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Initiative des Kantons Basel-Stadt
c. L'évacuation des déchets provenant des centrales
nucléaires n'est pas encore réglé,
d. Le pays n'a probablement pas un besoin réel de l'énergie
qui sera produite dans la centrale projetée,
e. Le détenteur de l'autorisation de site déjà octroyée et le
requérant actuel ne sont pas les mêmes,
f. Baie-Ville et Baie-Campagne procèdent actuellement à
une étude sur la possibilité de construire à Pratteln une
centrale thermique fonctionnant au charbon ou au gaz et
sur ses effets sur l'environnement, et que cette possibilité ne
devrait pas être écartée avant que l'étude ne soit terminée,
le Conseil national décide de ne pas approuver l'autorisation
générale relative à une centrale nucléaire sise à Kaiseraugst,
octroyée par le Conseil fédéral le 28 octobre 1981 à la
société anonyme «Kernkraftwerk Kaiseraugst».
#ST# 84.202
Initiative des Kantons Basel-Stadt
KKW Kaiseraugst. Verzicht
Initiative du canton de Baie-Ville
Centrale nucléaire de Kaiseraugst.
Renonciation
Beschluss des Nationalrates vom 20. März 1985
Décision du Conseil national du 20 mars 1985
Wortlaut der Initiative vom 23. Januar 1984
Der Kanton Basel-Stadt beantragt, darauf hinzuwirken, dass
auf den Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Kaiseraugst
verzichtet wird.
Texte de l'initiative du 23 janvier 1984
Le canton de Baie-Ville demande de faire en sorte qu'il soit
renoncé à la construction et à l'exploitation de la centrale
nucléaire de Kaiseraugst.
Schönenberger, Berichterstatter: In derausserordentlichen
Februarsession 1983 hat unser Rat der vom Bundesrat
erteilten Rahmenbewilligung für das Kernkraftwerk Kaiser-
augst die Genehmigung erteilt. Während das Geschäft im
Nationalrat anhängig war, reichte der Kanton Basel-Land
am 16. Januar 1984 eine Standesinitiative betreffend Ertei-
lung der Rahmenbewilligung an die Kernkraftwerk Kaiser-
augst AG für ein Kernkraftwerk in Kaiseraugst ein. Der
Kanton Basel-Stadt folgte am 23. Januar 1984 ebenfalls mit
einer Standesinitiative betreffend Verzicht auf das Kernkraft-
werk Kaiseraugst. Die beiden Standesinitiativen wurden
offensichtlich in letzter Minute eingereicht, nachdem die
vorberatende Kommission des Nationalrates beschlossen
hatte, dem Nationalrat die Genehmigung der Rahmenbewil-
ligung zu empfehlen. Die beiden Initiativen waren somit der
letzte Versuch der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land, die
Stimmung im Nationalrat zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Der Nationalrat hat beide Standesinitiativen in der Märzses-
sion 1985 abgelehnt, die Initiative des Kantons Basel-Land
mit 118 zu 73 Stimmen und die Initiative des Kantons Basel-
Stadt mit 86 zu 37 Stimmen.
Nachdem sich sowohl der Ständerat als auch der National-
rat für die Erteilung der Rahmenbewilligung Kaiseraugst
ausgesprochen haben, wäre es kaum verständlich, wenn
heute der Ständerat die vom Nationalrat abgelehnten Stan-
desinitiativen gutheissen würde. Ein verbindlicher Auftrag
an den Bundesrat für Verzichtverhandlungen würde formell
der erteilten Rahmenbewilligung widersprechen. Der demo-
kratische Staat hat seine Spielregeln. Es geht nicht an, einen
einmal gefällten Entscheid in Wiedererwägung zu ziehen
und diesen abzuändern, wenn nicht bedeutende, ins Auge
springende Veränderungen eingetreten sind. Der Entscheid
der eidgenössischen Räte mag für die betroffenen Landes-
teile schmerzlich sein, doch ist er hinzunehmen, nachdem
die Demokratie gesprochen hat. Dies gilt insbesondere,
nachdem die Atom- und die Energieinitiative vom Schwei-
zervolk im März 1984 abgelehnt worden sind. Beide Initiati-
ven wurden von ihren Befürwortern im Vorfeld des Urnen-
ganges als Plebiszit für oder gegen Kaiseraugst gewertet.
Trotzdem die Standesinitiativen aus grundsätzlichen Erwä-
gungen abzulehnen sind, will ich kurz auf einige Punkte
eingehen. Die Standesinitiative des Kantons Basel-Land hält
in Ziffer 1 fest, die Inhaberin der bereits erteilten Standortbe-
willigung sei mit dem-jetzigen Gesuchsteller nicht identisch.
Dieser Vorwurf ist bereits in Ziffer 131' der Botschaft des
Bundesrates über die Genehmigung des Bundesratsbe-
schlusses zur Erteilung der Rahmenbewilligung für das
Kernkraftwerk Kaiseraugst vom 21. Dezember 1981 wider-
legt. Weitere Ausführungen erübrigen sich daher.
In Ziffer 2 der Standesinitiative wird der Bedarfsnachweis
verneint. Diese Feststellung widerspricht klar den bereits
gefallenen Entscheidungen in beiden Räten.
Ziffer 3 schliesslich befasst sich mit verschiedenen Punkten,
die ebenfalls in der Kaiseraugst-Debatte unseres Rates auf
breiter Basis diskutiert worden sind. So war schon damals
bekannt, dass die betroffene Bevölkerung entschlossen
Widerstand leistet, dass der vorgesehene Standort der
ungünstigste Standort sämtlicher bestehender und geplan-
ter Kernkraftwerke in der Schweiz darstellt, trotzdem aber
vertretbar und verantwortbar ist.
Die Studie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Land betref-
fend eines Heizkraftwerkes Kohle/Gas mit Standort Pratteln
wurde ebenfalls besprochen. Über die Identität der heutigen
Gesuchsteller mit der Inhaberin der Standortbewilligung
sowie über den Bedarf sind bereits Ausführungen gemacht
worden. Die Entscrgung von Kernkraftwerken ist nach wie
vor nicht im Verfahren betreffend die Standortbewilligung
nachzuweisen; sie bildet vielmehr eine Voraussetzung für
die Erteilung der Inbetriebnahmebewilligung. Gesamthaft
bringt also die Initiative des Kantons Basel-Land keine
neuen Erkenntnisse und vor allem keine Einwendungen, die
nicht bereits in der früheren Kaiseraugst-Debatte diskutiert
worden sind.
Die Initiative des Kantons Basel-Stadt fordert in Überein-
stimmung mit der Standesinitiative des Kantons Basel-Land
die Aufnahme von Verzichtsverhandlungen durch den Bun-
desrat. Bereits eingangs habe ich darauf hingewiesen, dass
es nicht angeht, einerseits der Standortbewilligung des Bun-
desrates die Genehmigung zu erteilen, andererseits den
Bundesrat aber zu beauftragen, wieder Verzichtsverhand-
lungen einzuleiten.
Gesamthaft gesehen ist der vom Parlament erwartete
Entscheid in bezug auf Kaiseraugst gefällt. Dabei muss es
sein Bewenden haben. Die Kommission empfiehlt Ihnen
daher, die beiden Standesinitiativen abzulehnen.
Miville: Die Standesinitiative, über die Sie zu befinden
haben, ist, worauf ich Sie besonders aufmerksam machen
möchte, vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadteinstim-
mig mit, ich glaube, zwei Enthaltungen beschlossen
worden.
Wenn ich Sie heute bitte, dieser Standesinitiative Folge zu
leisten, so mache ich Sie darauf aufmerksam, dass hier auch
die Standesvertreter der Kantone Aargau, Solothurn und
Bern angesprochen sind, denn es sind Teile ihrer Kantone,
deren Bevölkerung auf verschiedene Weise und mehrfach
klargemacht hat, dass sie die Sorgen und den Widerstand
der Bevölkerung von Basel-Stadt und Basel-Land teilt.
Wie kommt der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt dazu,
sich mit einer Standesinitiative an die eidgenössischen Räte
zu wenden? Ich erinnere Sie daran, dass es sich hier um
eine sowohl industriell als durch Transportwege stark bela-
stete Region handelt, um eine dichtbevölkerte Region, so
dass die eidgenössische Kommission für die Sicherheit von
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Initiative du canton de Bàie-Ville
40418 juin 1985
Atomanlagen seinerzeit zum Schluss gelangte, der Standort
Kaiseraugst zeige das ungünstigste Bild im Vergleich zu
anderen schweizerischen Standorten.
Wenn man von Kaiseraugst aus einen Kreis mit einem
Radius von 15 Kilometern zieht, liegen in diesem Kreis acht
bis zehn bestehende oder zukünftige Reaktoren.
Alle diese Gründe haben in den letzten Jahren in der Region
einen grossen Widerstand hervorgerufen, der sich noch
verhärtet hat. Die Durchsetzung des Kernkraftprojektes Kai-
seraugst müsste, wenn nicht zu einer Staatskrise, so doch
zu einer sehr schweren Vertrauenskrise auf weite Sicht
hinaus, ja gar zu einem - ich möchte sagen - historischen
Schaden für unser ganzes Land führen. Die Ablehnung
dieses Werkes in unserer Region und im Kanton, den ich
hier vertrete, hat eine Dimension angenommen, die viele von
Ihnen nicht erkennen können. Ich billige Ihnen das zu. Man
erkennt sie nur, wenn man unter dieser Bevölkerung lebt.
Und wofür eigentlich das alles? Ist denn Kaiseraugst eine
Voraussetzung eidgenössischer Wohlfahrt? Im Nationalrat
ist unwidersprochen gesagt worden, dass die grosse Mehr-
heit unseres schweizerischen Atomstroms exportiert werde.
