Protection des droits de l'homme. Rapport13907 octobre 1982 Ott: Es ist einigermassen unüblich, wenn eine Anregung sogar in der Form des Postulates abgelehnt wird - ich habe das in diesen Jahren im Rat noch recht selten erlebt -, zumal dann, wenn wesentliche repräsentative Kreise hinter dieser Anregung stehen - Herr Kollege Euler hat Sie Ihnen aufgezählt - und wenn ein Anliegen dabei vertreten wird, das als solches ja wirklich nicht abwegig oder unrealistisch ist, was soeben auch vom Sprecher französischer Zunge der Petitions- und Gewährleistungskommission bestätigt worden ist. Wer die Stimmung in der weit ausgedehnten Region Basel inklusive die Gebiete in Deutschland und Frankreich einigermassen kennt, weiss, wie sehr die Forde- rungen nach einer Koordination der Kernkraft einem Anlie- gen dieser Bevölkerung entspricht, das immer und immer wieder vorgetragen wird. Die Form des Postulates, die Herr Euler gewählt hat, ist bescheiden, und sie verlangt nichts Unrealistisches, sie verlangt nichts Absurdes. Ich möchte Sie darum bitten, diese doch sehr vertretbare Forderung wenigstens in der Form des Postulates zu über- weisen. M. Aubert, conseiller fédéral: Monsieur Euler, vous deman- dez au conseiller fédéral Aubert de bien vouloir accepter votre postulat. Ce n'est pas le conseiller fédéral Aubert qui a de telles compétences, mais bien le Conseil fédéral. Celui-ci s'est expliqué longuement au sujet de votre postu- lat, dans une réponse très complète que vous avez tous sur votre pupitre. Je ne puis donc que me référer à ce docu- ment et vous en rappeler les conclusions: le Conseil fédéral propose de rejeter le postulat. Präsidentin: Der Bundesrat lehnt das Postulat Euler ab. Herr Euler hält daran fest. Abstimmung - Vote Für die Überweisung des Postulates Dagegen 30 Stimmen 59 Stimmen #ST# 82.043 Schutz der Menschenrechte. Bericht Protection des droits de l'homme. Rapport Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1265 hiervor - Voir page 1265 ci-devant Präsidentin: Es haben sich noch vier Redner eingetragen. Die Rednerliste ist geschlossen. Muheim: Der Bericht des Bundesrates über die schweizeri- sche Menschenrechtspolitik gibt einen interessanten Über- blick über die Tätigkeit unseres Landes zum Schütze der Menschenrechte. Diese Tätigkeit erstreckt sich auf die ver- schiedensten Bereiche, und ich möchte hier sagen, dass diese Tätigkeit durchaus Anerkennung verdient. Die Aktivi- täten, die in diesem Bericht dargestellt sind, bestehen vor allem in der Ratifikation von internationalen Konventionen, in der Mitwirkung in internationalen Organisationen. Sie erfolgen aber auch durch diplomatische Initiativen und durch einen besonderen Beitrag unseres Landes im Ge- biete des humanitären Völkerrechts. Die Verteidigung der Menschenrechte entspricht unserer schweizerischen demokratischen, freiheitlichen und huma- nitären Tradition und Haltung, und die Wahrung dieser Ideale stellt die Grundlage für eine menschengerechte Gesellschaft dar. Indem wir von diesem Bericht Kenntnis nehmen, dürfen wir dem Bundesrat und allen beteiligten Organen gleichzeitig die Anerkennung für diese Leistungen aussprechen. Es erhebt sich aber sofort die Frage: Könnten wir Schwei- zer auf diesem Gebiet - zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte - nicht noch mehr tun? Der Bundesrat selber hat diese Frage gestellt und mit einem klaren Ja beantwortet. Ich verweise Sie auf die Botschaft Seite 61, wo der Bundesrat die Schlussfolgerungen zieht. Nach diesen Schlussfolgerungen will er eine ganze Reihe von Konventionen ratifizieren. Er will nämlich zwei «Interna- tionale Pakte über die Menschenrechte» ratifizieren, ferner das internationale Übereinkommen gegen die Rassendiskri- minierung. Diese drei Übereinkommen sind also universeller Natur. Darüber hinaus beabsichtigt der Bundesrat aber auch, europäische Übereinkommen zu ratifizieren, nämlich die «Europäische Sozialcharta» und zwei Zusatzprotokolle zur «Europäischen Konvention über die Menschenrechte». Und alle diese Botschaften will der Bundesrat uns bis Ende dieser Legislaturperiode, d. h. binnen einem Jahr, unterbrei- ten. Man muss sich fragen, ob es möglich ist, alles oder fast alles miteinander zu bringen. Ich vertrete hier die Meinung, dass Prioritäten gesetzt werden sollten. In erster Linie (nicht ausschliesslich selbstverständlich) sollten wir den Ausbau der Menschenrechte auf europäischer Ebene vor- nehmen ; also bevor wir auf die weltweite Ebene übergehen. Die «Europäische Menschenrechtskonvention» ist die wich- tigste Konvention des Europarates. Sie garantiert die Grundrechte und persönlichen Freiheiten der Menschen, die in den 21 Mitgliedstaaten des Europarates leben. Diese Konvention ist ein wirkungsvolles Instrument, indem es ein spezielles Kontrollsystem durch besondere Organe auf- baut. Es gewährt nicht nur den beteiligten Staaten ein Beschwerderecht, sondern jedem Bürger, jedem Indivi- duum steht dieses Recht zu. Es ist der einzige Staatsver- trag, den ich kenne, der dem Bürger ein direktes Klagerecht gegenüber seinem Staat gibt. Der Erfolg dieser Kontrolle ist meines Erachtens klar. Ich habe hier vielleicht eine etwas andere Meinung als sie Herr Renschier, unser Kommis- sionspräsident, zum Ausdruck gebracht hat. Man kann den Erfolg nicht nur an der Zahl der gutgeheissenen Beschwer- den messen. Man muss daran denken, dass die Menschen- rechtskommission auch die Aufgabe hat, vermittelnd zwi- schen Staat und Bürger einzugreifen. Und ich möchte sagen, dass die prophylaktische Wirkung für die Gerichts- praxis, für die Praxis der Behörden und sogar für die Gesetzgebung beträchtlich ist. Ich stelle daher fest: Diese Konvention ist die wirksamste, die ich überhaupt kenne, weil hier eine effektive Kontrolle stattfindet. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir hier prio- ritär diese Konvention erweitern sollten, indem wir sie auf das erste und vierte Zusatzprotokoll ausdehnen. Ich halte nicht dafür, dass wir jetzt, nachdem das Ausländergesetz verworfen worden ist, davon absehen sollten, das vierte Zusatzprotokoll zu ratifizieren, weil auch nach diesem Zusatzprotokoll Beschränkungen der Niederlassungsfrei- heit durchaus zulässig sind. In die erste Dringlichkeit für eine weitere Ratifikation gehört meines Erachtens vor allem die Sozialcharta, das Gegenstück zur Menschenrechtskon- vention. Ich möchte sagen: Menschenrechtskonvention und Sozialcharta sind untrennbar miteinander verbunden. Die Sozialcharta ist die Vorbedingung für die Ausübung der Rechte und Freiheiten nach der Menschenrechtskonven- tion. Diese Ratifikation hat nun wirklich eine lange Leidensge- schichte. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich im Jahre 1970 in diesem Rate eine Motion eingereicht habe, mit dieser Ratifikation vorwärts'zu machen. Die Motion ist hier gutge- heissen, im Ständerat dann aber in ein Postulat umgewan- delt worden. 1976 hat der Bundesrat die Sozialcharta unter- zeichnet, und die Ratifikation lässt heute noch auf sich war- ten. Es gehört zu den Zielen des Europarates, dessen Mitglied wir seit bald 20 Jahren sind, dass die Menschenrechte und der soziale Fortschritt gefördert werden. Ich meine deshalb,

