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CH_VB_001Ch Vb6 déc. 1982Ouvrir la source →
Radiodiffusion par satellite 1586 6 décembre 1982 1982 in Aussicht gestellten Revisionen von jährlich etwa 40 RIC-Wagen müssten erstreckt und verschoben werden. Das hat bereits zu Kurzarbeit geführt und könnte rasch auch Entlassungen zur Folge haben. Ist der Bundesrat der Auffassung, eine solche Verschie- bung von Revisionsarbeiten sei sinnvoll und rationell und bezüglich der Betriebssicherheit vertretbar? Tragen die SBB nicht eine Mitverantwortung dafür, wenn unter diesen Umständen Entlassungen erfolgen ? Wie kön- nen später die Revisionen sichergestellt werden, wenn in der Zwischenzeit die Revisionskapazitäten mangels Aufträ- gen aufgegeben wurden? Bundesrat Schlumpt: Der Bundesrat bedauert die Schwie- rigkeiten selbstverständlich auch, die durch Sparmassnah- men der SBB für die Schweizerische Wagons- und Aufzü- gefabrik AG Schlieren und andere entstanden sind. Er kommt indessen nicht umhin, auch auf die schwierige Situation der SBB selbst hinzuweisen. Wir werden uns vor- aussichtlich morgen beim Voranschlag der SBB darüber zu unterhalten haben. Steigende Kosten einerseits, rückläufiger Verkehr anderer- seits sowie natürlich auch die im Leistungsauftrag SBB vom Frühjahr 1982 enthaltene Pflicht zu unternehmerischem Handeln zwingen die SBB zu rigorosen Sparanstrengungen in jedem Bereich. Eine Überprüfung der Fahrzeugbeschaf- fung und des Fahrzeugunterhaltes hat gezeigt, dass gerade die der SWS zugedachten Revisionen erstreckt werden können. Weil diese Revisionen hauptsächlich der Erneue- rung der Inneneinrichtung der Waggons dienen, ist die Betriebssicherheit davon nicht tangiert. Selbstverständlich berücksichtigen die SBB bei ihrer Planung die notwendigen Revisionskapazitäten. Der planmässige Unterhalt aller Fahr- zeuge ist damit auch für die Zukunft sichergestellt. #ST# 82.049 Geschäftsprüfungskommission. Satellitenrundfunk Commission de gestion. Radiodiffusion par satellite Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 26. August 1982 (BBI III, 777) Stellungnahme des Bundesrates vom 3. November 1982 (BBI III, 795) Rapport de la commission de gestion du Conseil national du 26 août 1982 (FF III, 757) Avis du Conseil fédéral du 3 novembre 1982 (FF III, 757) Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport Biirer-Walenstadt, Berichterstatter: Schon im Jahre 1980 wurden beim Bundesrat Konzessionsgesuche zur Benut- zung von Satelliten als Kommunikationsträger eingereicht. Ein Entscheid beziehungsweise eine Konzessionserteilung ist bis heute nicht erfolgt. Der Bundesrat befasst sich seit längerer Zeit mit den viel- schichtigen Fragen, die dieses Kommunikationsmittel in verschiedenen Gebieten aufwirft. Die Geschäftsprüfungs- kommissionen beider Räte kamen zur Überzeugung, dass in dieser bedeutsamen politischen Frage auch das Parla- ment in die Entscheidungsbildung miteinbezogen werden soll. Die GPK des Ständerates hat im Dezember 1981 eine entsprechende Interpellation eingereicht, die im Sommer dieses Jahres behandelt wurde. Unsererseits haben wir uns entschlossen, Ihnen den vorliegenden Bericht zu unterbrei- ten, in der Meinung, dass die Diskussion hier im Rat Hin- weise erbringen soll, wie die verschiedenen Fragen vom Parlament beurteilt werden. Eine Arbeitsgruppe der GPK hat sich eingehend mit den Problemen befasst. Dabei war rasch zu erkennen, dass der rein technische Teil des Satellitenfernsehens weit fortge- schritten ist und einer Verwirklichung praktisch nichts mehr im Wege steht. Die Fragen, die uns viel mehr beschäftigt haben, waren daher vor allem rechtlicher, gesellschaftspoli- tischer, medienpolitischer sowie finanzieller und wirtschaft- licher Natur. Entsprechend haben wir uns eine breite Infor- mation verschafft und diejenigen Kreise zu Hearings einge- laden, die sich mit dem Satellitenproblem auf verschiede- nen Ebenen befassen. Wie Sie unserem Bericht im Anhang l entnehmen können, haben wir die Expertenkom- mission der Mediengesamtkonzeption angehört und ihre Stellungnahme in unseren Bericht einfliessen lassen. Aber auch die Europäische Rundfunkunion sowie die SRG haben uns ihren Standpunkt dargelegt. Fairerweise wurde auch die Telsat als Gesuchstellerin für die Konzession zur Anhö- rung eingeladen. Der Bericht der GPK vom 26. August hält die heutige Aus- gangslage fest und mündet anschliessend in zehn Fragen aus, die wir an den Bundesrat gerichtet haben. Diese zehn Problembereiche haben wir versucht sachlich darzulegen; und wir haben den Bundesrat um seine Stellungnahme gebeten. Wir hatten die Behandlung unseres Berichtes für den September vorgesehen. Der Bundesrat hat es aber vor- gezogen, uns seinerseits ebenfalls einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der als Antwort auf unsere Fragen gilt, so dass wir heute in der Lage sind, hier im Plenum beide Berichte - denjenigen der GPK sowie denjenigen des Bun- desrates - zu diskutieren. In der Folge werde ich mich daher mit beiden Papieren kurz befassen und vor allem auf jene Punkte hinweisen, die uns in der Antwort des Bundes- rates noch nicht voll befriedigen. Wir haben in unserem Bericht zur Ausgangslage festgehal- ten, dass sich bei der Stationierung eines Rundfunksatelli- ten im Weltraum die Kernfrage stellt, welche Funktion die- ser Satellit erfüllen soll. So lässt sich beispielsweise von der Aufgabe der PTT her, die die Schweiz technisch mit Rund- funk zu versorgen hat, die Stationierung eines solchen Satelliten nicht rechtfertigen, da der Versorgungsgrad von heute 99,5 Prozent nur unwesentlich darüber hinaus gestei- gert werden könnte. Vielmehr muss daher eine überzeu- gende medienpolitische Aufgabe des Satellitenrundfunks gefunden werden. Wir haben versucht, im Bericht auch die gesellschaftlichen Auswirkungen des Satellitenrundfunks zu analysieren. Dies wird allerdings erschwert, weil die prak- tische Erfahrung noch gering ist und gegenwärtig verschie- dene neue Medien nebeneinander eingeführt werden, die sich zum Teil ähnlich, zum Teil aber auch gegenläufig aus- wirken können. Zudem lassen Aussagen, die für Grossstaa- ten gelten, nur beschränkt Rückschlüsse auf den Kleinstaat zu. Umfragen beim Publikum bezüglich des Satellitenrund- funks sind bis heute eher negativ ausgefallen. Aber auch die finanzielle Tragweite des Projektes, das für seine Ver- wirklichung und für den Betrieb während der ersten zehn Jahre gegen 1,2 Milliarden Franken kosten würde, macht es nach unserer Auffassung notwendig, dass der Entscheid unter Mitwirkung des Parlamentes erfolgt. Die wirtschaftliche Bedeutung eines Satellitenrundfunks muss ebenfalls in die Entscheidung miteinbezogen werden. Unmittelbar kann ein solches Projekt für die Industrie, die solche Kommunikationssatelliten und Empfangsgeräte, vor allem Parabolantennen für den direkten Empfang, herstellt, von Bedeutung sein. Auch ein vergrösserter Arbeitsmarkt, vor allem für Medienschaffende, darf nicht ausser acht gelassen werden. So würden zum Beispiel - nach Angaben der Firma Telsat - in Basel rund 800 Arbeitsplätze für die Programminstitution geschaffen. Unsere Stellungnahme zum Bericht des Bundesrates: Der Bundesrat ist in den wichtigsten Punkten mit der
Radiodiffusion par satellite 1588N 6 décembre 1982 M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: Le débat sur la radiodiffu- sion par satellite est important. Prenons garde cependant de ne pas en faire un faux débat. Ce serait, en effet, un faux débat si nous ne prenions en compte que la motivation éco- nomique pour accorder une autorisation dans la précipita- tion. Les arguments relevant de la politique des médias doi- vent être ici retenus en priorité. Ce serait aussi un faux débat si nous négligions tous les autres modes de télécom- munication; nous voulons mentionner ici notamment la télé- vision par câble qui peut rediffuser les émissions trans- mises par les satellites de télécommunication, la télévision par abonnement: «pay-TV ou télévision à péage», le vidéo- tex et les vidéocassettes. Nous ne résumerons ni le rapport de la Commission de gestion du 26 août 1982, ni l'avis du Conseil fédéral du 3 novembre. Nous souhaitons mettre en lumière un certain nombre d'éléments à prendre en consi- dération et poser quelques questions complémentaires au Conseil fédéral. Sur le plan économique. Dans peu d'années, la Suisse rece- vra quelque trente à quarante nouveaux programmes étran- gers de télévision retransmis par satellite. Notre pays dispo- sera de cinq canaux de télévision sur une position orbitale de satellite, conformément à l'accord conclu en 1977, lors de la Conférence mondiale sur la radiodiffusion. L'utilisation d'un tel droit pourrait coûter quelque 1,2 milliard de francs en deux ans, pour la réalisation et pour l'exploitation. 800 nouveaux emplois pourraient en résulter pour la réalisation des programmes, sans compter ceux découlant d'un déve- loppement industriel. La République fédérale d'Allemagne et la France disposeront de satellites à ellipses larges, recouvrant la moitié de l'Europe. L'Italie, la Grande-Bre- tagne et les Pays Scandinaves notamment poussent l'étude de leurs projets. L'Allemagne, la France et l'Angleterre y voient d'ailleurs un moyen de rattraper le retard de leur industrie spatiale par rapport aux Etats-Unis. On peut donc s'attendre à ce que l'expansion de la radiodiffusion renforce l'intégration de l'économie européenne et favorise le pro- cessus international de concentration. La radiodiffusion par satellite étant en premier lieu financée par la publicité, la presse écrite, surtout à vocation internationale, subira le contrecoup de cette nouvelle concurrence. C'est pourquoi nous saluons la volonté du Conseil fédéral de parvenir à un accord international réglementant la publicité. Sur le plan socioculturel. II faut citer ici l'effet probable de rouleau compresseur culturel qu'auront ces nouveaux moyens de radiodiffusion. Pour obtenir le maximum de publicité, donc pour toucher les publics les plus larges, ces médias auront recours au plus petit dénominateur commun dans le choix de leurs programmes. Et ce serait une illusion de croire que l'augmentation des diffuseurs permettra d'offrir aux téléspectateurs une plus grande variété de pro- grammes. En réalité, la «soupe culturelle» sera internatio- nale et fade; dans ce domaine, la concurrence ne conduira pas à une diversification du produit, mais bien à sa standar- disation. Il s'agit, dès lors, de veiller tout particulièrement à la sauvegarde de la spécificité culturelle de la Suisse et au maintien d'une production télévisuelle helvétique. Pour ce faire, trois voies s'offrent à nous en ce qui concerne la télé- vision par