- März 1983 N
523Interpellation Fischer-Bern
#ST# 82.548
Interpellation Fischer-Bern
Propaganda für den UNO-Beitritt
Propagande en faveur de l'adhésion à l'ONU
Wortlaut der Interpellation vom 4. Oktober 1982
Der Bundesrat wird um Stellungnahme zu folgenden Fragen
ersucht:
I.Aus welchen Gründen wird zugunsten des Antrags auf
UNO-Beitritt zu Lasten der Steuerzahler eine besondere
Kampagne in Aussicht genommen, während für andere
ebenso komplizierte, politisch wichtige und brisante
Geschäfte der öffentlichen Auseinandersetzung freier Lauf
gelassen wird?
- Wie viele Beamte des EDA befassen sich heute schon
mit Presse- und Informationsfragen, und welches sind die
totalen Aufwendungen hierzu?
- Wie gross ist die vom Bundesrat in Aussicht genommene
neue Stabsstelle mit einem «UNO-Informationsbeauftrag-
ten», und welches Budget steht ihr zu Verfügung (inkl. Per-
sonal- und Sachkosten)?
- Welche Propagandamittel beabsichtigt der Bundesrat
zugunsten des UNO-Beitritts einzusetzen?
- Wie kommt es, dass das EDA heute schon die Botschaft
und andere Schriften zugunsten des UNO-Beitritts gratis
abgibt, während die Botschaften und Druckschriften für
andere Geschäfte bei der EDMZ bezahlt werden müssen?
- Nachdem der Bunderat betont, dass es ihm bei der gan-
zen Angelegenheit um eine «Information» der Öffentlichkeit
gehe, wird er gebeten, darzulegen, wie Gewähr dafür gebo-
ten wird, dass die vom EDA betriebene Aufklärung streng
neutral erfolgt, das heisst, dass die Gründe für und gegen
einen Beitritt der Schweiz zur UNO dem Stimmbürger zur
selbständigen Urteilsbildung gleichwertig präsentiert wer-
den.
Texte de l'interpellation du 4 octobre 1982
Le Conseil fédéral est invité à se prononcer sur les ques-
tions suivantes:
- Pour quelles raisons envisage-t-on de mener, aux frais
des contribuables, une campagne spéciale en faveur de
l'adhésion de la Suisse à l'ONU alors que d'autres pro-
blèmes d'intérêt général, tout aussi complexes, importants
et controversés, ne font l'objet d'aucune action particu-
lière?
- A ce jour, combien de fonctionnaires du Département
fédéral des affaires étrangères sont-ils déjà occupés par les
questions relatives à la presse et à l'information et quel est
le montant des dépenses prévues à cet effet?
- Le Conseil fédéral a prévu de mettre sur pied un nouvel
état-major, dirigé par un chargé de l'information pour les
questions relatives à l'adhésion de la Suisse à l'ONU. Com-
bien de membres comptera cet état-major et de quel bud-
get (frais de matériel et de personnel inclus) disposera-t-il?
- Quels moyens de propagande le Conseil fédéral
entend-il mettre en œuvre pour l'adhésion de la Suisse à
l'ONU?
- Comment se fait-il que le Département fédéral des
affaires étrangères distribue d'ores et déjà, gratuitement, le
message et diverses brochures à l'appui de l'adhésion à
l'ONU, alors qu'en d'autres occasions il faut se procurer les
messages et autres imprimés auprès de l'OFCIM contre
paiement?
