4. Oktober 1982 N 1275Fragestunde #ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance Montag, 4. Oktober 1982, Nachmittag Lundi 4 octobre 1982 après-midi 75.30 Uhr Vorsitz - Présidence: Frau Lang Fragestunde - Heure des questions Question 23: Soldini. Diebstahl der Wahlurnen in Vellerat Vol des urnes à Vellerat II y a quelques semaines, la commune de Vellerat se procla- mait «Commune libre» et prétendait ainsi rompre ses liens constitutionnels avec le canton de Berne. Il y a quelques jours, après le refus des autorités de Vellerat d'organiser une consultation cantonale, la presse helvéti- que annonçait - avec photo à l'appui - la création d'une prétendue armée cagoularde de libération du Jura. Dimanche 26 septembre, un commando de cette organisa- tion clandestine de style fasciste a fait irruption dans les locaux de vote de Vellerat et en repartait avec les urnes sous le bras, sans être le moins du monde inquiété par les membres du conseil municipal qui assuraient la surveillance du bureau de vote. Le Conseil fédéral peut-il donner son point de vue sur cette affaire et me dire comment il entend assurer le fonctionne- ment normal de nos institutions démocratiques dans cette région troublée de notre pays? Bundesrat Purgier: Der Bundesrat hatte schon im Zusam- menhang mit dem seinerzeitigen Urnendiebstahl in Moutier (Februar 1978) Gelegenheit, seinen Standpunkt hier im Par- lament unmissverständlich darzulegen. Auch der Urnen- diebstahl in Vellerat zeugt von einer bedenklichen staats- bürgerlichen Gesinnung einiger Fanatiker. Der Bundesrat verurteilt den Diebstahl als Anschlag auf die freie Ausübung der Volksrechte aufs schärfste! Die zuständigen kantonalbernischen Behörden haben unverzüglich ein Strafverfahren eingeleitet; Vergehen gegen den Volkswillen werden nach den Artikeln 279 ff. des Straf- gesetzbuches mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Sie sind von Amtes wegen zu verfolgen. Der Bundesrat gibt der bestimmten Erwartung Ausdruck, dass die Schuldigen ermittelt und dem Richter zugeführt werden. Zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr Soldini, über die Gemeinde Vellerat selbst, kann ich nur bestätigen, was ich kürzlich vor der Presse, nach einer Sitzung mit den Präsi- denten der bernischen und der jurassischen Jura-Delega- tionen, ausgeführt habe: es gibt in der Schweiz keine freien, kantonsunabhängigen Gemeinden. Jede Gemeinde gehört zu einem Kanton, wie sie auch zur schweizerischen Eidge- nossenschaft gehört. Die Unabhängigkeitserklärung der Gemeinde Vellerat ist rechtlich bedeutungslos. Frage 24: Oester. Volksinitiativen. Abstimmungsverfahren Procédure de vote Mit einer Standesinitiative verlangt der Kanton Basel-Land- schaft, für Abstimmungen über Volksinitiativen mit Gegen- vorschlag das System Haab einzuführen. Ist der Bundesrat im Hinblick darauf, dass

• das geltende System (doppeltes Nein, aber kein doppel- tes Ja) geeignet ist, den Bürgerwillen massiv zu verfälschen und somit höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist;
• die Einführung des bereits praktisch erprobten, allen Anforderungen gerecht werdenden Systems Haab keiner Verfassungsänderung bedarf, bereit, den eidgenössischen Räten ohne weitern Verzug eine entsprechende Vorlage zur Revision des Bundesge- setzes über die politischen Rechte zu unterbreiten? Bundesrat Furgler: Nach Artikel 26 Absatz 2 Ihres Geschäftsreglementes werden Standesinitiativen vom Büro einer Kommission zur Vorprüfung zugewiesen. Der Bundes- rat wird um Bericht ersucht, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll. Obschon die Standesinitiative des Kantons Basel-Land- schaft dem Bundesrat noch nicht zugeleitet worden ist, wird das Problem von uns sorgfältig geprüft. Ich darf aber bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass der Nationalrat den Bundesrat am 17. Dezember 1981 beauftragt hat, das Problem im grösseren Zusammenhang der Totalrevision unserer Verfassung zu regeln. Der Bun- desrat hat auch auf eine Interpellation Künzi vom 16. März dieses Jahres noch im Juni schriftlich geantwortet, ein Zurückkommen auf den soeben genannten Entscheid Ihres Rates vom Dezember 1981 dränge sich zurzeit nicht auf. Diese Interpellationsbeantwortung, die im Juni ausgeteilt worden ist, wird vielleicht noch eine Debatte in Ihrem Rat zur Folge haben; das Geschäft ist noch nicht behandelt. Ich darf ferner darauf verweisen, dass Nationalrat Muheim am

