Interpellation Affolter 1526 N 7 octobre 1983 Kontrolle massgebend. Es ist offensichtlich, dass Angehö- rige aus den Oststaaten, die sich in die Schweiz begeben, im Vergleich zu den Schweizer Bürgern, die in die Oststaaten reisen, unter diesem Gesichtspunkt nicht benachteiligt werden. Zu Ziffer 4. Seit 1947 benötigen Angehörige amerikanischer Staaten, so auch den USA, nur noch für die Einreise zum Stellenantritt ein Visum. Während mit verschiedenen ameri- kanischen Staaten eine zwischenstaatliche Vereinbarung über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht abge- schlossen werden konnte, war dies bisher mit Bezug auf die USA infolge der unterschiedlichen Einwanderungsgesetzge- bung nicht möglich. In Anbetracht der von den amerikani- schen Behörden gegenüber schweizerischen Touristen und Geschäftsleuten befolgten grosszügigen Visapraxis und mit Rücksicht darauf, dass sie das Visum unentgeltlich erhalten, besteht schweizerischerseits kein Anlass, die Visavorschrif- ten gegenüber Angehörigen der USA zu ändern. Zu Ziffer 5. Aufgrund des Abkommens vom 28.November 1968 über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht können schweizerische und jugoslawische Staatsangehö- rige zu einem drei Monate nicht übersteigenden Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit ohne Visum in den anderen Vertrags- staat einreisen. Das gleiche gilt für die Rückreise von Staats- bürgern, die im anderen Vertragsstaat eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen. Jugoslawen, die zum Stellenantritt in die Schweiz einreisen, benötigen wie alle übrigen visumpflichtigen Ausländer für die Einreise stets ein entsprechendes Visum. Eine unterschiedliche Behandlung von jugoslawischen Arbeitnehmern, wie der Interpellant dies wünscht, kann nicht in Betracht gezogen werden. Um den administrativen Aufwand bei der Visumer- teilung abzugelten und den Kostendeckungsgrad der Visa- dienste unserer Vertretungen im Ausland zu verbessern, haben wir am 20. April 1983 die Visagebühren entsprechend erhöht. Zu Ziffer 6. Die Handhabung der Visumpraxis hat keinen Einfluss auf das Asylrecht. Ob ein Ausländer, der sein Asyl- gesuch im Ausland eingereicht hat, zur Abklärung des Sach- verhaltes in die Schweiz einreisen darf oder nicht, bestimmt sich ausschliesslich nach Artikel 17 des Asylgesetzes. Wird die Einreise in solchen Fällen bewilligt, erhält der Gesuch- steller das notwendige Visum kostenlos. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 83.431 Interpellation Affolter Schliessung der Wagonsfabrik Schlieren Fermeture de la fabrique de wagons de Schlieren Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll nach Absicht der Schindler-Holding in zwei Jahren geschlossen werden. Dieser Fall Schindler zeigt: Das Aktien- und Unternehmensrecht ist ungenügend. Die grossen Fir- men müssen über ihre Filialen, Zahlen und Firmenpolitik zu wenig Auskunft geben. Die Stellung der Belegschaft, ihre Information und Mitbestimmung ist ungesichert. Das Bodenrecht ist ungenügend. Es ist oft profitabler, den Boden zu verkaufen, als auf ihm zu produzieren. Die Gewinnmöglichkeiten im Boden bewirken Fehlentscheide in der Industrie. (Schliessung Wagi Schlieren, Stöcklin BL) Ich frage den Bundesrat an: Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass zu den vielge- nannten Rahmenbedingungen der Wirtschaft auch gehört, dass: a. eine Unternehmensgesetzgebung punkto Information und Rechte der Beschäftigten schleunigst vorgeschlagen wird und insbesondere die Aktienrechtsrevision gründlich und sofort an die Hand genommen wird? b. eine Boden- und Raumordnungspolitik zu betreiben ist, die eine wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Land und in den Agglomerationen erlaubt? Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um diese Unge- rechtigkeiten gegenüber den Arbeitnehmern auszumerzen? Texte de l'interpellation du 7 juin 1983 La société holding Schindler a l'intention de fermer, dans deux ans, la fabrique de wagons et d'ascenseurs Schindler à Schlieren. Le cas de Schindler montre que: Le droit régissant les sociétés anonymes et les entreprises n'est pas satisfaisant. L'obligation faite, aux grandes sociétés, de donner des renseignements sur leurs filiales, leurs chiffres et leur politique d'entreprise, est trop limitée. Le statut du personnel, l'information qu'il reçoit, ainsi que la participation des travailleurs sont aléatoires. Le droit foncier est insuffisant. Souvent, il est plus profitable de vendre un bien-fonds que de l'exploiter