- Le Conseil fédéral a souligné que toutes ces disposi-
tions étaient prises pour informer le public, mais quelle
garantie peut-il donner que l'information fournie par le
Département fédéral des affaires étrangères est parfaite-
ment objective, c'est-à-dire qu'elle met bien sur un pied
d'égalité les arguments pour et les arguments contre
l'adhésion de la Suisse à l'ONU de manière que le citoyen
puisse former son propre jugement?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Allenspach,
Ammann-Bern, Aregger, Aubry, Augsburger, Barras, Bas-
ler, Blocher, Bonnard, Bremi, Bürer-Walenstadt, de Capi-
tani, de Chastonay, Couchepin, Dürr, Eisenring, Eppenber-
ger-Nesslau, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägglingen, Flu-
bacher, Frei-Romanshorn, Früh, Füeg, Gautier, Geissbüh-
ler, Graf, Mari, Hofmann, Hösli, Hunziker, Iten, Jeanneret,
Jost, Junod, Kloter, Kopp, Kühne, Kunz, Landoli, Loretan,
Lüchinger, Martin, Massy, Meier Kaspar, Messmer, Nef,
Oehler, Oester, Ogi, Räz, Reichling, Roth, Rüegg, Rutishau-
ser, Rüttimann, Schalcher, Schärli, Schnider-Luzern, Schny-
der-Bern, Schwarz, Soldini, Steinegger, Stucky, Teuscher,
Thévoz, Vetsch, Villiger, Weber-Schwyz, Weber Leo, Wel-
lauer, Wyss, Zbinden, Zwygart (74)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Coneil fédéral
- Der Bundesrat hat nach dem Gesetz die Pflicht, dafür zu
sorgen, «dass die Öffentlichkeit über seine Absichten, Ent-
scheidungen und Massnahmen ... dauernd orientiert wird».
(Art. 8, Verwaltungsorganisationsgesetz vom 19. Septem-
ber 1978.) Ausgehend von dieser Pflicht, erachtet es der
Bundesrat als wichtig, dass der Stimmbürger Kenntnis von
den Gründen erhält, die die Landesregierung bewogen
haben, den eidgenössischen Räten mit Botschaft vom
- Dezember 1981 den Beitritt der Schweiz zur UNO zu
beantragen.
Die Rolle der Bundesverwaltung besteht in erster Linie
darin, den interessierten Personen und Organisationen die
verlangten Auskünfte zu erteilen und sich für Vorträge und
Diskussionen zur Verfügung zu halten.
Dieses Vorgehen ist keineswegs neu, wie der Vergleich mit
der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Völker-
bund (1920) oder der Abstimmung über das Freihandelsab-
kommen mit der EG (1972) zeigt.
- Abgesehen von den entsprechenden Diensten der DEH,
die sich ausschliesslich mit der Information über Fragen der
technischen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe
befassen, erfolgt die Information der Öffentlichkeit über die
Tätigkeit des EDA sowie der schweizerischen diplomati-
schen Vertretungen im Ausland durch den Informations-
und Pressedienst (IPD). Mit dieser Arbeit sind beim IPD drei
Mitarbeiter betraut.
Dem IPD steht jährlich ein Kredit von 130000 Franken für
die Anschaffung von Geschenkbüchern für hohe ausländi-
sche Gäste, für schweizerische Fachliteratur zuhanden aus-
ländischer Journalisten sowie für die Einladung und Betreu-
ung ausländischer Journalisten in der Schweiz zur Verfü-
gung.
In der Direktion für internationale Organisationen beschäfti-
gen sich zwei Mitarbeiter teilweise mit der Information und
Dokumentation über die Frage des Beitritts der Schweiz zur
UNO und die Mitwirkung der Schweiz in den internationalen
Organisationen. Der Aufwand für die dazu erforderlichen
Informationsmittel beträgt im Jahre 1982 62000 Franken.
- Es gibt keine neue Stabsstelle für die UNO-Information.
Wie schon erwähnt, sind zwei Mitarbeiter der Direktion für
internationale Organisation neben anderen Aufgaben seit
längerer Zeit mit der Erfüllung der sehr zahlreichen Doku-
mentationsbegehren betraut und stehen für die Vermittlung
von Referenten und Diskussionsteilnehmern zur Verfügung.
Eine kürzlich stattgefundene personelle Ablösung hat keine
Veränderung der bestehenden Situation zur Folge.