10. Juni 1982 eine Motion eingereicht hat, die ebenfalls auf eine möglichst baldige Änderung des Abstimmungsverfah- rens abzielt. Auch diese Motion ist in Ihrem Rat noch nicht behandelt. Behandelt werden dürfte aber eine Motion von Ständerat Belser, datiert vom 9. Juni 1982, die für diese Woche trakdandiert wurde. Ich werde als Vertreter des Bundesrates in der Stellungnahme zur Motion darauf hin- weisen, dass wir es nach wie vor für richtig halten, das Pro- blem im grösseren Rahmen der Totalrevision zu lösen, sei es, dass es dort zu einer Verfassungsnorm ausformuliert wird, sei es, dass es gesetzlich geregelt werden kann. So oder so wird das Problem auch von uns, wie es der Herr Fragesteller tut, als bedeutsam gewertet und einer beför- derlichen Lösung entgegengeführt. Question 25: Soldini. Verhaftung von Waffen- und Sprengstoffschiebern im Tessin Trafiquants d'armes et d'explosifs arrêtés au Tessin Après l'affaire Bruno Bréguet, en Israël et à Paris, après la condamnation du groupe Galli qui avait fourni d'importantes quantités d'armes à des mouvements italiens d'extrême- gauche, le parquet du Sopraceneri vient de confirmer l'arrestation de quatre personnes impliquées dans un trafic d'armes et d'explosifs vers l'Italie. Il semble que les bénéfi- ciaires en seraient des organisations subversives italiennes de même tendance et que les faits remonteraient à la période 1976 à 1979. Le Conseil fédéral est-il en mesure d'informer le Parlement sur les activités de la filière tessinoise du terrorisme au cours de ces derniers mois? Bundesrat Furgler: Die Bundesanwaltschaft und die Bun- despolizei betreiben aufgrund des gesetzlichen Auftrages einen Fahndungs- und Informationsdienst im Interesse der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit unseres Lan- des. In diesem Rahmen verfolgen sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden auch die Aktivi- tät von Personen, die italienischen Terroristenkreisen zuge- rechnet werden müssen, ebenfalls selbstverständlich die Aktivität der schweizerischen Sympathisanten.

Heure des questions 1276 4 octobre 1982 Seit 1981 wurden aus diesem Grunde mehrere gerichtspoli- zeiliche Ermittlungsverfahren eröffnet. Vier Schweizer Bür- ger und ein italienischer Staatsangehöriger konnten verhaf- tet werden. Die tessinischen Gerichtsbehörden, denen der Fall zur weiteren Untersuchung und Beurteilung übertragen worden war, verurteilten die Betreffenden wegen Spreng- stoffdelikten und Diebstählen zu Freiheitsstrafen zwischen 8 und 31 Monaten. Die Verurteilten hatten Handgranaten der schweizerischen Armee und Sprengstoffe gestohlen und nach Italien verbracht. Ein weiterer in der Schweiz wohnhafter Italiener wurde im Januar dieses Jahres wegen Verdachts auf Sprengstoffdelikte und Hehlerei verhaftet. Nach Abschluss des schweizerischen Strafverfahrens wird er auf Ersuchen der italienischen Behörden an Italien aus- geliefert. Hinsichtlich eines anderen italienischen Staatsan- gehörigen, der sich in der Schweiz nichts zuschulden kom- men liess, konnte die Auslieferung bereits vollzogen wer- den. Ferner werden sich zwei Personen wegen Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und Fälschung von Ausweisen zu verantworten haben. Nähere Einzelheiten kann ich zur- zeit noch nicht bekanntgeben, da die Strafverfahren im Tes- sin noch nicht abgeschlossen sind. Mit Herrn Soldini bin ich der Meinung, dass in diesen Bereichen alles vorgekehrt werden muss, damit der Gefahr, die sich in diesen Tatbe- ständen sichtbar macht, wirksam begegnet werden kann. Frage 26: Zlegler-Solothurn. Ederswiler und Veliera! Ederswiler et Vellerat Die Nichtbeachtung des