- Juni 1984
293PTT. Rechnung 1983
rendre le système obligatoire, faute de quoi le privé assure-
rait les moins grands risques et les plus importants seraient
à la charge de la GRE. D'une façon très générale, il faut
conclure que la garantie contre les risques à l'exportation
est placée devant des échéances financières très difficiles.
Le Conseil fédéral a annoncé qu'il fournirait un rapport
après la clôture de l'année 1984 contenant des propositions.
Nous devons attendre ce document.
Au Département fédéral de l'économie publique, l'Office
fédéral de l'agriculture doit également retenir notre atten-
tion à la suite de perspectives de développement assez peu
heureuses. Je veux parler du compte laitier. Il accuse une
somme totale de charges de 688,5 millions pour la période
1982/1983. Il passe à 753,4 millions dans l'exercice en cours
et l'on prévoit au budget pour l'année laitière 1984/1985 une
grimpée à 834,4 millions. Par rapport à ces chiffres qui
marquent l'évolution du compte global, la part de la Confé-
dération évolue de la façon suivante: 367,5 millions au
compte sous révision, 432,2 millions pour l'année en cours
et 522 millions pour l'année prochaine. Ceci représente une
augmentation de près de 160 millions de charges nettes
pour la Confédération sur deux exercices. Ce secteur est
marqué par des difficultés qui ont une très grande analogie
avec le domaine des vins indigènes, à savoir d'énormes
stocks, une certaine morosité du marché, aussi bien à l'inté-
rieur du pays qu'à l'extérieur, et entraîne l'obligation d'inter-
venir par des ventes spéciales et des actions ayant inévita-
blement des conséquences sur le rendement financier.
Voilà les deux remarques que je voulais faire au chapitre du
Département de l'économie publique. La commission vous
propose d'en accepter le compte.
Genehmigt - Approuvé
Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
Département des transports, des communications
et de l'énergie
Genehmigt - Approuvé
Gesamtrechnung, Bilanz, Spezialfonds, Rückstellungen
Compte général, bilan, fonds spéciaux, provisions
Genehmigt - Approuvé
Eidgenössische Münzstätte und Versicherungskasse
Monnaie fédérale et caisse d'assurance
Genehmigt - Approuvé
Bundesbeschluss über die
eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 1983
Arrêté fédéral concernant le compte d'Etat
de la Confédération suisse pour l'année 1983
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 26 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
#ST# 84.026
PTT. Rechnung 1983
PTT. Compte 1983
Botschaft und Rechnung vom 18. April 1984
Message et compte du 18 avril 1984
Bezug bei der Generaldirektion PTT,
Viktoriastrasse 21, Bern
S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,
Viktoriastrasse 21, Berne
Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 1984
Décision du Conseil national du 12 juin 1984
Arnold, Berichterstatter: Die Prüfung und Genehmigung
von Jahresrechnungen der öffentlichen Hand vollzieht sich
gewöhnlich nach dem gleichen Schema. Man vergleicht die
Rechnung erstens einmal mit dem Voranschlag. Zweitens
vergleicht man das Rechnungsjahr mit dem Vorjahr, und
drittens stellt man Vergleiche über die einzelnen Betriebs-
bzw. Verwaltungszweige an.
Bei der Behandlung der Finanzrechnung der PTT-Betriebe
für das Jahr 1983 werde ich mich an dieses bewährte
Schema halten.
