Interpellation Steinegger 1862 N 16 décembre 1983 #ST# 83.577 Interpellation Steinegger Radioaktive Abfälle. Endlager Déchets radioactifs. Stockage définitif Wortlaut der Interpellation vom 27. September 1983 Die NAGRA ist beauftragt, bis Ende 1984 ein Projekt für die Gewährleistung der nuklearen Entsorgung (Projekt «Ge- währ») einzureichen, welches dann bis Ende 1985 begut- achtet werden soll. Ebenso sind Betriebsbewilligungen des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdeparte- mentes mit dem Termin Ende 1985 verknüpft. Aus verfahrensrechtlichen und technischen Gründen dürfte die Einhaltung der erwähnten Termine Schwierigkeiten bereiten. Es stellt sich auch die Frage, ob die Begutachtung nicht aufwendiger sein wird und die Möglichkeiten des reinen «Milizsystems» übersteigt. Beim Endlager Typ C wird die Auswertung der Bohrresultate einige Zeit beanspruchen; beim Endlager Typ B zeichnet sich die Gefahr ab, dass wegen des Termindrucks die aus- serhalb des NAGRA-Projektes erhobenen Erkenntnisse und Daten (z. B. Erfahrungen Strassentunnel) eine ausschlagge- bende Bedeutung für die Standortwahl erhalten und Erkenntnisse über andere, vielleicht geeignetere Standorte, fehlen werden. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Entsteht für das Endlager Typ B durch den erwähnten Termindruck eine Konzentration auf Standortgebiete, bei denen bereits eine Dokumentation vorliegt?

2. Wäre es nicht angezeigt, die Frist für die Einreichung des Machbarkeitsausweises zu erstrecken bzw. nur einen Zwi- schenbericht zu verlangen, um eine solide wissenschaftli- che Abklärung sicherzustellen und eine eher zufällige Kon- zentration auf bestimmte Standortgebiete zu vermeiden?

3. Wie ist die Begutachtung des Projektes «Gewähr» orga- nisiert? Texte de l'interpellation du 27 septembre 1983 La CEDRA est chargée de présenter pour fin 1984 un projet en vue de garantir l'élimination des déchets nucléaires (pro- jet «garantie»), document qui devra ensuite être expertisé jusqu'à fin 1985. De même, les autorisations d'exploitation délivrées par le Département des transports, des communi- cations et de l'énergie sont liées au délai de fin 1985. Pour des raisons tenant à la fois à la technique et au droit de procédure, il semble qu'il sera difficile de tenir les délais fixés. Il faut en outre se demander si l'expertise ne risque pas d'exiger plus de temps que prévu et ne dépassera pas les possibilités qui sont celles de notre système de milice exclusivement. Pour le site d'entreposage définitif de type C, l'analyse des résultats des forages demandera un certain temps; pour le site de type B, on court le risque, si l'on veut à tout prix tenir les délais, de voir les connaissances et données recueillies au cours d'autres travaux que ceux de la CEDRA (par ex. expériences acquises au sujet de tunnels routiers) prendre une importance décisive pour le choix de l'emplacement alors que feront défaut des connaissances sur d'autres sites, peut-être mieux appropriés. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- ters:

4. Du fait que les délais impartis semblent trop courts, les études entreprises en vue de trouver des sites d'entreposage définitif de type B sont-elles concentrées sur des emplace- ments pour lesquels on dispose déjà d'une documentation?

5. Ne serait-il pas indiqué de prolonger le délai pour le dépôt de la démonstration de faisabilité, ou de ne demander qu'un rapport intermédiaire, afin de s'assurer que l'analyse scientifique sera effectuée sérieusement et d'éviter que les études ne se concentrent sur certains emplacements?

6. Comment l'expertise du projet «garantie» sera-t-elle or- ganisée? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Papport écrit du Conseil fédéral Bis Ende Oktober 1983 sind beim EVED noch keine Gesu- che fürvorbereitende Handlungen an möglichen Standorten für Endlager Typ B eingetroffen. Den zuständigen Verwal- tungsstellen des Bundes sind weder der Inhalt der angekün- digten Gesuche, noch der Umfang bekannt, in welchem allenfalls ausserhalb der Untersuchungen der NAGRA gewonnene Erkenntnisse und Daten für den Nachweis von «Gewähr» herangezogen werden sollen.