satellite. Premièrement, utiliser tout ou partie des cinq canaux mis à notre'disposition. Nous prenons acte avec satisfaction que le Conseil fédéral rejette l'idée de l'octroi à un seul diffuseur des cinq canaux disponibles. La collaboration des sociétés privées avec la SSR et les PTT pourrait constituer une heu- reuse solution, pour autant que la pluralité des opinions puisse être garantie dans les programmes. Il ne faudrait pas qu'une société privée utilise la SSR et les PTT comme alibi pour faire triompher des intérêts particuliers. Deuxièmement, la Suisse pourrait se joindre aux expé- riences allemande et française, en se réservant un soir d'émission par semaine. Que pense le Conseil fédéral d'une telle collaboration? Est-elle utopique, est-elle possible? Troisièmement, notre pays pourrait enfin collaborer à un programme européen. Une expérience de courte durée venant d'être tentée dans le cadre de l'Union européenne de radiodiffusion, qu'en pense le Conseil fédéral? Mais ces questions, si importantes soient-elles, ne doivent pas nous faire négliger des priorités plus immédiates. La télévision par câble connaît des développements considé- rables dans notre pays. En Suisse, le réseau de câbles per- met d'atteindre déjà le 50 pour cent des téléspectateurs alors qu'en Allemagne la proportion n'est que de 5 pour cent. Or, l'autorisation délivrée par les PTT pour diffuser publiquement des programmes ne porte que sur les aspects techniques. Nous nous permettons, dès lors, de vous demander, Monsieur le conseiller fédéral, si la Confé- dération n'entend pas soumettre rapidement à une régle- mentation relevant de la politique des médias la diffusion de tels programmes. Dans ce domaine, il y a incontestable- ment urgence. Il en va de même pour la télévision par abon- nement ou pour les vidéocassettes qui connaissent un développement fulgurant en matière de films pornographi- ques ou exploitant la violence sous toutes ses formes. Au moment où l'on s'interroge sur les besoins réels de la radiodiffusion par satellite, il serait regrettable de négliger la télévision à la carte, l'offre individuelle qui, elle, constitue déjà une solide réalité. Sur le plan juridique enfin. Dans son avis du 3 novembre 1982, le Conseil fédéral relève que: «Les bases juridiques régissant la radio et la télévision découlent de la régale des télécommunications. Cependant, elles suffisent à peine à régler les aspects techniques et sont carrément insuffi- santes pour ce qui est des programmes.» Le Conseil fédé- ral poursuit en déclarant qu'il faut de toute manière partir du principe que la radiodiffusion par satellite ne pourrait être réalisée que dans les années 1990, si la décision sur l'application de cette technologie était différée jusqu'à la mise en vigueur de l'article constitutionnel sur la radio et la télévision ainsi que de la législation d'application. Les demandes en suspens doivent donc être traitées selon le droit en vigueur. Dans sa réponse, le Conseil fédéral sem- ble se référer, sans la nommer cependant, à la clause géné- rale de police pour défendre les intérêts généraux de la Suisse, notamment sur le plan de la politique des médias. Dès lors, nous nous permettons de poser les questions sui- vantes qui sont valables aussi bien pour les émissions retransmises par satellite de radiodiffusion que pour celles transitant par satellite de télécommunication: Le Conseil fédéral estime-t-il qu'il peut se baser sur une clause géné- rale de police pour empêcher des émissions qui sont illi- cites ou contraires à l'ordre public? Le Conseil fédéral pense-t-il qu'une base légale doit être créée dans le cadre de la loi fédérale réglant la correspondance téléphonique pour interdire des émissions illégales ou immorales? Ou bien estime-t-il que la voie de l'ordonnance suffit? Enfin, comment le Conseil fédéral envisage-t-il de traiter les demandes qui sont actuellement déposées? En conclusion, nous rappellerons que tant la Commission de gestion que le Conseil fédéral s'interrogent encore sur les besoins réels de la radiodiffusion par satellite. En tout état de cause, l'étude des questions en suspens démontre la nécessité pour les milieux intéressés de regrouper leurs forces au niveau national et, pour notre pays, de s'engager dans une phase d'essai coordonnée à l'échelon internatio- nal. C'est dans ces sentiments que nous vous invitons à prendre acte du rapport de la Commission de gestion. M. Cavedini: Disons tout d'abord qu'il est étonnant d'intro- duire le débat par le biais d'un rapport de la Commission de gestion relatif non pas à l'activité de l'administration durant l'exercice écoulé, non pas au travail du gouvernement pen- dant l'année 1982, mais bien à une incertitude du Conseil fédéral quant à la légitimité de ses compétences pour pren- dre une décision dans le domaine des satellites de commu- nication. Nous nous demandons si la Commission de ges- tion n'outrepasse pas ses compétences en agissant ainsi, mais nous nous consolons parce que la Commission de gestion nous propose une discussion importante.
Radiodiffusion par satellite 1590 N 6 décembre 1982 liehe wichtiger wird als je; wir haben jeden technologischen Impuls nötig und haben allen Anlass, uns hier einzuschalten und dabei zu sein. Überschätzt wird auch der Einfluss der Schweiz. Was kön- nen wir tun, wenn wir hier mitreden wollen? Was nützt eine Konferenz, wenn wir mit leeren Händen kommen? Nur der hat im internationalen Verhandeln überhaupt Gewicht, der selber im Business drin ist, der etwas anbietet, der etwas gemacht hat. Wenn wir zuerst international verhandeln und dann etwas tun wollen, dann lachen die anderen über uns. Ich halte also fest, dass es wichtig ist, dass wir zuerst etwas getan haben in dieser Sache, wenn wir mitreden wollen. Wir haben ja alle einen Bericht der Telsat vom November bekommen. Dort wird ganz konkret gezeigt, dass vor allem in Frankreich, in der Bundesrepublik und in Luxemburg - um uns interessierende Länder zu nennen - sehr viel getan wurde und noch sehr viel mehr getan wird. Dort geht man also zielbewusst weiter, und bei uns ist überhaupt nichts geschehen. Mit dem Bericht der Kommission für eine Gesamtmedien- konzeption können wir wenig anfangen. Er ist in diesen Din- gen viel zu schwammig. Dieser Bericht hilft uns nicht weiter. Es ist ja auch erstaunlich - zumindest nach der Feststellung der Telsat -, dass es diese Gesamtmedienkommission offensichtlich nicht für nötig befunden hat, die Leute um die Telsat, die nun jahrelang an diesen Problemen arbeiten, überhaupt anzuhören - ganz im Unterschied beispielsweise zur Kartellkommission, die zwar nach der Kommission Kopp nicht kompetent ist, sich in solchen Fragen zu äussern, die sich aber immerhin die Mühe genommen hat, für ihre multi- mediale Konzentrationsuntersuchung, die nun im Endsta- dium ist, zumindest alle interessierten Gruppen anzuhören. Kommen wir zur Antwort des Bundesrates: Der Bundesrat weist richtig, wenn auch ausserordentlich knapp darauf hin, wie dürftig die Rechtsgrundlage ist, auf der er handelt. Etwas eingehender hat er sich mit dieser Rechtsgrundlage in der Botschaft zu einem neuen Radio- und Fernsehartikel auseinandergesetzt. Dort geht ganz klar hervor, dass eigentlich der Bundesrat heute gar nicht befugt wäre, zu legiferieren. . Kommen wir zu den Bedürfnissen, die hier auch wiederholt angesprochen werden. Ich halte es fast für eine Anmas- sung, wenn man in solchen Dingen sagt, es sei kein Bedürf- nis vorhanden. Das Bedürfnis wird sich entweder erweisen, wenn etwas Erfolg hat, oder dann erleidet es eben einen Misserfolg. Das können Sie nicht theoretisch festhalten. Immerhin deutet der Bundesrat in seiner Antwort an, dass es nicht ganz einfach sei, das zu sagen. Aber was Sie dann auf Seite 5 des bundesrätlichen Berichtes lesen, ist schon merkwürdig, nämlich, dass man erwartet, dass diejenigen, die bereit sind, ihr eigenes Geld zu investieren, etwas zu riskieren, noch «überzeugende» - das ist die Formulierung des Bundesrates - Programmvorstellungen vorzutragen haben; das geht dann schon etwas weit. Dagegen unterstützen wir voll, was der Bundesrat feststellt, nämlich, dass wir keine Zustimmung des Empfängerlandes brauchen. Das ist eine ganz wichtige Feststellung, die wir nicht genug unterstreichen können, denn wenn wir diese brauchten, dann hätten wir genau das, was sich die Herr- schaften in Russland und in ähnlichen Ländern erträumen, dass wir noch die Erlaubnis haben müssen, um Sendungen auszustrahlen. Es ist auch richtig, dass man daran denkt, die PTT mit der Technik zu betrauen. Dass natürlich die PTT als Unterneh- men Sicherheiten haben müssen, dass sie nicht Investitio- nen tätigen und diese dann selber zu bezahlen haben, das ist richtig. Auf der anderen Seite gelten diese Sicherheiten natürlich nur für das kommerzielle Risiko. Die PTT selbst als technische Instanz müssen für das rein Technische natür- lich auch ein Interesse aufweisen und damit auch etwas am Risiko mittragen. Wenn sie dazu nicht bereit sind, dann überlassen wir die Technik besser auch jenen privaten Krei- sen, die bereit sind, ihre eigenen Mittel zu riskieren. Allerdings, und damit komme ich doch zum Schlussab- schnitt des bundesrätlichen Berichtes, bedaure ich es tief, dass der Bundesrat nicht bereit ist, rasch zu handeln. Sie müssen nur den letzten Abschnitt lesen; daraus können Sie entnehmen, dass man auch weiter sorgfältig prüfen und abwägen wird, dass aber dabei nichts geschehen wird, hat doch der Bundesrat eingangs seines Berichtes darauf hin- gewiesen, dass auch aus rechtlichen Gründen die Gesuch- steller einen Anspruch darauf haben, dass ihr Gesuch dem- nächst einmal behandelt wird. Wenn wir nun die allgemeine Haltung zum Satellitenrund- funk ansehen, kann ich nicht anders als sagen: Das ist etwa die Politik der Gartenzwerge. Man glaubt, wir könnten eine Entwicklung aufhalten. Wir wissen aber alle, dass der Satel- litenrundfunk kommt, ob wir selber etwas tun oder nicht. Und unter diesem Aspekt betrachtet, wird der Glaube ver- breitet, wir könnten, indem wir nichts tun, sondern diskutie- ren, die ganze Entwicklung irgendwie beeinflussen. Unsere Fraktion ist hier anderer Meinung. Wir sind der Meinung, wir können nur dann überhaupt einen bescheidenen Einfluss ausüben, wenn auch die Schweiz - sei es privat- oder gemischtwirtschaftlich - beteiligt ist, und zwar an konkreten Projekten. Dann haben wir nämlich Gewicht. Dann können wir auch irgendwie die Weiterentwicklung mitbestimmen. Die Schweiz wäre nicht das geworden, was sie heute ist, wenn man in früheren Jahren auch so lange über alle neuen Initiativen diskutiert hätte. Wir haben allen Grund, wie ich schon einmal gesagt habe, auch die