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CH_VB_001Ch Vb18 sept. 1984Ouvrir la source →
Coopération technique et aide financière 1072 N 18 septembre 1984 der sich in einem so schlechten Zustand befinden. Man muss sich bewusst sein, dass die Kulturen in jenen Ländern weitgehend zerstört sind. Es handelt sich häufig um entwur- zelte Menschen, um geflüchtete Völker, um Analphabeten, die unseren Formen der Erziehung und der Wissensvermitt- lung deshalb fast unzugänglich sind. Die Länder besitzen keine demokratische Strukturen, und an manchen Orten findet ein dauernder Kampf aller gegen alle statt. Diese Schwierigkeiten sind unbestritten, sie sind bekannt, und man hat deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, dieser Not mit Optimismus zu begegnen. Vorbild war damals der Ihnen allen geläufige Marshallplan. Die Amerikaner bau- ten das zerstörte Westeuropa, insbesondere auch West- deutschland, mit massiven finanziellen Mitteln wieder auf. Das war eine ausgezeichnete Erfahrung. Sie alle wissen, in Deutschland beispielsweise hat sich aufgrund dieser Finanzhilfe ein echtes Wirtschaftswunder vollzogen. Man glaubte, mit dieser Methode-grosszügig in jeder Hinsicht- die Probleme auch den Entwicklungsländern meistern zu können. Gerade mit diesen idealistischen, grosszügigen Vorstellungen hat man - das gesteht man sich heute ein - Schiffbruch erlitten. Die gewaltigen Grossprojekte waren faszinierend, aber in vielen Fällen haben sie nicht das gebracht, was man sich erhofft hatte. Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel, eines, das bei uns - glaube ich - in der Wertung unbestritten ist: der berühmte Assuan-Staudamm in Oberägypten. Die Ägypter hatten es verstanden, die Russen gegen die Amerikaner so lange auszuspielen, bis ihnen dieser grossartige Stausee finan- ziert worden ist, ein See von 400 Kilometern Länge, also länger als die Schweiz. Dieses gewaltige Projekt wurde mit viel Glauben an technische Möglichkeiten entworfen und ausgeführt. Nachher stellte man gewisse Folgen fest. Ich greife nur etwas als Beispiel heraus: In diesem See hat sich der Schlamm des Nils abgelagert. Die Folge von diesem natürlichen Vorgang war, dass der Nil, der dann in den unteren Teil von Ägypten weiterfliesst und dort, wie seit Jahrtausenden, die Felder bewässert, seine ursprüngliche Düngerfähigkeit einbüsste. Die Ägypter sind heute gezwun- gen unterhalb des Staudamms mit Kunstdünger ihre früher natürlich befruchteten Felder wieder zur Wachstumsfähig- keit zu bringen. Ein instruktives Beispiel dafür, dass man in guter Absicht häufig einen falschen Weg beschritt. Mit ande- ren Worten: Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe ist eine Ernüchterung eingetreten. Mit grosser Schärfe werden bis- herige Vorstellungen bekämpft. Das gilt zum Beispiel für den Schweden Gunnar Myrdal, der jetzt dauernd zitiert wird und der 1982 ein Buch verfasst hat, das heute eine sehr grosse Wirkung ausübt. Die Wirkung war unterschiedlich, in gewissen Kreisen kam es zu einer Art Resignation. Andere Leute leisteten sich Spott und Hohn über die ganze Entwick- lungshilfe. Aber überwiegend - das muss man doch feststel- len - bestand die Reaktion in sachlicher Antwort. Man versuchte, aus den Erfahrungen zu lernen und das Werk fortzusetzen. Als Beispiel weise ich hin auf ein Buch, das dieses Jahr erschienen ist und von Edgar Pisani stammt, dem früheren Landwirtschaftsminister in Frankreich, heute europäischer Spezialist für Fragen der Entwicklungshilfe. Er hat vor kurzem ein Buch mit dem Titel «La Main et l'Outil» veröffentlicht, auf deutsch also «Die Hand und das Werk- zeug». Das bringt in zwei Worten sehr gut zum Ausdruck, was man heute auch bei uns in der Schweiz als das richtige Konzept bezeichnet, nämlich nicht hochtechnisierte Hilfe in den Entwicklungsländern, sondern einfache, praktische Hilfe, die der Situation am Ort angepasst ist. Diese Gedan- ken sind Voraussetzung für die Lösung, die wir in unserem Land in bezug auf das Entwicklungshilfeproblem sehen. Rechtlich ist diese Auffassung klar umschrieben in unserem Bundesgesetz von 1976. Ich mache nur auf zwei Punkte in diesem Gesetz aufmerksam: In Artikel 5 Absatz 2 Buch- stabe c heisst es: «Die Entwicklungshilfe soll vor allem Handwerk und örtliche Kleinindustrie fördern», also nicht hochtechnisierte Investitionen durchführen. Oder in Buch- stabe e: «Herstellung und Wahrung des ökologischen und demographischen Gleichgewichtes». Man darf ruhig fest- stellen, dass das Parlament damals, also vor acht Jahren, weitsichtig formuliert und sich auf die kommenden Pro- bleme richtig eingestellt hat. In jenem Gesetz - und in der lebhaften Debatte, an die sich ja viele von Ihnen noch erinnern werden - ging es darum, dass man der Landflucht entgegentreten wollte. Deshalb die Förderung landwirtschaftlicher Gebiete und kleinräumiger Projekte. Nun, welche Grundgedanken verfolgt die Schweiz heute bei ihrer Entwicklungshilfe-Aktivität? In wenigen Stichworten: Wir sind der Meinung, es soll Qualität - und nicht Quantität
Coopération technique et aide financière1074 N 18 septembre 1984 Rahmenkredit, der unter der Herrschaft des Entwicklungs- hilfegesetzes gesprochen wird. Der erste betrug 240 Millio- nen Franken, der vierte, neue Kredit beträgt 1,8 Milliarden. Diese Steigerung beweist, dass das Gesetz anspornend und befruchtend gewirkt und damit den mit ihm verfolgten Zweck erfüllt hat. Die Entwicklungshilfe besitzt heute in der Schweiz Priorität und System. Der neue Rahmenkredit soll ähnlichen Zwecken zugeführt werden wie der auslaufende. Diese halten sich an die Richtlinien des Gesetzes. Wir haben weder gegen die Art der Verwendung noch gegen die Aus- wahl der begünstigten Länder etwas einzuwenden. Der Spielraum ist so oder so begrenzt, da die Schweiz ja nicht überall präsent sein kann und angefangene Werke weiterge- führt werden müssen. Das Parlament hat im einzelnen nur beschränkt den Über- blick und muss sich mit der Beurteilung der allgemeinen Marschrichtung begnügen. Ich möchte, wie gesagt, drei Problemkreise etwas näher beleuchten.
Die Organisation und die Kontrolle der Entwicklungs- hilfe. Erste Aufgabe des Parlamentes muss sein, zu prüfen, ob die vollziehenden Organe den stets steigenden Umfang der Entwicklungshilfe organisatorisch verkraften können und ob eine wirksame Erfolgskontrolle vorliegt. Auf beiden Ebenen sind in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte erzielt worden. Wir vermerken das mit Genugtuung und danken den Vollzugsorganen, aber auch den zuständigen parlamentarischen Kommissionen, welche diesen Prozess vorangetrieben haben. Ohne sie wären wir nicht so weit. Wie wichtig diese Kontrollmechanismen sind, beweist der eben rechtzeitig erschienene Bericht der Geschäftsprüfungskom- mission über Nepal. Wir werden darüber wachen, dass die Verwaltung dessen Erkenntnisse auswertet und die Anstren- gungen des Parlamentes unterstützt. Wir sind nicht der Meinung, dass Entwicklungshilfe stets erfolgreich sein kann. Das Risiko ist inhärent; aber wir müssen verlangen, dass Erfolgskontrollen durchgeführt werden und das Ergebnis nicht verschleiert, sondern dem Parlament und damit der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Unser Volk hat ein Anrecht auf ein Spiel mit offenen Karten. Das war bisher nur beschränkt der Fall.
Ein zweiter Punkt betrifft einen Teil der multilateralen Kredite. Bei der Verwendung dieser multilateralen Kredite fällt auf, dass der Bundesrat Schwerpunkte legt auf die UNDP, das Entwicklungsprogramm der UNO, und auf die IDA, eine Zweiganstalt der Weltbank. Beide Institutionen haben Schwierigkeiten, man weiss das. Grosse Staaten, besonders die USA, haben offenbar den Hahn zugedreht, so dass die finanzielle Mittelzufuhr stockt. Nach den eigenen Worten des Administrators ist deshalb die Zukunft der UNDP unsicher. Beim Zuschuss an die IDA stellt sich für die Schweiz zudem die Frage der politischen Klugheit, nach- dem das Volk immerhin vor mehreren Jahren einen Kredit verworfen hat. Bei dieser Sachlage müssen an sich beson- dere Gründe vorliegen, die den Bundesrat veranlassen, nun ausgerechnet auf diese Karten zu setzen. Wir erwarten dar- über ein Wort des Departementsvorstehers.
In der Botschaft wird erstmals der Versuch unternom- men, die ganze Problematik der Entwicklungshilfe aufzuzei- gen. Dafür sei gedankt. Daraus geht klar und deutlich her- vor, dass mit Geld allein die Probleme nicht zu lösen sind. Die Macher, die das glaubten und welche stets die Quantität in den Vordergrund stellten, haben wohl weitgehend ausge- spielt. Ohne die Rücksichtnahme auf die autochthonen Strukturen in diesen Ländern und auf die Mithilfe der unter- entwickelten Völker ist keine Sanierung von Dauer erreich- bar. Das wurde eigentlich lange übersehen. In der westli- chen Welt scheint sich nun ein Umdenkungsprozess anzu- bahnen. Mit ihm wird auch das Verhältnis der öffentlichen zur wirtschaftlichen und privaten Hilfe berührt und zugun- sten der letzten verschoben. In der Botschaft ist darüber auch etwas zu lesen, aber eher am Rande. Als Schlussfolge- rung wird denn auch einseitig der öffentlichen Entwick- lungshilfe das Wort geredet und deren Erhöhung in Umfang und Wirksamkeit verlangt. Dieser Blickwinkel scheint uns zu eng, er bedarf längerfristig einer Korrektur. Es bleibt mir ein Wort zur Petition. Sie stellt eine verständli- che Reaktion auf die Finanzperspektiven vom Oktober 1982 und auf die wenig geradlinige Politik von Bundesrat und Parlament bei der Dotierung der Entwicklungshilfe dar. Die Befürchtung der Petitionäre, die Entwicklungshilfe werde auf einem tiefen Niveau stabilisiert, hat sich jedoch nicht verwirklicht. Der Finanzplan 1984 bis 1986 bringt erhebliche Fortschritte und eine Steigerung auf über 2 Milliarden Fran- ken. Die Petition ist deshalb im ersten Punkt obsolet. In den beiden anderen ist sie unbestritten. Dem trägt der Beschluss des Ständerates Rechnung, der praktisch auf ein Postulat im Sinne von Forderung 2 und 3 der Petition hinausläuft. Weiterzugehen ist unnötig. Einen absoluten Vorrang der Entwicklungshilfe vor allen übrigen Bundesausgaben, wie das weitergehende Anträge wollen, kann nicht in Frage kommen. Auch sie muss sich einordnen in übergeordnete staatliche Notwendigkeiten. Damit ist weder eine prioritäre Behandlung noch eine gewisse Kontinuität der Entwick- lungshilfe in Frage gestellt. M. Pini: Par rapport aux décisions prises lors de l'octroi des précédents crédits dans ce secteur particulier de notre poli- tique étrangère, le message en discussion propose une sensible amélioration de l'apport de notre pays à l'aide publique en faveur des pays en développement. Le Conseil fédéral fait ainsi un pas en avant significatif qui lui permet de poursuivre sa politique d'aide au développe- ment et d'accroître la contribution financière de notre pays, répondant par là aux sollicitations présentées au sein de notre conseil au cours de la session d'été 1983. A cette occasion, comme le rappelle le message du Conseil fédéral, de nombreux parlementaires s'étaient insurgés con- tre le fait que le budget destiné à l'aide publique au dévelop- pement soit excessivement affecté par les réductions pré- vues au titre de l'assainissement des finances fédérales. Dans ses rapports du 18 janvier 1984 sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale pour la législature en cours et sur le plan financier de la Confédération pour les années 1985 et 1987, le Conseil fédéral réaffirmait son intention de rapprocher l'aide publique au développement de la moyenne atteinte par les pays de l'OCDE, c'est-à-dire 0,38 pour cent du produit national brut. Cet objectif devait être progressivement atteint. Le programme soumis aujourd'hui au vote du Conseil national prévoit pour 1987 une aide financière représentant 0,31 pour cent de notre produit national brut. Le groupe radical approuve ce programme. Par ailleurs, notre parti qui exposait cette thèse en matière de politique de développement, tout en maintenant son appui aux efforts d'assainissement des finances fédérales, préconisait, en 1983 déjà, que notre aide au développement atteigne dans la deuxième moitié des années 80, la moyenne de l'engage- ment financier des pays de l'OCDE. Nous partageons donc cette tendance à appuyer les efforts entrepris par notre pays dans ce domaine; notre politique de solidarité internationale doit surtout s'affirmer par la qualité de nos interventions en faveur des pays qui connaissent une situation grave de dépression économique et sociale. Nous n'ignorons pas cette réalité trop souvent dramatique. Notre pays, qui bénéficie depuis longtemps de la réalité de son bien-être, ne peut certainement pas douter de l'impor- tance et de la nécessité d'aider les pays qui souhaitent principalement se sortir de leur profonde indigence, afin de garantir à leur population une alimentation suffisante, une habitation décente et des conditions de travail qui soient dignes. Face à la détresse du monde qui nous entoure, cette solida- rité ne peut pas être discutée. Depuis toujours, elle traduit au sein de notre peuple surtout, l'expression directe de nos sentiments humanitaires. Cette solidarité ne doit pas se manifester seulement par des élans de rhétorique mais par une conviction profonde de nos devoirs de coopération dans les limites de nos possibilités matérielles afin de soûla-
