5. Oktober 1984 N1411 Motion Kopp #ST# 84.431. Motion Kopp Einfuhr von Fröschen Importation de grenouilles Wortlaut der Motion vom 4. Juni 1984 Artikel 9 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes ermächtigt den Bundesrat, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus Gründen des Artenschutzes zu regeln oder zu verbieten. Der Bundesrat wird aufgefordert, von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und die Ein-und Durchfuhr von leben- den Fröschen bzw. gefrorenen Froschschenkeln zu verbie- ten oder wenigstens massiv einzuschränken. Der Bundesrat wird weiter aufgefordert, mit den übrigen Importländern von lebenden Fröschen und Froschschen- keln Kontakt aufzunehmen und zu versuchen, sie zu einem ähnlichen Schritt zu bewegen. Sollten diese Bemühungen erfolglos sein, so ist als äusser- stes Minimum Artikel 46 des Europäischen Übereinkom- mens für den Schutz von Tieren auf internationalen Trans- porten energisch Nachachtung zu verschaffen, wonach kalt- blütige Tiere in Behältnissen und unter Bedingungen, insbe- sondere hinsichtlich Raum, Belüftung und Temperatur sowie erforderlichenfalls mit soviel Wasser und Sauerstoff zu befördern sind, wie es für die jeweilige Art als notwendig erachtet wird. Texte de la motion du 4 juin 1984 En vertu de l'article 9,2 e alinéa, de la loi sur la protection des animaux, le Conseil fédéral peut, pour des raisons relevant de la conservation des espèces, régler ou interdire l'importa- tion, l'exportation et le transit d'animaux et de produits d'origine animale. Le Conseil fédéral est chargé de faire usage de ladite com- pétence et d'interdire ou, pour le moins, de réduire massive- ment l'importation et le transit de grenouilles vivantes ou de cuisses de grenouilles congelées. Il est en outre invité à prendre contact avec les autres pays qui importent des grenouilles vivantes et des cuisses de grenouilles et à les inciter à prendre des mesures analogues. Si ces démarches restaient vaines, il faut à tout le moins faire respecter scrupuleusement l'article 46 de la convention européenne sur la protection des animaux en transport international, qui dispose que les animaux à sang froid doivent être transportés dans des emballages appropriés et compte tenu des nécessités relatives notamment à l'espace, à la ventilation, à la température, à l'approvisionnement en eau et à l'oxygénation selon les conditions qu'exigé l'espèce considérée. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aliesch, Ammann-Bern, Bonny, Bremy, Cevey, Cincera, Dupont, Eppenberger-Ness- lau, Flubacher, Früh, Giger, Giudici, Houmard, Hunziker, Kohler Raoul, Künzi, Loretan, Lüchinger, Mühlemann, Nef, Salvioni, Schule, Spoerri, Tschuppert, Wyss, Zwingli (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Jahre 1983 importierte die Schweiz rund 4 Millionen lebende Grünfrösche sowie rund 200 Tonnen tiefgefrorene Froschschenkel. Zur Gewinnung von 200 Tonnen Frosch- schenkeln werden, vorsichtig geschätzt, 4 Millionen Tiere gebraucht. Auch die lebenden Frösche werden vorwiegend für kulinarische Zwecke, zu einem verschwindend kleinen Teil für Forschungszwecke verwendet. Die lebenden Frösche stammen aus verschiedenen Ur- sprungsländern, vor allem aus der Türkei. Die gefrorenen Froschschenkel stammen vor allem aus Indien, das 1981 rund 4000 Tonnen exportierte, was einer Zahl von rund 80 Millionen Fröschen entspricht. Die Schweiz hat in Artikel 24 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutz alle Lur- che (Frösche, Unken, Kröten, Salamander und Molche) unter Schutz gestellt. Massgebend für diese unter Schutz- stellung war nicht nur der Artenschutz, sondern auch die bedeutende ökologische Funktion dieser Tiere. Die Einfuhr von über 8 Millionen Fröschen für vorwiegend kulinarische Zwecke steht in tiefem Widerspruch zu dieser Erkenntnis. Zahlreiche Überlegungen sprechen für ein Verbot oder für eine ganz massive Einschränkung dieser Importe. Gründe des Tierschutzes: Das Fangen und der Versand von Fröschen, insbesondere aber die Gewinnung von Frosch- schenkeln sind äusserst grausam. Die Froschschenkel wer- den abgetrennt, solange das Tier noch am Leben ist. Der übrige Teil der Frösche, also rund 70 Prozent des Tieres, wird weggeworfen. Die lebenden Frösche werden unter Bedingungen transpor- tiert, die in keiner Weise den Vorschriften von Artikel 46 des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten entspricht. Die Tiere kom- men oft in jämmerlichem Zustand an, viele sterben auf dem Transport. Gründe des Artenschutzes: Während allenfalls argumentiert werden kann, dass die Ursprungsländer selber für den nöti- gen Artenschutz zu sorgen hätten und es demzufolge nicht Aufgabe der importierenden Länder sein könne, sich Restriktionen aufzuerlegen, so muss mit aller Deutlichkeit festgehalten werden, dass die artfremden Frösche, die jeweils auf dem Transport entweichen, eine ernsthafte Gefährdung unserer einheimischen Amphibien darstellen. Gründe des ökologischen Gleichgewichts: Die Frösche haben für das Ökosystem eine grosse Bedeutung. Nicht nur sind sie natürliche Regulatoren der Insekten-, Krabben- und Nagetierbestände, sondern sind ihrerseits wichtiges Futter für verschiedene Vögel, Schildkröten und Säugetiere. Eine besonders wichtige Funktion kommt ihnen in den Reisan- baugebieten zu, weshalb beispielsweise die Volksrepublik China die Frösche unter Schutz gestellt hat. Ökologisch gesehen ist es tatsächlich ein Unsinn, zunächst die Frösche als natürliche Feinde der Krabben und kleineren Nager, die in Reisanbaugebieten besonders unerwünscht sind, zu töten, um nachher mit grossem finanziellem Aufwand Bio- zide mit den überall bekannten schädlichen Nebenwirkun- gen einzusetzen. Ethische Gründe: Auch aus ethischen Gründen ist es nicht zu verantworten, Millionen von Tieren zu töten, von welchen nur gerade die Schenkel als kulinarischer Leckerbissen ver- wendet werden, während der Rest (etwa 70 Prozent) wegge- worfen wird. Auch wenn man die Ansicht vertreten kann, dass es primär Aufgabe der Exportländer sei, die nötigen Gesetze zu erlas- sen und vor allem durchzusetzen, um eine Destabilisierung eines Ökosystems zu verhindern, trifft auch die importieren- den Länder eine Mitverantwortung, der wir uns nicht entzie- hen können. Die wohl gravierendste Konsequenz zeigt sich in Bangla- desch. Mit zunehmendem Export von Fröschen steigt die Zahl der Kinder, die an den Folgen der Malaria sterben, die bekanntlich durch Fliegen übertragen wird. Fliegen bilden einen wesentlichen Teil der Froschnahrung. Die in der Begründung enthaltenen Zahlen stammen vorwie- gend aus einem Artikel des Herpetologen René E. Honeg- ger, publiziert im «Tages Anzeiger Magazin» vom 5. Mai

