Interpellation urgente Affolter39818 juin 1985 Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim- mung zur Motion des Nationalrates. Überwiesen - Transmis #ST# 85.441 Dringliche Interpellation Affolter Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz Interpellation urgente Affolter Activités diplomatiques de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- worten:

1. Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster Zeit?

2. Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei- sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete?

3. Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi- täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver- heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile- gung der dortigen Konflikte?

4. Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge- wichte aussen politischer Aktivitäten und über seine Reisedi- plomatie wesentlich zu verbessern? Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:

5. Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient, marquant un accroissement des activités diplomatiques de la Suisse dans ces régions?

6. Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages que le chef du Département des affaires étrangères vient d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions?

7. Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des projets concrets et des plans au sujet des activités suisses en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement pacifique des conflits dans les pays en question?

8. Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra- blement sa politique d'information afin que le Parlement et notamment ses commissions soient renseignés à temps sur les points forts de ses déplacements et activités diplomati- ques? Mitunterzeichner- Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra- hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger- ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner, Stucki.Zumbühl (24) Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen,"nämlich einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in aussenpolitischen Fragen. Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte, Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt erhält. Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu- ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver- fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein- grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh- rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus- senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler, und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe- tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz- gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung von Staatsverträgen usw. Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen- brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali- sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti- gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht, was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh- mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage- ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf- nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch- schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan- derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel- lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik. Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd- amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu- che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen- heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse- ren Protokollen nachzulesen-, nämlich erstens, dass Besu- che und Reisen des Aussenministers wichtig und von Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei- tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord- neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die Beschaffung von Informationen und die Herstellung von Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom

9. Juni 1985 399 Dringliche Interpellation Affolter Aussenminister sind Schwergewichte zu erwarten. Anzu- merken ist übrigens, dass auch die Staatssekretäre nicht besondere Zurückhaltung punkto Auslandbesuche an den Tag legen. Es ist nun bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die erwähnten Erwartungen in die verstärkte Reisediplomatie des Chefs EDA zu einem guten Teil nicht erfüllt worden sind. Weder war ein Grundmuster übergeordneter Leitlinien unserer Aussenpolitik, ein richtungsweisendes Konzept, erkennbar, noch gelang es, in Parlament und Volk diese Reisen genügend verständlich zu machen oder sie gar als besonders wichtig für unser Land erscheinen zu lassen. Allgemeine Hinweise auf die humanitären Traditionen unse- res Landes oder «Wir tun alles für den Frieden» oder Auf- zählung der Gesprächspartner oder Schilderung der Reise- abenteuer genügen weder den Informationsbedürfnissen des Parlamentes noch seinen Vorstellungen über Reise- diplomatie. Aussenpolitik auf Ministerebene wickelt sich heute nicht mehr vornehmlich in Elfenbeintürmen oder auf Geheimka- nälen ab; man darf und muss eine klare Darstellung eben dieser übergeordneten Leitlinien, der aussenpolitischen Schwerpunkte, vom Aussenminister verlangen. An einem solchen Masterplan, an solchen von der Landesregierung selbst abgesegneten konzeptionellen Leitplanken und Zie- len haben sich die ministeriellen Kontakte zu orientieren. Danach ist meines Erachtens auch die Auswahl von Aus- landbesuchen und die Annahme von Einladungen auszu- richten, Einladungen, welche heutzutage ja auf Minister- ebene wie Frühstückbrötchen ausgegeben werden. Noch nie wurden aber die Erfolge in der Aussenpolitik an der Anzahl der Auslandbesuche gemessen. Die Punkte 1 bis 3 des Interpellationstextes sollen Gelegen- heit geben, vom Bundesrat etwas mehr über eben diese Absichten, Erwartungen, Vorstellungen, Pläne, Ziele der aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Mittelmeer- raum und in den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten zu erfahren. Wenn Sie den Interpellationstext gelesen haben, schlägt selbstverständlich schon in der Fragestel- lung eine gewisse Skepsis durch, die auch in den Reaktio- nen der Öffentlichkeit auf die Reisen von Herrn Bundesrat Aubert in die dortigen Krisengebiete zum Ausdruck kam. Ich kann mich dazu kurz fassen und stelle fest: Alle friedlie- benden Nationen wünschen nichts sehnlicher als eine Beile- gung der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten. Zahllos sind und waren die Versuche der Amerikaner, der Sowjets, der UNO, der Blockfreien, einer Reihe von hochangesehenen Staatsmännern in aller Welt, die Waffen dort zum Schweigen und die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Es existierten ein halbes Dutzend Friedenspläne sowohl für den Libanonkonflikt wie für den Golfkrieg. Die Situation ist heute leider unüberblick- barer denn je, sie lädt jedenfalls kaum zu einer offiziellen schweizerischen Intervention ein. An Erfolgsaussichten sol- cher Pläne zu glauben, wäre vermessen. Realistisch können wir das tun, was wir seit jeher zu den wichtigen und bedeu- tenden Aufgaben unseres Landes in der Staatenwelt gezählt haben, nämlich humanitäre und auch materielle Hilfe zu leisten und unsere Guten Dienste zur Verfügung zu stellen. Was die Guten Dienste anbetrifft, die hier in erster Linie angesprochen sind, weiss die ganze Welt, dass wir jedwel- chen Ansuchen, gegenüber jedermann und jederzeit offen sind und dies auch seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt haben. Ich erinnere an die Mittlertätigkeit in verschieden- sten Gremien, an internationale Konferenzen, an die IKRK- Aktivitäten, an die Übernahme von Schutzmandaten usw. Wir sind selbstverständlich auch jederzeit offen für eine allfällige Nahost-Friedenskonferenz in der Schweiz oder mit Beteiligung der Schweiz. Wir müssen die Guten Dienste aber jedenfalls nicht zu Markte tragen, jedenfalls nicht auf orientalischen Märkten, und so, wie ich es sehe, nicht not- wendigerweise durch den Aussenminister selbst. Es schiene mir, aus guter schweizerischer Tradition heraus, eine gewisse Zurückhaltung geboten, vielleicht auch nur, um falsche Auslegungen in diesen hochsensibilisierten Kräf- tefeldern im Nahen Osten zu vermeiden. Zumindest ist Herr Bundesrat Aubert eingeladen, die von unserer Kommission empfohlenen, schriftlich niedergelegten, vorhin erwähnten Kriterien für seine Reiseaktivitäten zu beachten. Abschliessend meine ich: Schweizerische Aussenpolitik muss in heutiger Zeit vom Parlament getragen sein und vom Volk verstanden werden. Dies setzt eine klare Formulierung der aussenpolitischen Absichten und Ziele des Bundesrates und eine saubere, stufengerechte Informationspraxis über deren Verwirklichung, insbesondere bei verstärkter Reisedi- plomatie, voraus. Wenn hier keine Verbesserungen in Aus- sicht gestellt werden, wird zunehmende- oder auch weitere