mehrmals fast einhellig geäusser- ten Willens der beiden Gemeinden Ederswiler und Vellerat, das Kantonsgebiet zu wechseln, wird allmählich zum eidge- nössischen Ärgernis. Welche Lösung sieht der Bundesrat für dieses Problem? Bundesrat Purgier: Eine erste Vorbemerkung. Die Zukunft der Gemeinden Ederswiler und Vellerat ist in der Tat ein Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden kann. Dazu braucht es eines: den politischen Willen der Direktzu- ständigen. Ein Zweites. Das Problem hat seinen Ursprung in der ver- fassungsrechtlichen Lösung, die sich bei der Abtrennung eines Teils des Berner Gebietes, das zur Region Jura gehörte, ergeben hatte. Diese Lösung führte zur Gründung des Kantons Jura, wobei beim Gemeindeplebiszit bekannt- lich nur jene Gemeinden abstimmen durften, die unmittelbar

• nicht bloss mittelbar - an den neuen Kanton angrenzten. Vellerat und Ederswiler durften es nicht. Beide Gemeinden verfolgen aber nach wie vor das gleiche Ziel: einen Kan- tonswechsel. Aus rechtlichen und politischen Gründen liegt ein koordiniertes Vorgehen nahe. Die Berner Regierung weiss, dass ihr Kanton zurzeit noch über keine Rechtsgrundlagen verfügt, die eine Abtretung der Gemeinde Vellerat an den Kanton Jura und eine Auf- nahme der Gemeinde Ederswiler in den Kanton Bern gestatten würden. Sie hat aber mehrfach erklärt, dass sie bereit sei, diese Rechtsgrundlagen zu schaffen. Mehrfach hat die Berner Regierung betont, das Verfahren auf kanto- naler Ebene so rasch als möglich einzuleiten. Was sie bis- her davon abhielt, war das Zögern des Kantons Jura. Auch im Kanton Jura fehlen die nötigen Rechtsgrundlagen, um Vellerat aufzunehmen und Ederswiler abzutreten. Auch dort müssen sie erst geschaffen werden. Das führt mich zur Eingangsbemerkung: politischer Wille sei dazu erforderlich. Der Bundesrat gibt der bestimmten Erwartung Ausdruck, dass die jurassische Regierung alles tun wird, damit das Verfahren auf kantonaler Ebene bald eingeleitet werden kann. Den beiden kantonalen Verfahren, denen materiell Verfas- sungsrang zukommt, schliesst sich hernach das Verfahren auf Bundesebene an. Die Rechtslage ist Ihnen bekannt. Als Präsident der Jura-Delegation des Bundesrates werde ich noch dieses Jahr Gelegenheit haben, zusammen mit den Präsidenten der Jura-Delegationen der beiden Kantone Bern (Herr Regierungsrat Martignoni) und Jura (Herr Staatsrat Lâchât) das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Dreierkonferenz zu einer raschen und dauerhaften Lösung des Problems beitragen kann. Question 27: Magnln. Absturz eines Militärflugzeuges Accident d'aviation à l'armée Lundi 23 août 1982 un «Hunier» de l'armée suisse s'écrasait dans un verger de Riddes (Valais) tuant deux adolescents. Au cours d'une conférence de presse tenue le lendemain, un responsable de l'armée déclarait qu'une erreur humaine était exclue et que l'accident était dû à des problèmes de réacteur. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas, dans ces conditions, qu'il aurait été prudent de suspendre les vols d'entraîne- ment afin de s'assurer que d'autres pannes de réacteur ne puissent se produire? Ne pense-t-il pas qu'il était, à la fois irresponsable et indécent de proclamer qu'on ne suspen- drait les vols que pendant les obsèques des malheureuses victimes ? M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral, le Département militaire et notre aviation déplorent le grave accident qui s'est produit en août 1982 en Valais et qui a coûté la vie à deux jeunes gens. Une enquête détaillée a lieu, à laquelle participe la firme anglais productrice des avions Hunter. Cette enquête n'est pas entièrement termi- née, mais à l'heure actuelle, on peut déjà entirer certaines conclusions, notamment le fait que c'est la perte de puis- sance des réacteurs après le décollage qui est la cause de la chute. Selon toute vraisemblance, cette perte de puis- sance est due à un dérangement de l'alimentation en carbu- rant, dont la cause n'est pas encore déterminée. On notera qu'une telle panne ne s'est encore