Leibstadt hat 5 Milliarden gekostet. Für Kaiseraugst ist auch
schon bald 1 Milliarde ausgegeben worden. Jedes neue
Werk dieser Art schafft neue Sachzwänge in Richtung auf
Energieverbrauch und enorme Energieverteuerung. Man
operiert mit steigenden Verbrauchszahlen. Aber erstens
wird in unserem Lande noch kaum gespart, haben doch nur
wenige Kantone griffige Energiegesetze - unter anderem
Basel-Stadt-, und zweitens propagieren und fördern unsere
Elektrizitätswerke mit allen Mitteln den Verbrauch und ins-
besondere die Elektroheizungen.
Es kann hier nicht darum gehen, eine neue Energiedebatte
mit Aufwärmung aller Argumente pro und contra zu führen.
Aber zwei Erwägungen möchte ich für diese Standesinitia-
tive ins Feld führen. Erstens hat das Schweizervolk- und da
widerspreche ich unserem Kommissionspräsidenten - mit
der Ablehnung der Atom- und der Enegieinitiative zwar eine
Option für Kernkraft freigehalten, das ist zuzugeben, aber
keinen Entscheid für Kaiseraugst gefällt. Und zweitens sind
wichtige Fragen, und das ist für unsere Bevölkerung
entscheidend, in diesem Zusammenhang nicht gelöst, vor
allem nicht das Problem der Endlagerung der radioaktiven
Abfälle.
Wir exportieren weit mehr Strom, als wir importieren. Das ist
bekannt. Eine hundertprozentige Versorgungssicherheit
brauchen wir nicht, jedenfalls nicht um jeden Preis und zu
jedem Preis, sei es finanziell oder politisch. Die Importmög-
lichkeiten sind mit Blick auf Frankreich im Zunehmen begrif-
fen. Und wenn Sie sagen, das bedeute Auslandabhängig-
keit, so antworte ich Ihnen, dass, wer Uran braucht, auch
auslandabhängig ist.
Am 24. Juni verhandeln die Regierungen der Kantone Aar-
gau, Basel-Land und Basel-Stadt mit dem Bundesrat. Ich
würde es natürlich begrüssen, wenn auf der Grundlage der
Standesinitiativen, der vom Ständerat gutgeheissenen Stan-
desinitiativen, verhandelt werden könnte. Man könnte sich
dann an unseren Bundesbrief der Eidgenossenschaft erin-
nern, in dem unter anderem festgelegt ist, es solle kein Teil
der Eidgenossenschaft dem anderen Schaden zufügen.
Ohne den von den Standesinitiativen angestrebten Verzicht
werden sich nicht die Probleme lösen, im Gegenteil, die
Schwierigkeiten werden sich häufen. Es scheint ja nach
dem, was man neuerdings hört, nicht ohne Kühltürme zu
gehen. Und so weit Wasserkühlung eingerichtet werden
soll, bedarf dies einer neuen Bauauflage mit drei bis sechs
Jahren Zeit für die Behandlung und politische Durchset-
zung. Was wir in diesem Lande brauchen, ist nicht das
Kernkraftwerk Kaiseraugst, sondern eine Energiepolitik, die
an die Stelle der Verschwendung das Sparen setzt; konkret
einen Energieartikel in der Verfassung als Grundlage eines
zeitgemässen und zielstrebigen energiepolitischen Han-
delns von Bund und Kantonen. Auf diese Weise erfüllte sich
die Prognose, wie sie der Präsident der eidgenössichen
Energiekommission, Staatsrat Fulvio Caccia, im April 1984
öffentlich formuliert hat: «Die neusten Perspektiven zeigen,
dass bis zum Jahr 2000 kein grosses Kraftwerk nach Leib-
stadt mehr nötig ist, sofern vernünftige Sparmassnahmen
getroffen werden.» Und, um Ihnen noch etwas Zweites vor-
zulegen, was mir vor einiger Zelt Eindruck gemacht hat: Im
«Basler Freisinn» - im parteiinternen Informationsblatt der
Freisinnigen im Kanton Basel-Stadt - hat der freisinnige alt
Grossratspräsident und Rektor Werner Rihm in einem Arti-
kel über eine Resolution des Basler Grossen Rates vom
21. März 1985 folgendes geschrieben: «Der im ersten Teil
der Resolution festgestellten Enttäuschung wird im zweiten
Teil das Prinzip Hoffnung trotz allem gegenübergestellt. Wir
glauben nämlich, dass trotz des deutlichen Abstimmungser-
gebnisses über die Bedarfsfrage in bezug auf Kaiseraugst
bei diesen Parlamentariern in Bern die Sicherheit früherer
Tage einer eher skeptischen Reflexion gewichen ist. Auch
dem vermehrten Nachdenken über andere Handlungsspiel-
räume, die geeignet sein könnten, doch noch aus der
energie- und staatspolitischen Sackgasse herauszuführen.
Hoffen, ohnehin immer erlaubt, scheint trotz allem sogar
eher erlaubt als auch schon. Die Resolution setzt ihre Hoff-
nungen auf Alternativen, die von Kaiseraugst wegführen.
Der Möglichkeiten solcher Alternativen sind viele.» Man
wolle in dieser Hinsicht einen Beitrag leisten. Offenheit,
Toleranz und Kompromissbereitschaft sind Begriffe, auf die
der freisinnige Politiker Dr. Rihm anspricht.
Ich möchte mich dem anschliessen. Ich möchte hier meiner
Überzeugung Ausdruck geben, die Sie bitte nicht als unde-
mokratisch werten wollen, sondern als eine reale Einschät-
zung der Verhältnisse, wie ich sie heute anstelle. Dieses
Kaiseraugst ist nicht machbar. Es ist nicht machbar, und es
ist gescheiter und billiger, die Konsequenzen heute als erst
morgen zu ziehen.
Belser: Die Baselbieter Standesinitiative ist im wesentlichen
an den Nationalrat gerichtet, und formell sind ihre
Abschnitte 2 und 3 damit auch erledigt. Es bleibt beim
Abschnitt 1, bei der Aufforderung, dass man sich um den
Verzicht auf diese bereits erteilte und abgesegnete Rahmen-
bewilligung bemüht.
Ich erwarte heute keinen Entscheid zu einer Initiative für
Verzichtverhandlungen. Vielleicht wäre es aber doch klug,
wenn man im Bundesamt für Energiewirtschaft und im
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement nicht jede
Flexibilität verlieren würde. «An Kaiseraugst führt kein Weg
vorbei», tönt es heute. Ich kann dem zustimmen. Nur sollte
man bei solcher Erkenntnis das Hindernis aus dem Weg
räumen, und da es erst auf dem Papier steht, sollte das
eigentlich nicht so schwierig sein. Ein «Zwentendorf» ver-
dauen, wäre doch etwas unangenehmer. Wir sind heute
nicht unter Zeitdruck, entgegen aller ändern Behauptungen.
Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir vorerst
konsequent den Weg der besseren und sparsameren Nut-
zung der Energie beschreiten sollten. Das gäbe uns auch
noch etwas Zeit, an den zahlreichen nicht gelösten Fragen
im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie zu
arbeiten. Wir müssen ja im Dringlichkeitsverfahren Kredite
bewilligen, um die schwachradioaktiven Abfälle irgendwo
unterzubringen, seit man sie nicht mehr versenken kann.
Ich weiss, die Meinungen gehen weit auseinander. In der
«Schweizerischen Handels-Zeitung» vom 13. Juni dieses
Jahres redet man von Sorgenkindern der Elektrobranche,
der elektrischen Raumbeheizung und der elektrischen
Warmwasseraufbereitung. Ich zitiere: «Weniger erfreulich
steht es um die Heizung, die erst in 5 Prozent der schweizeri-
schen Haushalte elektrisch betrieben wird. Diesen Anteil auf
10 Prozent zu erhöhen, ist das erklärte Ziel der Branche.» In
der Beurteilung dieser Zielsetzung trennen uns Welten. Ich
möchte noch ein Wort sagen zur Region Basel. Es ist etwas
Mode geworden - zum Teil auch bei Mitgliedern dieses
Rates -, auf diese widerborstige Region zu schimpfen. Man
übersieht dabei geflissentlich, dass Mehrheiten in der West-
schweiz und im Tessin, bemerkenswerte Minderheiten in
der übrigen Schweiz ganz ähnlich denken. Zurzeit wird in
dieser Region Basel Gift vernichtet, notabene in der Haupt-
vegetationszeit, Gift, das niemand in Europa haben wollte,
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Initiative des Kantons Basel-Stadt
auch die Givaudan in Dübendorf oder in Genf nicht. Wir,
unsere Bevölkerung, wir akzeptieren das. Wir wissen, dass
wir nicht nur die Sonnenseiten einer Industrie haben kön-
nen. Wir tragen aber ziemlich schwer auch an den Schatten-
seiten. Der Reichtum der chemischen Industrie kommt
neben der Region Basel aber auch der übrigen Schweiz
zugut. Ich habe noch niemanden gesehen, der das Geld, das
aus dieser Ecke des Landes kam, wieder zurückgeschickt
hätte.
Ich bitte Sie, das zu bedenken und uns nicht in eine Ecke zu
manövrieren. Wir haben heute noch Zeit, auch wenn wir das
jetzt nicht in einem formellen Beschluss fertigbringen.
Frau Bührer: Wir haben vor etwas mehr als zwei Jahren der
Rahmenbewilligung für Kaiseraugst zugestimmt. Die beiden
Standesinitiativen geben uns nun Gelegenheit, den damali-
gen Entscheid im Lichte der Ereignisse und der Erkennt-
nisse dieser zwei Jahre zu betrachten. Hat sich etwas getan,
das unsere damalige Argumentation bestätigt oder wider-
legt, die Zweifel von damals ausräumt oder verstärkt? Ich
beschränke mich auf drei Aspekte: Die Arbeitsplatzfrage, die
• Gefahr der radioaktiven Belastung der Biosphäre und das
Atommüllproblem.
