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CH_VB_001Ch Vb30 nov. 1983Ouvrir la source →
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1626 N 30 novembre 1983 zu leisten. Von dieser Lösung sind wir allerdings noch weit entfernt; die Lage hat sich allerdings etwas beruhigt, aber sie ist noch keineswegs bereinigt. Die Zeit für einen Vollbei- tritt unseres Landes zu den Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen der sogenannten Zehnergruppe scheint für den Bun- desrat gekommen zu sein. Die internationale Verschuldungslage erfordert eine nam- hafte Verstärkung der finanziellen Basis des Internationalen Währungsfonds. Infolge der Zahlungsschwierigkeiten eini- ger hochverschuldeter Länder wie Mexiko (jetzt besser), Brasilien, in Osteuropa und vielen anderen Staaten haben die Geschäftsbanken in den letzten ein bis zwei Jahren ihre Kreditabgabe recht abrupt gebremst und dort, wo es möglich war, Kredite abgebaut. Das führte rasch zu einer Verschärfung der Situation, zu einer Akzentuierung der Liquiditätsschwierigkeiten dieser Länder. Eine rasche Sanierung war nicht möglich. Man konnte von diesen Län- dern nicht erwarten, dass sie über Nacht ihre Zahlungsbi- lanzdefizite, ihre Staatsdefizite und ihre hohen Inflationsra- ten abbauen würden. Man musste vorsichtig sein, weil ein zu rascher Abbau zu einem ausserordentlich brutalen Anpassungsprozess mit beträchtlichen sozialen Härten geführt hätte. Kurzfristige Überbrückungskredite der Bank für Internatio- nalen Zahlungsausgleich - der BIZ - und der hinter ihr stehenden Notenbanken vermochten die Situation etwas zu entschärfen und eine weltweite Finanzkrise bis heute zu verhindern. Die BIZ hat in den letzten 18 Monaten Überbrük- kungshilfen stets mit Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank im Gesamtbetrag von etwa 5 Milliarden orga- nisiert. Diese Überbrückungshilfen werden in letzter Zeit fällig und sind zum Teil schon überfällig. Bei ihrer Ablösung durch die mittel- und langfristigen Finanzhilfen kommt dem Internationalen Währungsfonds eine entscheidende Aufgabe zu, obwohl die Hauptlast auch in Zukunft von den Geschäftsbanken getragen wird. Der Internationale Währungsfonds ist die einzige Institution in der Welt, die an ihre Kreditabgabe wirtschaftspolitische Auf- lagen knüpfen kann. Sie kann sicherstellen, dass einerseits die Defizitländer wirksame Massnahmen zum allmählichen Abbau ihrer Aussenverschuldung ergreifen und andererseits die Banken bereit sind, die vorderhand noch unvermeidli- chen Defizite weiterhin zu finanzieren. Ebenso wichtig wie die Kreditgewährung ist die Rolle des Internationalen Währungsfonds als Katalysator. Ein von ihm genehmigtes Sanierungsprogramm kann die Kreditwürdig- keit des Defizitlandes bei den privaten Geldgebern wieder herstellen. Der Internationale Währungsfonds muss in der Lage sein, selbst grössere Kredite zu gewähren. Zur Bewälti- gung dieser Problematik genügen seine heutigen Mittel nicht mehr. Daher sollen die Quoten der 146 Mitglieder erhöht werden, von heute 30 auf 90 Milliarden Sonderzie- hungsrechte. Das sind über 200 Milliarden Schweizer- franken. Diese Sonderziehungsrechte - es ist eine Rechnungs-, eine Masseinheit, eine Bezugsgrösse, die der Internationale Wäh- rungsfonds verwendet, um Guthaben und Verpflichtungen zu messen - haben den Vorteil, dass sie weniger starken Kursschwankungen unterliegen als die Währungen der ein- zelnen Länder. Grundlage zur Berechnung dieser Rech- nungseinheiten bilden die fünf Leitwährungen der Welt, wobei zum Beispiel der Dollar zu 30 Prozent berechnet wird. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen selbst sollen von 6,5 Milliarden auf 17 Milliarden Sonderziehungsrechte ausge- baut werden, das sind rund 38 Milliarden Schweizerfranken. Die Schweiz ist mit 6 Prozent beteiligt, also mit 1020 Millio- nen Sonderziehungsrechten; das sind umgerechnet 2314,6 Millionen Schweizerfranken. Der Beitrag der Schweiz an die erweiterten AKV widerspiegelt in seiner Höhe die Bedeutung des Schweizerfrankens im internationalen Währungsge- schehen und die Stärke der schweizerischen Währungsre- serven. Die Schweiz beteiligt sich ungefähr mit einem Sech- zehntel an den erweiterten Allgemeinen Kreditvereinba- rungen. Auf den ersten Blick mag der Betrag von gut 1 Milliarde Sonderziehungsrechten - also von 2,3 Milliarden Schweizer- franken - hoch erscheinen, namentlich im Vergleich mit den Beiträgen wesentlich grösserer Länder wie Italien oder Kanada. Der Beitrag muss aber relativiert werden; natürlich hat der Eintritt in den Zehnerklub seinen Preis. Es war auch nicht selbstverständlich, dass ein Nichtmitgliedland des Internationalen Währungsfonds bei den Allgemeinen Kredit- vereinbarungen Vollmitglied werden kann. Dem Ausland aber ist nicht unbekannt, dass die Schweiz eines der weni- gen Länder ist, das einen erheblichen Ertragsbilanzüber- schuss von 6,5 Milliarden pro Jahr aufweist und in bedeu- tendem Mass Kapital exportiert. Unsere Währungsreserven gehören, gemessen am Brutto- sozialprodukt und an der Bevölkerung, zu den höchsten der Welt. Der Schweizerfranken ist in den letzten Jahren immer mehr zu einer internationalen Anlage- und Transaktions- währung geworden. Er spielt zusammen mit dem US-Dollar, der D-Mark und dem japanischen Yen heute im Währungs- geschehen eine Hauptrolle. Die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen präjudiziert den Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (Internationaler Währungsfonds und Welt- bank) nicht. Die Schweiz hat bereits verschiedentlich dem Internationalen Währungsfonds Mittel zur Verfügung gestellt. Die Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbar- ungen bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die Fort- setzung dieser Politik. Es tritt keine grundsätzliche Ände- rung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und dem Internationalen Währungsfonds ein. Dafür sorgt bereits der Mechanismus der Kreditgewährung an die Allgemeine Kre- ditvereinbarung. Schuldner dieser Darlehen, die den Allge- meinen Kreditvereinbarungs-Teilnehmern gewährt werden, ist stets der Internationale Währungsfonds, nicht ein einzel- nes Land. Der Internationale Währungsfonds finanziert damit seine normale Kredittätigkeit. Die Auswahl der Länder und die Verhandlungen über die durchzuführenden Sanie- rungsmassnahmen sowie die Kreditgewährung werden aber ausschliesslich Sache des Internationalen Währungsfonds bleiben. Eine direkte Einflussnahme auf die Politik des Internationa- len Währungsfonds ist im Text der Allgemeinen Kreditver- einbarungen ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 10). Die Mit- gliedschaft in der Zehnergruppe stärkt unsere Position aber in jedem Fall, ob wir dem Internationalen Währungsfonds beitreten oder nicht. Entscheidet sich unser Land einmal für den Beitritt, so haben wir dank unserer Vollmitgliedschaft in der Zehnergruppe eine wesentlich günstigere Ausgangslage für die Einsitznahme im Gremium der Exekutivdirektorien des IWF. Nun ein paar Worte zur Situation, wie sie uns dargestellt wurde. Zuerst eine Grundsatzbemerkung in Form einer Gegenfrage. Was wäre die Alternative, wenn wir diesen AKV nicht beitreten würden? Was wäre die Alternative, wenn die Weltfinanzgremien nichts tun würden? Man könnte nichts tun und diese Länder bankrott gehen lassen und damit auch einige grössere Banken. Mit dieser Situation war man im Herbst vor einem Jahr beim Fall Mexiko konfrontiert. Es wurde nach dramatischen Sitzungen beschlossen, Mexiko aufgrund fester politischer Zusicherungen des neuen Präsi- denten zu helfen. Mexiko hat durch die Erfüllung der Aufla- gen des Internationalen Währungsfonds seine aussenwirt- schaftliche Situation in weniger als zwölf Monaten derart bereinigen können, dass es nun in der Lage war, den gesam- ten BIZ-Kredit im Umfang von 1,85 Milliarden zurückzu- zahlen. Die Alternative wäre der finanzielle Zusammenbruch dieser Länder in einem Moratorium; die Zinszahlungen müssten ausgesetzt werden, und die Banken würden so viel Geld zurücknehmen, wie sie noch könnten. Es würde auch unse- ren Banken Verluste entstehen, und der internationale Zah- lungsverkehr würde stark gestört. Vor allem aber musste der Anpassungsprozess in diesen hochverschuldeten Ländern mit einer Brutalität durchgeführt werden, die viel schlimmer wäre als die härtesten Auflagen des Internationalen Wäh- rungsfonds. Es gibt daher keine vernünftigen Alternativen.