7. Oktober 19821391Schutz der Menschenrechte. Bericht dass wir neben der Menschenrechtskonvention doch end- lich die Sozialcharta ratifizieren sollten. In diesem Sinne möchte ich die Priorität so setzen, dass wir in der noch ver- bleibenden Zeit unserer Legislatur - es geht ja nur noch etwa ein Jahr - in erster Linie die europäischen Instru- mente, die wirkungsvoll sind, ausbauen, um erst in einer zweiten Etappe auf das weltweite Gebiet der internationalen Pakte, die weit weniger wirkungsvoll sind, vorzustossen. M. Butty: Le rapport qui nous est présenté par le Conseil fédéral contient une partie introductive historique et éthique très intéressante bien que sommaire. En effet, à côté de la Grande Charte de Jean sans Terre de 1215 et de la Pétition des droits de 1628 en Grande-Bretagne pour l'introduction et la défense des droits de l'homme, on aurait pu faire d'autres rappels. Il est impossible évidemment de repren- dre la longue évolution de cette notion de «droits de l'homme», mais après l'Evangile, on aurait pu faire allusion aux philosophes grecs, Socrate et Aristote, qui sont certai- nement les premiers à avoir tenté de codifier les droits naturels, ainsi qu'à Saint Thomas d'Aquin qui dans la der- nière partie de sa Somme théologique, au treizième siècle, parlait déjà de la personne, de la famille, de la liberté de conscience. Enfin, je voudrais citer les propos tenus devant l'UNESCO, au mois de juin 1980, par le pape Jean-Paul II: «II faut mobi- liser les consciences; il faut augmenter les efforts des consciences humaines à la mesure de. la tension entre le bien et le mal à laquelle sont soumis les hommes à la fin du vingtième siècle. Il faut se convaincre de la priorité de l'éthi- que sur la technique, le primat de la personne sur les choses, la supériorité de l'esprit sur la matière.» Ces propos sont clairs pour ceux qui considèrent la conscience comme l'essence même de la personne. Evi- demment, pour ceux qui comme Marx pensent que ce n'est pas la conscience qui détermine la vie, mais la vie qui déter- mine la conscience, l'éveil de cette conscience est forcé- ment le résultat d'un bouleversement de l'ordre social et non le fruit d'une expérience intime et personnelle. Si je me suis permis de reprendre ces notions, peut-être un peu trop philosophiques,.pour notre assemblée, c'est parce que, Monsieur le conseiller fédéral, dans votre rapport, au chiffre 211, vous avez fait allusion à l'Acte final d'Helsinki. Effectivement, cet Acte final, dans sa «troisième corbeille», et dans l'énoncé du principe n° VII, prévoit la liberté de conscience, la liberté de croyance, la liberté de circulation des gens et des biens, la liberté d'association. Ce rapport souligne très bien que si la Suisse a signé l'Acte final d'Hel- sinki c'est parce que «se fondant sur ces textes internatio- naux, le Conseil fédéral peut ainsi intervenir directement auprès d'autres Etats lorsqu'il estime qu'une violation des droits de l'homme rend une telle démarche nécessaire.» Il m'apparaît dès lors que pour être fidèle à nos engage- ments et à notre signature, il y faudrait intervenir parfois plus directement auprès de certains Etats qui violent mani- festement les droits de l'homme à l'intérieur de leur pays. Je vais prendre l'exemple de la Pologne, en relation avec son puissant voisin, l'URSS. La Pologne et l'URSS ont, comme nous, signé l'Acte final d'Helsinki. Vous avez, Monsieur le conseiller fédéral, avec vos collaborateurs, tenté à Belgrade et ensuite à Madrid de réaliser une coordination étroite entre certains Etats, en particulier des Etats neutres, pour essayer de faire com- prendre que ce qui se passait en Pologne ne pouvait être ignoré des autres Etats signataires de l'Acte final d'Helsinki. Actuellement, il me semble que l'on devrait faire plus. On apprend que le Parlement polonais va supprimer le syndicat Solidarité,, un syndicat libre, fondé il y a plusieurs ann'ées et qui regroupe la majorité des travailleurs polonais. Alors, je demande si nous allons assister à cette dissolution sans intervenir auprès de cet Etat, puisque l'Acte final d'Helsinki