Zur Arbeitsplatzfrage: Bei der Bejahung des Bedarfsnach-
weises vor zwei Jahren wurde schwergewichtig darauf hin-
gewiesen, dass es gelte, die Vollbeschäftigung für die
Zukunft von der Energieseite her zu gewährleisten. Die
Argumentation mit den Arbeitsplätzen ist offenbar bei den
Atomenergie-Befürwortern heute ebenso gefragt wie vor
zwei Jahren. Ich zitiere Herrn Alain Colomb in seiner Präsi-
dialansprache anlässlich der Generalversammlung der
Schweizerischen Vereinigung für Atomenergie: «Der ver-
stärkte Einsatz für Elektrizität ist eine der notwendigen
Massnahmen, um der schweizerischen Industrie die Innova-
tionskraft zu erhalten und sie in die Lage zu setzen, Spitzen-
technologien zu beherrschen.» Nur so könne die Schweizer
Industrie auf den Weltmärkten konkurrenzfähig bleiben. Das
liest sich wie ein schlechter Witz.
Unsere Probleme bezüglich Spitzentechnologie und Innova-
tionskraft lagen und liegen weiss Gott anderswo als bei der
Elektrizitätsversorgung. Der Uhrenindustrie fehlt es jeden-
falls nicht an Strom aus der Steckdose. Die Argumentation
ist nicht nur falsch, sie ist auch unredlich. Herr Colomb
macht nämlich in seinen weiteren Ausführungen deutlich,
worum es ihm wirklich geht. Die «zweite Elektrifizierung der
Schweiz» - wie er das nennt - sollte uns vom Erdöl unab-
hängig machen und einen Beitrag zur Verringerung der
Luftbelastung liefern. Strom soll also verheizt werden, oder
die Anlagen sollen Fernwärmenetze speisen. Herr Colomb
liegt damit genau auf der Linie der Elektrizitätswirtschaft. Es
ist in den vergangenen zwei Jahren, seit wir der Rahmenbe-
willigung zugestimmt haben, immer deutlicher zutage getre-
ten, dass die Energie aus Kaiseraugst nur zu Heizzwecken
überhaupt verkauft werden kann. Nur die Winterenergie,
versteht sich. Über die Sommerenergie breitet man am
besten den Mantel des Vergessens. Mit der Notwendigkeit,
die Energie für Heizzwecke zu verwenden, wird die Unred-
lichkeit der Argumentation offensichtlich. Wie wollen Sie
Heizenergie im Notfall dem Industriebedarf zuleiten? Wollen
Sie die Leute an ihren milliardenschweren Fernheiznetzen
oder mit ihren Elektrowiderstands-Heizungen frieren
lassen?
Es ist wirtschaftlich unsinnig, mit Atomstrom Heizöl substi-
tuieren zu wollen, ganz abgesehen davon, dass die Bevölke-
rung, wenn einmal die ungeschminkten Rechnungen auf
dem Tisch liegen, nicht mitmachen wird. Es gibt sinnvollere
Wege, den Heizölverbrauch zu reduzieren, indem wir näm-
lich Öl einsparen. Die Innovationskräfte haben in den ver-
gangenen zwei Jahren nicht geschlafen. Ich zitiere aus drei
Zeitungsabschnitten der allerjüngsten Zeit: «Stadt Zürich
will bis 40 Prozent Heizenergie einsparen.» «US-Stadt Davis
- Energiemodell für die Schweiz?» Ihr ist es gelungen, in
sechs Jahren den Stromverbrauch pro Haushalt um 20 Pro-
zent, den Erdgasverbrauch um 50 Prozent zu senken. Und
schliesslich das allerjüngste Zitat: «Geilinger-Haus schmort
in der eigenen Wärme.» Es geht hier um beschichtete Poly-
esterfolien, die das Licht gut, die Wärme aber nur schlecht
durchlassen. Heute ist es so, dass bei einem dreifachvergla-
sten Fenster bei 0 Grad Aussentemperatur, 20 Grad Innen-
temperatur pro Stunde und Quadratmeter Fensterfläche 40
Watt Wärme entweichen; nach dem neuen System sind es
nur noch 12 Watt, und die können ersetzt werden durch die
«Personen-Heizung» und durch die Glühlampen, die
brennen.
Grösste Aufmerksamkeit verdient auch eine Studie über
energiesparende Technologien und energiesparende Appa-
rate. Apparate mit erheblich besserem Wirkungsgrad sind
bereits auf dem Markt: Kühlschränke mit einem Fünftel des
normalen Verbrauchs, Waschmaschinen mit einem Zehntel,
Wäschetrockner mit einem Fünftel, Herde und Backöfen mit
halbiertem Energieverbrauch. Die Japaner werden uns all
dies auch noch um die Ohren schlagen, ob wir es wollen
oder nicht. Soviel zur Bedarfsfrage.
Der zweite Problemkreis, den ich im Lichte der vergangenen
zwei Jahre betrachten möchte, betrifft die Belastung der
Biosphäre durch den Betrieb der AKW. Dabei darf selbstver-
ständlich nicht nur der Betrieb am Standort des AKW
berücksichtigt werden. Mit einzubeziehen ist der ganze
Ablauf von der Uranerzgewinnung über die Anreicherung,
die Wiederaufbereitung bis zur Endlagerung. Ich weiss
nicht, wie lange es noch möglich sein wird, die Bevölkerung
mit einäugigen Millirem-Rechnungen, mit Vergleichen zwi-
schen natürlicher Strahlung im Gebirge und im Umfeld von
Atomanlagen und mit der Fiktion unbedenklicher Grenz-
werte von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Nichts
gegen die Messung der Strahlenbelastung. Es ist richtig,
dass wir die Strahlenbelastung überwachen, und ich konze-
diere, dass dies seriös gemacht wird. Aber es wird Zeit, dass
wir zur Kenntnis nehmen, dass auch im Normalbetrieb
radioaktive Stoffe, Strontium, Cäsium, Jod, um nur einige zu
nennen, an die Umgebung abgegeben werden, zum Teil
abgegeben werden müssen, weil sie - wie zum Beispiel das
Tritium oder das Krypton oder das Jod - mit keinen techni-
schen Mitteln zurückgehalten werden können. Ich spreche
vom Normalbetrieb eines AKW. Bei einem Störfall oder auch
bei den Wiederaufbereitungsanlagen ist die Sache sehr viel
schlimmer. Der Strand in Sellafield, der Wiederaufberei-
tungsanlage in England, ist zum Beispiel plutoniumver-
seucht. Plutonium hat eine Halbwertzeit von 24 000 Jahren.
Bereits ein Millionstelgramm dieses Stoffes bewirkt Lungen-
krebs, wenn er in die Lunge gerät. Ein AKW produziert etwa
200 Kilo Plutonium pro Jahr. Die freigesetzten Stoffe treten
in der Biosphäre lange und verschlungene Wege an. Sie
gehen nicht verloren. Je nachdem wirken sie nur kurz oder
Jahrtausende lang. Radioaktives Jod zum Beispiel hat eine
Halbwertzeit von 17 Millionen Jahren. Diese Stoffe sind
lebensfeindlich und wirken, soweit sie von der lebenden
Substanz, das können Pflanzen, Tiere oder auch der
Mensch sein, inkorporiert werden, als Strahlungsquellen an
Orten und in Organen, wo kosmische Strahlung niemals
Zugang hat. Krebs, Erbschäden oder andere Störungen der
physiologischen Abläufe in den Zellen sind die Folge. Vom
radioaktiven Kohlenstoff C 14 weiss man beispielsweise,
dass er ein Wachstumshemmer ist. Es ist unerlässlich, dass
wir bei den Untersuchungen, die seinerzeit zum Abbruch
der atmosphärischen Atombombentests geführt haben,
anknüpfen und die Wirkung von radioaktiven Substanzen,
insbesondere von inkorporierten radioaktiven Isotopen der
Lebensbausteine, weiterstudieren.
Unter dem Eindruck des Waldsterbens wendet sich das
Interesse vermehrt der Pflanzenphysiologie, der Zellbiologie
und den Ökosystemen zu. Das Problem der Langzeitwirkung
bei langlebigen Pflanzen, wie das die Bäume sind, ist bisher
viel zuwenig beachtet worden. Auch sind auf die Fragen des
Zusammenwirkens von radioaktiven Substanzen und ande-
rer Schadstoffe in der Luft noch längst nicht alle Antworten
gegeben.
Die baden-württembergischen Forschungsinstanzen haben
zu den Wirkungen im engeren Immissionsbereich von AKW
eine Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind in kürze
Initiative du canton de Bàie-Ville
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zu erwarten. Auch der Kanton Basel-Land hat eine Studie in
Auftrag gegeben. Wir sehen, in den vergangenen zwei Jah-
ren wurden neue Fragen gestellt, oder alte Fragen erhielten
ein anderes Gewicht. Die Antworten stehen noch aus. Selbst
Atomkraftbefürworter können nicht ausschliessen, dass die
Antworten eine rasche und endgültige Abkehr von der Nut-
zung der Atomkraft bewirken könnten. Ist es da vertretbar,
den Bau eines weiteren AKW in Angriff zu nehmen?
Zum dritten Problemkreis, der "Entsorgung. In diesem
Bereich hat sich in den vergangenen zwei Jahren Entschei-
dendes getan oder eben nicht getan. Anlässlich der Zustim-
mung zur Rahmenbewilligung glaubten wir, der Entsor-
gungsnachweis liege Ende 1985 vor. Auch der Bundesrat,
respektive das Departement, glaubte dies offenbar. Es wäre
sonst wohl kaum die Erneuerung der Betriebsbewilligung
für die laufenden AKW vom Entsorgungsnachweis bis Ende
1985 abhängig gemacht worden. Zwar ist wie geplant das
Projekt Gewähr vorgelegt worden. Die NAGRA legte in zahl-
reichen grossen Inseraten ihr Glaubensbekenntnis ab. Es
fügt sich bestens in die lange Reihe von ausländischen
«Erfolgsmeldungen» ein. Ich erwähne Assen, Gorleben, das
ewige Eis Grönlands, den Abschuss ins Weltall und als
letztes Stichwort die Wüste Gobi. Bei uns und auch in der
Bundesrepublik Deutschland spricht man davon. Glückliche
Reise möchte man der gefährlichen Fracht um den halben
Erdball da wünschen.