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 15. August 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 15 août 1984 Die seit Jahren bedeutende Einfuhr von lebenden Fröschen und tiefgefrorenen Froschschenkeln zu Speisezwecken wird von den Veterinärbehörden des Bundes und der Kan- tone aufmerksam überwacht. Dabei wurde festgestellt, dass

• den in die Schweiz importierten lebenden Fröschen die Schenkel erst entfernt werden, nachdem der Kopf mittels einer Schere oder eines scharfen Messers mit raschem

Motion Meizoz 1412 N 5 octobre 1984 Schnitt abgetrennt worden ist. Die Schlachtung erfolgt somit in Übereinstimmung mit der Tierschutzgesetzgebung. Auf gleiche Weise soll, nach nicht näher überprüfbaren Mitteilungen, auch in der Türkei vorgegangen werden;

• der Transport in der Regel in Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten und mit unserer Tierschutz- gesetzgebung erfolgt. Lediglich bei etwa 5 Prozent der Sendungen lässt jeweils ein Teil der Transportbehälter zu wünschen übrig. Im Flughafen Genf, wo auch für Frankreich bestimmte Sendungen ankommen, wurde festgestellt, dass wegen der strengen schweizerischen Kontrollen die für unser Land bestimmten Sendungen durchwegs in besserem Zustand sind. Hohe Ausfuhrzahlen bedeuten nicht notwendigerweise, dass die Tierart dadurch gefährdet oder das ökologische Gleichgewicht gestört sind. Sie müssen in Beziehung zur Gesamtpopulation bzw. deren Vermehrungsmöglichkeiten gesetzt werden. Erst wenn festgestellt wird, dass der Natur mehr Tiere entnommen werden, als nachwachsen, besteht ein Grund für Eingriffe auf Grund der Vorschriften über den Artenschutz. Angaben über die Wildpopulationen von Frö- schen fehlen, so dass niemand schlüssig feststellen kann, ob in den Exportländern eine Übernutzung vorliegt. Hin- weise auf eine Übernutzung könnten sich aus der Feststel- lung ergeben, dass einzelne Exporteure in den letzten Jah- ren vermehrt untergewichtige Frösche geliefert haben. Eine solche Feststellung reicht jedoch für ein Einfuhrverbot nicht aus. Einzelne Exportländer, zum Beispiel Griechenland und Jugoslawien, schränken die Ausfuhr damit ein, dass sie diese erst nach Ende der Laichzeit zulassen. Die Bestände an Seefröschen in der Westschweiz gehen zurück auf entwichene oder absichtlich ausgesetzte Frö- sche, die zu Speisezwecken, für Tierversuche oder für pri- vate Gartenbiotope importiert wurden. Diese Populationen gefährden die geschützten einheimischen Froschbestände. Es sollte alles unternommen werden, um das Entstehen neuer Seefroschpopulationen durch weitere Importe zu ver- hindern. Der Bundesrat weiss, dass weite Bevölkerungskreise, namentlich in der deutschsprachigen Schweiz, das Töten von Fröschen zu Speisezwecken ablehnen. Er ist bereit zu prüfen, ob die Einfuhr von lebenden Fröschen und das Inverkehrbringen von Froschschenkeln zu Speisezwecken ganz verboten oder zumindest die Einfuhr saisonal beschränkt werden könnten. Der Erlass entsprechender Vorschriften liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 84.455 Motion Meizoz Wohnbauförderung Aide à la construction de logements Wortlaut der Motion vom 14. Juni 1984 Der Bundesrat wird gebeten,
• die Massnahmen zu treffen oder vorzuschlagen, die erfor- derlich sind, um die vorgesehene Verwendung des 1983 beschlossenen Rahmenkredites so zu ändern, dass die für 1985 bestimmte Kredittranche bereits 1984 freigegeben wer- den kann;
• dem Parlament einen Beschlussentwurf für einen neuen Rahmenkredit zu unterbreiten, der die ordentliche Durch- führung des Wohnbauförderungsgesetzes mindestens bis zum 31. Dezember 1986 sichert. Texte de la motion du 14 juin 1984 l!e Conseil fédéral est invité