Accords généraux d'emprunt. Adhésion1628 N 30 novembre 1983 glaubt jedoch, dass es einem Lande wie dem unserigen, das immerhin mit einem Ertragsbilanzüberschuss von 6,5 Mil- liarden abschliesst und unter Berücksichtigung unserer eminenten wirtschaftlichen und finanziellen Interessen, gut ansteht, hier mitzumachen. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Die Kommission hat einstimmig mit 13 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen diesem Beschlussentwurf zugestimmt. Ich ersuche Sie, ein Gleiches zu tun und beide Nichteintre- tensanträge abzulehnen. M. Coutau, rapporteur: C'est avec une attention toute parti- culière que votre commission a traité de ce projet d'adhé- sion aux Accords généraux d'emprunt. En effet, elle y a consacré deux séances complètes plus une brève réunion intermédiaire. La première séance s'est tenue au mois d'août déjà, partiellement en présence de feu le conseiller fédéral Ritschard. Nous avons débattu des différents aspects de cette affaire et nous aurions été prêts à vous présenter nos conclusions lors de la session d'automne déjà. D'ailleurs, l'ordre du jour comportait bel et bien cet objet; mais nos délibérations auraient coïncidé avec les réunions des assemblées géné- rales du Fonds monétaire international et de la Banque mondiale à Washington, dont le déroulement et surtout les conclusions pouvaient être de nature à modifier nos déci- sions. Faute de pouvoir disposer à temps des derniers éléments d'appréciation nécessaires, nous avons donc reporté à cette session-ci la présentation de notre rapport devant votre conseil. Ce report nous a d'ailleurs permis, lors de notre dernière séance, quasi entièrement consacrée à cet objet, en présence cette fois du conseiller fédéral Furgler, d'une part de prendre connaissance du déroulement des réunions de Washington, d'autre part de procéder à l'audi- tion d'un représentant des associations caritatives d'aide au tiers monde et, enfin, de nous prononcer sur des amende- ments qui avaient été déposés par certains collègues non membres de la commission en prévision du débat prévu initialement pour le 3 octobre. Nous pouvons donc vous assurer que notre travail a été particulièrement scrupuleux. En fait, les Accords généraux d'emprunt, s'ils ne sont peut- être pas une notion d'un usage très familier dans le langage parlementaire, ne constituent cependant pas une innova- tion. En effet, ces Accords existent depuis 1962 et la Suisse y a souscrit depuis 1964. Je rappelle brièvement qu'ils constituent un instrument important de la politique monétaire internationale. Ils ont pour but de mettre à la disposition du Fonds monétaire international, au cas où celui-ci manquerait provisoirement des ressources nécessaires pour prévenir une crise du sys- tème monétaire international, des moyens supplémentaires à court terme pour financer ce qu'on appelle des crédits de soudure. Ces Accords réunissent les dix principaux pays industriels dans ce que l'on a appelé précisément «le Club des Dix». Seuls les membres de ce Club pouvaient jusqu'ici faire appel à ce financement supplémentaire du FMI pour com- bler les déséquilibres momentanés de leur propre balance des paiements. La Suisse s'est associée à ce Club des Dix en 1964 sans en devenir un membre à part entière, mais en mettant à disposition une ligne de crédit de 865 millions. Elle a été ainsi associée à des opérations de soutien monétaire en 1964, 1965, 1976 et 1977 en faveur de la Grande-Bre- tagne, respectivement de l'Italie. Actuellement, l'ensemble des avances de la Suisse ont été ponctuellement rembour- sées. Le mécanisme prévoyait que la Banque nationale était char- gée de l'exécution de l'Accord, qu'elle finançait à l'aide de ses réserves monétaires. Mais à l'époque, la loi sur la Ban- que nationale ne l'autorisait pas à réaliser des opérations à court terme, si bien que la Confédération devait y apporter sa propre garantie. Il faut bien comprendre la nature de ces opérations. Il ne s'agit pas, pour un pays en difficulté, de venir au guichet des Banques centrales de tel ou tel membre du Club des Dix pour obtenir un prêt sous forme de billets de banque ou de barres d'or. Il faut d'abord suivre une procédure auprès du Fonds monétaire international, qui décide du bien-fondé et des modalités de l'opération, qui peut y mettre certaines conditions et qui, le cas échéant, met en œuvre les Accords généraux d'emprunt par appel aux partenaires. L'octroi des crédits s'opère alors par le transfert sur un compte du FMI d'avoirs en dollars que, par exemple, la Banque nationale suisse détient dans des banques américaines. Dans le bilan de la Banque nationale, cela se traduit par un simple mouve- ment dans les réserves monétaires, dont le montant par ailleurs reste inchangé. Ce genre de crédit au Fonds moné- taire international n'exerce donc aucune influence sur la masse des francs suisses en circulation. Une fois encore, lors d'opérations menées à la faveur des Accords généraux d'emprunt, les créances des partenaires sont destinées au Fonds monétaire international et non pas aux pays en difficulté eux-mêmes. En cas de liquidation des engagements, c'est donc le Fonds monétaire international qui serait tenu de rembourser ces créances aux participants aux Accords généraux d'emprunt, avant même que les quotes-parts des membres soient touchées. Il paraît haute- ment improbable que les membres du Font monétaire inter- national, notamment les grands pays industrialisés, laissent ce Fonds monétaire devenir insolvable car ce risque serait prévenu par une augmentation des quotes-parts. Disons, pour terminer ce rappel des mécanismes des Accords généraux d'emprunt, que le Club des Dix a pris l'habitude de se réunir régulièrement pour traiter non pas seulement des demandes de recours à ces accords, mais aussi des problèmes plus généraux de l'actualité de la politique monétaire et cela en vue de rapprocher les opi- nions et de coordonner les décisions monétaires sur le plan international. Le projet qui nous est soumis aujourd'hui présente, par rapport à la situation actuelle, essentiellement quatre élé- ments nouveaux. Le premier consiste en l'adhésion à part entière au Club des Dix. Je viens de le dire, ce Club est un lieu de concertation très important et il est souhaitable que la Suisse participe pleinement non seulement aux discus- sions, mais encore à l'élaboration et à la prise des décisions qui interviennent à ce niveau. Notre pays a un trop grand intérêt au maintien du système monétaire international pour négliger une telle participation à un organe où s'élabore la coopération monétaire sur le plan international. Attention! Cette adhésion n'équivaut pas à une adhésion au Fonds monétaire international lui-même; elle ne préjuge même pas une telle décision qui, le cas échéant, nous sera soumise en bonne et due forme le moment venu par le Conseil fédéral. Sur ce point, votre commission n'a présenté aucune objec- tion. Le second élément nouveau consiste en l'augmentation importante des lignes de crédit mises à la disposition du Fonds monétaire international par les membres des Accords généraux d'emprunt. Elles seront portées de 6,4 à 17 mil- liards de droits de tirage spéciaux, soit à environ 38 milliards de francs. Cette augmentation doit faire l'objet de déclara- tions correspondantes des pays membres jusqu'au 30 avril 1984. Pour la Suisse, cela signifie que la ligne de crédit ouverte à ce titre passerait de 865 millions de francs à 2,3 milliards. Parallèlement les quotes-parts des membres du Fonds monétaire international doivent être majorées, pas- sant d'un total de 61 à 90 milliards de droits de tirage spéciaux, soit environ 200 milliards de francs. Je ne reviendrai pas longuement sur les motifs de cette augmentation, le message les expose en détail. Pour le surplus, les informations obtenues a la suite des réunions de Washington, de septembre dernier, confirment, si besoin était, que le Fonds monétaire international est actuellement en proie à des difficultés financières, du fait que le volume des crédits qu'il a déjà consentis est supérieur aux res- sources dont il dispose. Si aucune mesure n'est prise à cet effet, le Fonds monétaire international pourrait, cette année encore, traverser une crise de liquidités. Le FMI ayant forte- ment augmenté, en 1981, les crédits que les membres peu- vent solliciter, on constate maintenant, entre lesdits crédits
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1630 30 novembre 1983 Zum zweiten Ablehnungsgrund: Unsoziale Politik des IWF. Der Internationale Währungsfonds tritt recht eigentlich als Polizist der internationalen Banken auf, und zwar legt er den Krediten, die er erteilt, massive Konditionen zugrunde. Das heisst, die Kredite sind an Bedingungen geknüpft, wie unter anderem an die Verringerung des Budgetdefizites. Verringe- rung des Budgetdefizits in diesen Ländern: Stoppen der internen Nachfrage, dies bedeutet Reallohnabbau auf der einen Seite, Steuererhöhung auf der anderen Seite. Brasi- lien zum Beispiel musste die bisher praktizierte Lohnanpas- sung aufheben. Konkret heisst das nun: Ein Brasilianer, der den gesetzlichen Mindestlohn bezieht- das sind im Monat 70 Franken -, erhielt für seinen Tagesverdienst im Juni dieses Jahres 2 Kilo schwarze Bohnen (das ist ein Grund- nahrungsmittel in Brasilien); einen Monat später erhält er nur noch 1 Kilo; und nach den Massnahmen, die aufgrund der IWF-Kriterien beschlossen wurden, muss er heute zwei Tage arbeiten, damit er überhaupt noch 1 Kilo Bohnen kaufen kann. Im Oktober mussten übrigens diese Beschlüsse, die im brasilianischen Parlament diskutiert worden waren, mit Hilfe von Militärmassnahmen gegen die Bevölkerung, die sich selbstverständlich gegen derartige Massnahmen wehrte, abgesichert werden. Budgetdefizitabbau heisst weiter auch Sozialabbau - das kennen wir ja auch aus unserem Parla- ment; nur geht das in Brasilien viel drastischer zu-, das trifft selbstverständlich die Ärmsten, die zum Beispiel keine Sub- vention mehr bekommen für ihre Lebensmittel, so dass nachweisbar Kinder