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CH_VB_001Ch Vb20 mars 1984Ouvrir la source →
Politique économique extérieure 1983/11 114 20 mars 1984 solche im Laufe des Jahres aufgrund der Konjunkturbele- bung in wichtigen Abnehmerländern. Angesichts der gegen- wärtigen Spannungen und Probleme in den Weltwirtschafts- beziehungen kommt der zwischen 17 Ländern der Europäi- schen Gemeinschaft und der EFTA errichteten guten Zusammenarbeit und dem unter ihnen hergestellten Frei- handel eine grosse Bedeutung zu. Die im Bericht enthaltene Antwort des Bundesrates auf das Postulat Aider vom 8. Oktober über die Beziehungen der Schweiz zur EG gab dem Bundesrat Gelegenheit, die Bedeutung dieser Bezie- hungen für unsere Volkswirtschaft zu würdigen. Es lohnt sich, diesen Abschnitt des zur Behandlung stehen- den Aussenwirtschaflsberichtes auf Seite 85 ff. nachzule- sen. In der Botschaft vom 16. August 1972 über die Geneh- migung des Freihandelsabkommens EG-Schweiz macht der Bundesrat geltend, dass die wesentlichsten Vorteile dieses Abkommens in der Sicherung und der Festigung der Stellung der schweizerischen Wirtschaft auf dem für sie lebenswichtigen europäischen Markt bestünden. Welche Bedeutung den europäischen Ländern für unsere Aussen- wirtschaft zukommt, geht aus einigen unserer Ausfuhrzah- len hervor. Nach Handelsbilanz haben wir im Jahre 1983 Waren und Dienstleistungen im Werte von 54 Milliarden exportiert, davon nicht weniger als 65 Prozent nach Europa, 17 Prozent nach Asien, 13 Prozent nach Amerika und 5 nach Afrika, Australien und Ozeanien. Mit Abstand wichtigster Handelspartner ist für unser Land die Bundesrepublik Deutschland mit einem Ausfuhranteil von fast 11 Milliarden oder 1 Milliarde mehr als im Vorjahr und einem Einfuhranteil von 17 Milliarden Franken. Nun noch einige Worte über den Beitritt zum Internationalen Übereinkommen betreffend Tropenhölzer. Wie beim letztes Jahr genehmigten Internationalen Übereinkommen über Jute und Juteerzeugnisse handelt es sich auch beim Über- einkommen über Tropenhölzer um eine neue Art von Pro- dukteabkommen, wo nicht die Preisstabilisierung, sondern eine grössere Beteiligung der in Betracht kommenden Entwicklungsländer an der Verarbeitung, Kommerzialisie- rung und Verteilung der betreffenden Produkte im Vorder- grund steht. Das Übereinkommen hat somit zum Ziel, den Handel mit tropischen Hölzern zu fördern und zur Diversifi- zierung die Forschung und Entwicklung voranzutreiben, die Information und die Kommerzialisierung zu verbessern sowie die Verarbeitung in den Entwicklungsländern auszu- bauen. Unser Land hat an diesem Übereinkommen nur ein beschränktes wirtschaftliches Interesse. Beantragt der Bun- desrat nun aber trotzdem den Beitritt, tut er dies aus entwicklungspolitischen Gründen, weil man sich davon für Entwicklungsländer mit Tropenwaldbestand vermehrte Exporterlöse und Beschäftigungsmöglichkeiten verspricht. Ferner hat die Schweiz ein Interesse an einer gesunden Bewirtschaftung derTropenwälderund hätte es daher gerne gesehen, wenn im Übereinkommen die Umweltaspekte stär- ker zum Ausdruck gekommen wären. Sofern die Schweiz beschliessen sollte, 3 rojekte zu finanzieren, wird sie in erster Linie Massnahrnen begünstigen, welche in die oben erwähnte Richtung weisen. Der jährliche schweizerische Beitrag an das Verwaltungsbudget wird 12000 Franken betragen. Zudem sind freiwillige Zuwendungen zugunsten des Sonderkontos zur Finanzierung von Projekten möglich. Sollten schweizerische Beiträge an das Sonderkonto gelei- stet werden, würden diese dem Rahmenkredit für wirtschaft- liche und handelspolitische Massnahrnen im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit belastet wer- den. Da es sich hier um den Beitritt zu einer internationalen Organisation handelt, untersteht der beantragte Bundesbe- schluss dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung. Die Kommission für Aussenwirtschaft tagte am 21. Februar 1984 in Anwesenheit von Herrn Bundesrat Furgler, Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Herrn Staatssekretär Dr. Co r nelio Sommaruga, erstmals in seiner neuen Funktion als Direktor des Bundesamtes für Aussen- wirtschaft, und seinen Mitarbeitern. Neben der Behandlung des Aussenwirtschaftsberichtes und der zur Diskussion ste- henden Übereinkommen drehte sich die Aussprache vor allem um Fragen der beängstigenden weltweiten Arbeitslo- sigkeit, der Verschuldungsprobleme vieler Länder, der schil- lernden Vielfalt protektionistischer Massnahrnen, der immer aktuellen Frage Bilatéralismes oder Multilateralismus und der Konkurrenzfähigkeit unserer schweizerischen Exportin- dustrie auf den stark umworbenen Weltmärkten. Im Anschluss an die Behandlung der Traktandenliste orien- tierte uns Herr Bundesrat Furgler über die Eindrücke seiner USA-Reise und über den Verlauf der OECD-Ministerkonfe- renz von Mitte Februar 1984 in Paris. Unsere einstimmige Kommission beantragt Ihnen, vom Bericht 1983/11 über die Aussenwirtschaft Kenntnis zu neh- men, den Bundesbeschluss über die Genehmigung aussen- wirtschaftlicher Massnahrnen, wie er auf Seite 78 der Bot- schaft formuliert ist, zu genehmigen und dem Bundesbe- schluss betreffend das Internationale Übereinkommen über Tropenhölzer von 1983, wie er auf Seite 204 der Botschaft formuliert ist, zuzustimmen, wobei noch erwähnt sei, dass dieser dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unter- steht. Hefti: Wie Sie der Botschaft und auch dem Referat entneh- men können, besteht derzeit bei den Industrieländern ein wirtschaftlicher Aufschwung erst in den Vereinigten Staaten von Nordamerika. Es ist zu hoffen, dass sich das auch auf die anderen Länder auswirkt. Bezüglich der Schweiz kann man bereits - wie die Botschaft ebenfalls ausführt - einen markanten Aufstieg der schweizerischen Exporte nach den Vereinigten Staaten feststellen. In Anbetracht dessen dürfte wohl die Politik des amerikanischen Präsidenten nicht so schlecht sein, wie es manche Medien uns immer wieder beliebt machen wollen. Zur Liberalisierung: Ich trete sehr dafür ein. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass diese Liberalisierung allen Wirtschaftszweigen der Schweiz zugute kommt und nicht nur einzelnen. In diesem Zusammenhang zu den Präferenz- zöllen: Es ist sicher richtig, dass man solche gewährt. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass diese Gewährung doch nur gegenüber solchen Ländern erfolgt, die ihrerseits nicht der Schweiz Handelshemmnisse in den Weg legen, wie das leider noch oft geschieht. Binder: Dieser Bericht ist, wie alle Aussenwirtschaftsbe- richte, sehr aufschlussreich und liefert uns Unterlagen, wie die Entwicklung mutmasslich weitergehen wird. Wenn man den Bericht durchliest, muss man sagen: Es geht der schweizerischen Wirtschaft zurzeit nicht gut, aber es geht ihr besser als vor einigen Monaten. Es ist absolut richtig, dass in dieser Zeit der weltweiten wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten unser Wirtschaftsminister vor Ort die Situation jeweils abklärt und insbesondere die vitalen Anliegen der schweizerischen Wirtschaft vertritt. Ich möchte drei Bemerkungen machen und gleichzeitig auch drei Fragen stellen. Die erste Bemerkung und die erste Frage betreffen sehr zentral die Lage unserer schweizerischen Wirtschaft über- haupt. Sie wissen, dass wir uns mit folgenden negativen Entwicklungen in der Wirtschaft herumzuschlagen haben: Mit der internationalen Konjunkturflaute, die noch nicht überwunden ist. Weiter besteht die schwerwiegende internationale Verschul- dung gewisser Staaten, die unserer Wirtschaft und auch unseren Banken grosse Sorgen bereitet. Schliesslich kennen wir strukturelle Probleme, ganz konkret auch bei uns in der Schweiz: Es wird behauptet, dass wir bezüglich der neuen Technologien den internationalen Anschluss, insbesondere an Amerika und an die Entwick- lung in Japan, etwas versäumt haben. Ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage an den Bun- desrat: Kommt die Schweiz h nächster Zeit aus diesem Wel- lental mutmasslich heraus? Ist unsere Wirtschaft angesichts dieser weltweiten Entwicklungen überhaupt noch konkur- renzfähig bezüglich Preis und Qualität und auch bezüglich der neuen Technologien?
