23. März 1984 N 423Motion (Räz)-Basler nieurtechniken zu erreichen. Dies gilt ebenso für den Einbe- zug dieser Domänen in die Lehre. Trotz zum Teil hervorragender Einzelleistungen ist die Umsetzung in die Wirtschaftspraxis auch durch die nur schwache Entwicklung des Marktes für Risikokapital erschwert worden. Dies trifft insbesondere für Anwendungs- gebiete zu, die in der schweizerischen Wirtschaftsstruktur noch nicht stark verbreitet und verankert sind. Mit dem Forschungsgesetz besteht nun eine Rechtsgrund- lage für eine bessere Abstimmung insbesondere zwischen der wissenschaftlich motivierten Forschung und der inge- nieurtechnischen sowie der wirtschaftlich motivierten For- schung und Entwicklung. Diese Zielsetzung wird aber kaum nur durch die Umlagerung von Mitteln und von Personal insbesondere in den Ingenieurschulen und in den techni- schen sowie den kantonalen Hochschulen zu erreichen sein. Solange darüber kein ausreichender auch politischer Konsens besteht, werden zwischen Zielsetzungen und Mit- teln weiterhin Disproportionen bestehen, f. Zugang zu den Ergebnissen staatlich geförderter For- schungen: Es werden bereits grosse, in diese Richtung zielende Anstrengungen unternommen. Dies gilt insbeson- dere für die anwendungsorientierte Forschung. Bei For- schungs- und Entwicklungsvorhaben, welche aus Mitteln des Bundesamtes für Konjunkturfragen mitfinanziert wer- den, erfolgen die Verbreitung und Auswertung der Ergeb- nisse durch jene Wirtschaftskreise, die sich zur Mitarbeit und zur hälftigen Übernahme der Kosten verpflichtet haben. Die Forschungsberichte sind, soweit keine Geheimhaltungs- klausel vereinbart wurde (z. B. vor Patentanmeldung), nach Ablauf einer gewissen Frist allgemein zugänglich. Häufig erfolgt die Publikation auch in Form von Aufsätzen in Fach- zeitschriften oder von Dissertationen. Daneben werden die Ergebnisse auch an Seminarien, Symposien oder Informa- tionstagungen weitergegeben. Zudem erhalten Unterneh- men Informationen über eingespielte und bewährte indu- strienahe Kanäle wie Branchenforschungskommissionen (z. B. Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindu- strie), Förderungsgesellschaften (z. B. Werkzeugmaschi- nenbau) oder über Fachvereinigungen. Zur Diffusion der Ergebnisse trägt wesentlich auch die Zusammenarbeit mit kantonalen Innovationsberatungsstel- len und jener Minderheit von Handelskammern bei, die Kontakte zu Forschungsstätten vermitteln. Aus diesem Grund hat der Bundesrat im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Anpassungsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft eine Förderung von Innova- tionsberatungsstellen in wirtschaftlich bedrohten Regionen auf kantonaler und regionaler Ebene vorgeschlagen. Der enge Kontakt dieser Stellen mit der klein- und mittelbetrieb- lichen Wirtschaft ihres Kantons oder ihrer Region kann dazu beitragen, dass die Forschungskapazitäten und For- schungsergebnisse von Universitäten und Hochschulen auch von jenen Unternehmen genutzt werden, die bisher keinen Zugang dazu gefunden haben. Für eine Verbreitung der Ergebnisse tragen auf Bundesseite ferner die an beiden technischen Hochschulen zur Verfü- gung stehenden Kontaktstellen bei. Dieser weitgefächerte Informationsfluss gewährleistet eine breite Streuung der Forschungsergebnisse, zumal für jene Unternehmen, die tatsächlich daran interessiert sind. Der Bundesrat ist der Meinung, der berechtigten Forderung der Motion sei schon weitgehend entsprochen worden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 82.427 Motion (Räz)-Basler Index der Konsumentenpreise. Neue Berechnung Indice des prix à la consommation. Nouveau mode de calcul Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1982 Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) zu veranlassen, den Indexwaren- korb in zwei Gruppen aufzuteilen und getrennt zu be- rechnen: a. Gruppe Zwangsbedarf, der die normal üblichen Güter des täglichen Bedarfs aufweist (Grundnahrungsmittel, Bekleidung, Miete usw.). b. Gruppe Wunschbedarf (Wahlbedarf), der die nicht dem Lebensbedarf dienenden Warengruppen einschliesst (Genuss- und Luxusartikel wie Tabak, alkoholische Getränke, Kosmetika usw.). Die neue Strukturierung des Indexes ist dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Texte de la motion du 17 juin 1982 Le Conseil fédéral est chargé de demander à l'Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail de partager en deux groupes le panier-type de biens et services et d'en calculer séparément l'indice des prix: a. Groupe des marchandises et services indispensables qui comprendra les biens courants destinés