September 1984 N 1075 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe ger une grande partie de ce monde auquel nous apparte- nons mais qui reste malheureusement figé dans les pièges du sous-développement. A plusieurs reprises, notre aide au développement en faveur des pays les plus pauvres a été l'objet de critiqués, de doute, de scepticisme et de méfiance. On s'est posé la question de l'efficacité pratique de nos interventions dans le cadre du programme de notre aide publique au développement. Il est tout à fait compréhensible et en même temps légitime de souhaiter bénéficier de certitudes quant aux bienfaits de notre aide au développement. On a souhaité que grâce à la transparence de nos interventions, le Parlement et l'opinion publique suisse puissent se convaincre non seulement de la nécessité mais aussi de l'efficacité de notre aide aux pays en développement. Au sein de la Commission des affaires étrangères, ce pro- blème a été évoqué directement et indirectement. Il est important qu'une ligne de conduite claire soit définie qui facilitera l'engagement de nos coopérateurs dans le domaine de l'assistance technique ainsi que l'engagement de nos programmes de financement sur le plan de l'aide bilatérale ou multilatérale. Il faut souligner que l'engage- ment de notre pays dans ce secteur déterminé de la politi- que étrangère, malgré les restrictions budgétaires actuelles, fait l'objet d'une approbation sans condition de la part du Comité d'aide au développement de l'OCDE pour la qualité exceptionnelle que présentent nos interventions en faveur des pays concernés. L'effort de transparence s'agissant de notre engagement dans l'aide publique au développement doit donc être poursuivi dans l'intérêt même de la prise de conscience de l'opinion publique. Dans ce sens, la Commission des affaires étrangères envi- sage d'affirmer sa présence active au niveau spécifique et concret de la réalisation de nos programmes d'aide au développement. Il s'agit, en effet, de rapprocher davantage, non seulement les commissaires du travail de nos services spécialisés, surtout en matière de coopération technique et d'aide financière en faveur des pays en développement, mais aussi de placer l'ensemble du Parlement dans les meilleures conditions lui permettant d'apprécier les résul- tats concrets des décisions prises. Notre groupe est convaincu de l'opportunité de renforcer cette coopération active entre le Département des affaires étrangères, ses services compétents et le Parlement par le biais de ses Commissions des affaires étrangères. Le travail effectué dans le domaine qui fait l'objet du crédit en discus- sion mérite, en effet, toute notre attention et notre critique constructive. Nous sommes, en fait, convaincus de la néces- sité de sa continuité et aussi de son accroissement. Ce nouveau crédit de programme, comme l'ambassadeur Staehlin l'a affirmé, doit financer des mesures de coopéra- tion technique et d'aide financière sur les plans tant bilatéral que multilatéral. Ces deux formes de coopération représen- tent environ 65 pour cent des prestations suisses au titre de l'aide publique au développement. Au sujet de la transpa- rence dans la destination de cette aide, nous avons constaté que nous disposons déjà d'instruments de contrôle adé- quats pour l'appréciation politique au niveau parlementaire. En effet, à tout moment l'état d'utilisation des crédits de programme peut être vérifié grâce à une récapitulation mensuelle des fonds utilisés, c'est-à-dire, premièrement, par l'état d'engagement du crédit de programme en cours qui permet à la fin de chaque mois de connaître le solde dispo- nible pour de nouveaux engagements et deuxièmement par le montant des dépenses effectuées pour l'ensemble des actions engagées, à charge des crédits de programme suc- cessifs. A part cette récapitulation mensuelle qui nous per- met de suivre pas à pas nos engagements financiers, nous trouvons également une récapitulation générale des mon- tants déjà dépensés ainsi que le solde des versements à effectuer au titre d'engagements antérieurs pour des actions en cours. Cela sur le plan financier. Sur le plan politique, comme je viens de le dire, l'information sur les objectifs prévus par nos programmes d'intervention peut, sur tous les aspects qui nous intéressent, entrer en considération dans notre appréciation et devenir un élément fondamental pour améliorer nos décisions futures. Nous partageons, enfin, les propos que le gouvernement vient de résumer à l'appui de la politique suisse d'aide au développe- ment définissant sa raison d'être et ses principes. Il est incontestable que l'aide au développement, en dehors de sa portée qui est d'abord morale et humanitaire, touche aussi des aspects fondamentaux d'ordre économique et de nature internationale. En effet, la prospérité que nous con- naissons jusqu'à présent dépend dans une large mesure, comme le Conseil fédéral le relève, de la santé économique de nos partenaires parmi lesquels les pays en développe- ment figurent en bonne place. On doit ajouter que notre aide publique au développement joue un rôle dans la défense de l'équilibre écologique de notre monde. Il n'est pas possible d'avoir une vision purement nationale ou régionale, car tous ces aspects sont indivisibles. La pauvreté ne laisse souvent d'autre choix aux habitants des pays en développement que de porter atteinte à l'envi- ronnement pour assurer leur survie. Dans une optique politi- que, nous partageons l'opinion du gouvernement selon laquelle il faut contribuer à combler le fossé qui sépare les pays riches et les pays pauvres du monda Dans un état évident de tensions et de conflits, notre aide publique au développement peut, en effet, apporter une contribution substantielle à la recherche d'une solution pacifique en vue d'améliorer la sécurité internationale. C'est par ces considérations que j'ai l'honneur d'apporter l'adhésion de mon groupe à l'octroi du crédit demandé par le Conseil fédéral. Renschier: Zum neuen Rahmenkredit hat uns der Bundes- rat eine informative Botschaft unterbreitet. Sie verdient zweifellos Anerkennung. Dennoch gibt es einige kritische Bemerkungen anzuführen; denn wichtige Aspekte der Dritt- weltproblematik erwähnt die Botschaft nicht oder nur am Rande oder zu unkritisch. Nicht behandelt wird die Arbeits- losigkeit in der Dritten Welt und ihre Folgen. Die Zahl der Arbeitslosen in den Entwicklungsländern wird auf rund 300 Millionen geschätzt. Mehrere hundert Millionen sind unter- beschäftigt. Da es in der Dritten Welt an sozialer Sicherheit fehlt, müssen etwa 800 Millionen Menschen in absoluter Armut leben. Unter Berücksichtigung des weiteren Bevölke- rungswachstums sollten bis ins Jahr 2000 eine Milliarde Arbeitsplätze für die arbeitsfähige Bevölkerung in den Entwicklungsländern geschaffen werden. Diese gewaltige Aufgabe lässt sich ganz sicher in diesem Jahrhundert nicht erfüllen. Es bedarf schon enormer Anstrengungen, dass sie nicht als noch höhere Hypothek das nächste Jahrhundert belasten wird. Bei der Verbesserung der Beschäftigungslage geht es nicht in erster Linie darum, unselbständige und lohnabhängige Arbeitsplätze zu schaffen. Es gilt vorrangig, eigenständige Existenzgrundlagen der ländlichen Bevölkerung zu fördern. Dadurch lässt sich der Grad der Selbstversorgung am unmittelbarsten steigern und die Abwanderung in die städti- schen Agglomerationen bremsen. Die Ausdehnung der Lohnarbeit ist leider oft damit verbunden, dass neu angebo- tene Arbeitsplätze weit davon entfernt sind, als menschen- würdig bezeichnet werden zu können. Die existenzielle Not, die die Menschen zur bedingungslosen Annahme jeder lohnabhängigen Beschäftigungsgelegenheit zwingt, macht die in Armut Lebenden häufig zusätzlich noch zu Werkzeu- gen der Ausbeutung. Diese Entwicklung illustriert die bedenkliche Tatsache, dass in den Entwicklungsländern schätzungsweise 100 Millionen Kinder unter 15 Jahren zur illegalen Vollzeitarbeit missbraucht werden. Nur am Rande ist in der Botschaft die Bedeutung der Ver- schuldung der Dritten Welt behandelt. Vor allem fehlen Schlussfolgerungen, die sich aus entwicklungspolitischer Sicht aufdrängen. Der Bericht des Bundesrates vom
März 1984 über die Risiken der internationalen Verschul- dung erläutert zwar das Problem der Verschuldung in detail- lierter Form, behandelt es jedoch hauptsächlich unter dem Aspekt des Risikos. Die Verschuldung der Entwicklungslän-
Coopération technique et aide financière 1076 N 18 septembre 1984 der stellt aber auch ein Hindernis für entwicklungspolitische Massnahmen dar. Die Rückzahlung und Verzinsung der Schulden - allein die täglichen Zinszahlungen machen 250 Millionen Dollar aus - entziehen den Entwicklungsländern finanzielle Mittel, mit denen sie sinnvolle Entwicklungsprojekte fördern sollten. Zum Teil haben die Banken der Industrieländer, auch die schweizerischen Banken, der Dritten Welt geradezu leicht- fertig riesige Kredite gewährt. Ich wiederhole das, Herr Müh- lemann, es ist schon in der Kommissionsakte. Mit diesen Krediten wurden Investitionen getätigt und Konsumgüter gekauft, die keineswegs immer den Bedürfnissen der Bevöl- kerung entsprachen. Die Botschaft behandelt die privaten Direktinvestitionen in der Dritten Welt sehr unkritisch: Auf Seite 38 wird erwähnt, dass sich immer mehr Entwicklungsländer der Vorteile der ausländischen Privatinvestitionen bewusst werden. Für wen sind das Vorteile? Nur für die privilegierten Schichten, die von diesen Privatinvestitionen profitieren können. Von Nachteilen hingegen ist in der Botschaft nicht die Rede, beispielsweise von der Existenzbedrohung für das traditio- nelle Kleingewerbe. Dazu ein Beispiel: In Westafrika mach- ten zwei Plastikspritzpressmaschinen mit einer Jahrespro- duktion von 1,5 Millionen Paar Plastiksandalen, zu deren Bedienung lediglich 40 Beschäftigte notwendig sind, 5000 Handwerker des einheimischen Schuhgewerbes arbeitslos. Mit der enormen Verschuldung der Dritten Welt, dem Pro- blem der Arbeitslosigkeit, der hoffnungslosen Wirtschafts- lage vieler Entwicklungsländer, der zunehmenden Verar- mung breiter Bevölkerungsschichten und der Verslumung städtischer Agglomerationen haben wir genügend katastro- phale Beispiele, um endlich selbstkritisch zuzugeben, dass die Einbindung der Dritten Welt in das internationale Wirt- schaftssystem nach unserem kapitalistischen Muster gewal- tige negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und ihre Bevölkerung hat. Ein erheblicher Teil der Entwicklungszusammenarbeit dient heute schon dazu, diese negativen Auswirkungen zu mil- dern und zu korrigieren. Es müssen Kleinbauern in ihrem Kampf gegen Grossgrundbesitzer unterstützt werden, denn sie berauben mit ihren auf profitable Exporte ausgerichteten Plantagen die selbständigen Bauern ihres Bodens und ihrer wirtschaftlichen Existenz. Es sind Aufforstungsprojekte zu finanzieren und durchzuführen, nachdem teilweise wegen Edelholzexport Raubbau am Wald betrieben worden ist. Es sind Hilfsprogramme für Slumbewohner in den Grossstäd- ten notwendig: Sofern sie überhaupt eine Beschäftigung finden, werden sie häufig am Arbeitsplatz ausgebeutet, nicht zuletzt, um im internationalen Konkurrenzkampf mit Billig- produkten bestehen zu können. In manchen Entwicklungsländern gilt es, die Interessen der Selbsthilfeorganisationen von Bauern, von Kleinhandwer- kern, von Konsumenten gegenüber den Reichen und Mäch- tigen zu fördern und zu schützen, denn die Privilegien der Mächtigen werden meist dank der wirtschaftlichen und poli- tischen Beziehungen mit Industrieländern gesichert und verstärkt. Obwohl der richtige Weg der Entwicklungszusammenarbeit bekannt ist und auch während der letzten Jahre beschriften worden ist, ist die Strecke zum Ziel leider länger geworden. Grund dafür ist unter anderem die Tatsache, dass die Indu- strieländer in ihrer wirtschaftlichen Beziehung mit Entwick- lungsländern - beim Handel, bei der Kreditgewährung und bei den Privatinvestitionen - die Grundsätze der Entwick- lungszusammenarbeit und -politik ignorieren. Dadurch wer- den manche positiven Ansätze der Entwicklungszusammen- arbeit überlagert oder gar zerstört. Deshalb muss der Bund, wo immer er die Möglichkeit hat, beispielsweise bei der Investitions- und Exportrisikogarantie, dann bei den Misch- krediten, schliesslich bei der Handelsförderung, also überall dort, wo er Einwirkungsmöglichkeiten hat, dafür besorgt sein, dass die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit einge- halten werden, und zwar gemäss dem Zielartikel 5 des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszu- sammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Botschaft des Bundesrates gibt ausführliche Auskunft über die Verwendung des auslaufenden Rahmenkredites, enthält aber auffallend wenig konkrete Angaben über die Verwendung des neuen Rahmenkredites. Die sozialdemo- kratische Fraktion vertritt die Auffassung, dass bei der Aus- wahl der Einsatzländer und der Sachgebiete der soeben erwähnte Artikel 5 des Gesetzes strikte zu beachten ist. Im Vordergrund müssen wegen der miserablen Beschäfti- gungslage in der Dritten Welt arbeitsintensive Projekte und Projekte im Bereich der Bildung und Ausbildung stehen. Die Hebung des Bildungsniveaus ist beispielsweise auch eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die freiwillige Geburtenkontrolle überhaupt wirksam werden kann. Wir unterstützen die in der Botschaft angedeutete Förderung nichtstaatlicher Organisationen in der Dritten Welt. Hilfe zur Selbsthilfe heisst, private Initiative und Verantwortung in Form von Selbsthilfeorganisationen zu fördern und ihnen einen höheren Stellenwert einzuräumen. Wir begrüssen auch die Bestrebung, die Evaluation zu ver- bessern. Wir sind der Meinung, Mischkreditprojekte sollten ebenfalls in die Evaluation miteinbezogen werden. Wir befürworten eine Erhöhung des Personalbestandes bei der DEH. Verglichen mit 1973 wurde 1983 mit einem nur gering- fügig grösseren Personalbestand ein mehr als viermal höhe- res Finanzvolumen bewältigt. Soll vermieden werden, dass die operationelle Arbeit der DEH im Felde im Verhältnis zu den verfügbaren Mitteln nicht weiter abnimmt, muss der Personalbestand angehoben werden. Wir legen Wert darauf, dass das Verhältnis zwischen der bilateralen und multilate- ralen Hilfe bezogen auf alle Formen der öffentlichen Entwicklungsleistungen in der Grössenordnung von 2 zu 1 bleibt. Das gleiche Verhältnis soll auch weiterhin für die Aufteilung zwischen technischer und finanzieller Hilfe gelten. Kritisch stehen wir der beabsichtigten massiven Erhöhung der IDA-Kofinanzierung gegenüber. Auch wenn diese Form der Zusammenarbeit mit der IDA uns als zweckmässig erscheint, sollte doch berücksichtigt werden - Herr Weber hat schon darauf hingewiesen -, dass in bezug auf einen IDA-Kredit eine Volksabstimmung mit negativem Ausgang stattgefunden hat. Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss: Der Bundesrat bekundet in seiner Botschaft die Absicht, die Entwicklungshilfeleistungen bis 1987 auf 0,31 Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Wir hoffen, dass diesmal diese Absicht auch verwirklicht wird und die entsprechenden Kredite aus dem Rahmenkredit in die Bud- getvorlagen eingestellt werden. Die sozialdemokratische Fraktion befürwortet als Fernziel das Erreichen von 0,7 Prozent Bruttosozialproduktanteil entsprechend der UNO- Empfehlung. Als Zwischenetappe befürwortet sie das Errei- chen des Durchschnitts aller Industrieländer, d. h. 0,38 Pro- zent des Bruttosozialproduktes, was einiges mehr ist, als der Bundesrat in seiner Botschaft in Aussicht stellt. Die sozial- demokratische Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten und stimmt dem Bundesbeschuss ebenso zu wie dem vom Ständerat neu formulierten Artikel 2 Buchstabe c. M. Eggly-Genève: Le groupe libéral entrera naturellement en matière sur ce projet d'arrêté fédéral réglant la continua- tion de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement. Il votera le crédit pro- gramme de 1,8 milliard ouvert pour une durée d'au moins trois ans, crédit permettant des engagements capables d'as- surer précisément la continuité de notre aide et même son augmentation. A cet égard, permettez-moi quelques observations. Le crédit d'engagement qui arrive à expiration n'a pas permis, on l'a dit, d'atteindre l'objectif auquel le Conseil fédéral nous invitait au début de la dernière décennie, soit ce fameux pourcentage du produit national brut, 0,38 pour cent en 1982. Ce pourcentage aurait placé notre aide publique dans la moyenne des aides des pays industrialisés. Nous devrions y être, nous n'y sommes pas. Vous savez pourquoi: réduc- tion linéaire des subventions et réduction supplémentaire, même, pour le dernier crédit programme par rapport aux