verhungert sind, zum Beispiel in Peru und auch in Brasilien. Weitere restriktive Massnahme des IWF: Verbesserung des Handelsbilanzdefizits, wohlverstanden, ohne die Importe zu drosseln. Der IWF drängt auf Abwertung der Währung, was in der Konsequenz heisst, Verteuerung aller Importwaren, und hier heisst es vor allem Verteuerung der lebenswichti- gen Nahrungsmittel. Die Exporte werden zwar billiger, nur werden dadurch wichtige eigene Ressourcen abgezogen. Eine weitere Massnahme des IWF ist: Der IWF verlangt die Lockerung deraussenwirtschaftlichen Kontrolle dieser Län- der, d. h. dass zum Beispiel der Gewinnrücktransfergegen- über multinationalen Gesellschaften erleichtert werden muss, was auf Kosten dieser Drittweltländer geht. Mit dem Beitritt unseres Landes zum Zehnerklub - mit einem beträchtlichen Vereinsmitgliederbeitrag von 2,3 Milliarden Franken (also bereits mehr als 10 Prozent unseres Bundes- budgets) - finanziert die Schweiz den IWF und unterstützt somit politisch die völlig inakzeptablen IWF-Praktiken, ohne dazu überhaupt etwas Bestimmendes sagen zu können, weil ja die Schweiz nicht Mitglied des IWF ist. In diesem Zusammenhang ist es auch neutralitäts- und entwicklungspolitisch äusserst fragwürdig, eine derart poli- tisch einseitige Organisation (und zwar einseitig im Sinne der OECD-Politik) zu unterstützen und dieser beizutreten. Sie wissen vielleicht zudem, dass im Rahmen des IWF das Stimmrecht nach der Finanzkraft der Mitglieder bestimmt wird, d.h. dass die USA und andere Industriestaaten im Rahmen des IWF über 60 Prozent der Stimmkraft haben. Hier ist das Argument unserer famosen UNO-Gegner effektiv auch voll angebracht: die Schweiz kann gemäss ihrer bishe- rigen Tradition im Rahmen bilateraler Politik, bilateraler Entwicklungshilfe und auch wirtschaftlicher Hilfe internatio- nal entsprechend mehr bringen, als unser Land das jetzt mit dem Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen tun könnte. Zum dritten Ablehnungsgrund: Entlastung der Banken mit öffentlichen Geldern. Die Banken - das muss man hier ehrlich sagen - tragen eine nicht unwesentliche Schuld am Schuldenberg der Dritten Welt. Sie drehten, weil sie Gewinne erwartet haben, laufend mit Krediten an der Schul- denspirale, und angesichts der riesigen Schulddimensionen haben sie jetzt kalte Fusse bekommen. Die Banken zogen daraufhin ihre Gelder zurück; zum Beispiel ging der Kapital- export gemäss Statistiken der Nationalbank in die Dritte Welt im ersten Quartal um 40 Prozent zurück gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr. Was die Kreditzuwachsra- ten betrifft: Früher etwa 20 Prozent mehr jährlich oder teilweise sogar darüber, heute ständiger Rückgang der Raten. Die Privatbanken haben eindeutig Angst um ihre Gelder, denn würden nun gewisse Schuldnerländer bankrott gehen, dann wären diese Gelder verloren und die Verluste immens. Die «Neue Zürcher Zeitung» hat im Juni dieses Jahres zusammengestellt, dass Schweizer Banken Guthaben in der Höhe von etwa 20 Milliarden Schweizer Franken in «Pro- blemregionen» besitzen. Sie können etwa abschätzen, was das also für Konsequenzen haben könnte. Nun soll aber die öffentliche Hand einspringen für die Privatbanken, die gerade bei solchen Drittweltgeschäften riesige Gewinne gemacht haben, namentlich bei Umschuldungsoperationen, weil bei Umschuldungsoperationen die Kreditzinsen in etwa 2 Prozent höher sind als bei sonstigen Krediten. Nun findet es der Bundesrat sogar toll und normal, dass die öffentliche Hand eingreifen soll. Ich verweise auf die Seite 7 der Bot- schaft: «Die Banken dürften aus verständlichen Gründen zögern, die unvermeidlichen Finanzierungslücken voll zu decken, deshalb wird es in vielen Fällen notwendig sein, in einer Übergangsphase in gewissem Ausmass auch öffentli- che Kredite bilateral oder über internationale Institutionen zu gewähren.» Es ist nun äusserst stossend, dass gerade jene Wirtschaftskreise, die zum Beispiel die Bankkunden- steuer vehement bekämpften und somit auch der öffentli- chen Hand höhere Einnahmen verwehren, jetzt einfach kommen und schamlos Volksvermögen bei der National- bank für ihre Risikodeckung und für die Folgen ihrer began- genen Fehler beanspruchen. Eine solche Entwicklungshilfe für die gut rentierenden Banken lehnen wir ab. Zum vierten Ablehnungsgrund: Einschränkung der Entscheidungskompetenz Bundesrat/Parlament in der Aus- senwirtschaftspolitik: Auf diesen Punkt werde ich noch zurückkommen bei meinem Eventualantrag, falls Sie nicht belieben, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen. Jetzt zu diesem Punkt nur kurz folgendes: Gemäss dem vorliegenden Bundesbeschluss wird die Nationalbank teil- nehmende Institution der Allgemeinen Kreditvereinbarung. Somit erhält also die Nationalbank im Bereich der Entwick- lungs- und Aussenhandelspolitik, d. h. Aussenpolitik, weit- reichende Kompetenzen. Die Tätigkeiten im Rahmen der AKV sind Präjudizien für Entscheide des Bundesrates und des Parlamentes. Zudem können auch ihre Entscheide unterlaufen werden. Ich werde, wie gesagt, auf diesen Punkt zurückkommen. Wir wollen aber auf keinen Fall hier in dieser wichtigen politischen Richtung Kompetenzen ab- geben. Wir lehnen also den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditver- einbarungen ab. Zur Lösung der Schuldenproblematik, Herr Risi, gibt es durchaus Alternativen. Ich möchte hier nur kurz fünf Mög- lichkeiten aufzählen:
Eine strikte Auslegung der Exportrisikogarantie, d. h. Unterbindung von Exporten für fragwürdige Projekte;
Die Kapitalflucht aus der Dritten Welt stopfen; dazu haben wir die Möglichkeit bei der Revision des Bankenge- setzes;
Auf bilateralem Weg Zahlungsbilanzhilfe leisten; unser Land kann dies und sollte dies auch machen, und zwar ohne Konditionen und unter Berücksichtigung der sozialen und politischen Verhältnisse;
Die Schweiz sollte sich energisch auf internationaler Ebene für ein Schuldenmoratorium einsetzen;
Unser Land sollte sich längerfristig für eine Reform des Weltwährungssystems verwenden. Zum Schluss bitte ich Sie, unserem Nichteintretensantrag zuzustimmen, und zwar weil die Ziele des Beitritts zu den AKV illusionär und die Konsequenzen politisch unverant- wortlich sind. Hegg: Im Namen der NA/Vigilance-Fraktion bin ich beauf- tragt, Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage über den Beitritt
November 1983 N 1631 Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu empfehlen, wenn auch aus etwas anderen Gründen, als Kollege Herczog sie Ihnen soeben dargelegt hat. Für uns ist diese Vorlage ein Schritt auf einem Marsch in die falsche Richtung. Sie kennen die berüchtigte internationale Schuldenpyramide. Ich selber bin kein internationaler Finanzexperte, ich habe aber jeweils die Erklärungen sol- cher Experten, zum Beispiel unseres Notenbankpräsidenten Leutwiler, aufmerksam und ohne Vorurteile angehört und auch gelesen, wie diese Schwierigkeiten auf längere Frist zu meistern sein sollten. Ich muss bekennen: Keine Erklärung hat mich je überzeugt, und zwar weil sie der allgemeinen Logik und einfachen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen wi- dersprechen. Die neuen Kredite dienen ja fast ausschliesslich dem Schul- dendienst, und im privaten Bereich sagt man immer, es sei falsch, dem schlechten Geld noch gutes nachzuwerfen. An mehrere Stellen in der Botschaft ist zum Beispiel von Über- brückungskrediten die Rede. Das ist Schönrednerei. Wie wollen Sie Brücken bauen, wenn weit und breit kein anderes Ufer in Sicht ist, auf dem Sie den anderen Brückenkopf fest verankern können? Vermutlich ist das für die Menschheit sogar ein Glück, dass es so ist. Denn wenn die Strategie, mit der der Schuldenab- bau bewerkstelligt werden soll, Erfolg hätte, so wäre viel- leicht das Problem des internationalen Schuldenberges beseitigt, wir würden uns aber dabei bestimmt mehrere, weit schlimmere Probleme einhandeln. Eigentlich setzt man ganz einfach auf ein Wachstum des Welthandels, schafft auch unablässig mehr und schärfere Sachzwänge in dieser Richtung. Man stelle sich vor, was für Rohstoff-, Resourcen- und Energieprobleme ein solches Wachstum der materiel- len Güterproduktion in den sogenannten Entwicklungslän- dern bewirken würde. Umgekehrt würde die Überschwem- mung unserer hochindustrialisierten Länder mit Billigstwa- ren bei uns Arbeitslosenprobleme wegen der bekannten Erscheinung der sogenannten Deindustrialisierung erzeu- gen, weil wir selbst im Binnenmarkt industriell oder gar handwerklich nicht mehr rentabel produzieren könnten. Aber auch unlösbare Umweltbelastungen durch die Weg- werf-Massenprodukte müssen entstehen. Materielle Waren- produktion ohne echtes Bedürfnis, nur wegen Sachzwän- gen im internationalen Währungsbereich, bedeutet Ver- schwendung von Energie, Rohstoffen und Ressourcen, aber auch von menschlicher Arbeitskraft und Lebensqualität. Schliesslich dürfen wir auch nicht vergessen, dass die Transporte über die halbe Welt die Umwelt ebenfalls bela- sten. Der Weg ist eine Sackgasse, schlimmer noch: eine Einbahnstrasse in den Hades. Ich kenne einige Übersee- Nationen aus eigener, persönlicher Anschauung. Der Schul- denberg rührt daher, dass das Konglomerat internationaler Kreditinstitute-teils privat-, teils öffentlich-rechtlich organi- siert-eindeutige Fehlinvestitionen finanziert hat: in Südbra- silien zum Beispiel den Riesenstaudamm des Itaipù. Die Elektrizitätsproduktion ist dort dermassen gross, dass der ganze Strom gar nicht mehr verkauft werden kann. Daraus entsteht natürlich ein Defizitbetrieb. Dafür kann nun Brasi- lien wegen des Schuldendienstes dringend benötigte Ein- fuhren nicht mehr bezahlen. Es ist ein Vorgehen, das Grund- sätzen, die sonst in der Privatwirtschaft gelten, grob wider- spricht. Das Unternehmerrisiko wird auf die Gemeinschaft sämtlicher Steuerzahler und Nominalwertbesitzer der Welt abgewälzt. Es ist natürlich auch uns klar, dass die Weige- rung der Schweiz, sich dem sogenannten Zehnerklub anzu- schliessen und damit gewissermassen das Weiterwursteln in der bisherigen Art bis zum bösen Erwachen abzusegnen, keine sofortige