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CH_VB_001Ch Vb29 nov. 1983Ouvrir la source →
Budget de la Confédération 1984 602 29 novembre 1983 schaft.» Dazu konnte ich Ihren Ausführungen, Herr Interpel- lant, und Ihrer Interpellationsbegründung nichts entneh- men. Ich konnte auch nichts entnehmen über die 27 Millio- nen Franken, die der Bundesrat zugunsten des Waldes beschlossen hat, worüber ich Sie anlässlich der letzten Session orientiert habe. Von diesen 27 Millionen Franken werden allein 4 Millionen Franken zugunsten von waldtech- nischen Massnahmen verwendet, also im Walde selbst, wäh- rend die übrigen rund 23 Millionen eher für die Forschung und die Inventaraufnahme der Wälder bestimmt sind. «Die Waldbesitzer haben jedoch öfter noch erhebliche Restko- sten zu tragen (das trifft vor allem im Gebirge zu), was den Erlös der Holznutzung, der die wirtschaftliche Basis für Pflege und Erhaltung des Waldes darstellt, in Zeiten tiefer Preise beträchtlich einzuschränken vermag. Der Bundesrat anerkennt die wichtigen Funktionen des Waldes. Eine Unterstützung der einheimischen Waldwirtschaft über eine gezielte direkte Förderung des Holzabsatzes kann jedoch aus finanziellen und handelsvertraglichen Gründen nur in begründeten Ausnahmesituationen und unter Rücksicht- nahme auf unsere aussenwirtschaftlichen Interessen in Frage kommen. Zur Sicherstellung des Absatzes des einhei- mischen Holzes zu kostendeckenden Preisen gedenkt der Bundesrat in nächster Zukunft keine direkten Massnahmen zu treffen. Im Rahmen der bevorstehenden Revision des eidgenössischen Forstpolizeigesetzes sollen jedoch Mass- nahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Forstbetriebe geprüft werden. Als neues Element bei der Lagebeurteilung ist seit einiger Zeit das sogenannte Wald- sterben mit den zu erwartenden vermehrten Holznutzungen dazugekommen. Noch nicht absehbar sind im heutigen Zeit- punkt die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Waldschä- den. Falls sich dadurch die Situation auf dem Holzmarkt spürbar verschlechtern sollte, würde der Bundesrat die Möglichkeiten prüfen, durch besondere Massnahmen für die nötige Entlastung zu sorgen.» Soweit die Antwort des Bundesrates. - Sie ist eine klare Absage an den Protektionismus und entspricht der vom Bundesrat bisher verfolgten Aussenhandelspolitik. Ausser- dem entspricht sie den von der Schweiz eingegangenen Verpflichtungen im GATT, in der EFTA sowie in den Freihan- delsverträgen mit den Europäischen Gemeinschaften. Sie wissen, dass in all diesen Verträgen Holz nicht zu den landwirtschaftlichen Produkten, sondern zu den Industrie- produkten zählt, bei welchen der Zollabbau spielt. Diese Antwort stimmt auch überein mit unserer Stellungnahme zur Motion Dobler, welche hier kürzlich behandelt wurde. Die Motion Dobler haben wir damals nur insoweit entgegen- genommen, als es darum ging, für die im November 1982 angerichteten Sturmschäden Wiederaufforstungen auf den zerstörten Arealen vorzunehmen. Wir sind aber damals der Motion Dobler auch entgegenge- treten, insoweit sie vom Bundesrat handelspolitische Mass- nahmen verlangte. Wir haben schon damals erklärt, dass die ganze Situation überdacht werden müsste, wenn im Zusam- menhang mit dem Waldsterben Billigsteinfuhren - ich denke insbesondere aus Ländern wie der Tschechoslowa- kei, der DDR, aber auch aus der Bundesrepublik - so stark auf den inländischen Holzmarkt drücken würden, dass sich die Anrufung der Schutzklauseln rechtfertigen würde. In diesem Falle müssten wir in der Tat unsere bisherige Politik überdenken und unter Umständen an der Grenze Massnah- men treffen. Dies ist aber heute noch nicht der Fall. Zumbühl: Ich danke Herrn Bundesrat Egli für seine Ausfüh- rungen. Man wird es mir aber nicht verübeln, wenn ich sage, dass ich gerne etwas konkretere Zusicherungen von seilen des Bundesrates vernommen hätte. Was der Bund bis jetzt getan hat, sei voll anerkannt. Wenn das in meinen Ausfüh- rungen zu wenig zum Ausdruck gekommen ist, so bitte ich um Entschuldigung. Aber gerade die derzeitigen Feststel- lungen zeigen doch, dass diese Massnahmen noch zu wenig sind, dass noch ein Vermehrtes getan werden muss. Immerhin darf ich feststellen, dass vom zuständigen Depar- tement diesem Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt wird, wofür ich danke. Ich war nur in einem Punkt von der Antwort befriedigt, d. h. von den Andeutungen, man werde diesem Anliegen gelegentlich die notwendige Aufmerksamkeit schenken. #ST# 83.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Oktober 1983 Message et projet d'arrêté du 3 octobre 1983 Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne Andermatt, Berichterstatter: Bereits bei der Abnahme der Staatsrechnung 1982 im Mai dieses Jahres befasste sich die Finanzkommission mit den Budgetzahlen und den Zielen für das Jahr 1984. Der Bundesrat prognostizierte damals für 1984 einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 1,45 Milliarden Franken, was die Finanzkommission als nicht akzeptabel bezeichnete. Sie verlangte vom Bundesrat, dass alles unternommen werde, um den Ausgabenüber- schuss deutlich unter 1 Milliarde Franken zu senken. Das vom Bundesrat nun vorgelegte Budget weist bei Aus- klammerung von 330 Millionen Franken Beschäftigungs- massnahmen noch einen Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von 826 Millionen Franken aus. Der auch die Vermögensveränderungen berücksichtigende Gesamt- voranschlag rechnet einschliesslich der Beschäftigungs- massnahmen mit einem Reinaufwand von 1,348 Milliarden Franken. Dieses Resultat ist mehr als enttäuschend. Es ist um so enttäuschender, als der Voranschlag mit einem stol- zen Einnahmenwachstum von 10,1 Prozent gegenüber dem Voranschlag 1983 rechnet. Das aber auch auf 10,6 Prozent prognostizierte Ausgabenwachstum überschreitet deutlich das bisher gewohnte Mass des Ausgabenwachstums. Enttäuschend ist das Bundesbudget auch deshalb, weil hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung dem Voran- schlag die Annahme zugrunde liegt, dass 1984 bei einer verhältnismässig geringen Teuerung von 3 Prozent eine gewisse wirtschaftliche Erholung einsetzen werde. Eine nähere Analyse der Voranschlagszahlen ergibt, dass wir zu einem guten Teil einmal mehr die Gefangenen unse- rer früheren Beschlüsse sind. Nach Auskunft der Finanzver- waltung sind 64 Prozent der im Voranschlag 1984 eingestell- ten Ausgaben ganz gebunden, während bei den restlichen 36 Prozent die Flexibilität lediglich zwischen 3 bis 15 Pro- zent liegt. Ihre Finanzkommission kam zum Schluss, ein Ausgabenüberschuss in der Grössenordnung von 1,156 Mil- liarden Franken sei nicht akzeptabel. Bei der Beratung der Budgeteingaben in den Sektionen und später im Kommis- sionsplenum nahm sie deshalb die Ihnen auf der Fahne unterbreiteten Korrekturen vor. Wir werden auf die bean- tragten Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmenerhöhungen bei der Detailberatung im einzelnen noch zurückzukommen haben. Die Anträge führen zu einer Reduktion des Aus- gabe n Überschusses in der Finanzrechnung auf 774 Millio- nen Franken, einschliesslich 330 Millionen Franken für Beschäftigungsmassnahmen; ein Ergebnis, das rein optisch wesentlich besser aussieht, das allerdings- das muss hier gleich beigefügt werden - mit einigen Schönheitsfehlern behaftet ist, denn wesentliche Kürzungsoperationen könn- ten durch die Realität zunichte gemacht werden - wir den- ken etwa an das um 50 Millionen Franken tiefer eingesetzte SBB-Defizit -, oder sie werden die Budgets späterer Jahre