• Isolierung der Aussenpolitik vom Parlament und vom Volk die unwillkommene, aber logische Folge sein. Was dies angesichts der von niemandem in Frage gestellten aktiven Präsenz der Schweiz in der Welt bedeuten könnte, braucht hier nicht geschildert zu werden. Zudem frage ich Sie: Wie will der Bundesrat, mit dem Aussenminister als Vormann, die Schweiz in die UNO hin- einführen, wenn er es nicht für nötig oder zweckmässig erachtet, seine aussenpolitischen Absichten und Ziele, Beweggründe, Aktivitäten auch innenpolitisch zu erklären und genügend verständlich zu machen? Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei der Führung der Aussenpolitik diesen bisher wohl eher etwas vernachlässigten Aspekten die nötige Beachtung zu schenken. M. Aubert, conseiller fédéral: Merci Monsieur le Président, merci Monsieur Affolter, je n'en attendais pas moins de votre réquisitoire. Je vous remercie de votre interpellation, d'en avoir demandé l'urgence. Je constate que votre interpella- tion n'a pas eu l'heur de plaire à la Commission des affaires étrangères du Conseil des Etats qui n'a pas voulu l'accepter comme telle et que c'est, en votre nom personnel, que vous la présentez avec un certain nombre de cosignataires que vous avez sollicités entre-temps. La réponse, que je vous donnerai maintenant, le sera «im Namen des Gesamtbundesrates». Ce sera donc la politique du Conseil fédéral et non pas la politique Aubert; vous me faites trop d'honneur, en personnalisant ainsi la politique étrangère de notre pays! Afin de répondre à votre première question, il convient tout d'abord de se demander pourquoi les membres du Conseil fédéral voyagent à l'étranger. Je vous l'apprendrai peut-être, Monsieur Affolter, en 1983,1984 et jusqu'en mai 1985 ce ne sont pas moins de 66 voyages de conseillers fédéraux qui ont été accomplis, j'en tiens ici la liste exacte avec les destinations et les objectifs. De ces 66 voyages, 31 ont été provoqués par des rencontres bilatérales et 35 par des rencontres multilatérales; d'autre part, 19 de ces voyages seulement doivent être mis au compte du Département fédéral des affaires étrangères. Si donc les membres du Conseil fédéral se déplacent à l'étranger, c'est que l'interdépendance des nations, la «Ver- flechtung», n'est pas seulement un slogan mais une réalité qui oblige le Conseil fédéral à avoir toujours davantage de contacts avec les gouvernements étrangers, dans des enceintes internationales- nous l'avons relevé tout à l'heure
• ainsi que sur un plan bilatéral. Des problèmes concrets toujours plus nombreux ne peuvent être réglés qu'en coopé- ration avec d'autres Etats. Or, la diplomatie moderne met de plus en plus l'accent sur les contacts directs. Ceux-ci sont devenus plus faciles car les moyens de communication et de transport actuels ont considérablement réduit les dimen- sions du monde et, aujourd'hui, les chefs d'Etat et les ministres se rencontrent fréquemment, ils s'écrivent et même se téléphonent. Ces contacts ne remplacent pas les relations diplomatiques traditionnelles qui gardent toute leur valeur dans un con- texte international où les problèmes semblent devoir plutôt se compliquer que se simplifier, mais ils relèvent d'usages désormais consacrés et qui ont fait leurs preuves. Nos ambassades, nos consulats sont nos yeux et nos oreilles à l'étranger. Cependant, les membres du Conseil fédéral sont appelés, de plus en plus, à jouer un rôle actif sur le plan international parce que c'est bien souvent à leurs homolo-