jamais produite jusqu'à ce jour sur les avions Hunter de notre armée. Lorsque la panne s'est produite, le pilote de l'avion en question a fait vraiment tout son possible pour éviter des dégâts au sol et des pertes de vies humaines. Il s'est efforcé d'empêcher la chute de l'avion sur le village de Riddes et il n'a quitté l'appareil qu'au tout dernier moment puisqu'il a d'ailleurs lui-même atterri avec son parachute à proximité immédiate du point de chute de l'avion. Un principe bien établi veut que, dans notre aviation, un contrôle technique de chaque appareil ait lieu après l'atter- rissage. Les contrôles attentifs effectués après l'accident sur les appareils Hunter n'ont rien révélé d'anormal. Le commandement de l'aviation n'avait aucune raison de déci- der le retrait des avions Hunter de la circulation puisque de telles pannes de réacteur ne s'étaient jamais produites auparavant. Une telle mesure aurait été disproportionnée. En effet, les avions Hunter de notre armée, qui ont accompli à ce jour plus de dix mille heures de vol sans panne analo- gue, ne sauraient être l'objet d'une telle mesure et les vols qui ont eu lieu depuis lors n'ont absolument rien révélé d'anormal. M. Magnin: Je m'étonne que M. Chevallaz, conseiller fédé- ral, puisse considérer comme une mesure disproportionnée la suspension des vols d'entraînement après un accident pareil, dont on ne connaît pas encore les causes, dont on a dit qu'il n'est pas imputable à une erreur humaine et qu'il est dû à une déficience des réacteurs. Je m'étonne qu'on n'ait dit pas jugé nécessaire d'arrêter les vols afin de déter- miner les causes de l'accident. Je rappelle qu'il y a tout de même eu deux morts, ce qui n'est pas négligeable. La question complémentaire que je pose est la suivante: le Parlement sera-t-il informé d'une manière précise sur les causes de cet accident après la clôture de l'enquête?

4. Oktober 1982 1277Bundesverfassung (Energieartikel) M. Chevallaz, conseiller fédéral: II va bien sans dire que nous ne considérons pas deux personnes comme une quantité négligeable. Après cet accident, les examens avant l'envol et à l'atterrissage ont été singulièrement renforcés et, sur le plan technique, nos mécaniciens n'ont rien décelé d'anormal sur les autres appareils. Il est évident que l'opi- nion publique et le Parlement seront informés des conclu- sions définitives de l'enquête. Frage 28: Braunschweig. Arbeitsplatzsicherung und Waffenausfuhr Sauvegarde de l'emploi et exportations d'armes Wann wird der Bundesrat seinen Bericht zum obigen Thema gemäss Postulat 79.339 vom 14. März 1979 erstellen können, der insbesondere auch die Aspekte der Verlage- rung von Arbeitsplätzen ins Ausland und der Umstellung auf zivile Güterproduktion umfasst? M. Chevallaz, conseiller fédéral: Avant toute chose, le Conseil fédéral tient à préciser qu'il informe régulièrement, dans le rapport de gestion, à propos de l'examen des pos- tulats présentés il y a plus de quatre ans. Le postulat de M. Braunschweig, conseiller national, datant de moins de quatre ans, il n'a pas encore été mentionné dans le rapport de gestion. Il sera évoqué sans aucun doute dans celui qui se rapporte à l'année 1982. Ce postulat, déposé en septembre 1979, invitait le Conseil fédéral à établir un rapport démontrant la relation qui existe entre les exportations d'armes et le nombre des emplois dans l'industrie d'armement. Il n'est pas possible, après les études que nous avons faites, de donner les chiffres précis demandés. En effet, la fabrication d'armement notamment en sous-traitance, est étroitement liée avec de multiples fabrications civiles. Il est vraisemblable toutefois que nos exportations d'armes, qui sont pourtant, comme vous le savez, très strictement limitées par la loi et beaucoup moins développées que celles de nos voisins, fournissent du tra- vail directement ou indirectement, partiellement ou totale- ment, à largement plus de dix mille ouvriers. Frage 29: Hofmann. Währungsfonds. Beitritt Fonds monétaire. Adhésion Mit Schreiben vom 10. September 