d'ordinateurs, qui figure à la page 56 du message sur le budget 1983. Il s'agit d'enga- gements financiers destinés au renouvellement de sys- tèmes de traitement des données, à l'acquisition d'ordina- teurs, au remplacement d'installations et à l'accroissement de capacités. Pour 1982, ces crédits d'engagement se sont élevés à 20,9 millions de francs. Le saut à 40 millions de francs pour 1983 est énorme. Les paiements de ces acqui- sitions grèveront d'autant les budgets financiers puis les comptes de ces prochaines années. La mesure que vous propose la Commission des finances et qui consiste à pla- fonner les crédits d'engagement à 30 millions de francs pour 1983, représente tout de même encore une augmenta- tion de 50 pour cent des crédits d'engagement consentis pour cette année en vue de l'acquisition d'ordinateurs. Je vous invite à suivre les propositions de la Commission des finances. Bundeskanzler Buser: Es mag verwegen erscheinen, in der Diskussion um diesen Kredit für die Datenverarbeitungs- anlagen Ihrer Kommission entgegenzutreten, und doch möchte ich Sie bitten, die Kürzung nicht oder jedenfalls nicht auf dem vorgeschlagenen Wege vorzunehmen. Vorweg möchte ich festhalten, dass wir im Grundsatz mit dem Bestreben der Kommission vollständig einiggehen. Die Finanzkommission zielt darauf ab, den Einsatz von Daten- verarbeitungsanlagen in Verwaltung und Forschung - denn es geht ja hier um den zentralen Einkaufsposten für die gesamte Bundesverwaltung und für die beiden Technischen Hochschulen - massvoll und in finanziell vertretbarem Rah- men auszubauen. Genau das ist aber auch das Bestreben des Bundesrates, der die Eingaben für dieses Sammel- konto in den letzten Jahren immer wieder stark herab- gesetzt hat. So sind für das Jahr 1983 wiederum volle 9 Mil- lionen gestrichen worden. Wenn Sie den neulich erschiene- nen Bericht zur Finanzplanung zur Hand nehmen, sehen Sie, dass auch für die Jahre 1984 und 1985 weitere Abstri- che von 7,6 Millionen vorgesehen sind. Diese Zahlen lassen sicher deutlich den Willen des Bundesrates erkennen, selbst zu kürzen, was sich irgendwie reduzieren lässt. Wenn Sie dann aber noch härter eingreifen und bei den Zahlungskrediten für das nächste Jahr die von der Kommis- sion vorgeschlagenen 6 Millionen streichen, führt dies zwangsläufig zu Unterbrüchen in den bereits in die Wege geleiteten Programmen und Studien. Eine Beeinträchtigung der Rationalisierungsbestrebungen der Verwaltung einer- seits und der Forschung andererseits wären effektiv unver- meidlich. Das sind die Gründe, weshalb ich Sie bitten möchte, jedenfalls die Zahlungskredite für das Jahr 1983 nicht zu kürzen. Unsere Spezialisten der Datenverarbeitung sind demgegen- über der Ansicht, dass die befürchtete Ausgabensteige- rung dadurch vermindert werden könnte, dass bei den bereits früher bewilligten Verpflichtungskrediten durch Streichung bereits bewilligter Vorhaben eine Kürzung von 16 Millionen vorgenommen werden könnte. Das sind 6 Mil- lionen mehr, als Sie in Ihrem Antrag vorgesehen haben, womit gesamthaft ein Ausgleich und Übereinstimmung mit den Anträgen der ständerätlichen Finanzkommission erzielt wäre. Hofmann, Berichterstatter: Es liegen also zwei Anträge vor: erstens soll der Zahlungskredit für Büro- und Datenverar- beitungsmaschinen sowie Apparate von 51 Millionen auf 45 Millionen Franken reduziert und zweitens auch der Ver- pflichtungskredit auf 30 Millionen Franken herabgesetzt werden. Herr Kohler hat die Gründe für diese Anträge dar- gelegt. Die Kommission hat die Angelegenheit eingehend disku- tiert. Ihr gab die rasante Entwicklung der Ausgaben im EDV-Bereich zu Besorgnis Anlass. Es stellte sich die Frage, ob wirklich jede Entwicklung mitgemacht werden muss und
Budget de la Confédération 1983 1566 N 2 décembre 1982 a constaté que le crédit prévu pour l'Institut de recherches de Mittelhäusern ne sera pas utilisé dans l'année budgé- taire. En effet, le message y relatif ne pourra pas être approuvé en 1983, étant donné qu'il n'a pas encore été pré- senté. Par conséquent, le crédit a été biffé. Troisième position: 331 Institut de recherches en matières de réacteurs, rubrique 342.10 Enseignement et recherche. Il ne s'agit même pas ici d'une position contestée, c'est sim- plement un problème comptable: une diminution due au fait que certaines factures, relatives notamment à des travaux de séparation de l'uranium de 679669.35 DM (NUKEM) et pour le retraitement de 42 combustibles irradiés de 294328.21 DM (Transnuklear), ont été présentées plus tôt que prévu; ces factures ont été payées grâce aux supplé- ments de crédit dont vous discuterez la semaine prochaine. Le compte de 1983 a été allégé d'autant. Telles sont les rai- sons qui justifient les modifications apportées par votre commission. Präsident: Die Kommission hat ihre Anträge durch Herrn Sarchi begründen lassen. Herr Forel wird seinen Antrag zu Ziffer 318 zusammen mit dem Budget des Militärdeparte- mentes begründen. Ich frage Sie an, ob Sie ein Wortbegehren zum Departe- ment haben? Es ist nicht der Fall. Bundesrat Hürlimann: Ich möchte zunächst der Finanzkom- mission und vor allem der Sektion unter dem Präsidium von Herrn Barchi bestens danken für die sehr gründliche Über- prüfung des Voranschlages. Um es vorwegzunehmen: Ich kann namens des Bundesrates sämtlichen Anträgen der Finanzkommission zustimmen. Ich möchte aber noch eine Ergänzung beifügen, die ich in der Finanzkommission im Zusammenhang mit der Position 316.453.40 dargelegt habe. Wir haben dort einen Kredit für Impfungen gegen die ansteckende Krankheit des Gelbfiebers vorgesehen. Nun hat sich aber herausgestellt, dass diese Beträge nicht in diesem Ausmass nötig werden. Man kann daher, wie ich das bereits der Finanzkommission mitgeteilt habe, bei Rubrik 316.453.40 den Betrag von 637 000 Franken zusätz- lich kürzen. Ich würde Ihnen im Namen des Bundesrates beantragen, diese Korrektur neben den übrigen Korrektu- ren, die Ihnen die Finanzkommission beantragt, vorzuneh- men. Es bestehen daher keine Differenzen zwischen Bun- desrat und Ihrer Kommission in bezug auf das Departement des Innern. Genehmigt - Approuvé Militärdepartement - Département militaire Antrag der Kommission 519 Kriegsmaterialverwaltung 308.01 Ersatz von Auslagen Fr. 2310000 Proposition de la commission 519 Intendance du matériel de guerre 308.01 Débours Fr. 2310000 Anträge Forel 511 Stab der Gruppe für Generalstabsdienste 508.02 Bauten und Anlagen, Rüstungsausgaben Fr. 270000000 541 Gruppe für Rüstungsdienste 557.11 Kriegsmaterial, Rüstungsausgaben Fr. 908500000 Propositions Forel 511 Etat-major du groupement de l'état-major général 508.02 Constructions et installations, dépenses d'armement Fr. 270 000 000 547 Groupement de l'armement 557.11 Matériel de guerre, dépenses d'armementFr. 908500000 M. Bonnard, rapporteur: Le budget du Département mili- taire a été l'occasion, pour notre section, d'avoir des entre- tiens avec le chef du département, le chef de l'Etat-major général et le chef de l'armement. Ces entretiens de portée générale ont permis de discuter des moyens financiers dis- ponibles pour la défense et de ceux qui sont nécessaires. Les rubriques budgétaires ont été, bien sûr, examinées en détail, sur la base de chacun des justificatifs et, pour l'inten- dance du matériel de guerre, sur place, à Thoune et à Berne. Sur le plan financier, la situation du Département militaire est caractérisée par le phénomène suivant: d'une part, au cours de ces douze dernières années en moyenne, les montants mis à disposition du Département militaire fédé- ral, s'ils ont permis de compenser le renchérissement, n'ont, en revanche, pas marqué une croissance réelle des dépenses militaires; d'autre part, le coût de l'armement est en hausse rapide à cause du renchérissement, bien sûr, mais surtout à cause des progrès de la technique qui per- mettent de fabriquer des armes plus performantes mais aussi beaucoup plus coûteuses. En francs d'aujourd'hui, il faut le savoir, un Tiger vaut trois appareils Hunter et neuf Vampire. Le département est confronté ainsi à la difficulté financière suivante: d'une part, en valeur réelle, les mon- tants disponibles sont restés pratiquement stables, d'autre part, en valeur réelle toujours, les