Interpellation urgente Affolter400 18 juin 1985 gués que les chefs d'Etat et les ministres étrangers se réservent de dévoiler le fond de leur pensée. Une politique de contacts ne saurait être à sens unique, même si le Conseil fédéral a pour habitude de laisser à nos partenaires l'initiative des premières rencontres. Or, les membres de gouvernements étrangers qui sont reçus chez nous ne manquent bien entendu pas d'inviter leurs collè- gues suisses à leur rendre, à leur tour, visite dans leur pays. Les conseillers fédéraux sont appelés à répondre à de telles invitations. Dans la mesure du possible, il s'agit de regrou- per, par région, les visites à faire. C'est ainsi que l'année dernière, nous avons fait un voyage en Amérique latine où nous avons visité quatre pays: l'Argentine, le Venezuela, la Colombie et le Mexique. Cette année, nous nous sommes rendus en Tunisie, en Syrie et au Liban, ainsi qu'à Chypre, en passant, et nous avons l'intention de rencontrer, dans un second volet, dont nous parlerons tout à l'heure, les minis- tres des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël. Par de tels voyages et par le choix des pays visités, le Conseil fédéral veut donner une image équilibrée de notre politique étrangère. En ce qui concerne le groupement des voyages, je signalerai deux autres voyages qui sont encore dans toutes les mémoires, ceux de M. Furgler, actuel prési- dent de la Confédération, à Tokyo et à Hong-Kong, en Jordanie et en Arabie Saoudite, en 1984. Les préoccupations du Conseil fédéral ne se limitent pas au monde occidental mais englobent également les problèmes que connaissent des régions aussi vastes et importantes que l'Amérique latine, que le Proche et le Moyen-Orient, que l'Afrique, que l'Asie. Nous tenons à diversifier notre politique étrangère et à en donner une image équilibrée: c'est là, aussi, une des raisons qui nous a incités à avoir des contacts réguliers avec des pays de l'Europe de l'Est: la Roumanie, la Bulgarie, la Hongrie, la Yougoslavie. De tels voyages sont non seulement justifiés mais ils sont nécessaires et indispensables. Cette nécessité devient évi- dente lorsque l'on compare le nombre de personnalités étrangères qui sont reçues en Suisse et celui des visites effectuées par des conseillers fédéraux à l'étranger. En ce qui concerne le Proche-Orient, on l'a relevé, le dernier voyage sur le plan diplomatique a été celui de mon prédé- cesseur, M. Pierre Graber, en septembre 1973, quelque quinze jours avant la guerre du Kippour (6 au 24 octobre 1973). Ce voyage avait donné lieu, à l'époque déjà, à un certain nombre de critiques mais il n'en avait pas moins permis l'établissement de relations fondées sur la compré- hension mutuelle et ceci en un temps où certains pays arabes commençaient à brandir l'arme du pétrole. Pourquoi un voyage au Proche ou au Moyen-Orient? Il ne s'agit, en aucune manière, d'une nouvelle orientation ou d'un accroissement des activités diplomatiques de la Suisse dans cette région du monde. Il s'agit simplement de poursuivre un certain nombre de contacts que nous avons eus à Berne et de répondre à des invitations faites, certaines depuis de nombreuses années. Accepter ces invitations, c'est d'abord simplement manifester la solidarité de la Suisse vis-à-vis de pays qui sont confrontés à des situations souvent dramatiques. Ces pays doivent savoir que leurs problèmes nous préoccupent nous aussi et que nous ne nous soucions pas uniquement de problèmes économiques mais aussi de nos relations politiques. Il est bon quelquefois de rappeler, par une présence, que la vocation humanitaire et la volonté de solidarité de notre pays ne s'arrêtent pas aux frontières des régions en difficultés. Il est bon de rappeler aussi notre disponibilité et notre tradition de bons offices. Il faut en particulier mentionner qu'en ce qui concerne la crise libanaise, notre pays a joué un rôle, modeste i lest vrai, en accueillant, en novembre 1983 et en mars 1984, les deux conférences dites «de réconciliation au Liban» qui avaient permis, quoi qu'on puisse en dire, de renouer le dialogue entre les différentes factions libanaises qui avaient pu cons- tituer un gouvernement, peut-être instable, mais qui n'exis- tait pas auparavant. Les rencontres ont abouti, en mars 1984, aux accords dits