83.068
CH_VB_001Ch Vb24 sept. 1985Ouvrir la source →
Politique agricole 1514 N 24 septembre 1985 Die folgende Übersicht wird verteilt: Le resumé suivant est distribué: Beratungsweise - Organisation du débat
84.074 Landwirtschaftspolitik. 6. Bericht Politique agricole. 6 e rapport
85.044 Milchwirtschaftsbeschluss. Änderung Arrêté fédéral sur l'économie laitière. Modification
83.068 Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification Berichterstatter - Rapporteurs: HH. Jung/Etique (84.074); HH. Thévoz/Risi-Schwyz (85.044/83.068) Gemeinsame Eintretensdebatte- Débat d'entrée en matière commun (5 h) Abstimmungen - Votes
84.074 Vom Bericht Kenntnis nehmen Prendre acte du rapport
Abstimmungen über die 6 Kommissionspostulate, die Motion Cottet und das Postulat Biel Votes concernant les 6 postulats de la commission, la motion Cottet et le postulat Biel Detailberatung - Discussion par articles 85.044 Milchwirtschaftsbeschluss. Änderung Arrêté fédéral sur l'économie laitière. Modification 83.068 Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification Persönliche Vorstösse - Interventions personnelles 84.937 Mo. Schmidhalter. Meliorationen Mo. Schmidhalter. Améliorations foncières 85.499 Po. Fraktion der Nationalen Aktion/Vigilants. Rind- fleischüberschüsse. Vermarktung Po. Groupe Action nationale/Vigilants. Viande de bœuf. Commercialisation des excédents 85.508 Po. Gurtner. Zuckerimporte aus Entwicklungslän- dern. Förderung Po. Gurtner. Développement des importations de sucre du Tiers-Monde 84.523 Ip. Bühler-Tschappina. Zucht- und Nutzviehabsatz (Diskussion) Ip. Bühler-Tschappina. Bétail d'élevage et de rente. Placement (discussion) Wortlaut der persönlichen Vorstösse siehe unten Texte des interventions personnelles voir ci-après Präsident: Wir haben Ihnen betreffend der Organisation der Debatte wiederum zwei Blätter ausgeteilt, die Sie über die Abfolge orientieren. Wir führen also über alle drei Geschäfte eine gemeinsame Eintretensdebatte. Jung, Berichterstatter: Kein Tag geht über die Weltbühne, ohne dass nicht irgend die Landwirtschaft als Ganzes oder als Teilbereich ins Gespräch oder auch in die Kritik gerät. Mit allen Mitteln wird versucht, in der Dritten Welt eine Landwirtschaft zu schaffen und zu fördern, die in der Lage wäre, das eigene Land zu bebauen und den tödlichen Hun- ger zu bekämpfen. Andererseits wird man in der sogenann- ten zivilisierten Welt nicht müde - ich denke hier an Europa, an Amerika -, zu jammern und zu klagen wegen Überpro- duktion und Überschussverwertung mit allen finanziellen Konsequenzen. Es ist ein Teufelskreis, der sich täglich neu schliesst. So stecken wir schon mitten in der ganzen Proble- matik. Doch die Feststellung allein, dass etwas nicht stimmt, dass echte Probleme bestehen, hilft wenig. Wir dürfen nicht mit dem Feuer spielen. So haben denn schon unsere Vorfah- ren der Bedeutung der Landwirtschaft spezielles Gewicht beigemessen und dementsprechend unsere Bundesverfas- sung ergänzt. In Artikel 31 bis wird der folgende Auftrag erteilt: «Wenn das Gesamtinteresse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nöti- genfalls in Abweichung von der Handels- und Gewerbefrei- heit Vorschriften zu erlassen zur Erhaltung eines gesunden Bauernstandes und einer leistungsfähigen Landwirtschaft sowie zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes.» Ich darf feststellen, dass Bundesrat und Parlament diesen Auftrag ernst nehmen. Eine gehörige Palette von Gesetzen und Verordnungen zeugt davon. Der Bundesrat ist verpflich- tet, periodisch mit einem Bericht die ganze Problematik der Landwirtschaft aufzuzeigen und darzulegen, wie er die zukünftige Marschrichtung sieht. Der 6. Landwirtschaftsbe- richt ist ein solcher Bericht. Ihre Kommission hat intensiv darüber gebrütet und sich nicht gescheut, sogar während des ganzen letzten Samstages zusammenzutreten und dar- über weiter zu diskutieren. Der 6. Landwirtschaftsbericht gliedert sich in drei Haupt- teile, nämlich:
Stellung und Entwicklung der Landwirtschaft im Rahmen der Volkswirtschaft;
Agrarpolitische Massnahmen des Bundes;
Richtlinien für die künftige Agrarpolitik. Der Strukturwandel, der seit dem letzten Weltkrieg das Gesicht unserer allgemeinen Wirtschaftsbühne stark verän- dert, hat auch vor der Türe der Landwirtschaft nicht Halt gemacht. Der 6. Landwirtschaftsbericht kommt zum Schluss, dass sich diese Entwicklung in den letzten Jahren verlangsamt hat. Weniger Arbeitskräfte sind aus diesem Arbeitszweig ausgeschieden. Weniger Betriebe wurden auf- gegeben. Der Trend zu grösseren, leistungsfähigeren Betrie- ben - aber nicht zu sogenannten Grossbetrieben - setzte sich zwar fort, jedoch in vermindertem Mass. Es wäre jedoch Augenwischerei, wenn wir glauben würden, die Probleme seien gelöst, und wir könnten zurTagesordnung übergehen. Der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist bis heute auf unter 6 Prozent gefallen. Noch gut 70 000 Voller- werbsbetriebe und etwa 50 000 Nebenerwerbsbetriebe pro- duzieren Nahrungsmittel, die brutto 65 Prozent unserer Ver- sorgung