Politique économique extérieure 1983/11 116 20 mars 1984 économie interne ou simplement l'appuyer pour contrecar- rer de véritables attaques provenant de la concurrence étrangère. Je ne veux pas répéter ce que vient de dire M. Binder et que je partage, mais j'aimerais évoquer un autre point particulier. Nous savons que la ferraille est un élément indispensable pour nos aciéries qui, du moins en partie, sont situées dans des régions économiquement menacées. Je pense à mon canton et à la vallée de la Levantine dont la «Monteforno» est l'industrie la plus importante. Or, les com- merçants sont tentés de vendre leur produit - la ferraille qui est la matière première - à l'étranger qui offre des condi- tions plus intéressantes. Ces derniers jours, une alerte a été lancée à ce propos e" l'on se demande quelle intervention serait appropriée. L'industrie étrangère, comme M. Binder vient de le dire, qui est soutenue, dans cette branche, par des subventions considérables des Etats respectifs, nous renvoie les produits finis qui ont été fabriqués avec les matériaux de base que nous exportons à des prix concur- rentiels. Cela augmente de façon toujours plus évidente les difficultés auxquelles doit faire face la sidérurgie de notre pays, obligée d'importer la matière première à des condi- tions encore moins favorables. Je crois que, dans ces cir- constances, une intervention de l'autorité fédérale s'impose et ne peut pas être taxée de protectionniste. Je me permets de demander à M. Furgler, conseiller fédéral, qui dans le passé a pris ce problème très au sérieux, si son département ou ses services peuvent aider à résoudre ce problème particulier qui est assez grave, mais surtout très urgent. Miville: Die Konjunkturbelebung ging in letzter Zeit vor allem vom Inland aus. Der Bericht zeigt das auf klare Weise. Nun darf man auf einen Exportaufschwung hoffen, wie er sich in der Weltwirtschaft abzeichnet via USA, Japan, Schwellenländer; ein Aufschwung, der auch uns erreichen sollte. Immerhin ist kein überbordender Optimismus am Platz. Wir sind nach wie vor sehr teure Exporteure in einer überwiegend armen Welt. Es wird sich auch der hohe Fran- kenkurs weiterhin als Hemmnis erweisen. Schwierig bleibt vorläufig die Lage der Investitionsgüterindustrien, vor allem der Maschinen- und der Uhrenindustrie. Der Bericht sagt: «Voraussetzung einer dauernden Gesundung sind Investi- tionen»; aber wer investiert, möchte auch klar sehen, dass seine Produkte gekauft werden. Unsere Chance, das betont der Bericht an mehreren Stellen, liegt im freien Handel, und es werden alle die Konferenzen dargestellt, welche sich mit der Wiederherstellung dieses freien Handels befassen. Auf der anderen Seite spielt der Protektionismus in dar Weltwirtschaft nach wie vor eine grosse und für uns verderbliche Rolle, und es könnte einen Pessimismus beschle chen, wenn der Bericht notiert, dass im Rahmen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa, ECE-UNO, ein Komitee für die Entwicklung des Handels weder auf dem Gebiet der Kompensationsgeschäfte noch der Handelshemmnisse auch nur eine Einigung bezüglich eines Arbeitsprograrrms für 1984 erzielen konnte. Damit habe ich auch die Kompensationsgeschäfte ange- sprochen, eine Methode, die in letzter Zeit an Umfang und