et de produire. Les possibilités de gain immobilier favorisent la prise de décisions erronées dans l'industrie (fermeture de la fabrique de wagons de Schlieren; Stöcklin à Baie-Campagne). Compte tenu de ce qui précède, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes: N'estime-t-il pas que les conditions cadres de l'économie, maintes fois évoquées, impliquent également: a. que soit élaborée et présentée dans les plus brefs délais une législation sur les entreprises, concernant l'information et les droits des salariés et employés; qu'en particulier soit mise en chantier la revision du droit des sociétés anonymes, sérieusement et sans tergiverser? b. qu'il s'impose d'appliquer une politique du sol et de l'aménagement du territoire qui permette, à la campagne et dans les agglomérations, l'exercice d'une activité écono- mique? Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités qui se présentent d'abolir ces injustices préjudiciables aux tra- vailleurs? Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-St.Gallen, Bir- cher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Chri- stinat, Deneys, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Leuenberger, Loetscher, Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Mort, Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Renschler, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rot- hen, Rubi, Ruffy, Schmid, Stappung, Uchtenhagen, Vannay, Wagner, Weber-Arbon.Zehnder (42) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht schriftliche Beantwortung. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Zu a: Die Verbesserung der Informationspolitik (Jahres- rechnung, Geschäftsbericht usw.) der Gesellschaften ist ein Anliegen, das der Bundesrat grundsätzlich unterstützt. So enthält die Botschaft über die Revision des Aktienrechtes vom 23. Februar 1983 eine Reihe von Vorschlägen, die dar- auf abzielen, die aktienrechtlichen Rechnungslegungsvor- schriften zu verbessern und die Transparenz ganz allgemein zu fördern. Allerdings wird die Aktienrechtsrevision die spezifischen Informationsbedürfnisse der Arbeitnehmer nicht vollständig befriedigen können. Diese müssen auch im Zusammenhang mit der Mitbestimmungsfrage behandelt werden, die zurzeit von einer Expertenkommission des Eidg. Volkswirtschafts-

7. Oktober 1983 N 1527Interpellation Crevoisier departementes im Auftrag der zuständigen Nationalrats- kommission bearbeitet wird. Sowohl beim Aktienrecht als auch in der Mitbestimmungs- frage liegt also der Ball gegenwärtig beim Parlament selber. Zu b. Was die Raumordnungs- und Bodenpolitik anbelangt, so hat der Gesetzgeber den Entscheid gefällt: Gemäss dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (SR

700. ist die Schaffung der Nutzungsordnung weitgehend Sache der Kantone. Die von Kantonen und Gemeinden ausgeschiedenen Indu- strie- und Gewerbezonen stellen sicher, dass diese Liegen- schaften keiner anderen Zweckbestimmung zugeführt wer- den. Wir können uns deshalb den Ausführungen des Inter- pellanten über das ungenügende Bodenrecht nicht anschliessen. Die Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass die Industrieliegenschaften in den entsprechenden Zonen wegen ihrer Zweckbindung gerade keine tauglichen Speku- lationsobjekte darstellen. So mussten in vielen Liquidations- fällen diese Liegenschaften zu äusserst geringen Preisen verkauft werden. Die Ausscheidung von Gewerbe- und Indu- strieboden hat demnach nicht nur dazu geführt, dass dieser Boden seiner Zweckbestimmung erhalten bleibt, sondern hat indirekt auch die Ansiedlung neuer Industrien gefördert. Eine Bewirtschaftung oder Reglementierung der Boden- preise in Industriezonen - wie sie der Vorstoss indirekt propagiert - wäre deshalb eine unverhältnismässige Mass- nahme. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 83.445 Interpellation Crevoisier Jurassisches Fest in Moutier. Machenschaften Berns Fête jurassienne à Moutier. Manœuvres bernoises Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983 Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich in seiner letzten Session des langen und breiten über das Fest der südjuras- sischen Autonomisten aufgehalten, das vom 24. bis 26. Juni in Moutier stattfinden soll. Die Berner Grossräte haben sich sogar erlaubt, eine erneute Verletzung der in der Verfassung garantierten Versammlungs- und Meinungsäusserungsfrei- heit der Jurassier zu verlangen, indem sie den Regierungsrat durch eine Motion aufforderten, die Veranstaltung nach