Coopération technique et aide financière 1078 N 18 septembre 1984 Die dritte Frage ist die nach dem «Wie» der Entwicklungs- hilfe. Die Botschaft gibt darüber befriedigend Auskunft. Eine Bemerkung immerhin: Die humanitäre Hilfe steht mit 20 Prozent am Total der Entwicklungshilfe zu Buch. Sie schliesst auch Nahrungsmittelhilfe ein und wirft ein Problem auf, das nicht länger als Tabu behandelt werden dürfte: das Problem der Bevölkerungsexplosion. Dazu zitiere ich - hier vermutlich allen unverdächtig - Hoimar von Ditfurth im «Spiegel» vom 13. August: «Wer nicht zu feige ist, hinzuse- hen, kommt an der Einsicht nicht vorbei, dass jeder, der sich darauf beschränkt, die heute hungernden Kinder zu sätti- gen, statt dem unvermeidlichen Sterben durch Geburten- kontrolle vorzubeugen, unmittelbar und ursächlich dazu beiträgt, die Leichenberge, denen sich die morgige Genera- tion gegenüber sehen wird, auf noch grössere Höhen anwachsen zu lassen.» Soweit Ditfurth. Im Klartext heisst das: Die Entwicklungshilfe muss sich schwergewichtig mit Familienplanung und Bildung befassen. Es ist anerkennens- wert, dass die Botschaft Ansätze einer Enttabuisierung des Bevölkerungsproblems erkennen lässt, und es ist ermuti- gend zu erfahren, dass das Problem auch der Dritten Welt ins Bewusstsein rückt. Die Botschaft ist ein bemerkenswertes und umfassendes Dokument, zweifellos von mehreren Spezialisten in monate- langen Bemühungen erarbeitet. Aber damit beleuchtet sie die zunehmend unhaltbaren Anforderungen an die Parla- mentarier, die zu einem eingehenden und kritischen Stu- dium der Botschaft mindestens eine Woche einsetzen müs- sen, um dann das Ergebnis in einem Votum von bloss fünf Minuten mitteilen zu dürfen. Notwendiger Aufwand und mögliche Wirkung stehen in einem krassen Missverhältnis. Auch darum sind wir dankbar für die aufgenommenen Eva- luationsverfahren, deren erstes beherzigenswerte Wege weist. Dazu gehörte insbesondere auch die Propagierung von Anreizpreisen für landwirtschaftliche Produkte. Richtigerweise wird in der Botschaft Seite 52 festgestellt, dass die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland postuliert werden muss. In diesem Lichte besehen ist es zum Beispiel nicht verständlich, dass die Entwicklungshilfe an Nicaragua aufrecht erhalten bleibt. Es fällt ganz allgemein auf, dass Drittweltländer, die den ordnungspolitischen Modellvorstellungen Osteuropas etwas näher stehen, eher bevorzugt behandelt werden. Über die Zusammenarbeit der DEH mit privaten Hilfswerken vermittelt die Botschaft nur summarische Angaben. Doch liegt hier ein Problem von Tragweite, das wir nicht unter- schätzen sollten. Einige der privaten Hilfswerkesind ideolo- gisch ausgerichtet. Das ist ihr gutes Recht, und das wird ihnen auch von der Fraktion der Schweizerischen Volkspar- tei nicht bestritten. Das Problem liegt anderswo: Etliche dieser Organisationen erhalten im Regieverhältnis Bundes- subventionen der DEH zur Ausführung konkreter Projekte. Das erlaubt diesen Organisationen einen Ausweis über Ein- sätze, der naturgemäss zur Sammlung privater Unterstüt- zungsgelder verwendet wird. Insoweit, als auf diese Weise staatliche Entwicklungshilfe auch die private anregt, ist das sehr begrüssenswert. Fragwürdig wird dieser Vorgang jedoch, wenn einige der Hilfswerke einen Teil ihrer Sammel- gelder zur politischen Propaganda in unserem Land und zur ideologischen Ausrichtung ihrer Leistungen in der Dritten Welt einsetzen. Aus einer Fülle von Beispielen möchte ich einige aufführen: Der Arbeitskreis «Tourismus und Entwicklung», ein Ableger der «Erklärung von Bern», betreibt keine Entwicklungshilfe, sondern wirbt politisch für eine Bewusstseinserweiterung. Sie wurde von der DEH beauftragt, zwei Studien zu ver- fassen. Die Organisation «EIRENE» hat im Frühjahr 1984 eine Post- kartenaktion ihrer bundesdeutschen Stelle in die Schweiz zur Beeinflussung der Zivildienstabstimmung geduldet, ohne sich - soweit bislang ersichtlich - davon zu distanzie- ren. EIRENE-Schweiz erhielt Bundesmittel für Entwick- lungshilfeeinsätze im Ausmass von 23 000 Franken. Die Organisation «Frères sans Frontières» ist ideologisch engagiert. Für eine offenbar vorwiegend in Nicaragua gelei- stete Wirtschaftshilfe erhielt sie Bundesmittel im Ausmass von 500 000 Franken. Die Informationsstelle «Dritte Welt» ist eine Informations- und Dokumentationsstelle, die namentlich auch Unterrichts- mittel bereitstellt. Sie erhielt Bundesbeiträge von 700 000 Franken, ist jedoch ebenfalls ideologisch ausgerichtet. Die Organisation «Schweiz/Dritte Welt» befasst sich mit dem Handel zwischen der Schweiz und der Dritten Welt und konzentriert sich auf die politische Information zur Bewusst- seinsbildung. Der Bund steuerte für ein Jute-Projekt 95 000 Franken bei. Das sind einige Beispiele, mit denen nicht eine missbräuch- liche Verwendung von Bundesgeldern unterstellt, wohl aber auf eine undurchsichtige Lage hingewiesen sei. Das Unbe- friedigende liegt in der kaum beschreiblichen netzartigen Verfilzung einiger Organisationen, die Entwicklungshilfe betreiben, mit solchen, die sich mit politischer Propaganda befassen, was den ersten erlaubt, bezüglich der Einsätze der zweiten ihre Hände in Unschuld zu waschen. Zu nennen wären hier als Illustration die Arbeitsgruppe «Dritte Welt» mit ihren Querverbindungen unter anderem zur Antiapart- heid-Bewegung, die «Erklärung von Bern», die sich auf entwicklungspolitische Aktivitäten konzentriert, schliesslich das «Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateiname- rika». Diese Organisationen vermengen ihre Kritik an unserer Staatsordnung mit dem Problem der Entwicklungshilfe, schiessen damit über unterstützungswürdige Ziele hinaus und vermiesen letztlich dem Volk den Willen zur Entwick- lungshilfe. Als Beispiel für die Vernetzung und für die von solchen Organisationen betriebene systematische Desinfor- mation ist die Tonbildschau «Das Geschäft mit dem Hun- ger» zu nennen, die von «Brot für Brüder», der «Erklärung von Bern» und vom HEKS auch als Unterrichtshilfe für Schulen propagiert wird. Es ist dies ein erschütterndes Dokument einseitiger Propaganda. Die 1982 von den sieben Hilfswerken gegründete Interco- operation, deren einziger Auftraggeber nun die DEH ist, hat diese Vernetzung nicht sichtbarer gemacht. Diese Organisa- tion erlaubt nicht nur eine Umgehung des Personalstopps, wofür man alles Verständnis hätte; vielmehr entzieht sie sich vermutlich der parlamentarischen Kontrolle. Um so mehr müssen wir vom Bundesrat einen Bericht verlangen, der diese Vernetzung ausleuchtet. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Anrecht auf Transparenz. Wir machen die Zustim- mung zum Rahmenkredit nicht von diesem Bericht abhän- gig, erwarten ihn von einer ohnehin überlasteten Verwal- tung auch nicht vor Jahresfrist, werden dann aber eine eingehende Diskussion beantragen. Wir tun das aus Sorge um die Entwicklungshilfe. Die geschilderte Undurchsichtig- keit einerseits und die andauernde Selbstanklage anderer- seits zeitigen in weiten Kreisen Ermüdungserscheinungen. Dem könnte mit dem Hinweis auf die grossen Leistungen, die trotz allem erbracht worden sind, besser vorgebeugt werden. Eine letzte Anmerkung. Entwicklungshilfe ist tatsächlich eine Überlebensfrage, die sich allerdings nicht nur der Ersten, sondern auch der Zweiten Welt stellt: Osteuropa leistet eine erschreckend geringe Wirtschaftshilfe und sollte von Westeuropa unermüdlich an die gemeinsamen Pflichten des Nordens gegenüber dem Süden erinnert werden. In diesem Sinne schlägt die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Rahmenkredit vor. M. Soldini: En juin dernier, lors de la discussion sur les Grandes lignes de la politique gouvernementale de 1983 à 1987, je m'étais permis de faire remarquer que malgré la situation précaire des finances fédérales et la nécessité pour la Confédération d'avoir recours à l'augmentation de nou- velles taxes postales et autoroutières notamment, nos auto- rités voulaient faire passer l'aide publique au développe- ment de 0,26 pour cent du produit national brut en 1984 à 0,31 pour cent en 1987.
Coopération technique et aide financière 1080 N 18 septembre 1984 stolz, dass die durch Entwicklungshilfe ausgelösten Exporte 1981 1,5mal die Höhe der geleisteten Hilfe ausmachten, dass mit der Entwicklungshilfe also nicht Geld in die Entwick- lungsländer floss, sondern damit noch zusätzliches Kapital in die Schweiz hereingeholt werden konnte. Auf Seite 26 bekennt er gar, dass die Entwicklungshilfe «die Vorausset- zungen für den Einsatz von Mitteln aus dem Privatsektor schaffe» und zum Erschliessen der menschlichen Ressour- cen beitragen soll. Hier propagiert der Bundesrat gefährli- che Tendenzen, die bei den Entwicklungsländern zu verhee- renden Folgen führen müssen. Er nähert sich der Politik der US-Regierung und der von dieser dominierten Organisationen wie IWF, Internationaler Währungsfonds, und IDA an. Genau diese Politik, bei der auch der Finanzplatz Schweiz kräftig mitmischt, trägt aber die Hauptverantwortung für die heutige prekäre und explo- sive Lage in vielen Entwicklungsländern. Bewusste Geldverknappung und hohe Rüstungsausgaben, die zu Wahnsinnsdefiziten im US-Haushaltsbudget führten, trieben das Zinsniveau in den USA und auf den internationa- len Finanzmärkten in unerschwingliche Höhen. In Europa wurden Millionen Menschen arbeitslos, weil das Investi- tionskapital in der Folge in die USA abwanderte. Noch schlimmer traf es die Dritte Welt. Die hohen Zinsen führten zu deren masslosen Überschuldung, welche die Weltwirt- schaft an den Rand des Kollapses brachte. Resultat: Kapital, das in den Entwicklungsländern dringend für Investitionen zur Deckung der Grundbedürfnisse gebraucht würde, fliesst in amerikanischen Konsum, in ame- rikanische Rüstung und Technologieentwicklung. Gleich- zeitig haben die USA nicht nur die Ost-West-Entspannung, sondern auch den Nord-Süd-Dialog systematisch torpediert. Nicht lange nach der Kündigung der UNESCO-Mitglied- schaft kam der Angriff auf die Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen, UNCTAD, die übrigens dieses Jahr auf ihr zwanzigjähriges Bestehen zurückblicken kann. Die UNCTAD gilt als zentrales Forum zur Diskussion und Durch- setzung gerechter wirtschaftlicher Strukturen und Bedin- gungen des Nord-Süd-Dialogs. Die USA boykottieren den UNCTAD-Rohstoffonds, der gerechtere Preise für Rohstoffe durchsetzen soll, kürzen den Beitrag an den Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung und drohen selbst mit dem Austritt aus der UNCTAD. Auf der anderen Seite zwingen sie mittels des Internationalen Währungsfonds die Entwick- lungsländer zu wirtschaftlichen Rosskuren, die vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten treffen. Hungeraufstände und Unruhen von Indonesien über Tunesien und Marokko bis nach Brasilien und Chile sind nur der sichtbarste Aus- druck der allgemeinen Not, die überall in der Dritten Welt dieser Politik auf dem FUSS folgt. Wir wenden uns deshalb entschieden gegen eine vermehrte Zusammenarbeit mit dem IWF, gegen Mischkredite und Finanzhilfe und insbesondere gegen die Vergabe von Kredi- ten an die IWF-Tochter IDA im Umfang von 170 Millionen Franken, wie dies der Bundesrat in seiner Botschaft ankün- digt. Dass wir mit dieser Haltung auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben, beweist die Abstimmung von 1976, als ein 200-Millionen-Kredit an die IDA vom Volk abge- lehnt wurde. Der ganze Kredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken sollte deshalb innerhalb der vorgesehenen drei Jahre für bilaterale, projektbezogene Hilfe und nur in geringem Masse für multilaterale Projekte ausgegeben werden. Auf Seite 51 der Botschaft sagt der Bundesrat, dass in der Dritten Welt die Frauen eine besonders benachteiligte Gruppe seien, obwohl diese sehr viele Pflichten zu erfüllen hätten und einer ständigen Überlastung ausgesetzt seien. Er bemerkt weiter, dass bisher bei vielen Projekten dieser Tat- sache keine Rechnung getragen wurde, was die Situation der Frauen in der Dritten Welt letztlich noch verschlechtert habe. Der Bundesrat verspricht, dass der Lage der Frauen in Zukunft besonders Rechnung getragen würde. Diese Aus- sage hat mich - das muss ich ehrlich sagen - überrascht. Sie hat mich aber auch sehr gefreut. Ich wünsche den Frauen in der Dritten Welt sehr, dass diesen Worten nun auch die entsprechenden Taten folgen werden. Die ausdrückliche Würdigung der Umweltbedingungen und des ökologischen Gleichgewichts in den Entwicklungslän- dern verdient ebenfalls unsere Unterstützung. Auf Seite 130 heisst es, «dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrund- lagen nicht als ein ausschliesslich den reichen Ländern vorbehaltener Luxus, sondern als eine unabdingbare Vor- aussetzung für ihr längerfristiges Überleben betrachtet wer- den muss. Es sind im allgemeinen die am meisten benach- teiligten Bevölkerungsgruppen, die in erster Linie unter einer Verschlechterung der Umweltbedingungen zu leiden haben». Wir erwarten auch hier eine ausdrückliche Vor- rangstellung und konsequente Beachtung dieses Bereiches bei der Planung weiterer Projekte in Entwicklungsländern. Der Rahmenkredit zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe stellt nur einen ersten, unverbindlichen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit dar. Die wichtigen und verbindlichen Entscheide werden später noch fallen, im Rahmen der Budgetdebatte bei der Vertei- lung der Mittel. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass die Entwicklungs- hilfe keine starke Lobby in diesem Parlament hat, und diese Tatsache verträgt sich eben schlecht mit ernstgemeinter Entwicklungshilfe. Die heutigen Bekenntnisse dürfen aber nicht einfach susses Wortgeklingel bleiben. Wir müssen auch die nächsten Schritte tun. Konkret bedeutet das unter anderem:
Bei den Budgetdebatten der folgenden drei Jahre muss der Rahmenkredit im Umfang von 1,8 Milliarden Franken voll ausgeschöpft werden. Er darf nicht Sparmassnahmen zum Opfer fallen.