Unsere NAGRA spricht beim Projekt Gewähr von einer wei-
teren zehnjährigen Untersuchungs- und Prüfphase. Ich
schätze und anerkenne die Sorgfalt, mit der die Abklärun-
gen gemacht werden, nur sollte das offenbar mit Sicherheit
positive Ergebnis nicht derart lauthals vorweggenommen
werden. Wenn wir in der heutigen Situation - das Abfallpro-
blem ist weltweit ungelöst - den Bau eines weiteren AKW in
Angriff nehmen, setzen wir uns dem Verdacht aus, eine
Alibiübung zur Schaffung eines fait accompli zu benützen.
Der Hinweis, dass der Entsorgungsnachweis für Kaiseraugst
erst bei der Inbetriebnahmebewilligung relevant sei - der
Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen -, verstärkt
diesen Eindruck. Im Würgegriff solcher Sachzwänge muss
der Entsorgungsnachweis ja gelingen.
Ich zitiere Ihnen zum Schluss aus einem Inserat der NAGRA
mit der Schlagzeile «Projekt Gewähr liegt vor». Zitat: «Die
Stahlbehälter halten mehr als 1000 Jahre dicht. Der umge-
bende Ton bleibt über Jahrmillionen stabil.»
Die Sicherheit, mit der diese Aussage gemacht wird, ist
beeindruckend. Um diese Gewissheit sind die NAGRA-Leute
wirklich zu beneiden. Offenbar gelingt es ihnen, Zweifel, die
bei allem menschlichen Tun und Lassen angebracht sind
und die auch hier von Wissenschaft und Technik vorge-
bracht werden, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen oder
zu verdrängen. Beispielsweise ist bekannt, dass über das
Langzeitverhalten von Materialien unter den extremen
Bedingungen von Strahlung und Hitze im Labortest nur sehr
bedingt Aussagen gemacht werden können. Die NAGRA
ficht das nicht an. Sie garantiert für tausend Jahre, ja für
Abermillionen von Jahren für ihren Stahl, für ihren Ton. Ist
es Dummheit, Arroganz oder Irreführungsabsicht? Ich weiss
es nicht. Vermessen ist es allemal.
Eines möchte ich Ihnen zu bedenken geben: Wollen wir die
Nutzung der Atomkraft weiter vorantreiben, die Nutzung
einer Technologie, die es nötig hat, Garantien über unvor-
stellbare Zeiträume hinweg zu machen? «Die Stahlbehälter
halten mehr als tausend Jahre dicht, der umgebende Ton
bleibt über Jahrmillionen stabil.» Beim Schwimmbadun-
glück in Uster sind die Verantwortlichen, die an die Korro-
sionsfreiheit der Stahlträger geglaubt haben, vielleicht aus-
zumachen; lebendig wird damit auch niemand mehr. Wo
sind wir- die Verantwortlichen -, wenn unsere Kinder und
Kindeskinder einmal feststellen sollten, dass wir uns geirrt
haben?
Wenn wir uns irren, gefährden wir nicht nur das Leben
unserer Nachfahren, wir gefährden ihre Lebensgrundlagen
selbst. Warten wir also mit weiteren Atomkraftwerken zu, bis
wir in der Entsorgungsfrage weitersehen, bis wir möglicher-
weise erkennen, dass uns der aus den laufenden Werken
anfallende Müll genug zu schaffen machen wird, bis die
randvollen Zwischenlager geleert sind, bis beispielsweise
ein erstes grosses Atomkraftwerk abgewrackt ist, bis
schliesslich die Unfallfolgen von Harrisburg endlich getilgt
sind. Oder wollen wir es halten wie der Jetkapitän, der nach
dem Start seinen Passagieren erklärt, dass der Flugplatz, auf
dem er zu landen gedenkt, erst noch gebaut wird?
Die beiden Standesinitiativen geben uns Gelegenheit, eine
Denkpause einzuschalten. Es steht viel auf dem Spiel.
Ich schliesse mit einigen Zeilen der Nelly-Sachs-Preisträge-
rin Hilde Domin, die mich auf meinen politischen Wegen
begleiten und die Ihnen vielleicht klarmachen, warum ich
mich so engagiere:
«Man wird in spätem Zeiten von uns lesen.
Nie wollte ich in spätem Zeiten das Mitleid der Schulkinder
wecken.
Nie auf diese Art in einem Schulheft stehen.
Wir, verurteilt zu wissen
und nicht zu handeln.»
Mme Bauer: Si l'on tient compte de la situation actuelle du
nucléaire en Suisse et dans le monde, que ce soit au niveau
technique, scientifique ou politique, la raison, la sagesse
veulent que nous acceptions les initiatives des deux Baie.
Je dirai tout d'abord quelques mots concernant la situation
au niveau national. Certains déclarent que l'affaire de
Kaiseraugst est réglée, que les deux Chambres ont pris
position à ce sujet, que la centrale sera donc construite. Or
rien n'est moins sûr, tout est à résoudre. Les difficultés ne
font que commencer. Je citerai ce bref passage de l'initiative
de Baie-Campagne qui me semble bien résumer la situation:
«Vu qu'un grand nombre de questions restent en suspens et
que bien des problèmes sont encore à résoudre, que toutes
les autres voies de droit ont été épuisées et que le Conseil
d'Etat veut épargner à la population touchée l'épreuve
extrême, à laquelle elle risque d'être soumise, le Grand
Conseil décide de déposer une initiative cantonale. Il entend
ainsi montrer combien la population de Baie-Campagne
tient à empêcher la construction, conformément à la déci-
sion officielle, d'une centrale nucléaire à Kaiseraugst.»
Il y a plusieurs raisons de reconnaître le bien-fondé des
initiatives: premièrement, le texte de l'initiative met en évi-
dence la volonté des deux Baie, leur opposition irréductible,
leur détermination impressionnante, qu'il s'agisse des Con-
seils d'Etat, des Grands Conseils et dus citoyens, toutes
tendances politiques confondues. «Kaiseraugst nie», «Kai-
seraugst ne se fera pas!», ne cessent-ils d'affirmer. Deuxiè-
mement, je voudrais relever qu'il ne s'agit pas seulement des
deux Baie. Une fraction importante de notre population
s'oppose à cette fuite en avant et l'on peut dire que le
nucléaire coupe le pays en deux. Faut-il rappeler que l'oppo-
sition est particulièrement marquée d'abord dans les can-
tons et les régions où les promoteurs du nucléaire - Motor
Columbus, et Energie-Ouest Suisse, notamment - persistent
à vouloir construire de nouvelles centrales. Ensuite, dans les
cantons où la CEDRA a décidé d'effectuer des sondages,
dans le but de stocker des déchets, soit faiblement et
moyennement radioactifs, soit hautement radioactifs. Troi-
sièmement, je voudrais souligner que leur inquiétude est
fondée dès lors que le problème du stockage demeure non
résolu. La preuve tangible de l'incertitude générale, la voici:
une solution internationale est à nouveau envisagée, que
des experts, en Suisse même, jugent seule possible. A
nouveau, la presse a évoqué des contacts avec la Chine, qui
offre le désert de Gobi. Soulignons qu'entre la Chine et
l'Allemagne, pays plus vaste et plus peuplé que la Suisse, les
pourparlers sont déjà avancés.
Pendant ce temps, alors que partout dans le monde on
poursuit fébrilement les recherches, inébranlable et impa-
vide, la CEDRA réitère ses déclarations optimistes et pour-
suit ses forages. Tout au plus a-t-elle reconnu pourtant qu'il
lui faudra un peu plus de temps que prévu pour tenir son
programme. Dès lors que le problème des déchets n'est pas
résolu, c'est donc bien la Suisse tout entière qui est concer-
née par la construction de Kaiseraugst. En effet, plus il y
- Juni 1985
407
Initiative des Kantons Basel-Stadt
aura de centrales et plus il y aura de déchets et plus il y aura
de régions menacées de se voir imposer forages et expro-
priations.
Sur le plan international, j'ai évoqué tout à l'heure le climat
d'incertitude et les difficultés techniques que connaissent
en Suisse et ailleurs ceux qui prétendent garantir pendant
des millénaires l'étanchéité et le stockage sûr des déchets.
Mais il faut souligner également les difficultés d'ordre politi-
que. Après le contentieux avec le Canada, il y a quelques
années, qui a interrompu ses livraisons d'uranium à la
Suisse qui ne fournissait pas toutes les garanties propres à
limiter la prolifération atomique, voici que pour des raisons
identiques les Etats-Unis sont en désaccord avec notre pays.
M. Schlumpf, conseiller fédéral, pourrait-il informer notre
conseil à se sujet? Le journal 24 Heures quia consacré trois
articles à cette affaire, les 3, 4 et 5 juin, est-il dans le vrai
lorsqu'il affirme que le Conseil fédéral ne s'oppose pas à
l'utilisation éventuelle, par la France, du surgénérateur
Super Phénix dans l'intention de fabriquer des bombes
atomiques? Est-il exact que nous sommes prêts à donner
notre plutonium dans ce but? Vous comprendrez dès lors
parfaitement l'attitude des Etats-Unis.
Voici donc la preuve que le nucléaire civil et le nucléaire
militaire sont étroitement liés, mais dans la mesure où du
plutonium suisse issu d'uranium enrichi américain serait
utilisé dans ces installations, cette position ne risque-t-elle
pas d'ouvrir une crise sérieuse entre Berne et Washington?
Cette position est-elle dommageable pour notre sécurité
nationale ainsi que l'affirme 24 Heures? Je remercie M.
Schlumpf, conseiller fédéral, de bien vouloir répondre à ces
questions.
Sur le plan international encore, l'Agence internationale de
l'énergie, dans son rapport annuel paru récemment, vient
une fois encore-depuis sa création en 1974 c'est pratique-
ment devenu un leitmotiv - de critiquer la Suisse et son
programme ou plutôt son absence de programme d'écono-
mie d'énergie et le manque de volonté politique que cette
carence révèle. Permettez-moi de citer quelques passages
de ce rapport concernant les prestations de la Suisse:
«Depuis 1983, deux nouveaux cantons ont promulgué des
lois énergétiques et un autre a adopté un code relatif à
l'isolation. Un autre canton a rejeté un projet de loi énergéti-
que. A l'heure actuelle, six cantons seulement sur 26, douze
ans après la crise de l'énergie, ont adopté des lois énergéti-
ques et deux autres cantons ont recours à différentes dispo-
sitions législatives pour mettre en oeuvre une politique éner-
gétique globale. Alors que trois cantons ont réfusé d'adop-
ter les lois énergétiques, trois autres continuent de débattre
de cette question.»