decken. Klammert man die Produktion mit Hilfe importierter Futtermittel aus, so ergibt sich ein Netto-Selbst- versorgungsgrad auf eigenem Boden von etwa 55 bis 58 Prozent. Das zeigt, dass die Schweiz auch heute noch den tiefsten Selbstversorgungsgrad von ganz Europa aufweist, die Schweiz, wo man bis vor kurzer Zeit glaubte, dass in unse- rem Land nur Milch und Käse produziert würden. Heute arbeiten noch 115000 Männer hauptberuflich und 78000 nebenberuflich in der schweizerischen Landwirtschaft. Vor 50 Jahren waren das noch zirka eine halbe Million. Die durchschnittliche Betriebsgrösse hat sich nach oben ver- schoben. Mit einer durchschnittlichen Betriebsgrösse von 14,5 Hektaren bei den Haupterwerbsbetrieben weisen wir eine günstige Struktur auf. Das ist sicher das Resultat einer klugen Strukturpolitik. Ein Blick über unsere Landesgrenzen zeigt, dass sich im EG-Raum eine viel rasantere negative Entwicklung breit- macht. Die verschwundenen Arbeitsplätze in der Landwirt- schaft wurden mit einer rasanten Mechanisierung und wei- teren Rationalisierungsmassnahmen wettgemacht. Ein Bei- spiel möge Ihnen das illustrieren: Gab es im Jahre 1955 noch gut 30 000 Traktoren, so sind es heute über 100 000. Im Jahre 1955 setzten etwa 1500 Landwirte die Melkmaschine ein. Heute können über 60 000 Landwirte auf diese Einrich- tung nicht mehr verzichten. Des Pudels Kern in der Land- wirtschaftspolitik ist die Einkommenssicherung und die Ein- kommenserwirtschaftung. Der 6. Landwirtschaftsbericht zeigt auf, dass die Einkommensentwicklung eher günstig verlaufen ist. Das kommt davon, dass eben nur gesunde, leistungsfähige, über dem Durchschnitt liegende Betriebs- grössen und nicht verschuldete Betriebe zur Auswertung herangezogen werden. Sicher ist, dass letztes Jäh r die Land- wirtschaft am gesamten Bruttoertragskuchen mit sage und schreibe nur noch 2,8 Prozent partizipierte. Ebensosehr ist auch die Verschuldung pro Hektare spürbar angestiegen.
September 1985 N 1515 Landwi rtschaftspol iti k Ihre Kommission hat sich sehr intensiv mit der Einkommens- entwicklung und der neuen Gewichtung der Einkommens- komponenten auseinandergesetzt. Unter Heranziehung des Gesamteinkommens wird die wirtschaftliche Lage der Bau- ernbetriebe als gesund bewertet. Diese von den Zahlen her nicht zu bestreitende Darstellungsweise birgt jedoch die Gefahr von Fehlinterpretationen in sich, denn in Wirklichkeit vergleicht der Arbeiter seinen jährlichen Arbeitsverdienst mit dem Gesamteinkommen eines Bauern. Er wird sich aber nur in den allerwenigsten Fällen darüber Rechenschaft geben, dass dieses Gesamteinkommen in der Landwirt- schaft alle nur möglichen Nebeneinkommen, zum Beispiel Erwerb ausserhalb des Betriebes, Beamtung, Vermietung von Ferienwohnungen, Kapitaleinkommen und anderes mehr plus den Zinsanspruch für das im Betrieb eingesetzte Eigenkapital, beinhaltet. Ebenso ist zur Erzielung des Gesamteinkommens nicht nur der Betriebsleiter im Einsatz; es ist auch der Lohn für die Frau und die Kinder mit einbe- rechnet, was gesamthaft pro Jahr rund 450 Arbeitstage ausmacht. Ihre Kommission hat auch festgestellt, dass das Einkommen bei kleinen Betrieben und im Berggebiet generell die Soll- Grosse in den letzten Jahren nicht erreicht hat. Der 6. Land- wirtschaftsbericht weist darauf hin, dass die Buchhaltungs- betriebe Ersparnisse bilden können, doch dürfen daraus nicht falsche Schlüsse gezogen werden. Diese Ersparnisse müssen normalerweise laufend wieder in den Betrieb inve- stiert werden, um die notwendigen Investitionen und Repa- raturen durchführen zu können. Somit kann einerseits der Landwirtschaftsbetrieb leistungsfähig sein, andererseits kann der Landwirt aber praktisch nichts auf die hohe Kante legen, damit auch sein Lebensabend gesichert ist. Einen sehr breiten Raum widmet der 6. Landwirtschaftsbe- richt der zukünftigen Agrarpolitik. Die Landwirtschaft ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesamtwirt- schaft, und dadurch hat sie auch wesentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Gewichtung hat sich gegenüber früher verla- gert. Wenn ich von Aufgaben spreche, so meine ich zum Beispiel eine ausreichende Versorgung unseres Volkes mit gesunden Nahrungsmitteln, die Aufrechterhaltung einer Produktionsbereitschaft, um in Zeiten gestörter Zufuhren unser Volk zu ernähren. Die Landwirtschaft hat Sorge zu tragen zu den Lebensgrundlagen, zum Boden, zur Umwelt, zur Landschaft. Eine wesentliche volkswirtschaftliche Auf- gabe ist die Erhaltung einer leistungsfähigen bäuerlichen Landwirtschaft als Beitrag zur Raumordnung und zur dezentralisierten Besiedlungsstruktur. Und nicht zu verges- sen ist: die Landwirtschaft trägt Wesentliches bei zur Erhal- tung eines gesunden, guten Kulturgutes. Für die praktische Ausgestaltung der Agrarpolitik sind auch in Zukunft klare Ziele gesetzt: die Sicherung eines angemes- senen Einkommens für die bäuerliche Arbeit, die Förderung einer rationellen und kostengünstigen Produktion, Entwick- lung von leistungsfähigen bäuerlichen Betrieben, die eine optimale Nutzung der volkswirtschaftlichen