85.441
CH_VB_001Ch Vb18 juin 1985Ouvrir la source →
Interpellation urgente Affolter39818 juin 1985 Die Kommission empfiehlt Ihnen daher einstimmig Zustim- mung zur Motion des Nationalrates. Überwiesen - Transmis #ST# 85.441 Dringliche Interpellation Affolter Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz Interpellation urgente Affolter Activités diplomatiques de la Suisse Wortlaut der Interpellation vom 3. Juni 1985 Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beant- worten:
Welches sind die allgemeinen Beweggründe für die erhöhten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz in Tunesien und im Nahen und Mittleren Osten in jüngster Zeit?
Welche konkreten Erwartungen knüpft der Bundesrat an die kürzlich abgeschlossenen und neu angekündigten Rei- sen des Chefs EDA in die erwähnten Gebiete?
Bestehen Konzepte oder konkrete Vorstellungen und Pläne des Bundesrates über schweizerische Friedensaktivi- täten in den nah- oder mittelöstlichen Krisenherden, und wie beurteilt der Bundesrat die Aussichten für eine erfolgver- heissende schweizerische Intervention zur friedlichen Beile- gung der dortigen Konflikte?
Ist der Bundesrat bereit, seine Informationspraxis im Sinne einer frühzeitigeren Orientierung des Parlamentes und insbesondere seiner Kommissionen über Schwerge- wichte aussen politischer Aktivitäten und über seine Reisedi- plomatie wesentlich zu verbessern? Texte de l'interpellation du 3 juin 1985 Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:
Quelles sont les raisons d'ordre général qui motivent les déplacements en Tunisie, au Proche et au Moyen-Orient, marquant un accroissement des activités diplomatiques de la Suisse dans ces régions?
Qu'attend concrètement le Conseil fédéral des voyages que le chef du Département des affaires étrangères vient d'effectuer et de ceux qui sont annoncés dans ces régions?
Le Conseil fédéral a-t-il une conception ainsi que des projets concrets et des plans au sujet des activités suisses en faveur de la paix dans les foyers de tension au Proche et au Moyen-Orient et comment juge-t-il les perspectives de succès d'interventions suisses en faveur d'un règlement pacifique des conflits dans les pays en question?
Le Conseil fédéral est-il disposé à améliorer considéra- blement sa politique d'information afin que le Parlement et notamment ses commissions soient renseignés à temps sur les points forts de ses déplacements et activités diplomati- ques? Mitunterzeichner- Cosignataires: Andermatt, Arnold, Bra- hier, Bürgi, Cavelty, Debétaz, Dobler, Ducret, Genoud, Ger- ber, Hänsenberger, Hefti, Jagmetti, Knüsel, Letsch, Masoni, Matossi, Moll, Reichmuth, Schoch, Schönenberger, Steiner, Stucki.Zumbühl (24) Affolter: Mit dieser dringlichen Interpellation sind im wesentlichen zwei Problemkreise angesprochen,"nämlich einmal die Gestaltung und Ausrichtung schweizerischer Aussenpolitik, dies im Zusammenhang mit den jüngsten Aktivitäten des Chefs des Departementes für auswärtige Angelegenheiten, im weiteren die Informationspolitik des Bundesrates gegenüber Parlament und Öffentlichkeit in aussenpolitischen Fragen. Ich nehme das Informationsproblem vorweg: Wir verlangen in der Interpellation eine wesentliche Verbesserung der Informationspraxis des Bundesrates über Schwergewichte, Ziele und Absichten schweizerischer Aussenpolitik. Eine Informationspolitik, die diesen Namen verdient! Als Mitglied des Parlamentes und insbesondere der aussenpolitischen Kommission kommt man sich tatsächlich düpiert vor, wenn man zum Beispiel die Erklärungen des Departementschefs über seine Reiseaktivitäten im Nahen und Mittleren Osten post festum vorerst der Presse entnehmen muss und noch viel später (vielleicht) in einer Kommissionssitzung in Form eines Reiseberichtes, quasi als kalten Kaffee, vorgesetzt erhält. Eine solche Informationspraxis lässt das Parlament in aktu- ellen aussenpolitischen Fragen zur Bedeutungslosigkeit herabsinken. Dabei kennen wir selbstverständlich die ver- fassungsmässig vorgezeichneten Beschränkungen und Ein- grenzungen des Parlamentes in der Aussenpolitik. Die Füh- rung der Aussenpolitik, die Leitung der auswärtigen Geschäfte, die Repräsentation nach aussen, kurz das aus- senpolitische Handeln, liegt