Motion Feigenwinter 989 N 24 juin 1983 werden. Es ist sogar denkbar, dass die gesetzliche Mög- lichkeit zur Äufnung des Reservefonds noch ausgeweitet wird. Ebenso soll den Aktionären der Nationalbank wie bis- her eine Dividende von höchstens 6 Prozent des einbezahl- ten Grundkapitals ausgeschüttet werden, sofern die Ertragslage dies erlaubt. Hauptaktionäre der Nationalbank sind bekanntlich die Kantone. Sie werden somit wie bisher am Nationalbankgewinn beteiligt sein. Der in den letzten Jahren ermittelte Gewinn reichte jeweils gerade noch aus, um den Kantonen - dem gesetzlichen Auftrag entspre- chend - zudem 80 Rappen pro Kopf der Kantonsbevölke- rung auszurichten. Weitere Gewinnausschüttungen hat die Nationalbank nicht vorgenommen. Die ausgewiesenen Gewinne hätten dazu auch nicht ausgereicht. Die Bundesverfassung und das Nationalbankgesetz sehen vor, dass über die genannten Verwendungen hinaus verblei- bende Gewinne zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zufallen. Diese Begünstigung der Kantone hat historische Gründe. Vor 1907 - dem Jahr, in dem die Nationalbank ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen hat - bestand kein Bundesmonopol zur Herausgabe von Banknoten. Diese Aufgabe besorgten Geschäftsbanken, darunter vor allem zahlreiche Kantonalbanken. Von den dar- aus erzielten Gewinnen profitierten auch die Kantone, indem sie diese Gewinne besteuerten oder - im Falle von Kantonalbanken - daran direkt beteiligt waren. Es ist ver- ständlich, dass der Verfassungs- und Gesetzgeber die Gründung einer - anfänglich umstrittenen - Bundesnoten- bank dadurch erleichtern wollte, dass er die Kantone zwecks Abgeltung ihrer durch diese Gründung fortan ent- gehenden Einnahmen am Gewinn der neuen Notenbank beteiligen wollte. Nachdem seither 75 Jahre verstrichen sind, dürften indessen die Ansprüche der Kantone abgegol- ten sein. Der nach Massgabe der geschilderten Gewinner- mittlung und -Verteilung und unter Berücksichtigung der heutigen Rahmenbedingungen verbleibende Betrag in der Grössenordnung von schätzungsweise 400 Millionen Fran- ken soll daher in die Bundeskasse fliessen. Eine Zweckbindung dieses Betrages - etwa zugunsten der Exportrisikogarantie - lehnen wir aus zwei Gründen ab. Erstens begünstigt eine Zweckbindung die Erfüllung einzel- ner öffentlicher Aufgaben, während für andere - ebenso prioritär eingestufte - Aufgaben die Mittel fehlen. So kann sich in einem Bereich eine Über-, in einem anderen dage- gen eine Unterversorgung mit öffentlichen Leistungen erge- ben. Zweitens befürchten wir, dass bei einer Zweckbindung zugunsten der Exportrisikogarantie mit ihrem stark schwan- kenden Finanzbedarf die Nationalbank von den Bundesbe- hörden veranlasst werden könnte, nötigenfalls über die gemäss unserem Vorschlag vorsichtig zu ermittelnden Gewinne hinaus Zahlungen zu leisten. Das würde die unse- res Erachtens wertvolle Autonomie der Nationalbank beein- trächtigen und unter Umständen sogar ihre - wie erwähnt am Ziel der Inflationsvermeidung zu orientierende - Geld- mengenpolitik erschweren. #ST# 82.935 Motion Feigenwinter Nationalbank. Gewinne und Exportrisikogarantie Bénéfice de la Banque nationale et garantie contre les risques à l'exportation Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982 Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank die Frage eines neuen Kon- zeptes hinsichtlich der künftigen Gewinnverteilung und der Reservepolitik der Nationalbank unter Zugrundelegung der veränderten Verhältnisse und der Zukunftserfordernisse der Gesamtwirtschaft zu überprüfen und die notwendigen Änderungen der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen. Dabei wären insbesondere folgende Zielset- zungen neu anzustreben:

1. Aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank sollen an Stelle des Bundes die rückzahlbaren Darlehen an die Exportrisikogarantie gemäss ERG-Gesetz Artikel 6b Absatz 2 geleistet werden.

2. Die Verluste der ERG aus den Wechselkursrisiken sind vollständig oder teilweise aus den Gewinnen der Schweize- rischen Nationalbank, welche aus den Devisenmarktge- schäften resultieren, abzugelten. Texte de la motion du 16 décembre 1982 Le Conseil fédéral est chargé d'élaborer, de concert avec la Banque nationale suisse, un nouveau plan de répartition des bénéfices et de constitution de réserves de la Banque, compte tenu de l'évolution de la conjoncture et des besoins futurs de l'économie, et de soumettre des propositions en vue de la modification des dispositions légales pertinentes. Cette modification visera avant tout les buts suivants:

3. Les avances prévues à l'article 60, 2 e alinéa, de la loi sur la garantie contre les risques à l'exportation (GRE) seront versées par la Banque nationale suisse, qui les prélèvera sur ses bénéfices, et non par la Confédération.