• à prendre ou à proposer les mesures utiles pour que le plan d'utilisation du crédit de programme voté en 1983 soit modifié de manière à rendre possible la libération, en 1984 déjà, de la tranche de crédit qui a été réservée jusqu'ici pour l'année 1985;
• à soumettre au Parlement un projet d'arrêté ouvrant un nouveau crédit de programme propre à assurer une applica- tion normale de la loi fédérale sur le logement jusqu'au 31 décembre 1986 au moins. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Aregger, Biel, Blunschy, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Butty, Candaux, Carobbio, de Chastonay, Chopard, Christinat, Clivaz, Columberg, Cottet, Cotti Gianfranco, Cou- chepin, Dafflon, Deneys, Dirren, Dupont, Eggenberg- Thoune, Eggli-Winterthour, Etique, Euler, Fankhauser, Fehr, Feigenwinter, Flubacher, Friedli, Gehler, Giudici, Gloor, Grassi, Herczog, Hubacher, Jaggi, Keller, Koller Arnold, Lanz, Leuenberger Ernst, Martin, Mascarin, Mauch, Meyer- Berne, Morf, Nauer, Neukomm, Pini, Renschier, Riesen- Fribourg, Rime, Robbiani, Rubi, Ruch-Zuchwil, Ruffy, Sal- vioni, Savary-Fribourg, Savary-Vaud, Schmid, Schmidhalter, Seiler, Stamm Judith, Stamm Walter, Stappung, Uchtenha- gen, Vannay, Weber Monika, Weber-Arbon, Widmer, Zehn- der, Ziegler (74) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le Parlement a voté, en juin 1983, en application de la loi fédérale sur le logement du 4 octobre 1974, un crédit de programme supplémentaire de 1143 millions de francs pour encourager la construction et l'accession à la propriété de logements. Selon les prévisions faites à l'époque, ce mon- tant devait suffire à couvrir les besoins nouveaux jusqu'à fin

1986. Or, cela ne sera pas le cas si l'on en croit l'Office fédéral du logement (OFL) qui, depuis quelques jours, s'adresse en ces termes aux requérants: «Les crédits mis à notre disposition pour 1984 sont épuisés. En ce qui con- cerne les crédits qui seront libérés par le Conseil fédéral pour l'année 1985, le nombre des demandes définitives parvenues à notre office est si élevé que cette tranche de crédit et, par la même, tout le crédit de programme voté par le Parlement en 1983, sont pratiquement épuisés. C'est pourquoi les nouvelles demandes définitives seront traitées seulement lorsque de nouveau crédits auront été con- sentis.» Cette situation n'est pas tout à fait inattendue. Le rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1983 la laissait entrevoir qui, après avoir relevé que la moitié des 1143 millions de crédits de programme votés en juin 1983 avaient été engagés au cours de la même année, attirait l'attention sur le fait que «malgré cet effort considérable, les dossiers des demandes concernant 4037 logements étaient en attente à la fin de l'année.» A ce jour, ce dernier chiffre est largement dépassé. Il est donc probable que, comme on pouvait le craindre il y a quelques mois, l'OFL devra, en 1984, refuser l'aide fédérale pour 8000 à 9000 logements, dont environ 2000 maisons familiales. Cette situation est grave. Elle pose de sérieux problèmes aussi bien à ceux qui ont pour vocation de construire des logements d'utilité publique qu'aux personnes désireuses d'accéder à la propriété d'un logement ou d'une maison familiale. Elle compromet l'application, dans des conditions normales d'une loi dont l'utilité et l'efficacité sont reconnues par des milieux de plus en plus larges. La netteté du vote que le Conseil national a émis en faveur de l'aide fédérale au logement lors de la discussion sur la nouvelle répartition des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Kopp Einfuhr von Fröschen Motion Kopp Importation de grenouilles In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.431 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data Seite 1411-1412 Page Pagina Ref. No 20 012 748 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.