beim Bundesrat. Er hat diese Kompetenzen auch immer sehr betont für sich in Anspruch genommen, extensiv meinen die meisten Staatsrechtler, und zwar extensiv auf Kosten der aussenpolitischen Kompe- tenzen des Parlamentes, die, genau besehen, auch nicht so bescheiden sind. Ich erinnere an das Oberaufsichtsrecht gegenüber dem Departement, das Budgetrecht, die Gesetz- gebung auf aussenpolitischem Gebiet, die Genehmigung von Staatsverträgen usw. Das Parlament hat sich mit der ihm zugewiesenen Aschen- brödelrolle in der Aussenpolitik lange Zeit abgefunden und entsprechend wenig Interesse - und auch wenig Speziali- sten - für die auswärtigen Belange hervorgebracht. Dieses Distanzhalten von der Aussenpolitik lässt sich in der heuti- gen Zeit wohl kaum noch verantworten, zumindest nicht, was die Informationsbedürfnisse betrifft. Durch die zuneh- mende Verflechtung der Schweiz mit dem Ausland, den Ausbau der internationalen Handelsbeziehungen und des Güteraustausches, das bedeutende schweizerische Engage- ment in der Entwicklungszusammenarbeit, die Omnipotenz der Medien und anderes haben sich die Informationsbedürf- nisse enorm gesteigert. Nicht einmal mehr dem Durch- schnittsbürger ist es gleichgültig, wie weiland Goethes Faust, «wenn hinten, weit, in der Türkei die Völker aufeinan- derschlagen». Wie sollte dies dem Parlament egal sein? Die Welt ist zusammengerückt; die aussenpolitische Maxime Universalität hat eine neue Ausprägung erfahren. Aus diesen enorm gesteigerten Informationsbedürfnissen ergeben sich von selbst auch ganz andere Anforderungen an die Darstel- lung der Grundzüge schweizerischer Aussenpolitik. Herr Bundesrat Aubert hat innert eines halben Jahres gegen einem Dutzend Länder in Osteuropa, in Zentral- und Süd- amerika und im Nahen und Mittleren Osten offizielle Besu- che abgestattet. Die aussenpolitische Kommission dieses Rates hat sich Besuchen im Ausland nicht widersetzt, kann es auch gar nicht. Der Aussenminister hat sie eigenständig zu verantworten. Wir haben aber vor einem halben Jahr in der ständerätlichen Kommission für auswärtige Angelegen- heiten ganz klare Erwartungen und Voraussetzungen an eine solche Besuchsdiplomatie geknüpft - sie sind in unse- ren Protokollen nachzulesen-, nämlich erstens, dass Besu- che und Reisen des Aussenministers wichtig und von Bedeutung für unser Land sein sollten und dass sie im Blick auf die Innenpolitik dem Volk, dem Parlament und seinen Kommissionen verständlich gemacht werden müssen; zwei- tens dass sie nach einem klaren Konzept, nach übergeord- neten Kriterien, geplant und durchgeführt werden. Damit war zugleich gesagt, dass blosse Horizonterweiterung und Freundschaftspflege der privaten Reisetätigkeit und die Beschaffung von Informationen und die Herstellung von Kontakten grundsätzlich der unteren Stufe, nämlich den Aussenposten und der Diplomatie, zuzuordnen sind. Vom
Juni 1985 399 Dringliche Interpellation Affolter Aussenminister sind Schwergewichte zu erwarten. Anzu- merken ist übrigens, dass auch die Staatssekretäre nicht besondere Zurückhaltung punkto Auslandbesuche an den Tag legen. Es ist nun bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die erwähnten Erwartungen in die verstärkte Reisediplomatie des Chefs EDA zu einem guten Teil nicht erfüllt worden sind. Weder war ein Grundmuster übergeordneter Leitlinien unserer Aussenpolitik, ein richtungsweisendes Konzept, erkennbar, noch gelang es, in Parlament und Volk diese Reisen genügend verständlich zu machen oder sie gar als besonders wichtig für unser Land erscheinen zu lassen. Allgemeine Hinweise auf die humanitären Traditionen unse- res Landes oder «Wir tun alles für den Frieden» oder Auf- zählung der Gesprächspartner oder Schilderung der Reise- abenteuer genügen weder den Informationsbedürfnissen des Parlamentes noch seinen Vorstellungen über Reise- diplomatie. Aussenpolitik auf Ministerebene wickelt sich heute nicht mehr vornehmlich in Elfenbeintürmen oder auf Geheimka- nälen ab; man darf und muss eine klare Darstellung eben dieser übergeordneten Leitlinien, der aussenpolitischen Schwerpunkte, vom Aussenminister verlangen. An einem solchen Masterplan, an solchen von der Landesregierung selbst abgesegneten konzeptionellen