Budget de la Confédération 1984 1682 N 5 décembre 1983 Abstimmung - Vote Für den Antrag des Büros 106 Stimmen Für den Antrag Schule 13 Stimmen Art. 9 Abs. 2 Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf Antrag Schule Streichen Art. 9 al. 2 Proposition du Bureau Adhérer au projet Proposition Schule Biffer Abstimmung - Vote Für den Antrag des Büros 111 Stimmen Für den Antrag Schule 25 Stimmen Ziff. II Ingress, Art. 2 Abs. 3, Ziff. III und IV Antrag des Büros Zustimmung zum Entwurf Ch. Il préambule, art. 2 al. 3, eh. Ili et IV Proposition du Bureau Adhérer au projet Angenommen - Adopté Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 121 Stimmen Dagegen 9 Stimmen An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983 Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Beschluss des Ständerates vom 30. November 1983 Décision du Conseil des Etats du 30 novembre 1983 Anträge Oehen

1. Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag

• bis zum 20. Januar 1984 einen ausgeglichenen Voran- schlag auszuarbeiten;
• im Konsens mit den Regierungsparteien Massnahmen für 1984 zu entwickeln, die eine Einsparung im Finanzhaushalt von mindestens 750 Millionen Franken ergeben;
• neue Finanzquellen in dem für den Ausgleich notwendi- gen Umfange zu erschliessen.

2. Freigabe von einem Zwölftel aller Budgetposten zur Wei- terführung der normalen Regierungstätigkeit. Antrag Blocher Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, bis zur Märzsession ein neues Budget vorzulegen, welches eine Ausgabensteigerung von maximal 7 Prozent vorsieht. Propositions Oehen
3. Renvoyer le budget au Conseil fédéral en l'invitant

• à élaborer d'ici au 20 janvier 1984 un budget équilibré;
• à mettre au point, en accord avec les partis gouvernemen- taux, des mesures destinées à réaliser en 1984 des écono- mies d'au moins 750 millions de francs au budget de la Confédération;
• à créer de nouvelles ressources propres à restaurer l'équi- libre des finances fédérales.

2. Débloquer un douzième de tous les articles budgétaires de manière à assurer la poursuite normale de l'activité gouvernementale. Proposition Blocher Renvoi au Conseil fédéral en l'invitant à présenter d'ici à la session de mars une nouveau budget prévoyant un accrois- sement des dépenses de 7 pour cent au plus. Hofmann, Berichterstatter: Bereits bei der Abnahme der Staatsrechnung 1982 im Mai dieses Jahres befasste sich die Finanzkommission mit den Budgetzielen für das Jahr 1984. Sie verlangte vom Bundesrat, dass alles unternommen werde, um den Ausgabenüberschuss deutlich unter 1 Mil- liarde Franken zu senken. Wer aufgrund der überraschend guten Rechnungsergeb- nisse 1981 und 1982 glaubte, die Haushaltprobleme des Bundes seien nun doch einer Lösung nahegekommen, ist mit dem Voranschlag für das Jahr 1984 anders belehrt worden. Nach der Vorlage des Bundesrates schliesst der Finanzvoranschlag, der die Ausgaben und Einnahmen umfasst, mit einem Ausgabenüberschuss von 1156 Millio- nen ab. Der auch die vermögensmässigen Veränderungen umfassende Gesamtvoranschlag schliesst sogar mit einem Reinaufwand von 1348 Millionen ab, um den der Bilanzfehl- betrag weiter ansteigen würde. Der Rückfall in Defizite von über 1 Milliarde ist schon an sich höchst unbefriedigend. Besonders gravierend ist aber, dass eine solche Verschlechterung bei ausserordentlich günsti- gen Bedingungen, nämlich bei einem weit überdurch- schnittlichen Einnahmenwachstum von 10,1 Prozent und einer verhältnismässig bescheidenen Teuerungserwartung, eintreten soll. Der Grund für den Rückfall ist ein noch grösseres Ausgabenwachstum von 10,6 Prozent, das höch- ste übrigens seit 1976. Ihre Finanzkommission bezeichnet ein solches Budget, wie es der Bundesrat vorgelegt hat, als nicht annehmbar. Ein Antrag auf Rückweisung an den Bun- desrat wurde aber schliesslich zurückgestellt, sondern der Bundesrat wurde aufgefordert, im Anschluss an die Beschlüsse der Finanzkommission des Ständerates Vor- schläge für weitere Einsparungen im Umfange von 250 Millionen zu unterbreiten, um den Ausgabenüberschuss auf gegen 500 Millionen senken zu können. Wer sich schon länger mit dem Bundeshaushalt befasst, weiss, dass der Handlungsspielraum bei der Budgetierung als Folge der verschiedenen Sparrunden seit Mitte der sieb- ziger Jahre zunehmend kleiner geworden ist. Obwohl bei einer Einnahmenerhöhung gegenüber dem Voranschlag 1983 von über 10 Prozent nicht von einem Rezessionsbud- get gesprochen werden kann, steht dieses Budget bei der heutigen Wirtschaftslage doch in einem gewissen Span- nungsfeld, nämlich im Spannungsfeld zwischen

• der mittelfristigen finanzpolitischen Zielsetzung auf Wie- derherstellung des Rechnungsgleichgewichtes einerseits und
• den konjunkturpolitisch bedingten kurzfristigen Erforder- nissen, die den Voranschlag 1984 mit zusätzlichen Ausga- ben von 330 Millionen für Beschäftigungsmassnahmen belasten, andererseits.

5. Dezember 1983 N 1683Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Die Budgetierung wurde dadurch natürlich nicht einfacher. Selbst in diesem Dilemma von teilweise gegensätzlichen Erfordernissen erachtet aber Ihre Finanzkommission eine Drosselung des Ausgabenwachstums als unumgänglich. Sehr stark spielte dabei die Besorgnis über die sich abzeich- nende mittelfristige Entwicklung des Bundeshaushaltes mit, nachdem bekannt wurde, dass gemäss dem in Bearbeitung befindlichen Legislaturfinanzplan für die Jahre 1985 bis 1987 mit auf über 2 Milliarden ansteigenden Defiziten gerechnet werden müsse. Eine solche Entwicklung wäre nach den mit den bisherigen Sanierungsmassnahmen vor- genommenen Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkür- zungen-nicht vertretbar. Unsere Finanzpolitik wäre nicht mehr glaubwürdig. Einer solchen, mit dem Voranschlag 1984 - also mit dem ersten Jahr der neuen Legislaturperiode - einsetzenden Wende kann unmöglich zugestimmt werden. Andererseits muss aber der Voranschlag auch dem Grund- satz der Wahrheit entsprechen, also möglichst realistisch sein. Damit sind für Abänderungen Grenzen gesetzt. Der überwiegende Teil der Ausgaben ist nicht kurzfristig im Rahmen eines Voranschlages beeinflussbar. Nicht nur gesetzliche Bindungen verunmöglichen dies; namentlich im Transferbereich enthält der Voranschlag in grösserem Umfange auch Kredite für Zahlungen, die für beitragsbe- rechtigte Massnahmen aus dem Vorjahr geschuldet sind. Umgekehrt hat das Erfordernis einer möglichst realistischen Budgetierung auch gewisse Korrekturen erlaubt, weil die Verhältnisse im heutigen Zeitpunkt besser überblickt wer- den können als bei den Budgetvorarbeiten vor einem halben Jahr. So konnten aufgrund der bisherigen Entwicklung bei den Einnahmen gewisse Schätzungskorrekturen nach oben vorgenommen werden, wobei vor allem die Erhöhung des Wehrsteuerertrages um 150 Millionen ins Gewicht fällt. Die damit erreichte Voranschlagsverbesserung beträgt aller- dings nur 105 Millionen, da die Kantone 30 Prozent der Wehrsteuereinnahmen erhalten. Grössere Verbesserungen waren unter diesem Gesichts- punkt auch bei der Senkung der Ausgaben möglich. Im nächsten Jahr hat der Bund das SBB-Defizit 1983 zu decken, das nach dem Betriebsergebnis bis Ende Oktober um unge- fähr 50 Millionen geringer ausfallen dürfte, als von den SBB budgetiert war und entsprechend im Voranschlag des Bun- des berücksichtigt wurde. Im Zusammenhang mit der Neu- regelung der Treibstoffzölle konnte bei der Aufstellung des Voranschlages noch angenommen werden, dass die Anschlussgesetzgebung rechzeitig zustande komme und bereits im nächsten Jahr zu entsprechend höheren Beitrags- zahlungen an die Kantone führe. Nach dem heutigen Stand der Dinge ist damit jedoch nicht zu rechnen. Es hätte keinen Sinn, den entsprechenden Kredit von 191 Millionen im Vor- anschlag 1984 zu belassen, wenn im voraus mit grosser Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er mangels Rechtsgrund- lage nicht beansprucht werden kann und in der Staatsrech- nung im ganzen Umfang als Kreditrestànz verbliebe. Aus- drücklich sei hierzu allerdings festgehalten, dass dadurch die den Kantonen von den Einnahmen aus der Treibstoff- zollbelastung zustehenden Beitragsansprüche nicht tan- giert werden. Solange diese Mittel mangels gesetzlicher Grundlage nicht beansprucht werden können, werden sie für die spätere Verwendung in eine Rückstellung gelegt. Diese Ausgaben werden also nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben und werden entsprechend spätere Voran- schläge belasten. Sollte die Anschlussgesetzgebung wider Erwarten doch noch im nächsten Jahr zustande kommen und Ausgaben ermöglichen, dann wären die dafür erforder- lichen Mittel auf dem Nachtragskreditweg bereitzustellen. Dies gilt sinngemäss auch für andere Kreditkürzungen, die im Hinblick darauf vorgenommen werden sollen, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen im nächsten Jahr noch kaum vorhanden sein dürften. Im weiteren ist Ihre Finanzkommission entschieden der Mei- nung, dass die Kantone für die ihnen aus der Neuregelung der Treibstoffzölle zufliessenden zusätzlichen Beiträge Kompensationen zu leisten haben. Der Bundeshaushalt kann diese Mehrausgaben im Transferbereich nicht verkraf- ten. Es hätte auch wenig Sinn, die Bundesleistungen an öffentliche Gemeinwesen mit der Folge weiter auszudeh- nen, dass der Bund entsprechend mehr neue Einnahmen verlangen müsste oder wieder höhere Defizite hätte. Der Ständerat hat mit seinen Änderungen, welche die wich- tigsten Schätzungskorrekturen auf der Ausgaben- und Ein- nahmenseite enthalten, den Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag auf 784 Millionen reduziert. Das Defizit konnte damit deutlich unter 1 Milliarde gesenkt werden. Die Ausgabenzunahme beträgt noch 9,5 Prozent. Die Finanz- kommission Ihres Rates erachtete indessen auch dieses Ergebnis noch nicht als befriedigend, zumal die Einnahmen durch eine Schätzungskorrektur bei der Direkten Bundes- steuer weiter erhöht worden sind und nun gegenüber den Budgetzahlen 1983 eine Wachstumsrate von 11 Prozent aufweisen. In der Rechnung wird die Einnahmenerhöhung dann allerdings kleiner ausfallen als beim Vergleich der Voranschlagszahlen, da für 1983 zu tief budgetiert wurde. Wir übersehen indessen nicht, dass die von unserer Kom- mission über die bereits vorgenommenen Korrekturen hin- aus verlangten zusätzlichen Einsparungen von 250 Millio- nen nach den verschiedenen Sparpaketen nicht einfach zu bewerkstelligen sind. Zudem war die Zeit von nur gut einer Woche für einen solchen Auftrag notgedrungen knapp be- messen. Wir wollen deshalb die Bemühungen des Bundesrates für weitere Ausgabenkürzungen und die zeitgerechte Erstat- tung seines Berichtes anerkennen. Die Zielvorgabe wurde allerdings bei weitem nicht erreicht, beliefen sich die Vor- schläge des Bundesrates für weitere Ausgabenkürzungen doch nur auf 102 Millionen, so dass immer noch ein Ausga- benüberschuss von 660 Millionen verbliebe. Darin sind allerdings die schon erwähnten 320 Millionen zusätzlichen Ausgaben für Massnahmen zur Stärkung der schweizeri- schen Wirtschaft enthalten, die nach Massgabe der Be- schäftigungslage ab 1986 kompensiert werden müssen. Bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen zusätzlichen Aus- gabenkürzungen von 102 Millionen Franken handelt es sich wiederum hauptsächlich um Schätzungskorrekturen infolge einer voraussichtlich niedrigeren Teuerung, einer Überprü- fung.der Zinskosten und bereits feststehender Bauverzöge- rungen. Eine zusätzliche generelle Kürzung wurde bei den Ausgaben für den Ersatz von Auslagen sowie für For- schungs- und Studienaufträge vorgenommen. Zu weiteren Einsparungsvorschlägen konnte sich der Bundesrat nicht entschliessen, da davon namentlich auch die Investitionen betroffen würden, womit die Sparmassnahmen in Wider- spruch zu den Bemühungen um die Förderung der Beschäf- tigung geraten würden. Obschon das Defizit im Finanzvoranschlag nun doch beträchtlich unter 1 Milliarde gesenkt werden konnte (659 Millionen), gibt sich damit die Finanzkommission Ihres Rates angesichts der günstigen Rahmenbedingungen (hohe Einnahmenzuwachsrate!, geringe Teuerung) noch nicht zufrieden. Sie ist bei aller Anerkennung der bisherigen Bemühungen mehrheitlich der Ansicht, dass noch nicht alle Möglichkeiten voll ausgeschöpft worden seien. Mit 10 zu 2 Stimmen, bei einer Enthaltung, hiess sie einen Antrag gut, wonach im Voranschlag 1984 bei den Ausgaben 150 Millio- nen gesperrt werden sollen und der Bundesrat bis zur Früh- jahrssession entsprechende Einsparungen, allenfalls mit den dazu nötigen Gesetzesänderungen, vorzuschlagen hat. Die Auswahl der zu sperrenden Kredite wäre Sache des Bundesrates. Damit sollen Verwaltung und Bundesrat veranlasst werden, ebenfalls die Finanzplanzahlen zu überarbeiten, da die sich im Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987 abzeichnenden Defi- zite von bis zu 2,3 Milliarden (1987) nicht akzeptiert werden könnten. Falls sich für den Voranschlag 1985 eine analoge Situation wie beim Voranschlag 1984 abzeichnet (hohes Defizit bei stark wachsenden Einnahmen und geringer Teuerung), hätte der Bundesrat im Laufe des Jahres 1984 ein weiteres _Paket mit Gesetzesänderungen zu unterbreiten. Hierüber