à couvrir les besoins quotidiens normaux (alimentation de base, habille- ment, loyer, etc.). b. Groupe des marchandises et services facultatifs qui ne comprendra pas les marchandises servant à couvrir les besoins vitaux (denrées et articles de luxe, tels que tabac, boissons alcooliques, produits de beauté). La nouvelle structure de l'indice des prix devra être soumise à l'approbation du parlement. Mitunterzeichner- Cosignataires: Ammann-Bern, Aregger, Augsburger, Basler, Blocher, Bühler-Tschappina, Bürer- Walenstadt, Columberg, (Dürr), Eisenring, Fischer-Weinfel- den, Flubacher, Frei-Romanshorn, Geissbühler, Graf, Hari, Hofmann, Hösli, Houmard, (Jost), Jung, (Kaufmann), Kühne, Landolt, Martignoni, (Messmer), Müller-Scharnachtal, Nebi- ker, Nef, Nussbaumer, Gehen, Oehler, Ogi, Reichling, Risi- Schwyz, (Roth), Röthlin, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder- Bern, Schule, Schwarz, (Teuscher), Thévoz, Vetsch, (Zwygart) 46) Schriftliche Begründung - Développement par écrit . Der Landesindex der Konsumentenpreise ist zurzeit als Folge der erwiesenen methodisch-systematischen Fehlbe- rechnung Gegenstand breiter Diskussionen. Es ist ein offe- nes Geheimnis, dass die für die Berechnung einbezogenen Warengruppen Gebrauchsgüter enthalten, die nicht zum normalen täglichen Lebensbedarf gehören. Der schlimmste Ausgabenmechanismus von heute ist der Index. Die Bundesfinanzen und die leere Bundeskasse sind Zeugen davon. Die gesamte Wirtschaft kommt in ihrem Konkurrenzkampf zunehmend in grössere Schwierigkeiten (Betriebsschlies- sungen, Betriebsverlegungen ins Ausland, Kurzarbeit, Ar- beitsplatzverluste). Das Berechnungssystem führte und führt zu zu hohen Teue- rungsraten und zu überhöhten Auszahlungen. Beim Teue- rungsausgleich müsste die Gruppe Wunschbedarf (Wahlbe- darf) wesentlich schwächer gewichtet werden. Es ist eindeu- tig und klar erwiesen, dass durch diesen Berechnungsmo- dus mit dem längst fragwürdigen Warenkorb unsere öffentli-

Motion (Crevoisier)-Carobbio 424 N 23 mars 1984 chen und privaten Unternehmen viel zu stark belastet wer- den. Dieser Indexmechanismus wirkt zudem inflationsför- dernd. Die sozial Schwächeren, die nicht über ein indexier- tes Einkommen verfügen, leiden am stärksten darunter. Das alles muss und kann nun bei dieser Gelegenheit korri- giert werden. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Die Motion nimmt Forderungen auf, die bei einer Total révi- sion des Landesindexes der Konsumentenpreise ohnehin zu prüfen sind. Sie sollen deshalb im Rahmen der 5. Totalrevi- sion des Landesindexes in'der zweiten Hälfte der achtziger Jahre geprüft werden. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln. Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat #ST# 83.562 Motion (Crevoisier)-Carobbio Lokale Rundfunkversuche. Förderung Essais de radio locale. Encouragement Wortlaut der Motion vom 20. September 1983 Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundla- gen für die lokalen Rundfunkversuche zu ergänzen. Es geht namentlich darum, rechtliche und finanzielle Massnahmen einzuführen, die es den Rundfunkstationen, die schwach bevölkerte Gebiete bedienen, ermöglichen sollen, ihre Pro- jekte zu verwirklichen, ohne durch ökonomische Gründe daran behindert zu sein. Für folgende Punkte müsste in diesem Rahmen einezweck- mässige Regelung getroffen \verden:

• Urheberrechte,
• Gebühr für die Benutzung der PTT-Einrichtungen,
• die Gebühr, die die SRG für die Wiederausstrahlung ihrer eigenen Sendungen verlangt. Die Versuche, die ab November zu laufen beginnen, sollen die Vielfalt der Situationen und Probleme zeigen, die sich in den verschiedenen Landesregionen ergeben (deutsche Schweiz, welsche Schweiz, städtische Gebiete, ländliche Gebiete usw.). Man sollte som t nicht auf indirekte Weise die Versuche so einschränken, dass sie nur für die reichen Stationen möglich sind. Texte de la motion du 20 septembre 1983 Le Conseil fédéral est invité à compléter les bases légales autorisant des essais de radio locale. Il convient d'introduire en particulier des mesures légales et financières permettant aux organismes diffusant sur des territoires à densité démo- graphique relativement faible de concrétiser leurs projets sans en être empêchés pour des raisons économiques. Les points suivants devraient, dans ce cadre, être réglés de façon appropriée:
• les droits d'auteurs,
• la contribution d'usage des installations des PTT,
• la taxe exigée par la SSFl pour la rediffusion de ses propres émissions. Les essais qui vont être engagés dès le 1 er novembre 1983, doivent pouvoir rendre compte de la diversité des situations et des problèmes rencontrés cans les différentes régions de Suisse (Suisse alémanique - S uisse latine, régions urbaines