de Lausanne qui sont restés dans un tiroir mais qui existent. Les personnes, que j'ai rencontrées à Beyrouth mais aussi à Damas, se souviennent de ces rencontres en Suisse pour la réconciliation au Liban et elles nous en sont extrêmement reconnaissantes. Il était utile de leur rappeler, lors de mon dernier voyage là-bas, que notre territoire leur est toujours ouvert. Deuxième question: Qu'attend le Conseil fédéral de ces voyages? Ces voyages ont un caractère général. Ils permettent de renforcer les relations bilatérales et de créer un cadre pro- pice aux échanges et aux contacts. Il s'agit également de mettre en lumière les valeurs que nous défendons, notam- ment dans le domaine des droits de l'homme, et l'impor- tance que nous attachons au respect des Conventions de Genève. Les contacts que nous établissons ne se limitent pas au niveau officiel mais s'étendent également à des personnalités de la politique et de l'économie ainsi qu'aux colonies suisses. Ceux qui étaient avec nous à Beyrouth savent l'accueil qui nous a été réservé par la colonie suisse de Beyrouth qui se sentait véritablement abandonnée dans un monde en folie. De tels voyages ne visent pas à l'obten- tion de résultats concrets et immédiats mais sont destinés à établir un dialogue et des relations directes. A l'occasion de ces contacts, il est normal que les problèmes de la région visitée soient abordés. C'est ainsi qu'en Amérique latine nous avons obtenu des informations de première main sur le processus de Contadora pour la paix en Amérique centrale. Nous avons pu nouer des contacts personnels non seule- ment avec les ministres des affaires étrangères mais encore avec les chefs de gouvernement de tous les Etats que nous avons visités. Ces contacts ont été utiles, en particulier en Argentine, où nous représentons les intérêts britanniques comme puissance protectrice dans le cadre de notre politi- que des bons offices. J'ai rencontré aussi, après le dépôt du rapport de M. Ernesto Sabato, M. Eduardo Rabosi, sous- secrétaire pour les droits de l'homme et qui est chargé, au sein du Gouvernement argentin, de poursuivre l'enquête sur les disparitions de personnes - enquête à laquelle nous attachons un intérêt tout particulier dans la mesure où un certain nombre de citoyens suisses comptent parmi les disparus, et en particulier M. Alexis Jaccard dont vous vous êtes occupé ainsi que le Conseil national. Nous avons également aidé, sur place, le Groupe de Conta- dora en répondant favorablement à la demande du prési- dent colombien Betancur, à Bogota, de mettre à disposition notre ambassadeur pour garantir la sécurité des représen- tants de la guérilla qui se sont rendus au Salvador pour négocier avec le président Duarte. Nous avons pu aussi rapporter au Conseil de l'Europe un certain nombre d'infor- mations sur le travail de ce Groupe de Contadora et faire accepter, par le Comité des ministres du Conseil de l'Eu- rope, une résolution exprimant son soutien au processus de Contadora. Sur le plan économique enfin, nous avons obtenu, au Venezuela et en Colombie, un certain nombre d'aménagements en faveur de notre industrie pharmaceuti- que ainsi que la promesse d'ouverture d'une ligne directe aérienne Swissair entre Caracas et la Suisse. En ce qui concerne le voyage au Maghreb, en Tunisie et au Proche-Orient, il est beaucoup trop tôt pour en parler en détail puisqu'il reste à en accomplir la deuxième partie, c'est-à-dire à rencontrer notamment, je l'ai dit, les ministres des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël. Lors de la première étape de ce voyage, la crise libanaise, le conflit Iran-Irak et notamment les problèmes humanitaires qui s'y rattachent, la tension au Sahara occidental et tout le problème des Sahraouis et enfin la question palestinienne, qui donne lieu depuis trop longtemps à des affrontements dont l'enjeu dépasse largement le cadre national, ont bien entendu été abordés. Membre de la communauté internationale et attentive par nécessité à tout ce qui pourrait compromettre l'équilibre fragile dont dépend la paix dans le monde, la Suisse ne saurait en effet rester indifférente aux conflits qui déstabili- sent une région si proche de notre continent. Troisième question: le Conseil fédéral a-t-il un plan de paix pour le Moyen-Orient?