Budget de la Confédération 1984 1684 N 5 décembre 1983 wäre bereits in dem auf den 15. bis 17. Februar 1984 anbe- raumten finanzpolitischen Seminar Aufschluss zu geben. Besondere Aufmerksamkeit schenkte die Kommission den Begehren um Erhöhung der Personalbestände. Sie versteht einerseits, dass die Aufgabenentwicklung gewisse Bestan- deserhöhungen erfordert, zum Beispiel für die Behandlung der Asylgesuche, hält aber andererseits mit dem Ständerat dafür, dass solche zusätzlichen Arbeitskräfte durch die Rückbildung von Aufgaben in anderen Bereichen innerhalb eines Gesamtbestandes von über 33 000 Arbeitskräften frei- gestellt werden können. Zu den Stellenbegehren des Bundesrates: Die Ausgangs- lage ist bekannt, so dass ich sie nur kurz in Erinnerung rufen will:

• Seit 1974 haben wir einen Stellenstopp. Diese Mass- nahme hat sich bewährt, eine Feststellung, der sich auch massgebende Kreise der Verwaltung anschliessen.
• Seit einem Monat ist die Stellenplafonierung gesetzlich verankert. Dies will heissen, dass die Personalbestände jähr- lich mit dem Voranschlag festzulegen sind. Die Bestände können gesenkt werden, wenn die Verhältnisse es gestatten, sie können nur erhöht werden, wenn der Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch den Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschiebungen gedeckt werden kann.
• Der Bundesrat verlangt mit dem Voranschlag 1984 371 neue Etatstellen und 84 Hilfskräftestellen. Einzelheiten gehen aus dem Schreiben des Finanzdepartementes vom

22. September 1983 hervor, das Ihnen dieser Tage ausgeteilt worden ist. Nach einlässlicher und sorgfältiger Prüfung beantragen wir Ihnen, diesen Begehren teilweise wie folgt zu entsprechen:

• Allgemeine Bundesverwaltung: 130 Etatstellen, 72 Hilfs- kräftestellen.
• Eidgenössische Gerichte: 10 Etatstellen.
• Rüstungsbetriebe: 106 Etatstellen. Nach Meinung der Finanzkommissionen beider Räte sind die für die allgemeine Bundesverwaltung beantragten Stel- len prioritär für die Aufarbeitung der Rückstände im Asylbe- reich und für die Verstärkung der Bestände des Grenz- wachtkorps zu verwenden. Zugleich beantragen wir Ihnen, diese Zusatzkontingente nur vorübergehend, d. h. für die Dauer von drei Jahren, zu bewilligen. Dies aus zwei Gründen: Zum einen ist davon auszugehen, dass sich die Situation im Flüchtlingsbereich mit der Zeit wieder normalisieren sollte, und zum anderen sind wir der Auffassung, dass auf Dauer benötigte Zusatz- kontingente (Grenzwachtkorps) in anderen Verwaltungsbe- reichen kompensiert werden müssen. Diese Forderung ist nicht unrealistisch. In ausführlichen Gesprächen, unter anderem mit dem Bundesamt für Organi- sation, sind wir in unserer Auffassung bestärkt worden, dass es mittels eines gewissen Druckes seitens des Parlamentes möglich ist, durch Rationalisierung und Abbau überholter Aufgaben weitere Stellen freizusetzen und zu verschieben. Dies braucht aber etwas Zeit, weshalb wir für eine Dauer von drei Jahren diese Zusatzkontingente bewilligen möchten. Eine Arbeitsgruppe unserer Kommission befasste sich ein- lässlich mit der Personalsituation im Asylbereich (Bundes- amt für Polizeiweisen und Beschwerdedienst). Aus der Debatte der vergangenen Woche wissen wir alle, dass die Situation dort ernst ist. Die Finanzkommission des Stände- rates hat den Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartemen- tes eingeladen, nach einigen Monaten über die Personalsi- tuation den Finanzkommissionen wieder zu berichten. Fürs erste sollten die von uns für diesen Bereich beantragten 72 Stellen (24 Etatstellen und 48 Hilfskräftestellen) Luft schaf- fen. Im übrigen gilt auch hier, was wir bereits ausgeführt haben: Es muss Sache des Bundesrates sein, mit einer effizienten Stellenbewirtschaftung dafür zu sorgen, dass notleidende Bereiche mittels Stellenverschiebung mit den erforderlichen personellen Mitteln dotiert werden. Wir erwarten, dass der Bundesrat hier seine Führungsaufgabe verstärkt wahrnimmt. Wir fügen bei, dass unsere Beurteilung der Bestandessitua- tion von der zuständigen Sektion der Geschäftsprüfungs- kommission geteilt wird, mit der wir im vergangenen Okto- ber eine Aussprache über die Stellenbegehren des Bundes- rates führten. In einem der Finanzkommission zugestellten Bericht hielt die Geschäftsprüfungskommission unter ande- rem fest, der Bundesrat habe ihres Erachtens den gesetzli- chen Auftrag nicht erfüllt, weil keine Personalreduktionen in anderen Bereichen der Verwaltung vorgeschlagen werden. Eine vollumfängliche Gutheissung der Begehren des Bun- desrates konnte unsere Kommission aber auch deshalb nicht befürworten, weil seit einiger Zeit unter der Leitung des Bundeskanzlers eine breit angelegte Aktion läuft, die zum Ziel hat, alle Aufgabenbereiche des Bundes zu überprü- fen. Es ist davon auszugehen, dass diese Arbeiten zu Stel- leneinsparungen führen werden. Es wäre deshalb falsch, den Stellenbestand über das von uns beantragte Mass hin- aus zu erhöhen, noch bevor erste Ergebnisse dieser Aktion vorliegen. Einige Worte zu den Verpflichtungskrediten: Auf Seite 65 der Botschaft sind die Begehren des Bundesrates für neue Jahreszusicherungskredite im einzelnen aufgeführt. Diese spezielle Art von Verpflichtungskredit dient der Steuerung von Beitragszusicherungen in jenen Fällen, in denen die Bundesleistungen durch Verwaltungsentscheide festgelegt werden. Allen Verpflichtungskrediten ist eigen, dass sie später zu Zahlungskrediten führen. Will man die Ausgaben künftiger Jahre in den Griff bekommen, muss somit auch bei den Verpflichtungskrediten angesetzt werden. Aus diesem Grunde beantragen wir Ihnen, die vom Bundesrat anbe- gehrte Summe von 620,9 Millionen Franken auf 600 Millio- nen Franken zu reduzieren. Die Aufteilung dieser Kürzung auf die einzelnen Positionen ist Sache des Bundesrates. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Tabelle auf Seite 134 der Botschaft, aus der hervorgeht, in welchem Ausmasse die künftigen Budgets durch bereits eingegangene Verpflichtungen belastet sind. Einige Überlegungen zur Rolle der Finanzkommissionen und des Parlamentes hinsichtlich der Ausgabenpolitik des Bundes: Wer nach Verantwortlichen für die nun bald einein- halb Jahrzehnte andauernde Defizitwirtschaft des Bundes sucht, wird gerechterweise sagen müssen, dass wir alle, Bundesrat und Parlament, an dieser unerfreulichen Entwicklung mitschuldig sind. Nicht selten sind die Fälle, in denen unserem Rat Anträge zu Ausgabenbeschlüssen vor- gelegt werden, die über jene des Bundesrates hinausgehen. Auch in der laufenden Session gibt es solche Beispiele. Der Bundesrat hält uns jeweils diese Sündenfälle zu Recht vor, wenn wir ihm mangelnde Ausgabendisziplin vorwerfen. Dass aber andererseits auch der Bundesrat noch mehr spa- ren muss und sparen kann, steht für unsere Kommission ebenso fest. Die Finanzkommission und die Finanzdelega- tion haben während der letzten Jahre zahlreiche Bereiche aufgezeigt, in denen der Bund sich ohne Schaden für das Gemeinwohl unseres Staates finanziell entlasten könnte und sollte. Leider müssen wir aber immer wieder feststellen, dass im Bundesrat der Wille zum Teil fehlt, zügig und mutig an diesbezügliche fällige Gesetzesrevisionen heranzu- gehen. Dies ist denn auch mit ein Grund, weshalb wir Ihnen vor- schlagen, den Bundesrat aufzufordern, bis zur Märzsession weitere Voranschlagskürzungen im Ausmass von 150 Millio- nen zu beantragen. Eine solche Operation ist bei einem Ausgabenvolumen von über 21 Milliarden möglich und ver- tretbar. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einige Bemer- kungen zur Rolle Ihrer Finanzkommission. Voranschlag und Rechnung zu prüfen und den Bundeshaushalt zu beaufsich- tigen, sind die Hauptaufgaben der Finanzkommission. Damit steht die Finanzkommission hinsichtlich der Haus- haltpolitik in einer besonderen Verantwortung. Sie hat die