matériels à acquérir sont devenus beaucoup plus coûteux. Pour maîtriser cette difficulté, le département s'inspire de quatre principes. Premier principe: il renonce à équiper tous les secteurs avec le matériel le plus moderne et le plus compliqué. Il concentre ses efforts sur les secteurs qui sont jugés les plus importants pour maintenir la force combattive de l'armée à la hauteur de la menace. Il s'efforce également d'utiliser, en les combinant judicieusement, le matériel le plus moderne - qui est en quantité moins grande - et le matériel plus rustique, plus simple, mais plus ancien aussi. Il s'applique à utiliser ces matériels ainsi combinés en tirant le maximum possible des avantages qui résultent de notre ter- rain d'une part, et des capacités techniques de nos soldats, d'autre part. Deuxième principe: le perfectionnisme est combattu à tous les échelons et dans tous les secteurs. Troisième principe: les frais d'exploitation sont freinés afin de disposer de davantage de moyens financiers pour les investissements. Quatrième principe enfin: les constructions sont freinées pour pouvoir acquérir davantage de systèmes d'armes. La sous-commission estime que cette politique est, dans l'ensemble, judicieuse et qu'il n'y en aurait guère d'autre pour faire face aux difficultés financières sans mettre en danger la crédibilité de la défense. Mais notre sous-com- mission tient aussi à dire que cette politique a des limites et que, en tout cas, elle doit être appliquée avec prudence et avec nuances. Par exemple, la politique qui vise à freiner les dépenses d'exploitation, notamment en réduisant l'effectif du personnel, n'est possible qu'autant que l'état du matériel n'en souffre pas d'une manière incompatible avec les exi- gences d'un degré de préparation suffisant. Ou encore, la politique qui vise à freiner les constructions n'est possible que pour autant qu'elle ne conduit pas à compromettre la qualité de l'instruction ou à laisser à l'air du temps des matériels neufs et coûteux. Nous devrons examiner, dans le cadre du plan financier, si ces conditions sont ou non rem- plies mais il est, je crois, indispensable de rappeler aujourd'hui ici l'opinion que le Conseil fédéral a exprimée dans son rapport sur le plan financier. Notre gouvernement souligne à la page 29 de ce rapport que la réduction des dépenses militaires qu'il propose entravera le maintien, voire un relèvement adéquat du niveau de combat de notre
Budget de la Confédération 19831568 2 décembre 1982 M. Bonnard, rapporteur: Dans la forme, c'est un événement que nous vivons aujourd'hui. En effet, pour la première fois depuis trente-cinq ans, au lieu de présenter purement et simplement une proposition de refus du Département mili- taire, M. Forel ne nous demande que 10 pour cent de moins, un petit peu plus, soit 11 pour cent de moins. C'est un événement mais je dis bien dans la forme, parce que sur le fond, vous l'avez entendu, l'argumentation de M. Forel n'a en rien varié. Je vous invite à rejeter ces propositions: 30 millions de moins pour les constructions et installations, alors que, dans ce domaine, la politique restrictive du département telle qu'elle est conduite depuis un certain nombre d'années, a conduit à des impasses. Pour prendre un seul domaine qui n'est tout de même pas inintéressant, nous sommes tellement en retard dans l'aménagement des dépôts de munition, que les prescriptions de sécurité ne sont aujourd'hui plus suffisamment respectées pour l'entre- posage des munitions. Nous ne pouvons décidément pas laisser cette situation se poursuivre. Cent millions de moins aux dépenses d'armement alors que, je l'ai rappelé il y a un instant, nous avons du retard dans la réalistion du «Plan directeur armée 80». De toute manière, ce plan ne sera pas réalisé dans son intégralité, mais ce qui devrait l'être présente déjà entre deux ans et demi et trois ans de retard, et cette situation ne doit pas durer à notre avis. Je comprends bien le souci de M. Forel en ce qui concerne le chômage; je voudrais simplement lui rappeler que plus de la moitié des dépenses du Département militaire sont des dépenses productrices d'emplois en Suisse et que, de ce fait, elles nous permettent de lutter aussi contre le chô- mage. Je vous invite à rejeter les deux propositions de M. Forel. M. Chevallaz, conseiller fédéral: La passe d'armes tradi- tionnelle avec M. Forel se fait aujourd'hui à fleuret mou- cheté. Je l'en remercie mais je ne veux pas le suivre et, sur- tout, je ne le puis lorsqu'il décrit avec pathos le surarme- ment de l'armée suisse. Il doit savoir qu'une très grande nation, plus puissante que la nôtre, au nom d'un patriotisme auquel je rends hommage et pour servir la cause de la paix, consent des sacrifices qui dépassent chaque année le 15 pour cent de son produit national brut. Comparativement, notre effort dans ce domaine est certainement très modeste puisque nous n'atteignons pas les 2 pour cent du produit national brut - chiffre fort bas que je me dois de souligner. Compte tenu de ce dernier et en considérant la dépense par habitant, notre participation aux dépenses mili- taires demeure en Europe, après l'Autriche et l'Italie, de loin la plus faible. L'effort de la Suède est de 3,2 pour cent, celui de la France de 3,9 pour cent, de la République fédérale de 3 pour cent, de la Belgique et des Pays-Bas de 3,4 pour cent. D'après les statistiques internationales de 1981, la Suisse dépense pour sa défense 288 dollars par habitant, la Suède 455, la France 483, la Belgique et les Pays-Bas 350. Où sont donc les mesures de surarmement de la Suisse? Nous sommes plutôt en décalage et M. Bonnard a eu raison de soulever le problème tout à l'heure. Sans doute, la recherche de l'équilibre budgétaire reste et restera l'une des priorités essentielles de la Confédération. Ce n'est pas à moi que vous ferez le reproche de n'y avoir jamais songé, moi qui pendant six ans me suis usé le bec et les ongles à cette tâche, et qui appuie d'une manière très générale les efforts de mon collègue, ministre des finances. Je dois constater ici que, si l'on avait suivi à deux reprises notre avis et celui du Conseil fédéral quand nous propo- sions une réforme fiscale équilibrée, modérée et sociale, nous ne nous trouverions pas dans les difficultés actuelles. Néanmoins, le Département militaire - si l'on ne se limite pas à considérer la symétrie des sacrifices pour l'année en cours ou pour les années prochaines - a apporté depuis longtemps sa forte contribution à la modération des dépenses. Entre 1960 et 1980, les dépenses militaires ont été, en termes réels, multipliées par 1,5, celles de la Confé- dération par 3. Ces dépenses militaires représentaient, en 1960, les 37 pour cent du budget fédéral, les 20 pour cent actuellement. Elles sont tombées de 3 pour cent du produit national brut à 1,8 pour cent. Entre 1970 et 1982, les dépenses pour les constructions militaires ont été réduites d'un quart en valeur réelle. Et j'ajouterai, bien que cela n'appartienne pas à mon département mais que cela fasse partie de la défense, que le budget de la protection civile, par un transfert de charges aux cantons, aux communes et aux particuliers, a reculé dans le même délai, en douze ans, de 32 pour cent en valeur réelle. On peut dès lors bien par- ler, dans le domaine de la défense, de sacrifices, au moins d'une modération, qui ont largement anticipé sur la symé- trie. La volonté de modération des dépenses est marquée d'ail- leurs dans le budget que vous avez à traiter. Le départe- ment a contribué à l'exercice de modération des dépenses. La croissance des dépenses militaires s'inscrira à 3,6 pour cent, c'est-à-dire qu'elle sera au-dessous des 4,1 pour cent de croissance du budget global et au-dessous du taux de hausse des prix de 4 pour cent prévu pour l'an prochain. Les investissements pour le matériel de guerre et les constructions marquent même un recul absolu de près d'un pour cent, c'est-à-dire de 5 pour cent en valeur réelle sur ceux de l'an passé. Il est vrai que ce recul des dépenses militaires en 1983 compense, en quelque sorte, les crédits importants qui nous avaient été octroyés pour l'année actuelle et qui sont en progression de 6,8 pour cent sur l'année 1981. Il