wirtschaftlichen Aspekte ernst zu nehmen, und zwar nicht nur im techni- schen Bereich, nicht nur in der Herstellung und Wartung von technischen Anlagen, sondern auch im Bereich unserer Werbewirtschaft, die übrigens einen hohen Standard hat. Sie hätte die Gelegenheit, für einmal offensiv zu werden, und wir hätten die Gelegenheit, uns nicht nur immer gegen das, was von aussen kommt, zu verteidigen. Das Konzept sollte so aussehen, dass man versucht, über die PTT die Technik bereitzustellen und den Privaten die Programme zu überlassen, wobei ich Wert darauf lege zu betonen, dass wir nicht einer einzigen Gruppe die Verfüg- barkeit über sämtliche fünf Kanäle geben dürfen. Hier müs- sen wir für einen minimalen Wettbewerb sorgen. Sonst scheint mir alles in allem das Konzept, wie es die Telsat ent- wickelt hat, vernünftig. Es Hesse sich unsere Forderung ohne weiteres auch in ihr Konzept einbauen. Wir bitten also den Bundesrat, vorwärts zu machen und endlich einmal zu entscheiden. Denn es ist ausserordent- lich spät. Sonst sind wir dann auch im Bereich der Kommu- nikation Gartenzwerge. Robbianl: II primo satellite di radiodiffusione fu lanciato nel 1958 e si chiamava SCORE. Per 12 giorni trasmise mes- saggi e dati. Il Telstar distribuì le prime immagini via spazio nel 1962. La satellitevisione ha quindi 20 anni e il satellite di trasmissione quasi un quarto di secolo. Ma noi in Svizzera, per il momento, abbiamo un catalogo di problemi, un tenta- tivo di risposta e, con questo dibattito, avremo anche le opi- nioni del Parlamento. Signor Consigliere federale, se posso muovere un appunto al Governo è quello di non fornire delle risposte precise e puntuali al catalogo di problemi allestito dalla gestione, limitandosi a confermare la posizione atten- dista, anche se non condivido che sia «nichts geschehen» come ha detto poco fa a questa tribuna l'on. Biel, poiché non corrisponde al vero. Mi debbo pertanto limitare a portare qualche complemento d'informazione, esprimendo anche le opinioni, se permet- tete, di un addetto ai lavori. Il satellite di diffusione diretta per la televisione, punto a punto, è stato addottalo per primo dal Canada, l'ANIK risale al 1972, ed è stato addottalo per distribuire i programmi della CBC e delle televisioni private canadesi, poiché senza satellite non si potrebbe raggiungere le zone canadesi scar- samente popolate e isolate. La Svizzera non è il Canada, salvo il Ticino. In Ticino le frequenze sono disturbate dalle radio private e dalle televisioni, come ha confermato anche Lei, on. Schlumpf, poco fa, rispondendo al collega Sarchi. Il satellite, tra l'altro, potrebbe risolvere questo problema di frequenze. Bisognerà poi calcolare se vale la pena, per
Radiodiffusion par satellite 15926 décembre 1982 Werbung. Auch wenn der Markt hier kaum zu grossem Optimismus Anlass gibt, dürfen weder unsere Presse noch unser eigenes Werbefernsehen durch Satellitenrundfunk- werbung gefährdet werden. Sie verdienen zum mindesten Rücksichtnahme. Zur internationalen Zusammenarbeit: Eine bilaterale oder multilaterale Zusammenarbeit - insbesondere mit Anlieger- staaten -, vor allem auch innerhalb gleichsprachiger Räume ist unerlässlich. Dazu sind ein interdépartementales Gesprächsforum und auch gemeinsame Verhandlungen notwendig. Zu diesem Gremium gehören neben den PTT die verschiedenen betroffenen Departemente, die SRG und auch allfällige private Interessenten. Um ein Chaos zu ver- meiden, tut eine europäische Rundfunkkonvention not. Der Bundesrat wird eingeladen, seine Bemühungen dort zu ver- stärken. Das gilt vor allem für die Werbung, für die Konzes- sionierung und für das Urheberrecht. Es ist zudem zu prü- fen, ob das angesichts des Grundsatzes des «free flow of information» auch gilt für zumutbare Programme. Ein Wort zu den Fernmeldesatelliten: Erfreulich ist, dass die Geschäftsprüfungskommission erstmals auch den Fernmel- desatelliten aufgreift. Bekanntlich kann dieser schon ab Mitte 1983 seinen Betrieb aufnehmen. Dieser Bereich erfordert eine unverzügliche Regelung, beispielsweise durch eine bundesrätliche Verordnung. Ich komme zum Schluss. Die CVP ist sich der Tragweite des Grundsatzentscheides für die Einführung des Satelli- tenrundfunks und der Erteilung der entsprechenden Kon- zessionen bewusst. Sie ist weiterhin bereit, entsprechend meinen Ausführungen an der Lösung dieser Probleme mit- zuwirken. Früh: Die freisinnig-demokratische Fraktion hat vom Bericht der GPK und von der Antwort des Bundesrates Kenntnis genommen. Ich äussere mich in der Folge vor allem zu medienpolitischen und gesellschaftspolitischen Fragen, geben doch die Ausführungen in den beiden zur Diskussion stehenden Papieren nach Möglichkeit Auskunft über alle anderen Aspekte. Satellitenrundfunk: Mit oder ohne schweizerische Präsenz? Das ist wahrscheinlich die Frage, die sich stellt. Man könnte aber auch fragen: Stellt das Satellitenfernsehen eine Not- wendigkeit dar, oder ist es mehr eine Illusion? Was Fernse- hen ist, hat man einmal treffend in Worte gefasst, ich zitiere: «Unsere Generation ist die erste, die von drei Eltern aufge- zogen worden ist.» Es steht ausser Zweifel, dass die Nach- richtentechnik tiefgreifende Wirkungen auf unsere Gesell- schaft hat. Die Erfahrungen haben das unwiderlegbar bewiesen. Die Geschichte umwälzender Erfindungen hat gezeigt, dass ihre Bedeutung nur selten von den Zeitgenos- sen erkannt wurde. Dafür gibt es unzählige Beispiele. Bald, nachdem Edison das elektrische Licht erfunden hatte, fragte man den damaligen technischen Leiter der Londoner Post, ob er irgend etwas zur anderen, allerneuesten ameri- kanischen Erfindung, dem Telefon, zu sagen habe. Seine erstaunliche Antwort: «Nein, mein Herr, Amerikaner brau- chen das Telefon, wir aber nicht, wir haben genügend Botenjungen.» Man möchte eigentlich bei der Frage, Fern- sehsatellit, ja oder nein, gleich antworten, mindestens, wir brauchen diesen Ausbau nicht. Die drei oder auch neun Fernsehprogramme sind absolut genügend, wofür ein Aus- bau auf 40 Programme? Die Grenzen des Fortschritts aber werden stets von wirtschaftlichen und politischen Faktoren gesetzt. Wenn eine Erfindung oder eine Neuerung die Öffentlichkeit genügend anspricht, will sie alle Welt besitzen und benützen. Was das Buch in früherer Zeit für eine klei- nere Minderheit bedeutete, stellt das Fernsehgerät heute für alle Welt dar. Persönlich muss ich sagen: In mir sträubt sich alles gegen einen weiteren immensen Ausbau des Senderangebotes, ist doch der Mensch schon heute mit sogenannten Kommu- nikationen völlig überfordert, Kommunikationen, die eigent- lich keine sind, weil sie nicht Menschen mit Menschen ver- binden. Für viele unter uns ist die Zukunft zu schnell Gegenwart geworden. Mit diesem immensen Angebot tref- fen wir den Menschen unvorbereitet, wie damals, als Fern- sehen und Radio auf einmal in jeder Stube empfangen wer- den konnten. Der Mensch soll auf völlig neue Weise zuerst wieder Halt finden, denn seine bisherigen Wurzeln Religion, Staat, Gemeinschaft, Familie oder Beruf sind dem Druck des Beschleunigungsschubs, des technischen Fortschrit- tes und der damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Veränderungen kaum mehr gewachsen. Ich bin gar nicht der Meinung, dass der Wandel aufgehalten werden sollte. Das wäre wohl kaum möglich, sondern man sollte ihn steuern. Damit wir den Wandel steuern können, müssen wir ihn aber vorhersehen. Das wäre im vorliegen- den Fall wohl möglich, von der zeitlichen Dringlichkeit her gesehen. Eine Abkapselung der bestehenden innerstaatli- chen Medienlandschaft, in der Gewissheit aber, dass andere Staaten den Rundfunkempfang über Satelliten för- dern, ist wohl kein gangbarer Weg. Eine Spitzenposition der Schweiz in der Gruppe der europäischen Länder, in bezug auf Satellitenrundfunk, ist auch nicht auszudenken. Allzu gross sind die Probleme innenpolitisch, sprachlich, gesell- schaftspolitisch, regional, auch pressepolitisch. Es sollte also ein gangbarer Mittelweg gesucht werden, d. h., man muss Gespräche mit unseren Nachbarstaaten führen und die Zusammenarbeit fördern. Die Wahrscheinlichkeit einer Reihe von Veränderungen: gedruckte Presse, Werbung usw., die uns bevorstehen, können abgeschätzt werden. Es gibt Möglichkeiten, dieses Wissen bei der Schaffung gewis- ser Stabilitätszonen zu verwenden. «More of thè same» - oder im Programmbereich einfach: mehr vom Gleichen, also mehr Sport, mehr Unterhaltung, mehr Massenveran- staltungen, mehr Spektakel -: d. h. für den Zuschauer Flucht in die Zerstreuung. «More of thè same» ist ein Schlagwort, das die Gesuchstel- ler nicht gerne hören. Das Programmangebot soll eben auf die verschiedensten Zielgruppen gerichtet sein. Bildungs- programme für die verschiedensten Wissensgebiete sollen dem Zuschauer ermöglichen, die nötigen Kenntnisse ganz nach Belieben zu erarbeiten. Die Gefahr aber, dass jeder nach seinem Geschmack, über den sich bekanntlich strei- ten lässt, die Programme aussucht, also unkritisch, sehr auf Unterhaltung ausgerichtet, ist gross. Das Schlimme am Geschmack der Fernsehzuschauer ist, dass sie Verbrechen als Unterhaltung betrachten. Im Bericht der Arbeitsgruppe, aber auch in einer Antwort des Bundesrates auf eine Inter- pellation Girard steht: «Die Notwendigkeit einer Mediener- ziehung wird heute allgemein anerkannt. Je umfassender das Medienangebot wird, desto wichtiger wird eine Medien- erziehung. Durch sie soll die Fähigkeit zur kritischen Aus- wahl und Aufnahme von Informationen gefördert werden und der bewusste Medienumgang gestärkt werden. Die Medienerziehung gehört zum Aufgabenbereich der Kan- tone, die dabei verschieden weit gehen.» Um erzogen werden zu können, muss der Wille, sich erzie- hen zu lassen, vorhanden sein. Ich würde aus den Ausfüh- rungen des Bundesrates gerne etwas mehr über das Pro- blem dieser Medienerziehung erfahren. Zwei Befürchtungen möchte ich noch äussern:
Im programmlichen Teil zu gewissen Abkommen zwi- schen den Staaten zu kommen, ist unwahrscheinlich. Ich denke an das Kinderfernsehen, an die Sendezeiten dieses Kinderfernsehens; ich denke an die kindergerechte Infor- mation. Es wird schon schwierig genug sein, bezüglich Werbung gewisse Übereinkommen zu treffen, so bezüglich Werbung für Alkohol, Tabak und Medikamente. Welcher Veranstalter in den umliegenden Staaten will schon auf die reichlich fliessenden Werbegelder dieser drei Produkte- gruppen verzichten, die in der Schweiz an der Télévision nicht beworben werden dürfen? Dazu will die Schweiz in diesen Bereichen sicher nicht nachziehen, nachdem bei uns der Zug eher in die andere, der Volksgesundheit die- nende Richtung führt. Sieht der Bundesrat da reelle Chan- cen für ein Abkommen im Werbebereich?