Bedeutung im Welthandel zu gewinnen scheint; Kompensa- tionsgeschäfte, mit denen nun auf neue Art wiederum der Freihandel umgangen wird, nicht nur der Freihandel, son- dern im Grunde genommen auch die Gesetze eines gesun- den Konkurrenzkampfes. Beunruhigenderweise stehen die GATT-Regeln dieser Usance nicht einmal entgegen. Verständnis wird man dabei noch für Entwicklungsländer aufbringen, welche zum Teil nur mit solchen Geschäften am Weltmarkt präsent sein können, ohne sich immer mehr zu verschulden. Eine für unser Land verhängnisvolle Rolle spielt auch die in vielen Ländern auf exorbitante Weise betriebene Exportfi- nanzierung, etwas, was wir in der Schweiz nicht praktizie- ren. Wir kennen da nur die Exportrisikogarantie, zu deren weiterem Funktionieren wir Sorge tragen müssen. Wir wis- sen, dass insbesondere unsere Maschinenindustrie im Grunde punkto Exportfinanzierung vom Staate auch etwas . mehr Aktivität sehen möchte. Interessant scheint mir, was der Bericht über die Frage der Entwicklungsländer aussagt, und ich möchte hier einige zusätzliche Überlegungen anstellen. Der Bericht notiert ja, dass die Erholung der Weltwirtschaft mindestens zunächst die Probleme dieser Entwicklungsländer nicht lösen wird. Ich hatte Gelegenheit, in Basiel vor kurzem den Vortrag von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu hören, der sich insbe- sondere in einer von der Presse reichlich beachteten Art und Weise gerade auch mit diesen Fragen auseinandergesetzt und der gewisse Forderungen an die Weltwirtschaft aufge- stellt hat, wie zum Beispiel, man habe sich darum zu bemü- hen, dass die USA mit ihren Budgetdefiziten heruntergehen, um den Gefahren der Inflation und der Hochzinspolitik zu begegnen, einer Hochzinspolitik, die sich eben gerade auch für die Entwicklungsländer katastrophal auswirkt. Im wei- tern hat Helmut Schmidt gesagt, dass sich die Banken der Industriewelt auf weitere Entwicklungsländerkredite einstel- len müssen. Eine kurzfristige Politik, bedacht auf die Ret- tung der entsprechenden Guthaben, hätte eine Dauerkrise zur Folge und würde eine Gefahr darstellen. Diese Länder brauchen zweifellos Zeit für ein langfristiges Wachstum. In diesem Sinne ist, so schwer uns das fällt, eine weitere Verschuldung in Kauf zu nehmen. Das geht auch aus einer Pressemitteilung des Bundesrates hervor, die uns letzte Woche auf die Pulte gelegt worden ist und der folgendes wörtlich entnommen werden kann; «Es handelt sich dabei um eine schmale Gratwanderung zwischen den Anpas- sungsmassnahmen der Schuldnerstaaten, die sozial und politisch tragbar sein müssen, und zusätzlicher Finanzie- rung.» Nicht zuletzt das zu hohe internationale Zinsniveau bewirkt einen zunehmenden Kapitaltransfer aus den Entwicklungsländern in die Industrienationen. Laut Welt- bankpräsident Clausen zahlen die Entwicklungsländer gegenwärtig mehr an die internationalen Banken zurück, als sie von ihnen erhalten. Kollege Jelmini hat vorhin auf diesen Umstand hingewiesen. Eine verheerende Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Kapitalflucht aus diesen Ländern. In gewissen Nationen ist diese Kapitalflucht grösser als die ganze Hilfe, die ihnen zuteil wird. Direktor Markus Lusser von der Natio- nalbank hat das mit folgendein Worten charakterisiert: «Die Probleme hochverschuldeter Länder wären um einiges klei- ner, wenn es nicht eine derart massive Kapitalflucht gäbe. Geld von Gewalthabern, die auf nicht sehr sympathische Weise an den Quellen ihres Staates teilhaben und die Mittel ins Ausland schaffen, sollte tabu sein.» Auf diese Fragen wird nächstens in anderem Zusammenhang einzugehen sein. Die Schuldensituation vieler Entwicklungsländer ist ihnen ja auch nicht durchwegs selbst anzulasten. Wir wissen, und es wird heute auch ziemlich allgemein zugegeben, dass es während der grossen Konjunktur- und