Budget de la Confédération 1984 604 29 novembre 1983 Präsidenten an. Wir werden bei der Behandlung von Artikel 2 des Bundesbeschlusses Gelegenheit haben, näher auf einzelne Aspekte der Stellenbewirtschaftung einzugehen. Ich beschränke mich vorläufig auf folgende Bemerkungen: Seit dem I.November 1983 ist die Stellenplafonierung bekanntlich gesetzlich geregelt. Legte das Parlament früher mit dem Bundesbeschluss zum Voranschlag Höchstbe- stände fest, so gelten neu Durchschnittsbestände. Dies bedeutet eine gewisse Erleichterung für die Verwaltung und ermöglicht eine flexiblere Handhabung des Stellenstopps. Das neue Gesetz legt aber auch fest, dass die Stellenbe- stände nur erhöht werden dürfen, wenn der Stellenbedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung, durch Abbau bestehender Aufgaben oder durch Stellenverschie- bungen innerhalb der Verwaltung aller Stufen oder zwi- schen den Departementen gedeckt werden kann. Ob diese gesetzlichen Auflagen im hier vorliegenden Fall wirklich erfüllt sind, lässt sich nicht mit Sicherheit beurteilen. Die Finanzkommission des Ständerates hat den Bundesrat ersucht, diesen Beweis noch zu erbringen. In einem zuhanden unserer Kommission erstellten Zusatz- bericht vom 2. November hat der Bundesrat bekräftigt, dass die gesetzlichen Auflagen erfüllt seien. Weiter führte der Bundesrat aus, das Auffangen des Personalbedarfes für neue Aufgaben durch noch intensivere Rationalisierungs- massnahmen sei heute nicht mehr möglich. Die Personalre- serven seien ausgeschöpft, und die anfallenden Aufgaben könnten mit den gegebenen Beständen nicht mehr abge- deckt werden. Unsere Kommission begegnete diesen Beteuerungen mit etwelcher Skepsis. Sie verkennt nicht, dass die neuen Begehren zu einem guten Teil berechtigt sind, denken wir nur an die Situation im Asylbereich oder beim Grenzwacht- korps. Andererseits ist unsere Kommission nach wie vor der Auffassung, dass der Bundesrat die Verwaltung mit mehr Härte und beharrlicher zwingen sollte, zweit- und drittrangi- gen Aufgabenballast abzuwerfen und eidgenössische Per- fektion auf das sachlich unbedingt notwendige Mass zurückzuführen. Wir wollen anerkennen, dass in dieser Hin- sicht aufgrund des Drängens des Parlamentes in letzter Zeit einiges getan worden ist. Allzu oft werden aber fragwürdig gewordene Aktivitäten der Verwaltung noch mit dem Hin- weis auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen ge- rechtfertigt. Es ist und bleibt Sache des Bundesrates, die Prioritäten laufend zu überprüfen und neu festzulegen. Wir glauben, dass viel häufiger dem Parlament allenfalls entsprechende Gesetzesänderungen vorgelegt werden soll- ten. Die Finanzkommission ist der Meinung, dass aus den darge- legten Gründen weiter eine harte Haltung des Parlamentes in der Frage der Stellenbestände unerlässlich ist. Sie kam indessen aufgrund ihrer Abklärungen zum Schluss, eine gewisse Lockerung des nun während rund zehn Jahren durchgehaltenen Personalstopps sei nötig. Wir beantragen Ihnen deshalb eine Erhöhung des bisherigen Stellenbestan- des um 0,5 Prozent, was 168 neuen Stellen entspricht, einschliesslich der eidgenössischen Gerichte. Auf die priori- tare Zuweisung dieser Stellen werden wir bei der Behand- lung des Bundesbeschlusses noch zu sprechen kommen. Am 29. September 1983 haben die wichtigsten Hilfswerke in einer gemeinsamen Aktion eine Petition mit dem Titel: «Entwicklungshilfe ist Überlebensfrage» eingereicht. 206 412 Personen haben diese Petition unterschrieben und ersuchen Bundesrat und Parlament, erstens von den für 1984, 1985 und 1986 vorgesehenen Sparmassnahmen bei der Entwicklungshilfe im Betrag von insgesamt 380 Millio- nen Franken abzusehen, zweitens die bisher vorgesehene Annäherung unserer Hilfe an den Durchschnitt der Indu- strieländer trotz aller Schwierigkeiten schrittweise zu ver- wirklichen und drittens der direkten Zusammenarbeit mit den ärmsten Entwicklungsländern, Regionen und Bevölke- rungsgruppen absoluten Vorrang zu geben. Gemäss Artikel 38 des Geschäftsreglementes des Ständera- tes gehen Petitionen zur Prüfung an die Petitionskommis- sion. Wenn sich die Petitionen jedoch auf ein hängiges Sachgeschäft beziehen, gehen sie an die mit dessen Vorbe- ratung betraute Kommission. Das Büro des Ständerates hat diese Petition an die Finanzkommission überwiesen. Die Finanzkommission hat sich mehrmals mit der Petition befasst und folgende Erwägungen angestellt: Der Bundesrat wird im Januar des nächsten Jahres seine Legislaturziele zusammen mit einem Legislaturfinanzplan dem Parlament unterbreiten. Die Forderungen der Petition beziehen sich nicht nur auf das Budget 1984, sondern auch auf die folgenden Jahre. Wir erachten es deshalb als richtig, die Petition im Rahmen des Legislaturfinanzplanes zu behandeln und zu beantworten. Falls sich aus der Petition Erhöhungen bei den Budgetzahlen 1984 im Sektor Entwick- lungshilfe ergeben sollten, wären diese für 1984 auf dem Weg der Nachtragskredite zu bewilligen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Ich komme nun zu meinen Schlussfolgerungen. Obwohl wir am Anfang einer neuen Legislaturperiode stehen, musste das Budget 1984 noch der alten Legislaturperiode zuge- rechnet werden. Die neuen Legislaturziele des Bundesrates können erst auf die Voranschläge 1985 und folgende Aus- wirkungen zeitigen. Wenn auch die finanzielle Situation der Eidgenossenschaft zweifellos weniger schlimm ist als die anderer Industrienationen des Westens, so sind die Aussich- ten dennoch nicht rosig. Einerseits stehen wir dem dynami- schen Wachstum bestimmter Ausgabenkategorien gegen- über, andererseits verleiten sogenannte Finanzwunder immer wieder - wie wir meinen - zu einer gewissen Sorg- losigkeit. Der neue Finanzplan wird zeigen, dass sich die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen ohne neue Massnah- men zur Verbesserung