18. Juni 1985 401 Dringliche Interpellation Affolter II serait naïf de penser que la Suisse pourrait réussir là où tant d'autres pays ont échoué. Il serait irresponsable de prétendre résoudre, par la présentation d'un quelconque plan, des problèmes sur lesquels les Etats de la région s'achoppent depuis quarante ans. Ce que notre pays peut faire, par contre, c'est réaffirmer sa disponibilité, en particu- lier en rappelant aux intéressés que s'ils souhaitent entamer des négociations sur terrain neutre, le nôtre est à leur disposition. La Conférence sur le Moyen-Orient en 1973, la rencontre Assad-Carter en 1977, les deux conférences sur le Liban dont nous venons de parler, ou la Conférence sur la Pales- tine, ainsi que le très récent échange de prisonniers palesti- niens et israéliens, sont encore dans toutes les mémoires. Les rappeler maintenant est un moyen discret de faire remarquer aux protagonistes que la communauté interna- tionale, la Suisse y compris, attend maintenant de leur part une manifestation - quelle qu'elle soit - de leur volonté de mettre fin aux conflits qui les déchirent. Quatrième question, concernant la politique d'information: Le Conseil fédéral s'efforce, dans toute la mesure possible, de donner au Parlement et à ses commissions toutes les informations utiles sur ses activités ainsi que sur les voyages de ses membres. Dans le domaine des relations internatio- nales, il apparaît cependant souvent nécessaire, par souci d'efficacité, de faire preuve d'une certaine discrétion lors des préparatifs d'une rencontre ministérielle. Il serait, en effet, inopportun que le principe de telles rencontres ou les thèmes abordés fassent l'objet, au préalable, d'un débat public dans notre pays. Les positions qui seraient adoptées par la partie suisse seraient alors non seulement figées, mais surtout connues déjà de nos interlocuteurs, ce qui réduirait considérablement notre marge de manœuvre. En conclusion, ce voyage au Proche-Orient a, avant tout, permis au Conseil fédéral d'obtenir des informations de première main sur la situation dans la région et sur ses perspectives d'évolution. Si, à l'avenir, les pays visités devaient solliciter nos bons offices, nous devrions être prêts, connaître les dossiers ainsi que les acteurs. Mieux vaut être prêts et ne pas être sollicités qu'être sollicités et ne pas être prêts. Ce voyage a permis aussi de montrer que la Suisse se sent concernée par ce qui se passe dans cette partie du monde- comme partout ailleurs dans le monde, car nous faisons partie du monde - et le Conseil fédéral a pu constater combien les gouvernements de cette région attachaient d'importance à ces contacts personnels. Après ce voyage, un journaliste a écrit dans un hebdoma- daire: «Les journalistes qui ont accompagné Pierre Aubert en Syrie et au Liban sont formels, le voyage a suscité dans la région un très large écho.» Je crois pouvoir l'affirmer égale- ment. Le Conseil fédéral est enfin d'avis qu'un dialogue direct entre toutes les parties aux conflits constitue la seule voie possible pour ramener la paix au Proche-Orient et il estime donc faire une contribution utile en rappelant sa politique de disponibilité. Après avoir rapporté les propos du Conseil fédéral, j'ajoute- rai ce qui suit à votre adresse et à l'intention de M. Affolter, concernant l'information. Je regrette- les séances des Com- missions des affaires étrangères des deux conseils ayant lieu en principe quatre fois par année, sauf sessions extraor- dinaires - que, dans le cas de ce voyage, il n'ait pas été possible, pour une raison de calendrier, de renseigner à temps la Commission des affaires étrangères du Conseil