5. Dezember 1983 N 1685Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Gesamtzusammenhänge zu würdigen, und sie hat darüber zu wachen, dass die vom Parlament gutgeheissene finanz- politische Marschrichtung eingehalten wird. Es war das erklärte Ziel von Bundesrat und Parlament, bis Ende der begonnenen Legislatur eine Gesundung unseres Haushaltes herbeizuführen. Heute müssen wir feststellen, dass wir noch weit davon entfernt sind. Hoffentlich sind wir aber alle gewillt, dieses Ziel erneut ernsthaft anzusteuern. Das erfordert Disziplin auf allen Stufen. Die Finanzkommission sieht es als ihre Aufgabe, immer dann deutlich mahnend sich vernehmen zu lassen, wenn Entwicklungen sich anbahnen, die diesem Ziel zuwiderlau- fen. So hat sie sich auch im laufenden Jahr verschiedentlich an Spezialkommissionen gewandt, die dem Rat Ausgaben- beschlüsse beantragten, welche unseren Haushalt über das tragbare Mass hinaus zu belasten drohten. Diese Interventionen sind nicht immer gut angekommen. Man verwahrte sich nicht nur aus der Ratsmitte, sondern kürzlich sogar von bundesrätlicher Seite dagegen. Die Finanzkommission will weder eine Superkommission sein, noch will sie, wie hier gesagt wurde, den Rat bevor- munden. Es bleibt aber Tatsache, dass sich zahlreiche Kommissionen unseres Rates mit finanziell bedeutsamen Vorlagen zu befassen haben, und es liegt in der Natur der Sache, dass für diese Kommissionen das jeweilige Sachgeschäft im Zen- trum steht und weniger die Haushaltlage des Bundes. Die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen erach- ten es nach wie vor als ihre Pflicht, gegebenenfalls andere Kommissionen oder den Rat auf ein allzu grosszügiges Engagement von Bundesmitteln aufmerksam zu machen. Würde die Finanzkommission das nicht tun, hätte sie ihre Aufgabe schlecht erfüllt. Wir bitten deshalb um Verständnis für derartige Interventionen, die immer von der Sorge getra- gen sind, die vom Rat selbst beschlossene finanzpolitische Hauptlinie nicht zu verlassen. Wir haben eine Arbeitsgruppe unserer Kommission beauf- tragt, Möglichkeiten für eine verstärkte Einflussnahme der Finanzkommissionen und des Parlamentes auf die Entwick- lung des Bundeshaushaltes zu prüfen. Diese von Kollege Urs Schwarz geleitete Subkommission - deren Arbeit hier verdankt sei - hat der Gesamtkommission kürzlich in einem Bericht ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das die Kom- mission zu Beginn des kommenden Jahres an einem Semi- nar sorgfältig prüfen wird. Zwei dieser zehn Vorschläge hat unsere Kommission bereits gutgeheissen. Sie finden sie in Form einer Motion auf der Fahne. Zum einen geht es um die Wiedereinführung einer Ausgabenbremse, und zum ande- ren schlagen wir Ihnen eine Ergänzung des Finanzhaushalt- gesetzes mit einer Bestimmung vor, die den Bundesrat verpflichten soll, alternative Planungszahlen vorzulegen, wenn der Finanzplan Einnahmen enthält, für die noch keine Rechtsgrundlage besteht. Im alternativen Finanzplan dürf- ten diese Einnahmen nicht aufgenommen werden. Wir werden bei der Behandlung dieser Motion noch einläss- lich darauf zu sprechen kommen. Unser Kollege Leo Weber hat immer darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist, in den Finanzplänen sogenannte «non-valeurs» aufzuführen und damit vorzuspiegeln, wir hätten ein Budgetgleichge- wicht, derweil wir davon noch weit entfernt sind. Schlussfolgerungen: Es geht der Finanzkommission heute um nicht mehr und nicht weniger, als ein noch einigermas- sen vertretbares Voranschlagsergebnis zu erhalten. Dies ist auch als Ausgangsbasis für den zeitlich anschliessenden Legislaturfinanzplan 1985 bis 1987 von wesentlicher Bedeu- tung. Ein Beitrag zur Behebung des strukturellen Ungleich- gewichtes im Bundeshaushalt kann damit indessen nicht geleistet werden. Dies scheint nur über die Abänderung von Rechtserlassen möglich zu sein, der sich Bundesrat und Parlament nun ohne Verzug zuwenden müssen, wenn die nach der Finanzplanung erneut drohende massive Haushalt- verschlechterung verhindert werden soll. Ohne konse- quente, strukturell ausgerichtete Sparanstrengungen im bundeseigenen, vor allem aber auch im Transferbereich, und ohne die Zustimmung des Volkes zu den von unserem Parlament beantragten Mehreinnahmen in der Volksabstim- mung im nächsten Jahr kommt die Sanierung des Bundes- haushaltes nicht voran. Abschliessend beantrage ich Ihnen im Namen der Finanz- kommission dem Bundesbeschluss über den Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 mit den von der Finanzkommis- sion des Nationalrates vorgenommenen Änderungen zuzu- stimmen; ebenfalls beantrage ich Ihnen, der erwähnten Motion Ihre Zustimmung zu geben. M. Bonnard, rapporteur: Vous avez reçu, dans le courant de la semaine dernière, un rapport du Département fédéral des finances sur l'évolution des finances fédérales de 1960 à
6. Ce rapport, dans lequel j'ai cru reconnaître à maints passages le style et la griffe du chef ad intérim du Départe- ment fédéral des finances, est lumineux. Prenant toute la hauteur nécessaire, il brosse à larges traits les courants qui ont traversé nos finances et il en explique les mécanismes. Il montre clairement la voie à suivre. Il s'agit, à mon avis, d'un document de première valeur politique, que nous devrons garder présent à l'esprit durant toute la législature. Je tiens, au moment où je commence ce rapport, à en féliciter et à en remercier publiquement le ou les auteurs. Pour l'instant, je me borne à rappeler que, de 1946 à 1970, les comptes fédéraux ont bouclé chaque année, à trois exceptions près, par un excédent de recettes. Depuis 1971 et jusqu'à 1982, ils ont toujours bouclé par des excédents de dépenses, de 900 millions par année, en moyenne. Devant cette situation, les autorités fédérales, peuple, cantons, Par- lement, Gouvernement ont pris des mesures, tant du côté des recettes que de celui des économies. Ces mesures se traduisent aujourd'hui dans le budget annuel par un supplé- ment de recettes de quelque 2,5 milliards et par des dépenses en moins pour un montant analogue. Autrement dit, sans ces mesures, l'excédent de dépenses serait non pas d'un milliard environ, mais de 6. L'effort a donc été à la fois réel et considérable. Que nous réserve l'avenir? Nous en discuterons au mois de mars à propos des Grandes lignes de la politique gouverne- mentale et du plan financier de la législature. Je ne désire pas anticiper sur ce débat. Nous ne saurions cependant examiner le budget de 1984 sans avoir au moins quelque idée des perspectives à moyen terme. M. le chef du Département des finances a bien voulu nous renseigner sur l'état actuel des travaux de planifica- tion. Il constate qu'à ce stade des études, les déficits annuels dépasseraient largement le milliard et même 2 mil- liards en 1987. Le gouvernement estime que de tels déficits sont inacceptables; il envisage donc de proposer une série de mesures qui devraient permettre de réduire le déficit de 1987 à quelque 500 millions. Comme le gouvernement, la Commission des finances est sérieusement préoccupée par cette situation. Chacun le sait, les comptes de 1981 et 1982 ont bouclé infiniment mieux que ne le prévoyait le budget. On a parlé abondamment de ces miracles financiers. De surcroît, il est d'ores et déjà certain que les comptes de 1983 ne présenteront pas l'excé- dent de dépenses de 960 millions prévu au budget, mais un excédent nettement moindre. Ces miracles, bien sûr, sont réjouissants. Cependant, ils sont dus à des causes particu- lières et non durables. Ils ne doivent donc pas nous faire oublier que les déficits des comptes fédéraux, qui se répè- tent année après année depuis quatorze ans, sont dus, eux, à des causes durables et d'ordre structurel. Le Parlement ne saurait donc se laisser aller à l'insouciance, l'administration ne saurait davantage se laisser bercer d'espoir et nous invitons le Conseil fédéral à y veiller avec toute la rigueur nécessaire. Certes, des comparaisons avec l'étranger ont quelque chose de rassurant. Nombre de pays européens ont des déficits qui vont de 3 à 12 pour cent du produit national brut. Nous en sommes, quant à nous, à beaucoup moins de 1 pour cent. Toutefois, de l'avis de la Commission des finances, nous aurions grand tort de nous laisser séduire par ces comparai- sons. En effet, vous le savez, la situation matérielle des