Leitplanken und Zie- len haben sich die ministeriellen Kontakte zu orientieren. Danach ist meines Erachtens auch die Auswahl von Aus- landbesuchen und die Annahme von Einladungen auszu- richten, Einladungen, welche heutzutage ja auf Minister- ebene wie Frühstückbrötchen ausgegeben werden. Noch nie wurden aber die Erfolge in der Aussenpolitik an der Anzahl der Auslandbesuche gemessen. Die Punkte 1 bis 3 des Interpellationstextes sollen Gelegen- heit geben, vom Bundesrat etwas mehr über eben diese Absichten, Erwartungen, Vorstellungen, Pläne, Ziele der aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Mittelmeer- raum und in den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten zu erfahren. Wenn Sie den Interpellationstext gelesen haben, schlägt selbstverständlich schon in der Fragestel- lung eine gewisse Skepsis durch, die auch in den Reaktio- nen der Öffentlichkeit auf die Reisen von Herrn Bundesrat Aubert in die dortigen Krisengebiete zum Ausdruck kam. Ich kann mich dazu kurz fassen und stelle fest: Alle friedlie- benden Nationen wünschen nichts sehnlicher als eine Beile- gung der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten. Zahllos sind und waren die Versuche der Amerikaner, der Sowjets, der UNO, der Blockfreien, einer Reihe von hochangesehenen Staatsmännern in aller Welt, die Waffen dort zum Schweigen und die Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Es existierten ein halbes Dutzend Friedenspläne sowohl für den Libanonkonflikt wie für den Golfkrieg. Die Situation ist heute leider unüberblick- barer denn je, sie lädt jedenfalls kaum zu einer offiziellen schweizerischen Intervention ein. An Erfolgsaussichten sol- cher Pläne zu glauben, wäre vermessen. Realistisch können wir das tun, was wir seit jeher zu den wichtigen und bedeu- tenden Aufgaben unseres Landes in der Staatenwelt gezählt haben, nämlich humanitäre und auch materielle Hilfe zu leisten und unsere Guten Dienste zur Verfügung zu stellen. Was die Guten Dienste anbetrifft, die hier in erster Linie angesprochen sind, weiss die ganze Welt, dass wir jedwel- chen Ansuchen, gegenüber jedermann und jederzeit offen sind und dies auch seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt haben. Ich erinnere an die Mittlertätigkeit in verschieden- sten Gremien, an internationale Konferenzen, an die IKRK- Aktivitäten, an die Übernahme von Schutzmandaten usw. Wir sind selbstverständlich auch jederzeit offen für eine allfällige Nahost-Friedenskonferenz in der Schweiz oder mit Beteiligung der Schweiz. Wir müssen die Guten Dienste aber jedenfalls nicht zu Markte tragen, jedenfalls nicht auf orientalischen Märkten, und so, wie ich es sehe, nicht not- wendigerweise durch den Aussenminister selbst. Es schiene mir, aus guter schweizerischer Tradition heraus, eine gewisse Zurückhaltung geboten, vielleicht auch nur, um falsche Auslegungen in diesen hochsensibilisierten Kräf- tefeldern im Nahen Osten zu vermeiden. Zumindest ist Herr Bundesrat Aubert eingeladen, die von unserer Kommission empfohlenen, schriftlich niedergelegten, vorhin erwähnten Kriterien für seine Reiseaktivitäten zu beachten. Abschliessend meine ich: Schweizerische Aussenpolitik muss in heutiger Zeit vom Parlament getragen sein und vom Volk verstanden werden. Dies setzt eine klare Formulierung der aussenpolitischen Absichten und Ziele des Bundesrates und eine saubere, stufengerechte Informationspraxis über deren Verwirklichung, insbesondere bei verstärkter Reisedi- plomatie, voraus. Wenn hier keine Verbesserungen in Aus- sicht gestellt werden, wird zunehmende- oder auch weitere
Interpellation urgente Affolter400 18 juin 1985 gués que les chefs d'Etat et les ministres étrangers se réservent de dévoiler le fond de leur pensée. Une politique de contacts ne saurait être à sens unique, même si le Conseil fédéral a pour habitude de laisser à nos partenaires l'initiative des premières rencontres. Or, les membres de gouvernements étrangers qui sont reçus chez nous ne manquent bien entendu pas d'inviter leurs collè- gues suisses à leur rendre, à leur tour, visite dans leur pays. Les conseillers fédéraux sont appelés à répondre à de telles invitations. Dans la mesure du possible, il s'agit de regrou- per, par