des Bundeshaushaltes erneut weiter öffnen wird. Aus der Einsicht heraus, dass gute Finanzpolitik primär das Gedeihen der Volkswirtschaft zu bewirken und aufrechtzuerhalten hat, müssen wir uns hüten, eben diese Volkswirtschaft in Zukunft weiter zu belasten. Die Massnah- men, die getroffen werden müssen, werden sich vor allem auf die Bremsung der Ausgaben zu konzentrieren haben. In der kommenden Legislaturperiode wird jedenfalls nur wenig Spielraum für neue Aufgaben und für den Ausbau bestehen- der Aufgaben vorhanden sein. Dieser Spielraum muss auch durch den Abbau bisheriger Aufgaben geschaffen oder erweitert werden. Entschiedener als bisher ist die Über- nahme neuer Aufgaben mehr von deren Finanzierung als von deren Wünschbarkeit abhängig zu machen. Wir müssen die übernommenen und die neuen Verpflichtungen wieder mit den finanziellen Möglichkeiten unserer Wirtschaft und unserer Referendumsdemokratie in Einklang bringen. M. Genoud: Je crois, comme l'a dit le porte-parole de la Commission des finances, que nous avons tous éprouvé un sentiment de déception lorsque nous avons pris connais- sance du projet de budget pour 1984. On a estimé, comme il a été rappelé, que dépasser la barre du milliard de déficit au compte financier était inacceptable et qu'il fallait absolu- ment trouver des solutions pour ramener ce déficit en des- sous de ce chiffre un peu fatidique du milliard. Passé ces bonnes intentions, j'aimerais constater que ce qui a été réalisé par la Commission des finances est un peu un travail superficiel, non pas qu'elle ait travaillé superficielle- ment, mais c'est plus un exercice comptable qu'une vraie diminution du déficit. En effet, pour descendre de 1 milliard 156 millions de déficit à 777 millions comme nous le propo- sons aujourd'hui, il faut prendre en considération deux chiffres qui expliquent presque toute cette différence. Tout d'abord il s'agit des 191 millions qui doivent être attribués aux cantons et qui proviennent de la nouvelle répartition des droits sur les carburants. Ces 191 millions, le Conseil fédéral avait prévu de les verser aux cantons, alors qu'il nous a semblé qu'il n'était guère prévisible que la législation d'application puisse voir le jour dans le courant de l'année. Nous avons de ce fait décidé non pas d'inscrire ces 191 millions au compte financier comme dépense, mais de les verser à une provision qui va grever cette fois le compte général. Ces 191 millions de toute façon sont dus;
Budget de la Confédération 1984606 29 novembre 1983 die harsche Reaktion der nationalrätlichen Finanzkommis- sion. Der Bundesrat hätte das etwas einfacher haben kön- nen, wenn er dem Wunsche der ständerätlichen Finanzkom- mission stattgegeben hätte. Nun sind offenbar unter dem Druck der nationalrätlichen Finanzkommission noch erheb- liche Einsparungen in Sicht, die dann im Differenzbereini- gungsverfahren zu uns kommen werden. Gestatten Sie mir noch einen kurzen Blick in die Zukunft. Wir werden bald den Legislaturfinanzplan vor uns haben. Dem Vernehmen nach zeigt er für die Jahre 1985 und 1986 wieder Fehlbeträge in der Grössenordnung von 2 Milliarden Franken an. Ein neues Massnahmenpaket ist deshalb uner- lässlich. Offenbar enthält es zum Teil Wunschpositionen. Wenn ich von Wunschpositionen rede, denke ich unter anderem an die Kompensation der Bundesbeiträge, welche die Kantone aus der Neuverteilung der Treibstoffzölle zusätzlich erhalten. Ich möchte hier nochmals betonen, dass diese Operation nicht gegen den Willen der Kantone gelöst werden kann. Ich möchte deshalb dafür eintreten, dass dieses und andere Probleme möglichst im Einvernehmen mit den Kantonen angegangen werden. Dies bedingt selbst- verständlich auch Verständigungsbereitschaft bei den kan- tonalen Finanzdirektoren. Ein Kräftemessen zwischen Bund und Kantonen mag unvermeidlich sein, aber ich plädiere dafür, dass keine verlustreiche Konfrontation durchgezogen wird. Ich darf mich mit diesem Votum nach sechsjähriger Zugehö- rigkeit aus der Finanzkommission abmelden. Ich richte beste Wünsche an die stark erneuerte Kommission. Möge ihr gelingen, was uns in der zurückliegenden Legislaturpe- riode nicht voll gelungen ist. Belser: Nach den Anträgen des Bundesrates werden die Ausgaben 1984 um 10,6 Prozent oder um 2096 Millionen Franken steigen. Dieses Wachstum schluckt die stolzen Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Franken vollends und führt zu einem noch höheren Defizit, als wir es 1983 vorsa- hen. Zwar wachsen die Ausgaben des Bundes nicht regel- mässig. Man kann also deshalb bei der Beurteilung der Lage nicht nur auf ein Jahr abstellen. Doch schon mit dem Budget .1983 fiel es uns leicht, über 10 Prozent Mehreinnahmen, immerhin auch 1,7 Milliarden, umgehend wieder auszuge- ben. Es ist nicht so sehr das Milliardendefizit, das mich beunruhigt, sondern diese, Dynamik, dieses Wachsen der Defizite, und zwar um so mehr, als die Einnahmen, die auch sehr beachtlich anwuchsen, nicht ausschliesslich durch Schweizer Fleiss und Tüchtigkeit erarbeitet wurden. Wir haben Einnahmen, welche uns durch weltpolitische Umstände ein bisschen in den Schoss fallen. Es ist nun nicht neu, dass man bei der Beratung des Voran- schlages nach Wegen sucht, diese Dynamik zu bremsen. Die Möglichkeiten, dies gesetzeskonform zu tun und hier Wun- der zu vollbringen, sind bescheiden; die Folgen früherer Sachentscheide des Parlamentes können nicht mit Budget- kürzungen rückgängig gemacht werden, oder die Wahrheit taucht bereits bei den Nachtragskrediten wieder auf. Das werden wir auch beim Nachtragsbudget 1983 sehen. Sicher ist, dass die in den letzten Jahren gefundenen Milliarden sowohl die Ausgabendisziplin der Verwaltung wie des Parla- ments geschwächt haben. Wenn man sich an den Zuschrif- ten orientieren würde, die man da vor dieser Budgetdebatte erhalten hat, so müsste man glauben, dass der Bund zahlrei- che Aufgaben geradezu verkümmern lässt. Ich denke an die Hochschulen, die Forschung, die Kulturförderung, die Lan- desverteidigung, die Entwicklungshilfe usw. Alle werden nach diesen Aussagen zu schäbig behandelt. Trotz dieses Ausgabenwachstums bezweifle ich, ob es richtig wäre, die ungef reute Entwicklung der Ausgaben mittels eines Kraftak- tes anlässlich der Budgetberatungen zu korrigieren. Noch zu Beginn des Jahres haben wir Beschäftigungsmassnah- men zugestimmt, und zwar mit grossem Mehr, die diesen Haushalt immerhin jetzt hier mit 329 Millionen Franken belasten. Abrupte Änderungen führen meistens nicht zu bleibenden Erfolgen. Der Wille müsste da sein, bei der Beratung der Regierungsrichtlinien und des Legislaturfinanzplanes Akzente zu setzen. Das darf uns auch nicht davon abhalten, Geschäfte, die schon bei