- Der Vergleich der Jahresrechnung 1983 mit dem Voran-
schlag: Es geht bei diesem Vergleich nicht einfach um eine
Information. Wenn das Parlament die Rechnung mit dem
Budget vergleicht, übt es einen Teil seiner wichtigen Finanz-
aufsicht aus. Es gilt nämlich zu prüfen, ob sich die Verwal-
tung an den Rahmen, den das Parlament mit seinem
Beschluss zum Voranschlag setzte, gehalten hat. Der Ver-
gleich zwischen Voranschlag und Rechnung stellt den PTT-
Betrieben ein gutes Zeugnis aus. Die Rechnung hält sich
recht genau im Rahmen des Budgets. 6,7 Milliarden Franken
Aufwand im Voranschlag stehen 6,8 Milliarden in der Rech-
nung 1983, und 6,89 Milliarden Ertrag im Budget stehen 7,01
Milliarden in der Rechnung gegenüber. Erfreulich ist, dass
einem budgetierten Unternehmungsergebnis von 104 Millio-
nen Franken ein um 16 Millionen Franken besseres Ergebnis
von 120 Millionen Franken gegenübersteht. Die gute Über-
einstimmung zwischen Budget und Rechnung spricht für
die richtige Beurteilung der Entwicklung und für eine gute
Budgetdisziplin. Ein Vergleich zwischen Voranschlag und
Rechnung darf sich nicht auf das Gesamtergebnis be-
schränken. Das Parlament hat auch zu prüfen, ob und
warum einzelne Kredite überschritten und bewilligte Kredite
in grösserem Ausmass nicht beansprucht wurden.
Die Verwaltung darf die Kredite ja nicht beliebig veschieben.
In der PTT-Rechnung 1983 gibt es Kreditüberschreitungen
von insgesamt 120 Millionen Franken, bei einem Gesamtauf-
wand von 6 Milliarden Franken keine besonders grosse
Summe. Hinzu kommt, dass den Kreditüberschreitungen
von 120 Millionen nicht beanspruchte Kredite von 146 Millio-
nen gegenüberstehen. Die Überschreitungen sind also mehr
als kompensiert. Sie sind zusammen mit der Gesamtrech-
nung vom Parlament zu genehmigen. Die Ablieferung von
90 Millionen Franken an die Bundeskasse entspricht genau
dem Voranschlag. Das im Vergleich zum Budget bessere
Jahresergebnis kommt der allgemeinen Finanzierungsre-
serve der PTT zugute, indem ihr nicht bloss die budgetierten
14 Millionen, sondern 30 Millionen zugewiesen werden
konnten.
- Der Vergleich'des Rechnungsjahres 1983 mit dem Vor-
jahr: Dieser Vergleich sagt dem Parlament etwas über die
Entwicklungstendenz und über die Marschrichtung. Die
Nachfrage nach PTT-Dienstleistungen hat im Vergleich zum
Vorjahr wieder zugenommen, und zwar fast im gleichen
Ausmass wie im Vorjahr, nämlich um 3,6 Prozent. 1982
betrug der Zuwachs 3,8 Prozent. Nicht nur die Dienstleistun-
gen, sondern auch die Erträge haben gegenüber dem Vor-
jahr zugenommen, und zwar erfreulicherweise prozentual
PTT. Compte 1983
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etwas stärker als der Verkehr. Die Zunahme der Dienstlei-
stungen verursacht aber auch ein Ansteigen der Kosten,
namentlich der Personalkosten. Hier ist aber erfreulich, dass
die Kosten, die im Vorjahr noch um 10,4 Prozent wuchsen,
im Rechnungsjahr 1983 nur noch um 6,2 Prozent zugenom-
men haben.
Erwähnen wir beim Vergleich mit dem Vorjahr auch die
Ablieferung an die Bundeskasse: 1982 waren es 100 Millio-
nen Franken, im Berichtsjahr noch 90 Millionen; für das
laufende Jahr 1984 sind wieder 150 Millionen zugunsten der
Bundeskasse budgetiert.
3. Der Vergleich der Postdienste und der Fernmeldedienste
untereinander: Schicken wir voraus, dass das Berichtsjahr
1983 das Jahr vor der Erhöhung der Posttaxen war.
Obschon die Postdienste als Folge der grösseren Nachfrage
auch ihren Ertrag um 51 Millionen Franken steigern konn-
ten, stiegen die Kosten viel stärker an, und der Fehlbetrag
der Post vergrösserte sich weiterhin. Wie schon in früheren
Jahren mussten die Fernmeldedienste das Defizit decken.
