Interpellation Müller-Scharnachtal532 N 18 mars 1983 mont, mais cette visite dut être renvoyée en raisor des évé- nements survenus à l'ambassade de Pologne. Une telle ren- contre n'a rien d'inhabituel dans un Etat fédéral. S'agissant de la signification de la garantie fédéra e portant sur le territoire de chaque canton ainsi que du devoir évi- dent que chacun a de respecter cette intégrité territoriale, le Conseil fédéral s'est déjà exprimé à plusieurs, reprises sans équivoque, en public comme au Parlement. Il n'a rien à ajouter à ses précédentes déclarations. Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates teilweise befriedigt. #ST# 82.910 Interpellation Müller-Scharnachtal Saurer Lastwagen. Arbeitsvergebung Acquisition de camions Saurer Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1982 Mit der in der Septembersession 1982 vom Nationalrat beschlossenen Beschaffung von 1200 Armeelastwagen Saurer wurden dem Parlament nicht zuletzt folgenschwere beschäftigungspolitische Rücksichtnahmen abverlangt. Im Rahmen des Unterauftrages Seilspill sind einer Schwei- zer Unternehmung von selten der als Generalunternehmer eingesetzten Firma Adolph Saurer AG, Arbon, Lieferbedin- gungen abverlangt worden, welche gegen alle unternehme- rischen Gepflogenheiten verstossen und einen einheimi- schen Zulieferer und dessen Produkt gegenüber der deut- schen Konkurrenz in krasser Weise benachteiligt haben. Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass die Firma Saurer vom Schweizer Anbie- ter einseitig eine Bankgarantie im ungefähr vierfachen Aus- mass des tatsächlichen, in Aussicht gestellten Auftragsvo- lumens forderte?

2. Steht es dem Generalunternehmer Saurer zu, von sich aus Liefertermine drastisch zu kürzen, obwohl armeeseitig anscheinend dazu kein Anlass besteht?

3. Ist es zulässig, dass sich die Firma Saurer über Preisab- machungen, welche zwischen der Gruppe für Rüstungs- dienste, Saurer und Anbietern bestehen, hinwegsetzt und zusätzliche Preisnachlässe begehrt?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass die ungenügende Antriebsleistung des zum Lieferanteil Saurer gehörenden Pumpenaggregats die Funktionsfähigkeit des Schweizer Seilspills benachteiligt und zu dessen Ausscheiden führen soll?

5. Ist die Landesregierung bereit, auf das Wettbewerbsver- halten von Grossunternehmungen, welche in erheblichem, ja existenzsicherndem Ausmass Nutzen aus öffentlichen Aufträgen ziehen, Einfluss zu nehmen?

6. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um bei diesem Beschaffungsgeschäft der angemessenen Berücksichti- gung schweizerischer Zulieferer, darunter auch von solchen in den vom Bund anerkannten wirtschaftlich benachteiligten Regionen, Nachachtung zu verschaffen? Texte de l'interpellation du 2 décembre 1982 Lorsque le Conseil national, à la session de septembre 1982, a décidé d'autoriser l'acquisition de 1200 camions Saurer destinés à l'armée, il a été demandé au Parlement de tenir compte essentiellement des impératifs de la politique de l'emploi. En vue de trouver un sous-traitant pour la fourniture des cabestans dont sont équipés les camions, l'entreprise générale désignée, la société anonyme Adolph Saurer d'Arbon, a pris contact avec un fabricant suisse; cepen- dant, elle lui a fixé des conditions de livraison contraires à toutes les pratiques commerciales et pénalisant sévère- ment un fournisseur suisse dont les produits risquent d'être au profit de ceux de la concurrence allemande. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

7. Est-il exact que l'entreprise Saurer ait exigé du soumis- sionnaire suisse par décision unilatérale une garantie ban- caire dont le montant avoisinerait le quadruple de la contre-valeur effective de la commande envisagée?

8. La décision draconienne d'avancer la date de livraison appartient-elle à l'entreprise générale Saurer, alors que l'armée n'avait, semble-t-il, rien demandé de semblable?

9. Est-il admissible que l'entreprise Saurer passe outre aux accords sur les prix convenus entre le groupement de l'armement, Saurer et les soumissionnaires? Est-il normal que cette entreprise demande de nouvelles réductions de prix?

10. Est-il vrai que l'insuffisance de la puissance du débit du groupe de pompe, dont la fourniture incombe à Saurer, res- treigne les performances du cabestan suisse? Est-ce bien la raison pour laquelle ce cabestan risque d'être écarté?

11. Le Conseil fédéral est-il disposé à exercer une influence sur les règles de la concurrence appliquées par les grandes entreprises, qui tirent des commandes des pouvoirs publics un profit tel que la survie de leurs activités en est assurée?