7. Das Schwergewicht des Projekts «Gewähr» wird auf dem Nachweis der Machbarkeit der Endlagerung für hochradio- aktive Abfälle (Endlager Typ C) liegen. Für diesen Projektteil konnten die vorbereitenden Handlungen in Form von Son- dierbohrungen und geophysikalischen Messkampagnen im Jahre 1982 in Angriff genommen werden. Für den Projektteil, welcher sich mit der Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen befassen wird, werden vorbereitende Handlungen in der bis zum Einrei- chen des Projekts «Gewähr» zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr möglich sein. Dieser Teil wird sich also auf geologische Daten von bereits heute vorliegenden Untersu- chungen abstützen müssen. Für das Projekt «Gewähr» dürfte daher ein Standort, für den bereits umfangreiche geologische Kenntnisse bestehen, in den Vordergrund gerückt werden. Auch wenn es möglich sein sollte, aufgrund von vorhandenen Daten für einen bestimmten Standort den Nachweis der Sicherheit zu erbringen, so bedeutet dies noch nicht, dass am betreffenden Standort auch wirklich ein Endlager erstellt wird. Zur endgültigen Standortwahl wird nicht der Umfang der vor den Untersuchungen der NAGRA vorhandenen geologischen Daten, sondern die Eignung der vorgesehenen Gesteine, wie sie nach den Untersuchungen beurteilt werden kann, von Bedeutung sein. Die für verschie- dene Standorte vorhandenen geologischen Daten müssen gegeneinander abgewogen werden, da es darum gehen wird, denjenigen Standort zu ermitteln, an dem die grösste Sicherheit gegeben ist.

8. Über eine mögliche Verlängerung des Termins zu «Gewähr» wird erst nach Vorliegen des von der Nagra auf Ende 1984 einzureichenden Berichtes entschieden werden. Zum heutigen Zeitpunkt wäre eine Fristverlängerung ver- früht, da eine Beurteilung der bis zum erwähnten Termin vorhandenen Resultate, und demzufolge ein konkretes Fest- legen der allenfalls zusätzlich benötigten Frist, kaum mög- lich wäre. Im Rahmen der gesamten nuklearen Entsorgung stellt das Projekt «Gewähr» selbst einen Zwischenschritt dar, bei dem es darum geht, die grundsätzliche Machbarkeit der Entsor- gung nachzuweisen. Dabei sollen mögliche Lösungswege aufgezeigt werden, die es gestatten, die von den Sicher- heitsbehörden festgelegten Schutzziele einzuhalten.

9. Die Begutachtung des Projekts «Gewähr» wird ein einge- hendes Verfahren erfordern, das in erster Linie durch die Innerhalb der Strukturen des Bundes bestehenden Institu- tionen durchgeführt werden soll. Es wird sich hier um die nuklearen Sicherheitsbehörden (KSA, HSK) und die mit der Vorbereitung von Unterlagen für Entscheidungen in Fragen der nuklearen Entsorgung beauftragte Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) handeln. Zu erdwissenschaftlichen Fragen wird sich die Untergruppe Geologie der AGNEB auszusprechen haben. Im weiteren wird geprüft, wie weit dass zusätzliche Experten, insbeson-

10. Dezember 1983 N 1863Interpellation Humbel dere auch solche aus dem Ausland, zur Begutachtung von Spezialgebieten beigezogen werden können. Le président: L'auteur de l'interpellation est partiellement satisfait. #ST# 83.906 Interpellation Humbel Nukleare Entsorgung. Konzept Elimination des déchets nucléaires. Plan directeur Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1983 Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

11. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die vom Schaffhauser Stimmvolk angenommene Initiative «Für ein Gesetz gegen Atommüllagerstätten» gegen die Bundesver- fassung verstösst und damit nichtig ist? Besteht schon ein entsprechendes Gutachten? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, ein solches Rechtsgutachten anzufordern?

12. Ist der Bundesrat bereit, mit seiner Verwaltung das Infor- mationskonzept der NAGRA vermehrt zu unterstützen und in den von den Arbeiten der NAGRA tangierten Landesteilen die Bevölkerung direkt zu informieren? Oder ist die Informa- tionspflicht allein Sache der NAGRA?

13. Wegen der bekannten Widerstände gerät das Projekt «Gewähr» (abzuliefern bis Ende 1985) in zeitliche Schwierig- keiten. Die Bewilligungsverfahren für die NAGRA-Versuchs- bohrungen nahmen mehr Zeit in Anspruch, als zuerst ange- nommen worden war. Wäre es deshalb nicht angezeigt, aus diesen Gründen die gesetzte Frist für die NAGRA angemes- sen zu verlängern?

14. Der Bundesrat hat die NAGRA eingeladen, ihre Arbeiten für die Beseitigung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen zu forcieren. Ist der Bundesrat seinerseits bereit, das sich als schwerfällig erwiesene Bundesbewilligungsver- fahren zu beschleunigen?

15. Angesichts verschiedener politischer Widerstände frage ich den Bundesrat des weiteren, ob die NAGRA in der Lage ist, das aufgestellte Konzept für die nukleare Entsorgung (Bohrprogramm, Zwischenlager,. Endlager usw.) überhaupt zu realisieren (obwohl die NAGRA von einer vom Bundesrat beauftragten Arbeitsgruppe begleitet wird?). Ist der Bundes- rat bereit, vom Enteignungsrecht gemäss Artikel 10 des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz für die Realisierung aller gestellten Aufgaben für die nukleare Entsorgung Gebrauch zu machen? Texte de l'interpellation du 7 octobre 1983 Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

16. Ne pense-t-il pas que l'initiative «pour une loi contre les dépôts de déchets atomiques» acceptée par le peuple schaffhousois est contraire à la Constitution fédérale et de ce fait nulle et non avenue? A-t-on fait une expertise juridi- que à cet égard? Sinon, le Conseil fédéral envisage-t-il de faire procéder à une telle expertise?