Änderung der Politik der internationalen Finanzmächte auslösen wird. Aber wenigstens wäre ein Signal gesetzt: So kann es nicht weitergehen; ein Zeichen der Umkehr. Eine solche Umkehr geht natürlich nicht ohne gewisse Tur- bulenzen ab. Es ist jedoch unsere Überzeugung, dass die Turbulenzen um so kleiner und erträglicher ausfallen wer- den, je früher diese Umkehr geschieht. Zum Schluss will ich noch dem Einwand begegnen, es gebe keine vernünftigen Alternativen. Doch - es gibt welche. Wir würden sie in der Strategie von mehr Selbstversorgerwirt- schaft in den einzelnen Nationen sehen, und - wenn das nicht geht - im Handel zwischen geographisch benachbar- ten Nationen. Es ist dies die Strategie einer relativen Entflechtung und Diversifikation der Weltwirtschaft statt ihrer Verklumpung, Entmischung und extremen geographi- schen Spezialisierung, wie dies unter dem jetzigen Regime der Fall ist. Die Ökologie lehrt uns, dass wir im ersten Falle mehr Stabilität und Gleichgewicht, im zweiten Falle mehr Labilität und Ungleichgewicht zu erwarten haben. Für diesen stehen Beispiele wie die Philippinen, die nur noch Ananas anpflanzen, oder ein Japan, das nur noch Unterhaltungselektronik produziert, und eine Schweiz, die nur noch im Banken- und Versicherungswesen tätig ist. Natürlich ist uns auch bewusst, dass ein gewisser Welthan- del fürs Überleben der Menschen nötig ist. Soviel Welthan- del wie nötig - sowenig Welthandel wie möglich, heisst die Devise. Nicht: soviel Welthandel wie möglich. Ein Wort noch zum Verschuldungsproblem: Ich möchte auf den im privatwirtschaftlichen Bereich bekannten Konkurs hinweisen. Natürlich weiss ich, dass nach der Lehre und juristisch Staaten nicht Konkurs gehen können. Da wären die Leute vom Internationalen Währungsfonds aufgerufen, sich etwas Entsprechendes, wenn auch juristisch anderes einfallen zu lassen. Jedenfalls raubt die hoffnungslose Ver- schuldungssituation den Völkern der hochverschuldeten Staaten jegliche Motivation, sich durch eigene Kraftanstren- gungen aus dem Dreck zu ziehen. Und das sage ich als Berufsmann. Darunter leiden letztlich alle. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, kein Eintreten auf die Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu beschliessen. Hunziker: Die freisinnig-demokratische Fraktion ist für Ein- treten. Es handelt sich hier nicht um eine entwicklungspoliti- sche Vorlage. Es geht um ein währungspolitisches Geschäft, das weite Ausstrahlungen hat, nicht nur für die Empfängerländer, sondern auch für die Industriestaaten. Es ist Ihnen allen bekannt, dass die internationale Finanzsitua- tion sich massiv verschlechtert hat, dass die Verschuldung diverser Länder katastrophale Ausmasse angenommen hat, dass mithin auch die Stabilität der internationalen Wäh- rungsordnung gefährdet ist; damit sind es auch die Märkte, die für uns lebenswichtig sind. Anfang 1983 haben sich daher die Mitglieder des Zehner- klubs geeinigt, die Mittel der Allgemeinen Kreditvereinba- rungen stark aufzustocken. Auch der Internationale Wäh- rungsfonds ist bereit, seine Finanzierungsbasis zu verstär- ken. Länder, die bei uns kaufen, müssen einigermassen stabile Währungsverhältnisse haben. Sie dürfen nicht total überschuldet sein. Bankrotte Staaten sind keine Handel- spartner für uns. Der Beitritt zu diesen Allgemeinen Kredit- vereinbarungen präjudiziert den Beitritt zu den Institutionen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nicht. Der Beitritt bedeutet auch nicht etwas völlig Neues, er bedeutet eine engagiertere Fortsetzung unserer bisherigen Politik, die sich in grösserem Ausmass bewegt; dies im Interesse der Aufrechterhaltung geordneter Währungsver- hältnisse und funktionstüchtiger Finanzmärkte. Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen sind die Reserve des Internationalen Währungsfonds. Eine Aktivierung dieser Reserve findet nur statt, wenn eine internationale Grosskrise droht. Wie sieht es nun aus mit der Mitwirkung der privaten Banken? Schon bisher haben die grossen, international tätigen Banken kräftig mitgeholfen bei der Bewältigung der teilweise katastrophalen Verschuldungssituation. Ohne deren Mithilfe wären verschiedene Staatsbankrotte wohl nicht zu vermeiden gewesen. Es braucht das Zusammen- spiel dieser grossen privaten, international tätigen Banken ebenso wie dasjenige der Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen, des Währungsfonds und der Weltbank. Die privaten Kreditbanken werden auch.in Zukunft mitmachen. Sie kön- nen übrigens gar nicht aussteigen, so wie sich heute die Situation darstellt.
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1632 N 30 novembre 1983 Ein Wort noch zu den Voraussetzungen, die ein Land erfül- len muss, um solche Unterstützungen zu erhalten. Der Inter- nationale Währungsfonds verlangt, dass die Defizitländer wirksame Massnahmen zum allmählichen Abbau ihrer Aus- senverschuldung ergreifen und dass die privaten Banken ebenfalls mitfinanzieren. Reine Zahlungsschwierigkeiten genügen also nicht mehr wie bisher. Man kann daher nicht sagen, wie Herr Kollege Hegg dies tat, dass man schlechtem Geld gutes nachwerfe. Es müssen Zahlungsprobleme vorlie- gen, deren Art und Umfang die Stabilität der internationalen Währungsordnung gefährden können. Bei Eintritt solcher Situationen würden die internationalen Finanzmärkte und die Handelsbeziehungen nachhaltig betroffen. Wird das vom Internationalen Währungsfonds verlangte Sanierungs- programm eines Schuldnerlandes akzeptiert, dann erhöht das die Kreditwürdigkeit des Defizitlandes bei den privaten Geldgebern erheblich. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Mexiko. Ein Gegenbeispiel ist Brasilien. Nun zum entwicklungspolitischen Aspekt: Wenn gefordert wird, den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen mit entwicklungspolitischen Auflagen zu versehen, so rich- tet man sich an die falsche Adresse. Der Zehnerklub gewährt keine Kredite an Entwicklungsländer, sondern soll den Inter- nationalen Währungsfonds refinanzieren, wenn dieser in Liquiditätsschwierigkeiten gerät. Die Zehnergruppe hat ein- zig zu beurteilen, ob eine Refinanzierung des IWF aufgrund der internationalen Währungslage notwendig ist oder nicht. Eine Einflussnahme auf die Kreditpolitik des IWF ist in den Allgemeinen Kreditvereinbarungen sogar ausdrücklich aus- geschlossen. Wenn das nur einmal alle die Leute zur Kennt- nis nehmen würden, die hier dauernd Entwicklungshilfe einfügen wollen. Die Kritik an der Kreditpolitik des Währungsfonds gegen- über den Entwicklungsländern übersieht, dass der Interna- tionale Währungsfonds eine währungspolitische Institution ist und weder das Ziel noch die Mittel hat, Entwicklungshilfe zu leisten. Dafür bestehen andere internationale Institutio- nen wie die Weltbank und die IDA. Hilfe durch den Wäh- rungsfonds hat insofern entwicklungspolitische Aspekte, als weit übersetzte Staatsdefizite reduziert, die Inflation zurück- gebildet und langfristig Gesamtsanierungen der betroffenen Länder durchgeführt werden können. Schon jetzt ist bei den Vergabungen die erwünschte Querverbindung sicherge- stellt. Neben dem Finanzdepartement werden auch das Departement für auswärtige Angelegenheiten und das Volkswirtschaftsdepartement konsultativ mit einbezogen. Es ist klar festzuhalten, dass ein höherer Beitrag, der Schweiz an die Allgemeinen Kreditvereinbarungen kein Ersatz für vermehrte Entwicklungshilfe unseres Landes sein kann und dies auch gar nicht sein will. Dem von der Kom- mission vorgeschlagenen Hinweis auf unsere entwicklungs- politischen Zielsetzungen wird keine Wirkung zukommen. Es ist eher zu befürchten, dass damit falsche Hoffnungen geweckt werden. Ein Wort noch zur Abgrenzung der Kompetenzen Bundesrat und Nationalbank. Die Beitrittserklärung wird durch den Bund erfolgen müssen, die Durchführung nachher aber wie bisher durch die Schweizerische Nationalbank. Es ist ausge- schlossen, dass unsere Vertreter an internationalen Konfe- renzen vor jedem Entscheid zuerst beim Bundesrat das Detaileinverständnis einholen müssen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Nationalbank funktioniert gut. Es sind bei uns noch nie Verluste eingetreten, und soweit mir bekannt ist, hat auch kein ausländisches Notenbankinstitut im Zusammenhang mit den Allgemeinen Kreditvereinbarun- gen bis jetzt Geld verloren. Die Notenbank muss in einer gewissen Distanz zur Tagespolitik bleiben; was anderenfalls geschieht, kennen wir von ausländischen Beispielen her. Massgebend für die Notenbank sind sachliche Überlegun- gen und nicht das, was gerade politisch Mode ist. Der Bundesrat stimmt übrigens dieser Kompetenzregelung, wie sie bisher gehandhabt wurde, ausdrücklich zu. Er wird aber eine stärkere Stellung insofern erhalten, als er an wichtigen Konferenzen teilnehmen oder sogar die Schweizer Delega- tion präsidieren kann. Eine Schlussbemerkung. Was geschieht, wenn solche Hilfe- leistungen auf internationalem Plan unterbleiben? Es ist ganz zweifellos, dass verschiedene Länder bankrott gingen, dass mit einem finanziellen Zusammenbruch mit langen und unsicheren Moratorien zu rechnen wäre, dass Zinszahlun- gen aussetzen würden, dass eigene Sicherheitsreaktionen der Banken, soweit noch möglich, zu gewärtigen wären und dass eine massive Störung des internationalen Zahlungsver- kehrs unvermeidlich wäre. Auch der Ablauf der wirtschaftli- chen Anpassungsprozesse in den hochverschuldeten Län- dern würde in brutaler Härte und Eile vor sich gehen. Die Armen würden noch ärmer in diesen Ländern. Die hochverschuldeten Staaten können ihre Zahlungsbil- anzdefizite, ihre hohen Inflationsraten und ihre massive Überschuldung nicht über Nacht abbauen. Es braucht Zeit und Geld. Und um solches bereitzustellen, braucht es diese erhöhten Allgemeinen Kreditvereinbarungen. Nicht nur die verschuldeten Länder, sondern auch die Exportländer, wie die Schweiz eines ist, sind stark mitbetroffen. Sie helfen nicht nur anderen, sondern auch sich: vitale Wirtschaftsin- teressen und Sicherung von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Darüber hinaus wollen