Geldflüssigkeits- phase Zeiten einer zu leichtsinnigen Geldverleihung gege- ben hat, und zwar einer Geldverleihung für strukturschädi- gende Gross- und Prestigeprojekte. Die neuen Kredite und Hilfen sollten auf gesunde Strukturen in den Entwicklungs- ländern Rücksicht nehmen. Andererseits muss von den Entwicklungsländern erwartet werden, dass sie ein Klima des Vertrauens für neue Investitionen schaffen. Letztlich sollte von den Industrienationen aus diesen Ländern gegen- über kein Agrarprotektionismus betrieben werden. Da müs- sen wir uns gewiss auch in der Schweiz sorgfältig verhalten. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Internationa- len Währungsfonds. Er dringt auf Ausgabendisziplin in den Schuldnerländern; das geschieht an sich zu Recht, darf aber nicht geschehen ohne Rücksicht auf die Beschäftigung, auf ein dauerhaftes Wachstum und auf die Produktivität, dank welcher diese Länder schliesslich auf einen grünen Zweig kommen sollen. Ich sehe keinen Sinn in IWF-Massnahmen und -Auflagen, die schliesslich zum Beispiel mit Blick auf die Importdrosselung dazu führen, dass Argentinien und Brasi- lien sich gegenseitig nicht mehr beliefern können. Solche
Politique économique extérieure 1983/11 11820 mars 1984 hatte, das Atatürk-Projekt nicht der ERG zu unterstellen. Damit wäre das Atatürk-Projekt hinfällig geworden. Es war allein durch den Entscheid des Bundesrates - als ich den entsprechenden Antrag stellte, er war damals keineswegs unbestritten; entsprechende Kommentare sind Ihnen bekannt- möglich, diese halbe Milliarde der ERG zu unter- stellen und gleichzeitig durch Absprache auch mit unseren Partnern - mit Minister Lambsdorf und mit anderen - die Unterstellung unter die Exportrisikogarantie dieser Länder zu erwirken. Was das "ür die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Winterthur, in Zur ch, in Basel bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Ich erwähnte es unter dem Aspekt der strukturellen Probleme, auf die Herr Binder hingewiesen hat. Es erscheint mir absolut klar und selbstverständlich, dass wir diese offensive - unseren Rechtsnormen selbstver- ständlich entsprechende - ERG-Politik betreiben. Das hat mit Exportsubventionierung nichts zu tun. Ziel ist, dass die Spiesse in etwa gleich lang werden. Das wird ein Anliegen sein, das uns auch in die nächsten Jahre hinein begleitet. Ich stehe voll zu dieser Politik; sie darf auch einmal erwähnt werden, weil man den Bundesrat in diesen Zusammenhän- gen geflissentlich ausser acht lässt. Man erwähnt ihn nur dort, wo man das Gefühl hat, es sei irgend etwas fast zu interventionistisch. Aber ich stehe zu dieser Bundesteil- nahme; denn unsere Regierung ist ja letzten Endes nicht in einer Diktatur beheimatet, sondern in dieser Demokratie, wo wir miteinander reden können. Das ist Arbeitsplatzpolitik im guten Sinn: nicht am falschen Ort beharren, sondern Einstieg in Neues ermöglichen. So wird es uns sicher gelingen, die Ausfälle an Arbeitsplätzen durch neue Arbeitsplätze nicht nur wettzumachen, sondern zu überflügeln. Es ist doch nicht möglich, dass nur in den Vereinigten Staaten jäirlich eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen wird, was geschieht, und 85 Prozent davon in kleinen Mittelbetrieben. Ich bin kein blinder auslandgläubi- ger Mensch, keineswegs; ich vergleiche nur diese Statisti- ken sehr sorgfältig. Ici bin optimistisch, dass hier bei uns noch mehr gescheher kann. Alles, was wir im Zusammen- hang mit Innovation, Investition ansprechen, hat damit etwas zu tun. Ich glaube, wir sind auf dem rechten Weg. Der zweite Punkt: die staatlichen Interventionen im Bereich der Fernmeldetechnik. Sie erinnern sich an die Situation vor wenigen Monaten, als nach dem Scheitern des IFS-Projek- tes eine Schlüsselfirma, Hasler, praktisch aus Abschied und Traktanden gefallen