région, les visites à faire. C'est ainsi que l'année dernière, nous avons fait un voyage en Amérique latine où nous avons visité quatre pays: l'Argentine, le Venezuela, la Colombie et le Mexique. Cette année, nous nous sommes rendus en Tunisie, en Syrie et au Liban, ainsi qu'à Chypre, en passant, et nous avons l'intention de rencontrer, dans un second volet, dont nous parlerons tout à l'heure, les minis- tres des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël. Par de tels voyages et par le choix des pays visités, le Conseil fédéral veut donner une image équilibrée de notre politique étrangère. En ce qui concerne le groupement des voyages, je signalerai deux autres voyages qui sont encore dans toutes les mémoires, ceux de M. Furgler, actuel prési- dent de la Confédération, à Tokyo et à Hong-Kong, en Jordanie et en Arabie Saoudite, en 1984. Les préoccupations du Conseil fédéral ne se limitent pas au monde occidental mais englobent également les problèmes que connaissent des régions aussi vastes et importantes que l'Amérique latine, que le Proche et le Moyen-Orient, que l'Afrique, que l'Asie. Nous tenons à diversifier notre politique étrangère et à en donner une image équilibrée: c'est là, aussi, une des raisons qui nous a incités à avoir des contacts réguliers avec des pays de l'Europe de l'Est: la Roumanie, la Bulgarie, la Hongrie, la Yougoslavie. De tels voyages sont non seulement justifiés mais ils sont nécessaires et indispensables. Cette nécessité devient évi- dente lorsque l'on compare le nombre de personnalités étrangères qui sont reçues en Suisse et celui des visites effectuées par des conseillers fédéraux à l'étranger. En ce qui concerne le Proche-Orient, on l'a relevé, le dernier voyage sur le plan diplomatique a été celui de mon prédé- cesseur, M. Pierre Graber, en septembre 1973, quelque quinze jours avant la guerre du Kippour (6 au 24 octobre 1973). Ce voyage avait donné lieu, à l'époque déjà, à un certain nombre de critiques mais il n'en avait pas moins permis l'établissement de relations fondées sur la compré- hension mutuelle et ceci en un temps où certains pays arabes commençaient à brandir l'arme du pétrole. Pourquoi un voyage au Proche ou au Moyen-Orient? Il ne s'agit, en aucune manière, d'une nouvelle orientation ou d'un accroissement des activités diplomatiques de la Suisse dans cette région du monde. Il s'agit simplement de poursuivre un certain nombre de contacts que nous avons eus à Berne et de répondre à des invitations faites, certaines depuis de nombreuses années. Accepter ces invitations, c'est d'abord simplement manifester la solidarité de la Suisse vis-à-vis de pays qui sont confrontés à des situations souvent dramatiques. Ces pays doivent savoir que leurs problèmes nous préoccupent nous aussi et que nous ne nous soucions pas uniquement de problèmes économiques mais aussi de nos relations politiques. Il est bon quelquefois de rappeler, par une présence, que la vocation humanitaire et la volonté de solidarité de notre pays ne s'arrêtent pas aux frontières des régions en difficultés. Il est bon de rappeler aussi notre disponibilité et notre tradition de bons offices. Il faut en particulier mentionner qu'en ce qui concerne la crise libanaise, notre pays a joué un rôle, modeste i lest vrai, en accueillant, en novembre 1983 et en mars 1984, les deux conférences dites «de réconciliation au Liban» qui avaient permis, quoi qu'on puisse en dire, de renouer le dialogue entre les différentes factions libanaises qui avaient pu cons- tituer un gouvernement, peut-être instable, mais qui n'exis- tait pas auparavant. Les rencontres ont abouti, en mars 1984, aux accords dits de Lausanne qui sont restés dans un tiroir mais qui existent. Les personnes, que j'ai rencontrées à Beyrouth mais aussi à Damas, se souviennent de ces rencontres en Suisse pour la réconciliation au Liban et elles nous en sont extrêmement reconnaissantes. Il était utile de leur rappeler, lors de mon dernier voyage là-bas, que notre territoire leur est toujours ouvert. Deuxième question: Qu'attend le Conseil fédéral de ces voyages? Ces voyages ont un caractère général. Ils permettent de renforcer les relations bilatérales et de créer un cadre pro- pice aux