Möglichkeit zu verbieten. Um diesen offensichtlich antide- mokratischen Vorschlag zu rechtfertigen, haben die Berner die jurassische Regierung praktisch angeklagt, selbst hinter dem patriotischen Anläss von Moutier zu stehen, was ganz offensichtlich eine sehr grobe, aber durchaus absichtsvolle Lüge ist. Um eine solche Provokation eingermassen zu rechtfertigen, haben die Berner absichtlich die mit ihrem Amt verbundenen Verpflichtungen der Minister des neuen Kantons - die völlig im Rahmen dessen liegen, was unter Kantonen üblich ist-mit deren persönlicher Verbundenheit und Treue zur jurassischen Idee vermengt. Da der neu erwachte Eifer der Berner Kreise kaum zufällig sein dürfte, ersuchen wir den Bundesrat, im Interesse der öffentlichen Ruhe und Ordnung im Kanton Bern die Lage klarzustellen. Diejenigen, die die öffentliche Meinung irre- führen und anstacheln, sollten dabei unverzüglich beim Namen genannt und zurechtgewiesen werden. Der Bundesrat wird daher ersucht, uns aufgrund seiner Information zu sagen:

1. ob die Agitation im bernischen Grossen Rat und eventu- ell auch im Nationalrat auf eine verantwortungslose Stim- menfängerei einiger pro-bernischer Parlamentarier zurück- zuführen ist, oder
2. ob für den Kanton Bern wichtige - aber unausgespro- chene - Interessen hinter diesem antijurassischen Wirbel des Berner Parlaments stehen? Texte de l'interpellation du 7 juin 1983 Lors de sa dernière session, le Grand Conseil bernois s'est déchaîné contre la fête que les autonomistes de la partie méridionale du Jura organisent à Moutier, du 24 au 26 juin prochain. Les députés bernois se sont même permis de déplorer une nouvelle atteinte aux libertés constitution- nelles de réunion et d'expression des Jurassiens, en invitant, par voie de motion, le Conseil exécutif à interdire si possible cette manifestation. Pour justifier une proposition aussi manifestement antidémocratique, les Bernois ont quasiment accusé le Gouvernement jurassien d'être lui-même l'instiga- teur de cette réunion patriotique de Moutier, ce qui est, de toute évidence, un mensonge grossier mais certainement pas désintéressé. Pour tenter de justifier une telle provoca- tion, les Bernois ont volontairement confondu les engage- ments institutionnels - parfaitement respectueux des usages interétatiques- des ministres du nouvel Etat, d'une part, et, d'autre part, la réaffirmation constante de leur attachement et de leur fidélité personnels à l'idéal jurassien. Comme l'activisme récent des milieux bernois ne saurait être totalement gratuit, nous demandons au Conseil fédéral, de bien vouloir clarifier la situation, ceci dans l'intérêt même de la tranquillité et de l'ordre publics au sein du canton de Berne. Il convient en effet de démasquer et de dénoncer assez tôt ceux qui abusent et excitent l'opinion publique. Le Conseil fédéral est en conséquence invité à nous dire, selon les informations en sa possession:
3. Si l'agitation enregistrée au Grand Conseil bernois- et peut-être même au Conseil national - est due uniquement à un électoralisme irresponsable de quelques élus pro-ber- nois.
4. Ou si des intérêts importants - mais inavouables - pour l'Etat de Berne, sont à l'origine de cette poussée de fièvre antijurassienne au Parlement bernois. Mitunterzeichner- Consignataires: Roy, Wilhelm (2) Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral II n'entre pas dans les attributions du Conseil fédéral de rechercher les motifs qui ont incité des parlementaires ber- nois à manifester, au cours d'un débat au Grand Conseil, leur mauvaise humeur au sujet d'une fête jurassienne à Moutier. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt. #ST# 83.460 Interpellation Crevoisier Journalisten und Informationsfreiheit Journalistes et liberté d'information Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1983 Das Ministerkomitee des Europarates hat am 29. April 1982 eine «Erklärung über die Meinungs- und Informationsfrei- heit» angenommen, die namentlich folgendes ausführt: «...im Bereich der Information und der Massenkommunika- tionsmittel verfolgen sie (die Staaten) folgende Ziele:

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Affolter Schliessung der Wagonsfabrik Schlieren Interpellation Affolter Fermeture de la fabrique de wagons de Schlieren In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.431 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1983 - 08:00 Date Data Seite 1526-1527 Page Pagina Ref. No 20 011 863 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.