18. März 1983 N535Interpellation der unabhängigen und evang. Fraktion Längere Kündigungsfristen sieht das Obligationenrecht vor: Im ersten Dienstmonat kann das Arbeitsverhältnis jederzeit mit sieben Tagen Kündigungsfrist auf das Ende der Arbeits- woche gekündigt werden (Art. 334 OR). Hat das Arbeitsver- hältnis mehr als einen Monat und weniger als ein Jahr gedauert, so kann es auf das Ende des auf die Kündigung folgenden Monats gekündigt werden (Art. 336a OR). Im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von zwei Mona- ten und nachher mit einer solchen von drei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden (Art. 336b OR). Zwar sind die erwähnten Kündigungsfristen des Obligatio- nenrechts in der Regel dispositiver Natur, so dass sie ver- traglich - allerdings im Rahmen von Artikel 336b Absatz 2 - verkürzt werden können. Doch darf davon ausgegangen werden, dass gesetzliche Normen, welche dann anzuwen- den sind, wenn die Parteien keine abweichende Vereinba- rung getroffen haben, als besonders abgewogen und als die gerechtesten zu gelten haben. Es ist aber dann stos- send, wenn sich der Staat beim Abschluss eines Vertrages oder beim Erlass eines Réglementes Ansprüche ausbe- dingt, die ihm nach dispositivem Recht nicht zustehen. In diesem Sinne wären die im erwähnten Reglement für die Aufräumerinnen vorgesehenen Kündigungsfristen denjeni- gen des Obligationenrechts anzupassen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Die Kündigungsfristen des Aufräumerinnenreglementes sind kürzer als die dispositiven Fristen für den obligationen- rechtlichen Einzelarbeitsvertrag. Massgebend dürfte aber wohl der Rechtsschutz sein, der insgesamt den Aufräume- rinnen gewährt wird. Das Aufräumerinnenreglement ver- langt, jede Kündigung, selbst die ordentliche, sei zu begründen. Das eröffnet die Möglichkeit, jede Kündigung mit Beschwerde anzufechten. Ausserdem bringt es das Beschwerdeverfahren mit sich, dass bis zum wirklichen Ende des Dienstverhältnisses nicht selten reichlich Zeit ver- streicht. So gesehen bietet das Reglement also mehr als das Arbeitsvertragsrecht des Obligationenrechts. Zudem halten sich die vom Reglement gesetzten Fristen bei über- jährigen Verhältnissen an die Minimalfrist von einem Monat, die auch Artikel 336b Absatz 2 OR vorsieht. Bei unterjähri- gen Verhältnissen liegen die Fristen nach Reglement im Rahmen der Bandbreiten, welche in Artikel 334 bis 336a OR eröffnet werden. Es sei noch erwähnt, dass es das Wesen der dispositiven Fristen des OR ausmacht, in Sonderfällen von kürzeren Fristen abgelöst werden zu können. Das muss auch gelten, wenn der Staat der Arbeitgeber ist. Ein solcher Sonderfall liegt bei den Aufräumerinnen in der Bun- desverwaltung vor. Die getroffene Lösung entspricht den vorherrschenden Gepflogenheiten in Privatbetrieben. Das Dienstverhältnis der Aufräumerinnen bildet im übrigen immer wieder Gegenstand sozialpartnerschaftlicher Ver- handlungen mit den Personalverbänden. Dabei hat sich bis heute kein Anlass gezeigt, die geltenden Kündigungsfristen zu ändern. Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt. #ST# 82.908 Interpellation der unabhängigen und evangelischen Fraktion Bundesverwaltung. Personalausgaben Interpellation du groupe indépendant et évangélique Administration fédérale. Dépenses de personnel Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1982 Die Personalausgaben des Bundes sind seit 1975 von ins- gesamt 1 514 400 000 Franken (Staatsrechnung 1975) auf 2 161 700000 Franken (Budget 1983 ohne Teuerungszula- gen für 1983) angestiegen. Dem Voranschlag 1983 sind keine Zahlen über die Auswirkungen der Reallohnerhöhun- gen und die beförderungsbedingten Mehrkosten zu entneh- men. Unklar ist auch, aus welchen Gründen die Ausgaben für Ortszulagen seit Ì975 von 55 300 000 Franken auf 85 500 000 Franken (Budget 1983) angestiegen sind. Wir fragen den Bundesrat an: a. Wie beziffern sich die Ausgabensteigerungen 1975 bis 1983 im Detail:

