Interpellation Ogi430 N 23 mars 1984 disponibles. Par ailleurs, il étudiera la possibilité de partici- per, par des actions de coopération technique ou d'aide financière, à un effort concerté pour promouvoir un déve- loppement à plus long terme de cette partie du Brésil, de manière à y réduire à l'avenir l'impact des catastrophes naturelles. Le président: L'interpellateur est partiellement satisfait. #ST# 83.932 Interpellation Ogi Behinderte Schüler. Turn- und Sportunterricht Elèves handicapés. Enseignement de la gymnastique et du sport Wortlaut der Interpellation vom 12. Dezember 1983

1. Seit elf Jahren besteht eins bundesrechtliche Regelung über den obligatorischen Turn- und Sportunterricht an Volks- und Mittelschulen (Verordnung des Bundesrates vom
2. Juni 1972 zum Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport vom 17. März 1972). In Artikel 1 dieser Verordnung heisst es: «Geistig oder körperlich behinderten Schülorn ist in angemessenerweise Turn- und Sportunterricht zu erteilen.» Dazu wird präzisie- rend in einer besonderen Diäpartementsverordnung über Turnen und Sport in der Schule vom 21. Dezember 1972 in Artikel 2 folgendes festgehalten: «Geistig oder körperlich behinderte Schüler sollen soweit möglich am Klassenunter- richt teilnehmen; wenn dies nicht möglich ist, sollen sie in besonderen Klassen oder Gri ppen unterrichtet werden.»
3. Ist dem Bundesrat bekannt, dass diese bundesrechtliche Regelung nur in seltenen Fällen und nur in wenigen Kanto- nen befolgt wird? Kann der B jndesrat Auskunft geben, wie viele behinderte Kinder die von der Invalidenversicherung anerkannten Sonderschulen besuchen und wie viele davon regelmässig Turn- und Sportunterricht erhalten? Ist dem Bundesrat bekannt, wie viele behinderte Kinder trotz ihrer Behinderung die normale Volksschule besuchen und wie viele davon regelmässig am Turn- und Sportunterricht teil- nehmen? Ist der Bundesrat bereit, Schritte zu unternehmen, um der bundesrechtlichen Regelung vom Jahre 1972 endlich Nachachtung zu verschaffen? Texte de l'interpellation du H' décembre 1983
4. Il existe, depuis 11 ans, une législation fédérale concer- nant l'enseignement obligate ire de la gymnastique et du sport dans les écoles primaires et secondaires (ordonnance du Conseil fédéral du 26 juin 1972 concernant la loi fédérale du 17 mars 1972 sur l'encouragement de la gymnastique et des sports). L'article premier de cette ordonnance a la teneur suivante: «Les élèves souffrant d'infirmités physiques ou mentales doivent bénéficier d'une éducation physique appropriée à leur état.» En outre, à l'article 2 d'une ordonnance particu- lière du Département militaire fédéral du 21 décembre 1972 sur l'éducation physique à l'école, il est précisé ce qui suit: «Les élèves souffrant d'infirnités physiques ou mentales suivent en principe l'enseignement de l'éducation physique avec leur classes; si c'est impossible, des classes ou des groupes sont formés à leur intention.»
5. Le Conseil fédéral sait-il que ces dispositions du droit fédéral ne sont que raremen" respectées et dans un petit nombre de cantons seulement? Peut-il indiquer le nombre d'enfants handicapés qui frécuentent des écoles spéciales reconnues par l'assurance-invalidité et dire combien d'entre eux bénéficient régulièrement d'un enseignement de la gymnastique et des sports? Connaît-il le nombre d'enfants handicapés qui, malgré leur infirmité, vont à l'école publi- que, et peut-il indiquer combien d'entre eux participent régulièrement aux leçons de gymnastique et de sports? Le gouvernement est-il disposé à prendre les mesures néces- saires pour que la législation fédérale, qui date de 1972, soit enfin appliquée? Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Bircher, Bundi, Bürer-Walenstadt, Cavadini, Darbellay, Dirren, Eppenber- ger-Nesslau, Frei-Romanshorn, Früh, Günter, Mari, Humbel, Müller-Scharnachtal, Nebiker, Neukomm, Oehler, Oester, Rubi, Sager, Schnyder-Bern, Schule, Seiler, Vetsch, Wel- lauer, Wyss (26) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Immer wieder kommt es vor, dass behinderte Schüler vom Turn- und Sportunterricht teilweise oder gänzlich dispen- siert werden, ohne dass ihnen ein entsprechender Sonder- unterricht geboten wird. Die Dispensierten sitzen untätig am Rande der Sportanlagen und schauen zu, oder sie bleiben im Klassenzimmer und machen dort Aufgaben. Für ihre körperliche Ertüchtigung wird damit nicht gesorgt. Das Eidgenössische Militärdepartement erliess schon unter der Leitung von Bundesrat Scheurer, am 17. Juni 1929, Vorschriften über die Dispensation behinderter Schüler vom obligatorischen Turnunterricht. In jener Regelung wurde die Bildung besonderer Turnklassen für gebrechliche Kinder, die dem Normalunterricht nicht folgen können, vorgesehen. Weil sich diese Regelung in den meisten Kantonen leider nicht durchsetzen liess, resignierte die Bundesverwaltung und hob die Verordnung vom Jahre 1929 am 1. März 1945 in aller Stille wieder auf. Nun wurde mit dem Bundesgesetz über Turnen und Sport vom März 1972 und den erwähnten Verordnungen vom Juni und Dezember 1972 ein neuer Anlauf genommen und eine erfreuliche Regelung getroffen, die aber leider nur in unge- nügender Weise verwirklicht wird. Es ist indes meines Erachtens dringend notwendig, dass der Bund für eine strikte Befolgung der von ihm erlassenen Gesetze und Ver- ordnungen sorgt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Der in der Interpellation dargestellte Sachverhalt wurde nicht nur den in Sachen Schulturnen interessierten Instan- zen des Bundes, sondern auch Organisationen des Unter- richtes wie des Behindertensportes zur Stellungnahme unterbreitet. In der Tat findet man behinderte Schüler sowohl in Sonderschulen wie in Volksschulen.

