Motion Bundi 1408 N 5 octobre 1984 voll entsprochen. Die Motion kann deshalb abgeschrieben werden. Sie muss auch nicht als Postulat überwiesen werden. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.563 Motion Bundi Investitionshilfegesetz Berggebiet. Arbeitsplätze Loi sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne. Création d'emplois Wortlaut der Motion vom 6. Oktober 1982 Das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über die Investitions- hilfe (IHG) im Berggebiet hat zum Zweck, die Existenzbedin- gungen durch gezielte Investitionshilfe für Infrastrukturvor- haben (Verkehrserschliessung, Versorgung und Entsor- gung, schulische und berufliche Ausbildung, Erholung, Gesundheitswesen, Kultur und Sport) zu verbessern. Ob- wohl die aufgrund dieses Gesetzen erlassenen Massnahmen positive Auswirkungen zeitigten, erzielten sie in bezug auf die wirtschaftliche Förderung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen kaum die gewünschten Erfolge. Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, mit einer Revision des Investitionshilfegesetzes dessen sachlichen Geltungs- bereich zu erweitern, um insbesondere die Wirtschafts- und Arbeitsplatzstrukturen der Bergregionen zu stärken. Dabei soll der bewährte Grundsatz erhalten bleiben, wonach die Hauptinitiative von den Gemeirden, Regionen, Kantonen und Privaten ausgeht. Texte de la motion du 6 octobre 1982 La loi fédérale du 28 juin 1974 sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne a pour objectif d'améliorer les conditions d'existence par une aide spécifique aux investis- sements destinés à des projets en matière d'équipements collectifs (rattachement au réseau des communications, ravitaillement et élimination des déchets, formation scolaire et professionnelle, loisirs, santé publique, culture et sport). Si les dispositions prises en vertu de cette loi dans le domaine des équipements collectifs ont eu des effets géné- ralement bénéfiques, elles n'ont guère favorisé le dévelop- pement économique et la création d'emplois. Le Conseil fédéral est invité en conséquence à étendre quant au fond le champ d'application de la loi sur l'aide aux investissements, de manière à renforcer notamment les structures de l'économie des régions de montagne et d'y encourager l'emploi. Il conviendra en l'occurrence de s'en tenir au principe selon lequel l'initiative doit émaner avant tout des communes, des régions, des cantons et des parti- culiers, parce que ce mode de faire a donné satisfaction. Mitunterzeichner - Cosignataires: (Affolter, Akeret), Ammann-St. Gallen, (Bacciarini), Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bühler-Tschappina, Chopard, Deneys, Eggenberg- Thun, (Ganz, Gerwig), Gloor, Hösli, Hubacher, Jaggi, (Jost), Kühne, Kunz, (Lang, Loetscher, Meier Werner), Meizoz, (Merz, Merei), Morf, Nef, Neukomm, Oehen, Reimann, (Rei- niger), Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Schmid, Schnider- Luzern, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (41 ) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Im Rahmen der Förderungsrnassnahmen des Bundes zugunsten der Berggebiete kommt dem Investitionshilfege- setz (IHG) zweifellos eine grosse Bedeutung zu. Seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1975 bis Mitte Juni 1982 wurden insgesamt zinsfreie Darlehen im Ausmasse von 258 Millio- nen Franken gewährt. Mit dieser Investitionshilfe konnten Projekte ausgelöst werden, die in manchen Fällen sonst unterblieben wären. Untersuchungen der letzten Zeit zeigen, dass durch solche Investitionshilfen vor allem Verbesserungen der Wohnat- traktivität im Berggebiet erreicht wurden. Wie die Schweize- rische Arbeitsgemeinschaft für die Bergbevölkerung kürz- lich bekanntgab, hat das IHG hingegen «bezüglich der wirt- schaftlichen Förderung und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen kaum die gewünschten Erfolge gezeitigt. Die hochgesteckten Erwartungen hätten nicht erfüllt werden können, und eine gewisse Ernüchterung habe sich im Berg- gebiet ausgebreitet. Die Folgekosten der Investitionen - namentlich Unterhalt und Abschreibungen - belasten viel- fach die stagnierende Bevölkerung in den Regionen so stark, dass die Impulse zur Verbesserung der Wohnattrakti- vität wieder neutralisiert würden.» («NZZ» 23. August 1982). Die Ergebnisse der Volkszählung 1980 zeigen, dass in vielen Gemeinden des Berggebietes die Abwanderung anhält, die Bevölkerungsverluste namhaft ins Gewicht fallen. Allein im Kanton Graubünden wiesen 125 Gemeinden einen Bevölke- rungsrückgang auf. Diese Erscheinungen können freilich damit relativiert werden, dass die Familien heute im allge- meinen kleiner geworden sind und dass das IHG in der kurzen Zeit