Ressourcen ermöglichen, Anpassung der Produktion an die Aufnahme- fähigkeit des Marktes, Stabilisierung der Agrarmärkte, umweltgerechte Produktion, möglichst gerechte Verteilung der Kosten für den Agrarschutz, Aufrechterhaltung eines angemessenen Agrarimportvolumens, Begünstigung der Agrarexporte der Entwicklungsländer, und umgekehrt. Dabei ergeben sich Zielkonflikte am laufenden Band. Ich denke da zum Beispiel an die Interessen der landwirtschaft- lichen Produzenten einerseits, die viel produzieren wollen und einen rechten Preis dafür verlangen, und andererseits an die Interessen der Konsumenten als Käufer von landwirt- schaftlichen Erzeugnissen, an den Gegensatz von Bestre- bungen zur Produktivitätssteigerung mit Ausweitung der Produktion und an die Notwendigkeit der !marktgerechten Produktion, an die paritätische Einkommenssicherung für die Landswirtschaft und an den rationellen Einsatz von Produktionsfaktoren, an die standortgerechte Produktion und die Kriegsvorsorge. Ein weiterer klarer Zielkonflikt: die bestmögliche Rationalisierung mit Einsatz von verschieden- sten Hilfsmitteln (Dünger, Mechanisierung und anderes mehr), Landschaftspflege, Umweltschutz, Besiedlungsstruk- tur und kulturelle bäuerliche Lebensform. Der einzige Ausweg aus diesem Knäuel ist der echt helveti- sche Kompromiss. Agrarpolitik ist und darf kein Versuchska- ninchen sein. Es braucht Beständigkeit, Durchhaltekraft, was wohlüberlegte Anpassungen nicht ausschliesst. Agrar- politik ist Gemeinschaftsaufgabe von Regierung, Parlament, Volk und Landwirtschaft. Der 6. Landwirtschaftsbericht zeigt eine Akzentverschiebung auf, und zwar nicht mehr Maximierung soll Priorität haben, sondern eben eher Schutz und Pflege der Landschaft, sorgfältige Nutzung des Bodens
Die Futtermittelbewirtschaftung bleibt ein wichtiges Instru- ment der Produktionslenkung. Die Meinungen sind zwar geteilt, doch darf festgestellt werden, dass die mengenmäs- 191-N
Politique agricole 1516 N 24 septembre 1985 sige Begrenzung an der Grenze, die sogenannte Importkon- tingentierung und die Belastung der Futtermittel durch Preiszuschläge gewirkt haben. Auch das soll weitergeführt werden, indem die inländische Produktion von Futtermit- teln, also insbesondere eben Futtergetreide, begünstigt wer- den soll. Entscheidend wird sein, wie die zukünftige Preis- und Ein- kommenspolitik aussieht. Bis heute setzt sich das Einkom- men des Bauern zusammen aus in den letzten Jahren massi- ven Ertragssteigerungen, die bis zu 50 Prozent der Einkom- mensverbesserungen erzielten, aus direkten Preisverbesse- rungen, aus Direktbeiträgen und auch Sozialzulagen. Ertragssteigerungen sind nur noch begrenzt möglich. Mas- sive Preisverbesserungen sind ganz sicher auch in Zukunft nicht möglich, da ja die mengenmässige Rente eben das Optimum, ja sogar das Maximum erreicht hat. Für die Aus- dehnung der Direktbeiträge ist die Finanzierung nicht garantiert, denn das kostet sehr viel Geld. So werden wir uns hier in diesem Saal recht bald mit diesen entscheidenden Fragen auseinanderzusetzen haben. Der 6. Landwirtschafts- bericht nimmt klar Abstand von einer Umverteilung der Einkommen innerhalb der Landwirtschaft und sieht die Lösung auch nicht in einer Preisdifferenzierung. Bei der Suche nach sogenannten gerechteren Lösungen ist die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse und der Menschen zu bedenken. Gleichmacherei und gegenseitiges Ausspielen sind zu vermeiden. Die sogenannten Ausgleichsmassnah- men sind nur so weit zu treiben, dass die positiven Eigen- schaften, wie Tüchtigkeit, Fachkenntnisse, Sparsamkeit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Bauern, noch zur Gel- tung kommen. Auch die Eigeninitiative darf nicht ungebühr- lich gedrosselt werden. Die Erhaltung einer gewissen Kon- kurrenzkraft gegenüber der ausländischen Landwirtschaft ist anzustreben. In jüngster Zeit hat die Finanzierung der sozialen Sicherheit in der Landwirtschaft erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Bauernfamilie muss immer mehr Mittel aufwenden, um einen mit anderen Bevölkerungskrei- sen vergleichbaren sozialen Schutz zu erreichen. Es bereitet aber grosse Schwierigkeiten, die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel aufzubringen. In Zukunft wird auch die- sem Aspekt eine besondere Bedeutung zukommen. Auch im Berggebiet wollen wir eine intakte Landschaft und eine geordnete Besiedlung erhalten. Das heisst ganz klar und unmissverständlich: Ja zur Berglandwirtschaft und zwar mit Vollerwerbsbetrieben, Nebenerwerbsbetrieben und Zuerwerbsbetrieben. Das heisst auch ganz klar Ja zur Berg- landwirtschaft, die eben Chance hat, im Nebenerwerb und im Zuerwerb zusätzliche Einkommen zu erwerben, d.h., dass auch von dieser Seite her mehr getan werden muss. Die Bergbauern erfüllen eine wichtige Aufgabe mit ihrer ganzen Familie zusammen: Die Frau eines Bergbauern und auch deren Kinder erbringen gewaltige Leistungen zugun- sten unserer Volkswirtschaft. Sie nehmen aber auch alle Erschwernisse auf sich, die eine solche Abgeschiedenheit beinhaltet. Die Agrarpolitik muss den erschwerten Produktionsverhält- nissen mit speziellen Massnahmen Rechnung tragen, wenn wir nicht wollen, dass die Berglandwirtschaft in kurzer Zeit verschwindet. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen - und auch der Bundesrat hat es bewiesen -, dass es uns ernst ist mit diesen Problemen. Denken wir an die Bevorzu- gung der Berglandwirtschaft bei der Grundlagenverbesse- rung, an die Förderung der Viehaufzucht und des Viehabsat- zes, an die direkten Einkommenszahlungen usw. Die heuti- gen Massnahmen zeigen eindeutig, dass die Agrarpolitik gerade im Berggebiet mehr und mehr einen sozialpoliti- schen Charakter erhält, sie wird zunehmend auch gesell- schafts- und sozialpolitisch. Als Unternehmer mag man dies wenig schätzen, vielleicht um so eher aber als Bürger. Zusammenfassend darf ich feststellen, dass dieser 6. Land- wirtschaftsbericht ganz klar aufzeigt, was in Zukunft passie- ren soll. Perfekte Landwirtschaft ist eine Fundgrube von verschiedensten Daten. Ich glaube, es ist ein grosses Werk geschaffen worden. Ich danke Herrn Bundespräsident Furg- ler von ganzem Herzen für diesen hervorragenden Bericht. Ich darf auch klar feststellen, dass das die einheitliche Meinung der Kommission war. Der Bericht zeigt in der ganzen Breite die gegenwärtigen und zukünftigen Probleme auf. Herr Bundespräsident Furgler: Auch die gesamte schweizerische Landwirtschaft ist Ihnen von Herzen dank- bar für Ihr korrektes und fundiertes Engagement für die Landwirtschaft. Sie ist Ihnen aber auch sehr dankbar dafür, dass Sie gezielte Verunglimpfungen gegenüber der Land- wirtschaft stets und immer unmissverständlich ins richtige Licht stellen. Herzlichen Dank dafür. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu .nehmen. Ich darf auch feststellen, dass die Agrarpolitik ein Stückwerk ist. Stets muss versucht werden, mit dem richtigen Ziel vor Augen eine verantwortbare und gezielte Politik zu betreiben. Grosse Kurskorrekturen sind heute nicht möglich, es sei denn, es ständen unerschöpfli- che finanzielle Mittel zur Verfügung, oder wir wollten unse- ren Nährstand einschliesslich unserer Unabhängigkeit auf- geben. Zu den Postulaten, die von der Kommission unterstützt und überwiesen werden wollen: Erlauben Sie mir als Präsident eine kleine Vorbemerkung. Unserer Kommission ist stets der Vorwurf gemacht worden, wir seien der erweiterte Vorstand des schweizerischen Bauernverbandes. Nun haben wir sechs Kommissionspostulate zu behandeln. Dazu darf ich sagen, .dass diese sechs Kommissionspostulate nicht von den bäuerlichen Vertretern eingereicht worden sind. Ich mache diese Feststellung, damit nicht wieder der Landwirt- schaft der Vorwurf gemacht wird, sie selber wolle die Agrar- politik umkrempeln, auf Leistung und Volkswirtschaft ver- zichten und sich einfach durch den Staat und durch Dritte bezahlen lassen. Nun zu den Vorstössen: Das erste Postulat will, dass der Bundesrat prüfen und darüber Bericht erstatten soll, wie man von kostendeckenden Preisen weggehen, gleichzeitig aber der Landwirtschaft das Einkommen sichern kann. Das heisst weg von Leistung, dafür verstärkt produktionsunge- bundene Preise und Direktzahlungen. Somit soll der Bun- desrat insbesondere die Auswirkungen auf die Regulierung der Produktionsmenge und damit auf die Landesversorgung studieren. Weiter soll er die Auswirkungen auf die Betriebsstruktur, auf den Beschäftigungsgrad der Landwirtschaft, auf die Pacht- zinse und auf die Bodenpreise eruieren. Er soll die Auswir- kungen auf die Einkommensstreuung nach Region, Produk- tionsrichtung und Betriebsgrösse eruieren, die Auswirkun- gen auf die Ausbildungsbedürfnisse feststellen sowie die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und das Berufs- ethos der Bauernfamilie, mögliche Finanzierungsmodelle und deren Auswirkungen auf die Teuerung, Nahrungsmittel- preise und auf die Bundesfinanzen prüfen. Die Kommission bittet den Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen und dem Parlament einen fundierten und umfassenden Bericht zu er- statten. Das Postulat II verlangt, dass das Problern einer gezielten Finanzierung durch vermehrte Direktbeiträge geprüft wird. Es schlägt vor, dass man die Warenumsatzsteuer auf sämtli- che Nahrungs- und Genussmittel ausdehnt, d. h. dass man indirekt eine versteckte Mehrwertsteuer schafft und die zusätzlichen Mittel, die erwachsen würden, gezielt der Land- wirtschaft zur Verfügung stellen würde, damit sie weniger produziert, ihr Einkommen aber trotzdem sichergestellt ist. Zum Postulat III: Da ist eine weitere Finanzierungsquelle vorgeschlagen, und zwar eine spezielle Finanzierung für die Berg- und Hügellandwirtschaft. Es soll eine allgemeine Beherbergungsabgabe erhoben werden bzw. eine Pau- schalabgabe auf Ferienhäusern und Eigentumswohnungen. Schon früher wurden Postulate in ähnlicher Richtung einge- reicht. Bis jetzt wurden sie immer abgewiesen. Aber die Kommission ist der Meinung: Auch dieses Problem soll à fond studiert werden, denn es ist einfach nicht ehrlich, wenn immer neue Leistungen in Form von Direktbeiträgen an die Berglandwirtschaft gefordert werden, ohne dass man die Finanzierung aufzeigt. Ich glaube, wir müssen mit offenen Karten spielen und sagen, a, was es kosten wird, und b, wie