Noch ein echt schweizerisches Problem: In verdankens- werter Weise versuchen die verschiedensten Kreise, eine
Dezember 19821593 Satellitenrundfunk Annäherung zwischen den Sprach- und Kulturregionen unseres Landes herbeizuführen, Versuche, die Gräben zuzuschütten, angefangen beim Schüler- und Lehreraus- tausch bis zu den Besuchen von Regierungen und Parla- menten, von Parteien und Organisationen in einem anderen Sprachgebiet. Mit dem Satellitenrundfunk wird es möglich sein, in der eigenen Sprache so viele Programme zu emp- fangen, dass man vergisst, dass die Schweiz Programme in vier Landessprachen anbietet. Zum Schluss: Was sich jetzt am technologischen Horizont abzeichnet, eröffnet bestimmt ungeahnte Möglichkeiten. Vielleicht ist es eben gerade diese weltweite Gesellschaft, die im Entstehen begriffen ist, vor der wir zurückschrecken. Es könnte sein, dass der Turm zu Babel für unser Zeitalter an erstaunlicher Aktualität gewinnt. Vor dem Turmbau - so berichtet die Genesis - sprachen alle Menschen dieselbe Sprache. Diese Zeit wird wohl niemand wieder kommen sehen, wohl aber wird die Zeit kommen, und die Rundfunk- satelliten werden es bewirken, dass ein grosser Teil der Menschen zwei oder drei gemeinsame Weltsprachen spre- chen wird. Es könnte also sein, dass in Höhen, die sich die Baumeister des Turms von Babel kaum hätten vorstellen können - zum Beispiel 36 000 Kilometer über dem Äquator -, die Raketen- und Kommunikationsingenieure im Begriff sind, den Fluch des Turmbaus zu Babel zu lösen. Mit dem Schlusssatz: «Der Bundesrat wird eine allfällige Konzession nur nach sorgfältiger Beurteilung der vielfälti- gen Fragen und im Rahmen eines vertretbaren medienpoli- tischen, gesellschaftlichen und finanziellen Risikos ertei- len», ist die FdP-Fraktion einverstanden. M. Magnln: II est évident que la radiodiffusion par satellite revêtira une grande importance dans un proche avenir et que la Suisse doit trouver sa place dans ce domaine. Mais il est tout aussi évident que sur la base des données - des plus floues - que nous connaissons actuellement, il est pré- maturé d'accorder, dans un avenir plus ou moins proche, une ou plusieurs concessions d'utilisation des cinq canaux dont dispose la Suisse. Vous n'ignorez pas que notre pays n'a pas la perspective d'obtenir d'autres canaux avant longtemps. Il s'agit donc, avant d'accorder à qui que ce soit l'utilisation de ces canaux, de bien réfléchir à l'ensemble des données, d'étu- dier sérieusement et concrètement le problème. En l'occur- rence, certains des députés qui sont montés à cette tribune nous semblent faire preuve d'une impatience irréaliste, pour ne pas dire suspecte. Le plus important, à notre avis, c'est qu'il n'existe aucune base constitutionnelle permettant de régler ce problème dans son ensemble. Si, aujourd'hui, l'on accordait des concessions pour la radiodiffusion par satellite, l'on conti- nuerait à mettre, dans ce domaine, la charrue avant les bœufs: en effet, cette question doit être réglée par l'article constitutionnel qui a été déposé et par les dispositions d'application dudit article. Or, comme dans la question de la Commission des plaintes, qui, elle aussi, devrait être réglée par l'article constitutionnel, on va de l'avant, sans que cet article ait été examiné. S'agissant des radios locales, l'on pourrait en dire autant: sous prétexte que l'on ne peut attendre l'article constitu- tionnel, on nous propose d'agir de même pour le problème de la radiodiffusion par satellite. En procédant de cette manière, on vide par avance l'article constitutionnel de l'essentiel de sa substance, on élude le débat démocrati- que et l'on place le citoyen devant le fait accompli. On nous dit qu'il faut encore attendre bien des années avant que cet article constitutionnel ne soit voté par le peu- ple. Je considère que c'est là une question de volonté politi- que. En effet, le projet d'article a été approuvé par le Conseil fédéral pendant les vacances de 1981 et - comme cela est expliqué dans le rapport du Conseil fédéral - il est toujours en possession de la commission du Conseil des Etats qui n'en a pas encore commencé l'examen ou qui l'aurait fait seulement le 23 novembre 1982. Il est bien évi- dent qu'à ce rythme-là, on peut patienter encore bien des années avE.nt que cet article constitutionnel ne soit soumis au plénum de ce Parlement et finalement au peuple. En définitive, il s'agit de savoir si l'on veut cet article et, par voie de conséquence, si l'on a l'intention d'accélérer la pro- cédure ou bien si, au contraire, on laisse l'article en ques- tion dans les tiroirs afin, je le répète, de le vider peu à peu de sa substance. Nous sommes d'avis qu'il faut s'attacher au plus vite à l'examen ce cet article constitutionnel afin qu'il soit pré- senté au peuple en temps utile. Il doit être possible de faire en sorte que, dans un délai raisonnable, soient résolus non seulement le problème de la radiodiffusion par satellite, mais aussi tous les problèmes concernés par cet article constitutionnel. En effet ce n'est pas à l'article constitution- nel à s'adapter aux autorisations diverses que nous avons déjà accordées. Ce point nous paraît essentiel car l'examen de l'article constitutionnel permettra au Parlement et aux citoyens de se prononcer en la matière, d'apporter leur contribution dans le débat sur ces problèmes qui sont extrêmement importants pour la population de notre pays. La procédure actuelle porte atteinte d'une manière inacceptable au droit démocratique des citoyens dans ce domaine. D'autre part, il est évident qu'en dehors de la SSR, ceux qui s'intéressent à la radiodiffusion par satellite le font avant tout pour ces raisons économiques et commerciales, peut- être aussi pour des raisons politiques partisanes. De ce point de vue, la radiodiffusion par satellite peut être non seulement un instrument économique et commercial, mais aussi un instrument politique de grande portée. A notre avis, seule la SSR donne certaines garanties selon lesquelles l'intérêt général du pays et de sa population, leurs intérêts politiques, sociaux, économiques et surtout culturels sont plus ou moins sauvegardés et pris en consi- dération. Il a été dit et répété qu'il ne faut pas accorder de monopole; or, il est év dent que ceux qui affirment cela, à cette tribune, pensent à la SSR. A notre avis, il n'y a peut-être pas lieu d'accorder à la SSR de monopole, mais une large priorité doit lui êtrî acceptée. Et surtout des directives efficaces doivent être édictées concernant les futurs programmes, car c'est là que réside la question essentielle pour la popu- lation de notre pays: que ce soit au moyen de l'article constitutionnel dont nous demandons l'examen dans les plus brefs délais, ou que ce soit - si l'on ne parvient pas à mettre sur pied suffisamment tôt cet article - par le truche- ment d'aut'es bases légales, il est absolument indispensa- ble de préserver notre population des abus qui pourraient s'ensuivre si la radiodiffusion par satellite devait tomber entre les mains d'organismes privés. Roth: Auch unsere Fraktion hat dieses sicher etwas kompli- zierte, abe r auch verantwortungsträchtige Problem disku- tiert. Das grosseï Problem liegt nicht bei uns, ob wir die Initiative ergreifen sollen, ob ein Satellit für Fernsehübertragungen erstellt werden soll oder nicht. Diese Frage ist von anderen Ländern bereits entschieden. Die Frage besteht vielmehr darin, ob wir mitmachen wollen oder nicht. Bei dieser Situa- tion müssen wir überlegen, dass unser kleines Land natür- lich, wenn wir nicht mitmachen würden, ja gleichwohl von allen anderen Sendemöglichkeiten überflutet wird. Das ist ein Problem für ein kleines Land, wie wir es sind, das nicht übersehen werden darf. In unserer Fraktion hat man aber doch kurz darüber disku- tiert. Von allen Seiten hört man sonst immer den Ruf: «Stopp endlich irgendwo der Technik!» Wir haben das gehört bei der grossen Diskussion seinerzeit im Nationalrat über das Problem des Umweltschutzes. Ich sage hier ein paar Worte: Überall macht man darauf aufmerksam, dass wir mit der Technik in eine Situation kommen, die wir nicht mehr überblicken können. Wenn aber ein einzelnes Pro- blem an uns herankommt, dann ist gerade das das Pro- blem, das man natürlich nicht zu denen zählen soll, bei denen man nicht einsteigen müsste. Immer das.gleiche!