seiner Impulswirkung noch nicht genügend zur Entfaltung und Geltung gelangt sei. Indessen halten die Anzeichen an, die darauf schliessen lassen, dass die Abwan- derung weitergeht. Zeitungsmeldungen über Schliessungen von Dorfschulen beziehen sich nicht selten auch auf unter- dessen bestens infrastrukturierte Gemeinden. Auch grös- sere Gemeinden, die durchaus über eine anerkannte Wohn- attraktivität verfügen, verzeichnen anhaltende Bevölke- rungsverluste. Wie sich die Situation etwa präsentieren kann, mag ein Beispiel für viele illustrieren: in einer Bergge- meinde mit über tausend Einwohnern am Südfuss der Alpen wurden innert Jahresfrist zwanzig Ehen von Einheimischen geschlossen; aber nur zehn Ehepaare Hessen sich dort nieder, die übrigen zogen andernorts hin. Das Hauptpro- blem liegt bei den mangelnden oder ungenügend qualifi- zierten Arbeitsplätzen. Die Situation erheischt zusätzliche Anstrengungen. Mit einer Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs des Investitionshilfegesetzes kann auf die Arbeitsplatzkompo- nente Einfluss gewonnen werden. Die folgenden Anregun- gen sind lediglich als Andeutungen zu verstehen und wollen weder verbindliche noch abschliessende Wegweisung sein:

• Gesetzliche Verankerung der Hilfe an die Regionalsekre- tariate. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sekretariate geeignet sind, praxisnahen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen.
• Unterstützung an den Unterhalt und die Betriebskosten (Löhne usw.) der Infrastrukturen. In Zukunft wird ohnehin weniger der Bau von Infrastrukturanlagen als der Unterhalt und Betrieb derselben einen höheren Stellenwert haben.
• Hilfe an regionale Betriebsberatungen für den gewerb- lich-industriellen Bereich. Eine solche Hilfe erweist sich vor allem in bezug auf neue Technologien, Umstrukturierungen, Vermarktung und Umstellung auf neue Produkte als not- wendig.
• Hilfe an die Industrie- und Gewerbelanderschliessungsko- sten der Gemeinden. Nicht selten scheitern industrielle Ansiedlungsprojekte an den untragbaren Erschliessungsla- sten.
• Massnahmen der direkten Wirtschaftsförderung. Mög- lichkeiten direkter Betriebskostenzuschüsse, (eventuell nur an industriell-gewerbliche Betriebe öffentlicher Körper- schaften) innerhalb von eindeutig abgesteckten Grenzen und Kriterien. Einige solcher Massnahmen lassen sich nicht im Rahmen des dem Grundsatze nach richtigen Darlehenssystems ver- wirklichen, sondern nur über Direktbeiträge. In diesem Sinne wäre der Geltungsbereich des Gesetzes auch auszu- dehnen. Eine solche Zweckänderung rechtfertigt sich durchaus im Hinblick auf eine ähnliche Praxis beim Bundes- beschluss über die Förderung der technologischen Ent- wicklung. Dieser Beschluss lässt im Sinne der Impulshilfe namhafte Direktbeiträge in die Agglomerationen des Mittel-

5. Oktober 1984 N 1409 Motion Göltet landes fliessen. Für die nächsten sechs Jahre sind soeben 51 Millionen Franken freigegeben worden. Das Berggebiet ist von dieser Art Hilfe nur sehr marginal und kaum ins Gewicht fallend betroffen. Es profitiert auch nur unbedeu- tend - abgesehen von der Juraregion - vom Impuls- programm für wirtschaftlich bedrohte Regionen: dieses Pro- gramm übernimmt immerhin in den nächsten sechs Jahren Zinskostenaufwendungen von 8,5 Millionen. Demgegenüber beträgt die Zinsbefreiung beim Investitionshilfegesetz für das Berggebiet an den bis anhin unterstützten Projekten 3 bis 5 Millionen Franken pro Jahr. Mit der angeregten Geset- zesrevision soll erreicht werden, dass auch im Berggebiet eine vielseitige Wirtschaftsstruktur entwickelt wird, die vor- handene Arbeitsplätze zu erhalten und neue Einkommens- quellen zu erschliessen vermag, um die dauernde Besied- lung des Landes zu sichern. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1983 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1 er juin 1983 Am 21. Februar 1983 ist das Vernehmlassungsverfahren über Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft eröff- net worden. In diesem Massnahmenpaket werden auch Änderungen der regionalpolitischen Massnahmen vorge- schlagen. Bei der Vorbereitung wurden ebenfalls Möglich- keiten zur Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs des Investitionshilfegesetzes geprüft, ähnlich wie sie in der Motion verlangt werden. Um direkter zur Verbesserung der Arbeitsplatzstruktur in den Bergregionen beitragen zu kön- nen, wurde im Vernehmlassungsbericht neben einer be- schränkten Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs des Investitionshilfegesetzes die Einführung von Zinsko- stenbeiträgen im Bürgschaftsgesetz vorgeschlagen. In der Vernehmlassung sind verschiedene weitergehende Forde- rungen zum sachlichen Geltungsbereich erhoben worden. Die Ausdehnung des sachlichen Geltungsbereichs des Inve- stitionshilfegesetzes steht daher bei der Vorbereitung der Botschaft erneut zur Diskussion. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 84.409 Motion Cottet Milchkontingentierung. Erleichterungen Contingentement laitier. Mesures d'assouplissement Wortlaut der Motion vom 2. Mai 1984 Die Unterzeichner verlangen, dass bei der Neuverteilung der Kontingente, die infolge von Änderungen in der Bewirt- schaftung frei werden (stillgelegte Kontingente), in erster Linie die Produzenten berücksichtigt werden, die wegen der geographischen Lage ihres Betriebes oder wegen eines zu geringen Milchkontingentes sich mit finanziellen Erträgen begnügen müssen, die weit unter dem Paritätslohn liegen. Texte de la motion du 2 mai 1984 Les soussignés demandent que, dans le cas d'une redistri- bution des contingents rendus disponibles du fait d'une orientation différente des exploitations, ces contingents dits «gelés» soient répartis, en priorité, aux producteurs qui, à cause de la situation géographique de leur domaine ou de la limite trop basse fixée à leur production laitière, en sont réduits à des rendements financiers bien inférieurs à la notion de revenu paritaire. Mitunterzeichner- Cosignataires: Aubry, Columberg, Cotti Flavio, Etique, Hofmann, Maître-Genève, Rime, Savary-Fri- bourg (8) Schriftliche Begründung - Développement par écrit Rendu nécessaire à cause des difficultés d'écoulement du lait et de ses dérivés, le contingentement a produit les effets attendus et permis une progression régulière du revenu agricole pris dans ses moyennes. Dans son application, il a cependant touché de manière inégale les producteurs, selon qu'ils avaient produit peu ou beaucoup de lait au cours des années de référence. La même inégalité s'est retrouvée entre les producteurs des régions élevées, à la configuration difficile et ceux des régions favorables à d'autres productions agricoles. Une certaines frange de l'agriculture est condamnée à végéter en dépit des qualités personnelles et professionnelles des agri- culteurs concernés. Il est dès lors naturel que l'on se préoccupe des moyens propres à rétablir peu à peu une situation plus équitable au sein de l'agriculture. La redistribution des contingents «gelés» en donne l'occasion. Si, à première vue, l'utilisation de ces contingents dans le rayon même de la Fédération qui les a libérés paraît équitable, il va sans dire qu'une telle pratique n'apporterait pas toujours les améliorations désira- bles aux situations qu'il s'agit de corriger. En effet, le rayon d'activité de chaque fédération ne couvre pas en propor- tions comparables les zones de plaine et les zones de montagne. S'il convient, à titre de juste reconnaissance, de réserver une certaine partie des contingents «gelés» aux fédérations qui ont accompli un effort de reconversion particulier, l'essen- tiel des contingents disponibles doit servir à donner de nouvelles possibilités de production aux agriculteurs qui en ont objectivement le plus besoins. Les contingents «gelés» doivent dès lors faire l'objet d'une comptabilisation à l'échelon de la Confédération avant d'être mis à disposition des fédérations laitières dans le cadre des volants de correction. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. September 1984 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 septembre 1984 L'arrêté sur l'économie laitière 1977 arrivera à échéance le 31 octobre 1987. Les travaux préliminaires relatifs à l'arrêté sur l'économie laitière 1987 ont déjà commencé. Les diverses demandes au sujet de la structure à donner au contingentement laitier sont examinées dans le cadre de ces travaux; il en est tenu compte dans la mesure du possible. Le Conseil fédéral repousse la proposition de modification de l'arrêté sur l'économie laitière 1977 peu de temps avant son expiration. Dans la mesure où la motion exige que les dispositions d'exécution du contingentement laitier, édic- tées par le Conseil fédéral, soient modifiées, celui-ci ne peut l'accepter au plan formel car il s'agit d'un domaine législatif délégué à son autorité. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en postulat. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Bundi Investitionshilfegesetz Berggebiet. Arbeitsplätze Motion Bundi Loi sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne. Création d'emplois In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 15 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.563 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 05.10.1984 - 08:00 Date Data Seite 1408-1409 Page Pagina Ref. No 20 012 745 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.