• Turnen und Sport in Sonderschulen: Gegenwärtig besu- chen etwa 15 000 behinderte Kinder eine von der Invaliden- versicherung zugelassene Sonderschule; diese teilen sich auf in folgende Kategorien:
• körperbehinderte Kinder 1000
• sinnesbehinderte Kinder 3000 (seh-und hörgeschädigte sowie sprachbehinderte Kinder)
• geistig behinderte Kinder 9000
• verhaltensgestörte Kinder 2000 Ein dem Gebrechen angepasster integrierter Turn- und Sportunterricht ist bei diesen behinderten Kindern von vorneherein gewährleistet. Diese Schulen werden gemäss Verordnung- des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 11. September 1972 über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung durch kanto- nale Sonderschulinspektoren beaufsichtigt, die auch dar- über zu wachen haben, dass der körperlichen Ertüchtigung der Schüler die erforderliche Beachtung geschenkt wird.
• Turnen und Sport in Volksschulen: Der Besuch von behinderten Kindern in Volksschulen beschränkt sich in erster Linie auf solche mit einer Körperbehinderung. Die Zahlenangaben darüber sind unterschiedlich. Zumindest wird aber der grössere Teil der behinderten Kinder durch die Sonderschulen erfasst. Die für das Schuljahr 1982/83 von der Expertenkommission für Turn- und Sportunterricht in der Schule durchgeführte

23. März 1984 N 431Interpellation Bühler-Tschappina «periodische Berichterstattung der Kantone über den Stand des Turn- und Sportunterrichtes» zeigt, dass im Rahmen der obligatorischen Schulzeit gesamtschweizerisch mehr als 35 000 Klassen regelmässig Turn- und Sportunterricht ge- messen. Die spezielle Frage hinsichtlich körprlich behinderter Schü- ler wurde dahingehend beantwortet, dass diese in allen Kantonen am ordentlichen Turnunterricht mit ihrer Klasse teilnehmen. In zwei Schulen des Kantons Bern und einer Schule des Kantons Solothurn werden körperlich behin- derte Schüler in besonderen Gruppen unterrichtet. Obschon dies nicht eigentlich behinderte Schüler betrifft, darf in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass 17 Kantone zusätzlich Lektionen mit Sonderturnen anbieten, wobei sich der Unterricht meist auf einige wenige Gemeinden beschränkt. Als Folge allfälliger Massnahmen im finanziellen Bereich könnte insbesondere dieses Ange- bot in Frage gestellt werden. Die detaillierten Abklärungen ergeben keinen konkreten Hinweis auf eine mangelnde Befolgung der bundesrechtli- chen Regelung auf kantonaler Ebene. Die Bedürfnisse der behinderten Kinder werden nicht in Frage gestellt und fin- den ihre Anerkennung jedenfalls in entsprechenden Rechts- grundlagen der Kantone. Die für das Schulturnen zuständigen Organe des Bundes werden diesen Bereich weiterhin sorgfältig überwachen. Falls es sich als notwendig erweisen sollte, werden sie die entsprechenden Massnahmen im Sinne einer Sensibilisie- rung, allenfalls Einleitung konkreter Schritte ergreifen. Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait. #ST# 83.912 Interpellation Bühler-Tschappina San Bernardino. Sperrzeiten San Bernardino. Heures de fermeture Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1983 Seit 1. November 1983 sind gemäss Verfügung des EJPD die Sperrzeiten für den Schwerverkehr auf den beiden Strassen- strecken Gotthard und San Bernardino provisorisch aufge- hoben. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat ersucht, fol- gende Fragen zu beantworten:
24. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass a. in der heute ohnehin prekären Situation betr. Luftver- schmutzung es unverantwortlich ist, Massnahmen zu tref- fen, die langfristig zweifellos zu einer weiteren Verlagerung des Schwerverkehrs von der Schiene auf die Strasse führen werden, selbst dann, wenn die Versuchsphase während der Wintermonate keine direkte Zunahme ausweisen sollte? b. die Bemühungen zur Verringerung des SBB-Defizites dadurch zusätzlich erschwert werden?