est vrai aussi que le développement de l'inflation aura singulièrement réduit le développement accordé à ce budget militaire. Sur la base des comptes 1980 et 1981, ainsi que des budgets 1982 et 1983, la pro- gression des dépenses militaires aurait été en moyenne de 5,5 pour cent. Mais, dans le même temps, l'inflation déva- luait notre franc de 5,4 pour cent par an, pour autant que l'indice 1983 se tienne simplement aux 4 pour cent prévus. C'est donc une croissance nulle que nous devrons enregis- trer au terme de l'actuelle législature en matière de dépenses militaires. Le maintien de cette croissance nulle aurait de sérieuses conséquences pour le renouvellement et la modernisation de l'armement et de l'équipement que révolution de la technique militaire vieillit plus rapidement qu'autrefois. Le Conseil fédéral y attire votre attention, dans son rapport du 4 octobre, sur les prévisions pour les années prochaines. Ce recul ou cette croissance zéro aurait aussi des conséquences défavorables, vous le pen- sez bien, sur le marché du travail. M. Forel a fait allusion aux propos du chef de l'Etat-major général de l'armée. Je me contenterai de dire ceci, en reprenant les termes du Conseil fédéral, dans son commu- niqué de lundi dernier: «Pour déterminer l'ampleur des dépenses militaires, il sera tenu compte de la volonté du Conseil fédéral de maintenir une défense générale forte. Il ne saurait être question d'une armée bonne pour le musée.» Je puis vous dire que ces propos ont réconforté le chef de l'Etat-major général, à rencontre des craintes qu'il avait jugé de son devoir d'exprimer pour l'avenir. Je vous demande de repousser les propositions de M. Forel et d'approuver le budget militaire. Präsident: Die Anträge der Finanzkommission sind Ihnen mit der Fahne ausgeteilt worden. Sie sind nicht bestritten und beschlossen. Über den Antrag Forel stimmen wir gesamthaft ab. Kommission und Bundesrat lehnen den Antrag Forel ab. Abstimmung - Vote Für den Antrag Forel Dagegen Genehmigt - Approuvé 8 Stimmen 101 Stimmen
Budget de la Confédération 1983 1570 2 décembre 1982 logement demande une augmentation de 3 millions pour l'accomplissement de ses tâches. Voilà en bref ce qui ressort de l'examen du budget du Département de l'économie publique par la Commission des finances, laquelle vous propose à l'unanimité d'adopter ce budget avec les amendements que vous pourrez relever au tableau synoptique. Je vous demande de ne pas accep- ter la proposition de M. Müller-Scharnachtal. Quant à la pro- position de M. Forel, dont on a parlé au cours de la discus- sion concernant le Département militaire, elle va probable- ment tomber car il n'y a plus de liaison entre la proposition qu'il avait faite avant et celle concernant ce département. Le président: La Commission des finances vous propose deux modifications au niveau de l'Office fédéral de l'indus- trie, des arts et métiers et du travail. La première est une augmentation de 50000 francs au poste 453.03. Elle n'est pas combattue, elle est donc acceptée. En revanche, la proposition faite au poste 603.01 - Prêts à la Société suisse de crédit hôtelier - est combattue par M. Müller-Scharnachtal. 603.01 Darlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit 603.01 Prêts à la Société suisse de crédit hôtelier Anträge siehe Seite 1569 hiervor - Propositions voir page 1569 ci-devant Müller-Scharnachtal: Wer bei der Auseinandersetzung um das Budget den Begriff «Opfersymmetrie» zum ersten Mal geprägt hat, weiss ich nicht. Darunter verstehe ich jeden- falls die Forderung nach einer grundsätzlich gerechten, ausgewogenen und angemessenen Kürzung oder Stabili- sierung aller Budgetposten, sofern dadurch keine gesetzli- chen Verpflichtungen verletzt oder sonstige schwerwie- gende Gründe entgegenstehen. Am Beispiel der Budgetp- osition «Darlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit» möchte ich zeigen, dass hier diese Opfersym- metrie sehr wahrscheinlich missachtet worden ist. Wie Ihnen bekannt ist, kann heute ein Hotelprojekt oder ein Hotelumbau von wesentlicher Bedeutung kaum noch finan- ziert werden. Oft ist ein Ausweg nur noch über eine Hotel- kette oder über die Umfunktionierung in ein Aparthotel zu finden. Um die Finanzierung konventioneller Hotelbetriebe zu erleichtern, wurde eben diese Institution, die Schweizeri- sche Gesellschaft für Hotelkredit, mit beachtlichem Enga- gement des Bundes gegründet. Das durch diese Gesell- schaft ausgelöste Investitionsvolumen von durchschnittlich gut 200 Millionen Franken pro Jahr führte in den Fremden- verkehrsregionen zu einer spürbaren Verbesserung des Hotelangebotes. Mir will nun scheinen, dass wir diesen erfreulichen Aufholprozess nicht durch eine unüberlegte Kürzung in Frage stellen sollten. Im neuen Hotelkreditgesetz wurden der Gesellschaft jähr- lich 5 Millionen Franken Bundesmittel in Aussicht gestellt. Der Bundesrat will nun die 1982 ausgerichteten Darlehen im Betrage von 4,5 Millionen Franken für das Jahr 1983 auf 3,5 Millionen Franken herabsetzen; das macht eine Kürzung von gut 22 Prozent aus. Die Finanzkommission hat nun ohne Federlesens eine weitere Reduktion um 500 000 Fran- ken vorgenommen, so dass die ganze Kürzung etwas mehr als 33 Prozent ausmachen würde. Wir hätten die Bundesfinanzen mit einem Schlag im Gleich- gewicht, würden wir den Sparhebel überall auf gleiche Manier ansetzen. Obwohl der Bundesrat bereits einen schmerzlichen Abstrich vorgenommen hat, bin ich bereit, dieses Verdikt anzunehmen, während ich Sie bitten muss, die von der Finanzkommission vorgenommene weitere Kür- zung abzulehnen. Mit 3,5 Millionen Franken Darlehen erzie- len wir eine gute Wirkung; denken wir dabei an die Ein- nahmenseite. Die zahlreichen neuerstellten, umgebauten und modernisierten Hotels tragen wesentlich zur Stärkung unserer Wirtschaft bei. Rubi: Wenn man Einsicht nimmt in das Protokoll der Sek- tion Volkswirtschaftsdepartement der Finanzkommission, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, es bestehe in gewissen Kreisen die Auffassung, diese Gesellschaft für Hotelkredit sei überflüssig. Ich möchte doch betonen, dass die Instrumentarien dieser Gesellschaft in vielen Fällen die Sanierung von Hotels und die Neuerstellung erst ermöglicht haben. Es wird gesagt, das sei eine Aufgabe der Finanz- institute, der Banken. Erfahrungsgemäss dürfen wir glück- licherweise feststellen, dass sich die Banken auch engagie- ren, in den letzten Jahren namentlich im spekulativen Apart- hotelbau. Wir sind aber in erster Linie auf gute Familienbe- triebe angewiesen. Diese stellen immer noch die solide Grundlage unserer Hôtellerie dar, und es ist wünschbar, dass die Gesellschaft für Hotelkredit den Impuls gibt, in Zusammenarbeit mit den Banken, dass auch in Zukunft sol- che Betriebe saniert oder allenfalls neu erstellt werden kön- nen. Ich glaube, im Hinblick darauf, dass weit über 100 Mit- glieder der eidgenössischen Räte der parlamentarischen Gruppe für Verkehr und Tourismus angehören, Ihnen die Bedeutung des Tourismus für unser Land bekannt ist. Und im ganzen gesehen besteht hier eine grosse Opfersymme- trie. Wenn man die Beiträge des Bundes zugunsten des Tourismus der volkswirtschaftlichen Bedeutung gegenüber- stellt, darf man wohl sagen, dass die Beiträge nicht zu hoch gegriffen sind. Auch wenn jetzt die Bundeskassen nicht randvoll gefüllt sind, möchte ich Sie bitten, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen, den hier Herr Müller wieder auf- genommen hat. Stich: Die Kürzung, die die Finanzkommission vorgenom- men hat, ist darauf zurückzuführen, dass ich in der Finanz- kommission den grundsätzlichen Antrag gestellt habe, die- sen Kredit überhaupt zu streichen. Ich weiss allerdings, dass es auch hier ein Bundesgesetz gibt, das 5 Millionen Franken vorsieht für Darlehensgewährungen an Hotelneu- bauten oder -umbauten. Ich selber bin davon ausgegangen, dass 3,5 Millionen oder 5 Millionen für das Hotelgewerbe im ganzen überhaupt nicht mehr von Bedeutung sind; denn mit 3,5 Millionen, Herr Müller-Scharnachtal, können Sie ein Hotel sanieren, aber sicher nicht mehr, und dann ist die Auswahl doch recht zufällig, wer dann ausgerechnet hier in den Genuss eines solchen Darlehens kommt. Die ganze Kreditgewährung an das