uns liegen, zügiger zu behandeln. Ich denke da immer wieder die koordinierte Verkehrspolitik, denn dieser Sektor leistet einen ganz wesentlichen Beitrag an die Ausgabensteigerung. Allein der öffentliche Verkehr braucht im Jahre 1984 16,2 Prozent mehr als 1983. Erstmals seit längerer Zeit diskutieren wir mit diesem Voran- schlag auch eine Erhöhung der Personalbestände, abgese- hen von der Diskussion im Zusammenhang mit der geplan- ten Arbeitszeitverkürzung. Die Beschränkung der Personal- bestände in den letzten Jahren hatte gewiss nicht nur Nach- teile. Wo diese Stellenplafonierung aber zum Dogma wird, treten nun auch Nachteile deutlicher zutage. Arbeiten wer- den an Dritte vergeben, man weicht aus und nicht immerzu günstigeren Bedingungen. Oder Aufgaben werden nicht erledigt, wie etwa im Flüchtlingswesen, und die Kosten sind höher als die eingesparten Mittel für zusätzliches Personal. Oder Einnahmen werden geringer, weil man zum Beispiel mit Personal auf der Steuerverwaltung spart. Ich halte deshalb eine vorsichtige Abweichung vom Perso- nalstopp für nötig und wünschenswert. Dabei schliesse ich nicht aus, dass man energischer a te bisher überprüft, ob gewisse Aufgaben nicht überholt sind und deshalb Leute für neue Aufgaben freigestellt werden können. Ich denke heute, in diesem Augenblick, vor allem an gewisse Bereiche des personalintensiven und personalstarken Militärdepartemen- tes. Dort ziehen einfach nicht alle Dienststellen am gleichen Strick. Man erlebt das bei den Beratungen immer wieder: Es gibt einige Stellen, die sparten, die Leute freistellten wäh- rend der letzten Jahre, und andere sitzen ruhig und behäbig auf ihrem Wohlerworbenen. Ich bin für die Beratung des Voranschlags im wesentlichen im Sinne der Anträge der Finanzkommission. M. Reymond: Le budget de l'année 1984 que nous sommes appelés à examiner n'est pas satisfaisant, tout le monde l'a dit. Nous devons, à la vérité, d'ajouter aussi que face au peuple, auquel Gouvernement, Parlement et médias ne ces- sent, depuis des années, de parler d'économies, il sera difficile d'expliquer que les recettes de la Confédération - il faut commencer par elles, c'est-à-dire les impôts - vont augmenter, selon les estimations du Conseil fédéral, de 10,2 pour cent alors que l'inflation annuelle 1983 se situe à 1,4 et que la croissance envisagée du produit national brut, pour 1984, est arrêtée à 4,3 pour cent. Ainsi l'Etat fédéral poursuit son incessant grignotage dans la sphère privée des citoyens et des entreprises, accentuant son impact et diminuant d'autant la capacité d'investir et de consommer de ceux-ci. Qu'on le veuille ou non, la crois- sance de l'Etat constitue souvent une entrave soit au déve- loppement économique, soit à la liberté des citoyens. La situation est donc inquiétante, comme le relève d'ailleurs à plusieurs reprises le Conseil fédéral dans son message. Elle l'est d'autant plus que les recettes complémentaires pro- viennent avant tout de l'imposition directe, empiétant ainsi sur la sphère fiscale des cantons et des communes. Or à cette substantielle croissance des recettes (de 10,2 pour cent, je le répète) fait face une augmentation plus forte encore des dépenses, 10,7 pour cent, ce qui occasionne le déficit présumé de 1156 millions de francs. Ainsi donc, le Conseil fédéral n'a pas tenu compte des directives de la Commission et de la Délégation des finances qui demandaient la présentation d'un budget dont le déficit n'excéderait pas le milliard. Nous devons, certes, constater que tant l'exécutif que le Parlement - d'autres l'ont dit avant moi - sont liés à des impératifs de croissance par le simple fait qu'ils sont tenus d'appliquer des dispositions légales forcément contraignantes. Il en résulte que le budget à long terme n'est pas du tout maîtrisé. Gouvernement et Parle- ment prennent depuis des années des décisions qui, dans la perspective financière, doivent être qualifiées de «à la petite semaine». Cette tactique du «salami», où chaque groupe social, quel qu'il soit, tente d'obtenir et obtient sa part du
Budget de la Confédération 1984 608 29 novembre 1983 pas à ces régions ont le droit de savoir exactement comment a été utilisé cet argent. On a parlé, au sein du Conseil fédéral, d'effet psychologi- que. Cela est possible, et même certain puisque M. Rey- mond le dit. Dans mon seul canton, la participation de Berne a permis la réalisation de 42 projets industriels. Dans un canton qui a perdu le tiers de sa main-d'œuvre en moins de dix ans, de tels investissements représentent une réalité bienfaisante face à une situation mauvaise. Nous pouvons donc être reconnaissants à la Confédération d'avoir fait de tels efforts. En effet, par exemple, dans la ville presque sinistrée de La Chaux-de-Fonds, grâce aussi à cette aide, nous avons pu faire venir une entreprise américaine. A plusieurs reprises, j'ai visité cette entreprise qui a commencé à travailler avec 15 ouvriers; queques années plus tard, elle comprenait 400 emplois, actuellement elle s'est stabilisée à 350 emplois. Je vous assure que ce n'est pas de la psychologie que de créer 350 emplois a La Chaux-de-Fonds. Pour ce qui est de l'aide à l'innovation, la commission compétente de notre conseil en délibère. Vous savez qu'elle a décidé, par la voix prépondérante de son président, d'en- trer en matière, sans que cette décision préjuge de la déci- sion finale, et le Conseil fédéral est chargé d'élaborer un projet sous une autre forme. Toutefois, je tiens à dire que nous agirons en toute liberté: nous prendrons cette aide à l'innovation ou ne la prendrons pas. Mais le Conseil des Etats se tromperait s'il croyait que c'est cette aide à l'innovation proposée par M. Furgler, mais non pas élaborée par lui, qui chargerait beaucoup le budget de la Confédération. Il ne s'agit pas du tout de ce que j'ai lu dans les journaux et qui commence par faire de la peine. Toutes les fois que M. Furgler prend une initiative ou défend un projet, on l'attaque immédiatement, parce que c'est M. Furgler. On l'accuse de vouloir tout commander et tout diriger en Suisse, de faire preuve d'autoritarisme, ce n'est pas vrai. Ce projet d'aide à l'innovation était prêt lorsque M. Furgler a pris la tête du Département de l'économie publique. Je suis au courant puisque j'ai contribué à sa préparation. Ce projet était prêt grâce à M. Honegger. En outre, il n'est pas tentaculaire, il constitue simplement un complément aux aides déjà prévues par les arrêtés que nous avons votés en faveur des régions frappées par la crise. Je vous rappelle que l'ordre de grandeur de la dépense est de 100 millions pour dix ans, c'est-à-dire 10 millions par année, sur un budget global de 20 milliards. C'est à