Autre passage qui me paraît fort intéressant, dans les recom-
mandations qui servent de conclusion à ce rapport de
l'Agence internationale de l'énergie: «Recommandation au
Gouvernement suisse. Le Gouvernement suisse devrait
prendre les mesures suivantes: mesures générales-a. amé-
liorer la coordination avec les cantons pour assurer un
développement et une mise en œuvre efficaces des pro-
grammes énergétiques.» La Confédération le fait-elle, oui ou
non?
«Faire en sorte que les financements appropriés soient
disponibles à tous les niveaux d'administration pour une
mise en œuvre efficace des programmes prévus.» La Confé-
dération le fait-elle oui ou non?
«Maintenir, et si nécessaire développer le suivi des mesures
de politique énergétique existantes et nouvelles afin d'en
assurer l'efficacité.» La Confédération le fait-elle, oui ou
non?
Il y a.ensuite un certain nombre de remarques relatives aux
prestations médiocres de la Confédération suisse concer-
nant les économies d'énergie; je vous en fais grâce.
Qu'en est-il du rôle du Conseil fédéral dans l'information, la
stimulation, la coordination des directeurs cantonaux
chargés des problèmes énergétiques? Des rencontres régu-
lières ont-elles lieu et à quel rythme? Comment expliquer
encore une fois que douze ans après la crise de l'énergie six
cantons seulement sur vingt-six ont adopté un programme
d'économie? Qu'entend faire le Conseil fédéral pour exercer
le mandat qui est le sien de manière plus efficace et suivant
les recommandations de l'Agence internationale de
l'énergie?
Dès lors que le potentiel d'économies d'énergie est
immense, on ne le soulignera jamais assez, et à peine
exploré dans notre pays, dès lors que, quelles qu'elles
soient, nous utilisons trop d'énergie, que toutes les énergies
poluent l'air, l'eau ou le sol, les recommandations et les
critiques de l'Agence internationale de l'énergie se justifient
et l'on doit souhaiter qu'elles exercent enfin leurs effets.
J'en arrive à la conclusion de mon exposé. Concernant les
déchets, il n'y a pas de doute que, sur le plan technique,
l'incertitude demeure. Sur le plan de la politique internatio-
nale avec le Canada et les Etats-Unis d'Amérique, le
nucléaire cause problèmes. L'Agence internationale de
l'énergie vient de surcroît, une fois de plus, d'incriminer la
médiocrité de nos réalisations touchant les économies
d'énergie. Sur le plan de la politique suisse enfin, la cons-
truction de Kaiseraugst met en péril la stabilité du pays.
C'est toute notre conception de la démocratie et du respect
des minorités qui est mise en question. Pour toutes ces
raisons, renonçons à construire cette centrale, soyons atten-
tifs à l'opposition de nos concitoyens de Baie et des nom-
breux Suisses qui refusent de nouvelles installations géné-
ratrices de déchets supplémentaires. Jouons le jeu démo-
cratique, acceptons les initiatives des deux Baie, démocratie
signifiant, je le rappelle, selon la tradition helvétique, non
pas le droit d'écraser, au besoin par la force, les minorités,
mais bien solidarité active et respect de ces minorités.
Binder: Es macht wenig Sinn, heute eine sehr ausgedehnte
weitere Kaiseraugstdebatte zu führen. Wir haben diese
Debatte während vieler Jahre geführt; aber wir Aargauer
sind jetzt durch die Vorredner herausgefordert worden.
Beide Standesvertreter von Basel-Stadt und Basel-Land
haben das Wort ergriffen, dann natürlich auch Frau Bührer
und Frau Bauer. Herr Miville hat uns Aargauer direkt ange-
sprochen, so dass ich auch einige Bemerkungen anbringen
muss. Ich sage ganz eindeutig und klar, dass ich diese
Bemerkungen aus Aargauer Sicht mache, im Einverständnis
und in Absprache mit meinem Kollegen Hans Letsch.
Ich möchte drei Bemerkungen anbringen.
- «Alea iacta est» haben die Römer gesagt. Das heisst, der
Würfel ist gefallen. In nicht weniger als fünf Volksabstim-
mungen hat das Schweizervolk grundsätzlich ja zur Kern-
energie gesagt. Ferner haben sowohl unser Rat wie der
Nationalrat mit eindrücklichen Mehrheiten ja zu den Rah-
menbewilligungen für Kaiseraugst gesagt. Damit ist in
einem rechtsslaatlich einwandfreien, sauberen und klaren
Verfahren der Strombedarf für ein weiteres Kernkraftwerk
bejaht worden; und damit hat das Parlament seine Pflicht
getan. Für die beiden Standesinitiativen Basel-Land und
Basel-Stadt, die auf den Verzicht auf Kaiseraugst abzielen,
besteht deshalb meines Erachtens kein Entscheidungsspiel-
raum des Parlamentes mehr. Wir können nicht zuerst in
diesen Rahmenbewilligungsverfahren ja zu Kaiseraugst
sagen und dann nachher, bei diesen beiden Standesinitiati-
ven, die Meinung wieder ändern. Wir verlieren sonst unsere
Glaubwürdigkeit. Es muss nach unserer Meinung jetzt
gehandelt und nicht verhandelt werden.
Wenn man die ganze Leidensgeschichte von Kaiseraugst
verfolgt, dann könnte man an der Funktionsfähigkeit unse-
rer Demokratie zu zweifeln beginnen. Und, Herr Miville, Ihre
Worte haben mich sehr nachdenklich gestimmt: «Kaiser-
augst ist nicht machbar.» Warum ist Kaiseraugst nicht
machbar? Das wäre doch die Kapitulation unseres Rechts-
staates. Wir haben aufgrund rechtsstaatlicher Beschlüsse ja
zu Kaiseraugst gesagt; die Demokratie muss sich nun
durchsetzen. Dieses Anliegen der betroffenen Bevölkerung
klar zu machen, ist jetzt unsere gemeinsame politische
Aufgabe.
- Bezüglich Fernwärme sind wir ganz anderer Meinung als
Frau Bührer. Nach den neusten Zahlen des Bundesamtes für
Initiative du canton de Bàie-Ville408
18 juin 1985
Energiewirtschaft stieg der Energie-Endverbrauch in der
Schweiz im Jahre 1984 um volle 4,3 Prozent. Dabei hält das
Erdöl mit 66,4 Prozent immer noch den Spitzenrang beim
Energieverbrauch. Das Postulat der Substitution ist heute
viel aktueller geworden als vor zwei oder drei Jahren, als wir
die Umweltschäden noch nicht kannten. Wir müssen
Energie sparen. Aber wir müssen vor allem fossile Brenn-
stoffe sparen, um nicht unsere Umwelt geradezu unverant-
wortlich zu verschmutzen. Es ist eine Tatsache, dass in den
bereits gebauten Kernkraftwerken und im geplanten Kern-
kraftwerk Kaiseraugst ein Fernwärmepotential schlummert,
das in den nächsten 20 Jahren den Wärmebedarf der
schweizerischen Bevölkerung mit 10 bis 20 Prozent decken
würde. Wenn also alle diese Fernwärmeprojekte verwirklicht
würden, könnten wir in unserem Land jährlich 600 000 Ton-
nen Erdöl einsparen. Das wäre Umweltschutz, Frau Bührer.
Das wäre unseres Erachtens eine Umweltschutztat! Wir Aar-
gauer haben Erfahrungen; wir haben das Projekt Refuna
durchgezogen; dieses Projekt ist von der Bevölkerung voll
akzeptiert. Und jetzt sind wir am noch viel grösseren Projekt
WAL. Es ist wahrlich ein Unsinn - wenn man diese Kern-
kraftwerke schon hat -, etwa zwei Drittel ihrer Abwärme ins
Wasser oder in die Luft abgehen zu lassen.
3. Es wird schon wieder von Verhandlungen gesprochen.
Es ist interessant: Kaum hatte der Nationalrat der Rahmen-
bewilligung Kaiseraugst zugestimmt, sind dort zwei Postu-
late deponiert worden, unter anderem das Postulat Wyss.
Ich möchte dem Bundesrat danken und ihm die Anerken-
nung aussprechen, dass er dieses Postulat Wyss ablehnt
und klipp und klar am Standort Kaiseraugst festhält.
Ich hoffe, dass auch der Nationalrat diese Entschlusskraft
aufbringt.
Das Postulat Wyss verlangt, dass wir Aargauer - ich ver-
weise immerhin darauf, dass sich das Kernkraftwerk Kaiser-
augst auf Aargauer Boden befindet - nicht das Kernkraft-
werk Kaiseraugst bauen, sondern auf Kaiseraugst verzich-
ten, andererseits aber im ohnehin schon stark belasteten
Bezirk Zurzach entweder ein Kernkraftwerk Leibstadt II oder
ein Kernkraftwerk Beznau III bauen. Das ist unseres Erach-
tens ein unfreundlicher eidgenössischer Akt. In den Medien
ist dieses Postulat bereits vielfach als ein «Weg aus der
Sackgasse» bezeichnet worden. Nach meiner Überzeugung
befinden wir uns in der Energiepolitik gar nicht in einer
Sackgasse. Die Basler, die sehr viel Strom verbrauchen,
sollten endlich, wenn auch widerwillig, einsehen, dass sie
nicht eine besonders schützenswerte Art von Eidgenossen
sind, denen man in Sachen Kernkraftwerke nicht zumuten
darf, was sie selber uns Aargauern ohne weiteres und in
einem sehr hohen Ausmass zumuten. Nationalrat Keller hat
das so ausgedrückt: «Wir wissen, dass die Basler gegen
Kaiseraugst sind, weil sie sich von dieser Anlage bedroht
fühlen. Aber offensichtlich muten die gleichen Basler ande-
ren Leuten eine zusätzliche Bedrohung durchaus zu nach
dem Motto: <Wer schon gefährdet ist, dem ist es ohne
weiteres zuzumuten, dass er noch etwas mehr gefährdet
wird>.» Und er fährt dann weiter: «Der Gutmütige» - und das
sind wir Aargauer - «muss aufpassen, dass er nicht für
dumm gehalten wird.» Es ist heute die überwiegende Auf-
fassung im Kanton Aargau, dass die Belastungen, die man
der Region Zurzach zumutet, man auch der Region Rhein-
felden und der stolzen und schönen Region Basel zumuten
darf, nachdem dort so viel Strom verbraucht wird.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, der Kommis-
sionsmehrheit zuzustimmen.