Budget de la Confédération 1984 1686 N 5 décembre 1983 Suisses est aujourd'hui parmi les plus enviables qui soient. Cela est sans doute dû à de nombreux facteurs, mais notam- ment à des dépenses publiques mesurées avec rigueur. Nous avons tout intérêt à nous en tenir à cette politique. C'est dans cet esprit que la Commission des finances a examiné le budget de 1984. Le budget que nous propose le Conseil fédéral présente au compte financier un excédent de dépenses de 1156 millions et au budget général un déficit de 1348 millions. Ce résultat ne correspond pas à ce qu'attendait la Commission des finances. Celle-ci a examiné, au printemps de cette année, les perspectives budgétaires du Conseil fédéral pour 1984. Elle a alors demandé que le déficit soit ramené à un montant largement inférieur au milliard. Le budget présenté ne répond pas à ce vœu. La Commission des finances vous propose donc aujourd'hui de le corriger de telle manière qu'il y satisfasse. Nous savons bien que cet important déficit est dû à quel- ques circonstances bien précises: l'adaptation des rentes AVS, qui équivaut à un supplément de 360 millions; l'exécu- tion d'une partie du programme de relance, +320 millions; l'accroissement de l'aide aux transports publics, +320 mil- lions; l'augmentation des parts cantonales aux impôts fédé- raux, +240 millions. Mais nos craintes n'en sont pas pour autant apaisées. En effet, il faut bien savoir que plusieurs des faits qui, aujourd'hui, entraînent une augmentation du budget, se reproduiront ces prochaines années ou en tout cas les influenceront très directement. Le budget qu'on nous propose présente une autre caracté- ristique. Il prévoit une augmentation des dépenses de 10,6 pour cent et un accroissement des recettes de 10,1 pour cent. A cet égard, ce budget est contraire à au moins deux règles générales que la Confédération s'est jusqu'ici effor- cée de suivre en matière financière. Il est contraire, d'abord, à la règle selon laquelle les dépenses ne sauraient croître plus vite que les recettes. Il est contraire, ensuite, à la règle selon laquelle les dépenses ne sauraient croître plus rapide- ment que le produit national brut. Ces deux règles ont été rappelées par le Conseil fédéral à juste titre, à de nom- breuses reprises, ces dernières années, et la Commission des finances tient à ce qu'elles soient respectées. Sans doute, la question de savoir si ces règles sont obser- vées ne doit pas être tranchée sur la base des résultats d'une seule année. Elle doit l'être sur la base des résultats de plusieurs années, par exemple d'une législature. Le fait que le budget de 1984 ne les observe pas ne suffit donc pas à condamner la politique financière du gouvernement. Aussi bien nous ne nous plaindrions pas si les perspectives de ces prochaines années étaient bonnes. Or, précisément, elles sont mauvaises. C'est pourquoi la Commission des finances n'admet pas que la première année déjà d'une législature qui s'annonce difficile, les dépenses prennent un rythme de croissance qui dépasse, et celui des recettes, et celui du produit national brut. C'est la raison pour laquelle elle vous propose des réductions qui permettront non point de supprimer, mais au moins de réduire cet écart. Nous devons être d'autant plus restrictifs que nous ne pouvons pas affirmer aujourd'hui que les mauvais résultats prévus pour 1984 pourront être compensés au cours des années suivantes. Nous avons des certitudes en matière de dépenses. Nous savons, par exemple, que le développement de la technologie dans de nombreux domaines entraîne une explosion des coûts des matériels, notamment dans la recherche ou dans la défense. Nous savons que nombre d'investissements entraînent une explosion des frais d'ex- ploitation. Nous savons que nombre de dépenses fédérales sont automatiquement liées au renchérissement. Nous savons que la Confédération devra verser des centaines de millions supplémentaires en vertu de la nouvelle réglemen- tation des droits sur les carburants. En revanche, nous n'avons aucune certitude quant aux recettes supplémen- taires qui seraient nécessaires pour faire face à ces dépenses. Il n'est par exemple nullement démontré que les cantons accepteront de compenser les subventions fédé- rales supplémentaires qu'ils vont recevoir pour leurs routes. Il n'est pas démontré qu'ils admettront de renoncer définiti- vement à leur droit à une part du bénéfice de la Régie des alcools ou du droit de timbre. Il n'est pas démontré non plus que le peuple et les cantons accepteront les impôts nou- veaux que nous avons décidé de leur proposer. Le peuple, qui a voté d'importantes recettes supplémentaires ces der- nières années, paraît être devenu plus restrictif. Il sait bien que seule l'économie, avec tous ceux qui y travaillent, peut fournir à la Confédération les capitaux dont elle a besoin. Il sait aussi qu'une économie trop sollicitée ne pourrait plus dégager les bénéfices qui alimentent la caisse fédérale. Pour sa part, le Conseil des Etats a réduit le déficit du Conseil fédéral, qui était de 1156 millions, au montant de 784 millions. Il y est parvenu par les corrections que voici. Tout d'abord, des économies proprement dites - 26 millions - réparties sur une multitude de rubriques dans le détail desquelles je n'entrerai pas; 50 millions destinés à la couver- ture du déficit des Chemins de fer fédéraux, celui de 1983, qui sera couvert en 1984, devant être non pas de 600, mais vraisemblablement de 550 millions. Ensuite, le Conseil des Etats a biffé 191 millions prévus au titre des subventions routières dues aux cantons en vertu de la nouvelle régle- mentation des droits sur les carburants. Sa décision est justifiée par le fait que la loi d'application ne sera pas encore prête en 1984. Vous vous rendez compte qu'il ne s'agit pas pour autant d'une véritable économie; pour peu que cette législation prévoie un effet rétroactif, les 191 millions seraient bel et bien dus. Enfin, le Conseil fédéral a augmenté de 150 millions les recettes de l'impôt fédéral direct, dont 45 à reverser aux cantons, le solde net pour la caisse fédérale étant de 105 millions. Le Conseil fédéral s'est fondé, pour faire cette suppression, sur les résultats actuellement con- nus des rentrées fiscales dans ce domaine. Votre Commission des finances approuve les décisions prises par le Conseil des Etats, mais elle les considère comme insuffisantes et vous propose d'aller plus loin. Dans un premier temps, nous nous sommes demandé, et nous en avons longuement discuté, si nous ne devrions pas vous proposer le renvoi pur et simple de ce budget au Conseil fédéral en le priant d'en présenter un nouveau avec un déficit ne dépassant pas un montant de l'ordre de 500 millions. C'est une décision qui se rapproche singulièrement des propositions qui vous sont actuellement soumises par deux de nos collègues. Finalement, nous avons renoncé à cette décision. Il nous a paru à la fois plus opportun, en un début de législature, et plus efficace de rouvrir de dialogue avec le Conseil fédéral. C'est pourquoi, après avoir mené un large débat d'entrée en matière, examiné en détail le budget de chaque département, nous avons, à la majorité de 13 contre 4, décidé de suspendre nos travaux, de fixer une nouvelle séance et d'inviter le Conseil fédéral à nous faire d'ici là de nouvelles propositions d'économies pour un montant de 250 millions, venant s'ajouter aux décisions d'économies du Conseil des Etats. Une minorité de la commission aurait été prête, quant à elle, à se rallier aux décisions du Conseil des Etats et considérait que la décision de suspension était inutile et peu opportune. Au sein de la majorité, d'ailleurs, les avis n'étaient pas unanimes quant à l'ampleur des économies supplémen- taires à demander au Conseil fédéral. Si la commission s'est finalement arrêtée au montant de 250 millions, c'est plutôt dans le sens d'un maximum, le minimum admis par tous étant de 100 millions. La semaine dernière, le Conseil fédéral a été en mesure de nous proposer 102 millions d'économies supplémentaires. Dans l'ensemble, il faut quand même le dire, il ne s'agit pas d'économies au sens propre du terme - du moins pour l'essentiel -, il s'agit d'une adaptation du budget aux cir- constances connues à ce jour. En effet, depuis l'époque où le Conseil fédéral a arrêté les chiffres de son projet, des faits nouveaux sont apparus - le renchérissement, par exemple, sera moindre que prévu; certains projets se réaliseront plus lentement; le degré d'exploitation du budget de 1983, qui sert, dans une large mesure, à fonder les prévisions pour

