- Juni 1985 N
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Postulat Schärli
région et nous étudions à cette fin plus spécialement un
programme régional de santé qui nous a été soumis par une
délégation de ministres de plusieurs pays d'Amérique cen-
trale et d'Amérique latine. Nous pensons ainsi contribuer
utilement non seulement à la coopération au développe-
ment, à la coopération régionale, en Amérique centrale,
mais également et surtout à la détente et à la paix entre les
pays de cette région.
Präsident: Sie haben zu entscheiden. Der Bundesrat ist
bereit, das Postulat im Sinne der Gewährung humanitärer
Hilfe entgegenzunehmen, wie er sie auch anderen Staaten
zukommen lässt.
Herr Reich beantragt Ihnen, die Absätze 1 und 2 abzulehnen.
Hingegen ist er einverstanden mit der Überweisung von
Absatz 3.
Abs. 3-AI. 3
Überwiesen - Transmis
Abs. 1 und 2-AI. 1 et 2
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung von Absatz 1 und 2 49 Stimmen
Dagegen 104 Stimmen
#ST# 84.594
Postulat Schärli
Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe
Famines en Afrique. Aide alimentaire
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 731 hiervor - Voir page 731 ci-devant
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen. Es wird von Frau Gurtner bekämpft. Sie hat das
Wort.
Frau Gurtner: Wir lehnen das Postulat ab. Herr Schärli
möchte in seinem Postulat, dass soweit als möglich Nah-
rungsmittel statt Geldbeträge in die Hungergebiete zu sen-
den seien, weil er der Meinung ist, dass sich unsere einhei-
mischen landwirtschaftlichen Produkte im besonderen
Mass für die Nahrungsmittelhilfe eignen und eher als Geld
die wirklich notleidende Bevölkerung erreichen. Die Entge-
gennahme des Postulates durch den Bundesrat steht im
Widerspruch zum Postulat der Kommission für auswärtige
Angelegenheiten, das wir vorhin vor der Nicaragua-Debatte
behandelt haben. Das Postulat der Kommission für auswär-
tige Angelegenheiten beinhaltet ja gerade - ich wiederhole -
erstens, dass die Nahrungsmittelhilfe die Eigenproduktion
in den Empfängerländern nicht beeinträchtigt; zweitens,
dass sie keine dauerhafte Importabhängigkeit erzeugen soll;
drittens, dass die Nahrungsmittel wenn immer möglich im
Empfängerland selbst oder in der Region zu beschaffen
seien; und viertens, dass von der Lieferung von Nahrungs-
mitteln, die den lokalen Konsumgewohnheiten der Bevölke-
rung widersprechen, abzusehen sei. Herr Schärli möchte
das Nützliche, den Hungernden zu helfen, mit dem Ange-
nehmen verbinden. Ich habe schon vorhin in der Stellung-
nahme zum Rahmenkredit für humanitäre Hilfe, angetönt,
dass die von Herrn Schärli anvisierte Verdreifachung der
Milchpulverhilfe die Milchrechnung um volle 30 Millionen
Franken pro Jahr aufbessern würde, weil das Milchpulver
der humanitären Hilfe nicht zu den tiefsten Weltmarktprei-
sen, sondern zu weit höheren Schweizer Preisen belastet
wird. Nahrungsmittelhilfe wird so zur Entwicklungshilfe für
Schweizer.
Die Nahrungsmittelhilfe der Schweiz betrug 1981 bis 1983
113 Tonnen im Wert von 152,3 Millionen Franken. Davon
betrug die Lieferung von schweizerischen Milchprodukten,
Milchpulver und Schmelzkäse etwa 60 Prozent, Getreide
ungefähr 30 Prozent, andere Produkte - wie Weissfischkon-
serven -10 Prozent.
Diese gängige Form der Nahrungsmittelhilfe wird von ver-
schiedenen Hilfswerken kritisiert. So zum Beispiel Terre des
hommes Deutschland bezüglich der Nahrungsmittelknapp-
heit in den verschiedenen Gebieten Afrikas, ich zitiere:
«Weizen und Milchpulver sind keine afrikanischen Nah-
rungsmittel. Langjährige Hilfen haben die Ernährungsge-
wohnheiten verändert. Statt nährstoffreicher Hirse, Sorg-
hum oder Mais selbst anzubauen, sind viele Länder inzwi-
schen vom Import minderwertigen Weizens abhängig.»
Unsere Getreidehalden, Milchseen und Fleischberge sind
kein Ausweg für Afrika, werden sie doch auch durch billige
Futtermittel aus eben diesem Afrika erst ermöglicht.
Die Annahme des Postulates würde sämtlichen entwick-
lungspolitischen Grundsätzen, die in den letzten Jahren
entwickelt worden sind und auf immer breitere Unterstüt-
zung stossen, widersprechen. Die Probleme der Nahrungs-
mittelhilfe generell sollen eben im Rahmen des vorhin über-
wiesenen Postulates von der Kommission für auswärtige
Angelegenheiten überprüft werden.
Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
Müller-Scharnachtal: Ich möchte Sie bitten, das Postulat zu
überweisen, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben
heute verschiedentlich Kreise gehört, die dem Bundesrat
vorwerfen, durch den Einsatz von Hilfsgütern aus dem eige-
nen Lande würde der Sache grosser Schaden zugefügt.
Man müsse, wenn schon, auf den Märkten des Katastro-
phengebietes selbst einheimische Produkte einkaufen und
an die notleidenen Flüchtlingszentren verteilen. Dazu ist zu
sagen, dass diesem Anliegen entsprochen wird. Das ist auch
der Grund, weshalb wir heute das Kommissionspostulat
überwiesen haben, aber eben: Das ist nur möglich wenn
solche Güter in entsprechenden Mengen überhaupt
beschafft werden können und zudem das Preisgefüge nicht
in Unordnung gebracht wird. Da wir es in diesen Lagern
praktisch durchwegs mit ausgehungerten Flüchtlingen zu
tun haben, kann mit einheimischen Produkten in der Regel
das Ziel einer möglichst raschen Auffutterung und Gesun-
dung der Empfänger nicht erreicht werden. Statt einer stark
kohlehydrathaltigen einseitigen Nahrung braucht es
eiweisshaltige Produkte und Fette. Da aber Eiweiss und Fett
in praktisch allen Katastrophenländern absolute Mangel-
ware darstellen - in Indien müssen sie fünf Tage lang arbei-
ten, um einen einzigen Liter Öl kaufen zu können -, bleibt
gar nichts anderes übrig, als die lokalen Ernährungsmög-
lichkeiten durch zugeführte Produkte zu ergänzen. Dass
Herr Schärli dabei nur bekömmliche und von den Flüchtlin-
gen akzeptierte Nahrungsmittel gemeint hat und meint, ist
eine Selbstverständlichkeit. Erst ein körperlich wiederherge-
stellter Flüchtling ist in der Lage, Hand zu einer Hilfe zur
Selbsthilfe zu bieten.
Mit diesem heute beschlossenen Rahmenkredit verfolgen
wir dieses Ziel in vollem Masse. Tragen wir so gut als
möglich zur Linderung unerträglicher Zustände auf dieser
Welt bei und schöpfen wir die Möglichkeiten, die das Postu-
lat Schärli eröffnet, aus.
Schärli: Wie wir alle wissen, gibt es Entwicklungsländer, in
denen tatsächlich grosse Hungersnot herrscht. Wir initiieren
dort laufend langfristige Projekte zur eigenständigen Ernäh-
rung der Einwohner, und trotzdem ist in den nächsten ein
bis fünf Jahren diese Nahrungsmittelhilfe nötig, weil die
längerfristigen Projekte eben noch nicht greifen. Und da,
meinen wir, soll von unserem Überfluss abgegeben werden.
Es ist doch paradox, dass wir nicht wissen, was wir mit
unserer Überproduktion an Nahrungsmitteln machen sollen
und andererseits Millionen von Menschen verhungern, nur
weil wir nicht kurzfristig mehr von dieser Überproduktion
abgeben. Es geht dabei nicht um das eine oder andere, es
CICR. Contribution
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N 3 juin 1985
geht um Menschenleben. Es ist doch billig und typisch,
wenn versucht wird, hier die Wirtschaft als Profiteur hinzu-
stellen. Natürlich werden wir mit den Exporten von landwirt-
schaftlichen Produkten Entlastungen tätigen. Aber dies ist
doch nicht unmoralisch, wenn damit vielen Menschen, vor
allem Kindern, geholfen wird und sie nicht sterben. Ist es
denn richtiger, Zehntausende von Zentnern Getreide zu
denaturieren und als Tierfutter zu verwenden, wenn ande-
rerseits mit diesem Getreide Millionen von Menschen geret-
tet werden könnten?
Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.
M. Aubert, conseiller fédéral: Je tiens à vous rappeler qu'il
ne s'agit pas d'une motion, mais d'un postulat, qui concerne
notamment la famine en Afrique. Vous n'ignorez pas que ce
continent est ravagé par la famine, par la sécheresse, par
des catastrophes naturelles, et, en plus, affaibli par des
conflits politiques.
C'est pourquoi le Conseil fédéral, suivant en cela une ligne
constante, déclare accepter ce postulat, tout en vous ren-
dant attentifs au fait que la DDA déterminera quelles sont les
formes d'aide humanitaire les plus appropriées pour faire
face à la situation. En acceptant ce postulat, nous ne con-
damnons pas la DDA à ne recourir qu'à l'aide alimentaire. Je
tiens à rassurer sur ce point Madame Gurtner et je vous
demande de donner la possibilité à notre direction de
coopération au développement et d'aide humanitaire, de
procéder à un examen systématique des moyens les plus
appropriés pour résoudre le grave problème qui existe en
Afrique.