Die Mittel müssen voll und ganz zur direkten Hilfe an die Ärmsten in der Dritten Welt eingesetzt werden. Das Geld darf nicht zur Exportförderung oder zur Sicherung der Pro- fite bei den Auslandinvestitionen der Banken missbraucht werden.
Das Zusammenspannen und die Kreditgewährung an den Internationalen Währungsfonds und dessen Tochter IDA haben zu unterbleiben: Stattdessen muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass die Industrieländer der OECD, und da sind wir selbst auch gemeint, im Rahmen der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD, kon- krete Zugeständnisse an die Forderungen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer macht. Der Nord-Süd-Dialog muss endlich zu Ergebnissen führen. Und noch eine heilige Kuh muss angetastet werden. Damit die DEH die ihr zur Verfügung stehenden Mittel effizient und in der gewünschten Form einsetzen kann, braucht es natür- lich auch das nötige Personal. Nur wenn wir den Personal- stopp aufheben und die nötigen Stellen bewilligen, können genügend qualitativ hochstehende Projekte zur Linderung der Not der Ärmsten, der ländlichen Bevölkerung und der Frauen ausgearbeitet werden. Ich bitte den Rat, der Vorlage zuzustimmen und vor allem auch die weiteren nötigen Schritte zu unternehmen. Nur so können wir beweisen, dass es uns mit der Fortführung der humanitären Tradition der Schweiz, mit dem Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Solidarität, ernst ist. Müller-Aargau: Die LdU/EVP-Fraktion hat diese Botschaft und diesen Rahmenkredit eingehend besprochen, wie es sich für einen 1,8-Milliarden-Kredit gebührt. Wir können dabei nicht nur auf die Botschaft abstellen und nicht nur die Botschaft diskutieren, sondern wir müssen auch die bishe- rige Arbeit würdigen und die zukünftige Richtung der Politik festlegen. Das Parlament spricht zwar nur Kredite; wir haben aber die gesamte Politik zu verantworten, auch wenn das Bundesamt die politische Detailarbeit macht. Die Diskussion hat folgende Ergebnisse gezeitigt:
Die Fraktion will Eintreten auf diese Vorlage und will auch die Mittel für die Realisierung dieser Entwicklungspro- jekte, die wir in der Liste haben (diese 1,8 Milliarden), einset- zen und sprechen.
September 1984 N. 1081 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe
Trotz Fehlern, die immer wieder passieren, wollen wir eine Entwicklungshilfe in der Art, wie sie hier angelegt ist, unterstützen. Gewisse negative Wirkungen sind leider unvermeidlich. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler!
Aus der Diskussion ging auch hervor, dass vermeidbare Fehler vor allem in Grossprojekten entstanden sind. Wir sind glücklich, dass heute in der schweizerischen öffentlichen Entwicklungshilfe vor allem ländliche, durchsichtige und auch verständliche Kleinprojekte vorgesehen sind und durchgeführt werden. Wir haben Vertrauen in das Bundes- amt für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, wie das schon vom Präsidenten der Kommission geäussert worden ist; seinem Votum wollen wir uns voll und ganz anschliessen. Nun habe ich aber noch ein persönliches Anliegen vorzu- bringen, ein kritisches Wort gleichzeitig. Es ist für das betroffene Amt zwar nichts Neues, weil ich es schon an Ort und Stelle bzw. in der Presse vorgebracht habe. Ich möchte mein Anliegen heute aber doch dem Rate vorlegen. Wir haben in der Botschaft eine Liste der Projekte, für die diese Gelder eingesetzt werden. Wenn ich recht gezählt habe, umfasst die Liste 276 Einzelprojekte in 45 verschiede- nen Staaten; dazu dann noch regionale Projekte. Ich bin der Meinung, dass es zwei Hauptgründe gibt, die Anzahl der Projekte zu reduzieren und eine gewisse Konzentration auf wenige Wirkungsfelder vorzusehen.
Jedes Projekt, und sei es auch noch so klein, schafft in der Randzone, in seinem Umkreis eine Krisenzone; denn es kann kein einziges Projekt in die sonstigen und übrigen Verhältnisse so sauber eingebettet werden, dass solche Krisenherde nicht entstehen. Eine Konzentration der Pro- jekte im gleichen Raum würde eine globalere Behandlung möglich machen und eine zusammenhängendere Projektie- rung ermöglichen.
Weniger, aber zusammenhängende Gesamtprojekte, auch bei gleichem oder vielleicht sogar vermehrtem Einsatz von Mitteln, lassen sich publizistisch bei den Geldgebern viel besser darstellen. Wir arbeiten publizistisch - und wir können das gar nicht anders- mit den Mitteln der Katastro- phenhilfe, mit den kurzfristigen Mitteln des Mitleidens, und das geht auf die Dauer nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass trotz Anonymität, die in der öffentlichen Entwicklungshilfe liegt, die Entwicklungshilfepolitik dieses Parlamentes auch vom Volk getragen wird. Ich gehe dabei vom Pädagogischen aus: Lob, nicht Tadel schafft Erfolg. Ein Erfolgserlebnis ergibt Einsatz und positive Ha'ltung. Der Eindruck vom «Fass ohne Boden» schafft Fatalismus. Kurz, wir müssen unsere Hilfe auch ein wenig auf die Geber- und sei das das ganze Schweizervolk - ausrichten. Die Entwicklungshilfe ist eine permanente Arbeit, und deswegen können wir auf die Dauer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass unsere Politik immer vom Volke getragen wird. Wir müssen versuchen, diese Politik verständlich zu machen. Das ist - von mir aus gesehen - der einzige Sonderfall Schweiz, nämlich dass wir hier im Parlament immer mit Rücksicht auf die Bevölkerung politisieren und dass wir dieser Bevölkerung und ihrem Denken nicht davonlaufen können und dürfen. Insofern würde eine Konzentration ganz andere Möglichkeiten bie- ten, publizistisch diese Projekte und die Entwicklungshilfe als Ganzes durchsichtig zu machen. Das ist sicher nicht von einem Tag auf den anderen möglich. Wir können die vorliegenden Projekte nicht abbrechen, son- dern sie sind fort- und zu Ende zu führen. Das ist klar. Es geht um eine Anregung für eine langfristige Planung. Wir möchten, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht in eine Sackgasse gerät. Aber diese Gefahr besteht. Man kann nicht einfach von Führungsaufgabe des Parlamentes spre- chen. Bei uns ist die Führungsaufgabe mit dem «Sich- verständlich-Machen», dem Klarmachen der Politik auch bei der Bevölkerung, gekoppelt. Zusammenfassend: Wenn ich hier jetzt etwas kritisch gewe- sen bin und gleichzeitig etwas angeregt habe, so ändert das doch nichts daran, dass sich unsere Fraktion voll und ganz für eine sorgfältige, unbürokratische und effektive Entwick- lungshilfe einsetzt. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzu- treten und den Kredit zu bewilligen. Bundi: Wenn ich auch für Eintreten auf diese Vorlage plä- diere und den Krediten zustimmen kann, so möchte ich immerhin einige kritische Bemerkungen anbringen. Zunächst zu einigen Ausführungen von Herrn Kollege Sager. Herr Sager hat unter anderem unsere schweizerische Entwicklungshilfe an Nicaragua kritisiert, d. h. er hat sie in Verbindung mit dem Ostblock gebracht und festgestellt, dass mit dem Ostblock nahestehende Länder bevorzugt behandelt würden. Ich kann diese Auffassung nicht teilen. Wenn man die bescheidenen Beträge betrachtet, etwa 10 Millionen in fünf Jahren, dann kann man sicher nicht von einer sehr grosszügigen Hilfe sprechen. Zweitens muss man berücksichtigen, dass das Entwicklungsland Nicaragua, das zu den sogenannten nichtgebundenen Staaten gehört, ein Staat ist, der in einem ungeheuren Spannungsfeld zwischen Ost und West steht. Wenn man bedenkt, dass dieser Staat von den Vereinigten Staaten die Hilfe, die er braucht, nicht bekommt, muss man sich nicht verwundern, wenn er in die Nähe des Ostblocks ausweicht. Aber gerade die neutralen Staaten haben hier eine besondere Funktion, um gegenüber dieser Gruppe der nichtgebundenen Staaten die entspre- chende Hilfe zu leisten. Ich möchte nur daran erinnern, dass gerade im Hinblick auf Nicaragua der neutrale Staat Schweden sehr viel grössere Anstrengungen unternimmt als die Schweiz. Die kleine schweizerische Entwicklungshilfe in Nicaragua wird, wie man von Leuten, die an Ort und Stelle wirkten, vernehmen konnte, sehr geschätzt. Die Schweiz steht mit ihrer Entwick- lungshilfe in diesem Land in einem guten Ruf, und es besteht absolut kein Anlass, gerade an diesem Ort mit Kritik anzusetzen. Ich habe auch vernommen, dass hier ausgezeichnete Entwicklungshelfer am Werk sind. Wenn ich das feststelle, so möchte ich andererseits aber sagen, dass die Qualität der Entwicklungshelfer noch in mancher Beziehung verbesse- < rungswürdig ist. In der Botschaft steht der sehr interessante Satz, dass man früher, vor Jahrzehnten, «einen grossen Teil der technischen Zusammenarbeit Leuten überlassen konnte, deren persönliches Engagement und humanitäres Solidaritätsgefühl ihre Fachkenntnisse bisweilen übertrar fen». Dann wird weiter gesagt, später, d. h. gegenwärtig, habe man von den schweizerischen Experten eine solidere Ausbildung und Berufserfahrung verlangt, nachdem sich der Qualifikationsstand in den Entwicklungsländern erhöht hatte. Man kann vielleicht zweierlei Meinung sein in bezug auf diese Feststellung: Ist diese Argumentation richtig? Ist tatsächlich der Wissens- und Qualifikationsstand zwischen uns und der Dritten Welt in den letzten 20 Jahren derart verkleinert worden? Immerhin, wenn man diese Sätze ein- fach so zur Kenntnis nimmt, müsste man sagen: Das ist das Eingeständnis einer verfehlten früheren Entwicklungspoli- tik. Nun kann man froh sein, dass die Konsequenzen daraus gezogen worden sind und dass heute besser vorgegangen wird. Mein eigentliches Anliegen ist also, dass man der Ausbil- dung, der Vorbereitung des Personals, das man in die entsprechenden Länder delegiert, mehr Aufmerksamkeit schenkt und das Personal besser einführt. In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob unter den 290 Mitarbeitern der DEH, die die Arbeit .im Felde leisten und deren Durchschnittsalter bei 36 Jahren liegt, nicht auch allzu junge sind. Sie mögen wohl einen grossen Idealismus an den Tag legen, aber damit ist es leider noch nicht getan. Ich frage mich auch, ob die relativ starre Fixierung der Gehälter sich nicht negativ auswirkt, indem eben höchst erfahrene, qualifizierte Leute mit reicher Lebenserfahrung sich dann nicht für entsprechende Expertenstellen und Expertenfunktionen zur Verfügung stellen. Ich frage zum Schluss den Bundesrat an, ob er hier nicht
Coopération technique et aide financière 1082 N 18 septembre 1984 Möglichkeiten sieht, um flexiblere Lösungen zu verwirkli- chen. Frau Eppenberger-Nesslau: Als Befürworterin der Entwick- lungszusammenarbeit stimme ich dem beantragten Rah- menkredit für die nächsten drei Jahre zu. Ich danke vor allem für die Botschaft, die sehr ausführlich gehalten ist und eine grosse Arbeit darstellt. Sie erscheint mir aber auch als erster, noch zaghafter Versuch, etwas selbstkritisch zu sein. Es ist wünschbar, dass diesem Aspekt gerade im Rahmen einer Botschaft mehr Raum gewidmet wird. Der Weg zu einer qualitativ noch verbesserten Hilfe gerade im Bereich der technischen Zusammenarbeit führt über eine schonungslose Kritik und Entlarvung der Hindernisse und Schwierigkeiten, die wir oder Dritte dem möglichen Erfolg eines Projektes unabsichtlich entgegensetzen. Nur so wird es möglich sein, den Willen zur partnerschaftlichen Zusam- menarbeit in der Öffentlichkeit besser zu verankern und für diese Staatsaufgabe inskünftig noch mehr Mittel bereitzu- stellen. Ich möchte vier Punkte etwas kritisch beleuchten unter den Stichworten: Flexibilität der Wahl der Schwerpunktländer, Engpässe auf dem Gebiet der qualifizierten Fachkräfte, Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Privatwirtschaft und Frauen in den Entwicklungsländern.
Es ist zu hoffen, dass inskünftig mehr Flexibilität in bezug auf die Wahl der Schwerpunktländer möglich ist. Es kann nicht die Meinung sein-sie würde auch unserem Grundsatz von «Hilfe zur Selbsthilfe» widersprechen -, dass die Schweiz das Gros ihrer Mittel und Anstrengungen im Berei- che der bilateralen Hilfe während Jahrzehnten auf Gedeih und Verderben immer an die gleichen Empfängerländer ausrichtet. Damit vergrössern wir die Gefahr, dass auf schweizerischer Seite Vorschub zu neuen Abhängigkeiten geschaffen wird. Dadurch würde sowohl unsere Aussenpoli- tik wie auch die Handlungsfreiheit der Partnerländer einge- engt.
Angesichts des latenten Engpasses auf dem Gebiet geeigneter qualifizierter Fachkräfte - und da unterstütze ich Herrn Bundi stark-für die Projekte der technischen Zusam- menarbeit wird der Bund unweigerlich einen höheren Anteil der zusätzlich verfügbaren Mittel der multilateralen Projekt- hilfe zukommen lassen. Um auch für diese Form der Hilfein der Öffentlichkeit mehr Verständnis zu wecken, wird man inskünftig nicht darum herumkommen, die Mitwirkung der Schweiz in diesen internationalen Gremien kenntlich zu machen, also unsere Mitwirkungsrechte unmissverständlich abzustecken.