Hotelgewerbe stammt aus den dreissiger Jahren. Ich denke, hier hat sich die Situation wesentlich verändert. Wenn Sie von der heutigen wirtschaftlichen Lage ausgehen, müsste man natürlich dem Bund einiges andere übertragen, ich denke hier insbesondere an die Uhrenindustrie. Ich sel- ber bin überzeugt, dass wir in der Schweiz einen Bankenap- parat haben, der die Finanzierung übernimmt und überneh- men kann. Das tut er übrigens auch in der Uhrenindustrie, wenn auch gelegentlich nicht gerne, weil die Risiken dort eben sehr gross sind. Man hat dann im Sinne eines Zei- chensetzens den Antrag gestellt und akzeptiert, dass man hier den Betrag von 3,5 Millionen auf 3 Millionen reduzieren soll. Die Meinung der Finanzkommission war aber ganz ein- deutig: der Bundesrat solle beauftragt werden, die Frage überhaupt zu prüfen, ob diese Aufgabe beim Bund noch sinnvoll untergebracht sei oder ob ein Verzicht nicht zweck- mässiger wäre. Deshalb bitte ich Sie, im Namen auch der Finanzkommission, dem Antrag der Kommission zuzustim- men. Darf ich vielleicht, Herr Vizepräsident, gerade zu einer ande- ren Position des BIGA noch ein Wort sagen? Ich habe mich dort eingetragen, aber ich habe keinen Antrag gestellt. Es betrifft die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften. Ich habe bereits im Eintretensreferat gesagt: Es geht mir dort nicht darum, die Beiträge des Bundes an die wirklichen Bürgschaftsverluste zu kürzen oder zu verhindern. Aber ich bin der Auffassung, dass es angesichts der heutigen finanz- politischen Situation im Bund nicht mehr tragbar ist, dass der Bund an die gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaf- ten jährliche Beiträge von 180000 Franken, an die Saffa 20 000 Franken und für eine Statistik des Gewerbeverban-
Budget de la Confédération 1983 1572 N 2 décembre 1982 Erhöhung der Ausbildungskosten unserer Seeleute, die in Grossbritannien und in Deutschland erfolgt und der wir nichts entgegenhalten können. Wir haben vernommen, dass die Schweiz Schwierigkeiten hat mit dem Nachwuchs von Seeleuten und dass die Besatzungen unserer Schiffe nur noch zu einem relativ bescheidenen Teil aus Schwei- zern bestehen. Eine weitere Frage betraf die Hilfe an kriegsgeschädigte Auslandschweizer. Es stehen nun, bald 40 Jahre nach Kriegsende, noch rund 7 Millionen Franken aus einem grös- seren Verpflichtungskredit zur Verfügung. Wir haben das Departement beauftragt, der Frage einmal das Augenmerk zu schenken, ob man hier nicht langsam zu einem Ende kommen könnte. Etwas mehr zu sprechen gab die Entwicklungshilfe (Ziffer 202). Hier beträgt die Steigerung, gemäss dem Willen des Bundesrates und des Parlamentes, 15,7 Prozent. Sie liegt damit wesentlich über dem allgemeinen Wachstum der Bundesausgaben. Zahlenmässig steigen diese Aufwendun- gen von 481 auf 557 Millionen Franken, also um 76 Millio- nen. Davon gehen im wesentlichen zusätzlich an die Ent- wicklungszusammenarbeit 31 Millionen Franken, an die humanitäre Hilfe 11 Millionen Franken (hier spielt der Liba- non eine wesentliche Rolle) und an die Wirtschaftshilfe 33 Millionen Franken, mit einem Beitrag an die Türkei. 48 Pro- zent der Ausgaben gehen nach Afrika, 36 Prozent nach Asien und 16 Prozent nach Lateinamerika. Wir haben auch Kenntnis davon genommen, dass mit dieser Erhöhung der Anteil am Bruttosozialprodukt 0,26 Prozent beträgt und damit etwas höher ist als letztes Jahr. Diese Zahl wird in Zweifel gezogen; wir haben Kenntnis genommen von einem Bericht des Departementes, der mit dem Rechenschaftsbe- richt des Jahres 1982 zu behandeln sein wird. Wir haben im weiteren Kenntnis genommen davon, dass für Hilfskräfte 50 000 Franken mehr ausgegeben werden. Es handelt sich hier um Hilfskräfte, die zur Prüfung der Abrech- nungen beigezogen werden müssen, weil hier grössere Ausstände bestanden haben. Das Departement hofft, dass diese Ausstände auf Ende 1983 abgebaut werden können. Im übrigen haben wir vom Departement saubere Unterlagen erhalten. Wir haben auch ejnen guten Eindruck von der Rechnungsführung und der Budgetierung. Wir beantragen Ihnen Zustimmung. M. Aubert, conseiller fédéral: Je n'ai rien à ajouter au rap- port qui vient de vous être présenté. J'en remercie son auteur ainsi que la commission. Vous avez pu constater que les dépenses du Département fédéral des affaires étrangères n'ont augmenté que de 3,7 pour cent, alors que l'augmentation moyenne des dépenses de la Confédération se monte à 4,1 pour cent. En ce qui concerne les autres points du rapport et plus par- ticulièrement celui relatif aux auxiliaires, j'ajouterai que nous espérons, grâce à l'engagement d'un auxiliaire pour l'année 1983, arriver à rattraper tout le retard dans l'accom- plissement des travaux de révision comptable de la DDA, retard dû principalement à l'extension de l'aide publique au développement autorisée par les Chambres. Je remercie encore une fois M. Weber de son rapport. Genehmigt - Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports et communications et de l'énergie Antrag der Kommission 804 Bundesamt für Wasserwirtschaft 391.01 Forschungs-und Studienaufträge Fr. 122000 Proposition de la commission 804 Office fédéral de l'économie des eaux 391.01 Mandats de recherche et d'étude Fr. 122000 Antrag Günter 803 Bundesamt für Zivilluftfahrt 351.05 Entschädigung für die Benützung des Flugplatzes Bern-Belp durch den Bund Fr. 190000 Proposition Günter 803 Office fédéral de l'aviation civile 351.05 Indemnité versée pour l'utilisation de l'aérodrome de Berne-Belp par la Confédération Fr. 190000 Müller-Bern, Berichterstatter: Nach einem kleinen Zwi- schenspiel kommt nun doch das Verkehrs- und Energiewirt- schaftsdepartement an die Reihe. Gegenüber der Rech- nung 1981 sieht der Voranschlag 1982 eine Zunahme der Ausgaben von 242 Millionen Franken bei gleichzeitiger Reduktion der Einnahmen um 86 Millionen Franken vor. Eine der Hauptursachen der Erhöhung der Ausgaben ist beim Amt für Verkehr zu suchen und hier insbesondere beim öffentlichen Verkehr. Bei den konzessionierten Trans- portanstalten fällt der Posten Tarifannäherung und Abgel- tung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ins Gewicht. Bei den SBB muss man feststellen, dass gemäss Voranschlag die Ausgaben des Bundes nächstes Jahr eine Höhe von 1,1 Milliarden Franken erreichen werden, 618 Millionen für die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, 143 Millionen für Zinsausfälle auf dem Dotationskapital und 405 Millionen für die Betriebsdefizitdeckung. Dieser letzte Betrag - das ist auch in der Kommission hervorgehoben worden - ist wahrscheinlich eher optimistisch kalkuliert; denn 1981 erforderte die Defizitdeckung über 593 Millionen Franken. Die Kommission ist der Meinung, diese Entwicklung könne nicht einfach fatalistisch hingenommen werden. Insbeson- dere die erschreckende Abwanderung des Güterverkehrs auf die Strasse sollte abgebremst werden. Notwendig ist so rasch wie möglich eine wirklich koordinierte Verkehrspolitik, eine vernünftige Verkehrsteilung. Ob allerdings die geplante Tariferhöhung der Bahnen einen Beitrag bildet, um die Abwanderung auf die Strasse zu verhindern, darf mit eini- gem Recht bezweifelt werden. Auf der anderen Seite sind die Bahnen, und hier speziell die SBB, auch gemäss Lei- stungsauftrag zu einer wirtschaftlichen, möglichst kosten- deckenden Betriebsführung verpflichtet. Im übrigen ist fest- zustellen, dass die in den letzten 20 Jahren vorgenomme- nen Tariferhöhungen nicht einmal die Teuerung ausgegli- chen haben. Unter Ziffer 413.32 auf Seite 78 taucht neu ein Betrag von 10 Millionen Franken Starthilfe für den Huckepackverkehr der SBB auf. Die Förderung des Huckepackverkehrs, vor allem bei den Lastwagen, ist sicher sehr begrüssenswert und sicher auch eine nützliche Sache. Im übrigen ist diese Starthilfe keine eigentliche Mehrbelastung oder zusätzliche Ausgabe, da sich im gleichen Umfang der Beitrag zur Defi- zitdeckung vermindert. Beabsichtigt wird mit dieser Bun- deshilfe vor allem die Entlastung des Schwerverkehrs im Gotthardtunnel in der Leventina. Die Hilfe soll nach einer gewissen Anlaufzeit wieder eingestellt werden. Beim Amt für Zivilluftfahrt sind die Positionen 331.01 (auf Seite 79, Unterhalt von Mobilien und Immobilien) und 511.01 (Seite 80, Instrumente und Apparate) hervorzuheben. Es geht hier um die Totalrevision des Flugvermessungsflug- zeuges Golfstream. Hierfür ist unter der Position 331.01 ein Betrag von 2 040 000 Franken vorgesehen. Dazu kommen 380 000 Franken für Apparate. Die Totalrevision wird gesamthaft 3,1 Millionen Franken kosten, 800000 Franken sind im Finanzplan 1984 eingesetzt. Ein Ersatz des aus dem Jahre 1968 stammenden Flugzeuges samt den Messeinrich- tungen wäre zwar - wie erklärt wurde - die beste, aber lei- der auch die teuerste Lösung und passt deshalb schlecht in die heutige Landschaft hinein. Nachdem eingehende Unter-