Das Schwergewicht ihrer Tätigkeit liegt bei der mündlichen
und schriftlichen Auskunfterteilung an Journalisten, Lehrer,
Politiker, Verbände, Parteien sowie interessierte Organisa-
Interpellation Pini524N 18 mars 1983
tionen und Gesellschaften. Im Durchschnitt werden pro
Woche etwa 30 bis 40 Begehren beantwortet. Ferner stellen
sich die Mitarbeiter des EDA auf ausdrückliche Einladung
hin auch für Vorträge zur Verfügung.
Dem EDA stehen für die erwähnten Aufgaben 1983 Mittel
von 150000 Franken zur Verfügung. Damit müssen unter
anderem sämtliche Drucksachenkosten bestritten werden.
4. Der Bundesrat wird keine Propagandamittel einsetzen,
sondern um eine sachliche Aufklärung bemüht «ein. Die
Grundlage für die Information der Öffentlichkeit stellt seine
Botschaft dar.
Seit kurzem steht zudem eine Zusammenfassung der
UNO-Botschaft in Form einer einfachen Broschüre zur Ver-
fügung. Geplant sind die Herausgabe einer Broschüre über
die Teilnahme der Schweiz an der internationalen Zusam-
menarbeit im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen
und eine Kurzfassung der UNO-Botschaft.
Dies alies sind Hilfsmittel, um den Informationsbegehren
aus der Öffentlichkeit in geeigneter Weise begegnen zu
können. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, durch ein per-
sönliches Engagement den Stimmbürger über seine
Beweggründe in der Frage des UNO-Beitritts in Kenntnis zu
setzen.
5. Nachdem der Bundesrat in den Schlussfolgerungen sei-
ner drei UNO-Berichte an die eidgenössischen Räte, die
von diesen jeweils mit grosser Mehrheit gutgeheissen wor-
den sind, immer wieder die Notwendigkeit einer verstärkten
Information unterstrichen hat, wäre es geradezu wider-
sprüchlich und gegen den Willen des Parlaments, den inter-
essierten Bürgern und Bürgerinnen das grundlegende
Dokument vorzuenthalten. Bei grösseren Bestellungen wer-
den einzelne Exemplare der UNO-Botschaft und ergänzend
die gewünschte Anzahl der Zusammenfassung abgegeben.
Im übrigen ist die Gratisabgabe von Botschaften keines-
wegs neu; für staatspolitisch wichtige Vorlagen entspricht
sie einer gängigen Praxis.
6. Bei den Informationsanstrengungen des EDA gelangen
alle Aspekte der Beitrittsfrage zur Darstellung. Aufgabe des
EDA ist es, Sachkenntnisse zu vermitteln und über die vom
Bundesrat verfolgten Ziele zu informieren. Mit dem Beginn
der parlamentarischen Behandlung der UNO-Vorlage wer-
den zudem Politiker, Parteien und interessierte Organisatio-
nen mehr und mehr zu Trägern der Information.
Es versteht sich von selbst, dass die Auskunfterteilung des
EDA nach streng sachlichen Kriterien erfolgt. Dazu gehört
beispielsweise auch die Vermittlung von Gegnern des Bei-
tritts für kontradiktorische Veranstaltungen.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-
rates nicht befriedigt.
#ST# 82.584
Interpellation Pini
Tätigkeit der Orbital Transport AG
Interpellazione Pini
Attività sussidiarie dell'Orbitai Transport AG
Interpellation Pini
Activité de la SA Orbital Transport
Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1982
Kürzlich hat das italienische Fernsehen in einem Dokumen-
tarfilm über die Tätigkeit der OTRAG - Orbital Transport AG
Deutschland - berichtet. Die Gesellschaft soll zum Zweck
haben, auf privater Ebene wissenschaftliche Raumfor-
schungsversuche mit Raketen durchzuführen. Im Doku-
mentarfilm, den sich natürlich auch zahlreiche Fernsehzu-
schauer unseres Landes anschauten, wurde jedoch darge-
legt, dass die Versuche militärstrategische Ziele hätten. Der
Film hat weiter aufgezeigt, dass die OTRAG mit einer
Gesellschaft in der Schweiz verbunden ist, die allem
Anschein nach die Aufgabe hat, die Privatkapitalien zur
Finanzierung der Tätigkeit der deutschen AG aufzutreiben.