• für Reallohnerhöhungen
• für Beförderungen innerhalb der Besoldungsklassen
• für Beförderungen in höhere Besoldungsklassen? b. Welches sind die Gründe für die angesichts des Perso- nalstopps nicht leicht erklärbare starke Steigerung der Aus- gaben für Ortszulagen? c. Ist der Bundesrat bereit, inskünftig im Voranschlag auch die Ausgaben für Beförderungen und Reallohnerhöhungen separat aufzuführen? Texte de l'interpellation du 7 er décembre 1982 Depuis 1975, les dépenses de personnel de la Confédéra- tion ont passé de 1 514 400 000 francs (compte d'Etat 1975) à 2 161 700 000 francs (budget 1983, allocations de renché- rissement pour 1983 non comprises). Dans le budget 1983, aucun chiffre n'est donné concernant les incidences de l'augmentation du salaire réel et les dépenses supplémen- taires dues aux promotions. Les raisons pour lesquelles les dépenses pour les indemnités de résidence ont passé de 55 300 000 francs en 1975 à 85 500 000 francs (budget

1983. ne ressortent pas clairement non plus du budget. Le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions sui- vantes: a. A combien se montent, de 1975 à 1983, les augmenta- tions de dépenses pour chacun des postes suivants:

• augmentations du salaire réel;
• avancements au sein des classes de traitement;
• promotion dans une classe de traitement supérieure? b. Quelles sont les raisons - qu'on s'explique difficilement étant donné le blocage des effectifs du personnel - pour lesquelles les dépenses qu'ont entraînées les indemnités de résidence ont fortement augmenté? c. Le Conseil fédéral est-il disposé, à l'avenir, à indiquer séparément, dans le budget, les dépenses dues aux pro- motions d'une part et aux augmentations du salaire réel d'autre part? Sprecher - Porte-parole: Aider Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Zu a. Die Sachgruppe 21 «Personalbezüge» hat von der Rechnung 1975 bis zum Voranschlag 1983 um 642,2 Millio- nen oder 42,4 Prozent zugenommen. Davon entfallen 434,7 Millionen (+ 28,7 Prozent) auf den Teuerungsausgleich. Weitere 53,9 Millionen gehen zu Lasten der allgemeinen Reallohnerhöhung auf den I.Januar 1982. Die Neubewilli-