échanges et aux contacts. Il s'agit également de mettre en lumière les valeurs que nous défendons, notam- ment dans le domaine des droits de l'homme, et l'impor- tance que nous attachons au respect des Conventions de Genève. Les contacts que nous établissons ne se limitent pas au niveau officiel mais s'étendent également à des personnalités de la politique et de l'économie ainsi qu'aux colonies suisses. Ceux qui étaient avec nous à Beyrouth savent l'accueil qui nous a été réservé par la colonie suisse de Beyrouth qui se sentait véritablement abandonnée dans un monde en folie. De tels voyages ne visent pas à l'obten- tion de résultats concrets et immédiats mais sont destinés à établir un dialogue et des relations directes. A l'occasion de ces contacts, il est normal que les problèmes de la région visitée soient abordés. C'est ainsi qu'en Amérique latine nous avons obtenu des informations de première main sur le processus de Contadora pour la paix en Amérique centrale. Nous avons pu nouer des contacts personnels non seule- ment avec les ministres des affaires étrangères mais encore avec les chefs de gouvernement de tous les Etats que nous avons visités. Ces contacts ont été utiles, en particulier en Argentine, où nous représentons les intérêts britanniques comme puissance protectrice dans le cadre de notre politi- que des bons offices. J'ai rencontré aussi, après le dépôt du rapport de M. Ernesto Sabato, M. Eduardo Rabosi, sous- secrétaire pour les droits de l'homme et qui est chargé, au sein du Gouvernement argentin, de poursuivre l'enquête sur les disparitions de personnes - enquête à laquelle nous attachons un intérêt tout particulier dans la mesure où un certain nombre de citoyens suisses comptent parmi les disparus, et en particulier M. Alexis Jaccard dont vous vous êtes occupé ainsi que le Conseil national. Nous avons également aidé, sur place, le Groupe de Conta- dora en répondant favorablement à la demande du prési- dent colombien Betancur, à Bogota, de mettre à disposition notre ambassadeur pour garantir la sécurité des représen- tants de la guérilla qui se sont rendus au Salvador pour négocier avec le président Duarte. Nous avons pu aussi rapporter au Conseil de l'Europe un certain nombre d'infor- mations sur le travail de ce Groupe de Contadora et faire accepter, par le Comité des ministres du Conseil de l'Eu- rope, une résolution exprimant son soutien au processus de Contadora. Sur le plan économique enfin, nous avons obtenu, au Venezuela et en Colombie, un certain nombre d'aménagements en faveur de notre industrie pharmaceuti- que ainsi que la promesse d'ouverture d'une ligne directe aérienne Swissair entre Caracas et la Suisse. En ce qui concerne le voyage au Maghreb, en Tunisie et au Proche-Orient, il est beaucoup trop tôt pour en parler en détail puisqu'il reste à en accomplir la deuxième partie, c'est-à-dire à rencontrer notamment, je l'ai dit, les ministres des affaires étrangères de Jordanie, d'Egypte et d'Israël. Lors de la première étape de ce voyage, la crise libanaise, le conflit Iran-Irak et notamment les problèmes humanitaires qui s'y rattachent, la tension au Sahara occidental et tout le problème des Sahraouis et enfin la question palestinienne, qui donne lieu depuis trop longtemps à des affrontements dont l'enjeu dépasse largement le cadre national, ont bien entendu été abordés. Membre de la communauté internationale et attentive par nécessité à tout ce qui pourrait compromettre l'équilibre fragile dont dépend la paix dans le monde, la Suisse ne saurait en effet rester indifférente aux conflits qui déstabili- sent une région si proche de notre continent. Troisième question: le Conseil fédéral a-t-il un plan de paix pour le Moyen-Orient?
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Dringliche Interpellation Affolter Aussenpolitische Aktivitäten der Schweiz Interpellation urgente Affolter Activités diplomatiques de la Suisse In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 85.441 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.06.1985 - 17:00 Date Data Seite 398-401 Page Pagina Ref. No 20 013 640 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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