und sollen wir uns solidarisch verhalten. Aus diesen Gründen sind wir für Eintreten, stimmen dem Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu und lehnen die Abänderungsanträge ab, ebenso die Unterstel- lung unter das Staatsvertragsreferendum. Mme Jaggi: Dans la perspective du débat d'aujourd'hui, qui avait été primitivement prévu pour la session de septembre, le groupe socialiste a accordé une attention intense, même passionnée, à la question de l'éventuelle adhésion de la Suisse aux Accords généraux d'emprunt auxquels notre pays est associé seulement depuis 1964. Le congrès du Parti socialiste suisse de septembre dernier, à Berne, a examiné cette affaire que d'aucuns voudraient considérer comme purement technique - comme l'a dit M. Hunziker tout à l'heure - comme une affaire de politique monétaire et non pas comme une question de politique du développement. Notre congrès a voté une résolution expri- mant la plus vive méfiance à ce sujet et concluant au rejet de l'arrêté fédéral sous la forme qui nous est soumise. Si le groupe socialiste ne s'oppose pas à l'entrée en matière et si nous nous abstiendrons, lors du vote sur la proposition principale de M. Herczog, rejoint sur ce point par celle de M. Hegg, ce n'est donc pas par indifférence à l'égard de ce sujet, mais c'est parce que nous avons l'espoir de voir le législateur réorienter le projet qui nous est présenté et que nous avons la volonté bien affirmée de contribuer à cette amélioration. A cette fin, nos collègues de la commission, Lilian Uchtenhagen et Hans Schmid, présenteront des pro- positions d'amendement à l'article 1 er du projet d'arrêté fédéral qui nous est soumis. Du sort qui sera réservé à ces propositions de minorité, ainsi qu'à la proposition présentée par M. Borei, relative à la soumission de ce projet d'arrêté au référendum facultatif, dépendra notre attitude dans la suite et la fin de ce débat, que nous abordons avec espoir et fermeté. Le projet d'adhésion aux Accords généraux d'emprunt pose des questions de principe importantes sur lesquelles nous souhaitons revenir afin de compléter notre réflexion, insuffi- samment nourrie par un message plutôt sommaire sur les problèmes de fond posés par l'adhésion de la Suisse aux Accords généraux. Tout d'abord, cette adhésion devrait coïncider avec l'élargissement des Accords généraux d'em- prunt par une augmentation des lignes de crédit mises à la disposition du Fonds monétaire international, et surtout par l'extension du cercle des bénéficiaires possibles de ces prêts, qui pourraient être consentis à des pays non-mem- bres du Club des Dix ou des onze pays les plus industria- lisés, notamment à des pays en voie de développement. Quoi qu'on en dise, ce projet a bel et bien un rapport avec notre politique de développement, comme le Conseil fédéral le reconnaît expressément dans son message. Il s'agit ici, entre autres, d'éviter des contradictions entre cette politique
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1634 N 30 novembre 1983 Nun gehen wir aber einmal - und da komme ich auf die Frage der Ursache der Verschuldungen zu sprechen - in der Entwicklung zurück und schauen, wo eigentlich die Ursa- chen der Verschuldung sind, nämlich in den Industrielän- dern einerseits und in den übrigen Ländern andererseits. Die Ursachen liegen in drei Richtungen: erstens bei dem seinerzeit leider nur von einzelnen in unserem Parlament kritisierten unendlichen Wachstumsglauben; zweitens in der Überforderung der öffentlichen Hand; drittens in der Erwartung, dass die Entwicklungsländer innert 10 oder 20 Jahren auf den Vordermann der Industrieländer gebracht werden könnten, und zwar in Überspringung von Phasen, die in den traditionellen Industrieländern die Arbeit von Generationen erfordert haben. Wie war es damals? Heute schimpft man auf die Bankenkre- dite. Es ist völlig lächerlich, da immer von privaten Banken- krediten zu sprechen. Die grossen Kredite, die ausstehen, stammen von Staatsbanken und verstaatlichten Banken, also von Banken, die in Staatshänden liegen. Die Banken sind doch insgesamt auch von der politischen Seite her mehr oder weniger gezwungen worden, Kredithingaben zu tätigen. Dass damit Geschäftsabsichten verbunden waren, kann man ihnen nicht verübeln, denn die Banken geben ja nicht ihr eigenes Geld her, sondern das Geld der Staaten bzw. ihrer Aktionäre und der Einleger oder Sparer. Ich bitte sie daher nachdrücklich, die globale Beurteilung des Ver- schuldungsproblems im Auge zu behalten und Abweichun- gen rein auf dem Gebiet der Entwicklungsländer endlich fallenzulassen. Im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage können wir- in der geschichtlichen Betrachtungsweise - von folgendem ausgehen: Der sogenannte Zehnerklub ist eine Erfindung und eine Entwicklung der Industrieländer. Die ersten Allge- meinen Kreditvereinbarungen hatten nur die Zielrichtung, den beteiligten Industrieländern unter sich bei Zahlungs- bilanzschwierigkeiten auszuhelfen. Der zweite und heute zu gehende Schritt besteht darin, dass wir über die Hilfe an die Industrieländer hinaus allenfalls auch Schwellenländern und Entwicklungsländern helfen; dies in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds. Ich bitte, nun endlich nicht mehr die Allgemeinen Kreditvereinbarungen des Zeh- ner- bzw. des künftigen Elferklubs mit dem Internationalen Währungsfonds zu verwechseln. Der Internationale Wäh- rungsfonds hat seine Funktionen, und er ist derjenige, der auf die Entwicklung direkt Einfluss nimmt. Zu den Beratungen der Kommission wurde ein Entwick- lungs-Fachexperte eingeladen. Man hat ihn angehört. Seine grundlegenden Einwendungen gingen dahin - und das hat auch in der heutigen Diskussion seinen Niederschlag gefun- den -, dass der Internationale Währungsfonds Konditionen setzt, also die «Konditionalität». Diese wird kritisiert. Sagen Sie mir aber doch einmal: Hat es in der Welt je - von Geschenken abgesehen - Kredithilfen oder irgendwelche Hilfe gegeben, ohne das an diese Hilfe Konditionen haben angeknüpft werden dürfen? Die Disziplinierung in der Welt- wirtschaft ist nicht eine Aktion des guten Willens, sondern der faktischen Möglichkeiten. Ich bitte Sie daher, die fakti- schen Möglichkeiten ins Auge zu fassen und die Konditiona- lität eher zu unterstützen, als ihr nun den Kampf anzusagen. Der Ruf «den Gürtel enger schnallen» gilt nämlich für alle Länder, für die Industrieländer wie für Entwicklungs- und Schwellenländer. Wir kommen um diese Tatsache nicht herum, nachdem die Weltwirtschaft während Jahrzehnten einem nicht begründeten Wachstumsglauben verfallen war und aus dieser Situation heraus falsche Entscheidungen getroffen hat. Nehmen Sie als Anwendungsfall die zwei zurückliegenden Beispiele der sogenannten Konditionalität des Internationa- len Währungsfonds. Mexiko ist - allerdings als Erdölland - in relativ kurzer Zeit gerade dank der Konditionalität wieder auf Vordermann gebracht worden. Brasilien dürfte auf dem Wege dazu sein, unter der Voraussetzung, dass das interna- tionale Bankensystem - wiederum Staatsbanken wie private Banken - noch zusätzliche Kredite zur Verfügung stellt. Diese Geldgeber stellen natürlich für zusätzliche Kredite die Bedingungen zur Erfüllung gewisser Voraussetzungen. Noch ein Letztes zu diesem Fragenkomplex: Man hat, wenn man die heutigen Referate anhört, den Eindruck, wir seien die Lehrmeister Europas, ja garder Weltwirtschaft, und man würde auf den schweizerischen Drohfinger hören. Ich bitte Sie, nun doch einmal zur schweizerischen Bescheidenheit zurückzufinden und zu sehen, dass unsere Möglichkeiten begrenzt sind, wir aber infolge der Verzahnung unserer Wirtschaft mit der ganzen Welt alle Veranlassung haben, uns im Rahmen unserer Möglichkeiten solidarisch zu erwei- sen. Die Solidarität hat ihren Stellenwert nicht nur bei der bilateralen, sondern auch bei der multilateralen Hilfe. Es ist schon merkwürdig, dass die gleichen Kreise, die sonst für den Beitritt zur UNO - und damit indirekt auch zum Welt- währungsfonds und zur Weltbank -, für multilaterale Bin- dungen eintreten, auf der anderen Seite heute erklären, wir müssten jetzt zu zusätzlichen bilateralen Stützungsmass- nahmen übergehen. Ich bitte doch auch hier, einmal die Konsequenzen einer solchen Politik zu sehen. Wir haben angesichts der Verzahnung unserer Weltwirt- schaft alle Veranlassung, zur Beruhigung der nun von uns mitverantworteten Überdrehung der weltwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Wir haben aber auch die Ver- pflichtung, die Kleinheit unseres Landes und die beschränk- ten Einflussmöglichkeiten zu bedenken. Wir können nicht den Schulmeister des Internationalen Währungsfonds spielen. Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und die Gesamtinteressen unseres Landes auch in diesem Zusam- menhang zu würdigen. Ich bitte aber, noch eine Bemerkung entgegenzunehmen: Wenn hier von kommunistischer Seite gegen die Allgemeinen Kreditvereinbarungen Sturm gelau- fen wird, so möchte man mir doch einmal zeigen, wo von seilen der kommunistischen Staaten eine echte Hilfe zur Konsolidierung der Lage der Schwellenländer geleistet wird. Diesen Nachweis wird man mir schuldig bleiben. Jaeger: Die Debatte heute morgen hat gezeigt, dass mit Bezug auf den Beitritt zu den Allgemeinen Kreditvereinba- rungen offensichtlich ein weitverbreitetes Unbehagen herrscht. Dieses Unbehagen widerspiegelt - das darf man wohl sagen - auch ein Unbehagen, das in der schweizeri- schen Öffentlichkeit weit herum zum Ausdruck kommt. Unsere Fraktion teilt die Skepsis gegenüber dem Beitritt der Schweiz zum Zehnerklub, teilt die Skepsis gegenüber einer Erhöhung ihrer Beteiligung von 0,8 auf 2,3 Milliarden. Skep- sis besteht gegenüber dem Internationalen Währungsfonds, gegenüber seiner Politik, insbesondere auch gegenüber sei- ner Währungspolitik. Dazu kommt ein zweiter Punkt der Kritik: Als Mitglied der Allgemeinen Kreditvereinbarungen bzw. des Zehnerklubs hat die Schweiz keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, keine Einflussmöglichkeiten bei wichtigsten Entscheidungen wie etwa bei Kreditauflagen. Diese Entscheidungen werden bekanntlich im Exekutivdirektorium des IMF getroffen. Natürlich sehen auch wir die Schuldenkrise. Herr Eisenring hat in einigen Punkten recht gehabt. Es geht nicht nur um die Verschuldung der Drittweltländer, sondern das Ver- schuldungsproblem betrifft auch die Industrieländer. Ich gehe mit Herrn Eisenring - und übrigens auch mit Herrn Herczog - einig, wenn er sagt, dass die Wachstumseuphorie weitgehend mitverantwortlich gemacht werden muss für die heutige Situation. Aber ich möchte immerhin daran erin- nern, dass Schuldenmachen voraussetzt, dass man die Kre- dite auch erhält. Die Bankensysteme der Industrieländer haben diese Kredite gewährt. Es waren nicht nur die Entwicklungsländer, die hier die Notenpressen in Gang gesetzt haben. Verantwortlich sind auch die Bankensysteme der Industrieländer, die den Entwicklungsländern diese Kre- dite zur Verfügung gestellt haben. Es müssen Lösungen gesucht werden, es müssen Überbrückungskredite gewährt werden. Auch wir sehen die Bedeutung des Welthandels, Herr Hegg; wir stufen die Bedeutung des Welthandels etwas gewichtiger ein, als Sie das hier gemacht haben. Aber die