wäre, auch mit Bezug auf neue Techno- logien. Sie hätte nur noch das, was Siemens-Albis, Standard oder ITT an Spitzentechnologie entwickeln und auf den Markt bringen, reproduzieren können. Damit wäre der Impuls für schöpferische Tätigkeit stark reduziert worden. Durch engste Zusammenarbeit Bundesrat/PTT konnte das, was ich soeben als Gefahr bezeichnet habe, vermieden werden. Ich bin zuversichtlich, dass damit auch eine unserer Schlüsselindustrien im Bereich der Fernmeldetechnik, zusammen mit den beiden anderen Partnern, die ja auch ihre Niederlassung in der Schweiz haben und verdienstvoll arbeiten, einen Schritt weitergebracht wird. Auch das eine klare Antwort auf die Frage: Was geschieht im strukturellen Bereich? Ich halte nichts davon, wenn wir die Probleme nur auflisten. Wir sind aufgerufen, sie gemeinsam zu lösen. Sie fragen: Wo bleibt die Kohärenz? Die Kohärenz besteht. Wir werden alles daran setzen, um neben den geschilderten Einzelmassnahmen die IRQ zu verwirklichen und das regio- nalpolitische Paket, das Sie in der letzten Woche beschlos- sen haben, im Nationalrat im Juni durchzubringen. Es wird bezüglich der Strukturbereinigung in den Uhrenregionen beispielsweise und in anderen wirtschaftlich bedrohten Regionen ganz wesentliche Früchte zeitigen. Dazu kommt, was Sie forderten, dass wir die Rahmenbedingungen nie ausser acht lassen. Darf ich Ihnen hier etwas gestehen? Ich höre so viele Gespräche über Rahmenbedingungen, dass ich manchmal den Eindruck habe, dass diejenigen, die sie als Heilmittel sehen, ihrerseits nicht eine klare Vorstellung von diesem Rahmen haben. Sie wollen möglichst günstige fiskalische Voraussetzungen für die unternehmerische Tätigkeit; ich glaube, richtig verstanden zu haben. Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, das auch nicht kleingeschrieben werden soll. Wenn Sie die Staatsquote - also den Anteil, den der Staat am Bruttoinlandprodukt ausmacht - im OECD-Raum betrachten, dann kommen Sie auf einen Schnitt von 50 Prozent. In der Schweiz ist er knapp unter 30 Prozent. Das ist immerhin eine sehr erfrischende Aussage. Sie löst das Problem noch nicht, denn ich sehe alles, was von Ihnen erwähnt worden ist, tatsächlich auch als Problem vor mir. Wie kommen wir im Zusammenhang mit den juristischen Personen zu einer noch sinnvolleren Besteuerung in Berücksichtigung der eidgenössischen, der kantonalen und der übrigen Steuern? Mit anderen Worten: Auch dieses Problem ist bekannt, aber ich kann es Ihnen im Zusammen- hang mit der Behandlung dieses Berichtes nicht einfach gelöst auf den Tisch legen. Sie werden in sehr naher Zukunft bei der Behandlung der Steuerharmonisierungsvorlage den Tatort finden, wo Sie alle kleine oder grosse Derricks sein können. Bitte haschen sie dort nach dem Täter, finden Sie ihn, lösen Sie den Fall! Er braucht ja nicht unbedingt krimiähnlich ausgestaltet zu sein. Sie werden dort sehen, dass die betroffene öffentliche Hand sich jeweils schüchtern zurückzieht, sobald ihr das zugemutet wird, was Sie vorhin erwähnt haben. Ich meine damit, dass auch diese wunderschöne Trilogie in unserem eidgenössischen Staat (Bund/Kantone/Gemeinden) sich diesbezüglich wird finden müssen: Wer macht was? Wem kommt was zugute? Wie wird der einzelne belastet? Wo ist die Grenze einer sinnvollen Belastung? Zum Denken aufge- rufen ist demzufolge nicht nur der Bundesrat, auch unsere verehrten Partner in den Kantonen sind es, Sie alle auch als Kantonsbürger und Gemeindeträger. Ich werde aber im Bundesrat auch von dieser Debatte kurz berichten, um zu sagen, dass ich der Meinung sei, die Steuerharmonisie- rungsvorlage werde diese gleichen Fragen noch einmal mit sich bringen. Ihre Schlussfrage zur Strukturpolitik, wie es um die Konkur- renzfähigkeit der Schweiz stehe, würde ich positiv beant- worten. Wenn wir in Ergänzung zu der eigenen