Masoni: Ich gehöre einer ständigen Minderheit an und
weiss deshalb, wie es der Minderheit in gewissen Fällen
schwerfällt, sich der Mehrheit zu fügen. Die Entscheide
einer Mehrheit, die von anderen kulturellen Überzeugungen
getragen wird, fallen einer kulturellen Minderheit oft viel
schwerer als die Pflicht, in der Nähe eines Atomkraftwerkes
zu wohnen. Aus diesem Grunde habe ich volles Verständnis
für die Lage einer Minderheit, heute die beiden Basel, die
mit diesen beiden Initiativen noch einen Versuch unterneh-
men, um den Bau der Kaiseraugst-Atomzentrale im letzten
Moment abzuwenden. Die Angstgefühle in der Mehrheit
einer Kantonsbevölkerung geben uns zu denken und geben
zu Sorgen Anlass. Wir anerkennen, dass ein solcher Zustand
unsererseits Toleranz und Respekt verdient.
Diesem Verlangen wurde bereits bei der Revision des Atom-
gesetzes Rechnung getragen. Die Schweiz hat sich für die
Bewilligung von AKW ein Verfahren gegeben, das weltweit
unter die strengsten gehört. Es ist unsere Gewohnheit, die
Gesetze und die Sicherheitsmassnahmen tatsächlich anzu-
wenden. Wir haben bei den funktionierenden Werken Tag
für Tag laufend Beweise, wie ernsthaft dies heute geschieht.
Jenen Angstgefühlen wurde dann bei der Planung des Wer-
kes und in den ersten Phasen des Bewilligungsverfahrens
wiederum jegliche Aufmerksamkeit zuteil. Noch im März
dieses Jahres hat der Nationalrat das Problem gründlich
diskutiert. Beide Initiativen - obschon nur die baselland-
schaftliche es ausdrücklich besagt-bezweckten, den Natio-
nalrat vor dem endgültigen Standortbewilligungs-Entscheid
zu. zwingen, die Gegenargumente aufs sorgfältigste zu prü-
fen. Das ist auch geschehen. Man könnte sagen, beide
Initiativen seien dadurch gegenstandslos geworden. Trotz-
dem haben wir uns erneut damit befasst. In der Kommission
sind die Argumente wieder aufgerollt worden, die uns
bereits bekannt waren. Sie werden hier erneut vorgebracht.
Ich betrachte dies nicht als eine leere Formalität. Diese
erneute Diskussion hat dem Volk beider ersuchenden Kan-
tone zu zeigen, dass ihre Begründungen ernsthaft und voll-
ständig erwogen worden sind.
Nachher sind aber auch seitens der Minderheit Toleranz und
Respekt für die Meinung der Mehrheit erforderlich. Es ist zu
hoffen, dass in beiden Kantonen die Verantwortlichen, zu
denen auch Sie gehören', ihre Mitbürger dazu ermuntern,
jene Angstgefühle zu überwinden.
Einige Atomkraftwerke sind bei uns in Betrieb. Um uns
herum, in ganz Europa, in Ost und West, gehören Atomkraft-
werke zum Bild unserer Zeit und werden unsere Zukunft
unleugbar entscheidend prägen. Für unvoreingenommene
Beobachter sind diese Werke Zeugnis nicht einer Ver-
schlechterung, sondern der Anstrengung einer besseren
Berücksichtigung der Umweltverhältnisse.
Das Problem der Entsorgung gehört weder in die Phase der
Standortbewilligung noch in diese Zwischenphase unserer
Beratung. Hinzu kommt, dass das kein Problem ist, worauf
sich die beiden Basel besonders berufen können. Das
entsprechende Opfer werden wahrscheinlich nicht sie zu
erbringen haben.
Das Problem des Bedarfs wurde in der Debatte über die
Rahmenbewilligung besonders geprüft. Auch aus letzten
Meldungen geht hervor, dass mit einem besonderen
Anwachsen des Bedarfs zu rechnen ist. Es könnte sogar zu
echten Versorgungsproblemen kommen.
Unter diesen Umständen bleibt uns nichts anderes übrig, als
übereinstimmend mit unserem letzten Entscheid und mit
dem März-Entscheid des Nationalrates die Ablehnung der
Initiativen zu empfehlen. Das tun wir in vollem Respekt für
die Gegenmeinung, die tief und fast religiös verankert ist,
und hoffen, dass die heutigen Gegner sich nachher bemü-
hen werden, Verständnis für den Entscheid dieses Rates
aufzubringen.
Der Wert unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaa-
tes, der Sinn des eidgenössischen Friedens ist auch darin zu
sehen, dass man sich den im rechtsstaatlichen Verfahren
rechtmässig und verfassungsmässig beschlossenen
Entscheiden friedlich fügt.
Wir hoffen es, und wir hoffen dabei auf Ihre Kraft, Hilfe und
Mitarbeit.
Weber: Ich bilde mir nicht ein, noch Einfluss auf den
Entscheid nehmen zu können. Betrachten Sie deshalb das,
was ich jetzt ausführe, als Erklärung meiner Haltung gegen-
über den Initiativen und als Begründung, warum ich den
Initiativen zustimmen werde.
Herr Binder hat erklärt, die Würfel seien gefallen. Grundsatz-
- Juni 1985
409Initiative des Kantons Basel-Stadt
lieh mag er recht haben. Was aber rechtlich in Ordnung
scheint, das muss auch zeitlich stimmen. Um die Frage der
Kernenergie und der Kernkraftwerke wird längst nicht mehr
sachlich diskutiert. Als Ersatz für die Sachlichkeit stehen
Emotionen und Prestigedenken. Ich war immer der Meinung
und bin es immer noch, dass die Energiegewinnung mittels
Kernspaltung vermutlich nicht nur eine mögliche, sondern
lange Zeit auch die einzige Übergangslösung war und ist,
um Engpässe überwinden zu können.
Energiesparen und Alternativlösungen können oder könn-
ten, sofern man etwas mehr, und zwar von der richtigen
Seite her, und auch etwas ernsthafter daranginge, Wesentli-
ches zum Überwinden der Energiekrisen beitragen.
Wenn ich heute die beiden Standesinitiativen unterstütze,
dann nicht aus Angst vor der Kernenergie oder wegen den
radioaktiven Abfällen oder der Auslandabhängigkeit bei der
Beschaffung des Urans, dies deshalb nicht, weil ich nichts
oder sehr wenig davon verstehe. Aber ich bin überzeugt,
dass Kaiseraugst nicht nötig ist, mindestens in den nächsten
Jahren nicht nötig ist, weil es in nächster Zeit möglich sein
wird - so hört man Fachleute -, über die Kernfusion wesent-
lich problemloser unseren Bedarf an Energie decken zu kön-
nen. Vor allem aber bin ich auch deshalb für die Standesin-
itiativen - und da stimme ich Herrn Miville zu -, weil das
Land den Innern Frieden nicht unnötigerweise aufs Spiel
setzen sollte.
Auch hierin hat Herr Binder recht: Das Parlament hat
gesprochen, und das Recht steht auf der Seite der Bau-
herren.
Es sind nicht einfach einige tausend Gegner, die bereit sind,
ihren auf kantonaler Ebene formulierten Willen durchzuset-
zen. Es sind Rechtsetzungsbehörden und Regierungen, die
bereit sind, die erdrückende Mehrheit ihrer Völker zu
respektieren. Die Polizei wird die Schwierigkeiten nicht
bewältigen können. Ein Truppeneinsatz würde uns in eine
Situation führen, die wir uns kaum ausdenken können. Das
will ich nicht! Deshalb bin ich für die Initiativen.
Ich muss vielleicht Herrn Miville in dem Sinne korrigieren,
dass das Kernkraftwerk Kaiseraugst jetzt, heute, politisch
nicht machbar ist. Vielleicht wäre es später einmal möglich.
Interessant ist, dass bürgerliche Parlamentarier, mit denen
ich gesprochen habe, gleicher Meinung sind wie ich, dass
sie dies aber nicht zum Ausdruck bringen, weil sie Angst
haben, dann zu den Atomkraftwerkgegnern gezählt zu
werden.
Ich habe das Gefühl, dass alle Entscheidungsbehörden,
aber vor allem auch die Bauherren, glücklich wären - aber
man gibt es nicht zu -, wenn jemand den Mut aufbrächte,
eine Lanze dafür zu brechen, um vom Prestigedenken weg-
zukommen. Eine Denkpause könnte Wunder wirken. Viel-
leicht könnte ein Umdenken auf der einen oder anderen
Seite stattfinden. Nur ein Wunder kann uns vor bösen Fol-
gen bewahren.
Für mich ist es vor allem, und fast nur, eine politische Frage,
wenn ich den beiden Standesinitiativen zustimme.
Schönenberger, Berichterstatter: Ich habe zu Beginn mei-
ner einleitenden Bemerkungen erklärt, es sei nicht möglich,
hier die ganze Kaiseraugst-Debatte nochmals aufzurollen.
Ich halte an dieser Ansicht fest und verzichte daher darauf,
Frau Bührer, auf Ihre Ausführungen zu antworten.