25. Teilt der Bundesrat die Auffassung, wonach a. die Bekanntgabe des Bundesamtes für Polizeiwesen ganz einfach nicht den Tatsachen entsprach, wenn dort behauptet wurde, die Aufhebung sei «mit Zustimmung» der Kantone erfolgt, obwohl die Bündner Regierung ablehnend Stellung nahm? b. tatsachenwidrige Erklärungen von Amtsstellen bestimmt nicht zur Vertrauensbildung zwischen Bevölkerung und Behörden beitragen und auf keinen Fall vorkommen dürften? Texte de l'interpellation du 28 novembre 1983 Conformément à une décision du DFJP, les restrictions de circulation imposées aux poids lourds sur les routes du Saint-Gothard et du San Bernardino ont été abrogées, à titre provisoire, à partir du 1" novembre 1983. En rapport avec cette décision, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
26. N'estime-t-il pas a. que, dans la situation déjà critique où nous nous trou- vons du point de vue de la pollution de l'air, il est inadmissi- ble de prendre des mesures qui entraîneront sans aucun doute, à long terme, un accroissement du trafic des poids lourds au détriment du rail, quand bien même la période d'essai, durant les mois d'hiver, ne laisserait pas apparaître une augmentation immédiate du trafic? b. qu'il en sera d'autant plus difficile de réduire le déficit des CFF?
27. Le Conseil fédéral est-il également d'avis a. qu'en affirmant que cette abrogation avait été décidée «avec l'accord» des cantons, alors que le Conseil d'Etat du canton des Grisons s'y est opposé, l'Office fédéral de la police, dans son communiqué, s'écarte singulièrement de la réalité? b. que des déclarations inexactes, faites par des services officiels, ne contribuent pas à établir un rapport de con- fiance entre la population et les autorités, et que de tels faits ne devraient jamais se produire? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bundi, Cantieni, Colum- berg (3) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Der Ausbau der N 13 und der N 2 ist soweit fortgeschritten, dass die Dörfer an der San-Bernardino-Route und ab Juni 1984 auch jene in der Leventina grösstenteils umfahren werden. Damit fallen die massgeblichen polizeirechtlichen Gründe für Schwerverkehrs-Sperrzeiten weitgehend dahin. Deshalb ermittelt das EJPD in einem fünfmonatigen Versuch im Winterhalbjahr 1983/84 die Auswirkungen einer Aufhe- bung. Insbesondere soll festgestellt werden, ob die positiven Auswirkungen des Wegfalles der Lastwagenkolonnen am Ende der Sperrzeiten (weniger Lärm und Abgase; besserer Verkehrsfluss) durch die Zunahme der Zahl der schweren Fahrzeuge wettgemacht werden. Genaue Erhebungen sol- len über das Ausmass eines allfälligen Mehrverkehrs Auf- schluss geben. Vor Abschluss des Versuches Ende März ist es jedoch unmöglich, gültige Aussagen über die Auswirkun- gen des Versuches zu machen. Aus polizeilicher Sicht hat sich die Aufhebung der Sperrzeiten bis heute jedenfalls nicht nachteilig ausgewirkt, so dass kein Anlass zu einem Abbruch des Versuches besteht. Das Bundesamt für Polizeiwesen hat vor der versuchswei- sen Aufhebung der Sperrzeiten bei den betroffenen Kanto- nen eine Umfrage durchgeführt. Diese haben der Durchfüh- rung des Versuches mehrheitlich zugestimmt. Der Kanton Graubünden hat zwar zahlreiche Vorbehalte gegen die Auf- hebung der Sperrzeiten vorgebracht, aber ausdrücklich erklärt, dass die zu treffende Regelung auf der Gotthard- und der San-Bernardino-Route identisch sein müsse. Damit hat die Regierung des Kantons Graubünden ihr Einverständ- nis für eine von der Mehrheit der angefragten Kantone befürwortete Regelung gegeben. Die vom Bundesamt für Polizeiwesen angegebene «Zustimmung» ist daher weder tatsachenwidrig noch geeignet, die Vertrauensbildung zwi- schen Bevölkerung und Behörden zu beeinträchtigen. Le président: L'interpellateur n'est pas satisfait.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Ogi Behinderte Schüler. Turn- und Sportunterricht Interpellation Ogi Elèves handicapés. Enseignement de la gymnastique et du sport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.932 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.03.1984 - 08:00 Date Data Seite 430-431 Page Pagina Ref. No 20 012 338 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.