Radiodiffusion par satellite1594 N 6 décembre 1982 Unsere Fraktion hat sich darüber geäussert, und wir stellen fest, dass man eben die Technik nicht zum Stillstand brin- gen kann, und das wird auch in diesem Falle so sein. Grundsätzlich ist also unsere Fraktion dafür, dass der Bun- desrat dieses ganze Problem ernsthaft weiterverfolgt, dass er auf alle sich stellenden Probleme eingeht, die für unser Land wichtig sein können in kultureller, in sprachlicher, in topographischer Hinsicht, dass sie berücksichtigt oder angemeldet werden zum Vorteil unseres Volkes und unse- res Landes. Wenn auch grosse Bedenken vorhanden sind und die Details wahrscheinlich erst in späteren Diskussionen ernst- haft an die Hand genommen werden müssen, ist unsere Fraktion doch grundsätzlich dafür, dass der Bundesrat die- ses ganze Problem weiterverfolgt und versucht, die best- möglichen Lösungen für unsere Bevölkerung zu installieren. M. Delamuraz: En tant que président de la Commission de gestion, je ferai une remarque préliminaire quant à la forme de notre démarche. Il n'entre pas dans les tâches habi- tuelles de la Commission de gestion de se prononcer à titre préalable sur tel ou tel projet car elle est chargée d'exami- ner l'activité annuelle du Conseil fédéral, des tribunaux fédéraux, des PTT et des administrations. Quant à l'oppor- tunité d'une décision à prendre, ce doit être l'affaire du gou- vernement; si forte soit l'envie des parlementaires d'en faire davantage, il convient de laisser à chacun sa place et sa pleine responsabilité. Dans le cas contraire, en effet, nous risquerions la confusion et les ambiguïtés d'un gouverne- ment d'assemblée. A cet égard, la mission dont la Commission de gestion a été chargée et dont elle vous rend compte aujourd'hui doit être considérée comme une exception à la règle. Cette excep- tion se justifie par le caractère nouveau et important du pro- jet d'un satellite de communication. Cela a incité le gouver- nement à se livrer préalablement à quelques vérifications techniques, économiques, financières et politiques, au sens le plus large du terme, des vérifications qui portent sur le principe et sur la faisabilité d'un satellite de communication orné du label de l'arbalète. C'est dans cette procédure qu'il a requis l'avis préalable de notre commission. Dès lors, dans l'état actuel de notre documentation, il est bien clair que nous avons posé davantage de questions que nous n'avons énoncé d'affirmations définitives. Cela nous indique d'ailleurs que ni le Conseil fédéral ni le Conseil national ne sont fondamentalement liés par le contenu des rapports qu'ils échangent aujourd'hui. Ces explications des règles du jeu étant données, j'en viens à vous dire que l'examen de la question, en commission, a fait surgir sans doute davantage de questions complexes que ne l'aurait pensé le plus Imaginatif d'entre nous. Mais au-delà de toutes ces questions, dont notre rapport est le reflet, deux réalités se sont imposées à mon esprit. La première, c'est la nécessité pour la Suisse d'être pré- sente, dans ce débat sur les satellites de radiodiffusion, non pas parce qu'il s'agirait en quelque sorte de sacrifier à la vanité de disposer du dernier gadget, ni non plus pour faire absolument comme les autres. Cette nécessité tient au rayonnement de nos idées, de nos expressions cultu- relles, artistiques et folkloriques. Elle tient à la nécessité d'apporter notre tribut à l'information et de ne pas être réduits, demain, à entendre, unilatéralement, la voix des autres. Alors comment et à quel prix satisfaire à cette nécessité? Ce sont les questions que nous avons posées; mais ce qui compte, avant tout et surtout, c'est que l'on n'élude plus cette question désormais, car la Suisse ne saurait, en matière de télécommunications, au sens le plus large du terme - le satellite de télécommunication et de radiodiffusion est l'un des moyens - pratiquer la politique de l'autruche. La seconde réalité qui s'est imposée à mon esprit durant les travaux de la commission, c'est la nécessité de se pro- noncer sur ce thème, sans attendre indéfiniment. Le rap- porteur de langue française vient de dire excellemment qu'il ne s'agissait pas de prendre une décision sous l'empire de la précipitation. Il a raison, trop de problèmes sont posés pour qu'on prétende les régler en vitesse. En revanche, nous ne pouvons pas non plus nous payer le luxe de ne pas décider et d'attendre illusoirement que le temps résolve les problèmes que nous n'aurons pas eu le courage de résou- dre nous-mêmes. Car dans ce cas, dans d'autres aussi, mais dans ce cas tout particulièrement, l'attentisme signifie purement et simplement l'accaparement de la place par les autres, et à notre détriment. Dans l'intérêt du pays, il importe que le Conseil fédéral conduise résolument ses études, ses essais, qu'il déve- loppe les relations internationales que cela postule préala- blement, et qu'il dépose, à terme limité, ses conclusions sur ce point, dans l'esprit d'une vive et claire participation de la Suisse. Oehler: In den vergangenen Jahren haben wir auf dem Gebiete der Kommunikation ungeheuerliche Entwicklungen miterlebt. Wir alle wissen beispielsweise, dass in der gedruckten Presse neuartige Systeme installiert werden mussten, dass der Computer in der grafischen Branche Einzug hielt und dass damit die wohl grösste Revolution seit Gutenberg und damit seit 400 Jahren stattgefunden hat. Was wir vor Jahren noch staunend zur Kenntnis genommen haben, ist heute bereits wieder veraltet und kann uns in dieser grafischen Branche allenfalls noch ein Lächeln abringen. Wenn wir heute von unserer Gesellschaft sprechen, reden wir gerne von der Kommunikationsgesell- schaft. Das bedeutet, dass wir uns über alles und jedes informieren können. Dabei wenden wir gemäss Untersu- chungen nicht viel mehr Zeit für diese aktive Information auf. Informationen werden vielmehr umfassender, global und vor allem auch rascher zubereitet und verbreitet. Wir sprechen in diesem Zusammenhang auch von den neuen Medien, die uns unter dem Stichwort «Video», lasergele- sene Schallplatten, Teletext usw. bekannt sind. Das Satellitenfernsehen gehört in diesen Bereich, zumal über ein Satellitenfernsehen neuartige und globale Dimen- sionen eröffnet werden. Herr Cavadini hat uns ausführlich dargelegt, wie es in der Praxis aussieht. Heute würde man mit Glotzaugen angesehen oder als Hinterwäldler abqualifi- ziert, wollte man sich gegen die üblichen Nachrichtensatelli- ten aussprechen. Wir wissen alle, dass eine weltumfas- sende Kommunikation ohne diese Nachrichtensatelliten nicht mehr vorstellbar ist. Wir wissen auch, dass es dank der Verkabelung möglich sein wird, ganz andere Sachen als nur blosse Nachrichten und Informationssendungen in fast jeden Haushalt einzuspeisen. Hierzu gehören auch die Ver- suche, an denen auch unsere PTT, zusammen mit der SRG, beteiligt sind. Und zu Recht müsste man sagen, dass diese neue Technik auch dann entwickelt wird, wenn wir sie ver- nachlässigen oder aus der Welt zu diskutieren versuchen. Wir dürfen das Satellitenfernsehen auch nicht mit dem Hin- weis bekämpfen, dass dadurch die Meinungsäusserungs- freiheit tangiert, geritzt oder ausgehöhlt, allenfalls sogar obsolet gemacht werde. Auch dürfen wir nicht gegen das Satellitenfernsehen antreten und den Hinweis als Kampfruf antönen lassen, dass wir dadurch elektronisch verdumm- ten. Das Satellitenfernsehen beschreitet an sich die technische Komponente des ganzen Komplexes. Fragen der Mei- nungsäusserungsfreiheit sind auf einem anderen Blatt auf- notiert. Wir verkennen die Gefahren nicht, die durch ein grenzüberschreitendes Fernsehsatellitenprogramm auf uns zukommen. Das geschieht aber bereits heute, nur gerade in anderen, man möchte sagen herkömmlichen und ver- gleichsweise antiquierten Formen. Eine Beeinflussung eines Landes kann beispielsweise auch durch die Überdek- kung mit fremden Programmen geschehen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob nun diese Programme in geschrie- bener, gesprochener oder in bildlicher Form auf uns zuströ- men. Bis anhin waren nur einige wenige von uns gewöhnt, Programme aus verschiedenen Staaten ansehen oder min- destens anhören zu können. Wer indessen die Struktur unserer Radio- und namentlich Fernsehprogramme durch-
Radiodiffusion par satellite 1596 N 6 décembre 1982 Das rein technische Netz ist ohne Programmübermittlung relativ wertlos, darum besteht auch das Interesse am Satel- litenprogramm. Ich ersuche den Bundesrat, uns über fol- gende Fragen zusätzlich Auskunft zu geben: Die Kabelgesellschaften erheben monatlich beim Hausbe- sitzer eine Gebühr für den Anschluss an das Kabelnetz. Wie hoch würden sich die Gebühren für den Hausbesitzer bzw. für die Kabelnetzteilnehmer belaufen,, wenn Satellitenpro- gramme empfangen werden können über diese Kabel- netze? Hat hier der Bundesrat Vorstellungen? Hat der Bun- desrat eine Mitsprachemöglichkeit, und ist hier eine Kon- zessionspflicht vorgesehen? Müssen wir nicht verlangen, dass auch für die Fernmeldesatelliten eine Konzession mit Auflagen für die Programmgestaltung oder Zuteilung oder mindestens für die Programmeinspeisung verbunden sein müsste? Ist nicht eine besondere Kabelverordnung notwen- dig, sowohl wegen des kommenden Satellitenfernsehens wie auch wegen der kommenden Lokalradio- und Regional- radioversuche? Dann hätte ich noch die Frage: Wie kann verhindert werden, dass eine Schweizer Firma mit Sitz im Ausland Satelliten im All betreibt und sich so einer allfälligen Programmaufsicht und den eidgenössischen Gesetzen entzieht, ähnlich wie das auf dem Sektor Radio bereits heute geschieht? Und ganz global: Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit nicht eine totale Kommerzialisierung der Fernsehprogramme ein- tritt im Gefolge der Einführung des Satellitenrundfunks? Akeret: Wir müssen den Geschäftsprüfungskommissionen und dem Bundesrat dankbar sein, dass die Probleme des Satellitenrundfunks endlich - möchte ich sagen - gründlich ausgeleuchtet und auch hinsichtlich ihrer gesellschafts- und medienpolitischen Fernwirkungen näher geprüft wer- den. Beide Berichte sind wertvolle Dokumente. Eine Zeit- lang bestand auf diesem Gebiet eine Art Grauzone, in der fast ausschliesslich das geschäftstüchtige Trio der Telsat den Ton angab. Offensichtlich unbefriedigend ist die Rechtslage, aufgrund welcher der Fernsehsatellit schweize- rischer Provenienz sozusagen in ein «juristisches Nie- mandsland» abgeschossen werden soll. Demgegenüber stellt die Schawinsky-Affäre beinahe eine Bagatelle dar. Bundesrat, Geschäftsprüfungskommission und die Arbeits- gruppe gelangen mit Recht zu kritischen Schlussfolgerun- gen, die sowohl das Bedürfnis nach einem Fernsehsatelli- ten wie auch dessen rechtliche Kontrollierbarkeit in Frage stellen. Die Kernfrage, welche Funktion ein schweizerischer Satellitenrundfunk letzten Endes erfüllen soll, kann vorder- hand nur unzulänglich und partiell beantwortet werden. Wir stehen hier einfach unter Sachzwängen. Offen bleibt aber für mich die Frage, ob und wieweit wir uns diesen Sach- zwängen beugen müssen. Ich stimme mit Herrn Kollega Früh überein, der mir mit seinen Bedenken gegen die wei- tere Steigerung der Fernsehflut aus dem Herzen gespro- chen hat. Um abschliessend Stellung nehmen zu können, müsste man das definitive Projekt der Telsat näher kennen. Da der Bundesrat in dieser Frage uns ein Mitspracherecht ein- räumt, was lobend vermerkt sei, müsste er die Räte auch vor der definitiven Beschlussfassung über die Konzessions- erteilung nochmals zu einer Vernehmlassung einladen, um feststellen zu können, ob die Voraussetzungen und Annah- men des Telsatprojektes glaubwürdig sind. In dieser Hin- sicht würde ich es begrüssen, wenn Herr Bundesrat Schlumpt noch einige Präzisierungen anbringen könnte.