Zur Wehr setzen möchte ich mich lediglich gegen Ihren
Vorwurf der Einäugigkeit und Ihnen ganz klar sagen, dass
die Geschichte einmal lehren wird, wer in diesen Fragen als
einäugig zu beurteilen ist. Selbst wenn ich aber Ihre Àusse-
rungen kommentieren wollte, würde mir die wissenschaftli-
che Grundlage dazu fehlen, und es widerstrebt mir im Inner-
sten, meinen Ausführungen auch nur den Anschein von
Wissenschaftlichkeit geben zu wollen.
Herr Miville, Ihnen möchte ich sagen, dass ich nie behauptet
habe, die Abstimmung über die Atom- und die Energieinitia-
tive sei ein Plebiszit für oder gegen Kaiseraugst gewesen.
Ich habe vielmehr darauf hingewiesen, dass die Befürworter
der beiden Initiativen, also die Gegner von Kaiseraugst, im
Vorfeld der Abstimmung immer wieder erklärt haben, die
Abstimmung über die Atom- und die Energieinitiative sei als
Plebiszit des Schweizervolkes für oder gegen Kaiseraugst
aufzufassen. Daher bin ich der Auffassung, dass diejenigen,
die das verkündet haben, auch heute dazustehen sollten,
denn es gehört nun einmal zu den unmissverständlichen
Spielregeln der Demokratie, Frau Bauer, dass sich die Min-
derheit der Mehrheit fügt und nicht umgekehrt.
Abschliessend meine ich, der Fall Kernkraftwerk Kaiser-
augst wird zeigen, ob unsere demokratischen Einrichtungen
noch funktionieren. Bei Kaiseraugst handelt es sich doch
um ein Werk von nationalem Interesse, und die Zukunft wird
den Beweis dafür erbringen, ob wir noch fähig sind, Pro-
jekte von nationalem Interesse in die Tat umzusetzen. Wenn
dies in Kaiseraugst nicht mehr gelingt, wird es auch andern-
orts nicht mehr möglich sein.
Ich bin persönlich voll überzeugt, dass Kaiseraugst machbar
ist, Herr Weber, auch heute machbar ist. Aber man muss den
Mut und den Willen zu dieser Machbarkeit aufbringen. Es ist
geradezu unsere Aufgabe, dem Volk zu zeigen, dass wir von
der Machbarkeit von Kaiseraugst überzeugt sind, statt stän-
dig mit neuen und doch immer wieder alten Ausflüchten
dagegen Sturm zu laufen.
Es wird immer wieder - und ich meine sogar zu Recht - zur
Sparsamkeit im Stromverbrauch aufgerufen. Aber die Spar-
samkeit löst die Frage des zusätzlichen Bedarfs eben nicht.
Wir dürfen das Problem Kaiseraugst nicht aufschieben, son-
dern wir müssen dessen Lösung auf schnellstem Weg in
Angriff nehmen, wenn wir nicht eine Versorgungslücke zum
Nachteil unseres Landes riskieren wollen.
Ich empfehle Ihnen daher, der Mehrheit der Kommission -
der Beschluss erging bei 4 Absenzen mit 7 zu 4 Stimmen -
zuzustimmen.
Bundesrat Schlumpf: Ich beschränke mich auf eine Stel-
lungnahme zu einigen wesentlichen Fragen und Ausführun-
gen. Aus grundsätzlichen Erwägungen: es sind Standes-
initiativen. Sie haben zu befinden, ob Sie ihnen Folge geben
wollen.
Ständerat Miville: Die KSA hat nicht festgestellt, dass das ein
ungünstiger Standort sei. Sie hat eine relative Beurteilung
unter den fünf möglichen Standorten in der Schweiz vorge-
nommen und festgestellt, dass im Vergleich mit anderen
dieser Standpunkt ungünstig sei, hat dann aber ausdrück-
lich - wir haben darüber in der Botschaft zur Kaiseraugst-
Vorlage Bericht erstattet-festgehalten, es sei ein geeigneter
und verantwortbarer Standort.
Zum Atomstromexport: Es ist nicht so, dass ein Grossteil
des in schweizerischen Kernkraftwerken produzierten Stro-
mes exportiert würde. Im letzten Jahr schon gar nicht. In der
Publikation Elektrizitätsstatistik 84 steht, dass wir im vergan-
genen Jahr 4,7 Milliarden Kilowatt insgesamt Exportüber-
schuss hatten. Wir hatten jedoch 17 Milliarden Kilowatt in
Kernkraftwerken produziert. Also nicht einmal ein Drittel der
Produktion aus unseren Kernkraftwerken wurde exportiert.
Entscheidend ist für uns die Leistungsbereitschaft während
des ganzen Jahres. Kritisch ist die Situation jeweils im
Winterhalbjahr. Es war nicht etwa nur im Januar dieses
Jahres so, dass wir einen Importüberschuss hatten, sondern
schon in den ersten vier Monaten des Jahres 1984, und dies
ohne ausserordentliche Kälte.
Zur Energiepolitik: Die Aktion des Bundes und der Kantone
ist in vollem Gange, sie gilt im wesentlichen dem Energie-
sparen. Ich möchte darauf nicht eintreten. Es wurde darüber
in den letzten Wochen und Monaten sehr detailliert in der
Presse berichtet, wie diese von Bundesrat und Kantonen
akzeptierten 21 Massnahmen ausgestaltet sind. Es geht
darum, dass wir jetzt ungefähr ein Jahr abwarten und
schauen, ob in den Kantonen die beschlossenen Massnah-
men auch entsprechend umgesetzt werden. Wenn nicht,
dann würde das Departement dem Bundesrat einen
Energieverfassungsartikel empfehlen.
Ständerat Belser: Wir haben nicht jede Flexibilität verloren,
und die Äusserung meines ersten Mitarbeiters in dieser
Initiative du canton de Bàie-Ville
41018 juin 1985
Frage, die Sie zitiert haben, bedeutet in keiner Art und Weise
eine Versteifung. Die Tatsache, dass wir am nächsten Mon-
tag ein Gespräch mit den Delegationen der Regierungen
Aargau, Basel-Stadt, Basel-Land führen, beweist ja eben,
dass das Prinzip der offenen Tür nach wie vor gilt. Aber ein
Unterschied ist natürlich, ob das Parlament den Bundesrat
verpflichten will, Verzichtverhandlungen - vom Verzicht auf
die Rahmenbewilligung kann man ja wohl nicht mehr spre-
chen - zu führen.
Ständerat Belser, Sie haben gesagt, es liege keine Dringlich-
keit vor. Das stimmt nicht. Die Energieperspektiven des
Bundesrates führen zum klaren Schluss, dass wir Mitte der
neunziger Jahre eine markante Versorgungslücke haben
werden, wenn wir nicht eine zusätzliche Produktionseinheit
in dieser Grössenordnung schaffen. Diese Energieperspekti-
ven des Bundesrates wurden, seit wir sie erarbeiteten, in
allen wesentlichen Punkten bestätigt; in der Beurteilung der
Energienachfrage lagen wir mit unserer Prognose gar zu
niedrig. Letztes Jahr hatten wir ein Wachstum von 4,5 Pro-
zent. Wir gingen von 2 Prozent aus.
Madame Bauer, Sie haben auf die internationale Situation
hingewiesen, dies im Zusamenhang mit der Entsorgung. Ich
mache das auch. Ich verweise auf die neuesten Empfehlun-
gen und Beurteilungen der Internationalen Energieagentur
in Paris, dieser repräsentativen Organisation. Sie hat festge-
stellt, dass der Einsatz von Elektrizität in diesem Jahrhun-
dert gesteigert werden muss und dass innerhalb der Elektri-
zität der Kernproduktion eine zunehmende Bedeutung
zukommt. Sie hat an uns, die Schweiz, eine Empfehlung
adressiert, dass wir die Akzeptanz für Kernenergie in unse-
rem Lande aus diesen Versorgungsbeurteilungen heraus
steigern sollten. Da kann man sicher nicht sagen, dass wir
jetzt noch Zeit hätten, wenn man mit einer Bauzeit von
sieben Jahren rechnen muss.
Frau Bührer: Die Arbeitsplatzfrage und die Ausführungen,
die ich damals zum Problem der Vollbeschäftigung machte,
gelten auch heute noch voll und ganz. Wir sprechen nicht
über das Problem der energieseitigen Gewährleistung der
Vollbeschäftigung heute und morgen, sondern eben Mitte
der neunziger Jahre, wenn eine Versorgungslücke eintreten
kann. Und dann ist von der Energieseite her, wenn wir an ein
Manko nach bundesrätlichen Perspektiven denken, die Voll-
beschäftigung von der Energieseite her nicht mehr gewähr-
leistet. Die allgemeine Vollbeschäftigung können wir mit
energiepolitischen Massnahmen natürlich nicht gewährlei-
sten. Wir gehen in unseren Perspektiven, die zu dieser
Bejahung eines Bedarfes Mitte der neunziger Jahre führen,
von einer jährlichen Zunahme der Elektrizität um 2 Prozent
aus. Aber die IEA geht in ihrem neusten Bericht von
Zuwachsquoten im Elektrizitätsbereich von jährlich 2,1 bis
3,7 Prozent aus.
Zum Entsorgungsproblem und zu einer Frage, die Madame
Bauer aufgeworfen hat, kann ich nur wiederholen: Wir müs-
sen das Entsorgungsproblem so oder so, mit oder ohne
Kaiseraugst, lösen. Wir haben Abfälle aus Industrie, For-
schung, Spitälern, Medizin und auch aus den in Betrieb
stehenden Kernkraftwerken; das können wir nicht ändern.
Ich habe Ihnen, Frau Bauer, schon in der Kommission
gesagt und kann es jetzt im Telegrammstil wiederholen: Die
Auffassung des Bundesrates ist unverändert, und ich gehe
davon überhaupt nicht ab. Es ist unsere Pflicht und Schul-
digkeit, Lösungen im eigenen Lande zu suchen, abzuklären,
ob wir verantwortbare Entsorgungsmöglichkeiten in unse-
rem Lande haben. Nur wenn das nicht möglich ist, ist man
legitimiert, auch Lösungen andernorts - Sie haben China
erwähnt - in Erwägung zu ziehen. Jedes Land, auch die
Schweiz, hat mit ihren Problemen in allererster Linie selber
fertig zu werden. Es ist also keine Rede davon, dass wir
Verhandlungen mit China über Lösungen in der Wüste Gobi
führen würden. Zuerst muss abgeklärt werden, ob wir
schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle im eigenen
Land auf lange Zeit verantwortbar entsorgen können.