12. Dans cette affaire d'acquisition de matériel, que compte entreprendre le Conseil fédéral pour faire respecter de façon convenable les intérêts des fournisseurs suisses, et notamment de ceux qui se trouvent dans des régions dont la Confédération reconnaît elle-même qu'elles sont écono- miquement défavorisées? Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

13. Es trifft zu, dass die Firma Saurer von der Schweizer Firma, die eine Seilwinde für die zu beschaffenden Armee- lastwagen angeboten hat, eine Bankgarantie in der in der Interpellation erwähnten Höhe verlangt hat. Sie begründet diese Forderung damit, dass sie als Generalunternehmerin die Verantwortung für den gesamten Lieferanteil zu tragen hat und im Fall des Einbaus einer nicht beschaffungsreifen Seilwinde Risiken in der fraglichen Höhe abdecken müsste. Die Gruppe für Rüstungsdienste hat die Hersteller der frag- lichen Seilwinde bereits im November 1982 wissen lassen, dass sie die Forderung der Firma Saurer als unverhältnis- mässig hoch betrachte und sich im Fall des Einbaus der Winde in die neuen Lastwagen für eine Reduktion der Garantiesumme einsetzen werde.

14. Die Firma Saurer hat im Oktober 1982 an die Gruppe für Rüstungsdienste das Gesuch gestellt, die Lastwagen nicht bis 1988, sondern bereits bis Ende 1985 liefern zu können. Diese Verkürzung der Lieferfrist steht im Zusammenhang mit den vorgesehenen Umstrukturierungen bei der Firma Saurer. Die Gruppe für Rüstungsdienste hat dem Gesuch zuge- stimmt. Sie hat gleichzeitig die Schweizer Herstellerin der Seilwinden über diese Verkürzung orientiert und sich bereit erklärt, gegebenenfalls die Bedürfnisse an Seilwinden bei einer rascheren Lieferung der Lastwagen der Produktions- kapazität der anbietenden Schweizer Firma anzupassen.

15. Zwischen der Gruppe für Rüstungsdienste und den Unterlieferanten der Firma Saurer bestehen keine Preisab- machungen. Die Firma Saurer ist der einzige Vertragspart- ner des Bundes für die Herstellung und Lieferung der neuen Lastwagen. Für die Preisverhandlungen mit ihren

16. März 1983 N 533 Interpellation Couchepin Unterlieferanten ist sie als Generalunternehmerin allein zuständig.

17. Die Erprobung der von der Schweizer Firma angebote- nen Seilwinde hat gezeigt, dass sich bei deren Einsatz das Hydrauliköl übermässig rasch erhitzt und die Leistung der Winde nach kurzer Zeit stark abnimmt. Dieser Umstand, zusammen mit weiteren festgestellten Mängeln, hat die Firma Saurer veranlasst, das Angebot der Schweizer Firma nicht zu berücksichtigen. Der Leistungsabfall der Winde wurde von der Herstellerfirma der Hydraulikpumpe zuge- schrieben, die nicht von ihr hergestellt wird. Zusammen mit der Seilwinde, die von der Firma Saurer nunmehr eingebaut wird, funktioniert diese Pumpe aber einwandfrei.

18. Zur Rüstungspolitik des Bundesrates gehört es, dass Rüstungsgüter im Rahmen des militärischen Bedürfnisses und unter Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes möglichst im Inland beschafft werden. Die Beschaffung von Saurer Lastwagen für die Armee trägt diesem Ziel Rech- nung. Die Firma Saurer hat sich vertraglich verpflichtet, dass 77 Prozent der Auftragssumme in der Schweiz beschäfti- gungswirksam werden und rund 40 Prozent der Aufträge an inländische Unterlieferanten zu vergeben sind, wobei nach Möglichkeit alle Landesteile berücksichtigt werden sollen. Bei der Wahl ihrer Unterlieferanten ist die Firma Saurer grundsätzlich frei; weder der Bundesrat noch das Militärde- partement, noch die Gruppe für Rüstungsdienste kann sie in irgendeiner Weise beeinflussen. 23 Prozent der Beschaffungskosten fliessen ins Ausland. Dabei handelt es sich zur Hauptsache um handelsübliche Bauteile (unter anderem Verteilergetriebe, elektrische Anlage, Stossdämpfer) sowie Bestandteile, die in der Schweiz nicht erhältlich sind oder nicht wirtschaftlich her- gestellt werden können. Beizufügen ist, dass sich der ausländische Hersteller der nunmehr gewählten Seilwinde seinerseits verpflichtet hat, schweizerische Unterlieferanten im Umfang von 50 Prozent des Auftragsvolumens zu berücksichtigen. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt. #ST# 82.417 Interpellation Couchepin Finanzplatz Schweiz Place financière suisse Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982 Die Banken und Finanzgesellschaften, die dem Bankenge- setz unterstehen, stellen in unserem Land 80000 Arbeits- plätze. Der Export von Dienstleistungen, insbesondere der Ban- ken, trägt zum Ausgleich des Handelsbilanzdefizites bei. Dies zeigt, welche Bedeutung dem Finanzplatz Schweiz zukommt. Wir fragen deshalb den Bundesrat:

19. Ist der Finanzplatz Schweiz im Vergleich zu unserer gesamten Wirtschaft überdimensioniert;

20. Hat der Finanzplatz Schweiz im Verhältnis zum gesamten internationalen Finanzmarkt nicht an Bedeutung verloren?

21. Ist der Finanzplatz Schweiz nicht einer erstarkten inter- nationalen Konkurrenz ausgesetzt, die mit der Änderung von Vorschriften in unserem Land noch härter geworden ist? Und haben nicht verschiedene Länder Massnahmen getroffen, um internationale Finanzgeschäfte vermehrt in ihr Land zu holen, und zwar vor allem auf Kosten der Schweiz?

22. Welche konkreten Massnahmen empfiehlt der Bundesrat

• besonders im Zusammenhang mit der Revision des Ban- kengesetzes -, um die Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz zu erhalten?

5. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, es sei ein Leitkon- zept notwendig, das für eine gewisse Kohärenz der Inter- ventionen und Gesetzesänderungen, die sich auf den schweizerischen Finanzmarkt auswirken, sorgt? Texte de l'interpellation du 16 juin 1982 Dans notre pays, les banques et sociétés financières sou- mises à la loi sur les banques fournissent 80 000 emplois. Les exportations de service, bancaires en particulier, contri- buent à combler le déficit de la balance commerciale. C'est dire l'importance de la place financière suisse. Au vu de ce qui précède, le Conseil fédéral peut-il répondre aux ques- tions suivantes:
6. La place financière suisse est-elle surdimensionnée par rapport à l'ensemble de l'économie de notre pays?
7. La place financière suisse n'a-t-elle pas perdu de son importance relative par rapport à l'ensemble du marché financier international?
8. La place financière suisse n'est-elle pas soumise à une concurrence internationale accrue, rendue plus difficile par les modifications législatives intervenues dans notre pays? D'autre part plusieurs pays n'ont-ils pas pris des mesures pour attirer plus activement à eux les affaires financières internationales aux dépens de la Suisse en particulier?
9. Quelles sont les dispositions concrètes que le Conseil fédéral préconise pour préserver l'importance de la place financière suisse, en particulier à l'occasion de la révision de la loi sur les banques?
10. Le Conseil fédéral est-il d'avis qu'un plan directeur capa- ble d'assurer une certaine cohérence dans les interventions et les modifications législatives influant sur le fonctionne- ment de notre place financière est nécessaire? Mitunterzeichner - Cosignataires: Bacciarini, Barchi, Bas- ler, Blocher, Bonnard, de Capitani, Cevey, de Chastonay, Cotti, Coutau, Frey-Neuchâtel, Früh, Houmard, Jeanneret, Jost, Kunz, Linder, Loretan, Martin, Massy, Pedrazzini, Schule, Spreng, Thévoz (24) Schriftliche Begründung - Développement par écrit t Au cours de ces dernières années, la place financière suisse a été au centre de nombreux débats publics. Si pour certains elle est surdimensionnée, pour d'autres elle doit être préservée, voire favorisée. Son importance dans l'ensemble de l'économie est incontestable. Les banques et sociétés financières soumises à la loi sur les banques (544 établissements en 1981) occupent plus de 80000 per- sonnes. Si la croissance de la somme des bilans des établissements soumis à la loi sur les banques est impressionnante (21 mil- liards en 1945 contre 438 milliards en 1979), elle doit cepen- dant être comparée avec l'évolution des affaires bancaires dans l'ensemble du monde. Or, force est de constater qu'au cours de ces dernières années un recul relatif de la place financière suisse par rap- port à ses concurrents est intervenu. Quelques chiffres semblent le démontrer: en 1978 la masse des fonds recher- chant des placements internationaux était estimée à 365 milliards de dollars. En 1980 il s'agissait de 575 milliards de dollars. Durant la même période, les actifs des banques suisses à l'étranger passaient de 134,7 milliards de francs à 182,3 milliards de francs. Quant aux opérations fiduciaires, elles passaient de 54 milliards à 120 milliards de francs. A l'étranger, la conviction de l'intérêt et de l'importance d'une place financière forte et dynamique s'est imposée à de nombreux gouvernements. Des mesures législatives sur le plan fiscal et de la protection des secrets bancaires ont été prises. Plusieurs pays mènent une politique coordon- née en vue de favoriser le développement de leur place financière. 68-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation Müller-Scharnachtal Saurer Lastwagen. Arbeitsvergebung Interpellation Müller-Scharnachtal Acquisition de camions Saurer In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.910 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1983 - 08:00 Date Data Seite 532-533 Page Pagina Ref. No 20 011 343 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.