Ich bitte den Bundesrat abzuklären:
- ob die OTRAG tatsächlich auf die direkte Mitarbeit einer
Gesellschaft in der Schweiz, und zwar mit Sitz in Zürich,
zählen kann;
- wie sich, falls die OTRAG tatsächlich auf privater Ebene
militärstrategische Ziele verfolgt, die aktive Mitarbeit der
Gesellschaft in der Schweiz mit der eidgenössischen
Gesetzgebung vereinbaren lässt, welche die Ausfuhr und
die Finanzierung von Kriegswaffen regelt, die fürs Ausland
bestimmt sind.
Testo della interpellazione di 7 ottobre 1982
Recentemente la Televisione italiana ha trasmesso un docu-
mentario riguardante le attività della OTRAG - Orbital Trans-
port AG Deutschland - i cui scopi sarebbero l'attuazione, a
titolo privato, di esperimenti missilistici per ricerche scienti-
ficospaziali. Tuttavia il documentario, seguito ovviamente
anche da molti telespettatori del nostro Paese, denuncia
che tali esperimenti missilistici avrebbero obiettivi strate-
gico-militari. Per di più, il citato documentario televisivo, ha
rilevato che l'OTRAG fa capo ad une Società sussidiaria in
Svizzera, verosimilmente destinata al reperimento di capitali
privati per il finanziamento delle attività della citata Società
germanica.
L'interpellante chiede al Consiglio federale di appurare:
- Se effettivamente la OTRAG beneficia di una collabora-
zione diretta con una Società sussidiaria in Svizzera e più
precisamente con sede a Zurigo;
- Se l'attività della OTRAG perseguisse in effetti, a titolo
privato, scopi strategico-militari, come può conciliarsi la col-
laborazione attiva di una Società sussidiaria in Svizzera con
la legislazione federale che disciplina l'esportazione o il
finanziamento di armi belliche destinate a Paesi esteri.
Texte de l'interpellation du /octobre 1982
La télévision italienne a diffusé récemment un document
sur les activités de l'OTRAG - Orbital Transport AG
Deutschland - dont l'objectif serait la réalisation, à titre
privé, d'expériences en matière de missiles en vue de
recherches scientifiques dans l'espace. Toutefois, ce docu-
mentaire, qui a manifestement été vu par beaucoup de
spectateurs de notre pays, dénonce le fait que de telles
expériences auraient un but stratégique et militaire. De
plus, ledit film a souligné que l'OTRAG est rattachée à une
société auxiliaire en Suisse, qui tente vraisemblablement de
trouver des capitaux privés pour financer les activités de la
société allemande susmentionnée.
L'interpellateur demande au Conseil fédéral de dire:
- Si, effectivement, l'OTRAG bénéficie d'une collaboration
directe avec une société auxiliaire en Suisse, et plus préci-
sément une entreprise ayant son siège à Zurich;
- Au cas où l'activité de l'OTRAG consisterait en effet à
poursuivre des objectifs stratégiques et militaires à titre
privé, comment on peut concilier la collaboration active
d'une société auxiliaire en Suisse avec la législation fédé-
rale qui règle l'exportation et le financement d'armes de
guerre destinées à des pays étrangers.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Bacciarini,
Sarchi, Carobbio, Cotti, Delamuraz, Dupont, Jelmini,
Pedrazzini, Robbiani (9)
Schriftliche Begründung - Sviluppo scritto
Développement par écrit
Recentemente la Televisione italiana ha messo in onda un
lungo, dettagliato documentario sulle attività della OTRAG
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Fischer-Bern Propaganda für den UNO-Beitritt
Interpellation Fischer-Bern Propagande en faveur de l'adhésion à l'ONU
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.548
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
523-524
Page
Pagina
Ref. No
20 011 333
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