schöpferi- schen Kraft des guten Unternehmens und der erwähnten guten Rahmenbedingungen in Bund, Kantonen und Gemeinden die wirksamen Instrumente, die ich Ihnen geschildert habe, und die Einzelmassnahmen zur ERG und zu anderen Beschaffungsentscheiden des Bundes und der Kantone richtig treffen, dann werden wir als Industriestaat Schweiz auch im Zeitalter der modernen Technologie beste- hen und unseren Marktanteil sichern können. Ich möchte nicht wiederholen, was ich zur ASUAG-Vorlage sagte. Aber dort haben Sie im Grunde genommen erlebt, dass das Beharren aus menschlich verständlichen Überlegungen ausserordentlich problematisch ist. Man wollte die Uhr mit über 120 Teilen solange als rröglich weiterproduzieren, wis- send, dass die elektronische Uhr nur ungefähr 20, sogar noch weniger, in sich birgt. Man konnte quasi aus der Differenz zwischen 120 und 20 die beschäftigungspoliti- schen Konsequenzen ermitteln. In der Folge brachte man die elektronische Uhr, die man hatte, weniger schnell auf den Markt; so erlaubte man anderen - vor allem im Fernen Osten - in diese Lücke zu soringen. Das müssen wir jetzt teuer bezahlen. Wir haben daraus gelernt, und wir werden das Gleiche nicht noch einmal tun. Das ist auch gut schwei- zerische Art, aus Fehlern zu lernen und Fortschritte zu erzielen. Herr Jelmini, Herr Binder und Herr Miville haben die Frage der unerhörten Verschuldung in der Welt angeschnitten. Es ist tatsächlich einer fünfminütigen Überlegung wert, wes- halb diese Lage überhaupt entstehen konnte. Seit Mitte 1982 sind rund 30 Länder in Umschuldungsver- handlungen über etwa 100 Milliarden Dollar involviert. Das Wachstum des Schuldendienstes wurde damit ein wenig gebremst. Gleichzeitig aber ist das Kreditvolumen der priva- ten Banken drastisch gesunken. Beunruhigend für uns alle ist, dass der Nettokapitaltransfer von den Banken zu den Entwicklungsländern - darunter sind neue Kredite minus Schuldendienst zu verstehen - heute negativ ist. Diese Län-
Politique économique extérieure 1983/11120 20 mars 1984 für die umstrittenen Schrottsorten die Marktkräfte vermehrt spielen zu lassen. Fazit: Ich darf beiden Fragestellern sagen, dass wir dieses Problem ausserordentlich sorgfältig verfolgen, weil wir um die schwierige Lage unserer Stahlindustrie wissen und weil uns selbstverständlich auch in diesem Zusammenhang die Unternehmen mit ihren Arbeitsmarktsorgen nicht nur Anteil- nahme abverlangen, sondern Denkstoff geben, wie man es noch besser machen könnte. Mehr kann ich im Moment in diesem Zusammenhang nicht versprechen. Darf ich ganz kurz noch Herrn Jelmini antworten zur kriti- schen Frage: Was kann denn da ein Kleinstaat im Kampf gegen den Protektionismus überhaupt zustande bringen? Mir scheint aufgrund der Besprechungen, die wir sowohl in Tokio als auch in Brüssel und Washington hatten, dass hier nicht nur die Quadrat<ilometer eine Rolle spielen, sondern dass der Industriestaat Schweiz sehr wohl in seiner Bedeu- tung unter den Spitzenländern der industrialisierten Welt, wie er zum Beispiel in der Tokio-Runde oder im GATT generell aufleuchtet, richtig gewertet und gewichtet wird. Dazu kommt, dass wir im Rahmen des europäischen Kon- zerts innerhalb der EFTA und im Zusammenhang mit der EG einen Markt darstellen mit Öffnungsmöglichkeiten in andere Staaten hinein, der brennend interessant ist für alle unsere grösseren Partner. Mit anderen Worten: Mir scheint, dass unsere Aussage gegen den Protektionismus vor allem des- halb gehört wird, weil wir den freien Handel wirklich prakti- zieren. Nehmen Sie etwa den Textilbereich: Hier hätten wir x-mal Gelegenheit gehabt, uns protektionistisch abzuschirmen. Wir sind einer der offensten Märkte, den es gibt, und das hat dann Gewicht, wenn ich beispielsweise im Zusammenhang mit dem passiven Textilveredelungsverkehr die Stimme im Auftrag des