• régions rurales, etc.). Il ne faut en conséquence pas restreindre indirectement le nombre d'expériences aux seules radios locales «riches». Mitunterzeichner - Cosignataires: Borei, Carobbio, (Forel), (Magnin), Pitteloud, Vannay (6) Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Le Conseil fédéral tient à ce que les essais de radiodiffusion locale, aussi variés que possible, aient lieu non seulement dans les grands centres urbains, mais aussi dans les régions de montagne et les zones périphériques défavorisées par l'offre des médias. C'est pourquoi l'ordonnance sur les essais en question prévoit que la desserte de telles contrées peut dépasser la limite de vingt kilomètres prescrite norma- lement. En raison de circonstances particulières telles qu'une faible base économique, certaines personnes ont en outre demandé que les programmes diffusés dans ce cadre particulier comprennent une part moins importante de pro- pres productions. Le Conseil fédéral en a tenu compte lorsqu'il a préparé la phase des essais et accordé les diverses autorisations. Cette phase doit en effet permettre de recueillir des expériences sur les conditions de travail et les possibilités des diffuseurs exerçant leur activité hors des centres urbains, pour pouvoir ensuite insérer des conditions types dans une future loi sur la radio et la télévision. La motion exige que des mesures juridiques et financières soient prises dès le début pour améliorer l'assise économi- que des diffuseurs desservant les zones à faible densité de population. Elle propose non seulement de les compléter et de créer des réglementations particulières dans le domaine des droits d'auteur, mais encore de restituer les frais et les taxes d'utilisation des installations des PTT ainsi que d'in- demniser la SSR pour la retransmission de ses programmes par les émetteurs locaux. Quant aux droits d'auteur, la motion demande que les diffu- seurs actifs dans les zones faiblement peuplées puissent bénéficier de certains allégements. Toutefois, la modifica- tion du droit de la propriété et de la personnalité en matière de biens immatériels entraînerait une révision de la loi sur les droits d'auteur ainsi que des textes législatifs qui en découlent; il pourrait en résulter des inégalités et d'autres demandes analogues. De telles modifications législatives ne pourraient que diffici- lement être réalisées en temps utile. Le Conseil fédéral espère justement que les essais de radiodiffusion locale relanceront la vie culturelle à l'échelon régional et accorde- ront une importance accrue aux créateurs du lieu, qui n'ont pu être pris en considération jusqu'à présent. Ceux-ci doi- vent-ils être défavorisés par rapport aux personnes œuvrant dans d'autres régions? Ils sont précisément les plus négligés et travaillent souvent dans des conditions difficiles. Il serait également difficile de délimiter le cercle des diffu- seurs qui auraient droit à des réductions. Le gouvernement estime que l'on ne saurait promouvoir les régions économi- quement défavorisées en modifiant les droits d'auteur. De plus, notre pays est lié par des accords internationaux. La perception et la restitution des taxes d'utilisation des installations des PTT ou des droits régaliens de cette entre- prise font déjà l'objet de réglementations correspondant aux objectifs de la motion. C'est ainsi que les PTT perçoivent des taxes fortement réduites pour l'infrastructure technique uti- lisée par les diffuseurs locaux. Outre les taxes pour les lignes téléphoniques et les droits régaliens, ce sont surtout les coûts d'acquisition et d'installation des équipements de radiophonie qui pèsent lourd dans la balance. Les PTT doivent, en effet, acheter des équipements spéciaux, adaptés aux besoins des radios locales. A titre d'aide initiale, les PTT n'exigent cependant pas que les diffuseurs s'acquit- tent des taxes effectives; ils appliquent un tarif échelonné

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion (Räz)-Basler Index der Konsumentenpreise. Neue Berechnung Motion (Räz)-Basler Indice des prix à la consommation. Nouveau mode de calcul In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1984 Année Anno Band I Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 16 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.427 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 23.03.1984 - 08:00 Date Data Seite 423-424 Page Pagina Ref. No 20 012 329 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.