Budget de la Confédération 19831574 N 2 décembre 1982 Kunz: Zuerst möchte ich die Interessenlage festlegen. Ich bin Verwaltungsratspräsident der Alpar AG, also auch des Flugplatzes Belpmoos, und vertrete dort das Aktienpaket der Stadt Bern und des Kantons Bern; zusammen sind das mehr als zwei Drittel. Ich bin von der Stadt Bern aufgefor- dert worden, diesen Posten zu übernehmen. Der Gemein- derat der Stadt Bern hat mich ungefähr ein Jahr lang bear- beitet, diese undankbare Aufgabe im Interesse der Stadt zu übernehmen. Ich habe das nach langem Hin und Her zuge- sagt - unter der Voraussetzung, dass der Kanton und die Stadt Bern ihre Interesse an diesem Flugplatz bekunden und an ihm festhalten, was mir zugesichert worden ist. Seit- her hat - ohne das Zutun des Gemeinderates der Stadt Bern, er ist dort unschuldig - das Volk den Beitrag der Stadt Bern an das Belpmoos in einer Volksabstimmung gestrichen. Dadurch ist die Situation entstanden, dass die übrigen Behörden, das sind der Kanton und der Bund, nun die zusätzlichen Beiträge übernehmen mussten. Man hat das Budget des Flugplatzes Belpmoos sehr stark reduziert, aber für den Rest müssen nun Kanton und Bund ein wenig mehr einspringen, um den Ausfall von einem Drittel der Betriebsbeiträge wettzumachen. Allerdings haben die Oberländer Gemeinden von sich aus eine Aktion unternom- men und freiwillig einen wesentlichen Beitrag für das Jahr 1982 aufgebracht. Aber für den Rest ist die Finanzierung nicht gesichert. Und die Gesellschaft Alpar hat festgestellt, wenn diese Beiträge für das Jahr 1983 durch Kanton und Bund nicht aufgebracht werden können, dass noch dieses Jahr die Liquidation der Gesellschaft an einer ausserordent- lichen Generalversammlung beantragt werden muss. Man will nämlich die Finanzlage der Gesellschaft nicht noch mehr aushöhlen, sondern man will als sozialer Arbeitgeber den Leuten, die dort ihr Brot haben, wenigstens noch eine Abfindung geben können, sollte die Gesellschaft liquidiert werden müssen. Das ist die gegenwärtige Lage. Und nun hat der Kanton Bern gesagt, er wolle das Belp- moos nach dem Austritt der Stadt Bern auf eine neue Basis stellen. Das braucht eine Gesetzesänderung. Und um diese Gesetzesänderung durchzuführen, hat der Grosse Rat bereits eine Kommission bestellt, und er wird seine zwei Lesungen der Gesetzesänderungen noch im Frühjahr des kommenden Jahres durchführen. Anschliessend wird es eine Volksabstimmung im Kanton Bern über das Schicksal des Belpmooses geben. Das Berner Volk wird dazu Stel- lung nehmen. Mir scheint es jetzt nicht angebracht, wenn wir durch die Streichung der Beitragserhöhung bereits jetzt die Liquidation der Gesellschaft in diesem Saale beantra- gen. Warten wir doch die Gesetzgebung im Kanton und die Volksabstimmung ab, und dann können wir entscheiden. Bis dahin sollten wir das, was während 50 Jahren gewach- sen ist, nicht heute in diesem Saal durch einen Federstrich beerdigen. Deshalb unterstütze ich den Antrag des Bun- desrates und der vorberatenden Instanzen. Müller-Scharnachtal: Sie stehen vielleicht unter dem Ein- druck, dass sich hier eine Diskussion unter Bernern abspiele. Weit gefehlt! Der Flugplatz Belpmoos, das hat eine Studie der Berner Regierung klar ergeben, liegt im all- gemeinen wirtschaftlichen Interesse, konkret im Interesse des Bundes, des Kantons und der Stadt Bern, obwohl nun der Gemeinderat der Stadt Bern den Eindruck erweckt, dass die Interessen der Stadt Bern hier wenig ins Gewicht fallen würden. Wie Herr Kollege Kunz bereits ausgeführt hat, wird der bernische Grosse Rat in seiner Session vom Februar 1983 über einen Beitrag an die notwendigsten Inve- stitionskosten beraten und beschliessen. Es geht hier um das Alpar-Projekt 80, ein reduziertes, bescheidenes Pro- jekt, das im Interesse der Wirtschaft, vor allem auch des Tourismus, einen minimalen Linien- und Charterverkehr zulassen wird. Es ist ein erklärtes Ziel, das wird auch der Bundesrat bestätigen, dass eine minimale Flugbereitschaft des Belpmooses vorhanden sein muss. Ich bitte Sie daher, den Antrag Günter abzulehnen und dem Gedanken von Herrn Kunz zu folgen, dass wir jetzt vorerst die Realisierung dieses Ausbauprojektes abwarten und erst darauf im Bun- desparlament über solch schwerwiegende Entscheide beschliessen. Hofmann, Berichterstatter: Der Bundesrat hat sich mit der Benützung des Belper Flugplatzes sowie mit der Entschädi- gung für die im Bundesinteresse liegende Benützung einge- hend befasst. Sowohl das Verkehrs- und Energiewirt- schaftsdepartement, das Departement des Innern, das Mili- tärdepartement als auch das Finanzdepartement haben dazu Stellung bezogen. Rechtlich wurde abgeklärt, dass es sich hier nicht um eine Subvention, sondern um einen Benützungsbeitrag handelt. Wenn der Bund diesen Flugha- fen benützen will, dann muss er einen Benützungsbeitrag leisten, und zwar so, dass dieser Flughafen benutzbar ist. Es wurden auch andere Alternativen geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Verlegung des Flugverkehrs, wie ihn der Bund beansprucht, von Bern-Belp auf einen Alternativ-Flug- platz nicht im Interesse des Bundes liegt. Dies brächte gewichtige Nachteile mit sich. Zusätzliche Personaleinhei- ten wären erforderlich und Investitionen im Ausmass von rund 7 Millionen Franken mussten vorgenommen werden. Es entstünden jährliche Mehrkosten im Ausmass von rund 1,3 Millionen Franken. Einsparungen im Bereiche der Flug- sicherung würden nicht ermöglicht. Der Bundesrat und wir in der Kommission sind deshalb zur Auffassung gekom- men, dass man diese Rubrik' «Entschädigung für die Benüt- zung des Flugplatzes Bern-Belp» im entsprechenden Aus- mass dotieren müsse. Wir beantragen Ihnen, den Antrag Günter abzulehnen. Bundesrat Schlumpf: Ich danke dem Kommissionspräsi- denten, Herrn Hofmann, und dem Berichterstatter, Herrn Richard Müller, für ihre Darlegungen, insbesondere für die generellen Bemerkungen zu meinem Departement und für die Ausführungen zum Punkt Belpmoos. Bevor ich auf diese Position zu sprechen komme, möchte ich Sie bitten, uns beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Konto 391.01, den Kredit von 147 000 Franken zu belassen. Wir haben hier im verwaltungsinternen Verfahren bereits eine Kürzung von etwa 40 000 Franken - aus begreiflichen Gründen - akzep- tiert, so dass Sie nicht unter diese 147000 Franken gehen sollten. Es geht hier nämlich darum, die Forschung für die sogenannten Kleinkraftwerke, die doch einen wesentlichen Teil im künftigen Energiespektrum einnehmen, weiterbetrei- ben zu können. Mit einer Kreditkürzung würden hier wich- tige Aufgaben in Frage gestellt. Nun zum Antrag von Nationalrat Günter. Dazu möchte ich lediglich zwei Sachen bestätigen: Es geht nicht um eine Subvention, sondern um eine Benützungsentschädigung nach Massgabe der Interessen des Bundes. Solche Benüt- zungsordnungen, die zum Teil schon im Jahre 1955 oder früher erlassen worden sind, haben keinen Ewigkeitswert. Sie müssen immer wieder den sich ändernden Verhältnis- sen, den neuen Gegebenheiten, insbesondere auch kosten- mässig, angepasst werden. Es geht hier also in keiner Weise um eine Zuschusssubvention des Bundes, wie Herr Günter gesagt hat, oder um eine Ersatzleistung für wegge- fallene Subventionen anderer Partner. Es handelt sich viel- mehr um eine korrekte Abgeltung der eigenen Bundesinter- essen. Was sind denn diese Bundesinteressen? Es wurde generell darauf hingewiesen mit den Worten «eigene Benützung des Flugplatzes». Einmal geht es - das ist nicht das Wichtigste, aber es steht in einem Katalog an erster Stelle - um dienst- liche Flüge von Bundesräten und Parlamentariern, aber auch von ausländischen Besuchern (Staatsbesuche, Diplo- maten usw.). Sodann sind die Flüge im Auftrage von Krisen- und Sonderstäben, zu nennen insbesondere auch im Zusammenhang mit kriegswirtschaftlichen Aufgaben, der Such- und Rettungsdienst der Zivilluftfahrt, die Dienstflüge des Bundesamtes für Zivilluftfahrt und der Dienststelle für Flugunfalluntersuchungen, Ausbildungs- und Übungsflüge dieser beiden Dienststellen sowie militärische Flüge, insbe- sondere Transport- und Trainingsflüge. Der Bundesrat ist überzeugt, dass ohne Flugplatz oder