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1636 N 30 novembre 1983 der Türkei sprechen, dann sieht man, dass eben diese Poli- tik mitverantwortlich für eine problematische Entwicklung, mitverantwortlich auch für Menschenrechtsverletzungen, die kein Zufall sind, sondern eine notwendige Begleiter- scheinung der Entwicklung, die gewissen Ländern aufge- zwungen wird. Darüber kann man sich mittels einer sehr umfassenden Literatur orientieren. Auch Überschuldung war vorprogrammiert, eben durch die Politik, die diesen Ländern vorgegeben wurde. Herr Eisenring hat von der Konditionalität gesprochen. Selbstverständlich, ich habe nichts gegen Konditionalität an und für sich, aber es geht um die Frage der Art der Konditio- nen. Und die bisherige Konditionalität war eben eine Kondi- tionalität, die diese verhängnisvolle Entwicklung beschleu- nigt hat. Nun heisst es, es gehe um die Rettung des interna- tionalen Währungssystems. Das ist sicher ein Problem. Wie soll man vorgehen? Ich meine, es gibt Alternativen. Der vom IWF und auch vom Zehnerklub in Aussicht genommene Weg ist problematisch. Dabei würde einfach neues Geld nachge- liefert. Auch wenn die Bedingungen des IWF hie und da gemildert würden, wird damit der eingeschlagene, proble- matische Weg der Entwicklung bestätigt. Wie Herr Blocher dazu kommen kann, das irgendwie noch sozial zu finden, ist mir schleierhaft. Zur Gefahr eines Zusammenbruches des internationalen Währungs- und Kreditsystems: Auch nach der Meinung von Sachverständigen, die politisch gar nicht auf meiner Linie liegen, ist diese Gefahr nicht als sehr hoch einzuschätzen, so zum Beispiel nach der Meinung von Prof. Brunner, der an den Universitäten Bern und Rochester lehrt. Er hat sich an einer Tagung dazu geäussert. Ich kann ebenfalls auf Artikel in der Zeitschrift «Bilanz» und in der «Schweizerischen Handelszeitung» verweisen. Gewiss werden wir Alternativen zu suchen haben; man wird nicht einfach nichts zu tun haben. Ich bin einverstanden mit der Meinung von Wilfried Gut, Vorstandsprecher der Deut- schen Bank, der gesagt hat, die Privatbanken dürften nicht noch neue Milliarden in die schon völlig überschuldeten Schwellenländer pumpen, und das sollte nicht einmal über den IWF gehen. Wilfried Gut und auch ein Wochenbericht in der Bank Julius Bär vom vergangenen September finden, es müsse viel eher ein Moratorium eingeleitet werden, ein Moratorium, verbunden mit einem Teilerlass der Schulden. Dies ist eine Alternative, die wir zu verfolgen hätten. Ich will nicht ausschliessen, dass die Nationalbank sich in einem solchen Zusammenhang auch zu beteiligen hätte. Aber das wäre ein anderer Weg als er uns heute vorgeschlagen wird. Wenn man jetzt einfach Mittel nachschiesst, sei es auch verbunden mit einer Wandlung der Konditionen, dann geht man auf dem bisherigen Weg weiter, ohne dass man grund- sätzlich etwas verbessert. Das wäre fatal. Hier ist ein Umden- ken nötig. Ich bin überzeugt, dass auch den wohlverstande- nen Interessen der schweizerischen Exportindustrie langfri- stig besser gedient ist, wenn man zu einem Moratorium und einem teilweisen Schuldenerlass kommt. Die jetzige Strate- gie perpetuiert die Misere. Und die einzige konsequente Haltung in dieser Situation besteht meines Erachtens eben im Nichteintreten. Es gibt zwar einige Minderheitsvorschläge, die mir nicht unsympathisch sind. Aber sie greifen zu kurz, und sie wer- den sich nach meiner Meinung innerhalb der Systemlogik des IWF schliesslich nicht durchsetzen können. Die Wirt- schaftskommission hat noch einen Antrag zu Artikel 1a gestellt. Und zu diesem Antrag sage ich nun: Das ist jetzt wirklich nur ein Feigenblatt. Es ist nicht einmal ein frommer Wunsch, weil ich unter «fromm» schon etwas anderes ver- stehe als die folgenlose Deklaration, mit der man sich gewis- sermassen eine weisse Weste überziehen will. Nun eine letzte Bemerkung: Es gibt auch einen Antrag, der darauf ausgeht, die Tätigkeit der Nationalbank politisch einzubinden, und ich weiss, dass Herr Bundesrat Furgler sich auch schon in dieser Richtung, vielleicht genereller, geäussert hat. Und dazu möchte ich sagen, dass mir diese Tendenz ausserordentlich sympathisch ist; ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Furgler entsprechende Ideen noch weiter entwickeln und prononciert vertreten würde. Wäh- rungspolitik ist eine hochpolitische Angelegenheit. Sie ist von grösster Bedeutung: entwicklungspolitisch, internatio- nal und für unser eigenes Land. Da können wir es uns nicht gestatten, dass so wichtige Entscheide wie bis anhin stets von einer politisch abgeschirmten Nationalbank getroffen werden, unter Ausschaltung des Bundesrates und unter Ausschaltung des Parlamentes. Das ist eine ganz problema- tische Entpolitisierung. Aber ich glaube nicht, dass wir hier im Zusammenhang mit dem heute traktandierten Geschäft weiterkommen können. Indem wir jetzt noch eine Klausel im Zusammenhang mit dem Beitritt zum Zehnerklub einführen, erreichen wir nicht viel. Die Frage wäre aber als Grundsatz- problem sehr ernst zu nehmen; ich wäre ausserordentlich dankbar, wenn in dieser Richtung etwas geschähe. M. Frey-Neuchâtel: Nous vivons dans une absence de sys- •tème monétaire international. Nous sommes dans un non- système. Le roi est nu et rares sont ceux qui veulent le reconnaître. L'endettement international a atteint des pro- portions qui dépassent l'entendement; pour les pays du tiers monde la dette s'élève à 700 milliards de dollars et elle augmente de 15 à 20 pour cent chaque année. Le système bancaire international résisterait-il à la faillite des Mexicains, des Argentins ou des Brésiliens qui procè- dent actuellement au plus gros emprunt jamais réalisé par un Etat, soit 6,5 milliards de dollars? Il y a l'insolvabilité de nombreux pays latino-américains, mais il y a aussi les diffi- cultés de paiement du Sud-Est asiatique, les Philippines, par exemple, qui viennent de demander un moratoire. D'où la nécessité impérieuse de soutenir les efforts des institutions monétaires internationales, même si l'argent prêté n'a, dans bien des cas, servi qu'à financer les déficits de la balance extérieure et à maintenir un certain niveau de consomma- tion. C'est pourquoi je remercie et je félicite le Conseil fédéral de nous proposer aujourd'hui d'adhérer aux Accords généraux d'emprunt. Cette adhésion constitue une des manifestations de notre politique de solidarité. Or, la solidarité, c'est d'abord la participation, c'est-à-dire la coopération avec d'autres pays en vue d'atteindre un but déterminé, en l'occu- rence le sauvetage des pays victimes de difficultés finan- cières. Notre adhésion ne constitue cependant pas qu'un acte de solidarité internationale, elle est aussi un des instru- ments de notre politique économique nationale, puisque la stabilité de toute économie commence par la stabilité moné- taire. J'ai félicité le Conseil fédéral qui nous propose l'adhésion aux Accords généraux d'emprunt, mais je voudrais aussi exprimer un grand regret, et c'est l'objectif principal de mon intervention. Je m'explique. L'an prochain, nous aurons, dans ce Parlement, un faux grand débat, celui de l'adhésion de la Suisse à l'Organisation des Nations Unies. Or, ici et maintenant, nous aurions pu avoir un vrai grand débat, celui sur l'adhésion aux institutions de Bretton Woods, le Fonds monétaire international et le groupe de la Banque mondiale, à savoir l'Association internationale de développement et la Société financière internationale. Si, aujourd'hui, nous n'avons pas ce vrai grand débat, c'est parce que le Conseil fédéral s'est engagé dans une impasse. Il a décrété que l'entrée de la Suisse à l'ONU revêtait une priorité absolue, au détriment de l'adhésion aux institutions de Bretton Woods. Or, cette décision a été prise sur la base d'une mauvaise appréciation de situation. En effet, que déclare le Conseil fédéral dans sa réponse à l'importante interpellation de M. Fritz Hofmann, du 9 décembre 1980, relative à l'entrée de la Suisse au FMI et à la Banque mondiale? Je cite: «Quand bien même il s'est déclaré favorable à l'adhésion aux institu- tions de Bretton Woods, le Conseil fédéral est d'avis que le projet sur l'ONU devait être traité en priorité.» Le Conseil fédéral ajoute qu'il a «... la ferme conviction que notre adhésion à l'ONU rencontrera un large soutien auprès du Parlement et auprès du peuple». Au mieux, ces propos relèvent de la méthode Coué, au pire il s'agit d'une déclaration téméraire! Manifestement, le Con-