Politique agricole 1518N 24 septembre 1985 attaché aux valeurs traditionnelles de la paysannerie, est devenu aussi un entrepreneur, un gestionnaire, un techni- cien, un comptable, un pluridisciplinaire en mesure de conduire ses affaires et son domaine selon les lois et les règles de l'économie d'entreprise. La qualité de la formation professionnelle a quatre degrés, la recherche agricole et le développement remarquable de la vulgarisation ont aussi contribué à cette évolution de la mentalité paysanne. Il serait par ailleurs injuste, insuffisant et incomplet de ne pas reconnaître enfin à notre politique agricole, en particulier à ceux qui l'animent et à ceux qui l'assument, le mérite qui leur revient aussi même, et c'est dans la nature des choses si certains de ses aspects sont parfois contestés. En particulier, la politique des structures, soit la formation professionnelle, la vulgarisation, la recherche, les améliorations foncières, les crédits d'investis- sement, l'encouragement à l'élevage n'ont pas peu contri- bué à l'amélioration des bases de la production et, partant, du revenu agricole. Cette politique des structures menée par la Confédération a fait ses preuves. Même si ses résultats ne sont pas toujours quantifiables, elle devra être poursuivie avec détermination. Notons enfin que notre agriculture jouit d'un préjugé favora- ble au sein de la population, malgré les charges qu'elle impose normalement aux consommateurs et aux contribua- bles. Certains accès de mauvaise humeur passagère ne sauraient résister à la conscience qu'ont les citoyens du rôle irremplaçable que joue leur agriculture dans la sauvegarde de certains équilibres essentiels pour le pays. Si le mérite de ce 6 e rapport a été de mettre en évidence les points forts de notre politique agricole, il aura aussi eu le courage de mettre le doigt sur les problèmes importants et de suggérer des solutions dans le contexte de la future politique agricole. Ces points faibles ont, vous vous en doutez bien, fait l'objet de l'essentiel des discussions de la commission. Les problèmes: le revenu agricole présente de trop grandes disparités entre les exploitations de plaine et celles de la montagne, sans compter les disparités qui existent entre différents groupes d'exploitations et celles existant à l'inté- rieur d'un même type d'exploitation. Ces disparités de reve- nus posent le problème des mesures de soutien de l'agricul- ture de montagne. Une évolution des structures est nécessaire pour améliorer les conditions de rentabilité de l'agriculture, mais si elle se poursuivait à un rythme par trop accéléré, elle finirait par avoir des effets négatifs, en particulier des effets de concen- tration qui pourraient mettre en cause la notion même d'exploitation de type paysan, accélérant ainsi le phéno- mène de dépeuplement de la campagne et de la montagne, sans compter les effets négatifs sur l'environnement. La politique agricole, surtout lorsqu'elle vise à garantir un revenu, des prix, l'écoulement des productions, glisse inévi- tablement vers l'interventionnisme de l'Etat. A cet égard, il faut bien se rendre compte que, pour beaucoup d'agricul- teurs de notre pays, l'interventionnisme de l'Etat a atteint des limites que l'on ne saurait dépasser, au risque de tuer ce qui reste d'initiative privée dans la profession. Les disparités régionales devront, à l'avenir, davantage préoccuper les responsables de notre politique agricole. Un premier problème se pose au niveau des fonds de roulement cantonaux destinés à financer les mesures structurelles. Alors que dans certaines régions favorisées, on se demande parfois ce que l'on va faire avec les moyens considérables accumulés pendant les années fastes, dans d'autres, en revanche, on cherche parfois désespérément où trouver l'argent nécessaire pour financer les nombreuses mesures à prendre pour combler d'importants retards dans les struc- tures. Il est aussi un fait indéniable que la politique des contin- gents imposée par l'apparition des surplus paraît injuste dans une certaine mesure, parce qu'elle privilégie les situa- tions acquises et qu'elle pétrifie les inégalités régionales. Ce qui revient à défavoriser les régions où l'agriculture est de type extensif, notamment là où les possibilités de diversifica- tion de la production sont peu nombreuses, voire inexis- tantes. Il y aura lieu de tenir compte de ces problèmes, de ces disparités, lors de la fixation de nouveaux contingents ou lors de la révision des contingents actuels. Les excédents de production, alors que bien trop souvent la famine sévit à travers le monde, constituent une des préoc- cupations lancinantes de nos responsables agricoles, étant donné qu'ils sensibilisent bien sûr l'opinion publique. Le fait est que la plupart des productions sont en situation excédé- dentaire, en particulier le lait et la viande, pour ne citer que les