Wie weit sind die Vorbereitungen der Nachbarländer wirklich gediehen? Wie konkret sind jene Projekte?
Wie stehen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und den Nachbarländern?
Wird uns etwas vorgegaukelt, um uns zur Hast anzutrei- ben und Sachzwänge zu inspirieren, die noch gar nicht vor- handen sind? Dann zu den Problemen der Presse: Wir Leute von der Feder stellen mit Befriedigung fest, dass die Berichte die Rücksichtnahme auf die Presse und ihre staatspolitische Bedeutung in unserer föderalistischen Demokratie wieder- holt hervorheben und als einen Eckpfeiler unserer Medien- politik bezeichnen. Die Interessen der Presse werden durch den Satellitenrundfunk in zweifacher Hinsicht tangiert: Einmal durch das Überangebot an das Publikum, das die Sachberichte über das Leben in der Gemeinde und Region überflutet und damit Bürger und Staat einander noch mehr entfremdet. Woher soll der Bürger noch die Zeit herneh- men, seine Lokalzeitung zu lesen, wenn ihm ein verwirrli- ches Angebot von 30 bis 40 zusätzlichen Fernsehprogram- men zur Verfügung steht? Zweitens sind es die Werbeeinnahmen der Presse, die durch den Satellitenrundfunk geschmälert werden. In dieser Hinsicht zeichnet der Bericht der Arbeitsgruppe ein zu opti- mistisches Bild. Den ersten Satz der Ziffer 25 im Bericht der Geschäftsprüfungskommission auf Seite 11 wird man korri- gieren müssen. Statt der übervorsichtigen Formulierung «Der Satellitenrundfunk wird sich kaum ganz ohne Werbung finanzieren lassen», müsste es wohl heissen: «wird sich nicht ohne Werbung finanzieren lassen» oder noch deutli- cher: «wird zum grössten Teil durch Werbung finanziert werden müssen». Die Erwägungen der Telsat zum Bericht der Expertenkommission für eine Mediengesamtkonzeption lassen darüber keine Zweifel offen. Auf Seite 5 dieses Expo- sés lesen wir: «Die vorerwähnten Satellitensysteme werden nur zum kleinsten Teil aus Gebühren finanziert werden, son- dern durch Werbung, Pay-TV und Einkünfte aus kodierten Applikationen.» Es sind also die gleichen Finanzierungs- grundlagen, welche Telsat vorgesehen hat, und es fragt sich: Wie kann diese Werbung in Schranken gehalten wer- den? Der Bundesrat seinerseits geht in seinem Bericht auf Seite 4 unten davon aus, dass die Werbung in einem inter- nationalen Programm andersartig gestaltet ist und ein ande- res Publikum anspricht als jenes in der Presse. Das mag bis zu einem gewissen Grade richtig sein. Die Presse im loka- len und regionalen Bereich dürfte daher nicht erheblich konkurrenziert werden, meint der Bundesrat. Diese Erwar- tung ist aber nur bedingt richtig, da auch die Lokal- und Regionalpresse heute einen bedeutenden Sektor enthält, der allgemeine Marken- und Imagewerbung darstellt; so zum Beispiel auf dem Automarkt. Abschliessend: Die Konkurrenzverhältnisse auf dem Felde der Presse werden jedenfalls noch härter werden, und da auch das Lokalradio sich vorwiegend nur durch Werbung finanzieren kann, wird sich die Presse in den nächsten Jah- ren von zwei Seiten her bedrängt sehen: Sowohl Satelliten- rundfunk wie Lokalradio nagen kräftig am Werbekuchen. Ich bitte Sie, dies zu bedenken und die Versicherung, dass auf die Presse in den medienpolitischen Entscheidungen gebührend Rücksicht genommen wird, kein leeres Wort werden zu lassen, damit sich die wirtschaftlichen Schwierig- keiten nicht kumulieren und damit der Kahlschlag im Bann- wald der Demokratie nicht weitere Fortschritte macht. Bäumlin: Ich möchte vorweg sagen, dass ich dieser Diskus- sion mit einem gewissen Unbehagen entgegengesehen habe. Und mein Unbehagen hat sich verstärkt. Warum? Wo- rum geht es? Es ist völlig klar, dass der Bundesrat über- haupt keine rechtliche Kompetenz hat, eine Konzession zu gewähren. Das sieht man mehr oder weniger ein. Ich befürchte nun, dass die Diskussion, die wir heute führen, so etwas wie die Funktion haben soll, irgend etwas wie eine Pseudolegitimation wider Gesetz und wider Verfassung doch zu bieten. Das wäre nicht eine saubere Sache. So, wie die Diskussion bisher verlaufen ist, hat es den Anschein, als ob diese Pseudolegitimation wirklich gewährt werden solle. Ich denke an die Voten der meisten Fraktionsredner. Herr Biel findet, man solle vorwärts machen, sonst sei man gar ein Gartenzwerg, und gewisse Kommissionssprecher haben zwar eine gewisse Nostalgie verbreitet, um dann schliesslich doch zur Meinung zu kommen, der Bundesrat solle vorwärts machen. Ich halte das für problematisch. Es gibt nach wie vor etliche politische Bedenken, die schon geltend gemacht worden sind. Das Bedürfnis ist nicht nach- gewiesen. Herr Akeret hat die pressepolitische Problematik
Dezember 1982 N 1597 Satellitenrundfunk erwähnt. Es geht einfach in erster Linie eben doch nur um das Geschäft der Satellitenindustrie, der Industrie, die die Empfangsgeräte verkaufen will, die Parabol-Antennen usw., ein Geschäft, das vor allem ein amerikanisches (ITT) und japanisches (Sony) ist. Das Argument der Arbeitsplätze ist auch schwach. Wir müssen da schon aufpassen. Arbeitsbeschaffung ist nötig, und wir Sozialdemokraten setzen uns für Arbeitsplätze ein. Aber es sollen doch Arbeitsplätze in Tätigkeiten sein, die wir auf Dauer wirklich für sinnvoll und für unser Gemeinwe- sen dienlich halten. Im Grunde genommen hätte ich gerne etwas gesagt über die These vom freien Informationsfluss. Herr Biel, Sie haben auf den Ostblock hingewiesen - mit Recht. Denen passt das nicht. Aber auch im Westen hätte man allen Grund, die Ideologie des freien Informationsflusses nicht derart unkri- tisch zu übernehmen und zu propagieren, gerade in der kleinstaatlichen Schweiz. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, was für Erfahrungen man in der Dritten Welt macht. Freier Informationsfluss ja - das könnte eine gute Sache sein, wenn er mehrseitig wäre. Aber er ist einseitig und wird damit zur Indoktrination und Propaganda. Es gibt eine höchst aufschlussreiche Studie, die dieses Jahr in Frank- reich erschienen ist (der Verfasser heisst Yves Eudes): «La conquête des esprits». Sie handelt von der Veramerikanisie- rung einer Drittweltbevölkerung, die völlig schutzlos einer raffiniert geplanten und massiven Propaganda ausgesetzt ist. Soviel zu diesem Punkt. Im folgenden will ich mich jetzt auf das Juristische konzen- trieren. Der Bundesrat sagt, es liege ein Anspruch auf Behandlung des Gesuches vor, und weist auf Artikel 4 der Bundesverfassung hin. Aus Artikel 4 BV folgt ein verfah- rensrechtlicher Anspruch darauf, dass ein Gesuch behan- delt wird. Aber aus diesem verfahrensrechtlichen Anspruch auf beförderliche Behandlung ergibt sich gar nichts in bezug auf das materielle Recht, nach dem zu entscheiden ist. Diese Verwechslung würde ich dem Bundesrat nicht zutrauen. Ich hoffe nicht, dass der Bundesrat aus Artikel 4 der Bundesverfassung die materielle Kompetenz ableitet, etwas zu bewilligen. Er soll die Sache beförderlich behan- deln, aber nach geltendem Recht kann er das Konzessions- gesuch nur ablehnen. Alles andere ist ein Bruch der gelten- den Rechtsordnung, und die muss zuerst geändert werden. Darauf sollte man sich konzentrieren. Noch ein Wort zur polizeilichen Generalklausel, die auch im Räume steht. Polizeiliche Generalklausel: ja, das gibt's, auch nach der Bundesverfassung. Aber was hat sie für eine Funktion? Gestützt auf die polizeiliche Generalklausel kann die Regierung eingreifen, um Ruhe und Ordnung, um einen Status quo, der sich eingespielt hat, der rechtmässig besteht, zu schützen. Der Bundesrat könnte zum Beispiel bei den Fernmeldesatelliten, wenn unhaltbare Programme in Kabelnetze in der Schweiz eingeschleust würden, gestützt auf die polizeiliche Generalklausel eingreifen. Das wäre rechtlich begründbar. Aber grundsätzlich neue Wege beschreiten, also eine Konzession erteilen mit Konsequen- zen, die medienpolitisch, gesellschaftspolitisch und finan- ziell unabsehbar sind, darf der Bundesrat nicht, indem er sich bloss auf die polizeiliche Generalklausel stützt. Sie taugt nicht als Grundlage für Massnahmen, die unsere Gesellschaft verändern. Wir wissen zum Beispiel auch nicht, mit welchen finanziellen Konsequenzen zu rechnen ist, zum Beispiel wenn sich die mit dem Werbegeschäft ver- bundenen Hoffnungen nicht erfüllen. Man darf keinesfalls etwas Neues einleiten - wie das mit einer Konzessionsertei- lung geschähe -, indem man sich bloss auf die polizeiliche Generalklausel beruft. Ich komme zum Schluss. Eine Konzessionserteilung würde manches in unserer Gesellschaft medienpolitisch und auch sonst verändern. Solche Neuerungen bedürfen einer verfas- sungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlage. Eine andere Auffassung hier zu vertreten, ist für mich demokratisch und rechtsstaatlich betrachtet einfach skandalös. Für das Gur- tenobligatorium haben wir eine gesetzliche Grundlage gebraucht, ebenso für die meisten Änderungen betreffend die Details des Subventionsrechts. Darüber ist man sich einig. Und nun sollte eine Neuerung, wie sie da auf uns zukommt mit Telsat usw., dieser Grundlage nicht bedürfen! Das wäre für mich nicht akzeptabel. Immer wieder verteidi- gen wir den Rechtsstaat und die Demokratie; verfassungs- mässig und gesetzesmässig müsse es zugehen, sagt auch der Bundesrat mit Recht. Das muss auch bei dem Geschäft gelten, das wir heute diskutieren! Leider ist der Bericht hier eben unbefriedigend. Der Bundesrat lässt es irgendwie offen, ob.er nicht doch die Konzession erteilt. Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesrat klipp und klar sagen würde: Heute, unter den heutigen Bedingungen, beim heutigen Wissensstand und wegen der rechtlichen Lage, wie wir sie haben, könne nur ein ablehnender Bescheid in Frage kommen. Ich hoffe nicht, der Bundesrat werde die juristischen Purzelbäume veranstalten, die ihm die Telsat AG in ihrem Bericht nahelegt. Er gäbe ein böses Schauspiel, wenn er das täte. M. Ziegler-Genève: Une remarque préliminaire me paraît nécessaire: au début de la session, lorsque nous avons reçu tous les documents concernant l'affaire à l'ordre du jour, je partageais l'avis de mes amis politiques, spécia- listes en la matière, celui notamment de MM. Robbiani, Bäumlin et Magnin. Or, samedi dernier, un certain nombre de chercheurs de la Faculté des sciences de l'Université de Genève sont venus me voir pour exprimer leur inquiétude, pour m'expliquer l'état de la recherche et surtout celui de la technologie. Ils m'ont parlé du seuil de réalisation sur lequel nous nous trouvons par rapport aux satellites propulsés à l'altitude de 36 000 kilomètres, dans l'atmosphère extrater- restre. A la suite de ces entretiens, j'ai changé d'avis. Ces chercheurs donnent de la problématique une vision totale- ment contraire à celle - lénifiante, indéterminée et passa- blement confuse - que nous suggèrent les deux docu- ments, celui de la Commission de gestion et l'avis du Conseil fédéral sur ce rapport. Sur le fond, trois remarques s'imposent: on dit partout que l'UlT a accordé à la Suisse en 1977 cinq canaux. Il y a de cela cinq ans. Jusqu'à ce jour, nous n'avons utilisé aucun de ces canaux. L'argument du Conseil fédéral est le sui- vant: nous n'en avions pas besoin. Comment justifie-t-il le besoin? Il fait valoir que le territoire suisse est, de toute façon, couvert par les ondes hertziennes. En effet, nous n'avons pas besoin de ces canaux pour atteindre, par la radio ou la télévision, telle ou telle haute vallée de Suisse. Les 99 pour cent du territoire sont couverts par les huit pro- grammes de radio et les trois programmes de télévision produits par la SSR. Or, c'est une fausse analyse du pro- blème des besoins: nous devons pouvoir utiliser d'urgence les cinq canaux, ou l'un, deux ou trois d'entre eux, puisque des satellites vont être lancés par les nations voisines, c'est-à-dire par de grandes sociétés multinationales d'inté- rêt privé. Le satellite allemand 1985 en est un exemple; j'ai obtenu le dossier y relatif. Ce satellite est prêt, il va être lancé, il «arrosera» la Suisse. Il y a une multitude d'autres satellites qui sont sur le point d'être lancés et qui vont arro- ser massivement la Suisse de programmes étrangers. Le besoin doit donc être défini en regard de cette situation-là et non pas en regard de la couverture du territoire de notre pays par les ondes hertziennes. Même M. Oehler, qui n'a généralement pas des vues très éclairées sur les pro- blèmes politiques de ce pays, est d'accord; de l'extrême gauche à l'extrême droite on l'est aussi: nous ne pouvons pas nous abandonner, sans défense et passivement, à la multiplication de la diffusion, par satellites étrangers, de programmes de télévision. Il est donc urgent d'utiliser l'un ou l'autre, ou même les cinq canaux qui nous sont attribués par l'UlT depuis cinq ans. Je termine par les remarques les plus difîicles à formuler. Il est vrai que la seule offre sérieuse reçue est celle de Telsat. Les responsables de Telsat ont été interrogés par la Com- mission de gestion. Il y a, dans le rapport, la liste des per- sonnes consultées. Pour un socialiste comme moi, venant de plus de Genève, il est hors de question de défendre 202-N
Radiodiffusion par satellite 1598 6 décembre 1982 Telsat qui est un groupe financier très puissant dans le domaine de la presse, de la communication de masse. Ce groupe veut «faire de l'argent», le plus possible, par le plus de publicité possible. Je ne suis pas naïf, je le sais, tout le monde le sait aussi. Mais je ne comprends pas cette inertie du Conseil fédéral, cette peur, cette timidité face à un grand groupe financier. La meilleure radio de langue française c'est Europe n° 1 (Sofirad). Or l'Etat français est capable d'imposer à ce groupe privé, qui veut faire de l'argent, une conception précise avec un pourcentage élevé de pro- grammes politiques allant au-delà de ceux qui sont définis thématiquement: programmes national, régional, internatio- nal, programme pour le tiers monde, etc. Ce que le gouver- nement français est capable de faire, et non seulement depuis l'heureux changement de mai 1981, le Conseil fédé- ral devrait être capable de le faire aussi; autrement dit utili- ser ces canaux, donner à des groupes la possibilité de faire un essai, d'affronter la concurrence étrangère, en leur imposant une conception stricte, rigoureuse les obligeant à réduire leurs ambitions commerciales et à fournir à la popu- lation suisse des programmes enfin dignes de ce nom. La SSR a heureusement déjà renoncé au monopole. Cela est dit dans le rapport de la Commission de gestion. Ce monopole est en effet indéfendable. La qualité des émis- sions de la SSR, sur les huit programmes de radio et les trois chaînes de télévision, appelle des commentaires. Ces émissions ressemblent parfois, en ce qui concerne les reportages sur notre conseil par exemple, plutôt à celles de Radio Vatican. Lorsque la SSR interroge un conseiller fédé- ral, elle met en place un exercice rituel de vénération réci- proque! Il n'est plus question maintenant de défendre ou de com- battre le monopole, vu l'irruption des radios locales. Les radios locales, il est vrai, gêneront très peu la SSR, mais une concurrence par satellite la gênerait beaucoup. Nous devons adopter une vision claire de la communication inter- nationale. Dans ce domaine, nous sommes immédiatement et très gravement menacés. Les voix de l'étranger se feront entendre. Ce ne seront pas des voix sympathiques et objectives, mais souvent des voix de «désinformation» et porteuses d'influences incontrôlables. Nous devons impo- ser au moins une tentative suisse que contrôleront les pou- voirs publics, par le biais d'une concession très restrictive et très rigoureuse, révocable à court terme. Bürer-Walenstadt, Berichterstatter: Es war nicht Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission, Ihnen hier die Lösun- gen aufzuzeigen, die nun im schweizerischen Satellitenfern- sehen angestrebt werden sollen. Unser Bericht heisst ein- deutig «Probleme des Satellitenfernsehens», und die haben wir Ihnen aufgezeigt. Wir sind dankbar für die Diskussion, die hier stattgefunden hat. Dabei haben wir eindeutig zwei Gruppen von Diskussionsrednern festgestellt, eine Gruppe mit Herrn Biel, Herrn Cavadini und Herrn Oehler, die forcie- ren möchte. Vor allem Herr Biel sagt, dass es aus der Sicht der Gartenzwerge natürlich etwas anderes sei als aus der Sicht der Riesen der Wirtschaft. Es ist mir verständlich, dass man hier vorwärts machen will. Die anderen teilen zum grossen Teil auch die Auffassungen der Geschäftsprü- fungskommission. Zwei Bemerkungen zur wirtschaftlichen Bedeutung: Herr Biel hat darauf hingewiesen, dass wir die wirtschaftliche Bedeutung unterschätzen. Ich kann ihm immerhin sagen, dass wir die Telsat zur Vernehmlassung eingeladen und dass wir mit ihren Vertretern diskutiert haben, dass die Firma Telsat uns in einem Schreiben attestiert, sehr erfreut gewesen zu sein, dass sie angehört werden konnte. Wir haben auch die wirtschaftlichen Grundlagen und die wirt- schaftliche Bedeutung in unseren Bericht miteinbezogen. Das wurde uns anerkannt. Ist die Firma Telsat von der Kom- mission der MGK angehört worden? Wir haben hier ver- schiedene Bemerkungen gehört. Wir konnten das nicht genau abklären. Im Prinzip war es so, dass unter den Mit- gliedern dieser Kommission «Mediengesamtkonzeption» auch solche waren, die der Telsat sehr nahestanden, so dass man also annahm, dass auch die Interessen der Telsat in jenem Gremium vertreten wären. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Herr Akeret hat diese Frage an Herrn Bundesrat Schlumpf gestellt. Wir haben das auch mitverfolgt und konnten feststellen, dass in der letzten Zeit auch die Bestrebungen im Ausland zur Verwirklichung des Satellitenfernsehens eher zurückhaltend waren; sie haben eher etwas stagniert. Herr Biel hat auch noch festgestellt, dass man keine Bewilli- gung brauche für das Land, in jenes man senden wolle. Ich stelle fest, dass am 23. November in der UNO - die natür- lich für uns noch nicht massgebend ist - dieses Problem diskutiert wurde. Dort wurden Richtlinien verabschiedet - und zwar mit 88 zu 15 Stimmen -, die praktisch besagen, dass Staaten, die direkte Fernsehsendungen in andere Län- der ausstrahlen wollen, zuerst die Genehmigung der Regie- rungen der potentiellen Empfängerländer einholen müssen. Das wollen wir ja nicht. Auch die Bundesrepublik Deutsch- land hat dagegen gestimmt. Wir dürfen feststellen, dass alle Sprecher eigentlich der Meinung sind, dass man das Satellitenfernsehen auch von uns aus weiterhin verfolgen soll. Einige wollen das sofort machen, die anderen sind hier vorsichtig. Herr Bäumlin, ich teile Ihre Auffassung, dass natürlich die Debatte hier in diesem Rat dem Bundesrat nicht die Legiti- mation erteilen kann, rechtlich daraus zu schliessen, dass er die Kompetenz für die Erteilung der Konzession habe. M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: En déposant son rapport, la Commission de gestion souhaitait provoquer un large débat sur une question importante qui aurait pu - la commission l'avait constaté et c'est pour cette raison qu'elle s'était attri- bué cette tâche - déboucher sur une réglementation de la part du seul Conseil fédéral. Nous constatons qu'il y a eu une large discussion, que le but est atteint, au-delà même de ce que nous pouvions espérer puisque cette discussion aura permis à M. Ziegler de changer d'avis. Une assez large approbation s'est dégagée des conclu- sions de la commission, ainsi que sur les questions qui ont été posées au Conseil fédéral, ce qui constitue un premier point. Cependant, MM. Cavadini, Biel, Oehler et M. Ziegler, ainsi que M. Delamuraz d'une manière plus nuancée, demandent que le Conseil fédéral se prononce rapidement. Pour eux, l'attente du Conseil fédéral peut être synonoyme d'inertie. Il faut dès lors rappeler qu'en réalité le Conseil fédéral a eu raison d'insister sur le fait que ce mode de transmission - la radiodiffusion par satellite - n'est qu'un élément de ce que pourrait être à l'avenir la radiotélévision. Comme nous l'avons dit en Commission de gestion, il y a d'autres urgences. C'est notamment ce qui se passe réelle- ment, maintenant déjà, à savoir les développements consi- dérables en Suisse de la télévision par câbles, développe- ments qui ne font l'objet que d'une réglementation techni- que. Il y a donc lacune puisqu'il n'y a pas de réglementation basée sur la politique des médias basée sur les pro- grammes. Il en va de même pour la télévision par abonne- ment, ainsi que pour les vidéocassettes. Là, il y a urgence, là il y a nécessité d'une réglementation de la part du Conseil fédéral. Nous conclurons simplement en citant aussi la conception globale des transports, qui se pose la question suivante: dans la perspective de l'âge des liaisons par fibres de verre, il convient en outre de se demander quel rôle jouera la radiodiffusion par satellite durant et après les deux décen- nies à venir. Bundesrat Schlumpf: Erwarten Sie von mir nicht, dass ich Ihnen eine abschliessende Stellungnahme oder gar einen Entscheid des Bundesrates zur Frage des Satellitenrund- funks überhaupt oder zur Behandlung der vorliegenden Gesuche bekanntgebe. Der Bundesrat hat ja gerade mit Blick auf die von den eid- genössischen Räten gewünschte Aussprache (zuerst durch die GPK des Ständerates, dann auch durch die GPK Ihres Rates) zugewartet. Wir haben unsere Stellungnahmen