Je tiens aussi à ce qu'on sache que nous n'avons pas
attendu le dépôt de ce postulat pour nous préoccuper de ce
problème.
Abstimmung - Vote
Für Überweisung des Postulats 78 Stimmen
Dagegen 6 Stimmen
#ST# 85.387
Postulat Müller-Bachs
Entwicklungsländer. Ökologische Landwirtschaft
Agriculture des pays en développement.
Impératifs d'ordre écologique
Wortlaut des Postulates vom 19. März 1985
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht über seine Mass-
nahmen auszuarbeiten, die ökologische Landwirtschaft in
den Entwicklungsländern zu fördern und der ungezügelten
Chemisierung Einhalt zu gebieten. Namentlich sind zu be-
rücksichtigen:
- die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in ihren ver-
schiedenen Formen;
- von Schweizer Seite geförderte multilaterale Projekte und
schweizerische Stellungnahmen in den zuständigen multila-
teralen Gremien (regionale Entwicklungsbanken, UNO-
System usw.);
- die schweizerische Haltung bei der Aushandlung interna-
tionaler Verhaltenskodizes über die Verteilung und Verwen-
dung von Pestiziden (FAO, UNEP, OECD), insbesondere
bezüglich der Pflicht zur Vorausinformation über gefährli-
che Produkte und der Notwendigkeit der Zustimmung des
importierenden .Landes;
- andere Kanäle und Instrumente zur Einflussnahme.
Texte du postulat du 14 mars 1985
Nous prions le Conseil fédéral de présenter un rapport sur
ses mesures visant à favoriser l'agriculture écologique et à
mettre un frein à l'utilisation débridée des produits chimi-
ques dans les pays en développement.
Ce rapport devra notamment renseigner sur:
- la coopération bilatérale au développement sous toutes
ses formes,
- les projets multilatéraux soutenus par la Suisse et les avis
donnés par notre pays au sein des organismes multinatio-
naux compétents (ONU, banques régionales de développe-
ment, etc.),
- l'attitude de la Suisse à l'égard des codes de conduite des
organismes internationaux (FAO, UNEP, OCDE) relatifs à
l'utilisation des pesticides, notamment en ce qui concerne
l'obligation d'informer préalablement du recours à des subs-
tances dangereuses et d'obtenir l'accord du pays importa-
teur,
- les autres voies par lesquelles il est possible d'exercer une
influence dans ce domaine.
Mitunterzeichner- Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Braun-
schweig, Brélaz, Dünki, Grendelmeier, Günter, Jaeger, Mae-
der-Appenzell, Mauch, Meyer-Bern, Oester, Rebeaud,
Robert, Rohrer, Seiler, Stamm Walter, Uchtenhagen, Weder-
Basel, Zwygarf (20)
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat empfiehlt, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegen-
zunehmen.
Überwiesen - Transmis
#ST# 85.010
IKRK. Bundesbeitrag
CICR. Contribution
Botschaft und Beschlussentwurf vom 27. Februar 1985 (BBI l, 983)
Message et projet d'arrêté du 27 février 1985 (FF I, 873)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Widmer, Berichterstatter: Mit dieser Vorlage wird Ihnen
beantragt, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes
für die Jahre 1986/87 je 40 Millionen Franken und für die
Jahre 1988/89 je 45 Millionen Franken Finanzhilfe zuzuspre-
chen. Das bedeutet eine wesentliche Erhöhung gegenüber
dem jetzigen Zustand. Bis jetzt waren es nämlich nur 20
Millionen Franken. Warum diese Erhöhung?
Im Vordergrund steht ganz eindeutig die Tatsache, dass die
Zahl und Grosse der Aufgaben, die das Internationale Rote
Kreuz zu bewältigen hat, zunimmt. Die Gegenwart lässt
darüber gar keinen Zweifel. Es fällt schwer, mit Blick auf die
Zukunft, sich günstigere Situationen vorzustellen. Oder -
anders ausgedrückt - die Hoffnung, dass die Tätigkeit des
Roten Kreuzes sich reduzieren könnte, ist recht gering. Nun
muss man allerdings deutlich machen - und das hat die
vorberatende Kommission beschäftigt-, dass diese Mehrlei-
stungen, die man dem Roten Kreuz zukommen lassen will,
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schärli Hungergebiete. Nahrungsmittelhilfe
Postulat Schärli Famines en Afrique. Aide alimentaire
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.594
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
03.06.1985 - 14:30
Date
Data
Seite
805-806
Page
Pagina
Ref. No
20 013 419
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