4. Les pertes touchant le fonds de garantie, et découlant des fluctuations du cours des changes, seront entièrement ou partiellement amorties par des prélèvements sur les bénéfices réalisés par la Banque nationale suisse dans ses transactions sur le marché des devises. Mitunterzeichner - Cosignataires: Eisenring, Koller Arnold, Oehler, Wellauer (4) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Keine - Aucun Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Die Gewinnverteilung bei der Schweizerischen National- bank ist durch Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung sowie Artikel 27 des Nationalbankgesetzes geregelt. Vom ausgewiesenen Reingewinn werden zunächst der Reservefonds gespiesen, eine Dividende von höchstens 6 Prozent ausgeschüttet und ein Betrag von 80 Rappen je Kopf der Bevölkerung an die Kantone ausgezahlt. Verbleibt ein Überschuss, kommt er zu zwei Dritteln den Kantonen und zu einem Drittel dem Bund zu. Ein solcher «Über- schuss» wurde seit der Verteilung des Abwertungsgewinns von 1936 nicht ausgeschüttet. Ein Ansteigen der verzinslichen Devisenreserven hat in den letzten Jahren zu einer starken Zunahme der Zinserträge in der Gewinn- und Verlustrechnung der Nationalbank geführt. Diese Währungsreserven sind jedoch seit dem Übergang zum Floaten im Jahre 1973 den Wechselkursschwankungen und somit dem Verlustrisiko ausgesetzt. So hat der Kurs- einbruch des Dollars im Jahre 1978 zu einem Abschrei- bungsbedarf auf Devisen von 4,4 Milliarden Franken geführt. Er zwang die Bank trotz vollständiger Auflösung der Rückstellung für Währungs- und Kursrisiken und der Beanspruchung weiterer Rückstellungen zum Ausweis einer Unterbilanz von 2,6 Milliarden Franken, unter dem Titel «Verlust auf den Devisenbeständen, gedeckt durch die stil- len Reserven auf Gold». Ihre seitherigen Ertragsüberschüsse hat die Nationalbank zum Abtragen des Verlustvortrags und zum Aufbau einer Rückstellung für Währungsrisiken verwendet, die Ende 1982 6,6 Milliarden Franken erreichte. Es muss betont werden, dass die günstige Ertragslage der Nationalbank in den letzten Jahren zum Teil auf Sonderfak- toren, wie der sehr hohen Verzinsung der Dollaranlagen und Buchgewinne infolge der Befestigung des Dollarkur-