Bundesra"es klar und deutlich erhebe, um Part- nerstaaten (Brüssel oder wo immer es sei) dazu einzuladen, doch ihrerseits auch diese Öffnung zu vollziehen. Wir haben auch im Zusammenhang mit den AKV unter Beweis gestellt, dass wir hier klar die Lasten anderer mittragen. Darf ich überhaupt zum Ausdruck bringen, dass das, was man mit diesem wunderschönen «Burden-sharing» an jeder interna- tionalen Konferenz umschreibt, zu unserem Wesen als Eid- genossenschaft gehört. Ich übertrage es einfach auf den Welthandel. Wir müssen zwischen Gläubiger- und Schuld- nerländern, zwischen Handelspartnern schlechthin die Lasten miteinander tragen, dann kommen wir weiter. Multi- lateral und bilateral wollen wir diese Politik weiterführen, und ich möchte das gerne aufgreifen, was in der Diskussion gesagt worden ist, dass in diesem Zusammenhang - mit Blick auch auf die internationalen Arbeitskonferenzen - die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern, Arbeitgeberorga- nisationen, Gewerkschaften und Regierung hervorragend funktioniert. Mit anderen Worten: Es wäre manchmal sehr einfach, sofort zurückzuschlagen, wenn andere gegen uns protektionistische Massnahmen ergreifen. Sie haben aus meiner vorherigen Antwort verspürt, dass wir das nicht einfach als Regel praktizieren; wir würden sonst einen Teil unserer eigenen Glaubwürdigkeit verlieren. Es geht uns um die Bekämpfung des Übels an der Wurzel, und nur in Extremfällen greifen wir zur Rétorsion. So meine ich, dass wir im GATT besonders Gewicht haben, dass wir in der OECD eine angesehene Stellung haben; dabei soll es blei- ben. Ich möchte dami'; auch die ergänzende Frage zu dem, was Herr Jelmini sagte, gegenüber Herrn Miville beantwortet haben: Wir kämpfen gagen den Protektionismus und haben auch die von ihm genannten Kompensationsgeschäfte in der letzten Konferen/: in Paris deutlich miterwähnt, weil allein multilateraler Handel mit der entsprechenden Arbeits- teilung zum Erfolg führt; die Flucht in bilaterale Kompensa- tionsgeschäfte gefährdet alle. Damit bin ich bei der allerletzten Frage, die in dieser Debatte, wie mir scheint, noch offengeblieben ist: Wie* kom- men wir im Zusammenhang mit dem Welthandel nun da/u, den Aufschwung bei uns sicherzustellen? Er ist ja auch bei uns eine Bedingung, uim diese internationalen Operationen durchführen zu können. Ich sage ganz klar: indem wir unsere Stabilitätspolitik fortsetzen und indem wir den Mut haben, den technologischen Anpassungsprozess zu för- dern. Wir müssen in jeder einzelnen Wirtschaftsbranche durch sinnvolle, möglichst knapp gehaltene Vorschriften des Staates der freien Initiative diese Chance geben, die sie braucht, um in der Zukunft den Wirtschaftsplatz Schweiz auszubauen und im internationalen Konzert sichtbar zu machen und damit auch die Exporte noch zu fördern, die es zu fördern gilt. Le président: La commission vous recommande de prendre acte du rapport du Conseil fédéral. La parole est-elle de- mandée? Ce n'est pas le cas. Il est pris acte du rapport. Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwlrt- schaftlichen Massnahmen Arrêté fédéral approuvant des mesures économiques ex- térieures. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit) Bundesbeschluss betreffend das Internationale Überein- kommen von 1983 über Tropenhölzer Arrêté fédéral concernant l'accord international 1983 sur les bois tropicaux Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Aussenwirtschaftspolitik 1983/II Politique économique extérieure 1983/II In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 09 Séance Seduta Geschäftsnummer 84.005 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 20.03.1984 - 10:00 Date Data Seite 113-120 Page Pagina Ref. No 20 012 427 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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