ce sujet que toute la Suisse discute et se scandalise. Nous aurions d'autres raisons de nous scandaliser. Je voudrais dire que l'attitude des milieux économiques qui sont contre cette aide à l'innovation est étonnante. Si nous ne pouvons pas obtenir l'aide de la Confédération, nous devrons trouver d'autres moyens dans les cantons. En effet, ces mêmes milieux font voter des motions dans les Grands Conseils pour demander que les cantons accordent des aides à l'innovation. Il me semble donc que ce serait du fédéralisme bien conçu, ainsi qu'une bonne compréhension des tâches de la Confé- dération, si les cantons qui ne connaissent pas le chômage consentaient à aider les régions les plus défavorisées grâce à une participation de 10 millions par année sur un budget de 20 milliards. Ce n'est pas de la psychologie. M. Reymond: Je crois qu'il ne faut pas confondre, Monsieur Meylan, l'aide aux régions dont l'économie est menacée et le plan de relance économique. L'aide aux régions dont l'économie est menacée - à juste titre, le canton de Neuchâ- tel en a bénéficié - relève d'autres dispositions légales que la relance économique à propos de laquelle vous avez dit vous-même devant ce conseil qu'elle constituait une mesure dont le canton de Neuchâtel tirerait très peu de profit. Vous vous souvenez sans doute des fameux tableaux chiffrés qui indiquaient les bénéficiaires des commandes selon les can- tons. Quant à la venue d'une entreprise industrielle étrangère à La Chaux-de-Fonds, je m'en réjouis, mais je voudrais dire qu'une entreprise qui vient en Suisse ne bénéficie, pour l'instant, d'aucun subside en vertu de la loi sur les investis- sements en régions de montagne. Par conséquent, à ma connaissance, cette entreprise étrangère qui s'est installée à La Chaux-de-Fonds n'a reçu aucun subside en vertu d'une quelconque disposition légale fédérale. L'aide aux investis- sements dans les régions de montagne concerne l'infra- structure et n'est pas un subside direct aux entreprises. Il y aurait lieu, m'a-t-il semblé, d'apporter cet élément complé- mentaire aux affirmations de M. Meylan. M. Chevallaz, conseiller fédéral: En commentant le budget qui vous est proposé, je voudrais m'efforcer de tenir le juste milieu entre deux extrêmes. D'une part, le pessimisme le plus sombre, portant le réquisitoire le plus culpabilisant contre la gestion financière du gouvernement et, par corol- laire, contre la gestion du Parlement qui l'élit et qui vote ses lois. D'autre part, une résignation trop facile au déficit, quand ce n'est pas même la politique du «déficit spending», pour l'animation de l'économie et l'inflation désastreuse qui peut résulter, comme nous l'avons vu dans quelques pays du nord de l'Europe. Nous ne sommes pas dans une situation de catastrophe. Au terme d'une longue période d'euphorie économique et financière, où les dépenses de la Confédération, en valeur réelle, étaient multipliées par 2,5 en quinze ans, de 1960 à 1974, où les effectifs du personnel croissaient de 2 pour cent par an, et en même temps, grâce à des plus-values fiscales extraordinaires, la dette de 1945 se résorbait, nous nous sommes brusquement, dès 1974, trouvés dans l'ère des vaches maigres et de déficits dépassant le milliard. Les oracles de la science financière et l'administration des finances annonçaient alors des découverts qui dépasse- raient les 4 milliards pour les années où nous sommes. Le Conseil fédéral et le Parlement, il faut le dire, appuyés à plusieurs reprises par l'approbation populaire, ont fait front, et ils ont au moins enrayé le gros de l'hémorragie. Dès 1975, les augmentations d'impôts acceptées par le peuple se situent dans un ordre de grandeur d'un milliard et demi, une ferme modération des dépenses par plusieurs trains succes- sifs d'économies, le blocage des effectifs du personnel ont graduellement ramené les déficits prévus à des montants inférieurs au milliard malgré une conjoncture dépressive qui a eu pour conséquence un ralentissement de la croissance des recettes et qui nous a obligés, en 1976, à consentir un très important engagement en faveur de la relance économi- que. Celle-ci, en la seule année 1976, a entraîné une aug- mentation des dépenses de 17 pour cent. On peut se poser des questions à propos de ces opérations de relance. Elles mériteraient, celle de 1976 en tout cas, d'être étudiées avec beaucoup d'attention et scientifique- ment. Je pense que les conséquences qu'on tirerait de cette étude ne seraient pas toutes négatives. Il s'en faut, puisque notre économie a retrouvé dès 1976 dans une certaine mesure son rythme de croisière. En revanche, entre 1976 et 1982, les dépenses ont diminué de 2 pour cent en valeur réelle alors que leur facteur de multiplication avait été de 2,5 pour cent entre 1960 et 1974. La quote-part de la Confédération au produit national brut a passé de 10,8 à 9,4 pour cent. Je ne connais pas beaucoup de pays où pareille opération a été réalisée. Les déficits ont pu se maintenir au-dessous du milliard. Seul le double refus d'une taxe à la valeur ajoutée, pourtant modérée et permet- tant de corriger la progression à froid, nous a empêchés d'assainir nos finances et de rétablir leur équilibre. Dans la comparaison avec nos voisins d'Europe occidentale et industrielle, notre pays occupe actuellement un double dernier rang fort honorable. Tout d'abord en ce qui con- cerne le budget public, qui est le moins lourd. Notre Etatest le moins tentaculaire, le moins hypertrophié. Les taux de 9,4 pour cent pour la Confédération, de moins de 30 pour cent pour l'ensemble des collectivités publiques, se situent très favorablement au-dessous des 35 à 55 pour cent que pré- sentent les pays européens de l'OCDE. Ces chiffres nous permettent d'affirmer que, dans l'ensemble, nous prati-