Zum Erfahrungsaustausch. Die öffentlichen Hilfeleistun- gen bilden ja nur einen kleinen Anteil der grenzüberschrei- tenden Transaktionen mit den Entwicklungsländern. Herr Renschier, zudem wird die Investitionsneigung in diesen Ländern in der Regel nur zu einem geringen Teil vom privaten und noch weit weniger vom öffentlichen Austausch bestimmt. Angesichts der zahlreichen Niederlassungen schweizerischer Firmen, die in den Entwicklungsländern tätig sind, in denen auch der Bund engagiert ist, wäre eine engere Zusammenarbeit an Ort, zum Beispiel zwischen der DEH und den Niederlassungen schweizerischer Firmen, bestimmt für beide, vorab aber für den Bund, von Vorteil. Von solchen Berührungspunkten, von einer - ich möchte sagen - derartigen Börse für Erfahrungsaustausch sollte man doch keine Angst haben. Die private Wirtschaft wie gewisse Hilfswerke sind zum Teil schon wesentlich länger als der Bund in diesen Ländern tätig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund für seine Projekte davon nicht profitieren würde.
Die letzte Bemerkung ist etwas weniger wichtig, aber Frau Gurtner hat mich hier noch auf den Plan gerufen: Ich frage mich, ob der Abschnitt über die Frauen in den Entwicklungsländern nicht eine etwas billige Gefälligkeit gegenüber gewissen Frauen in der Schweiz darstellt. Ist es tatsächlich Aufgabe der schweizerischen Entwicklungshilfe, kulturelle oder soziale Zerfallserscheinungen noch zu beschleunigen? Da bin ich im Gegensatz zu Frau Gurtner der Meinung, dass äusserste Vorsicht und im Zweifelsfalle äusserste Zurückhaltung am Platze ist. Zusammenfassend:. Entwicklungshilfe ist immer noch ein blutjunger Spross unserer Staatstätigkeit, belastet mit stän- digen Kinderkrankheiten. Alles ist in ständiger Bewegung, und alles, was wir machen, wird ständig wieder in Frage gestellt. Das wird uns klar, wenn wir die beiden Berichte über die vergangenen Entwicklungsdekaden einander gegenüberstellen. Aber ist das falsch? MUSS uns das entmu- tigen? Ich glaube nein. Aber es zwingt uns zur grössten Umsicht und Flexibilität den Zielsetzungen und Massnah- men gegenüber. Und genau diese Flexibilität verlangen wir auch von der Verwaltung, damit in der Öffentlichkeit die notwendige Verankerung der Entwicklungshilfe erreicht werden kann. Ich anerkenne abschliessend gern, dass in dieser Botschaft ein Abstand von Dogmatik und damit eine wohltuende Abkehr von der Polarisierung pro und kontra Entwicklungs- hilfe erkennbar ist. Das erleichtert uns unsere Arbeit für die Entwicklungshilfe. Zwygart: Bezüglich Entwicklungshilfe, über die wir hier zu sprechen haben, sind wir, wenn wir von der Schweiz ausge- hen, bevölkerungs- und flächenmässig ein Zwerg. Anderer- seits, vom Volksportemonnaie aus betrachtet, sind wir nicht unbedingt zu den allzu Kleinen zu zählen, auch wenn es viele Giganten hat auf dieser Welt. Der Verpflichtungskredit von 1,8 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe für die kommenden drei Jahre ist aus der Sicht betrachtet eher an der unteren Grenze, trotz der ange- spannten Finanzlage des Bundes. Die moralische Verpflich- tung, wie sie der Kommissionssprecher, Herr Widmer, genannt hat, zu einer Steigerung, um längerfristig den Durchschnitt der Industriestaaten zu erreichen, ist also not- wendig und sinnvoll. Der Bericht «Global 2000» stellt fest, dass angesichts der herrschenden Armut und der wachsen- den Weltbevölkerung die Ressourcenbasis der Erde zerstört wird, womit sich das Elend vergrössert. Durch die Ver- schlechterung der Lebensbedingungen der Dritten Welt wächst auch das Konfliktpotential. Deshalb ist die Mensch- heit in zweifacher Hinsicht bedroht: Erstens durch den Ver- such einer wachsenden Zahl von Menschen, auf destruktive Weise ihren Lebensunterhalt zu sichern - es ist da an Luft- und Wasserbelastung gedacht - und zweitens durch die soziale Unrast und die politische Instabilität in den Entwick- lungsländern. (Soweit auszugsweise aus diesem Bericht.) Es liegt also in unserem ureigensten Interesse, das Nord- Süd-Problem irgendwie mithelfend zu entschärfen, die Erde als ökologisch und politisch stabilen Lebensraum soweit überhaupt möglich zu erhalten. Eine Erhöhung der öffentli- chen Mittel für die Entwicklungshilfe ist notwendig, auch wenn manche politischen Erwägungen, wie sie Herr Sager zum Beispiel erwähnt hat, nicht unbedingt dafür sprechen. Aber wir sind uns bewusst, dass der Erfolg der Entwick- lungspolitik letztlich auch nicht von der Höhe der finanziel- len Mittel abhängt. Entscheidend ist die Unterstützung einer sinnvollen Entwicklungsstrategie, die auch soziale, politi- sche und kulturelle Faktoren berücksichtigt. Es ist begrüs- senswert, dass diesbezüglich vermehrt auch Überprüfungen gemacht werden. Entwicklungshilfe verstanden als Hilfe zur Selbsthilfe ist nach wie vor, wie mir scheint, der richtige Weg. Die Entwicklung des Westens zur Überflussgesell- schaft soll nicht auf die Dritte Welt übertragen werden. Unsere Hilfe soll vor allem den ärmsten Regionen und den ärmsten Bevölkerungsteilen zugute kommen. Da sollte ver- mehrt und verbessert Hilfe gewährt werden. Also: Landwirt- schaft in der ursprünglichen Art, Handwerk und Kleinindu- strie, wie sie der Region angepasst sind. Schwergewichtig sollte darum die direkte Zusammenarbeit bei Einzelprojek- ten angestrebt werden, wie die Tendenz das auch aufzeigt. Besonders betonen möchte ich auch, dass verstärkt private Partner in Entwicklungsländern gesucht werden sollten, so wie es ursprünglich die Missionare getan haben, denn die multinationale Hilfe bei Grossprojekten ist viel zu wenig
September 1984 N 1083Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe einsichtig und fördert Grosstechnologie. So wird in den seltensten Fällen Hilfe für die untersten Bevölkerungs- schichten geleistet. Noch ein Wort zu den grossen Flüchtlingsströmen auf die- ser Erde. Es sollen aus Gründen der Sicherheit für die ganze Erdkugel, im Sinne der Friedensförderung, Diplomatie und Entwicklungshilfe soweit möglich gekoppelt werden. Ich hoffe, dass wir bereit sind, anlässlich der Budgetdebatten, wenn wir über die Zahlungskredite zu befinden haben wer- den, angesichts der wohlwollenden Aufnahme, die offenbar hier diese Kredite finden, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Frau Blunschy: Die Beschlussfassung über einen neuen Rahmenkredit für die Hilfe an Entwicklungsländer gibt uns alle drei bis vier Jahre die Gelegenheit, einige grundsätzli- che Überlegungen zu diesem wichtigen Teil unserer Aus- senpolitik anzustellen. Sehr viele Entwicklungsprojekte erstrecken sich über eine längere Zeitdauer. Denken wir zum Beispiel an Auffor- stungsprojekte, die während Jahren betreut werden müs- sen, um erfolgversprechend zu sein. Die Kontinuität ist in der Entwicklungszusammenarbeit überaus wichtig. Ein Teil des neuen Rahmenkredites ist daher nötig, um begonnene Projekte weiterführen zu können. Grosse Projekte - auch wenn sie heute vielleicht nicht mehr in gleicher Weise in Angriff genommen würden - müssen weitergeführt werden. Angesichts der dringenden Bedürfnisse der Entwicklungs- länder sollten aber auch neue Projekte verwirklicht werden können. Deshalb ist eine Erhöhung des Rahmenkredites unbedingt nötig. Der bisherige Rahmenkredit, den wir vor vier Jahren bewilligt haben, war auch für drei Jahre gedacht. Wegen den jeweiligen Budgetkürzungen ist der Betrag nun auf beinahe vier Jahre verteilt worden. Ich hoffe sehr, dass der Rahmenkredit, den wir jetzt beschliessen, mit dem Bud- get der kommenden drei Jahre auch tatsächlich freigebeben wird. Die massgebenden Entscheide werden bei den Bud- getbeschlüssen fallen. Es wird immer wieder betont, es komme nicht nur auf die Quantität der Entwicklungshilfe an. Wichtig sei vor allem die Qualität der Entwicklungshilfe. Das eine schliesst das andere nicht aus. Qualitativ gute Entwicklungszusammenar- beit verlangt entsprechende Mittel. Die gute Auswahl, die ständige Überwachung und Begleitung der Projekte und die nachfolgende Evaluation sind personalintensiv und verursa- chen entsprechende Kosten. Unser Gesetz über Entwicklungszusammenarbeit formuliert in Artikel 5 klare Ziele. Obwohl das Gesetz schon acht Jahre alt ist, sind die dort genannten Prioritäten immer noch hochaktuell: Die Hilfe soll in erster Linie den ärmeren Entwicklungsländern und den ärmeren Bevölkerungs- schichten zukommen. Die Hilfe zur Selbsthilfe soll die Betroffenen befähigen, auf weite Sicht ihre Grundbedürf- nisse selber befriedigen zu können. Deshalb muss vordring- lich die Landwirtschaft gefördert werden, vor allem die Pro- duktion von Lebensmitteln zur Selbstversorgung. Es ist sehr zu begrüssen, dass die vorliegende Botschaft auch auf die Berücksichtigung der ökologischen Zusam- menhänge hinweist, ein Punkt, der ebenfalls in Artikel 5 des Gesetzes aufgeführt ist. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich vor allem in kleineren, überschaubaren Projekten, bei denen die einheimische Bevölkerung aktiv an der Mitverantwortung teilnimmt. Bei der bilateralen Hilfe ist die ständig nötige Kontrolle leichter zu handhaben als bei Grossprojekten der multilateralen Hilfe, und eventuelle Fehlentwicklungen kön- nen leichter korrigiert werden. Dennoch müssten wir uns auch an der multilateralen Zusammenarbeit angemessen beteiligen. Sie ist Ausdruck unserer Solidarität mit anderen Industrieländern und gibt uns Gelegenheit, die Hilfe auch solchen Entwicklungsländern zukommen zu lassen, die nicht Schwerpunktländer unserer bilateralen Hilfe sind. Als Präsidentin der Konsultativkommission für Entwick- lungszusammenarbeit weiss ich, dass die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe immer offen ist für Anregungen und Verbesserungsvorschläge. Für die Arbeit der DEH möchte ich hier ganz besonders danken. Es sind nicht nur humanitäre Gründe, die uns dazu bewegen müssen, unsere Entwicklungshilfe zu verstärken. Wir sind auch wirtschaftlich eng verknüpft mit den Ländern der Drit- ten Welt. Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage, nicht nur für die Entwicklungsländer, auch für uns. Ich bitte Sie, dem neuen Rahmenkredit zuzustimmen und die Petition dem Bundesrat zu überweisen, damit die Auf- wendungen für die öffentliche Entwicklungshilfe jetzt stu- fenweise angehoben werden. Mühlemann: Wer aktive Aussenpolitik betreiben will, sollte nicht emsige Betriebsamkeit im diplomatischen Bereich unterstützen, sondern unseren Willen zur Solidarität mit den Notleidenden dieser Erde fördern. Ich bin erfreut über die reichhaltige Dokumentation, die in der Botschaft vorliegt. Zweifellos müssen wir uns nicht schuldbewusst an die Brust klopfen, wenn UNO-Kreise der Schweiz zu wenig quanti- tative Entwicklungshilfe vorwerfen. Was hier geleistet wor- den ist, ist schweizerische Qualitätsarbeit im besten Sinn des Wortes. Wir haben Schwergewichtsbildung gehabt. Wir unterstützen ärmste Regionen und arme Völker und versu- chen dort, in nachhaltiger Entwicklungsarbeit langfristige Ziele zu erreichen. Es ist zweifellos so, dass die Kritik, die hier angebracht wird, zurückgewiesen werden darf und durch Taten ersetzt werden muss, wie sie vorgezeigt werden können. Die Entwicklungshilfe ist in unserem Volk nicht populär. Wenn behauptet wird, man könne sie nicht populär machen, dann möchte ich das bestreiten. Wenn wir Projekte wie die Aktionen im Zusammenhang mit der Flussblindheit in den tropischen Staaten oder die sehr erfolgreiche Kooperation zwischen der ETH Zürich und dem biochemischen For- schungsinstitut in New Delhi in Indien unserem Volk mediengerecht darstellen, dann bin ich überzeugt, dass dieses Volk für Aktionen der Nächstenliebe und der Solidari- tät Verständnis hat. In solcher Beziehung kann auch die Informationspolitik des Bundes noch zielgerechter°sein und praxisnaher aussehen. Ich möchte im weitern darauf hinweisen, dass nicht nur der Bund Entwicklungshilfe betreibt, sondern unzählige Organi- sationen privater Natur. Hier schliesse ich, Frau Gurtner, auch den internationalen Währungsfonds ein. Sie haben ihn leichtfertig angegriffen. Wer die Hilfe kennt, die in Jugosla- wien in Zusammenarbeit mit schweizerischen Banken von- statten gegangen ist, staunt über die Anfangserfolge in einem politisch sehr zentral gelegenen Land. Wir haben dort strukturpolitische Verbesserungsansätze verwirklichen kön- nen, die eine echte Hilfe darstellen. Es ist nicht am Platz, in diesem Saal den internationalen Währungsfonds anzugrei- fen, im Gegenteil, ein Lob wäre richtiger. Ich darf bei dieser Gelegenheit, Herr Renschier, einmal mehr Ihre pauschalen Angriffe auf die Banken zurückweisen. Kre- ditwürdigkeitsprüfungen der Banken sind äusserst sorgfäl- tige und delikate Angelegenheiten. Ich lade Sie gerne einmal ein, einer solchen Operation beizuwohnen. Zugegeben, es gibt auch bei uns schwarze Schafe wie in Ihrer Partei; aber wir leben doch hauptsächlich von den erfolgreichen Opera- tionen, und die sind weit in der Überzahl. Ich würde dem Bundesrat empfehlen, die Entwicklungshilfe zielgerecht fortzusetzen, wobei wir keine starre und sche- matische Politik wollen, sondern eine situationsangepasste Vorgehensweise. Es ist dabei vorstellbar, dass gewisse Schwergewichtsverlagerungen durchaus am Platze sind. So bin ich überzeugt, dass wir im Bereiche der Bildung zu wenig ausgeben. Alles, was wir in der Schulung tun, sind nämlich nicht Spesen, sondern Investitionen. Was dort geleistet wird, hat langfristigen Charakter. Hier bin ich aus- nahmsweise mit Herrn Renschier sehr einig. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir den Mut haben müssen, Aussergewöhnliches zu wagen. Es sei deshalb die Frage in den Raum gestellt, ob nicht die Repatriierung der Tamilen ein Entwicklungshilfeprojekt höchster Dringlichkeit wäre. Ich spreche damit nicht von den Rosskuren, wie sie