Budget de la Confédération 1983 1576 2 décembre 1982 und gelangen insbesondere zur Feststellung, dass die Ein- sparungsmöglichkeiten im Transferbereich erschöpft sind. Der Voranschlag 1983 stimmt übrigens hier mit dem Finanz- plan überein. Nun zu den einzelnen Ämtern. Bundesamt für Polizeiwesen: Die Zahl der in der Schweiz um Asyl nachsuchenden Ausländer hat sich in den letzten Jahren gewaltig gesteigert: rund 300 Prozent mehr in den letzten Jahren. Diese Zunahme hat auch zusammen mit anderen Faktoren wie der Verschlechterung der Arbeits- marktlage oder Unterkunftsproblemen zu einer eigentlichen Kostenexplosion im Flüchtlingswesen geführt. 1979 waren im Voranschlag 10 Millionen Franken vorgesehen, es musste ein Nachtragskredit von ebenfalls 10 Millionen Fran- ken bewilligt werden, total 20 Millionen Franken. 1980: Vor- anschlag 20 Millionen Franken, Nachtragskredit 13,5 Millio- nen Franken, gesamthaft 33,5 Millionen Franken. 1981: Vor- anschlag 32 Millionen Franken, Nachtrag 12 Millionen Fran- ken, insgesamt 44 Millionen Franken. 1982 haben wir im Voranschlag 33 Millionen Franken. Es mussten bereits bis heute Nachtragskredite von 32 Millionen Franken bewilligt werden. Das sind bereits 65 Millionen Franken im Jahre 1982. Für 1983 sieht man 51 Millionen Franken vor. Ob dieser Betrag ausreichen wird, ist höchst fraglich. Das Ausmass der Unterstützungsaufwendungen steht in direk- tem Zusammenhang mit der Verfahrensdauer bis zum Ent- scheid über ein Asylgesuch. Man stellt fest, dass in letzter Zeit die Asylbewerber immer häufiger sämtliche Rechtsmit- tel ausschöpfen, was zu einer Verlängerung der Verfahrens- dauer und der Kosten führt. Man beabsichtigt nun die Anstellung von 18 zusätzlichen Hilfskräften - Juristen -, so dass es möglich sein wird, die individuellen Gesuche innert drei Monaten erstinstanzlich abzuklären. Ein rascher Ent- scheid über die Asylgesuche ist auch deshalb notwendig, weil eine Wegweisung von Asylbewerbern, im Falle eines ablehnenden Entscheides erst nach zwei bis drei Jahren, oft aus humanitären Erwägungen kaum mehr durchführbar ist. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt neben den Bundesstellen, den kantonalen Instanzen, vor allem die in der Schweizerischen Zentralstelle für Flüchtlingshilfe zusammengeschlossenen Hilfswerke vor grosse Probleme. Seit 1977 trägt der Bund 90 Prozent der eigentlichen Für- sorgeleistungen der Hilfsorganisationen. Da diese Organi- sationen nicht mehr in der Lage sind, die Betreuungskosten aus eigenen Mitteln zu decken, beschloss der Bundesrat am 27. Oktober 1982, rückwirkend auf den I.Januar 1982, neu einem Beitrag auch an die Infrastrukturkosten der Hilfs- werke, namentlich für das Personal, zu leisten. Es wird des- halb im Nachtrag 2 zum Voranschlag 1982 ein Betrag von 6,6 Millionen Franken beantragt. Zur Anstellung der zusätzlichen Hilfskräfte: Die Kommission ist einverstanden damit, dass die pendenten Gesuche mög- lichst rasch abgewickelt werden. Sie lehnt jedoch einhellig eine Erhöhung des Gesamtplafonds für Hilfskräfte in der all- gemeinen Bundesverwaltung ab und ist vielmehr der Mei- nung, dass die notwendigen Stelleneinheiten durch interdé- partementale Verschiebungen freigestellt werden sollen. Diese Verschiebungen sind ein Wunsch, der wiederholt hier in unserem Rate vorgetragen worden ist. Dann zu den Positionen «Flüchtlinge. Unterstützung» und «Beiträge an Betreuungskosten der Hilfswerke». Unser Kol- lege Nationalrat Fritz Meier hat den Antrag gestellt, es seien die Kredite unter Position 493.03 von 51 Millionen auf 40 Mil- lionen und unter Position 493.06 von 6,6 auf 1 Million zu kür- zen. Dazu ist folgendes zu sagen: Das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979 (Artikel 20 und 31) verpflichtet den Bund, den Kantonen bzw. den Hilfswerken die Aufwendungen für die Unterstützung von Asylbewerbern bzw. von anerkann- ten Flüchtlingen zu vergüten. Das sind gesetzlich gebun- dene Ausgaben, die zum Teil von Kantonen und Hilfswerken für den Bund bevorschusst werden. Von der Kostenexplo- sion habe ich bereits gesprochen. Es sind für dieses Jahr schon für 65 Millionen Kredite bewilligt worden, und 57 Mil- lionen sind für 1982 bereits ausbezahlt. Die Unterstützungsleistungen richten sich in den Kantonen nach kantonalem Recht; Hilfswerke wenden Richtsätze des Bundesamtes für Polizeiwesen an, die sich an die Empfeh- lungen der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Für- sorge anlehnen. In gleicher Weise gelten diese Richtsätze übrigens auch für Schweizer. Artikel 7 Absatz 1 des Finanz- haushaltgesetzes verlangt, dass der Voranschlag gestützt auf sorgfältige Schätzungen erstellt werden soll. Dies ist im Bereich der Flüchtlingsunterstützung schwierig, aus begreiflichen Gründen. Man kann nicht genau voraussagen, wo sich Zustände ergeben, die einen Flüchtlingsstrom zur Folge haben. In Anbetracht der seit Erstellung des Voranschlages 1983 erfolgten Entwicklung müssen die im Voranschlag einge- stellten 51 Millionen als äusserst knapp geschätzter Betrag angesehen werden. Die hohe Zahl der Asylbewerber in die- sem Jahr - es sind rund 6000 - wird ohne Zweifel auch Aus- wirkungen auf die Rechnung1983 haben. Die von Herrn Kol- lega Fritz Meier geforderte Kürzung wäre eine sehr künstli- che Massnahme, die unweigerlich zu massiven Nachtrags- kreditbegehren führen würde. Wollen wir das oder wollen wir das nicht? Eine Abwälzung der Kosten auf die Kantone ist im übrigen nicht möglich, da hier keine Rechtsgrundlage besteht. Was nun die Reduktion der Betreuungskostenbeiträge an die Hilfswerke anbetrifft: Dazu ist zu sagen, dass den Hilfs- werken 90 Prozent der Unterstützungen vom Bund zurück- vergütet werden. Aber die Betreuungskosten gingen bisher voll zu Lasten der Hilfswerke, und die Hilfswerke haben in den Jahren 1975 bis 1981 insgesamt ein Defizit von rund 10 Millionen Franken erzielt. Das konnte bis jetzt aus Reser- ven und freien Mitteln gedeckt werden. Wegen rückläufiger Spendeneingänge sind aber diese Mittel heute ausge- schöpft. Deshalb beschloss der Bundesrat in Abänderung der Asylverordnung am 12. November 1982, also vor kur- zem, und nach sorgfältiger Überprüfung der Finanzlage der Hilfswerke, diesen rückwirkend auf den 1. Januar 1982 eine Defizitdeckung von maximal 15 Prozent der ausgerichteten Unterstützungsleistungen zu garantieren. Die geforderte Kürzung der Betreuungskostenbeitäge von 6,6 Millionen auf 1 Million hätte unweigerlich zur Folge, dass sich die Hilfs- werke innert Monaten ausserstande erklären mussten, die Flüchtlingsbetreuung im Auftrage des Bundes weiterhin wahrzunehmen. Und eine solche Erklärung hätte dann ganz wesentliche Mehrkosten des Bundes zur Folge. Ich bean- trage Ihnen deshalb, die Anträge von Fritz Meier abzuleh- nen. Nun noch ein Wort zum Bundesamt für Zivilschutz: In Anbe- tracht verschiedener Nachtragskreditbegehren auf diesem Sektor stellt sich die Frage, ob die im Voranschlag für das nächste Jahr eingestellten Beträge wirklich auf realistischen Annahmen beruhen. Der Departementsvorsteher, Herr Bun- desrat Furgler, hat zwar in der Kommission der Hoffnung Ausdruck gegeben, er komme nächstes Jahr ohne Zusatz- begehren aus. Aber gleichzeitig musste er darauf aufmerk- sam machen, dass die Aufwendungen für den Zivilschutz im Gegensatz zu den Ausgaben für die militärische Landesver- teidigung sowohl real als auch in absoluten Zahlen seit Jah- ren rückläufig sind. Und diese Verzerrung, diese Entwick- lung ist im Interesse einer wirksamen Gesamtverteidigung sicher sehr zu bedauern. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Voran- schlag des Justiz- und Polizeidepartementes zu genehmi- gen und den Antrag von Herrn Fritz Meier abzulehnen. Meier Fritz: Ich spreche zu 493.03 und 493.06 des Voran- schlages auf Seite 35: Unterstützung von Flüchtlingen und Beiträge an die Betreuungskosten der Hilfswerke. Nach Artikel 3 des Asylgesetzes ist nicht nur der in der Heimat an Leib, Leben und Freiheit gefährdete, sondern auch der unter einem unerträglichen psychischen Druck leidende Ausländer Flüchtling. Theoretisch verpflichtet sich damit die Schweiz in Friedenszeiten, jedem Osteuropäer, Südameri- kaner, Afrikaner und Asiaten, der sich in der Heimat benachteiligt fühlt, in unserem Lande Asyl anzubieten. Die extremen Forderungen schweizerischer Hilfswerke, die 90 Prozent der Folgekosten dieser Politik grosszügig dem