17. Est-il disposé à soutenir davantage par son administra- tion les campagnes d'information de la CEDRA et notam- ment à informer directement la population des régions tou- chées par les travaux de la coopérative nationale? Ou estime-t-il qu'il lui incombe à elle seule de renseigner les citoyens?

18. En raison des résistances bien connues, le projet «Garan- tie» qui aurait dû être réalisé d'ici la fin de 1985, risque d'être retardé. Les procédures d'autorisation des forages d'essai de la CEDRA prennent plus de temps qu'on le pensait. Ne serait-il donc pas indiqué de prolonger en conséquence le délai imparti à la coopérative?

19. Le Gouvernement fédéral a invité la CEDRA à intensifier ses travaux visant à éliminer les déchets faiblement et moyennement radioactifs. Le Conseil fédéral est-il prêt de son côté à accélérer la procédure fédérale d'autorisation, qui se révèle particulièrement laborieuse?

20. Vu les divers mouvements d'opposition politique, je demande en outre au Conseil fédéral si la CEDRA est à même de réaliser le plan d'évacuation des déchets nucléaires tel qu'il a été prévu (programme de forages, dépôts intermédiaires et définitifs, etc.). On peut en effet en douter, quand bien même un groupe de travail mandaté par le Conseil fédéral suit l'activité de la coopérative. Le Conseil fédéral est-il disposé ai faire usage du droit d'expropriation prévu à l'article 10 de l'arrêté relatif à la loi sur l'énergie atomique, afin d'assurer l'accomplissement de toutes les opérations visant à l'évacuation des déchets nucléaires? Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) hat eine für unsere schweizerische Volks- wirtschaft bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Gewisse Vereinigungen und auch Bevölkerungskreise leisten den notwendigen Arbeiten in verschiedenen Regionen grossen Widerstand. Es wird - leider - mit unwahren Argumenten votiert. Auf diese Weise werden Teile der Bevölkerung ver- unsichert. Das Schaffhauser Stimmvolk hat am 4. September 1983 - allerdings sehr knapp - eine Volksinitiative «Für ein Gesetz gegen Atommüllagerstätten» angenommen. Diese Initiative soll nun mit dem nachfolgenden Text in die kantonale Gesetzsammlung aufgenommen werden: «Die Behörden des Kantons Schaffhausen sind verpflichtet, mit allen rechtlichen und politischen Mitteln darauf hinzu- wirken, dass auf Kantonsgebiet keine Lagerstätten für radio- aktive Abfälle errichtet und keine vorbereitenden Handlun- gen vorgenommen werden.» Das wird offenbar bedeuten, dass in Schaffhausen nicht einmal die Bohrversuche durchgeführt werden können. Es steht fest, dass die nukleare Entsorgung technisch lösbar ist und dass mit keinen Gefahren für die betroffene Bevölke- rung zu rechnen ist. Die Information der zuständigen Bundesbehörde müsste nicht nur in denjenigen Gebieten durchgeführt werden, wo es auch notwendig ist. Der Grossteil der Bevölkerung im Kanton Aargau zum Beispiel ist gegenüber der Kernenergie bekanntlich positiv gestimmt. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

21. Vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers für radioaktive Abfälle benötigen eine Bewilligung des Bun- desrates. Daneben bleiben aber die Bewilligungen des kan- tonalen Rechtes weiterhin erforderlich. Die Kantone dürfen derartige Bewilligungen jedoch nicht aus sachfremden Motiven verweigern. DEI gegenwärtig im Zusammenhang mit der Verweigerung der Elaubewilligung für die Probebohrung Siblingen ein gewichtiges Verfahren hängig ist, erachtet es der Bundesrat zurzeit nicht für angebracht, ein Rechtsgut- achten zu dieser Frage erstellen zu lassen.

22. Die NAGRA ist eine selbständige Gesellschaft des schweizerischen Rechtes. Dementsprechend ist es in erster Linie Sache der NAGRA, über ihre Tätigkeit zu informieren. Eine gewisse Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich der Information der zuständigen Behörden der Kantone und Gemeinden durch den Bund, besteht bereits heute. Der Zusammenarbeit sind aber insofern Grenzen gesetzt, als der Bund Aufsichtsinstanz der NAGRA ist.

23. Die Frage einer Verlängerung des Termins für das Projekt «Gewähr» kann sich erst nach Vorliegen des von der NAGRA auf Ende 1984 einzureichenden Berichtes stellen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Steinegger Radioaktive Abfälle. Endlager Interpellation Steinegger Déchets radioactifs. Stockage définitif In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 12 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.577 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 16.12.1983 - 08:00 Date Data Seite 1862-1863 Page Pagina Ref. No 20 012 096 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.