Budget de la Confédération 1984610 29 novembre 1983 démanteler, la proposition de les financer davantage par cotisations de salaires, de les autofinancer, en quelque sorte, en déchargeant d'autant le budget fédéral, n'a jus- qu'ici rencontré guère d'écho. On vous dira toute la valeur du placement d'avenir que constituent l'enseignement et la recherche. Une commis- sion d'un autre conseil est d'ailleurs en train de proposer une augmentation substantielle des subventions à la re- cherche. Nous avons des engagements de maintenance sociale et d'autarcie alimentaire à l'égard de l'agriculture. La réduction des investissements de la Confédération en période de stagnation, de récession n'est certainement pas opportune. En réduisant les investissements pour le budget de l'an prochain, nous arriverions à faire le contraire de ce que vous avez décidé au mois de mars de cette année. En décembre, l'on ferait exactement la politique inverse de celle adoptée au mois de mars, alors que la situation économique ne s'est pas améliorée de manière triomphale. Vous savez que nous portons la lanterne rouge dans l'aide publique au tiers monde. Entre 1960 et 1974, les transferts aux cantons ont passé de 849 millions à près de 4 milliards, une croissance au multipli- cateur 4,7, double de celle des dépenses fédérales et de celle du produit national brut. Il y aurait peut-être là quelque chose à faire, mais nous sommes liés par les lois, par des articles constitutionnels et par des relations de bon usage et de collaboration avec les gouvernements cantonaux, et par- ticulièrement avec leurs directeurs des finances. Nous ne pouvons pas, sans quelque accident, trancher dans le vif ou couper à la hache. On vous dira aussi que, dans le cadre des subventions versées aux cantons, il y a tout le jeu de la péréquation qui joue par les subventions différentielles qui permettent à des cantons peu favorisés de reprendre quelque peu l'avantage sur des situations qui sont, en revenus, de la moitié ou même moins de celles des cantons prospères. Je crois qu'il faut écouter avec attention M. Genoud. C'est bien au niveau des engagements durables, dans les projets qui seront présentés, qu'il s'agit de peser toutes les consé- quences et d'éviter d'alourdir durablement, fermement et fortement le budget de la Confédération. Les réflexions de M. Arnold sur le fonctionnement du sys- tème au niveau du Conseil fédéral sont intéressantes-je ne vous dirai pas qu'il ait raison, je serais un mauvais membre du collège si je l'avouais - et j'admets volontiers que le chef du Département fédéral des finances est souvent en face d'une coalition de six personnes qui cherchent, et c'est naturel, à défendre les intérêts de leur département. Je vous dirai qu'en règle générale ces six personnes ont aussi le sens collégial, ont aussi le sens de la responsabilité collec- tive et qu'elles savent renoncer à l'avantage de leur départe- ment quand cela est nécessaire à la cause commune. Par ailleurs, vous connaissez les difficultés d'une cohérence rigide et les contradictions que nous rencontrons parfois entre les vertus d'économie prônées en telle commission ou dans le plénum du Parlement et les générosités nouvelles que souhaite une autre commission. Il y a, chez le parlemen- taire, cette division janséniste entre l'être et le faire; «je ne fais pas le bien que j'aime mais je fais le mal que je hais» écrivait Racine en son temps, et ce tragique est bien celui de plusieurs d'entre nous, même au niveau du gouvernement, dans nos finances. Vous avez tout à l'heure, à propos des allocations familiales agricoles, évité de tomber dans le piège. Il est probable que la proximité de la délibération concernant le budget ait été pour vous le commencement de la sagesse. Je souhaite que cette sagesse continue et je vous demande de suivre les propositions du Conseil fédéral amendées par votre com- mission. Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Wo nachstehend nichts anderes bemerkt ist,
Budget de la Confédération 1984 612 29 novembre 1983 Bauten, Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchspro- gramme, persönliche Ausrüstung und Erneuernngsbedarf, Rüstungsmaterial. Die neue Darstellung unterscheidet sich von der bisherigen insbesondere durch die Zuordnung der Ausbildungsmunition zu den laufenden Ausgaben. Im Vor- anschlag 1984 entfallen 49 Prozent auf die laufenden Ausga- ben und 51 Prozent auf die militärischen Investitionen. Einige Hinweise zu den laufenden Ausgaben: Rund 45 Pro- zent der laufenden Ausgaben entfallen auf die Besoldungen. Bei einem Personalbestand von 14870 Personen sind Bezüge von 880,7 Millionen budgetiert. Die Sachausgaben belaufen sich im Voranschlag 1984 auf 1076,8 Millionen, was einem Anteil von 55 Prozent entspricht. Bei den militärischen Investitionen sind die Ausgaben wie folgt budgetiert: Für Bauten 317 Millionen, für Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme 125 Millionen, für persönliche Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 382 Millio- nen und für Rüstungsmaterial 1214 Millionen. Unter dieser Rubrik ist eine Zunahme von 19,9 Prozent zu verzeichnen. Das Budget weist ein Beschaffungshoch auf, im Gegensatz zum Jahr 1983 mit einem Beschaffungstief. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Eintreten auf den vorgelegten Voranschlag des Eidgenössischen Militärdepar- tementes und schlägt Ihnen im Einvernehmen mit dem Militärdepartement eine Kürzung von 10 Millionen vor. Die in der beiliegenden Fahne verzeichneten Kürzungen sind sowohl im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Militär- departement wie auch mit der Finanzkommission beschlos- sen worden. Ich beantrage Ihnen Zustimmung zu diesen Kürzungen. Genehmigt - Approuvé Finanzdepartement - Département des finances Antrag der Kommission 601 Finanzverwaltung 603.02 Darlehen für Autokäufe Streichen 605 Steuerverwaltung 400.01 Kantonsanteile: Direkte Bundessteuer Fr. 1 380 000 000 Einnahmen 800.01 Direkte Bundessteuer Fr. 4 600 000 000 Ausgaben 614 Personalamt 311.07 Personalvermehrung Hilfskräfte Fr. 3000000 Proposition de la commission 601 Administration fédérale des finances 603.02 Prêts pour l'achat d'automobiles Biffer 605 Administration fédérale des contributions 400.01 Parts des cantons: impôt fédéral direct Fr. 1 380 000 000 Recettes 800.01 Impôt fédéral direct Fr. 4600000000 Dépenses 614 Office du personnel 311.07 Augmentation du personnel auxiliaire Fr. 3 000 000 M. Genoud, rapporteur: Votre commission vous propose quelques modifications au Département des finances. Tout d'abord au chapitre 601, Administration fédérale des finances, la commission vous propose de biffer le crédit de 54 000 francs sous la rubrique 603.02, Prêts pour l'achat d'automobiles. La section est d'avis que les possibilités de crédit pour ceux qui en ont besoin dans le but de se procurer un véhicule automobile sont suffisantes auprès des banques et des établissements de prêts sans que la Confé- dération intervienne dans ce domaine. On vous propose donc de biffer totalement ce crédit de 54 000 francs. Ensuite, nous passons à l'Administration des contributions, chapitre 605. La Commission des finances a demandé un rapport complémentaire au Conseil fédéral et elle a obtenu des renseignements qui permettent, sur la base des résultats enregistrés cette année au titre de l'impôt fédéral direct, de se rendre compte que le produit de cet impôt sera vraisem- blablement amélioré cette année. Elle vous propose, en conséquence, compte tenu des résultats de 1983, de porter la recette totale en augmentation de 150 millions. Mais, parallèlement, il