Interpellation Carobbio 536 18 mars 1983 gung von 30 Etatstellen beim Bundesgericht in Lausanne, die Übernahme von 765 unechten Hilfskräftestel en in den Etatbestand sowie die bessere Ausschöpfung des bewillig- ten Personalbestandes bedingten zusätzliche finanzielle Mittel im Umfang von rund 76,7 Millionen. Die restlichen 76,9 Millionen entfallen auf die Beförderungen und die Aus- richtung von ordentlichen Besoldungs- und Gehaltserhö- hungen, was im Durchschnitt je Jahr rund 9,6 Millionen oder 0,6 Prozent der Ausgaben für Personalbezüge ergibt. Eine Aufteilung des Aufwandes nach Beförderungen innerhalb der Besoldungsklassen und in höhere Klassen wird nicht geführt. Zu b. Der Aufwand für Ortszuschläge nimmt von der Rech- nung 1975 bis zum Voranschlag 1983 um 30,2 Millionen oder 54,6 Prozent zu. Rund 16 Millionen entfallen auf den Teuerungsausgleich für die erwähnte Zeit. Weitere 9,4 Mil- lionen sind auf die reale Erhöhung des Ortszuschlages für Verheiratete ab I.Januar 1982 zurückzuführen. Dieser Betrag ist erst ab Budgetjahr 1983 unter «Ortszuschlag» aufgeführt: im Jahre 1982 ist er noch im Globalbetrag «Reallohnerhöhung» enthalten. Die restlichen 4,8 Millionen sind bedingt einerseits durch die strukturellen Veränderun- gen in der Einreihung der Dienstorte auf I.Januar 1978 sowie andererseits durch die Erhöhung des durchschnittli- chen Personalbestandes im Rahmen des von den eidge- nössischen Räten bewilligten Soll-Bestandes an Stellen. Zu c. Die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die Wahl oder Beförderung in ein höher eingereihtes Amt sind in den Beförderungsvorschriften des Eidgenössi- schen Finanzdepartementes vom 1. November 1972 enthal- ten. Die zuständigen Klassifikationsstellen prüfen vor jeder Beförderung, ob alle Bedingungen zu deren Vollzug erfüllt sind. Die finanziellen Auswirkungen werden jeweils bei der Berechnung des Kreditbedarfes für den Voranschlag berücksichtigt. Der zeitliche Aufwand für die gesonderte Darstellung der Ausgaben für Beförderungen in Voran- schlag und Rechnung wäre jedoch zu gross und stünde in einem Missverhältnis zu der zusätzlichen Information, die damit erreicht werden könnte. Wir werden deshalb auch in Zukunft auf die gesonderte Darstellung dieser Ausgaben verzichten. Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates befriedigt. #ST# 82.932 Interpellation Carobbio Zollverwaltung. Dezentralisierung Interpellanza Carobbio Servizi doganali. Decentralizzazione Interpellation Carobbio Administration des douanes. Décentralisation Wortlaut der Interpellation vom 15. Dezember 1982 Im Rahmen des Personalstopps und der Rationalisierung der Bundesdienste und insbesondere der Zollverwaltung werden zurzeit Massnahmen zur Zentralisierung der Zuständigkeiten verwirklicht oder geprüft. Dies wirkt sich auf den Arbeitsrhythmus des Personals der Zol dienststel- len, wo die eigentlichen Zollarbeiten ausgeführt werden, und auf die Beschäftigungslage in den am wenigsten begünstigten Randgebieten negativ aus. Wir fragen den Bundesrat, ob er nicht zumindest bei der Zollverwaltung - das Gesagte gilt jedoch auch für andere Dienste - im Rahmen einer Politik der Dezentralisierung der Zuständigkeiten die Probleme zu prüfen gedenkt, welche sich aus dem Personalstopp und der Rationalisierung erge- ben. Insbesondere möchten wir wissen, was für Massnah- men in dieser Hinsicht getroffen werden könnten oder schon getroffen worden sind und welche Gewähr der Bun- desrat dafür bieten kann, dass den Zollämtern und den Aus- senstellen der Zollverwaltung ganz allgemein weiterhin aus- reichend Personal zur Verfügung steht. Testo della interpellanza del 15 dicembre 1982 Nel quadro dell'applicazione del blocco del personale e dell'introduzione di razionalizzazioni dei servizi dell'ammini- strazione federale e di quelli doganali in particolare, sono in corso di attuazione o di studio misure di centralizzazione delle competenze. Con effetti negativi sui ritmi di lavoro del personale dei servizi doganali dove vengono effettivamente attuate le pratiche e sul livello di occupazione nelle regioni periferiche meno favorite. I sottoscritti chiedono al Consiglio federale se non intende, almeno nei servizi doganali, ma il discorso vale anche per altri servizi, esaminare i problemi del blocco del personale e della razionalizzazione dei servizi nel quadro di una politica di decentralizzazione delle competenze. In particolare chiedono quali potrebbero essere o quali sono le misure attuabili o già attuate in questo senso e quali garanzie può dare per assicurare il mantenimento di livelli di personale adeguati negli uffici doganali e in genere presso i servizi di dogana periferici. Texte de l'interpellation du 15 décembre 1982 Des mesures visant à centraliser les attributions sont à l'étude ou en voie de réalisation quant à l'application du blo- cage du personnel et à la rationalisation du travail dans les services de l'administration fédérale, des douanes en parti- culier. Elles ont des effets fâcheux sur le rythme de travail du personnel des douanes qui traite les affaires, ainsi que sur le degré d'occupation dans les régions périphériques, moins favorisées. Les soussignés demandent au Conseil fédéral s'il n'a pas l'intention, du moins dans les services douaniers - mais cela vaut aussi pour d'autres services - d'examiner les pro- blèmes soulevés par le blocage du personnel et la rationali- sation des services dans le cadre d'une politique visant à décentraliser les attributions. Ils demandent notamment quelles pourraient être les mesures réalisables ou quelles sont celles déjà réalisées dans ce sens, et quelles garanties le Conseil fédéral peut donner pour assurer le maintien d'effectifs suffisants dans les bureaux des douanes et, en particulier, dans les ser- vices périphériques. Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Baechtold, Christinat, Crevoisier, Deneys, Forel, Loetscher, Longet, Magnin, Ruffy (9) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motivazione scritta Regionalizzazione amministrazioni federali Nel quadro dell'applicazione del blocco del personale e dell'introduzione di razionalizzazione dei servizi dell'ammini- strazione federale sono in corso di attuazione o di studio misure di centralizzazione delle competenze. Questo vale in particolare in vari servizi delle FFS e delle PTT, ma anche dei servizi doganali. Così ad esempio dal 1969 al 1980, per quanto concerne i servizi doganali, si è assistito alla seguente evoluzione del personale:

• direzione generale delle dogane: da 228 effettivi a 249 con un aumento di 21,
• direzione di circondario: da 198 a 210 con un aumento di 12,
• uffici doganali: da 2018 a 1975 con una diminuzione di 43 unità. Ora è proprio negli uffici doganali che vengono effettuate tutte le operazioni di sdoganamento. Il risultato di tale evo-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Interpellation der unabhängigen und evangelischen Fraktion Bundesverwaltung. Personalausgaben Interpellation du groupe indépendant et évangélique Administration fédérale. Dépenses de personnel In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.908 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 18.03.1983 - 08:00 Date Data Seite 535-536 Page Pagina Ref. No 20 011 346 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.