des Etats. Cela a pu être fait au Conseil national, ce qui a permis à un conseiller national présent dans cette salle de dire qu'il ne voyait aucune objection à de tels voyages, pour autant que ceux-ci restent des voyages «d'information». Il s'agis- sait en l'occurrence de M. Jacques-Simon Eggly. La Commission des affaires étrangères du Conseil national a été informée. Je dois vous dire qu'avant de partir pour la Syrie, je ne savais pas encore si nous allions pouvoir nous rendre au Liban, mais le principe du déplacement dans ce dernier pays était évidemment accepté par le Conseil fédé- ral. L'information a été ainsi insuffisante, pour votre com- mission; je le regrette. Le Conseil fédéral fera en sorte que de telles lacunes ne se reproduisent plus. Ordnungsantrag - Motion d'ordre Muheim: Eine solche Debatte erfordert, dass auch die Mit- glieder des Rates sprechen können. Daher stelle ich unter Hinweis auf Artikel 32 unseres Geschäftsreglementes den Antrag auf Beschluss einer Debatte, mit dem Zusatz, diese nicht heute, sondern in der nächsten Session durchzufüh- ren. Dazu drei Gründe:
19. Die Sache selbst ist wichtig. Das beweist Ihnen die Begründung von Herrn Affolter, die eingehende Antwort des Bundesrates, die ausserordentliche Anzahl der Unterzeich- ner- ich müsste fast sagen: die Einmaligkeit im Ständerat, dass 24 Kollegen mitunterzeichnen - und auch die öffentli- che Diskussion in den Medien und im Volk.
20. Soll eine Debatte Substanz haben, dann müssten Sie die Gelegenheit geben, dass sowohl die Begründung Affolter wie auch die Antwort Aubert in Ruhe überdacht werden können. Aussenpolitik und aussenpolitische Diskussionen sind nicht dazu geeignet, eine Spontandebatte zu rechtfer- tigen.
21. Die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission haben zweifelsohne das Bedürfnis, hierzu auch ihre Meinungen zu äussern die - das kann ich Ihnen heute schon erklären - in der Tonart auf weite Strecken wesentlich anders sein und in der Formulierung differenzierter ausfallen werden. Das alles dem Rat jetzt zu präsentieren, betrachte ich als ungut; daher mein Antrag. Präsident: Herr Muheim stellt einen Antrag auf Diskussion und im Sinne eines Ordnungsantrages den Antrag, die Dis- kussion in der nächsten Session durchzuführen. Wird dazu das Wort gewünscht? Dann frage ich Sie an, ob jemand einen Antrag stellt, die Diskussion nicht durchzuführen. Das ist nicht der Fall. Wird dem Ordnungsantrag von Herrn Muheim auf Verschie- bung der Diskussion auf die nächste Session widerspro- chen? Mme Bauer: Ne serait-ce pas au sein même de la Commis- sion des affaires étrangères qu'il suffirait de discuter de ce problème? Mais en fait cette discussion a déjà eu lieu au sein de cette commission et je ne vois pas qu'il soit néces- saire de revenir sur ce débat qui vient d'avoir lieu. Nous avons entendu la voix de M. Affolter qui n'a effectivement pas été suivi par la majorité de la Commission des affaires étrangères concernant son interpellation. Nous avons entendu également les explications qui me semblent très convaincantes de M. Aubert, conseiller fédéral. Je ne vois donc pas la nécessité de revenir encore une fois sur ce problème, cela me semble inutile et peu souhaitable. Präsident: Ich stelle fest, dass die Diskussion bereits beschlossen wurde. Wird dem Antrag auf Verschiebung auf die nächste Session widersprochen? Mme Bauer: J'estime que si quelqu'un souhaite s'exprimer qu'il s'exprime maintenant mais qu'on ne remette pas encore une fois cette discussion. Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Muheim Dagegen 27 Stimmen 3 Stimmen

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