Accords généraux d'emprunt. Adhésion1638 N 30 novembre 1983 participation de notre pays à cette opération, est par consé- quent un «non» à une stratégie qui fait passer les intérêts des banques avant ceux des hommes. Et nous posons la question: au lieu de privilégier la forme d'intervention qu'est le FMI, engageons-nous dans d'autres voies, la renégocia- tion non des dettes, mais de l'ordre économique mondial lui-même! Mais ne rêvons pas. Force est de constater que, chaque fois que l'occasion de telles propositions se pré- sente, la position de la Suisse est exactement conforme à la logique de la proposition qui nous est faite aujourd'hui d'adhérer aux Accords généraux d'emprunts. Dans ces con- ditions, notre politique d'aide au développement est con- damnée à rester un emplâtre sur une jambe de bois, exacte- ment comme le serait une réserve naturelle dans une forêt agressée par la pollution de l'air. Renschier: Für mich gibt es ein halbes Dutzend Gründe, weshalb ich den Beitritt zu den AKV nicht akzeptieren kann. Grund Nummer 1: Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass der IWF die Schuldensanierung auf dem Buckel der armen Bevölkerung betreibt. Zu seinen wirtschaftlichen Auflagen gegenüber den Schuldnerländern gehören beispielsweise Lohnkürzungen, Abbau von Subventionen für Grundnah- rungsmittel, geringere öffentliche Sozialleistungen und Ein- sparungen im Gesundheitswesen. Ich bin nicht (wie das Herr Eisenring von den Gegnern des Betrittes behauptet hat) gegen Rahmenbedingungen. Ich bin aber nur für Rah- menbedingungen, die sozial vertretbar sind. Dazu gehört beispielsweise die Förderung der Inlandversorgung anstelle der Exportförderung; es gehört auch dazu, dass in diesen verschuldeten Ländern die Importe von Luxuskonsum- und anderen Gütern eingeschränkt werden. Der gutgemeinte Minderheitsantrag, bei der Kreditgewäh- rung müsse die Nationalbank die Ziele des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe beachten, bleibt nach meiner Meinung wirkungslos, denn nach Artikel 10 der Vereinbarung ist allein die IWF für die Festlegung der Bedingungen für Kreditgewährungen zuständig. Selbst wenn es eine Einflussmöglichkeit gäbe, ist auszuschliessen, dass sich die Vertreter der Nationalbank für unsere entwicklungspolitischen Ziele einsetzen würden. Dr. Fritz Leutwiler, Präsident des Direktoriums der Schwei- zerischen Nationalbank, nannte die entwicklungspolitischen Leitplanken laut «Tages-Anzeiger» vom 20. August dieses Jahres - ich zitiere wörtlich -: «absolut grotesk». Wie kann man da Vertrauen haben, dass eine solche Institution die entwicklungspolitischen Fragen beachtet, wenn ihr oberster Chef dafür kein Verständnis aufbringt? Mein zweiter Grund: Mit den AKV geht es in erster Linie darum, finanzielle Risiken der Banken mit öffentlichen Gel- dern abzusichern. Prof. Jürg Niehans von der Universität Bern führte dazu in der «NZZ» vom 21.122. Mai aus: «Das Hauptproblem ist heute nicht das internationale Währungs- system, sondern die Solvenz von Geschäftsbanken, die in der internationalen Kredittätigkeit unvorsichtig waren.» Mein dritter Grund: Es ist nach meiner Auffassung nicht vertretbar, die schlechten Risiken zu sozialisieren, die von den Banken durch ihre überbordende, oft falsche Kreditpoli- tik geschaffen wurden. Es ist nicht vertretbar, dass von den Banken auch an diesen Umschuldungsaktionen zusätzlich Geld verdient werden soll. Laut einer Studie von Finanzfach- leuten machen die Banken nämlich selbst bei Umschuldun- gen noch gute Geschäfte. Bei den kürzlichen Umschuldun- gen in der Grössenordnung von 200 Milliarden Franken sollen die Banken jährlich 3,5 Milliarden Franken zusätzlich kassieren, weil die Umschuldungszinssätze um fast 2 Pro- zent höher liegen als die Zinsen der ursprünglichen Kredite. Mein vierter Grund: Wir haben auch keine Veranlassung, mit öffentlichen Mitteln Schulden der Entwicklungsländer abzu- decken, solange die Banken Fluchtgelder gerade aus diesen Ländern entgegennehmen. Die «Aktion Finanzplatz» schätzt, dass rund 100 Milliarden Schweizerfranken an Fluchtgeldern aus der Dritten Welt auf Schweizer Bankkon- ten liegen. Mein fünfter Grund: Eine der Ursachen für die prekäre Verschuldung insbesondere der Entwicklungsländer ist die Hochzinspolitik der Reagan-Administration in Amerika. Sie erhöhte nicht nur die Zinsenlast der Schuldnerländer, sie verstärkte auch die weltweite Wirtschaftskrise, wodurch die Rohstoffpreise absanken. Die Exporterlöse der Schuldner- länder aus Rohstoffverkäufen nehmen deshalb massiv ab. Es ist nicht unsere Aufgabe, die falsche Politik von Präsident Reagan mit öffentlichen Geldern hier zu honorieren. Mein sechster und letzter Grund: Die 2,3 Milliarden Franken, welche die Nationalbank zur Verfügung stellen will, und die wir sicherlich nach meiner Meinung nie mehr zurückerhal- ten werden, dürfen nicht für Korrekturen von Fehlern der Banken in der Vergangenheit verwendet werden. Diese respektable Summe sollte nach meiner Meinung nutzbrin- gender durch die gezielte Finanzierung guter Entwicklungs- hilfeprojekte und allenfalls von Aktionen auf dem Sektor der Zahlungsbilanzsanierung verwendet werden auf jeden Fall in einer Art und Weise, dass die ärmsten Bevölkerungs- schichten in der Dritten Welt davon profitieren, nicht in erster Linie die Banken, denen hier «aus dem Schneider» geholfen werden soll. M. Ruffy: Avant d'aborder le texte que j'aimerais vous trans- mettre, je veux adresser à M. Eisenring une remarque au sujet des dettes et des faillites. On peut avoir des dettes sans être forcément en faillite. Je crois qu'assimiler les pays occidentaux aux pays du tiers monde a quelque chose d'incorrect, voire d'indécent. Il y a même des millionnaires qui, grâce à leurs dettes, ne paient pas d'impôts! J'aimerais aussi lui rappeler un des bons mots de feu M.Ritschard, conseiller fédéral, qui disait: «Ceux qui demandent aux autres de se serrer la ceinture portent en général des bre- telles.» Avec la proposition d'adhésion aux Accords généraux d'em- prunt, nous nous trouvons plongés d'un coup dans des problèmes économiques d'échelle mondiale. Leur acuité est telle que l'économie doit recourir, une fois encore, à cer- tains Etats pour éviter l'effondrement de notre système monétaire international. D'un côté l'apologie du moins d'Etat, de l'autre un recours de plus en plus massif au gouvernement pour opérer une socialisation des risques. Il est vrai que les difficultés ascensionnelles de l'économie mondiale ont dépassé le degré 6 et que l'on est déjà depuis quelque temps dans l'artificiel. Quel autre sens donner à cet engagement de la Suisse, à travers la Banque nationale, dans les Accords généraux d'emprunt et, indirectement, sa participation au Fonds monétaire international que celui d'une réponse à des appels pressants pour défendre des intérêts assez mal définis. On ne sait pas qui va gagner et qui va perdre. Dire, comme le fait le message, que les Accords généraux d'emprunt ont trait au premier chef à des pro- blèmes monétaires ne parvient pas à dissimuler le fait que ceux-ci sont liés à une politique, politique des membres signataires des Accords généraux d'emprunt qui décideront désormais qui, parmi les 146 membres du FMI, pourra ou non y être associé; politique du FMI ensuite et, surtout, qui pourra recourir aux Accords généraux d'emprunt et mener ensuite la politique qu'il désire mener et qui lui paraîtra plus ou moins bonne. Issu de la Conférence monétaire de Bretton Woods, tenue en 1944, ce fonds, chargé de favoriser la coopération moné- taire internationale en même temps que la croissance équili- brée du commerce à cette échelle, n'a pas réussi dans sa tâche. Quarante ans après sa fondation, la débâcle finan- cière mondiale affectant au premier chef les pays du tiers monde, mais également certains pays occidentaux, apporte la preuve que cette force d'intervention n'arrive pas à venir à bout des défauts attachés à une conception occidentale- ment égocentrique du développement. Après avoir exporté généreusement nos modèles qui ont échoué, le FMI se charge maintenant de redresser des situations en appli- quant des remèdes qui semblent être pires que le mal. En plus d'une escalade dans les conditions mises aux prêts
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1640 N 30 novembre 1983 national. Et au nombre de ces responsables qui négocient avec les pays débiteurs, on trouve un certain nombre de représentants des pays en voie de développement. Il faut savoir que le comité qui décide de l'opportunité de ces crédits comprend effectivement une majorité même de représentants des pays en voie de développement. Les négociations qui ont eu lieu avec le Mexique l'année der- nière, avec le Brésil cette année, ont montré qu'il s'agissait de véritables négociations. Et pourquoi ces conditions sont-elles nécesaires? Elles le sont précisément parce que sans elles aucune aide ne pourrait être accordée. Et dans ce cas, ces populations, dont certains d'entre vous se plaignent qu'elles soient pénalisées par des conditions draconniennes, le seraient bien davan- tage encore par l'écroulement brutal et par la faillite de l'économie de ces pays qui en résulterait. Ce seraient les premières à être mises en péril dans leur survie, en raison de la brutalité des conséquences qui découleraient de l'ab- sence de crédit monétaire. C'est la raison pour laquelle il ne faut pas voir seulement les côtés négatifs des conditions imposées par le Fonds monétaire international, mais il faut y voir l'intérêt des populations locales et de l'ensemble de la communauté économique internationale. Troisième remarque: on a fait allusion aux banques privées, on a dit: «Ces crédits, consistent à socialiser les pertes des banques privées.» Sur ce point aussi, le Fonds monétaire international est tout à fait strict. Parmi les conditions qu'il met à l'octroi des crédits monétaires qu'il accorde aux pays en voie de développement, figure l'engagement des ban- ques privées qui ont accordé précédemment des crédits qu'elles ne se retirent pas de ces pays, voire qu'elles conti- nuent à couvrir leurs besoins par de nouveaux crédits. Il y a là précisément un engagement des banques privées à conti- nuer leur effort, faute de quoi les dangers de faillite seraient considérables. Enfin, un élément important est intervenu, il fera également l'objet de discussions dans le débat de détail: il s'agit de la collaboration entre la Banque nationale et le Conseil fédéral. Sur ce point, il faut