Sie haben von Arroganz und Irreführung durch die NAGRA
gesprochen, Frau Bührer. Ich bin etwas überrascht. (Zwi-
schenruf Frau Bührer: Mit Fragezeichen!) Die Situation ist
einfach die: Der Bericht der NAGRA wurde im Januar abge-
liefert; er wird nun ganz sorgfältig geprüft durch das Amt,
durch die HSK, durch Experten in der Schweiz und unter
Beizug von ausländischen Experten. Wenn es um der sorg-
fältigen Abklärung willen nötig ist, werden wir diese Frist
Ende Jahr erstrecken, denn auch hier, wie überall in meinen
politischen Tätigkeiten, kommt Sorgfalt vor Zeitdruck.
Zum Problem der Strahlenbelastung haben Sie darauf hin-
gewiesen, dass eine dauernde Überwachung im Gange ist.
Die Belastungen, die man feststellen kann, gehen bei wei-
tem nicht in die Nähe der Grenzwerte, welche durch die
Wissenschaft festgelegt werden. Wir haben sicher allen
Grund, diesen wissenschaftlichen Annahmen und den fest-
gelegten Grenzwerten zu vertrauen.
Madame Bauer, zur Frage Plutonium: ich kann diese Frage
nicht im Räume stehenlassen. Ich habe sie in der Kommis-
sion auch beantwortet. Wir haben vor fünf, sechs Jahren
einmal 70 Kilo Plutonium an Frankreich geliefert; das ist dort
eingelagert. Wir machten die Auflage, wie das dem Abkom-
men entspricht, dass das Plutonium nur für friedliche
Zwecke verwendet werden darf. Frankreich hat das akzep-
tiert, und wirbleiben bei dieser Auflage. Aber nun stellte sich
die Frage, ob wir auch noch Gewähr bieten sollten für
weitere 4500 Kilo Plutonium, die dort von Dritten eingelagert
wurden, dass auch diese nur für friedliche Zwecke verwen-
det werden. Das können wir nicht! Wir können den Franzo-
sen doch keine Auflagen machen, dass sie das gesamte
Plutonium nur für friedliche Zwecke verwenden, wenn sie
von uns 70 Kilo übernommen haben. Darum geht es. Für
unsere 70 Kilo bleibt selbstverständlich die Verwendungsbe-
schränkung bestehen. Aber für die ändern 4500 Kilo können
wir nichts machen. Über die Frage Bund und Kantone wurde
in den letzten Monaten viel orientiert. Ich kann es Ihnen
ersparen, das nochmals vorzutragen.
Ständerat Binder, ich habe Verständnis für einen gewissen
Unwillen. Aber ich möchte doch alle bitten, es jetzt nicht zu
einer Kantonsausmarchung kommen zu lassen. Die Situa-
tion ist ganz einfach die folgende - und das war für den
Bundesrat bei Behandlung des Postulates Wyss massge-
bend -: Wir haben die Standortbewilligung, und wir haben
die Rahmenbewilligung für ein Kernkraftwerk Kaiseraugst.
Nun gilt nach Artikel 12 des Bundesbeschlusses von 1978
das vereinfachte Verfahren. Jetzt kommt das nukleare Bau-
bewilligungsverfahren. Die gleiche Verfahrensordnung
würde auch für ein Kernkraftwerk Graben und für Verbois
gelten. Jedes andere Projekt bedarf eines vollen Verfahrens
nach Atomgesetzgebung, muss also ab ovo durchgespielt
werden, ohne Vereinfachung gemäss Bundesbeschluss
1978. Da würden sich, abgesehen von der Frage der Akzep-
tanz im Kanton Aargau oder sonst irgendwo, für den Bun-
desrat viele Probleme stellen: Standort; mit welchen Hinder-
nissen ist zu rechnen; wie lange dauert ein solches Verfah-
ren; wann wäre die Energie aus einer solchen anderen
Produktionsstätte verfügbar?
Daraus ergibt sich die Antwort des Bundesrates, der Mitte
des nächsten Jahrzehnts geradestehen muss. Frau Bührer,
Sie haben gesagt, man wisse nicht, wer dann geradestehen
müsse. Doch, ich weiss es. Es wird dann derjenige zitiert
werden, wenn wir Energieversorgungsengpässe und Lük-
ken mit grossen Auswirkungen haben, der heute hier im
Parlament den Bundesrat zu vertreten hatte. Und man
würde dann wohl keine guten Worte für den damaligen
Energieminister, Vertreter des Bundesrates, haben, wenn er
nicht nachdrücklich und eindringlich auf dieses Problem
hingewiesen hätte. Ich mache es heute noch einmal. Ich
muss auch Ständerat Weber sagen: Wir haben nun zehn
Jahre Denkpause hinter uns und mehrere Jahre noch vor
uns, weil das nukleare Baubewilligungsverfahren - man
rechnet mit zwei bis drei Jahren - noch vor uns liegt.
Gespräche können immer stattfinden; Denkpausen haben
wir genug. Ich möchte abschliessend Ständerat Binder zitie-
ren: handeln, nicht verhandeln; das tut jetzt not. Handlungs-
fähigkeit auch für den Bundesrat.
Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzu-
stimmen.
- Juni 1985
411SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984
Präsident: Die Kommission beantragt, beiden Initiativen
keine Folge zu geben. Wir haben jedoch Anträge, dass den
Initiativen Folge zu geben sei. Wir stimmen deshalb ab.
Abstimmung - Vote
Initiative des Kantons Basel-Land
Initiative du canton de Bàie-Campagne
Für den Antrag der Kommission 28 Stimmen
Dagegen 7 Stimmen
Initiative des Kantons Basel-Stadt
Initiative du canton de Bàie-Ville
Für den Antrag der Kommission 28 Stimmen
Dagegen 7 Stimmen
Schluss der Sitzung um 20 Uhr
La séance est levée à 20 h
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Mittwoch, 19. Juni 1985, Vormittag
Mercredi 19 juin 1985, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: Herr Kündig
85.027
SBB. Geschäftsbericht und Rechnungen 1984
CFF. Gestion et comptes 1984
Botschaft und Beschlussentwurf vom 1. Mai 1985 (BBI l, 1534)
Message et projet d'arrêté du 1
er
mai 1985 (FF l, 1516)
Bericht und Rechnungen der SBB vom 11. April 1985
Rapport et comptes des CFF du 11 avril 1985
Bezug bei der Generaldirektion SBB, Hochschulstrasse 6, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des CFF,
Hochschulstrasse 6, Berne
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 1985
Décision du Conseil national du 6 juin 1985
Cavelty, Berichterstatter: Bei der Vorbereitung des vorlie-
genden Rapportes habe ich mir gesagt, dass ich hier kurz
sein sollte; denn eben hat unser Rat eine Sessionswoche
hinter sich, in welcher wir eingehend Gesamtverkehrspro-
bleme diskutierten. Zudem stehen uns mit dem Leistungs-
auftrag 1987, mit der «Bahn 2000» und, wie ich hoffe, auch
mit der Alpentransversale nächstens neue Diskussionsrun-
den in Verkehrsangelegenheiten bevor. Schliesslich spra-
chen wir uns vor wenigen Monaten über die Frage der Tarife
bei den Bahnen aus.
Ich beschränke mich hier also lediglich auf die vorgelegte
Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, worüber die
Botschaft des Bundesrates kurze und klare Angaben macht,
die keiner Wiederholung bedürfen.
Der Bundesrat und auch Ihre Verkehrskommission bezeich-
nen das Rechnungsergebnis pro 1984 als erfreulich, wofür
der Direktion und dem Personal Dank und Anerkennung
gebührt. Gesamthaft aber ist die finanzielle Lage der SBB
immer noch unbefriedigend. Unbefriedigend ist sie deshalb,
weil die SBB-Rechnung 1984 immer noch einen Fehlbetrag
von 304,2 Millionen Franken aufweist. Relativ erfreulich hin-
gegen ist das Ergebnis verglichen mit demjenigen des
Vorjahres; denn 1984 schliesst die Rechnung mit 127,5
Millionen Franken weniger Defizit ab als im Jahr 1983.
Wichtiger als diese nackten Zahlen sind die Tendenzen, die
dahinter stecken. In dieser Beziehung können wir eine
erfreuliche Wende feststellen. So führt das wachsende
Umweltbewusstsein zur zunehmenden Anerkennung und
Förderung der Bahn. Die Bahn ihrerseits weiss um die Gunst
der Stunde und gibt sich ausserordentliche Mühe, den
Bedürfnissen der Kunden möglichst optimal entgegenzu-
kommen. Es hat sich eine positive Wechselwirkung zwi-
schen Bahn und Kunden eingestellt.
Zu diesen menschlichen Komponenten, die bekanntlich
auch im Wirtschaftsleben eine entscheidende Rolle spielen,
kommen zahlreiche Neuerungen seitens der Bahn dazu, die,
selbst wenn sie nicht überall durchdringen, doch den enorm
guten Willen der Bahn bekunden. Dazu gehören die TGV-
Verbindung Lausanne-Paris, der vermehrte Einsatz der
neuen Einheitswagen, das Angebot von Sonderwagen wie
Kindergartenwagen oder Aussichtswagen, dann Minigrup-
penbilletts, unpersönliche Generalabonnements, Freige-
päck für alle Charterflüge, Mietautos am Bahnhof und
schliesslich auch das Cargo-Domizil. So entstanden im
53-S
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Initiative des Kantons Basel-Stadt KKW Kaiseraugst. Verzicht
Initiative du canton de Bâle-Ville Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Renonciation
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1985
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.202
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.06.1985 - 17:00
Date
Data
Seite
403-411
Page
Pagina
Ref. No
20 013 642
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