doit également être apporté une correction au chiffre 400.01 de la part des cantons. Proportionnelle- ment, les cantons reçoivent 30 pour cent de cet accroisse- ment, à savoir 45 millions; il faut donc porter la rubrique en question de 1 335 000 000 à 1 380 000 000. Ce sont des modifications qui doivent intervenir au point de vue des chiffres de ce budget. Vous me permettrez de m'arrêter quelques brefs instants pour ce qui regarde tout d'abord l'Administration fédérale des douanes. Dans cette administration, on doit remarquer qu'il y a des rendements inférieurs qui sont supputés à 30 millions, au titre des droits d'entrée, à la suite de nouveaux accords passés dans le cadre du GATT et également une diminution de recettes au titre des taxes sur l'importation des vins, compte tenu de la diminution des importations. On remarquera au chapitre des douanes que les améliorations de recettes sont à enregistrer sous le chapitre des carbu- rants. Je profite aussi de cet examen du chapitre de l'Admi- nistration des douanes pour souligner avec la commission l'heureuse conclusion du problème de l'intervention en faveur de la promotion et de la rationalisation de la culture du tabac. Vous remarquez que ce montant n'est plus que de 4 millions au chapitre des dépenses. Vous vous souvenez également de la motion du Conseil national que nous avions transformée en postulat quant à l'intervention en faveur de cette promotion et de la rationalisation de la culture du tabac. Il n'a pas été nécessaire de modifier la législation. C'est un gentlemen's agreement qui a pu être réalisé entre l'administration et l'organisation professionnelle qui permet cette économie substantielle d'environ 16 millions. Il faut nous féliciter qu'un tel accord ait pu intervenir. J'ai une dernière remarque à faire au Département des finances. La commission a constaté une fois de plus la situation assez difficilement cernable qui existe à la Caisse fédérale d'assurance. Elle sait que des études sont en cours notamment pour ce qui concerne l'état financier et techni- que de l'institution. Un professeur a été chargé d'en exami- ner la situation du bilan. Nous pensons que les travaux doivent également être poursuivis parallèlement avec les adaptations nécessaires qui seront la conséquence de l'en- trée en vigueur de la loi sur la prévoyance professionnelle afin d'essayer de donner à la Caisse fédérale d'assurance un statut juridique autonome et, par là, réaliser une meilleure transparence entre les comptes de la Confédération et la Caisse fédérale d'assurance. Ce problème n'est pas nou- veau, il a déjà été abordé un certain nombre de fois et nous reconnaissons que l'exercice est très complexe, mais nous nous permettons tout de même de recommander l'étude dans ce sens. Ce sont les seules remarques que j'avais à faire au chapitre du Département des finances. Genehmigt - Approuvé Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique Antrag der Kommission 705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit 423.02 Bürgschaftsgewährung in Berggebieten Fr. 200 000 483.02 Finanzierungsbeihilfe für wirtschaftlich bedrohte Regionen Fr. 1 800 000
Budget de la Confédération 1984 614 29 novembre 1983 Alles in allem möchte ich mich doch auch auf den Bundesrat berufen und auf den zuständigen Departementschef, der sich gesprächsweise vehement für diese Investitionskredite in der hier genannten Höhe gewehrt hat. Ich verweise auch auf ein Schreiben der Regierung meines Kantons, des Kan- tons Graubünden, in dem sie den Bundesrat eindrücklich darauf aufmerksam macht, dass sie der Aufgabe der Struk- turverbesserung im Berggebiet nicht nachkommen kann, wenn die Investitionskredite im vorgesehenen Ausmass gestrichen werden. Ich bitte Sie daher, dem ursprünglichen Antrag des Bundes- rates, den ich wieder aufgenommen habe, zuzustimmen. Knüsel: Ich spreche ebenfalls zur Position 603.03. Unsere Finanzkommission stellt den Antrag, es sei der vom Bundes- rat vorgesehene Betrag von 30 Millionen Franken für die Investitionskredite an die Landwirtschaft um 10 Millionen auf neu 20 Millionen zu reduzieren. Wie ich erfahren habe, hat die Finanzkommission des Nationalrates dem Antrag des Bundesrates ungekürzt zugestimmt. Das Bundesgesetz über die Investitionskredite und die Betriebshilfe an die Landwirtschaft befasst sich ja vornehmlich mit der Verbes- serung der Produktions- und der Betriebsgrundlagen sowie mit nachhaltig wirksamen Strukturverbesserungsmassnah- men im weitesten Sinne des Wortes. Die landwirtschaftli- chen Investitionskredite sind ein äusserst erfolgreiches und unentbehrliches Finanzierungsinstrument für die dringend- sten Investitionen in der Landwirtschaft selbst. Es ist hier anzuerkennen, dass der Bund bis vor kurzem den kantona- len Kreditstellen namhafte Gelder zur Verfügung gestellt hat. Die im Umlauf befindlichen 1,1 Milliarden Investitions- gelder sind nicht a-fonds-perdu-Beiträge, sondern Kredite, die wohl in der Regel zinsfrei gewährt werden, die aber doch zurückbezahlt werden müssen. Diese Kredite verlieren aber in der jüngsten Zeit Jahr um Jahr an Effizienz, da die Bauteuerung nicht ausgeglichen wird. Der durch die Infla- tion eingetretene Effizienzverlust der landwirtschaftlichen Investitionsgelder ist beträchtlich und hat bereits zu Illiquidi- täten geführt. Mit den Sparbeschlüssen, welche bei Struk- turmassnahmen in der Landwirtschaft zu einer Beitragskür- zung von 10 Prozent geführt haben, hat sich die Problematik bei den Strukturmassnahmen in noch verstärktem Masse auf die Direktfinanzierung konzentriert. Wenn nun, nach Jahren, seitens des Bundesrates ein Inflationsausgleich vor- geschlagen wird, sollte dieser nicht reduziert werden. Ich betone noch einmal: Viele Kassen sind praktisch illiquid - dies trotz wesentlich schärferer Praxis. Viele Restfinanzie- rungen können nicht mehr durchgeführt werden, weil keine zinslosen Darlehen mehr gewährt werden können; dies vor allem in den Berggebieten. Das Instrumentarium der zins- günstigen oder der zinslosen Darlehen ist meines Erachtens eines der besten erzieherischen Mittel in der Landwirtschaft, und zwar in bezug auf Zielkonformität wie auf den schnellen Einsätz, vor allem aber in bezug auf den äusserst kleinen Verwaltungsaufwand. Schlussendlich geht es auch um die Kontinuität und die Glaubwürdigkeit einer Massnahme und eines Gesetzes. Wir können dem Vorschlag des Bundesra- tes um so eher zustimmen, weil es sich nicht um Subventio- nen, sondern um die Gewährung von rückzahlbaren Darle- hen handelt. Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Le Conseil fédéral n'a pas donné son approbation explicite à cette réduction de 10 millions des crédits d'investissement à l'agriculture et mon collègue, chef du Département de l'économie, ferait sans doute valoir les arguments que nous avons entendus dans la bouche de M.Cavelty et de M. Knüsel, à savoir d'abord les difficultés endémiques de l'agriculture, la nécessité de lui donner les éléments qui lui permettent de mieux s'équiper pour mieux se défendre et pour mieux résister. C'est ensuite, dans les circonstances de récession générale qui touchent les corporations, également dans les régions de campagne, la nécessité de participer, là aussi, à une certaine relance avec les effets multiplicateurs, que M.Cavelty signa- lait tout à l'heure. Et enfin, le fait qui a été relevé aussi par les deux orateurs, tout à l'heure, c'est qu'il ne s'agit de pas à proprement parler de dépenses à fonds perdu mais de prêts, qui reviennent dans cette caisse et qui sont réutilisés. Je crois savoir que la commission du Conseil national a main- tenu la somme de 30 millions. Le Conseil fédéral serait favorable au maintien de cette somme de 30 millions, quitte à demander à la Commission des finances du Conseil natio- nal de trouver ailleurs une compensation à ces dix millions et en l'occurrence je crois qu'on les trouvera. Dès lors, nous maintenons la position de 30 millions au Conseil fédéral. Ziff. 603.03 - Ch. 603.03 Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission 17 Stimmen Für den Antrag Cavelty 19 Stimmen Genehmigt - Approuvé Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement Département des transports, des communications et de l'énergie Antrag der Kommission 802 Bundesamt für Verkehr 413.34 Aufrechterhaltung des Betriebes (Betriebsdefizitdeckung SBB) Fr. 550000000 806 Bundesamt für Strassenbau 413.09 Mehrausgaben Neuregelung Treibstoffzölle Streichen Proposition de la commission 802 Office fédéral des transports 413.34 Maintien de l'exploitation (couver- ture du déficit d'exploitation des CFF) Fr. 550000000 006 Office fédéral des routes 413.09 Nouvelle réglementation des droits sur les carburants, dépenses supplémentaires Biffer Belser, Berichterstatter: Der Voranschlag 1984 dieses Departementes ist nicht direkt vergleichbar mit jenem des Vorjahres, da das Bundesamt für Strassenbau mit Ausgaben von 1,7 Milliarden Franken dazugekommen ist; die entspre- chenden Einnahmen finden sich beim Finanzdepartement. Immerhin ist erneut klar zu erkennen, dass dieses Departe- ment zur schwierigen Lage der Bundesfinanzen entschei- dend beiträgt, nämlich mit dem Bundesamt für Verkehr, das gegenüber dem Voranschlag 1983 Mehrausgaben von 300 Millionen aufweist. Einfluss auf die Einnahmenentwicklung hat spürbar nur die Gewinnablieferung der PTT-Betriebe, die von 90 Millionen im laufenden Jahr wieder auf 150 Millionen Franken angehoben wird. Gestatten Sie mir vier Bemerkungen zu Detailfragen: Beim Generalsekretariat bleibt nach dem neuen Organisations- konzept des Bereiches Verkehr der Stab für Gesamtver- kehrsfragen erhalten; er wird allerdings weiter reduziert auf zehn Personen. Es gab eine Zeit, da man vorsah, dieses Stabsorgan aufzulösen; heute erhält es eher neue Auf- gaben. Beim Bundesamt für Verkehr schlagen wir Ihnen eine Reduktion des Beitrages zur Defizitdeckung der SBB um 50 Millionen Franken vor. In der Rechnung 1984 wird das SBB- Defizit 1983 verbucht. Laut SBB ist heute ersichtlich, dass der Fehlbetrag um rund 50 Millionen Franken geringer aus- fallen wird als vorgesehen; im Interesse der Budgetwahrheit ist diese Ankündigung zu berücksichtigen. Beim Bundesamt für Zivilluftfahrt sind zwei Entwicklungen festzustellen: Die Kosten für Sicherheitsmassnahmen an Bord steigen kräftig an, die Gebühren für die Flugsicherung stagnieren. Man zeigt wenig Lust, die gesteigerten Kosten für die Massnahmen an Bord auf die Fluggäste zu überwäl-
Die Tätigkeit der Rüstungsbetriebe für 1984 ist zu etwa 90 Prozent durch Beschaffungen der Gruppe für Rüstungs- dienste bestimmt. Entsprechend den geltenden Grundsät- zen wird dem Bund zu Selbstkosten offeriert und damit «Gewinn/Verlust = Null» angestrebt. Sie sehen das auch in der budgetierten Gewinn- und Verlustrechnung. In bezug auf den Personalbestand hat der Bundesrat einen Etat von 5000 Stellen vorgeschlagen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, auf 4940 Etatstellen zurückzugehen. Sie wissen, dass dieser Bestand auch noch. Anlass zu einer Diskussion bieten wird, da Kollege Letsch eine weitere Reduktion auf den Stand 1983 vorgeschlagen hat. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Genehmigung des Budgets des Bundesamtes für Rüstungsbetriebe mit einem Etatbestand von 4940 Stellen. Genehmigt - Approuvé Münzstätte - Monnaie fédérale Genehmigt - Approuvé Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 11.35 Uhr La séanr.fi est levep. à 11h 3K #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Mittwoch, 30. November 1983, Vormittag Mercredi 30 novembre 1983, matin 5.00 h Vorsitz - Présidence: M. Debétaz 83.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 602 hiervor - Voir page 602 ci-devant B Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizeri- schen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewil- ligung von Verpflichtungskrediten Arrêté fédéral concernant le budget de la Confédération suisse pour l'année 1984 et l'ouverture de crédits d'enga- gements Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Andermatt, Berichterstatter: Wir haben den Voranschlag durchberaten. Wir kommen nun zum Bundesbeschluss über den Voranschlag der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 1984 und die Bewilligung von Verpflichtungs- krediten. Aufgrund der Beschlüsse von gestern haben sich gegenüber dem Voranschlag, wie er Ihnen vom Bundesrat unterbreitet wurde, folgende Änderungen ergeben: Die Aus- gaben betragen nun 21 546 384 875 Franken. Die Einnah- men des Bundes betragen 20762384842 Franken. Dies ergibt einen Ausgabenüberschuss von 784 000 033 Franken. Der Reinaufwand des Voranschlages beträgt 1 167 205 758 Franken. Ich bitte Sie, von diesen Änderungen gegenüber dem Voranschlag des Bundesrates Kenntnis zu nehmen. Angenommen - Adopté Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1 Der durchschnittliche Bestand ... ... die Zahl von
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Voranschlag der Eidgenossenschaft 1984 Budget de la Confédération 1984 In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 02 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.052 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 29.11.1983 - 08:00 Date Data Seite 602-615 Page Pagina Ref. No 20 012 153 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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