5. Juni 1983990 Motion Roy ses, beruht. Eine Entwicklung unter umgekehrten Vorzei- chen ist nicht auszuschliessen. Soll die Nationalbank ihre wirtschafts- und währungspoliti- schen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können, ist sie auf das Vorhandensein ausreichender Reserven angewiesen. Trotzdem hält es auch der Bundesrat für angebracht zu prüfen, ob, in welchem Ausmass und zu welchem Zweck Überschüsse der Nationalbank abgeschöpft werden könn- ten. Eine aus Vertretern der Verwaltung und der Nationalbank gebildete Arbeitsgruppe klärt gegenwärtig diese Möglich- keiten ab. Heute wäre es verfrüht, durch Entgegennahme der Motio- nen bereits die künftige Gewinnermittlung und -Verteilung verbindlich festzulegen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die drei Motionen in Postulate umzuwandeln Überwiesen als Postulate - Transmis comme postuiats #ST# 83.325 Motion Roy Bundesaufträge. Vergabe Commandes de la Confédération Wortlaut der Motion vom 2. Februar 1983 Wir beziehen uns auf das Arbeitsbeschaffungsprogramm, das der Bundesrat in Aussicht genommen hat, und ersu- chen die Landesregierung, dem Parlament für die Vertei- lung der Bundesaufträge einen Plan vorzulegen, der nicht nur die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regio- nen berücksichtigt, sondern auch erlaubt, den Ablauf der Ausführung zu überwachen, wenn Unterlieferanten an Bun- desaufträgen beteiligt werden. Texte de la motion du 2 février 1983 Nous fondant sur le programme de relance économique envisagé par le Conseil fédéral, nous prions le gouverne- ment de soumettre au Parlement un plan de répartition des commandes de la Confédération qui tienne compte non seulement des disparités économiques régionales, mais encore qui permette de surveiller le processus d'exécution de ces commandes lorsque celui-ci est cascade dans des réseaux de sous-traitance. Schriftliche Begründung - Développement par écrit En vue de compléter l'équipement des soldats de 'Armée suisse, le Département militaire fédéral a récemment passé une importante commande de pullovers à notre industrie textile. Cette démarche avait pour corollaire le souci éminemment louable de venir en aide à une industrie très durement tou- chée par la crise. Or, la commande de pullovers en question fut sous-traitée en Autriche. Il va sans dire que dans la période de profonde dépression économique que nous traversons, cette affaire a pris l'allure d'un scandale. Les fournisseurs de la Confédération sont en principe : connus. Mais il en va tout autrement s'agissant des réseaux de sous-traitance. S'il est évidemment souhaitable que les commandes de la Confédération soient cascadées dans des réseaux de sous-traitance qui irriguent le tissu économique des régions, à plus forte raison lorsque celles-ci sont marginali- sées et défavorisées économiquement, l'Etat et par consé- quent les contribuables, en leur qualité de client, devraient pouvoir exercer un contrôle sur le processus d'exécution de ces commandes. Ce contrôle permettrait d'éviter des abus, voire des scandales comme celui que nous dénon- çons ci-dessus. Les deniers publics dépensés pour venir en aide à notre économie ne doivent pas préjudicier le but de relance qui leur est assigné au profit d'affaire juteuses profitables à quelques-uns. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Vu l'étroite interdépendance liant notre pays à l'économie mondiale, la politique économique extérieure de la Suisse prône le libre-échange. La Suisse soutient les efforts visant à lutter contre les tendances protectionnistes qui se font sentir dans le monde entier. La Suisse s'est engagée par différents accords à maintenir son marché ouvert aux offres étrangères. Dans le cadre de la Convention de l'AELE (art. 14), cela vaut également pour les achats des pouvoirs publics. Dans le cas, mis en cause par le motionnaire, de la commande à l'Autriche en 1979 de pullovers (tricots 75), les dispositions de cet article étaient aussi applicables. La part des tricots achetés alors à l'étran- ger (0,3 pour cent) est toutefois insignifiante. Du fait que les producteurs autrichiens ont été fournis en matériaux de base par des producteurs suisses, la valeur ajoutée a été encore moins importante par rapport au volume de la com- mande. En ce qui concerne les commandes supplémen- taires, nettement plus petites, financées par le budget du matériel de guerre, elles ont été attribuées exclusivement à des entreprises suisses dont les sous-traitants ne sauraient être autrichiens que dans une proportion infime. Les mesures visant au renforcement de l'économie suisse adoptées par les Chambres fédérales prévoient notamment l'anticipation de commandes dans les domaines de la Confédération et des transferts. Tout comme les autres commandes de la Confédération, celles-ci sont adjugées selon le principe concurrentiel du meilleur rapport prix/ prestation. Aucun prix surfait n'est payé qui équivaudrait à un subventionnement des entreprises. Aucune entreprise n'est privilégiée par rapport à d'autres. En ce qui concerne le plan suggéré par le motionnaire, il est bon de rappeler que les critères de choix des projets et les projets eux-mêmes ont été exposés dans le Message relatif à des mesures visant au renforcement de l'économie suisse, du 31 janvier 1983 (FF 1983 I 813). Le DFEP et le DFF ont adressé aux services d'achats de l'Administration fédérale, des PTT et des CFF une recommandation leur enjoignant - pour autant que cela demeure raisonnable - de limiter la concurrence aux régions dont l'économie est menacée et aux cantons dont le taux de chômage est supé- rieur à la moyenne. Dans le même ordre d'idées, les entre- prises générales devraient dans toute la mesure du possi- ble s'adresser à des sous-traitants de ces régions. Du programme d'acquisitions à proprement parler, 373 mil- lions de francs, soit tout juste 20 pour cent du volume de commandes, sont du domaine de la Condédération (sans PTT et CFF). Dans le domaine des transferts, d'où provien- nent les quatre cinquièmes des commandes, ces dernières émanent des cantons, des communes et de l'économie pri- vée, lesquels demeurent libres de leur attribution des com- mandes. Les moyens d'influence de la politique régionale sont donc limités. Lorsque les commandes sont attribuées aux entreprises locales, une certains influence est exercée de par le choix des projets. Les Chambres fédérales ont ajouté des dispositions sup- plémentaires au projet d'arrêté fédéral ouvrant de nouveaux crédits destinés à promouvoir l'emploi (AF du 17 mars 1983, FF 1983 I 1190) proposé par le Conseil fédéral dans son message du 13 janvier 1983. L'article 1 ( *. 2" alinéa, pres- crit que l'état et l'utilisation de ces crédits doivent être pré- sentés séparément dans le budget de la Confédération. L'article 9, 2<> alinéa, prévoit un rapport sur les effets constatés dans le domaine de l'emploi.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Feigenwinter Nationalbank. Gewinne und Exportrisikogarantie Motion Feigenwinter Bénéfice de la Banque nationale et garantie contre les risques à l'exportation In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band III Volume Volume Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.935 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 24.06.1983 - 08:00 Date Data Seite 989-990 Page Pagina Ref. No 20 011 530 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.