Coopération technique et aide financière 1084 N 18 septembre 1984 zum Teil von der Nationalen Aktion vorgeschlagen werden, sondern von einem sehr sorgfältigen Projekt, das auf höch- ster diplomatischer und politischer Ebene stttfinden müsste das ein erfolgreiches Krisenmanagement beinhalten und eine interdépartementale Zusammenarbeit erheischen würde. Ich denke daran, dass die Direktion für Entwick- lungshilfe hier eine zentralere Rolle spielen könnte, und dass all die erfahrenen Entwicklungshelfer beigezogen wür- den, die in diesem Lande schon Arbeit geleistet haben. Unser Kollege Müller-Scharnachtal ist ein Beispiel dafür, wie man praxisnahe Entwicklungshilfe betreiben kann. Ich würde dem Bundesrat empfehlen, solche Kräfte beizuzie- hen, um neuartige Projekte auszulösen, die vielleicht etwas mehr Mut erfordern würden als alle anderen, die wir bis jetzt ausgeführt haben. Es ist nicht zu zweifeln, dass es uns gelingen kann, auf diesem Wege die Entwicklungshilfe erfolgreich fortzusetzen und in unserem Volk populärer zu machen, ohne dass wir uns dabei überschätzen; denn wir können nicht aus dem Parallelogramm der finanziellen Kräfte ausscheren. Wir sind hier in einem System von kommunizierenden Röhren, das wir nicht ungestraft verändern können. Was in der Sozialpo- litik geleistet worden ist, führte zu einem Resultat, das bestehen bleiben muss. Aber auch das, was wir an Landes- verteidigungsanstrengungen unternehmen, können wir nicht einfach zunichte machen. Deshalb sind unsere finan- ziellen Mittel beschränkt und müssen schwergewichtsmäs- sig im Rahmen von qualitätsmässig hochstehenden Projek- ten eingesetzt werden. Ich bitte Sie, die Grenzen unseres Landes dabei nicht zu sprengen. Wir sollten nie zu Eskimos werden, die den Negern im Kongo Verhaltensmassregeln in der Zeit der grossen Hitze erteilen! Bäumlln: Ich bin selbstverständlich dafür, dass man dem Antrag der Kommission folgt. Ich möchte aber ein paar kurze Bemerkungen anbringen, teils zur Debatte und dann auch zur Botschaft. Herr Sager hat gesagt, wenn man die privatwirtschaftliche Entwicklungshilfe hinzu zähle, käme man in der Schweiz auf ein Spitzenresultat, nämlich auf 3,2 Prozent des Bruttoso- zialproduktes. Herr Sager hat diese Zahl nicht erfunden, es ist eine OECD-Zahl. Aber man muss wissen, was dahinter steckt: Alle Privatinvestitionen sind da als Entwicklungshilfe abgebucht, zum Beispiel Milchpulverfabriken von Nestlé in der Dritten Welt. Ich kenne das Umfeld einer solchen Unter- nehmung aus eigener Anschauung in Chiapas, Südmexiko. Sie schafft ein paar Arbeitsplätze, braucht aber enorm viel Land für die Milchproduktion. Die Milchproduktion ist dort absolut nicht einheimisch. Den Bauern wird Land wegge- nommen, das sie für die Subsistenzwirtschaft brauchen. Sie sollten diese armen Indiokinder in Chiapas, in den abgelege- nen Dörfern, einmal gesehen haben, dann wüssten Sie auch, wie es mit dem Ernährungs- und mit dem Gesund- heitsproblem usw. steht. Privatwirtschaftliche Investitionen können also unter Umständen eine positive Entwicklung durchaus erschweren oder vereiteln. Nun ein paar Bemerkungen zur Botschaft. Ich möchte mit einem Lob anfangen. Manches steht in dieser Botschaft, das mich erfreut, und wo ich den Eindruck gewinne, dass sich kompetente Leute mit den Problemen befasst haben. Aber die Botschaft ist nicht konsequent. Sie bleibt ambivalent, und vor allem zieht sie wichtige Folgerungen nicht. Nun einige Zitate, die das belegen sollen. Eine verharmlosende Feststellung steht auf Seite 4: «Seit mehr als 20 Jahren strengen sich die Entwicklungsländer an, mit Hilfe der inter- nationalen Gemeinschaft die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern.» Auf Seite 5 ist die Rede vom «Unternehmen der Zusammenarbeit mit den Entwicklungs- ländern». «Gemeinschaft» und «Zusammenarbeit» sind idealisierende Beschönigungen dessen, was wirklich geschieht. Zunehmende Integration in den Weltmarkt habe, laut Seite 9, Nutzen zumindest für einige unter den Entwick- lungsländern gebracht. Auch da mache ich ein grosses Fragezeichen. Die Botschaft sieht aber auch die Kehrseite der Medaille, sie nennt Nachteile, die diese fortschreitende Integration in den Weltmarkt für die Entwicklungsländer gebracht hat. So spricht sie auf Seite 16 von der Schattenseite der Moderni- sierung, indem sie zum Beispiel feststellt, die ländlichen Gebiete spielten in Drittweltländern oft «die Rolle von inter- nen Kolonien». Das ist ein hartes, aber ein sehr berechtigtes Wort. Weiter werden die exportorientierten Monokulturen erwähnt, und es wird der Zusammenhang zwischen diesen Monokulturen und dem Hungerproblem hergestellt. Es ist von der Zerstörung der traditionellen Subsistenzwirtschaft die Rede, von Zerstörung der traditionellen Gesellschaft und Kultur; denn wenn die bisherige traditionelle Wirtschaft zer- stört wird, hat auch die Kultur keinen Hintergrund und keinen Ort mehr. Auch hier gälte es wiederum, den Zusam- menhang zwischen diesen Fehlentwicklungen und den entwicklungspolitisch falschen privaten Investitionen herzu- stellen. Weiter weist die Botschaft auf die Bedeutung der eigenen Anstrengungen der Entwicklungsländer hin Es werden die kleinen, zum Beispiel kirchlich unterstützten Gemeinschaf- ten gelobt. Bei einer realistischen Analyse zeigt sich aber, wie gerade diese Bemühungen oft durch eine gewinn- und exportorientierte Agrarpolitik zunichte gemacht werden. Man will vielerorts diese Kooperativen nicht, denn sie wider- sprechen den Interessen der Grossgrundbesitzer. Auch will • man die politische Sensibilisierung nicht, die mit der Arbeit in Kooperativen verbunden ist. Darum zerstört man sie. Beste Entwicklungsarbeit, die gerade von guten Schweizer Helfern geleistet worden ist, so in Guatemala, ist durch das Militär verunmöglicht oder nachträglich vernichtet worden. Militärdiktaturen werden in der Botschaft zwar erwähnt, aber es wird nicht ausdrücklich gesagt, dass sie oft wesent- lich verantwortlich sind für die zwangsweise Integration in den Weltmarkt, so in Guatemala, auf den Philippinen, in gewissen Staaten Afrikas. Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass wir die öffentli- che Entwicklungshilfe mehr fördern sollten. Ich möchte aber einfach hervorheben, dass unsere Aussen- wirtschaftspolitik die Verbesserungen der Lebensbedingun- gen der Menschen in Drittweltländern, die wir mit unserer öffentlichen Entwicklungshilfe fördern, oftmals wieder zunichte zu machen. Stichworte Guatemala, Honduras; Mit der Förderung von Grosstechnologien (Wasserwerke usw.), zum Beispiel über die Exportrisikogarantie, stellen wir das, was wir in bestimmten Ländern zu guter Aufbauarbeit bei- tragen, wiederum in Frage. Eine allerletzte Bemerkung: Herr Sager hat die ideologische Ausrichtung gewisser Organisationen angeprangert; sie orientieren anders, als es ihm lieb ist. Mir stehen diese Organisationen durchaus nahe. Sie sind für die Bewusst- seinsbildung nötig. Gerade sie sind es, die auf die wirklichen Hintergründe entwicklungspolitischer Fehlentwicklungen hinweisen. Und wenn Herr Mühlemann von Solidarität gesprochen hat, die wir leisten sollten, dann bin ich mit ihm voll einverstanden. Aber eine Solidarität, die etwas wert ist, setzt die Kenntnis, setzt die Analyse der wirklichen Bedin- gungen in den Ländern der Dritten Welt voraus wie auch eine Bereitschaft zum Umdenken auf unserer Seite. Es geht nicht um billige und folgenlose Selbstanklagen, sondern darum, die Verhältnisse in der Dritten Welt realistisch zu sehen, auch die Mitverantwortung der Industrieländer für Fehlentwicklungen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine bessere Entwicklungspolitik. Hofmann: Zur Beurteilung der Höhe der Entwicklungshilfe der verschiedenen Länder, auch unseres Landes, wurde von Vorrednern immer wieder das Bruttosozialprodukt als Ver- gleichsgrösse erwähnt. Wie steht es mit dieser Vergleichs- g rosse?
Die statistische Erfassung des Bruttosozialproduktes erfolgt in den einzelnen Ländern zum Teil sehr unterschied- lich. Dadurch wird die Vergleichbarkeit beeinträchtigt. Wir dürfen festhalten, dass in der Schweiz das Bruttosozialpro- dukt viel sorgfältiger erfasst wird als in manchen, ja in vielen
September 1984 N 1085 Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe anderen Ländern. Damit fallen wir aber in der Vergleichssta- tistik Entwicklungshilfe in Prozenten des Bruttosozialpro- duktes gegenüber jenen Ländern zurück, die ihr Bruttoso- zialprodukt zu wenig, ja viel zu wenig erfassen.
Eine der grössten Schwachstellen bei der Statistik über die Höhe des Bruttosozialproduktes der verschiedenen Län- der ist die Nichtberücksichtigung der sogenannten Schat- tenwirtschaft. Diese Schattenwirtschaft wird für einige Län- der zum Teil auf über 30 Prozent geschätzt. Es handelt sich dabei erstens um nichtdeklarierte Einkommen und Erträge, zweitens um die Abgeltungen im Naturalaustausch und drit- tens um die nicht erfasste Selbstversorgungswirtschaft. Weil die Schattenwirtschaft in vielen Ländern sehr stark zugenommen hat, haben sich in den letzten Jahren natio- nale Behörden, internationale Organisationen, der Interna- tionale Währungsfonds, die OECD, aber insbesondere auch die Wissenschaft mit ihrer Erfassung auseinandergesetzt. Die zahlenmässige Erfassung der Schatten Wirtschaft ist ver- ständlicherweise sehr schwierig. Dennoch wurde eine Reihe von wissenschaftlichen Bestimmungsmethoden gefunden, die ausreichend sind, um mindestens die Grössenordnung der Schattenwirtschaft aufzudecken. Während in einzelnen Ländern, wie gesagt, die Schattenwirtschaft bis über 30 Prozent erreicht und damit im Bruttosozialprodukt nicht erfasst wird, haben die niedrigsten Anteile der Schattenwirt- schaft am Bruttosozialprodukt gemäss wissenschaftlichen Berechnungen Japan mit 4,1 Prozent und die Schweiz mit 4,3 Prozent. Welche Schlussfolgerung ergibt sich daraus? Die Position, die Rangordnung der Schweiz in der Entwicklungshilfe ist in der OECD-Statistik unterbewertet. Die Rangordnung der Schweiz in der Entwicklungshilfe ist eindeutig besser, als es in vielen Vergleichsstatistiken zum Ausdruck gebracht wird, in denen die öffentliche Entwicklungshilfe in Prozenten des Bruttosozialproduktes dargestellt wird. Dazu kommt, dass es nicht angeht, wie auch Kollege Mühle- mann bereits betont hat, immer nur auf dem Anteil der öffentlichen Hilfe herumzureiten, anstatt die gesamte Wirt- schaftshilfe der Schweiz in Betracht zu ziehen. Dazu gehö- ren auch die Kredit- und Kapitalmarktleistungen der Schweiz von .über 3 Prozent des Bruttosozialproduktes, womit die Schweiz mit Abstand an erster Stelle unter allen Ländern steht. Auch wenn von den Kredit- und Kapitalmarkt- leistungen nicht alle unter den Begriff der Entwicklungshilfe fallen - damit bin ich einverstanden -, sind diese Leistungen trotzdem ganz entscheidend für die Entwicklung der Länder der Dritten Welt. Dabei wird in der Regel noch übersehen, dass unser Land diese Kapitalleistungen zu wesentlich gün- stigeren Bedingungen zur Verfügung stellt als die immer als Vorbild herangezogenen Vergleichsländer. Unberücksichtigt bleiben meistens auch andere positive Seiten der schweizerischen Wirtschafts- und Entwicklungs- hilfepolitik. Die OECD hat uns ja ein sehr hohes Lob ausge- sprochen, indem unsere Vorzüge sind: geringer Anteil der mit den Finanzleistungen verbundenen Lieferbedingungen, die starke Berücksichtigung der einkommensschwächsten Staaten, die vorrangige Unterstützung der ländlichen Entwicklung und die vorbildliche Durchführung von Misch- krediten unter Berücksichtigung entwicklungspolitischer Grundsätze. Fazit: Als ganzes gesehen ist das schweizerische Konzept der Wirtschafts- und Entwicklungshilfe für die Länder der Dritten Welt erheblich effizienter, als es statistische Verglei- che wahrhaben wollen, und, um mit einer Beurteilung von Prof. C. C. von Weizsäcker zu schliessen, auch wesentlich segensreicher als beispielsweise die schwedische oder hol- ländische Variante. Im übrigen stimme ich dem vorliegenden Rahmenkredit zu. Mme Pitteloud: Ce crédit-cadre a été voté à l'unanimité par le Conseil des Etats; nous souhaitons qu'il en soit de même ici. Il signifie une augmentation certes insuffisante de notre aide au développement, mais une augmentation qui diminue l'écart qui nous sépare encore du volume d'aide accordé par les autres pays industrialisés. Voter le crédit-cadre n'est pas, bien sûr, décider ce que l'on va réellement attribuer par année à cette aide; j'y reviendrai à propos de la proposition faite par M. Renschler de réponse à la pétition des œuvres d'entraide. Je voudrais faire quelques remarques concernant le mes- sage. Ce dernier apporte beaucoup de détails sur la situa- tion plus que précaire des pays que l'on nomme en voie de développement, mais n'apporte pas de grandes précisions sur certaines des origines de cette précarité. Les problèmes d'endettement massif de ces pays sont la conséquence d'une politique inconsidérée des banques internationales; nous en avions déjà parlé lorsque nous nous sommes opposés à l'adhésion de la Suisse aux accords généraux d'emprunt, principalement pour cette raison. Corollaire de cet endettement, la politique de prêt du FMI qui - n'en déplaise à M. Mühlemann - couplée avec des mesures de politique économique, ne tient pas compte des intérêts sociaux. Le FMI se préoccupe avant tout de la capacité de remboursement et de la solvabilité de ces pays, ce qui l'amène à intervenir pour exiger des gouvernements des politiques d'austérité qui diminuent les maigres ressources permettant de répondre aux besoins' de la population et qui ruinent les efforts de développement de ces pays. Ce n'est peut-être pas l'objet d'un tel message que de revenir sur ces problèmes, mais il faudra bien en tenir compte pour l'élaboration d'un concept d'aide au dévelop- pement de la Suisse dans les prochaines années, basé sur la loi de 1976, et qui prenne en compte tous les éléments qui influencent cette aide, afin qu'ils n'agissent pas à des fins contradictoires. Le message, dans son analyse, revient souvent sur l'impor- tance de la croissance économique dans les pays en déve- loppement. Il ne faut pas oublier que croissance et dévelop- pement ne sont pas simplement comparables. Ce sont bien d'autres indicateurs auxquels il faudrait attacher de l'impor- tance, comme le rappellent les œuvres d'entraide suisses, par exemple le développement social, la diminution des inégalités, la satisfaction des besoins fondamentaux pour tous: l'eau, la nourriture, l'habillement, le droit à l'éducation et à la santé. Ce sont également ces critères de développe- ment que nous retenons et qui nous incitent à insister sur la priorité à l'aide bilatérale qui doit rester celle de la Suisse. .Ce type d'aide respecte le mieux les principes de la loi de 1976, il permet de travailler avec les organisations non gouvernementales, les populations concernées et surtout, il respecte la volonté exprimée à l'article 2 de la loi, qui insiste sur la présence de la Suisse lors du choix, de la préparation et de l'évaluation des projets. Quand nous nous sommes étonnés, au sein de la Commis- sion des affaires étrangères, du petit nombre de=cas d'éva- luation des projets de coopération multilatérale, on nous a répondu qu'il était très difficile d'évaluer l'aide multilatérale et les cofinancements. C'est pour cela que l'annonce d'une forte augmentation des cofinancements auprès de la filiale de la Banque mondiale AID (de 79 à 170 millions) ne paraît correspondre ni à la volonté populaire, ni à celle désœuvrés d'entraide, ni à la volonté réaffirmée dans le message de favoriser plutôt les efforts de «self-reliance», de prise en charge par les populations elles-mêmes de leurs problèmes, ce qui a, bien sûr, des conséquences sur les dimensions des projets. A mon avis, cela est à mettre en relation avec le blocage des effectifs du personnel qui a aussi des répercus- sions dangreuses au sein de la DDA. Celle-ci, on l'a dit, doit gérer des sommes quatre fois plus importantes avec un personnel trop peu nombreux. Grâce aux efforts de réorga- nisation, de rationalisation, il n'y pas eu, jusqu'ici, de dété- rioration de la qualité de notre aide. Toutefois, le risque est réel que la croissance continue des tâches, aussi bien en quantité qu'en qualité, n'amène une politique de gaspillage des fonds par des financements massifs de projets bilaté- raux. Il ne s'agit pas seulement d'envisager d'ores et déjà les demandes d'accroissement d'effectifs qui sont mentionnées par le message, au chiffre 82, mais peut-être aussi de confier et de financer davantage de projets des œuvres d'entraide qui ont fait leurs preuves.