cas les plus importants et les plus spectaculaires. La résorption de ces surplus ne peut se faire par miracle et très spontanément; elle appelle des mesures diverses dans le court et dans le long terme, mesures qui sont parfois discu- tées, controversées, considérées comme étant injustes et trop coûteuses pour la collectivité. Ce problème fait aujour- d'hui l'objet d'une controverse en terme de 5 milliards de francs paraît-il, s'agissant du coût jugé excessif par certains que représenterait notre agriculture pour les consomma- teurs et pour les contribuables. Actuellement, l'agriculture représente pour la Confédération une charge de 1,7 milliard, dont 750 millions couverts par des recettes affectées. Il faut donc relativiser les choses et, dans ce 1,7 milliard, 280 millions ont été investis à des mesures d'amélioration des structures. Ils ne sont par conséquent pas perdus pour l'économie générale. C'est aussi la question de l'orientation des productions, c'est-à-dire de leur ajustement à la demande intérieure et aux possibilités d'exportation, qui est posée avec ses inci- dences sur la politique des prix et des revenus, voire sur les structures. La recherche d'une productivité accrue des sols implique bien sûr le recours à des engrais chimiques, aux moyens phyto-sanitaires, ce qui ne va pas sans poser quel- ques problèmes au niveau de l'environnement, ce qui expli- que certaines revendications en faveur d'une culture dite biologique. Mais l'objectif est de mieux équilibrer une agri- culture qui doit rester rentable, avec les exigences raisonna- bles de l'écologie. L'énoncé des points faibles ne doit pas être ressenti comme étant une mise en accusation de notre agriculture, mais plutôt comme une réflexion servant de point de départ à la recherche de solutions aux grands problèmes. Il convient d'ailleurs aussi de relativiser certaines choses, en précisant que l'agriculture suisse n'a pas le monopole des excédents. C'est le problème général de l'agriculture de tous les pays industrialisés. L'agriculture suisse n'a pas le monopole de l'aide de l'Etat. Toutes les agricultures sont, d'une manière ou d'une autre, soutenues par les collectivités publiques, y compris là où les conditions de production sont bien meil- leures que chez nous. Il faut préciser que les agriculteurs sont souvent mal à l'aise, victimes qu'ils sont de leur manière de travailler et de leur efficacité. Alors que, dans l'industrie, les gains de productivité sont cités en exemple, dans l'agriculture, ils sont parfois mal ressentis. Enfin, les prix agricoles mondiaux, qui setvent souvent de base de comparaison, sont des prix faussés, parce qu'ils concernent 10 pour cent environ de la production mondiale. Ce sont des prix de «dumping» destinés à favoriser l'écoule- ment des excédents de certains pays. Grandes options de la future politique agricole: cette ana- lyse de la situation nous conduit tout naturellement à scruter l'avenir, en mettant en évidence les options de la future politique agricole. Malgré les mutations qui caractérisent l'environnement économique, politique, social, sociologi- que de notre agriculture, les objectifs essentiels demeurent: approvisionnement de la population en produits de bonne qualité à des prix avantageux, assurance d'un ravitaillement suffisant en période d'importations perturbées, ce qui impli- que le maintien d'un bon état de préparation de la produc- tion, protection des sites cultivés, contribution ainsi à la protection de l'environnement, des plantes et des animaux, maintien d'une agriculture de type paysan liée à l'exploita- tion du sol, promotion d'une occupation décentralisée du territoire. En ce qui concerne les types d'exploitations dignes d'être
Politique agricole 1520 N 24 septembre 1985 invite le Conseil fédéral à étudier le problème, c'est dans ce sens que la commission l'accepte. Le postulat III de la commission du Conseil national, pré- senté également par M. Biel, propose, pour assurer la parti- cipation au financement des subventions à l'exploitation et à l'hectare, un prélèvement d'une taxe générale d'héberge- ment ou d'une redevance forfaitaire sur les maisons de vacances et les logements en propriété situés dans les régions bénéficiaires. La commission vous invite à accepter ce postulat, combattu par M. Rubi. Le postulat IV, présente par Mme Mauch, a trait aux consé- quences de notre politique de protection agricole. Il demande que les avantages et les inconvénients ainsi que les bénéfices et les charges de cette protection agricole soient mieux répartis au sein de la profession agricole et que les grandes exploitations supportent une part plus impor- tante des charges qui en résultent. Ce postulat traite des effets de ces mesures sur les consommateurs ayant de petits revenus. Le postulat V invite le Conseil fédéral à étudier la modifica- tion des bases de calcul du salaire paritaire de la femme paysanne en vue de porter la rétribution équitable de l'épouse à 100 pour cent au lieu des 85 pour cent prévus dans le rapport. La commission est d'accord avec ce