Defizitär waren nicht nur, wie alljährlich hier festgehalten
wird, die Zeitungen und Zeitschriften, wo man versucht ist,
von einem bewussten und vom Parlament gewollten Defizit
zu sprechen. Im Jahre 1983 haben auch die Pakete, die
Briefe und Postkarten kräftig zum Fehlbetrag der Postbe-
triebe beigetragen. So konnte es wirklich nicht weitergehen.
Eine der Massnahmen wurde bereits ergriffen. Wie Sie wis-
sen und zu spüren bekamen, wurden auf 1. März 1984 die
Posttaxen erhöht. Das Bild der Post wird sich in diesem Jahr
wieder ändern und - so hoffen wir - aufhellen.
Bei den Fernmeldediensten nahm der Ertrag gegenüber
dem Vorjahr um 391 Millionen Franken zu. Da die Kosten
nicht im gleichen Verhältnis wuchsen, konnte nicht bloss
das Defizit der Postbetriebe ausgeglichen, sondern darüber
hinaus der budgetierte Unternehmungsgewinn erhöht wer-
den, so dass das Berichtsjahr 1983, also das Jahr vor der
Posttaxenerhöhung, nicht aus dem Rahmen der guten
Rechnungsjahre der PTT fällt.
Das finanzielle Rückgrat der Fernmeldedienste, wie es in
einem Bericht der PTT heisst, ist das Telefon. Damit ist
eigentlich auch gesagt, dass fast jeder Mitbürger seinen
Beitrag an die gesunde finanzielle Lage unserer PTT-
Betriebe leistet. An den gesamten Ertrag der Fernmelde-
dienste von 4,6 Milliarden Franken trug das Telefon im Jahre
1983 fast 3,6 Milliarden oder drei Viertel bei. Wenn es die
freundlichen Telefonistinnen von früher, die jede Verbin-
dung herstellen mussten, noch gäbe, müsste man ihnen
symbolisch und stellvertretend für die Telefondienste einen
Blumenstrauss überreichen.
Ich schliesse den Vergleich zwischen Post und Fernmelde-
diensten mit der Feststellung, dass 1983 die Post ihre Kosten
nur zu 84 Prozent, die Fernmeldedienste aber zu 115 Pro-
zent decken konnten, so dass bei den PTT insgesamt ein
Kostendeckungsgrad von 102 Prozent bestand. Ich finde es
nicht falsch, dass innerhalb des Grossbetriebes PTT der
finanzkräftigere Fernmeldebereich dem schwächeren, aber
für das Volksganze ebenso wichtigen Postbereich hilft, so
dass eine Art Finanzausgleich besteht. Da die verschiedenen
gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Post, wie beispiels-
weise die schon genannte Beförderung der Zeitungen oder
Postautolinien in entlegene Bergtäler, zurzeit nicht von der
schwachen Bundesosse abgegolten werden können, ist
meines Erachtens eine Art interner Abgeltung sinnvoll.
Die Finanzkommission Ihres Rates, insbesondere die PTT-
Sektion, hat mit Befriedigung und zustimmend vom hohen
Betrag der Investitionen des Jahres 1983 Kenntnis genom-
men. Die Verpflichtungskredite für Liegenschaften wurden
in die Prüfung einbezogen. Erfolgsrechnung und Bilanz
sind zu genehmigen.
Im Namen der Finanzkommission beantrage ich, es sei dem
Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-
Betriebe für das Jahr 1983 zuzustimmen.
Le président: Je remercie M. Arnold de son rapport souriant
et grave tour à tour, sérieux toujours. J'excuse l'absence de
M. le président de la Confédération, qui est au Conseil
national pour les Grandes lignes de la politique gouverne-
mentale. La discussion n'en est pas moins ouverte.
La parole n'est pas demandée.
Bundesbeschluss - Arrêté fédéral
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3
Titre et préambule, art. 1-3
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Bundesrat - Au Conseil fédéral
Schluss der Sitzung um 11.55 Uhr
La séance est levée à 11 h 55
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Rechnung 1983
PTT. Compte 1983
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1984
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
06
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
84.026
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
13.06.1984 - 08:00
Date
Data
Seite
293-294
Page
Pagina
Ref. No
20 012 658
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