Coopération technique et aide financière 1086 N 18 septembre 1984 A propos de la complémentarité et du recours à des entre- prises privées qui ont souvent été évoqués ici, je crois qu'il ne faut pas perdre de vue que la politique.de développe- ment, si elle ne veut pas être une politique de ruines, doit se faire à long terme, et qu'il ne s'agit jamais, pour une entre- prise ou pour un bureau, d'aller sur le terrain et d'en repartir six mois après en ayant rempli un mandat. Le message insiste, à juste titre, sur l'importance des facteurs qui doivent être pris en compte, soit les facteurs culturels, religieux, le rôle des femmes, le rôle des liens que l'on peut établir sur place, le temps que cela prend, et le rôle des efforts de la population elle-même. En ce qui concerne la pétition des œuvres d'entraide, la proposition présentée par M. Renschler me paraît être l'oc- casion, pour le Parlement qui s'était exprimé dans ce sens en automne 1983, de répondre réellement à la pétition et de marquer sa volonté de ramener le volume de notre aide à l'objectif fixé par le Conseil fédéral en 1980, soit 0,35 pour cent du produit national brut. La formulation donnée par le Conseil des Etats n'est pas correcte. Elle invite le Conseil fédéral, pour répondre à la pétition, à continuer d'agir dans le sens de la pétition. Or, précisément, cela n'a pas été le cas, le Conseil fédéral n'a pas renoncé complètement aux mesures d'économie pré- vues dans ce domaine, il n'a pas réalisé l'objectif fixé en 1980 et il n'a pas non plus donné la priorité absolue à la coopération directe avec les pays ou les régions les plus défavorisés. La formulation de la proposition de M. Renschler est sans équivoque et elle permettra de clarifier notre volonté en ce qui concerne l'avenir de cette aide au développement. Elle a été soutenue par presque la moitié de la commission. Flubacher: Ich habe vol les Vertrauen zu Botschafter Staehe- lin, den Direktor der DEH. Ich glaube auch, dass dieser Rahmenkredit, obwohl er sehr hoch ist, bewilligt werden muss. Ich muss allerdings feststellen, dass alle diese Kredite mit Darlehen, mit Anleihen finanziert werden. Ob wir das auf Jahre oder Jahrzehnte hinaus noch tun können, ohne den Staat in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, ist eine andere Frage. Es ist nämlich auch eine Frage, ob diese Entwicklungshilfe im grossen und ganzen so sinnvoll ist, wie sie dargestellt wird, ob wir im Westen überhaupt die Kraft haben, soviel Geld auszugeben, um den Hunger in den unterentwickelten Ländern zu vermeiden. Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn wir alle bereit sind, Hunger zu leiden, das Geld, das wir damit ersparen, nicht ausreichen würde, um die Bevölkerung der unterentwickelten Länder zu ernähren. Hilfsaktionen sind oft problematisch. Das zeigt sich immer wieder bei der schweizerischen Entwicklungs- hilfe, auch bei der Entwicklungshilfe der Kirchen. Die starke Belastung der damit betrauten verantwortlichen Personen, die Unerfahrenheit, die klimatischen Bedingungen, die weite Entfernung zur Zentrale usw. werden immer zu Schwierig- keiten und Fehlschlägen Anlass geben. Ich habe mich immer aufgeregt, dass man am Bruttosozialprodukt misst. Herr Kollege Hofmann hat es klar dargestellt, und ich bin ihm dankbar für die detaillierte Darstellung. Mit dem Bruttosozialprodukt kann der Bund nicht zahlen und auch keine Entwicklungshilfe leisten. Ich bin der Mei- nung, man sollte die Vergleiche pro Kopf der Bevölkerung mit den Industriestaaten machen. Ich möchte Ihnen nur einen kurzen Vergleich darlegen: Deutschland leistet 6,7 Milliarden Franken Entwicklungshilfe (das habe ich kürzlich gelesen), die Schweiz 630 Millionen Franken. Rechnen wir mit dem Faktor 1 zu 10, so bezahlt die Schweiz pro Kopf der Bevölkerung mindestens 10 Prozent mehr Entwicklungs- hilfe als Deutschland. Dabei rangieren wir in der Aufstellung weit hinter Deutschland. Diese Rechnung können Sie wahr- scheinlich mit dem grössten Teil der Industrienationen anstellen. Ich könnte mir vorstellen, dass vielleicht Schwe- den da noch obenaus schwingen würde. Dann kommt das Problem der privaten Spenden, die sehr hoch sind und noch viel höher wären, wenn die kirchlichen Hilfswerke ihre politische Tätigkeit reduzieren würden. Ich möchte nicht sagen: «einstellen», sondern «reduzieren». Wenn man von der «Mitenand»-lnitiative über die Bankenin- itiative bis zur Kernenergie alles und jedes bekämpft, was zu bekämpfen ist, wenn man von der Kanzel herunter jeden beleidigt, den man überhaupt beleidigen kann, und sich dann beklagt, es würden zu wenig private Gelder in die Hilfswerke gesteckt, dann sollte auch ein Umdenken in diesen Organisationen stattfinden. Ich habe in Manila letztes Jahr von hohen kirchlichen Entwicklungsfunktionären hören müssen, es sei unsinnig, in der Schweiz Grossmaschi- nen zu bauen, Uhren herzustellen und Textilien zu fabrizie- ren, um nur drei Gebiete aufzuzeigen. Auf meine Frage, woher sie ihre Löhne beziehen, wenn wir unsere industrielle Produktion einstellen wollten, erhielt ich von diesen Herren zur Antwort, es gebe nur noch Technologieexport; das sei die Zukunft der Schweiz. Ich konnte ob solchen Verlaut- barungen nur den Kopf schütteln. Sie sehen, wieweit weg diese Leute von der Realität sind. Sie müssten doch wissen, dass mindestens 50 Prozent der Schweizer mit den Händen arbeiten; sie müssen auch mit den Händen arbeiten, sie sind dazu geboren. Ich bedaure, dass trotz der dauernden Niederlagen die Entwicklungshilfe in der Schweiz durch Entwicklungshelfer selber in Misskredit gebracht wird. Ich bedaure auch, dass im letzten Kalender der Entwicklungshilfswerke Caritas und HEKS - ich glaube, er heisst Fastenkalender - ein Mann persönlich verunglimpft wurde, nämlich Otto Fischer. Er wurde verunglimpft, weil er kritische Bemerkungen zur Entwicklungshilfe gemacht hat. Ich finde das nicht fair. Es ist auch nicht christlich, und die Kirche wird sich überlegen müssen, ob sie auf diesem Wege weitergehen kann. Ich unterstütze diese Kredite. Ich bin überzeugt davon, dass sie notwendig sind, und ich bin weitgehend überzeugt, dass sie von der Schweiz aus sinnvoll angewendet werden. Müller-Scharnachtal: Die weltweiten Entwicklungsbemü- hungen zugunsten der Dritten Welt sind zwar beeindruk- kend. Die tatsächlichen Wirkungen sind indessen schwierig abzuschätzen, und schliesslich bleibt die ernüchternde Tat- sache, dass es den ärmsten Bevölkerungsgruppen - von Ausnahmen abgesehen - immer schlechter geht. Es fehlt da bestimmt weniger an der Menge der bereitgestellten Mittel - dies wurde heute dutzendfach bestätigt - als vielmehr an der Qualität. Qualität aber nicht nur im technischen Sinn, sondern vor allem hinsichtlich Organisation und Durchfüh- rung, den lokalen Bedürfnissen angepasst und mit wirksa- mer Kontrolle der Nebenerscheinungen. Die an sich unbe- strittene substantielle Erhöhung der öffentlichen Entwick- lungshilfe bedarf deshalb ausserordentlicher Anstrengun- gen seitens der zuständigen Stellen in der Schweiz und in den Partnerländern. Nur so kann der Wettlauf mit der sich an vielen Einsatzorten erschreckend zuspitzenden Situation mit mehr Zuversicht bestritten werden. Das Schwergewicht liegt also eher auf der Management- als auf der technischen Seite. Diese unabdingbare Zusammen- arbeit bedingt insbesondere vermehrte Partizipation der interessierten Stellen, auch auf höchster Ebene-Stichwort: Tamilenproblem -, eine Öffnung der Strukturen, unter ande- rem eine bessere Ausschöpfung der privaten Kapazitäten und schliesslich auch Transparenz des Geschäftsgebarens von Anfang bis zum Ende. Wenn es gelingt, wie wir dies etwa in Nepal getan haben und bis auf den heutigen Tag tun, nämlich, die hundertfach gemachten negativen und positi- ven Erfahrungen entsprechend auszuwerten und zu verwen- den, dann dürfte uns ob der Zukunft unserer multilateralen und bilateralen Entwicklungshilfe nicht bange werden. Erfolg im Einzelfall ist in der Regel dann möglich, wenn dem Einsatz allemal eine genaue Bestandesaufnahme voraus- geht, wenn eine gründliche Ziel- und Massnahmenplanung folgt, welche die volle Berücksichtigung der tatsächlichen und erfolgversprechenden und nicht der meist ortsfremden hochtrabenden Zielsetzungen einer Zentralregierung ein- schliesst, wenn hervorragende eigene und einheimische Mitarbeiter im Feld zur Verfügung stehen, die nicht wie bisher ihre berufliche Karriere aufs Spiel setzen müssen (ich
Coopération technique et aide financière1088 N 18 septembre 1984 volume de notre aide exprimée en pourcentage du produit national brut. Et si, Monsieur Flubacher, nous exprimons cette aide en pourcentage du produit national brut, comme le font les pays membres du Comité d'aide au développe- ment de l'OCDE, le CAD, c'est que nous n'avons pas actuel- lement d'autre échelle de mesure, notamment pour pouvoir faire des comparaisons entre pays industrialisés. J'ajouterai aussi que M. Flubacher ne devrait pas se faire trop d'illu- sions sur le montant de l'aide privée. Elle est importante, nous ne le contestons pas, puisqu'elle s'élève à une cen- taine de millions de francs. Cela ne représente cependant que le 0,05 pour cent du produit national brut. Nous reviendrons tout à l'heure, sur la question du volume de notre aide quantitative. Vous avez enfin donné votre accord à l'ensemble des principes, des priorités et des politiques qui nous guident lors de l'affectation des moyens financiers mis à dispositon. Permettez-moi d'insister sur ce point: en approuvant le message que vous avez entre les mains, vous ne décidez pas tout du volume de notre aide publique au développement, sur lequel vous êtes appelés à décider chaque année dans le cadre de l'examen budgé- taire, mais vous sanctionnez surtout les politiques qui déter- mineront l'utilisation du crédit de programme. Le message a précisément pour but d'en faire l'exposé détaillé; je citerai par exemple le choix des pays bénéficiaires, des secteurs d'intervention ou les modalités de réalisation des projets. Ce sont d'ailleurs des politiques que vous avez très largement' contribué à formuler puisqu'elles se basent sur une loi que vous avez acceptée, celle du 19 mars 1976 sur la coopéra- tion au développement et l'aide humanitaire internationales. Ces principes et ces politiques ont été discutés devant les diverses commissions spécialisées et dans les Commissions des affaires étrangères. Très rapidement, je dirai à M. Weber que nous avons prévu de poursuivre notre soutien à l'IDA en cofinançant un cer- tain nombre de projets de cette organisation. Il s'agit là, je le répète et le précise pour qu'il n'y ait pas d'équivoque, d'une aide bilatérale, en ce sens que nous choisissons les projets que nous finançons en fonction des critères de notre loi. Une collaboration avec l'IDA nous a paru nécessaire car cette organisation joue dans le monde un rôle extrêmement important, en particulier en faveur des pays les plus défavo- risés. L'IDA a, ces dernières années, renforcé sa politique en faveur des populations défavorisées, son soutien à l'accrois- sement de la production alimentaire et à l'emploi. En soute- nant des projets de l'IDA, nous nous associons à une œuvre collective de l'ensemble des pays occidentaux, et nous accordons une aide qui est véritablement nécessaire aux pays du tiers monde, une aide qu'ils apprécient et qu'ils nous demandent. Nous consacrerons à cette aide 200 mil- lions de francs, c'est un montant important, Monsieur Renschler, je vous en donne acte. Il comprend 170 millions de francs à charge du crédit de programme de coopération technique et d'aide financière et 30 millions à charge du crédit de programme pour les mesures de politique écono- mique et commerciale dépendant du Département fédéral de l'économie publique. Mais cela ne représente même pas un pour cent des ressources de l'IDA. Je dirai à M. Sager que les six œuvres d'entraide avec lesquelles la DDA collabore, à savoir Helvetas, Swissaid, Action de carême, Pain pour le prochain, Caritas et Entraide protestante suisse, n'ont pas une orientation idéologique et qu'elles sont groupées dans «Intercoopération» avec laquelle la DDA collabore. Les crédits de programme accordés à ces organisations privées lui permettent de connaître à l'avance l'enveloppe financière dont elles disposeront au cours d'une période donnée pour autant, bien entendu, que la Confédération approuve ensuite les projets de financement qu'elles pré- sentent. Ces organisations peuvent ainsi mieux planifier leurs actions en faveur des pays en développement. En tout état de cause, les contributions de programme de la Confé- dération ne sont destinées qu'à des projets dans des pays en développement et sont limitées aux cas expressément pré- vus par notre loi fédérale. Je constate donc, comme vous l'admettez d'ailleurs vous-même, Monsieur Sager, que la Confédération ne finance pas les activités d'information que vous appelez «politiques». Nous suivons de très près les activités de coopération au développement des principales organisations privées, et je suis prêt à vous faire rapport sur les projets et les programmes de développement qu'elles réalisent dans les pays du tiers monde. Quant aux autres activités que ces organisations peuvent avoir, il revient à 'leurs organes statutaires de s'en occuper, et non pas à l'Etat. Monsieur Mühlemann, le problème des réfugiés préoccupe le Conseil fédéral. Vous le savez. Nous étudions les possibi- lités d'aider un certain nombre de réfugiés à se réinstaller dans leur pays ou dans des pays voisins. Nous finançons déjà de telles activités en accordant des subventions relati- vement importantes au Haut-Commissariat aux réfugiés (HCR), ou au Comité intergouvernemental pour les migra- tions (CIM). Nous examinons actuellement la possibilité de renforcer ce type d'action. Pour le reste, je crois que les rapporteurs ont répondu à l'essentiel de vos interventions. Je vous suis d'ores et déjà reconnaissant de votre soutien à ce crédit-cadre de un milliard 800 millions de francs qui donnera au Conseil fédéral les moyens d'engagement lui permettant de poursuivre ce volet extrêmement important de notre politique étrangère. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Oehen Abs. 1 Für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit zugunsten von Entwicklungsländern wird ein Rahmenkredit von 1500 Millionen Franken für eine Mindestdauer von drei Jahren bewilligt. Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Oehen Al. 1 Aux fins d'assurer la continuation de la coopération techni- que en faveur des pays en développement, un crédit de programme de 1500 millions de francs est ouvert pour une durée d'au moins trois ans. Oehen: Nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Aubert bedaure ich, dass ich einen Teil meines Votums nicht in der Eintretensdebatte vorgetragen habe. Er hätte viel- leicht etwas weniger begeistert «merci» sagen können, son- dern auch noch etwas kritische Töne in sein Votum einflies- sen lassen müssen. Die uns vorgelegte Botschaft ist sicher von beeindrucken- dem Umfang und zeugt vom Bemühen, in der Öffentlichkeit die Skepsis gegenüber der Entwicklungshilfe abzubauen. Tatsächlich wird viel Bedenkenswertes dargelegt. Dem auf-
Coopération technique et aide financière1090 N 18 septembre 1984 Toni Hagen weist vor allem auch darauf hin, dass die Kolo- nialstaaten im Moment der Unabhängigkeit in der Regel mindestens die Selbstversorgung sicherstellten, dass aber seither durch eine bauernunfreundliche Politik- um es nicht härter zu formulieren - die Produktion an Lebensmitteln für die einheimische Bevölkerung immer bescheidener gewor- den sei, statt dass sie mit der demographischen Entwick- lung hätte Schritt halten können. Gleichzeitig und trotzdem hat sich die ökologische Situation in diesen Gebieten aus- serordentlich verschlechtert. Toni Hagen sagt in seiner Ana- lyse, die Bevölkerungsexplosion und die schädlichen Ein- griffe des Menschen würden bis zum Jahre 2000 schicksal- hafte ökologische Veränderungen zur Folge haben: Zunahme der Weltbevölkerung 63 Prozent, Wüstenzunahme 62 Prozent, jährliche Bodenerosion 6 Millionen Hektaren. Das ein Zeugnis eines zweifellos ernstzunehmenden Beob- achters der gesamten Situation. In der «Basler Zeitung» von gestern wurde - und damit ist ein anderer Aspekt der Entwicklungshilfe, wie wir sie heute betreiben, berührt - das Problem der Verschuldung der Drittweltstaaten behandelt. Die Verschuldung der Entwick- lungsländer ist weiter gestiegen, obwohl sich durch die massiven Umschuldungsaktionen von 1982 und 1983 Zah- lungsunfähigkeitserklärungen vermeiden Messen. Die mittel- und langfristige Verschuldung der Entwicklungsländer hat sich nach Schätzungen der Weltbank von 68,4 Milliarden Dollar 1970 auf 595,4 Milliarden Dollar 1984 erhöht. Der jährliche Schuldendienst ist unter Ausklammerung kurzfri- stiger Verpflichtungen von 6,6 Milliarden auf 68,3 Milliarden angestiegen. Auch jene, die nur oder fast nur wirtschaftlich interessiert sind, sollten sich über diese Situation Gedanken machen. Behaupten Sie doch nicht weiter, die Entwicklungshilfe funktioniere sehr gut. Sie haben den Bericht der Geschäfts- prüfungskommission zum Thema Nepal erhalten. Dort lesen Sie zum Problem der Finanzhilfe auf Seite 18: «Entwick- lungshelfer im Feld bestreiten oft die Wirksamkeit der Finanzhilfe und bemängeln, dass der Hauptteil der Aufwen- dungen in den internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Bürokratien versickere.» Dieses Zitat möge ge- nügen! Herr Kollega Widmer, unser Präsident, hat den Fall Assuan- Staudamm hier kurz erwähnt. Ich werweise auf die Pro- bleme der Anlage zahlreicher Brunnen in grosser Tiefe zur Erschliessung des Grundwassers. Das ist ein Beispiel, das immer absolut als positiv beurteilt wird. Aber bedenkt man denn eigentlich, dass damit durch die Natur ersetzbare Grundwasservorräte weiter absinken und es nur eine Frage relativ weniger Jahre ist, bis dort eine noch grössere Kata- strophe eintritt. Herr Kollega Widmer, die nächste Generation werde uns beurteilen nach dem, was wir für die Ärmsten getan hätten, so haben Sie gesagt. Frau Gurtner hat das Gerechtigkeits- problem angerufen. Ich glaube, die nächste Generation wird uns fragen, was wir, mondial gesehen, für die Sicherung des Lebens getan haben. Ein Blick in das ökologische und soziologische Geschehen auf unserer Welt beweist, dass eine grundsätzliche Neuausrichtung der Entwicklungspoli- tik unumgänglich ist. Die langfristig ökologisch richtige Strategie ist heute noch kaum verarbeitet. Im Rahmen dieser notwendigen Neuausrichtung sind meine Anträge zu verstehen. Ich verzichte angesichts der zu knap- pen Zeit darauf, auf die einzelnen Punkte meines Antrages einzugehen. Sie werden mir aber recht geben, dass sich eine Beschränkung auf 1,5 Milliarden aufdrängt. Steht näm- lich mehr zur Verfügung, werden nicht wirklich durchdachte Projekte finanziert, sondern die grosse Gefahr besteht, dass wir uns weiterhin auf falscher Fährte bewegen werden. M. Eggly-Genève: J'ai demandé la parole pour expliquer pourquoi je suis choqué par la position de M. Oehen. Les remarques générales sur les difficultés que connaissent les pays du tiers monde en matière de développement ne justi- fient absolument pas cette proposition. Les problèmes du tiers monde et les difficultés liées au développement, nous les connaissons; le message les explique parfaitement. L'idée d'isoler de l'économie mondiale les pays du tiers monde - parce que ce serait mieux pour eux - est évidem- ment absurde. La seule chose raisonnable est de discuter des modalités des relations entre les pays industrialisés et les pays du tiers monde. Tant les rapporteurs que le Conseil fédéral ont montré que nous ne pouvons pas vivre les uns sans les autres; cette idée de les isoler pour leur bien est un non-sens. Quand à l'idée de M. Oehen qui voudrait éviter des erreurs éventuelles en diminuant l'aide accordée, elle est encore moins acceptable. Ce n'est pas en restreignant l'aide publi- que que les erreurs pourraient être évitées. Elles ne le seront qu'avec l'expérience et au fur et à mesure que nous affine- rons ces relations entre les uns et les autres. En réalité, cette proposition est hypocrite car elle masque l'opposition fon- damentale de M. Oehen et de ses amis à l'aide au dévelop- pement. C'est un «truc» qui ne passera pas! Renschier: Herr Oehen, Sie haben Ihren Antrag überhaupt nicht begründet. Sie haben die Eintretensdebatte wieder aufgenommen und die 15 Minuten dazu benutzt, im nach- hinein nochmals zum Eintreten zu reden. Das ist nicht verboten, aber ich finde das nicht sehr fair. Aber: Was mich vor allem erstaunt, Herr Oehen, das, was Sie ausführten und dem ich in weiten Teilen zustimmen kann, widerspricht genau Ihren Anträgen. Sie müssten aus Ihrer Darstellung der Problematik in der Dritten Welt zum Schluss kommen, dass es eben auch internationale Organisationen braucht, die in einem übergreifenden Rahmen Entwicklungsleistungen im ökologischen und demographischen Sinnen erbringen, was Sie selbst fordern. Ich möchte darauf hinweisen, dass die multilaterale Hilfe, die Sie praktisch ruinieren wollen - in dem Sinne, als wir aus der Schweiz keinen Beitrag geben sollten -, die Aufgaben übernimmt, die wir bilateral nicht lösen können, beispiels- weise die Bekämpfung von Infektionskrankheiten, die Bekämpfung der Not in den Trockenzonen des Sahels. Dazu braucht es manchmal sogar kontinentale, sicher aber inter- nationale Aktionen und Ebenen der Tätigkeit. Auch müssen Sie zur Kenntnis nehmen - das wissen Sie doch sicher, Herr Oehen -, dass es internationale Organisationen gibt, die über ein sehr grosses spezialisiertes Wissen verfügen, das über das hinausgeht, was wir bilateral zur Verfügung haben. Ich denke an die QMS im Gesundheitsbereich, ich denke an die FAO im Landwirtschaftsbereich. Und ein dritter Punkt, der für die multilaterale Zusammenar- beit spricht, ist die Koordination. In den Ländern, in den kontinentalen Regionen, in den Kontinenten ist Koordina- tion nötig. Sie muss und kann zum Teil nur von internationa- len Organisationen geleistet werden. Dazu braucht es auch einen Anteil multilateraler Leistungen von seilen der Schweiz. Wir wollen, dass dieser Anteil nicht grosser wird; er soll bei einem Teil gegenüber zwei Teilen für bilaterale Hilfe bleiben. Es ist auch aufgrund der Botschaft erkennbar, dass diese multilaterale Hilfe, soweit wir uns daran beteili- gen, durchaus vertretbar ist und ihre spezifische Aufgabe hat, die wir mitunterstützen müssen. Ich bitte Sie, den Antrag Oehen abzulehnen. Müller-Aargau: Nachdem Herr Oehen hier eine lange Ausle- geordnung gemacht hat von Dingen, die wir auch kennen und die - wie das Herr Renschier gesagt hat - seinen Anträgen gar nicht entsprechen, möchte ich nur eine ein- zige Frage an den Bundesrat und die Fachleute richten, die nun wirklich eine Schlussfolgerung aus den Ausführungen von Herrn Oehen ist. Nehmen wir einmal an, wir würden 1,8 Milliarden Franken im Sinne von Entwicklungshilfe für nichts anderes verwenden als zur Entschuldung gewisser Staaten. Würde das nicht mehr bringen? Widmer, Berichterstatter: In einem Punkt bin ich mit Herrn Oehen einverstanden, nämlich dort, wo er sagt, er hätte sein Votum schon am Anfang abgeben sollen. Das ist tatsächlich
Pétition 1092N 18 septembre 1984 Fassung des Ständerates folgen, damit wir nicht noch eine Differenz bereinigen müssen. Ich bitte Sie also, dieser jetzt dargelegten Ergänzung zuzu- stimmen. Das beinhaltet automatisch, dass man den Strei- chungsantrag ablehnt. Abstimmung - Vote Für den Antrag Oehen 3 Stimmen Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Art. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 148 Stimmen Dagegen 2 Stimmen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral #ST# 83.267 Petition «Entwicklungshilfe ist eine Überlebensfrage» Pétition «Aider aujourd'hui pour survivre demain» Wortlaut der Petition «Entwicklungshilfe ist eine Überle- bensfrage» Entwicklungshilfe baut soziale Spannungen ab und fördert den Frieden in der Welt von morgen. Sie ist ein Gebot der Solidarität. Deshalb stehen wir für mehr private und öffentli- che Entwicklungshilfe der Schweiz ein. 1980 erklärte der Bundesrat: «Es bleibt... unser Ziel, die öffentliche Entwicklungshilfe ... dem Leistungsdurch- schnitt der OECD-Industriestaaten Mitte der achtziger Jahre anzunähern.» Und er begründete diese Absicht unter ande- rem wie folgt: «Ob wir das Problem unter dem Gesichts- punkt unserer moralischen Verpflichtung als reiches Land, der Erfordernisse unserer Aussenpolitik oder der Ziele unse- rer Aussenwirtschaftspolitik betrachten, immer gelangen wir zum selben Schluss: wir müssen unsere öffentliche Entwicklungshilfe erhöhen, und wir haben alles Interesse daran.» Im Herbst 1982 jedoch, unter dem Diktat der Sparmassnah- men, setzte der Bundesrat zu überdimensionierten Abstri- chen bei der Entwicklungshilfe an. In seinem Finanzplan für die Jahre 1984 bis 1986 sieht er vor, dass sie in diesen drei Jahren im Vergleich zur früheren Planung um nicht weniger als 380 Millionen Franken gekürzt werden soll. Das ist mehr als alle privaten Spenden zusammen ergeben. Rund 20 Prozent aller Einsparungen im Bundeshaushalt entfallen auf die Entwicklungshilfe. Damit wird diese auf dem Stand von 0,26 Prozent des Bruttosozialproduktes eingefroren. Weil wir überzeugt sind, dass diese Politik weder den Inter- essen des Weltfriedens noch jenen unseres Landes und auch nicht unserer Verpflichtung zu weltweiter Solidarität entspricht, fordern wir Parlament und Bundesrat auf,
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe. Rahmenkredit Coopération technique et aide financière. Crédit de programme In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.018 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.09.1984 - 08:00 Date Data Seite 1071-1092 Page Pagina Ref. No 20 012 705 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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