postu- lat. Cependant, il faut être conscient des effets sur les prix et du rôle particulier que joue la paysanne dans l'exploitation agricole (elle n'est pas salariée). En outre, le produit du travail journalier aura à l'avenir une importance moindre qu'auparavant. Cette proposition émane de Mme Jaggi. Le postulat VI, présenté par M. Rutishauser, demande la révision de la loi sur l'alcool dans le brut de créer une base légale propre à assurer la participation de tous les produc- teurs aux mesures d'entraide destinées à éviter les excé- dents structurels dans la production de fruits de table. La commission ne peut que vous proposer l'acceptation d'un tel postulat. En conclusion, après un examen approfondi de ce 6 e rap- port, votre commission vous propose d'en prendre acte. Celui-ci remplit de façon remarquable son premier rôle qui était d'informer et d'analyser. Il a de plus le mérite de poser les problèmes et de suggérer des solutions sortant parfois des sentiers battus. Il s'inscrit dans les lignes directrices de notre future politique agricole pour la définition de laquelle il est impossible de faire abstraction du cadre naturel, éco- nomique et politique dans lequel celle-ci sera mise en œuvre. M. Thévoz, rapporteur: La commission chargée d'étudier les modifications à apporter à la loi sur l'agriculture a été désignée par le Bureau pour rapporter de surcroît sur les modifications concernant l'arrêté sur l'économie laitière de 1977, arrêté qui viendra à échéance au terme de l'année laitière 1987 à 1988. Notre commission s'est réunie le 5 sep- tembre dernier, en présence de M. Kurt Purgier, président de la Confédération et chef du Département de l'économie publique, assisté de M. Nell, du secrétariat général dudit département, et de M. Rudolf, directeur adjoint de l'Office fédéral de l'agriculture. Les changements qu'il est prévu d'apporter à l'arrêté ne concernent qu'un seul point. Il s'agit de modifier les articles 5a et 5b qui fixent le montant des retenues pouvant frapper les producteurs livrant des quantités excédentaires de lait, afin de les pénaliser plus lourdement. Ce faisant, nous donnons suite aux motions identiques que les commissions des finances des deux conseils ont déposées dans ce sens, et qui ont toutes deux été adoptées au cours de la session de juin dernier. Ces motions chargent le Conseil fédéral de proposer une révision urgente de l'arrêté sur l'économie laitière 1977, afin de maîtriser ces livraisons excédentaires qui chargent lourdement le compte laitier et les finances de la Confédération. Dans ce but, elles prévoient de donner au Conseil fédéral la compétence de porter au besoin jusqu'à 85 pour cent du prix de base du lait la déduction frappant, d'une part, soit le producteur individuel sis en zone de plaine ou en zone 1, qui livre du lait en sus de son contin- gent - ces dispositions se trouvent à l'article 5a - soit les organisations locales des producteurs sis en zones de mon- tagne 2 et 3, dont les apports de lait dépassent la quantité globale fixée (art. 50). Rappelons que le montant maximal de cette déduction est fixé aujourd'hui à 60 centimes par litre, et qu'il n'est pas indexé sur le prix du lait. Cette retenue est appliquée depuis des années, et elle n'a plus un effet dissuasif suffisant. C'est ainsi que les livraisons de lait faites entre mai 1984 et avril 1985 se sont élevées à 31,4 millions de quintaux et ont dépassé de 310000 quintaux métriques environ le montant des contingents globalement attribués. Cela ne représente bien sûr que 1 pour cent du total, mais ce un pour cent pèse néanmoins lourdement sur le compte laitier. L'Union centrale des producteurs de lait est elle-même consciente du fait que cette situation doit être corrigée. Lors de son assemblée des délégués, qui s'est tenue ce prin- temps, elle s'est ralliée au principe d'une retenue d'un montant maximal de 85 pour cent du prix du lait. Nous constatons ainsi qu'un large consensus existe, tant sur les plans professionnel que politique, en faveur d'une telle mesure. Devant cette évidence, aucune opposition ne s'est manifestée au sein de la commission sur l'entrée en matière. Des divergences sont en revanche apparues lors de la dis- cussion de détail. Notons à ce propos que les articles 5a et 5b forment un tout, étant donné qu'ils contiennent des dispositions identiques quant au montant de la taxe. Nous n'aurons donc à prendre qu'une seule décision à ce sujet. Voici ces divergences. Le Conseil fédéral propose une taxe s'élevant à 80 pour cent au moins du prix de base, alors que la commission du Conseil des Etats, conseil prioritaire, préconisait un montant compris entre 80 et 85 pour cent. Cette réduction a du reste été inspirée par l'Office fédéral de l'agriculture. Elle a été adoptée comme base de discussion par notre commission, dans le but notamment d'éviter des divergences dans l'hypothèse vraisemblable où le Conseil des Etats se rallierait à cette proposition. C'est chose faite depuis le 18 septembre. M. Bäumlin propose l'adoption d'une taxe progressive allant de 60 pour cent