être tout à fait clair: le Conseil fédéral ne perd pas pied face à la Banque nationale. Le Conseil fédéral maintiendra et exigera une collaboration s'il le faut. Cette exigence sera peu nécessaire, car nous avons eu très nette- ment l'impression qu'une très étroite collaboration existait entre la Banque nationale et le Conseil fédéral et, selon toute vraisemblance, continuera à exister. Dans tous les discours que nous avons entendus, prônant la non-entrée en matière sur ce projet, nous avons entendu un certain nombre d'alternatives. Aucune d'entre elles n'est véritablement sérieuse. Je ne reviens pas sur le détail, je n'en prendrai qu'une, celle de notre collègue Hegg qui préconisait comme alternative un repli sur soi-même, une espèce de politique du hérisson économique, une d'autarcie qui viendrait s'imposer aussi bien pour les pays en voie de développement que pour la Suisse. Mesdames et Messieurs, c'est un leurre. C'est avec des théories comme celle-là que l'on développe le protectionnisme, et s'il y a un pays au monde qui doit s'opposer au protectionnisme, en raison même de sa pauvreté en matières premières, c'est bien la Suisse. Ces raisonnements sont mauvais; je vous invite à ne pas les suivre, et par conséquent à voter l'entrée en matière. Bundesrat Purgier: Die weltwirtschaftliche Situation bereitet uns allen Sorgen. Die Lage in vielen Entwicklungsländern- Sie haben es mehrfach selbst ausgedrückt - ist dramatisch zu nennen. Sie kann so umschrieben werden: die hohen Inflationsraten sind eine erste Ursache, die übermässigen Staatsdefizite eine weitere, eng verknüpft mit der ersten, und die hohen aussenwirtschaftlichen Fehlbeträge bilden ein drittes sorgenbereitendes Element. Die Programme, die der Währungsfonds zusammen mit den wirtschaftspoliti- schen Behörden der Schuldnerländer erarbeitet, sind so angelegt, dass die erwähnten negativen Elemente einer fehl- geleiteten wirtschaftlichen Entwicklung korrigiert werden können. Wer Ursachen bekämpfen will, hat sie auch anzuge- hen; ohne schmerzhafte Eingriffe geht es nicht. Der Währungsfonds - das möchte ich allen zu bedenken geben, die hier in Sorge sind, ob denn die Entwicklungspoli- tik nicht zu kurz käme - ist nicht in erster Linie eine entwick- lungspolitische Institution. Er wurde nicht als solche konzi- piert. Er hatte zuerst ausschliesslich zum Ziel, kurzfristig Zahlungsbilanzungleichgewichte zu korrigieren. Mit der Zeit hat er sich - und das ist verdienstvoll - die Zusatzaufgabe gestellt, zur Überwindung struktureller Ungleichgewichte beizutragen. Ich bitte Sie, das zu beachten, wenn Sie auf diese Vorlage überhaupt nicht eintreten wollen. Ich stelle die bescheidene Ergänzungsfrage: Was dann; was bieten Sie an Alternativen? Man hat in der Debatte vielleicht vergessen oder nur ganz am Rande erwähnt, dass eine eigentliche Entwicklungsinsti- tution besteht, geschaffen durch den guten Willen aller Partnerstaaten. Ich meine die Weltbank. Und diese Welt- bank, über die wir gelegentlich auch vertieft diskutieren sollten, muss in einem Zusammenhang gesehen werden mit dem heutigen Tagungsthema. Und hinsichtlich dieser Welt- bank darf ich beifügen, dass Herr Clausen, deren Chef, bei seinem Besuch in Bern mit höchster Anerkennung auf den Finanzplatz Schweiz verwiesen hat, nicht nur, um uns eine liebevolle Bemerkung gleichsam als Morgengabe mitzubrin- gen, sondern weil er 25 Prozent der für die Weltbank benö- tigten Mittel hier erhält. Wir sollten uns nicht immer wegen unserer eigenen Lei- stungskraft entschuldigen, geschweige denn schämen. Das sind Konditionen sine qua non, wenn man die weltwirt- schaftliche Situation verbessern will. Zurück zum Währungsfonds: Entscheidgremium, Ent- scheidorgan ist der Rat der Exekutivdirektoren. In diesem sitzen zwölf Vertreter von Entwicklungsländern zehn Vertre- tern von Industrieländern oder Ländergruppen gegenüber. Nach unserem ganz einfachen arithmetischen Exempel zu schliessen, werden hier die Interessen der Entwicklungslän- der voll eingebracht und ausdiskutiert, mitgewogen. Ich konnte mich in den letzten Wochen selbst davon überzeu- gen. Es stimmt ganz einfach nicht, wenn man annimmt, dass eine solche Behörde nur zum Nutzen der Industrieländer agiert. Abgesehen davon, dass die Interdependenz zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten derart gross ist, dass sich niemand, weder im Norden noch im Süden, das überhaupt leisten könnte. Wir sind von all dem sehr hart mitbetroffen. Ich war bereits Bundesrat, als wir noch 27 Prozent unserer Gesamtexporte in die Dritt- und Viertwelt- staaten liefern konnten. Heute sind wir um 6 Prozent zurück- gefallen. Wenn Sie das noch weiter extrapolieren, dann müssen Sie mir sagen, wie wir unsere Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen. Es besteht hier ein weltweites Verbundsystem mit Bezug auf Reichtum und Armut. Und da muss ich Ihnen, obwohl ich ganz aufmerksam zuhörte, sagen: Fanden Sie das Angebot zu irgendeiner Alternative heute vormittag bis 11 Uhr 50? Ich fand sie nicht, so dass ich an und für sich sagen muss: Die Alternative würde vermut- lich, wenn Sie uns und die Nationalbank nicht zu verstärk- tem Tun - auch ein Ausdruck der Solidarität - ermutigen und ermächtigen, darin bestehen, dass einfach nichts geschieht. Das würde bedeuten, dass wir in den betroffenen Staaten die Inflation laufen lassen, dass die Staatsdefizite so bleiben oder noch grösser werden als sie sind, dass keine Konsolidierungsoperationen möglich sind, geschweige denn das, was nach einer ersten Konsolidierung geschehen sollte: mittelfristige und langfristige Genesungsoperationen. Hier wurden merkwürdige Heilslehren verkündet, die Infla- tion heruntergespielt in ihrer Bedeutung. Darf ich Sie wie- derum fragen: Haben Sie schon gehört, dass eine Inflation die Armen reicher und die Reichen ärmer macht? Ich nie! Der Direktbetroffene, am härtesten Betroffene ist der bereits Schwache. Es kann doch nicht zu einer Genesung dieser Weltwirtschaft kommen, wenn man nicht endlich dabei mit- wirkt, diese Inflation zu bekämpfen. Nicht umsonst ist sich- glaube ich - die Mehrzahl aller Nationalökonomen und Finanzwissenschafter einig: Ohne möglichst inflationsfreies Wachstum kann letzten Endes auch die Geissel unserer Zeit, diese riesige Arbeitslosigkeit und weltweite Not, nicht über-
Accords généraux d'emprunt. Adhésion 1642 N 30 novembre 1983 ren. Und wir dürfen uns diesen Fragen nicht verschliessen. Ich möchte all denen, die hier nun Skepsis äusserten, fol- gendes zu bedenken geben. Ein Erstes: Man kann aus Fehlern lernen und soll es. Man soll dort, wo Entwicklungsprogramme in der Hochkonjunk- tur falsch angelegt waren, korrigieren; man tut es bereits. Man soll auf den echten Bedarf der entsprechenden Staaten besser Rücksicht nehmen. Es sind aber die diesbezüglichen Regierungen in allererster Linie, die den Mut dazu haben müssen. Sie haben ihn heute, ich bin davon überzeugt. Das Zweite habe ich bereits erwähnt und ganz grob (weil die Zeit ja beschränkt ist) mit «neuen Strategien» umrissen. Es sind diverse Punkte, die sich zu diesem Währungsfonds- und AKV-Problem hinzugesellen und uns Möglichkeiten erschliessen, gerade in der Schweiz partnerschaftlich mitzu- wirken. Und ich bitte, dass man den dritten Punkt hier ganz ernst- haft prüft, wenn man entscheidet, vor allem diejenigen bitte ich, die mit dem Nein liebäugeln. Es braucht kurzfristig wirksame Operationen; denn nur so fallen die betreffenden Staaten nicht in Konkurs. Es braucht aber in Ergänzung dazu - und da sind wir noch zu wenig weit gekommen - mittelfristige und langfristige Operationen. Alle, von der UNCTAD über die OECD zum Zehnerklub, zum Währungs- fonds, sind angesprochen; die EFTA hat es noch am letzten Freitag in Porto diskutiert. Wir sind mit dabei und haben im Rahmen unserer Möglichkeiten mitzudenken und auch mit- zutun. So erkenne ich eine Zusammenarbeit zwischen Ban- ken, zwischen Regierungen, zwischen internationalen Orga- nisationen. Es nützt gar nichts, die einen oder die anderen zu verketzern. Wir brauchen diese Instrumente. Wir brau- chen einander. Ich fand keinen Vertreter der Entwicklungs- länder, der auch nur halb so Schlimmes über unsere Ban- kenwelt vorgetragen hätte, wie ich es heute morgen, allerdings von ganz wenigen, hörte. Denn ohne Banken geht es eben auch nicht. Und diese Banken müssen in einer freien Wirtschaft leben können, gestützt auf den freien Rechtsstaat, den wir alle wollen. Aber dass diese Leistungen für die Betroffenen sinnvoll sein müssen, das ist klar. Und so kommen wir zur Erkenntnis, dass es doch richtig ist, hier ja zu sagen. Frau Mauch hat die konkrete Frage gestellt: Wie steht es denn in der Beurteilung der weltweiten Situation? Ich ver- suchte in etwa darauf zu antworten. Die Zusammenhänge sind so klar für jeden, der in einer Regierung mitarbeiten darf, dass man nicht gleichsam mit Scheuklappen vor den Augen nur ein Teilproblem aufgreifen kann. Nord und Süd gehören zusammen, Entwicklungsstaaten dürfen uns aus egoistischen und altruistischen Überlegungen nicht kühl lassen. Wir haben miteinander dafür zu sorgen, dass wir aus diesem Schlamassel herauskommen. Seit Sie in der Kommission beraten haben, haben sich erfreuliche Veränderungen insoweit ergeben, als die Bedin- gungen, die Sie selbst in der Kommission gestellt haben, um hier überhaupt im Plenum zu entscheiden, samt und son- ders erfüllt worden sind. Ich denke an die Verabschiedung der AKV-Botschaft im amerikanischen Kongress. Ich denke auch an die gesamte Refinanzierung des Währungsfonds, die man heute als gesichert annehmen kann. Das ist ja eine
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Allgemeine Kreditvereinbarungen. Beitritt Accords généraux d'emprunt. Adhésion In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 03 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.047 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 30.11.1983 - 08:00 Date Data Seite 1625-1643 Page Pagina Ref. No 20 012 026 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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