1982 teilte mir das Sekre- tariat der Bundesversammlung mit, dass der Bundesrat meine am 9. Dezember 1980 eingereichte Interpellation «Währungsfonds und Weltbank. Beitritt der Schweiz» für die laufende Session nicht zu Behandlung angemeldet habe. Da sich der Bundesrat inzwischen positiv zum Beitritt geäussert hat, scheint mir diese erneute Zurückstellung meiner Interpellation merkwürdig. Ich frage den Bundesrat, weshalb er die Beantwortung meiner Interpellation erneut zurückgestellt hat, ob ich anlässlich der Wintersession 1982 - also vor Ablauf der Zweijahresfrist - mit der Beantwortung rechnen kann, ob es stimmt, dass ein Beitritt der Schweiz zum Internatio- nalen Währungsfonds die Schweizerische Nationalbank rund 4 Milliarden Franken kosten würde. Bundesrat Ritschard: Die Antwort auf Ihre Interpellation, Herr Nationalrat Hofmann, konnte der Bundesrat erst vor- bereiten, als er selber seinen Standort mit Bezug auf diese Institution von Bretton Woods bestimmt hatte. Das ist Mitte August erfolgt, und es war dann zu spät, um - zusammen mit der Nationalbank und den interessierten Bundesstellen

• eine ausführliche Antwort zuhanden der laufenden Ses- sion ausarbeiten zu können. Aber wir haben nun die Beant- wortung auf die Dezembersession angemeldet, wie wir das in der Pressemitteilung bereits mitgeteilt hatten. Über die sehr weittragende und vielschichtige Frage, wie diese Beitrittskosten, die sich - wie Sie schreiben - tat- sächlich in Milliardenhöhe bewegen, zwischen Bund und Nationalbank verteilt werden sollen, werden wir in der Beantwortung der Interpellation im Dezember im Detail ori- entieren. Aber ich möchte hier immerhin unterstreichen, dass der Bundesrat den Beitritt zu den Institutionen von Bretton Woods zwar grundsätzlich bejaht, aber ihn noch keineswegs beschlossen hat. Question 30: Bacciarini. Benzinpreis. Diskriminierung des Tessins Prix de l'essence. Discrimination à l'égard du Tessin On a annoncé à la mi-août la réduction de 2 centimes du prix de l'essence dans toute la Suisse, à l'exception du Tes- sin. En revanche, on a annoncé les 31 août et 23 septembre de nouvelles augmentations du prix de l'essence, qui s'appli- quent à l'ensemble du territoire suisse. Tout compte fait, l'essence coûte 2 centimes de plus au Tessin que dans le reste de notre pays. J'aimerais savoir quels sont les motifs de cette discrimina- tion à l'égard du Tessin. Bundespräsident Honegger: Es trifft zu, dass die Benzin- preise im Tessin gegenwärtig etwas höher liegen als in der übrigen Schweiz. Die Differenz ist nicht überall gleich gross. Die Beschaffung von Benzin aus Italien bereitet einige Schwierigkeiten. Nur zwei italienische Raffinerien produzie- ren Benzin, das den schweizerischen Qualitätsanforderun- gen - d. h. mit niedrigem Bleigehalt - entspricht. Exporte aus Italien unterstehen zudem nach wie vor der Bewilli- gungspflicht. Die Benzinausfuhr ist für Italien überdies zur- zeit nicht besonders attraktiv, da auch auf dem italienischen Markt heute gute Preise zu lösen sind. All dies trägt dazu bei, dass das Angebot aus Richtung Süden die Nachfrage im Tessin bei weitem nicht zu decken vermag. Um die Ver- sorgung zu sichern, sehen sich die Gesellschaften deshalb gezwungen, die Ware aus dem Norden zu beschaffen. Die damit verbundenen höheren Transportkosten schlagen sich dementsprechend auf die Säulenpreise nieder. #ST# 81.014 Bundesverfassung (Energieartikel) Constitution fédérale (article sur l'énergie) Siehe Seite 1081 hiervor - Voir page 1081 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 30. September 1982 Décision du Conseil des Etats du 30 septembre 1982 Differenzen - Divergences Art. 24octies Abs. 1 Bst. c Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Art. 24°«ies al. 1 let. c Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Rüttimann, Berichterstatter: Der Ständerat hat sich in der Differenzbereinigung uns gegenüber sehr wohlwollend gezeigt. Wir hatten in der ersten Sessionswoche sechs

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