5. Dezember 1983 N 1687 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 1984 a été moins intense qu'on ne le pensait - tous ces phénomènes, nous devons en tenir compte, le principe de la véracité du budget tel qu'il est consacré par l'article 7 de la loi sur les finances nous le commande. Par 14 voix sans opposition et une abstention, la Commission des finances vous propose dès lors d'accepter ces 102 millions de réduc- tion de dépenses. Elle vous propose en outre des réductions de dépenses pour un montant de quelque 12,3 millions, des augmentations de recettes pour environ 10,1 millions, ce qui représente au total une amélioration de 22 millions et demi, de sorte qu'en définitive l'excédent de dépenses du compte financier, arrêté par le Conseil fédéral à 1156 millions, ramené par le Conseil des Etats à 784 millions, serait, si vous acceptez nos propositions, réduit en chiffre rond à 659 millions. Par rap- port au budget de 1983, l'augmentation de dépenses ne serait plus de 10,6 pour cent comme dans le projet du Conseil fédéral, mais de 9 pour cent. Votre commission estime qu'en l'état actuel, il n'est pas possible d'aller au-delà. Elle n'en reste pas moins de l'avis qu'un accroissement des dépenses de 9 pour cent est excessif. A ses yeux, un effort supplémentaire est donc encore nécessaire. Elle est consciente cependant que, pour pouvoir formuler de nouvelles propositions, le gouverne- ment a besoin d'un certain temps, notamment parce qu'il faut proposer des modifications de lois. C'est pourquoi la commission vous propose d'utiliser le système des crédits bloqués. Nous vous invitons à bloquer une somme totale de 150 millions de dépenses, qu'il appartiendra au Conseil fédéral de répartir entre les départements. Nous vous demandons en même temps d'inviter le Conseil fédéral à proposer, d'ici à la session de printemps de 1984, des économies supplémentaires équivalant à ce montant de 150 millions, ainsi qu'à proposer les modifications législatives nécessaires. C'est l'objet de l'article 1a que nous vous pro- posons d'ajouter à l'arrêté sur le budget. La commission a adopté cette proposition par 10 voix contre 2 et une abstention. C'est à ce moment-là qu'une proposi- tion de renvoi pur et simple du budget, qui était toujours là comme l'épée de Damoclès, a été finalement retirée. C'est pourquoi, d'ailleurs, la Commission des finances, qui a pu en discuter, vous proposera tout à l'heure de repousser également les propositions Oehen et Blocher. Nous vous demandons aussi de réduire de 20,9 millions les crédits annuels d'engagement pour les subventions et les prêts qui sont mentionnés à l'article 3, lettre g, du projet d'arrêté sur le budget. Ce genre de crédit sert à fixer le montant total des contributions que le Conseil fédéral peut promettre pendant une année lorsque ces contributions sont fixées par une décision administrative. La promesse faite, il arrive une année où elle doit être exécutée, par exemple parce que la construction subventionnée a été achevée. La promesse fait alors l'objet d'un crédit de paie- ment, qui est porté au budget. Ainsi, vous le voyez, les crédits d'engagement annuels dont nous parlons influence- ront les budgets des années futures. Pour contenir ces budgets futurs dans certaines limites admissibles, il nous faut agir sur les crédits annuels d'engagement. Nous avons longuement discuté le problème du personnel. Comme le Conseil des Etats, votre commission estime que le principe du blocage du personnel, qui a été introduit en 1974 et qui est réglé depuis lors par la loi dès le 1 er novembre 1983, est une mesure judicieuse qu'il y a lieu d'appliquer. Mais nous admettons aussi que des situations imprévisibles peuvent surgir qui exigent des augmentations du plafond fixé. Tenant compte de ces deux nécessités contradictoires, la commission vous propose d'accueillir, mais eh partie seulement, la demande du Conseil fédéral tendant à une certaine augmentation des effectifs. Je reviendrai sur le détail dans je cadre de la discussion de l'article 2 du projet d'arrêté. En guise de conclusion, la Commission des finances remar- quera une fois de plus que le budget est la conséquence de l'application soit de nombreuses lois que nous avons votées, soit de décisions d'investissement que nous avons prises. La marge de manœuvre, dont le gouvernement et le Parlement disposent pour influencer le budget à court terme, est des plus restreintes. Les moyens dont nous pourrions disposer pour agir sur le budget à moyen ou long terme sont mal définis. C'est pourquoi la Commission des finances a consti- tué, sous la présidence de notre excellent collègue Schwarz, un groupe de travail qui est chargé d'examiner par quel moyen le Parlement pourrait accroître son influence sur révolution des finances fédérales. Ce groupe a déposé un rapport formulant une dizaine de propositions. Celles-ci seront examinées dans un séminaire que les commissions des finances se proposent de tenir au mois de février. Toutefois, aux yeux de votre commission, deux de ces propositions méritent un examen urgent. Il s'agit de la remise en vigueur d'un système de frein aux dépenses et de l'introduction d'un système de plan financier alternatif. Ces deux propositions font l'objet de motions que vous trouvez sur votre dépliant. J'en reparlerai lorsque nous en viendrons à ce point de la discussion. La Commission des finances a voté l'arrêté sur le budget tel qu'il est ressorti de ses délibérations par 11 voix sans opposition. Je vous invite à en faire autant en ajoutant que, pour sa part, le groupe libéral souscrit aux propositions de la commission. Biel: Der Voranschlag der Eidgenossenschaft hat erstran- gige Bedeutung. Zuallererst hat er eine politische Bedeu- tung, denn alles, was wir im Rat beschliessen, findet seinen Niederschlag in Einnahmen und Ausgaben. Entsprechend bestimmt der Voranschlag natürlich auch den finanziellen Spielraum für unser Handeln. Der Voranschlag hat aber auch erstrangige wirtschaftliche Bedeutung. Die Entwick- lung der Einnahmen und Ausgaben, die Struktur der Ein- nahmen und Ausgaben sowie die Art und Weise, wie der Bund sein Geld zur Deckung seiner Kassenbedürfnisse beschafft, all das beeinf lusst unsere Wirtschaft, wie auch die Wirtschaft wiederum den Bundeshaushalt beeinflusst. Und schliesslich hat natürlich der Bundeshaushalt auch erstran- gige finanzpolitische Bedeutung, handelt es sich doch um den grössten einzelnen öffentlichen Haushalt in unserem Lande. Aus diesen Gründen tun wir gut daran, besondere Sorgfalt bei der Behandlung des Voranschlages anzuwenden. Die beiden Referenten haben Ihnen gezeigt, wie gründlich die Finanzkommissionen ihre Aufgabe angepackt haben. In all den Jahren, in denen ich im Parlament mitwirke, hat man sich noch nie derart eingehend mit dem Voranschlag aus- einandergesetzt, und zwar schon im Vorfeld seines Aufstel- lens, dann vor allem in den Sektionen, und man hat insbe- sondere auch die gesamtwirtschaftlichen und gesamtpoliti- schen Überlegungen eingebaut. Wir dürfen also ruhig sagen, dass sich die Finanzkommission, insbesondere die Finanzkommission des Nationalrates, ausserordentlich Mühe gegeben und Anstrengungen unternommen haben, um Ihnen einen Voranschlag vorzulegen, der akzeptabel ist. Wir präjudizieren mit unserem Budget sehr vieles. Wenn man zum Budget Anträge stellt, heisst es jeweils, hier könne man nicht mehr sehr viel machen, das müsse man dann beim Finanzplan bringen. Beim Finanzplan haben wir aber keine direkten Mitentscheidungsbefugnisse, wir können nur fromme Wünsche äussern, und dort vertröstet man einen dann wieder auf das Budget. Wir haben es also jetzt ernst genommen und haben gesagt: Gut, jetzt, beim Budget, werden die Weichen gestellt für die weitere Entwicklung. Zahlreiches von dem, was wir verabschieden, hat seine Wirkungen und präjudiziert die kommende Entwicklung, insbesondere auch den Finanzplan und die Prioritäten. Vor- läufig wissen wir nicht, wohin die Reise geht. Wir haben weder einen Finanzplan noch die Regierungsrichtlinien; wir wissen nur, dass das, was wir heute beschliessen, Einfluss haben wird. Die logische Folge davon ist, dass wir sehr zurückhaltend sind, damit wir noch einige Optionen für die weitere Entwicklung offen haben. Ich betone noch einmal: zuständig für den Voranschlag ist letztlich das Parlament,

Budget de la Confédération 1984 1688 N 5 décembre 1983 und deshalb ist es richtig, wenn wir hier eigene Vorstellun- gen entwickeln. Das Umfeld für diesen Voranschlag ist nicht gerade brillant. Nehmen wir einmal die Wirtschaft. Nach neuesten Schät- zungen dürfte im laufenden Jahr das Bruttoinlandprodukt real um 0,5 Prozent zurückgehen. Wir haben eine zurückge- hende Beschäftigung, die -1,4 Prozent gegenüber dem Vor- jahr ausmachen dürfte. Etwas günstiger sieht die Teue- rungsrate aus, obwohl sie im Jahresdurchschnitt auch noch höher liegt als im Augenblick. Für das nächste Jahr sieht es etwas besser aus, wir haben aber nur einen Zwischenauf- schwung, man rechnet mit einem Bruttoinlandproduktzu- wachs von 1,6 Prozent real und mit einer Teuerung von bestenfalls 2,5 Prozent. Die Beschäftigung dürfte praktisch stabil bleiben. Wir haben nun seit gut zehn Jahren praktisch ein Wachstum Null. Das sind Grunddaten, die bestimmend sind für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch finanzpolitisch ist das Umfeld sehr ungünstig. Es macht sich ein wachsender Steuerwiderstand geltend, die Stimmbürger stimmen vorwiegend nein, wenn es um Ein- nahmenerhöhungen geht; auf der anderen Seite haben wir einen immer manifesteren Ausdruck des Wunsches, die Staatstätigkeit nicht mehr weiter auszudehnen oder die sogenannte Staatsquote zumindest zu stabilisieren. Das sind die Faktoren, die auch für die Beurteilung unseres Budgets massgebend sein müssen. Mit dem neuen Budget haben wir nun das 14. Jahr hinterein- ander Defizite. Wir beginnen auch die dritte Legislaturpe- riode mit roten Zahlen. Das sollte uns zu denken geben. Dabei ist schon die letzte Legislaturperiode unter dem Zei- chen gestanden, dass man am Ende den Haushaltausgleich erzielen wollte. Von einer Sanierung kann keine Rede sein. Sie ist weiter aus der Sicht als je. Wenn die Zahlen stimmen, die wir von den ersten groben Entwürfen für den Finanzplan gehört haben, sieht es in den nächsten Jahren pitoyabel aus. Auch das zwingt uns zur Vorsicht. Das Budget, so wie es uns der Bundesrat vorgelegt hat, ist für mich der Ausdruck der Kurslosigkeit unserer Finanzpolitik. Dieses Budget ist so nicht akzeptabel. Einige Zahlen dürften das unterstreichen: Bei einem nomi- nellen Bruttoinlandproduktwachstum von bestenfalls 5 Pro- zent legt man uns ein Ausgabenwachstum von 10,6 bis 10,7 Prozent vor. Dabei nehmen die Einnahmen um 2,05 Milliar- den Franken oder um knapp 11 Prozent gegenüber dem Budget 1983 zu. Dennoch hat uns der Bundesrat ein Defizit von über einer Milliarde Franken offeriert. Wir haben den Staat nicht etwa ausgehungert, wie immer behauptet wird. In den letzten zehn Jahren haben die Fiskal- einnahmen allein um weit über 8 Milliarden Franken oder um 73 Prozent zugenommen, davon 2,6 Milliarden durch Steuererhöhungen, die vorgenommen worden sind. Es ist also nicht der Einnahmenseite anzulasten, dass der Bundes- finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist, sondern der Ausgabengestaltung. Es gibt verschiedene Regeln, um ein Budget zu beurteilen. Eine wichtige Regel heisst: Wir dürfen keine Konsumausga- ben oder laufenden Ausgaben durch Neuverschuldung finanzieren. Mit dem Budget sind wir ganz nahe an diese Grenze herangestossen. Die Finanzperspektiven, die wir noch in diesem Jahr behandelt haben, zeigten sogar, dass man diese Grundregel 1985 und 1986 verletzt hätte. Eine weitere Regel besagt, dass die Neuverschuldung höch- stens so gross sein darf wie das Wachstum des Brutto- inlandproduktes. Auch die Regel drohen wir zu verletzen; wir sind nahe daran, wenn wir keine Eingriffe vornehmen. Schliesslich: Wenn wir die Staatsquote nicht ausweiten wol- len, sollten die öffentlichen Ausgaben nicht stärker wachsen als das Sozialprodukt, und hier sind wir weit darüber hinaus- gegangen. Unter diesen Umständen muss das Parlament intervenieren