Radiodiffusion par satellite 16006 décembre 1982 noch nie gesehen, dass Gartenzwerge in rauhen Sturmwin- den ihr Leben lassen mussten, aber Riesenbäume immerhin schon. Und beim Satellitenrundfunk geht es doch nicht um eine zwerghafte Erscheinung im Medienwesen, sondern eher um einen Riesenbaum. Ich glaube, die Stürme, die noch auf uns zukommen, die bedürfen einer sorgfältigen Vorausschau, bevor zum Teil irreversible Entscheide getrof- fen werden. Verschiedene Herren (auch die Kommissionsreferenten Bürer und Frey), haben die Rechtsfragen noch vertieft. Ich möchte dazu kurz Stellung nehmen in Beantwortung der konkreten Ausführungen von Nationalrat Bäumlin. Es ist völlig klar, dass der Bundesrat aus dem Behandlungsan- spruch nach Artikel 4 Bundesverfassung nicht einen Bewil- ligungsanspruch ableitet. Hier geht es nur um die Frage der Rechtsverzögerung: Behandlungsanspruch, Erledigungsan- spruch. Wie aber entschieden wird, das hängt von ganz anderen Kriterien ab. Hier gehen nun die Meinungen stark auseinander. Besteht eine Kompetenz des Bundes, Bewilli- gungen zu erteilen? Wenn man die Kompetenz verneint, dann sind die rechtlichen Folgerungen immer noch nicht klar. Wenn nämlich eine Kompetenz des Bundes fehlt, dann kann daraus abgeleitet werden, dass keine Bewilligung erteilt werden kann. Es kann auch - und der Standpunkt wird vertreten - gesagt werden, dass gar keine Bewilligung nötig sei, dass keine Bewilligungspflicht bestehe, sondern dass die Handels- und Gewerbefreiheit prävaliere. Man kann auch einen dritten Standpunkt vertreten und sagen, wenn zwar für die Nutzung des Satelliten selbst keine Bewilligungspflicht bestehe, dann bestehe sie nach der Regalnorm mindestens für das, was terrestrisch not- wendig ist für die Nutzbarmachung des Satelliten, also: Bodenstation und allenfalls Verbindung vom Boden zu einem Satelliten. Zu diesen Rechtsfragen muss gesagt wer- den: Die völkerrechtliche Verantwortung und die Haftung liegen beim Bund. Artikel 102 Ziffer 8 gibt dem Bundesrat bestimmte Kompetenzen völkerrechtlicher Natur und Arti- kel 36 der Bundesverfassung würde das mindestens abdek- ken, was aus Bodeneinrichtungen erforderlich ist. Ein zweites, und damit zu Fragen, die Nationalrat Chopard stellte und die auch von Herrn Bürer aufgeworfen wurden: Zur Nutzung des Fernmeldesatelliten. Wenn über den Fern- meldesatelliten Programme ausgestrahlt und auf dem Boden in der Schweiz empfangen werden sollen, dann bedarf das einer besonderen Empfangsvorrichtung. Eine solche Empfangsvorrichtung ist in den technischen Bewilli- gungen, welche die PTT für die Kabelnetzunternehmen zu erteilen hatte, nicht eingeschlossen. Nach Auffassung des Bundesrates bedürfen derartige Bewilligungen für Kabel- netzveranstaltungen - für die Schaffung von Empfangssta- tionen für Sendungen über Satellit - einer zusätzlichen Bewilligung. Wir haben keine rechtliche Ordnung hierfür, weil sich diese Frage in der Vergangenheit nicht stellte. Dass aber der Bund kompetent ist, diese rechtliche Ord- nung zu schaffen, das ergibt sich nach meiner Überzeu- gung wieder aus Artikel 36 der Bundesverfassung, denn hier geht es darum, eine Einrichtung zu schaffen im Rah- men des Regalbereiches des Bundes. Wir haben nun eine Verordnung zu Händen des Bundesrates entworfen, der diese Fragen regeln soll im Sinne einer Bewilligungspflicht für die Übernahme von Sendungen für Kabelnetze ab Fern- meldesatelliten. Kann eine Polizeigeneralklausel angerufen werden für den Erlass von Vorschriften auf diesem Gebiet? Dazu nicht eine vom Bundesrat genehmigte, sondern meine persönliche Meinungsäusserung: Soweit es um den Schutz besonderer Rechtsgüter geht, kann eine Polizeigeneralklausel durchaus auch für den Erlass von Vorschriften herangezogen werden. Soweit es aber darüber hinaus einfach um die Sicherung eines öffentlichen Dienstes geht, zum Beispiel eben im Rahmen von Artikel 36 der Bundesverfassung, genügt die polizeiliche Generalklausel wohl nicht, um inhaltliche Vor- schriften zu erlassen. Ich komme zum Schluss, wie die Lage heute aus bundesrät- licher Sicht etwa beurteilt werden kann - Nationalrat Zbin- den hat es unterstrichen -: Es besteht für den Bundesrat in bezug auf die vorliegenden Gesuche eine Behandlungs- pflicht, nicht eine Bewilligungspflicht. Artikel 4 BV verlangt, dass innert nützlicher Frist zu diesen Gesuchen Stellung genommen wird. Der Bericht der Kommission Kopp zur Mediengesamtkon- zeption stellt eine wohlfundierte Arbeit, eine nützliche Gesamtschau dar, von der sich der Bundesrat nicht distan- zieren wird, weil sie ihm Jalons gibt für die Beurteilung gesamtmedialer Fragen. In der MGK waren übrigens der Telsat nahestehende Kreise durchaus auch vertreten, Nationalrat Biel. Die MGK misst dem Satellitenrundfunk heute keine vorrangige Priorität, also keine vordergründige Dringlichkeit zu. Die Kriterien, die der Bundesrat zu berück- sichtigen hat, sind solche rechtlicher Natur, dann medien- politische, diese stehen im Vordergrund, sind aber nicht die alleinigen, denn Nationalrat Biel hat mit Recht auf die wirt- schaftlichen Kriterien hingewiesen - direkte Arbeitsplätze, die in Frage stehen -, industrielle Interessen, Werbemög- lichkeiten, insbesondere für die Erschliessung von Märkten für schweizerische Produkte auch im Ausland usw.; nicht zu vergessen sind auch die staatspolitischen Gesichts- punkte. Denken wir einmal mehr an die Vielfalt der Schweiz und an unsere ganz besondere politische Struktur mit der dreistufigen Referendumsdemokratie und den daherigen Anforderungen an Information und andere Bereiche. Es stellt sich die Grundsatzfrage: soll Gebrauch gemacht werden vom Satellitenrundfunk? Besteht ein Bedürfnis? Die Herren Früh, Robbiani und Akeret haben dazu Interessan- tes gesagt. Die Frage stellt sich für morgen, aber auch für übermorgen. Wir gehen auf das Zeitalter der Glasfasertech- nologie zu, die eine unendliche Verfielfältigung der Versor- gungsmöglichkeiten gegenüber heute mit sich bringen wird, wenn sie einmal technisch greifbar ist. Wenn wir das Bedürfnis bejahen, dann weist die MGK einem Satelliten- rundfunk bestimmte Funktionsakzente zu. Der Bundesrat überlegt sich, ob nicht die ganze elektronische Medienver- sorgung nach drei Ebenen strukturiert werden könnte; nach einer national-sprachregionalen Ebene mit einem Grundversorgungsauftrag (national ausgerichtet, Klammer- funktion), einer lokal-regionalen Ebene mit lokaler Bezogen- heit, wobei lokal nicht einfach geographisch und technisch zu verstehen ist, sondern vor allem nach dem Sendeinhalt und der Versorgung bestimmter kleiner Räume mit für sie wesentlichen Inhalten an Information, aber auch an Kultur und Unterhaltung. Die dritte wäre die Satellitenebene, allen- falls im Sinne einer Ergänzung, schwergewichtig für Bot- schaften nach aussen; denn ich teile die Meinung, die Nationalrat Früh äusserte, einfach «more of thè same» kann wohl nicht eine sinnvolle Nutzung bedeuten, damit wir nur mehr anbieten, nachdem wir bereits ein terrestrisches Ver- sorgungssystem haben, das - die Herren Referenten haben es gesagt - eine weite Abdeckung bringt. Wenn man das Bedürfnis oder die Zweckmässigkeit ver- neint, dann stehen wir vor der Frage, die die Herren Roth und Oehler insbesondere namhaft machen: Wollen wir blosse Empfänger von Satellitenrundfunk sein? Ich teile die Auffassung, dass der Satellitenrundfunk kommt; dann wer- den wir einfach Satellitenrundfunk entgegennehmen im Sinne einer Vervielfachung von Programmangeboten gegenüber heute. Dann werden wir bestrahlt und bewor- ben, ohne aktiv in dieser neuen Dimension mitwirken zu können. Wenn das Bedürfnis aber bejaht wird, dann sind Fragen zu klären in bezug auf die Netzträgerschaft, in bezug auf den Programmauftrag, das Finanzierungsmodell, die Werbung und - was Herr Akeret herausgestellt hat, ich bin ihm sehr dankbar dafür - den Querbezug zur Presse. Der Bundesrat wird auch in diesem Bereich keinen Ent- scheid treffen, der Bewährtes, Nützliches, Unabdingbares in unserer Medienversorgung durch irgend etwas Neues ablöst, nur damit wir vom Neuen Gebrauch machen; denn die technische Machbarkeit allein gibt noch keine Legitima- tion für die Gebrauchmachung davon; die Nützlichkeit und die Notwendigkeit sind insgesamt zu beurteilen. Eine vielfäl- tige, breit gestreute Presse ist für unsere vielfältige und
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Geschäftsprüfungskommission. Satellitenrundfunk Commission de gestion. Radiodiffusion par satellite In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.049 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.12.1982 - 15:30 Date Data Seite 1586-1601 Page Pagina Ref. No 20 011 002 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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