Budget de la Confédération 19831578 N 2 décembre 1982 Darf ich auf die gesetzlichen Verpflichtungen hinweisen? Das Asylgesetz verpflichtet den Bund, den Kantonen bzw. den Hilfswerken die Aufwendungen für die Unterstützung von Asylbewerbern bzw. anerkannten Flüchtlingen zu ver- güten. So steht es in Artikel 20 und in Artikel 31 des Geset- zes. Es handelt sich also um gesetzlich gebundene Ausga- ben, die zum Teil von den Kantonen, zum Teil von den Hilfs- werken für den Bund bevorschusst werden. Eine Anstands- pflicht und eine gesetzliche Verpflichtung zwingen uns, die- sen Partnern das, was wir ihnen schulden, auch zu geben. Die steigende Flüchtlingszahl hat in den letzten Jahren zu einer eigentlichen Kostenexplosion geführt. Das beschäftigt Sie, das beschäftigt den Bundesrat. Ich bedaure zutiefst, dass wir diesem Flüchtlingselend als Völkergemeinschaft so hilflos gegenüberstehen. Die 15 bis 17 Millionen Men- schen, die nirgends eine Heimat finden, müssen zum Nach- denken zwingen, nicht nur uns im Zusammenhang mit einer Budgetdebatte in der Schweiz, sondern sie müssten auch die Regierungen, die täglich neue Flüchtlinge erzeugen, indem sie die Grundrechte nicht respektieren, zum Nach- denken zwingen. Für dieses Thema reicht die Zeit jetzt nicht. Aber ich erachte es als Verpflichtung dieser Regie- rung, in jedem international möglichen Rahmen andere Regierungen zu partnerschaftlichem Handeln einzuladen und zu encouragieren, die Ursachen des Flüchtlingselendes zu bekämpfen. Bei uns wirkt sich die steigende Zahl - früher waren es 1000 pro Jahr, jetzt werden es 6000 am Ende dieses Jahres sein
Datenverarbeitungsanlagen 30,0 Mio Franken Proposition de la commission
Ordinateurs 30,0 millions de fr. Genehmigt - Approuvé Jahreszusicherungskredite - Crédits annuels d'engage- ments Antrag der Kommission 8360601 Tabaktrocknungsscheunen Streichen Proposition de la commission 83 606 01 Hangars de Séchage de tabac Biffer Genehmigt - Approuvé
Dezember 1982 N 1579 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1983 und die Bewil- ligung von Verpflichtungskrediten Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération suisse pour l'année 1983 et l'ouverture de crédits d'enga- gements Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Präsident: Mit den von Ihnen beschlossenen Änderungen wird ein Defizit von 955 742 250 Franken ausgewiesen. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 1 Mehrheit ...die Zahl von 33429 Etatstellen (für 1982 bewilligter Bestand ohne Gerichte und Bundesamt für Rüstungsbe- triebe) sowie... Minderheit (Müller-Bern, Bratschi, Eggenberg-Thun, Jelmini, Morel, Riesen-Freiburg, Stich) Nach Entwurf des Bundesrates Antrag Riesen-Freiburg Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Über- gangsfrist zur Einführung der 42-Stunden-Woche auf drei Jahre festzulegen und die Entwicklung des Personalbestan- des nach dieser neuen Frist zu richten. Antrag Kunz Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Über- gangsfristen zur Einführung der 42-Stunden-Woche um je ein Jahr herauszuschieben. Gleichzeitig sind die ursprünglich zusätzlich vorgesehenen Stellen wesentlich zu reduzieren. Dazu sind Rationalisie- rungsmassnahmen und, wenn nötig, ein Abbau wenig ver- langter Dienstleistungen vorzusehen. Art. 2 Proposition de la commission Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 1 Majorité ... le nombre de 33 429 postes figurant à l'état (effectif auto- risé pour 1982, sans les tribunaux fédéraux et l'Office fédé- ral de la production d'armements) Minorité (Müller-Berne, Bratschi, Eggenberg-Thoune, Jelmini, Morel, Riesen-Fribourg, Stich) Selon projet Conseil fédéral Proposition Riesen-Fribourg Renvoi au Conseil fédéral avec mandat de fixer à 3 ans la période transitoire pour l'introduction de l'horaire hebdoma- daire de 42 heures et de fixer l'évolution des effectifs en fonction de ce nouveau délai. Proposition Kunz Renvoi au Conseil fédéral en l'invitant à prolonger d'un an chacune des périodes transitoires pour l'introduction de la semaine dei 42 heures. Le nombre des postes supplémentaires prévus à l'origine devra, par ailleurs, être sensiblement réduit. A cet effet, il y aura lieu de prendre des mesures de rationalisation et éga- lement de réduire, au besoin, les prestations peu deman- dées. Präsident: Hier liegt ein Minderheitsantrag vor, über den im Zusammemang mit der Budgetkürzung bereits entschie- den worden ist. Ein Antrag auf eine nochmalige Abstim- mung wurde nicht gestellt; der Minderheitsantrag ist damit erledigt. Ferner liegt ein Antrag Kunz vor; weil er aber nicht das Bud- get 1983 betrifft, hat Herr Kunz ihn zurückgezogen. Schliesslich liegt noch ein Antrag Riesen vor. M. Riesen-Fribourg: La proposition que j'ai l'honneur de vous soumsttre est une ultime tentative de conciliation. Elle vise à éviter une brusque aggravation du climat social, qui s'est déjà, hélas! détérioré de façon aiguë. Dans le secteur privé, le sous-emploi progresse chaque jour, le chômage s'amplifie et provoque l'angoisse. Les méfaits du chômage, s'ils touchEint au premier chef les travailleurs, ne sont pour autant pas bénéfiques pour les employeurs; ils sont en tout cas grandement préjudiciables à l'ensemble de notre éco- nomie. Dans ces conditions, la solidarité entre toutes les couches de la population devient une nécessité impérieuse. Sans un climat social serein et confiant, cette indispensable solida- rité ne sera pas possible. Aussi est-il faux de donner, comme nous l'avons fait ce matin, une dimension essentiel- lement politique au problème de la réduction du temps de travail du personnel de la Confédération. Cette dimension se situe au-delà des slogans. Que signifie, par exemple, «plus de liberté et moins d'Etat» quand l'économie natio- nale et les finances publiques sont en danger? Plus que jamais l'économie a besoin de l'Etat pour protéger ses sec- teurs faibles, pour encourager ses efforts de restructura- tion, pour déclencher des processus d'impulsion et en outre, pour garantir les risques des exportations. La liberté, suppose pour chaque individu une indépendance socio- économique. Cette indépendance n'est pas possible en cas de chômage, car elle est restreinte par le sous-emploi et rendue difficile par la récession. Dans des circonstances socio-économiques normales, la situation idéale est d'avoir des finances saines, d'une part, et des conditions favorables pour tous, d'autre part. Mal- heureuserrent, nous ne sommes plus dans une situation normale. Nous ne pouvons donc pas jouir des deux avan- tages que je viens d'évoquer, nous sommes tous d'accord sur ce point. Mais devons-nous, en revanche, refuser toute possibilité de progrès, même là où ce progrès serait parfai- tement possible? Devons-nous, sous prétexte de difficultés financières de la Confédération, refuser de récolter dans le champ de a paix sociale, là où nous avons semé depuis de longues années, dans un terrain que nous avons cultivé avec persévérance? Cette situation, le Conseil fédéral l'a largement comprise. Oui, notre gouvernement a pris les responsabilités qui lui incombaient; après avoir négocié avec ses partenaires naturels, il a décidé la réduction progressive du temps de travail du personnel de la Confédération, de 44 à 42 heures. Mais le Conseil fédéral ne pouvait pas prendre à notre place la décisior corollaire à la sienne, puisque la compétence financière nous appartient exclusivement. Par conséquent,