• mussten die Finanzkommissionen intervenieren. Der Stän- derat hat allerdings nurmehr kosmetische Korrekturen vor- genommen. Wenn man die 191 Millionen Treibstoffeinnah- men, die man wegen Fehlens gesetzlicher Grundlage vor- läufig nicht ausgeben kann, zurückstellt, ist das noch keine Einsparung. Dazu kommen die genannten rund 150 Millio- nen Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer gegen- über der ersten Schätzung des Bundesrates. Das führt natürlich zu einer Verbesserung des Haushaltes, aber von Einsparung kann wohl keine Rede sein. Wir dürfen schon sagen, dass die nationalrätliche Finanz- kommission wesentlich substantieller vorgegangen ist. Wie Sie gehört haben, habe ich einen Rückweisungsantrag mit ganz konkreten Auflagen eingereicht, und der hat mitgehol- fen, dass wir doch Wege gefunden haben, um Ihnen ein etwas besseres Ergebnis vorzulegen. Herr Bundesrat Cheva- laz hat uns «wüsten» Parlamentariern mit unseren wilden Ausgabenbeschlüssen und unseren Forderungen zwar die Leviten gelesen, aber er war immerhin am Schluss bereit, das Budget zurückzunehmen, und hat uns dann im Namen des Bundesrates Einsparungen von rund 102 Millionen Franken offeriert; immerhin eine «Offerte», über die man diskutieren kann, auch wenn sie unter den Voraussetzun- gen, unter den Überlegungen, die ich Ihnen genannt habe, noch nicht akzeptabel ist. Aber als erster Schritt liegt nun doch ein Voranschlag vor, über den wir ruhig diskutieren können. Die Finanzkommission hat nun eine weitere Auflage gemacht, die genannten weiteren Einsparungen bis zum Frühjahr vorzulegen. Das hilft uns dann auch entsprechend, ohne Präjudiz über den Finanzplan zu diskutieren, und hilft vor allem auch dem Bundesrat bei der Aufstellung seines Finanzplanes. Dass wir nicht stur sind, haben wir übrigens bei der ganzen Behandlung der Personalbegehren gezeigt. Wir haben gewisse Begehren als berechtigt akzeptiert, aber mit der Auflage, dass innerhalb von zwei Jahren - ausser dem nächsten Jahr- dann der Ausgleich gefunden werden muss, wie es übrigens auch das erst vom Parlament verab- schiedete Gesetz verlangt. Man wird uns natürlich immer sagen: «Ja, wiesoll man dann kürzen? Man kann nicht mehr!» Tatsache ist, dass der Bundesrat allein innert Kürze 102 Millionen herausnehmen konnte; das zeigt, dass genügend Luft in diesem Budget vorhanden ist. Aber wie geht man vor? Man muss, um die weiteren Begehren der Finanzkommission zu erfüllen, jede Dienststelle anweisen, 1,5 Prozent zu kürzen. Die Hälfte davon ist nötig als Beitrag, um zum Gesamtergebnis zu kommen, und die andere Hälfte kann jedes Departement als Reserve zurücknehmen und dann nach Prioritäten intern mehr oder weniger kürzen. Es lässt sich also ohne weiteres machen, ohne dass wir Gesetze ändern müssen. Es ist ja erstaunlich, dass gar nicht so viele Gesetze auf den letzten Franken festlegen, wieviel wir auszugeben haben, wie man uns immer vorhält, wenn man Einsparungen ablehnen möchte. Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission. Sie bieten eine vernünftige Diskussions- basis, um auf einige Jahre hinaus doch endlich die Sanie- rung unseres Bundeshaushaltes in die Wege zu leiten. Wir können nämlich erst dann wieder politisieren, wenn wir unseren Finanzhaushalt in Ordnung gebracht haben. Die Probleme, die wir mit dem Finanzhaushalt haben, hindern uns daran, dass wir unsere Aufgaben anpacken und das tun, was unerlässlich ist, um auch in unserem Land die Zukunft zu gestalten. Voraussetzung ist also, dass wir endlich ernst machen mit unserem Finanzhaushalt; und ernst können wir vorläufig nur auf der Ausgabenseite machen. Sie haben gesehen, dass auf der Einnahmenseite einiges vorgekehrt worden ist, und wir müssen auch der allgemeinen Stim- mung Rechnung tragen. Ich bin überzeugt davon, dass wir es tun können, wenn wir wollen. Es fehlt am politischen Willen, auch im Parlament, aber es fehlte auch am politi- schen Willen im Bundesrat; sonst hätte man uns nicht ein derartiges Budget offeriert. In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen also Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkommission. Basler: Die Gesamtrechnung des Bundes schliesst seit 1975 mit einem Aufwand ab, der die Erträge des Bundes in Milliardenhöhe übersteigt. Wenn damals die Gesamtschul-

5. Dezember 1983 N 1689Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 den des Bundes 14 Milliarden Franken betragen haben, so sind es acht Jahre später 25 Milliarden Franken. Bei jeder Rechnungsabnahme in der Sommersession verspricht man sich Verbesserungen beim Voranschlag am Jahresende, und nun ist wieder Dezember. Bei guten Zinsbedingungen beträgt nun der jährliche Schuldzins mehr als 1 Milliarde Franken oder rund 2000 Franken pro Minute. Die Fraktion der SVP wird daher allen Kürzungsvorschlägen der Finanz- kommission zustimmen. Sie bekräftigt den schon bei den Haushaltperspektiven erklärten Willen, den Bundeshaushalt bis Ende dieser neuen Legislatur im Gleichgewicht zu sehen. Im Gegensatz zur vergangenen Legislatur glauben wir nicht mehr an Mehreinnahmen durch Erschliessen neuer Finanz- quellen, ausgenommen die Autobahnvignette und die Schwerverkehrsabgabe, die nun abstimmungsreif beim Volk liegen. Aber wir möchten den neuen Legislaturfinanzplan nicht mehr mit sogenannten «non-valeurs» auf der Einnah- menseite verfälscht sehen. Kollege Biel hat eben darauf hingewiesen, dass das Steuer- klima nicht mehr gut sei im Lande. Man spürt die Klemm- kraft der nun wirkich genug angezogenen Steuerschrauben. Das jüngste Beispiel ist der um 25 Prozent gesteigerte Steuerertrag auf Einkommen und Vermögen zwischen die- sem und dem letztjährigen Voranschlag. Natürlich liegt eine Neuveranlagung der direkten Bundessteuer dazwischen. Aber gerade das spüren die Bürger. Durch die Besteuerung juristischer Personen, also der Kapitalgesellschaften, holt sich der Bund auch keine Lorbeeren. Auf die Beteiligungs- gewinnsteuer, die der Bundesrat im Steuerharmonisie- rungsgesetz vorsieht, ist bestimmt zu verzichten. Statt des- sen gehört dort das Verbot der steuerlichen Doppelbela- stung von Aktiengesellschaften und Aktionären hinein . Das sind nötige Rahmenbedingungen für die Stärkung der schweizerischen Wirtschaft, nicht die Innovationsrisikoga- rantie. Ja, wo soll denn gespart werden? Das wird uns von bundes- rätlicher Seite entgegengehalten. Im Parlament, aber auch in der Verwaltung sind unzählige Sparvorschläge gemacht worden, zum letzten Mal bei der Behandlung der Haushalt- perspektiven in der letzten Sommersession. Es fehlt nicht an Vorschlägen, sondern an ihrer Durchsetzung. Wir verlangen vom Bundesrat ein Gesamtpaket von Sparmassnahmen. Am 4. Dezember 1977 sind Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes mit 62 Prozent annehmenden Stimmen gebilligt worden. Sie beinhalteten über 30 Gesetzesänderun- gen. So traf es alle Bereiche, nicht nur wahlweise einzelne. Eine gewisse Opfersymmetrie beim Verschnüren des Spar- paketes ist beachtet worden. Seither hat man diesen Aus- druck nur noch zur Begründung gleichzeitiger Mehreinnah- men gebraucht. Dennoch, wir wollen die Bereiche, in denen sich der Bund entlasten sollte, nochmals angeben. Das sind einmal die Subventionen. Der Bund besitzt einen Entwurf für ein Subventionsgesetz, in dem gute Ansätze stecken, unter anderem die Befristung; überall dort, wo mit Subventionen ein Anreiz zu Massnahmen beabsichtigt ist, würde ihre Wirkung durch Befristung oder zeitlich gestaf- felte Senkung der Beitragssätze noch erhöht. So verstehen wir es einfach nicht mehr, warum der Bund noch immer die Gemeindekanalisationen subventioniert. Dass die Kanalisa- tionen Voraussetzung für die bauliche Erschliessung sind, dafür sorgen heute Gesetze über den Gewässerschutz, und dass solche Werke durch Anschlussbeiträge und Schwemmgebühren zu finanzieren sind, statt durch Steu- ern, ist doch selbstverständlich. Der Bund kann aber auch Aufgaben an die Kantone geben, nurmusserdie Kompeten- zen delegieren. Die Flughäfen sind ein Beispiel dafür. Landegebühren und Flughafentaxen sind die verursacher- gerechten Finanzquellen, nicht die Bundessteuern. Um weiter bei den Gesamtbereichen zu bleiben, sind es die den einzelnen Bundesaufgaben direkt zuteilbaren Einnah- men. Der Gesamtdeckungsgrad - das ist hier das Stichwort

• in Prozenten der Ausgaben hat 1970 noch 36 Prozent betragen, jetzt sind es noch 27 Prozent. Dass diese schlech- ten Kostendeckungsgrade sogar zu Fehlverhalten führen, 213-N zeigt die Rechtsprechung in unserem Lande. Wer ein Bau- gesuch oder eine Schadenersatzklage hinhalten will, der zieht den Fall weiter bis ans Bundesgericht. Eine echte Kosten-Nutzen-Zuteilung würde die Rechtspflege oftmals vor Missbrauch schützen und die öffentlichen Finanzhaus- halte entlasten. Ich nenne einen weiteren Sammelbereich: Die Lockerung der Ausgabenautomatismen. Dazu braucht es nicht überall Gesetzesänderungen. Nehmen wir den AHV-Bereich. Die Rentensteigerung von 11,3 Prozent über das kommende Jahresende kostet 1,6 Milliarden Franken. Das sind gute 200 Millionen Franken mehr, als was die effektiv eingetretene Lohn- und Preissteigerung verlangen würde. Wenn die Teuerung schon vorauszuschätzen ist, so könnte man ihr doch eine Chance geben, kleiner zu werden, zumal noch über Indexfehler diskutiert werden könnte. Nachdem die arbeitgeberseitigen Zulagen, Zuschläge und Beiträge des Bundes die einmalige Spitze von 32 Prozent auf den Besoldungen und Gehältern betragen,.könnte sich der Bund wenigstens dort, wo Totalrevisionen in der Sozial- gesetzgebung wirksam werden, an den neuen Vorstellun- gen des Gesetzgebers orientieren. Im neuen, auf den