à 100 pour cent du prix de base, taxe destinée à frapper les dépassements des contingents com- pris entre 50 000 kilos au moins et supérieurs à 80 000 kilos. M. Candaux souhaitait que l'on s'en tienne à la version du Conseil fédéral prévoyant une taxe de 80 pour cent au moins. La commission a finalement opté, par 13 voix, pour la version de la commission du Conseil des Etats, contre 5 en faveur de la proposition de minorité Bäumlin. Lors de la votation, le projet d'arrêté a été adopté dans son ensemble par 12 voix et 5 abstentions. Notons enfin que cette modification est menée au pas de charge, en renonçant à la procédure de consultation habi- tuelle. Il faut en effet qu'elle soit sous toit assez tôt pour que l'arrêté modifié soit applicable à la fin de l'année laitière en cours, soit le 30 avril prochain. Si le vote final peut avoir lieu à la fin de cette session, le délai référendaire de trois mois viendra à échéance à la fin de cette année. L'arrêté sera donc applicable à temps sans que nous soyons contraints de recourir à la procédure d'urgence. Nous pouvons ainsi nous en tenir à la procédure ordinaire, dans l'idée que cet arrêté ne subira pas la même mésaventure que celui sur l'économie sucrière qui fait l'objet d'un référendum empê- chant se mise en vigueur. Quelques mots enfin sur le problème de la rétroactivité qui a été soulevé en séance de commission. Bien que cet arrêté doive s'appliquer à l'année laitière en cours, les dépasse- ments de livraisons qu'il sera appelé à sanctionner ne seront connus qu'en mai prochain. Par la force des choses, les livraisons de lait qui provoqueront ces dépassements ne seront effectuées qu'en mars ou avril prochain, donc après la mise en vigueur de l'arrêté. Personne ne pourra prétendre en ignorer les effets. On ne peut dès lors, en fait, parler de rétroactivité. En conclusion, au nom de la majorité de la commission, je
Politique agricole 1522 N 24 septembre 1985 Milchrechnung auf ein tragbares Mass zurückzuführen. Es ist im Zusammenhang mit dieser Vorlage nur ein Punkt von Wichtigkeit. Aufgrund des sogenannten Genossenschaftskontingents konnten bisher Überschreitungen der Kontingente mit Unterlieferungen von anderen Produzenten unbeschränkt kompensiert werden. Die Verschärfung besteht nun darin, dass Produzenten des Talgebietes, der voralpinen Hügel- zone und der Bergzone l künftig bei einer Überschreitung des Einzelkontingents um mehr als 2000 Kilogramm jetzt noch die volle Abgabe von 60 Rappen zu bezahlen haben. Nach der Revision, der wir noch zustimmen müssen, werden es 80 bis 85 Rappen sein. Sie werden sich fragen, wieso eine Spanne von 2000 Litern zum Ausgleich eingesetzt werde. Das ist irgendwie notwen- dig, denn kein Bauer ist in der Lage, auf den Liter genau auf den 30. April sagen zu können, so und so viel Milch habe ich abgeliefert. Witterungseinflüsse, wie die Tiere im Stall gera- ten, all das beeinflusst die Milchleistung. Es ist immer ein Vabanquespiel. Ein kleiner Spielraum muss hier gestattet werden. Es wurde auch in der Kommission von differenziertem Abzug für kleinere Kontingente gesprochen. Aber es handelt sich hier nicht um eine einkommenspolitische Frage, son- dern um eine Disziplinierung jedes einzelnen Milchlieferan- ten, der nun aufgrund seines Kontingents für die Überliefe- rung zu bezahlen hat. Die Produzenten erwarten aber auch andere Massnahmen zur Sanierung dieser Milchrechnung, und hier meine ich auch die Preiszuschläge auf Fetten und Ölen. Gemäss Milchrechnung bringt die Importabschöpfung auf Käse einen Ertrag von 34 Millionen. Dies ist ein minimer Betrag, wenn man bedenkt, dass dieser Käseimport einem Viertel unseres inländischen Gesamtkonsums entspricht. Von den Produzenten werden also höhere Preiszuschläge auf Fetten und Ölen, ein grösserer Preiszuschlag auf Käse und auch ein Abbau von Konsumentensubventionen erwartet. Eine Problematik ist vielleicht die rückwirkende Wirkung. Es ist abzuklären, ob dieser höhere Abzug für das geltende Milchjahr, das nun seit 1. Mai läuft, schon gelten kann. In der Kommission sind wir einhellig der Auffassung gewesen, dass dies gehen sollte, speziell, wenn wir keine Differenz zum Ständerat machen. Aber wenn eine Verzögerung eintre- ten würde und wir in der Wintersession noch Diskussionen über dieses Problem hätten, wäre es dann wirklich proble- matisch, die rückwirkende Wirkung für das laufende Milch- jahr noch anwenden zu können. Die Kommission hat bei einigen Enthaltungen einstimmig dieser Vorlage zugestimmt, und ich bitte Sie, das gleiche zu tun. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Landwirtschaftsgesetz. Änderung Loi sur l'agriculture. Modification In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1985 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 07 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.068 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.09.1985 - 08:00 Date Data Seite 1513-1522 Page Pagina Ref. No 20 013 724 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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