Budget de la Confédération 1983 15802 décembre 1982 la réduction du temps de travail a été mise en échec par le vote nominal auquel nous avons procédé. Le cadre de ce vote était tout à la fois trop rigide et trop étroitement limité. Pour accepter, nous devions obligatoire- ment prendre en charge des exigences fixées unilatérale- ment par le gouvernement et par son administration. Les deux principales obligations que nous étions contraints d'accepter consistaient, premièrement, à approuver une augmentation de l'effectif du personnel dont les compo- santes ne pouvaient être ni changées, ni nuancées par le Parlement. Par exemple, il nous était impossible de propo- ser des solutions de rechange aux augmentations de l'effectif envisagées par le gouvernement et l'administra- tion. Deuxièmement, nous devions accepter le délai de deux ans fixé par le Conseil fédéral pour arriver à la semaine de 42 heures. Pas moyen de proposer ici une pro- longation temporaire de ce délai. Pourtant, celle-ci aurait pu nous donner davantage de temps pour mettre en œuvre, par exemple, des mesures de rationalisation propres à tem- pérer précisément cette augmentation de l'effectif. En bref, nous avons dû voter globalement pour une solution rigide alors que des solutions plus souples auraient pu être envisagées. C'est pourquoi je vous propose de renvoyer au Conseil fédéral l'article 2 de l'arrêté fédéral concernant le budget. Par ce renvoi, nous donnerions au gouvernement la possibilité de nous présenter une solution plus souple pour l'introduction de la semaine de 42 heures. Il suffirait de modifier très légèrement les chiffres acceptés ce matin au vote nominal. Il s'accorderait ainsi une année de plus pour réaliser l'objectif final. Je précise que les termes de «trois ans» impliquent une année supplémentaire. La réduction à 42 heures pourrait ainsi intervenir à partir du 1 er juin 1986 au lieu de 1985. Dans ces conditions, il serait loisible au Conseil fédéral de mentionner, dans cet article 2, des effec- tifs conformes aux dépenses prévues par le budget tel qu'il résulte de nos délibérations. Le délai supplémentaire d'un an accordé au gouvernement lui permettrait en outre, pour les budgets de 1985 et de 1986, de prévoir des augmenta- tions d'effectif plus nuancées qui tiendraient mieux compte des possibilités de rationaliser le travail. M. Kunz a retiré sa proposition. Elle visait le même but que la mienne. Nous avons donc une situation plus claire. Je le remercie. Pour clore, je vous invite à soutenir cette proposition, car elle devrait nous permettre de débloquer la situation, d'adopter une attitude moins doctrinaire et moins rigide à l'égard du personnel de l'administration fédérale, d'appuyer la lutte contre le chômage et, surtout, de préserver la paix sociale dans notre pays. Weber Leo: Herr Kunz hat einen gleichliegenden Antrag wie Herr Riesen gestellt, hat ihn aber zurückgezogen. Das tat er zu Recht, und man hätte eigentlich wünschen mögen, dass Herr Riesen dasselbe tue. Herr Riesen verlangt eine Verlän- gerung der Übergangsfrist zur Einführung der 42-Stunden- Woche um ein Jahr. Voraussetzung für eine Verlängerung wäre, dass die Einführung der 42-Stunden-Woche vom Par- lament grundsätzlich gebilligt worden wäre. Nun hat das Parlament die Einführung pro 1983 unter Namensaufruf klar abgelehnt. Dementsprechend sind die Personalbestände in Artikel 2 des Budgetbeschlusses festzulegen, und zwar nicht nach dem Antrag des Bundesrates, sondern nach dem Antrag der Kommission, d. h. 40 Etatstellen tiefer als vorgesehen. Das sind jene 40 Stellen, die bei der Zentral- verwaltung zur sukzessiven Einführung der 42-Stunden- Woche vorgesehen gewesen wären. Für eine Rückweisung des Artikels 2 besteht kein Raum. Sollten Sie dem zustimmen, würde es nichts anderes bedeuten, als dass nun durch eine Hintertüre auf den Antrag des Bundesrates zurückgekommen und damit das Gegenteil dessen beschlossen würde, was unser Rat vor zwei Stunden entschieden hat. Beim Antrag Riesen handelt es sich rechtlich nicht um einen selbständigen Antrag, sondern um einen Rückkom- mensantrag auf unseren Beschluss; er wäre auch entspre- chend zu behandeln. Sollten Sie ihn billigen, müsste eine zweite Abstimmung stattfinden, und zwar wieder unter Namensaufruf. Ich ersuche Sie, davon Umgang zu nehmen und den Antrag Riesen abzulehnen. M. Bonnard: Je dois avouer que je ne comprends absolu- ment pas la proposition de M. Riesen. Nous avons décidé ce matin, au vote nominal, la suppres- sion, au Département des finances, du crédit global de 5 millions pour la réduction de la durée du travail. Cette déci- sion a un sens tout à fait clair: en 1983, le Conseil fédéral ne pourra pas engager du personnel en vue de préparer l'intro- duction, en 1984 et 1985, de la réduction de la durée du tra- vail. Notre décision n'a absolument aucune autre significa- tion. Le Conseil fédéral, sur la base de cette décision, est maintenant totalement libre de reprendre les négociations avec les associations du personnel et de convenir avec elles de toute autre solution n'impliquant pas l'engagement de personnel en 1983. Il pourrait parfaitement, si la situation économique se redressait, maintenir sa décision pour 1984, en engageant du personnel seulement au cours de cette année-là. Il en a le droit absolu. Autrement dit, Monsieur Riesen, votre proposition est plus restrictive que la décision que nous avons prise ce matin. Je ne la comprends pas et je vous invite à la retirer. Pini: Siamo appena usciti da un voto sicuramente lacerante che non può essere, e non sarà sicuramente, capito per il riferimento che puntualmente aveva, non solo nell'ambito di questo Parlamento, ma anche e in particolare in quello dell'opinione pubblica, lo ritengo, contrariamente a quanto ha affermato il collega Bonnard, che il problema di principio delle 42 ore non era, a mio modo di vedere, l'oggetto su cui noi dovevamo pronunciarci. Purtroppo la votazione ha dato, attraverso l'appello nominale, questa apparenza e così que- sta apparenza si riflette nella vita del paese. La proposta del collega Riesen, quella di riportare al Consiglio federale l'oggetto per riconsiderarlo in un'articolazione diversa, molto più conseguente e adattabile alle contingenze della situazione economica del paese e finanziaria della Confede- razione, la ritengo un atto saggio che deve a questo punto ricevere il sostegno del Parlamento. Guai se dovesse nascere, indipendentemente dalle prese di posizioni avve- nute in questo Parlamento, una frattura di comprensione tra noi, il paese, e in particolare i lavoratori che sono nel set- tore dell'esercizio delle imprese federali e che a giusta ragione hanno portato in avanti la loro rivendicazione. Lo dico proprio perché sono fra quelli che hanno votato no questa mattina; non un no contro il principio delle 42 ore, ma per l'incidenza che una tale decisione comportava nel quadro degli impegni responsabili delle finanze federali nei prossimi due anni. Attraverso la proposta Riesen, noi diamo la possibilità al Consiglio federale di articolare diversamente la sua politica del personale, e di avvicinarsi in maniera gra- duale, ma ferma e realistica, all'obbiettivo che, penso, la maggioranza di questo Parlamento è d'accordo di accet- tare, cioè quello della diminuzione delle ore lavorative a 42 ore. lo invito il Parlamento, soprattutto dopo il voto di que- sta mattina, che ha creato sicuramente anche confusioni interpretative al di fuori di quest'aula, di accettare la propo- sta Riesen. Hofmann, Berichterstatter: Herr Kollege Leo Weber hat bereits klar dargelegt, warum der Antrag Riesen abgelehnt werden müsse. Ich rjabe dem nichts beizufügen und ersu- che Sie, den Antrag Riesen abzulehnen. Präsident: Herr Riesen wünscht noch eine Erklärung abzu- geben. M. Riesen-Fribourg: Ce matin, nous avons décidé la suppression de 40 emplois nouveaux prévus par le Conseil fédéral, mais nous n'avons pas eu l'occasion de nous prononcer sur l'engagement d'un effectif intermédiaire de
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 04 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 02.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1560-1581 Page Pagina Ref. No 20 011 000 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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