1. Januar 1984 gültig werdenden Unfallversicherungsgesetz heisst es im Artikel 91, dass der Arbeitgeber die Berufs- unfallversicherung übernehme und der Arbeitnehmer die Beiträge an die Nichtberufsunfallversicherung. Statt dessen will der Bund zwei Drittel der Nichtberufsunfallprämien sel- ber beitragen. Dieses Thema braucht noch eine vertiefte Darstellung (ich verweise auf die dringliche Interpellation). Nochmals: Das sind alles keine Gesetzesänderungen. Wir wünschen nur, dass der vom Gesetzgeber vorgesehene Handlungsspielraum ausgeschöpft werde. Schliesslich möchte unsere Fraktion noch auf die vom Kom- missionspräsidenten Hofmann dargestellte Ratserfahrung hinweisen. Für die vielen Kommissionen unseres Parlamen- tes steht ihr Sachgeschäft im Vordergrund, nicht die Gesamtübersicht der EJundesfinanzen; daher ist es Aufgabe der Exekutive, also des Bundesrates, nicht der beiden Kam- mern der Volks- und Ständevertreter, die Details der Ausga- benreduktion auszuarbeiten. Wenn dieser Appell zu Beginn der Legislatur wieder nicht fruchtet, müssten wir uns überle- gen, ob und wie wir die Rechtsgrundlagen zu einer Ausga- benplafonierung auf die voraussichtlichen Einnahmen fin- den könnten (also in Analogie zur Stellenplafonierung). Was nun die Stellenplafonierung betrifft, ist die Mehrheit unserer Fraktion enttäuscht darüber, dass die unbestritte- nen Neubesetzungen nicht durch Stellenverschiebung innerhalb des bisherigen Gesamtbestandes möglich werden. In der Finanzkommission sehen wir die Probleme bei den eidgenössischen Gerichten. Wir haben ihr Schreiben zur Kenntnis genommen. Aber wenn sich nun der Rat für 140 zusätzliche Etatstellen und 72 Hilfskräfte entscheidet, so sei das Versprechen miterwähnt, den Stand von 1983 innerhalb dreier Jahre wieder zu erreichen. Wir sehen das so: In der allgemeinen Bundesverwaltung scheiden jedes Jahr durch- schnittlich 2600 Mitarbeiter aus. Wenn nur jede zehnte frei- werdende Stelle nicht wieder besetzt würde, so ergäbe das 260 Stellen jährlich, die der Bundesrat zur Verfügung hätte; auch wenn er davon 60 zum Abbau dieser vorübergehenden Erhöhung benötigt, so blieben ihm noch jedes Jahr 200 zum Neuverteilen. Wir wissen um die Schwierigkeit, so etwas durchzusetzen; wir wünschen aber, dass unsere Bundesräte hier nicht als sieben Departementsvorsteher handeln, son- dern als Kollegialbehörde. Es wäre schade, wenn das Parla- ment aussenstehende Experten damit beauftragen müsste, was die ureigenste Aufgabe der Regierung ist, nämlich Prioritäten in der 33 OOOköpfigen allgemeinen Bundesver- waltung zu setzen. Die Fraktion der SVP wird dem Antrag der Kommission zustimmen, noch 150 Millionen Franken bis zur Frühjahrs- session zu sperren. Die SVP-Fraktion wird auch die Motion über die Ausgabenbremse befürworten.

Budget de la Confédération 19841690 5 décembre 1983 M. Carobbio: Avant de parler du budget, permettez-moi une remarque. Les membres de ce conseil qui ne font pas partie de la Commission des finances ou qui n'ont pas de repré- sentants de groupe dans cette commission - et nous sommes parmi eux - n'ont reçu le dépliant avec les der- nières propositions et décisions ainsi que les nouvelles propositions du Conseil fédéral que cet après-midi. Ils doi- vent donc prendre connaissance de tous ces problèmes fort complexes du budget de la Confédération au fur et à mesure des délibérations. Vous admettrez certes que cette manière de procéder est fort discutable, voire peu sérieuse. D'autant plus que les discussions de la commission -selon le procès- verbal que notre président a bien voulu mettre à la disposi- tion de notre groupe, ce dont je le remercie - portent sur des problèmes qu'il faudrait absolument connaître à l'avance afin de mieux évaluer les divers aspects du budget et les propositions qui nous sont faites. Je prendrai un seul exem- ple: le rapport et les propositions de M.Schwarz visant à modifier la procédure de décision de ce Parlement en matière de finances et de crédits. Il y a lieu de demander à la Commission des finances et au Conseil fédéral, de faire part de leurs décisions quelques jours avant la discussion devant le plénum. Le budget 1984 de la Confédération, selon le projet initial du Conseil fédéral, appelle de la part de notre groupe les remarques suivantes: nous considérons ce budget comme un budget de transition, qui termine la législature et qui n'aurait pas dû donner lieu à de grands débats sur la politique financière du Conseil fédéral. Et cela pour trois raisons principales. Premièrement, parce qu'on ne connaît pas encore les Grandes lignes de la politique gouvernemental ni le nou- veau plan financier, ni encore les objectifs que le Conseil fédéral et les quatre partis qui y sont représentés entendent poursuivre dans la nouvelle législature. Deuxièmement si, comme le dit le Conseil fédéral dans son message, l'augmentation des dépenses prévues est supé- rieure au produit national brut, ce qui a donné lieu, au Conseil des Etats, dans notre commission ainsi qu'ici, à de vives confrontations allant même jusqu'à envisager le renvoi du budget au Conseil fédéral (voir la proposition de M. Biel à la commission), cela est la conséquence de mesures obliga- toires telles que l'augmentation des rentes AVS, des crédits à la relance économique, des parts cantonales à l'impôt direct, de l'aide aux transports publics, des droits sur les carburants, que personne ne contestent. Troisièmement, le déficit prévu de plus d'un milliard ne représente qu'un demi pour cent du produit national brut. Il s'agit là d'un des pourcentages les plus bas parmi les pays industrialisés d'Europe où il varie entre 3 et 12 pour cent du PNB. Je suis d'accord avec M.Bonnard de ne pas exagérer les comparaisons, mais il faut pourtant en tenir compte. J'ai lu avec plaisir que le Conseil fédéral reconnaît et rappelle ces faits, dans le but de porter un jugement mieux équilibré de la situation du budget 1984 de la Confédération. Pour toutes ces raisons, nous considérons le budget 1984 comme entrant dans les normes et contenant même un élément nouveau intéressant. Je pense ici à la proposition du Conseil fédéral d'augmenter les effectifs du personnel, en particulier ceux du corps des gardes-frontière et ceux de la section des réfugiés. Cela ne nous empêche pas d'émettre des critiques au budget 1984 de la Confédération. Loin de là. Il s'agit de critiques d'ordre général, que notre groupe a adressées plusieurs fois déjà à la politique financière du Conseil fédé- ral et des partis gouvernementaux. Ces critiques concernent l'insuffisance de mesures concrètes visant à rechercher de nouvelles recettes, en particulier dans le domaine des capi- taux, des opérations spéculatives, des gros profits et des revenus. Je ne suis pas de l'avis de M. Biel qui prétend que le peuple ne serait pas d'accord avec des augmentations de recettes. Il s'agit plutôt de savoir de quelle manière on présenterait au peuple de telles augmentations. Notre criti- que concerne aussi l'insuffisance des mesures ayant trait à ce qu'on appelle la symétrie des sacrifices, en particulier dans le domaine des dépenses pour les routes, le trafic privé et les dépenses militaires. En outre, à notre avis, le maintien des réductions linéaires qui touchent toute une série de contributions aux cantons, aux communes, qui touchent aussi les dépenses pour la formation, la recherche, l'aide au développement, la protection de l'environnement ainsi que le blocage des contributions aux caisses-maladie conti- nuent de représenter une injustice. Tout en acceptant le principe de l'assainissement des finances fédérales, nous maintenons donc nos critiques à la politique financière de la Confédération, une politique basée essentiellement sur des mesures d'économie, en bonne partie à sens unique. Nous espérons vivement que le pro- chain projet de plan financier sera plus différencie, bien que nous n'ayons ni grande confiance ni beaucoup d'illusions; il n'est pourtant pas interdit d'espérer. C'est dans cet ordre d'idées que nous avons considéré le budget 1984 de la Confédération comme un budget de transition. C'est pour ces mêmes raisons - et nous tenons à l'affirmer - que nous ne saurions souscrire au «catastro- phisme» - ce terme a été utilisé par M. Chevallaz, conseiller fédéral, lors d'une séance de commission - des partis bour- geois à propos du budget 1984 de la Confédération. Tout comme M. Chevallaz devant la Commission des finances, nous protestons contre ce catastrophisme, tout en regrettant que le Conseil fédéral n'en ait pas tiré les conclu- sions logiques en défendant son projet de budget. A vrai dire, M. Chevallaz, vous vous ralliez très vite aux propositions des Cassandres du Conseil des Etats et de la Commission des finances, en acceptant tout une nouvelle série de coupes, en grande partie discutables. Or, de deux choses l'une. Ou bien les propositions du Conseil fédéral dans son projet première version étaient justifiées et alors je comprends mai comment vous avez pu y renoncer si rapidement, ou alors elles ne l'étaient pas et il y a lieu de se poser des questions quant à la préparation du budget. L'insistance des partis bourgeois à vouloir ramener le déficit 1984 à moins de 500 millions environ, y compris les crédits à la relance, en faisant de nouvelles économies et en refusant une fois encore d'aborder le vrai problème des finances fédérales qui est toujours plus clairement celui des recettes, est à mon avis contradictoire et répond une fois de plus à la volonté de s'attaquer, par ce biais, à certaines tâches bien précises de l'Etat. A M. Blocher, Biel, ainsi qu'aux rappor- teurs de la commission, je dirai qu'il ne convient pas d'être d'accord avec le principe de l'intervention et des contribu- tions de l'Etat, uniquement lorsqu'il s'agit d'aider l'écono- mie privée, les gros paysans ou le trafic privé et, par contre, de faire du «catastrophisme» financier lorsque sont en ques- tion certaines dépenses courantes de la Confédération, telles que celles en faveur du personnel ou certaines dépenses sociales; cela surtout si, en même temps, l'on continue à s'opposer à la recherche de nouvelles recettes, et ce d'autant plus qu'il est notoire que les possibilités de manœuvre du côté des dépenses sont très limitées. En effet, vous refusez des coupes plus importantes - mais pourtant possibles - dans des domaines tels que ceux du trafic privé et des dépenses militaires. Je me demande si une telle attitude n'est pas quelque peu démagogique. De toute façon, elle est idéologique. Pour cacher une telle attitude, il ne suffit pas de faire, à l'instar du Conseil des Etats et, dans une certaine mesure, de la Com- mission des finances et du Conseil fédéral, dans les der- nières propositions qu'il a présentées, des opérations d'«es- thétique» budgétaire qui ne font pratiquement que déplacer dans le temps des dépenses indispensables de toute façon. Pour toutes ces raisons, notre groupe s'oppose, non pas vraiment à certaines propositions particulières sur les- quelles on pourrait encore tomber d'accord, mais à l'esprit qui préside aux raisonnements et aux décisions de la Com- mission des finances. Il s'oppose également aux diverses propositions de renvoi qui nous ont été présentées, plus particulièrement aux raisons qui les justifient. Cette attitude est dictée non pas par une opposition à l'assainissement des

5. Dezember 1983 N 1691 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 finances fédérales, y compris au moyen d'une rationalisa- tion des dépenses, mais simplement parce que nous refu- sons cette façon «idéologique» d'aborder le problème, visant- c'est là l'objectif de la majorité de la commission -à imposer, en ce qui concerne le futur plan financier, un choix précis: celui des économies à tout prix, comme cela a été le cas la législature passée. En ce qui concerne les propositions de la Commission des finances, nous refusons de les suivre, notamment celle qui tend à réduire l'augmentation des effectifs du personnel, demandée par le Conseil fédéral. A mon avis, il s'agit là d'une proposition qui cherche à améliorer les services fédé- raux dans des domaines où l'unanimité est faite sur la nécessité d'agir. Prendre des décisions telles que celles proposées par la commission est une attitude paradoxale, car elle ne fait qu'aggraver la situation, risquant même d'aller à rencontre de l'idée de la nécessité d'une améliora- tion de la situation des finances de la Confédération. Nous refusons aussi le principe de certaines réductions de crédits, notamment celles prévues aux offices fédéraux de la protection de l'environnement, de l'éducation et de la science, de l'industrie, des arts et métiers et du travail, ainsi que le blocage de 50 millions, en ce qui concerne les contributions aux Chemins de fer fédéraux. Mais nous nous opposons aussi tout nettement à deux propositions de la commission, soit à celle de l'article 1a, prévoyant un blocage de 150 millions du budget 1984 afin de donner le temps au Conseil fédéral de présenter d'autres propositions d'économies - ainsi qu'à celle contenue dans la motion de la Commission des finances visant pratique- ment à introduire un nouveau frein aux dépenses comme seule mesure valable pour affronter le problème de l'assai- nissement des finances fédérales, et cela par l'introduction du principe selon lequel la majorité des membres du conseil serait requise pour l'adoption de nouvelles dépenses! Nous considérons par contre comme de simples mesures d'«esthétique» budgétaire, certaines des propositions faites au Conseil des Etats, telles que, par exemple, celle visant à supprimer les 191 millions prévus pour l'Office des routes. En conclusion, notre groupe combattra ces propositions de la commission. Il annonce déjà son refus total du budget 1984, si, comme il est fort probable, il sera adopté dans la version réduite du Conseil des Etats et de notre Commission des finances. Feigenwinter: Ein weiser Mann hat einmal gesagt, es gebe nichts Neues unter der Sonne. Das trifft nun für mich in zweierlei Hinsicht zu. Es ist natürlich schwer, nach diesen sehr weitgehenden, breiten Erklärungen aller Sprecher hier noch etwas Neues einzubringen. Es ist fast unmöglich, und es ist auch schwer, um diese Zeit noch die Aufmerksamkeit des Rates zu erhalten. Man könnte aber auch sagen: Es gibt nichts Neues unter der Sonne mit Blick auf die Finanzen des Bundes. Wir haben nun seit ungefähr 14 Jahren die Situation, dass wir jedes Jahr mit schöner Regelmässigkeit mehr ausgeben als wir einnehmen. Ich habe langsam den Eindruck, als ob man resigniere, als ob vor allem der Bundesrat resigniere. Wenn wir einen Blick ins Ausland werfen, könnten wir sogar noch eine Bestätigung für unsere Haltung finden. Wir sind mit Abstand dasjenige Land, das - gemessen am Bruttosozial- produkt - weitaus die kleinsten Defizite hat. Aber das kann uns natürlich nicht über den lamentablen Zustand der Bun- desfinanzen hinwegtrösten; denn bekanntlich ist unter den Blinden der Einäugige König, und ich habe den Eindruck, als ob wir langsam einäugig geworden seien; als ob die Gefahr bestünde, dass wir auch blind werden ob dieser Situation. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir die Augen wieder einmal weit aufreissen und uns Rechenschaft darüber geben, dass das nicht so weitergehen kann. Man hat in der letzten Zeit von einem Kraftakt zwischen der Finanzkommission des Nationalrates und dem Bundesrat geschrieben und gesprochen. Das ist ein falscher Ausdruck. Wenn er allerdings bedeuten sollte, dass es sehr viel Kraft brauche, um den im Dreck steckengebliebenen Karren der Bundesfinanzen mit vereinten Kräften herauszuziehen, dann gibt das die Situation richtig wieder; wenn man aber damit meint, dass das Parlament den Bundesrat ausspiele und der Bundesrat das Parlament, dann ist die Situation falsch erfasst. Es braucht tatsächlich die vereinten Kräfte, um die- ses Staatsschiff flott zu machen. Ich habe seit acht Jahren, in denen ich die Ehre habe, diesem Parlament anzugehören, immer wieder vom Bestre- ben gehört, die Bundesfinanzen mittelfristig auszugleichen, und ich habe regelmässig erlebt, dass im Dezember diese mittlere Frist stets wieder um ein Jahr verschoben worden ist. Das ist dann das Ergebnis: dass wir wahrscheinlich die mittlere Frist nie erreichen werden und den Ausgleich bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Aber es. geht nicht mehr so weiter, weil man über lange Zeit nicht über die eigenen Verhältnisse leben kann. Der Bund muss sich auf- raffen, diesen Ausgleich herzubringen. Ich glaube nicht, dass das auf dem Einnahmensektor geschehen kann. Ich habe den Eindruck - und ich bin wahrscheinlich nicht der einzige in diesem Saal -, dass im Lande draussen eine gewisse Steuermüdigkeit besteht, dass sehr kritische Vorbehalte zu neuen Steuern angebracht wer- den. Wir stehen vor der Abstimmung über die Schwerver- kehrssteuer und die Vignette; ich wage da keine Prognose, wie diese schlussendlich ausgehen wird. Andererseits flies- sen die Einnahmen eigentlich fast überreichlich, so über- reichlich, dass wir sie gar nicht verdient haben. Wir haben eigentlich nichts gemacht. Sie sind die Folge einer immer noch gutgehenden Wirtschaft. Wir haben da vielleicht doch ein bisschen Glück gehabt. Dann bleibt noch die Möglichkeit der Sanierung auf der Ausgabenseite, und hier sehe ich nicht ganz klar, wie das bei den direkten Aufgaben des Bundes- auf dem Militärsek- tor, sozialen Sektor, Erziehungssektor, Bildungssektor usw.

• geschehen sollte. Ich kann mir nur vorstellen, dass das höchstens bei den Übertragungen der Fall sein dürfte. Nur dort wird es möglich sein, Kürzungen durchzuführen. Wir haben vor drei, vier Jahren eine Übung durchgeführt, indem wir linear gekürzt haben, weil wir es differenzierter bis heute nicht geschafft haben; die Finanzkommission hat auch dis- kutiert, ob wir hier diesen etwas unbequemen und auch nicht sehr eleganten Weg weitergehen und statt 10 Prozent, 15 Prozent lineare Kürzungen beschliessen sollten. Ich glaube aber, dass es auf diesem Weg gehen muss. Wenn Sie nämlich die Ergebnisse, die Einnahmen und Ausgaben aller drei öffentlichen Hände- des Bundes, der Kantone und der Gemeinden - über Jahre hinweg analysieren, so werden Sie feststellen, dass an sich auf diesen drei Ebenen genügend Mittel vorhanden sind, um die Staatsaufgaben zu erfüllen. Auf die letzten fünf bis zehn Jahre gemessen, standen genü- gend. Mittel zur Verfügung; nur waren sie, wenn man die Stellung des Bundes analysiert, falsch verteilt. Morgen ist ja Sankt-Nikolaus-Tag. In den letzten Jahren hat dieser Sankt Nikolaus vor allem auf den Gemeindeebenen jeweils ein sehr kostbares Geschenk verteilt; es sind die Steuersenkungsgeschenke, die alljährlich in den Gemeinde- versammlungen beschlossen werden. Also: den Gemeinden ist es möglich, die Steuern zu senken. Das macht sogar nicht einmal Halt vor den Kantonen. Nur der Bund hat immer noch zuwenig Geld. Er hat sogar Geschenke gemacht, ohne es zu vermögen. Ich erinnere an die kalte Progression, die wir eines Tages auch im Bundeshaushalt zu verkraften haben. Nun, die Absicht der Finanzkommission, unterstützt von der CVP-Fraktion, ist es, die Bundesfinanzen etwas rascher zu einem gewissen Ausgleich zu bringen. Erschreckend sind die Perspektiven, die durch Herrn Bun- desrat Chevallaz in der Finanzkommission aufgezeigt wor- den sind, wonach ohne massive Eingriffe das Defizit 1986/87 2 bis 2,5 Milliarden betragen werde. Das ist natürlich eine Situation, die man nicht in Kauf nehmen darf. Wir müssen heute mit der Sanierung beginnen. Deshalb glauben wir, es war richtig, dass die Finanzkommission sich nicht mit die- sem Budgetentwurf einverstanden erklärte und vom Bun-

Budget de la Confédération 1984 1692 N 5 décembre 1983 desrat - über dasjenige, was der Ständerat getan hat - verlangt, dass weitere Sparvorschläge gemacht werden. Der Bundesrat hat in einer ersten Runde innert einer Woche 100 Millionen Franken auf den Tisch des Hauses gelegt. Dann hat er gesagt: Weiter geht es nicht. Wir möchten ihm eine Erholungspause bis zum Frühling gönnen, damit er auch die restlichen 150 Millionen noch einbringt. Wenn wir hier und jetzt kein Zeichen setzen, sind wir bei der Rech- nung und beim Voranschlag 1984 wieder gleich weit. Wir müssen heute beginnen, damit auch wirklich auf mittlere Frist dieser Bundeshaushalt saniert werden kann. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens der CVF- Fraktion die Zustimmung zu den Anträgen der Finanzkom- mission und die Ablehnung aller Anträge, die gegenteilige Ziele haben. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19 Uhr 15 La séance est levée à 19 h 15

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.12.1983 - 14:30 Date Data Seite 1682-1692 Page Pagina Ref. No 20 012 034 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.