• c'est le Conseil fédéral qui le dit - nous permettrait de le faire. Je poserai une deuxième question. Il est important que l'on ratifie la Charte sociale européenne, au sujet de laquelle M. Muheim vient d'intervenir. La procédure sera introduite à la fin de cette législature. Il m'intéresserait de savoir si vous allez suggérer des réserves puisque sur certains points cette Charte sociale est en contradiction avec notre droit national actuel. S'il y avait des réserves, je me demande comment se déroulera la procédure d'approbation de cette Charte sociale. Il est incontestable qu'au niveau européen, et en particulier à Strasbourg dans le cadre du Conseil de l'Europe, on s'intéresse beaucoup à ce que fait la Suisse, à l'unisson des pays voisins qui veulent vraiment adopter, dans leur législation intérieure, les principes de la Convention des droits de l'homme. Frau Mort: Das Überdenken der schweizerischen Men- schenrechtspolitik drängt sich seit langem auf. Es ist ver- dienstvoll, dass sich Bundesrat Aubert und sein Departe- ment dieses Thema vorgenommen und uns diesen Bericht vorgelegt haben. Er ist in Form eines Postulates von unse- rer ehemaligen sozialdemokratischen Ratskollegin Gabrielle Nanchen verlangt worden. Sicher hat auch der Wille eines grossen Teils unseres Rates dazu beigetragen; das ist immer wieder einmal, gerade auch im Zusammenhang mit Aussenwirtschaftsdiskussionen, deutlich geworden. Ich erinnere an die Diskussion über die schweizerischen Bei- träge an die internationalen Entwicklungsbanken. Damals wurde mein Antrag, diese Beiträge mit menschenrechtspo- litischen Bedingungen zu verknüpfen, von der einen Hälfte des Rates gutgeheissen; leider ging er dann des präsiden- tiellen Stichentscheides wegen dennoch bachab. Es gibt eben Leute, die immer noch nicht eingesehen haben, oder nicht einsehen wollen, dass Entwicklungshilfe und Wirt- schaftshilfe nicht immer und nicht unbedingt die gleiche Wirkung haben. Dies bedauern all jene, denen klar ist, dass Entwicklungshilfe und Schutz der Menschenrechte Hand in Hand gehen müssten und es auch könnten, vorausgesetzt, dass in der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik neben all den anderen Kriterien, die dort berücksichtigt werden und berücksichtigt werden müssen, jeweils auch internationale Wirtschaftsbeziehungen als Instrument einer schweizerischen Menschenrechtspolitik berücksichtigt würden. Aber zu diesem Zweck wäre es hier besonders wichtig, dass die linke Hand - also sagen wir die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit - wüsste, was die rechte Hand - also das BAWI, das Bundesamt für Aussenwirt- schaft - tut; dass die Rechte versuchen würde, es der Lin- ken recht zu machen, d. h. die Bemühungen in bezug auf eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik zu koordinieren, dass also linke und rechte Hand am gleichen Strick ziehen würden. Ganz klar formuliert: Das BAWI müsste Menschen- rechtskriterien berücksichtigen, wie es die DEH laut Ent- wicklungszusammenarbeitsgesetz bereits zu tun verpflich- tet ist - dies vor allem im Zusammenhang mit Exportrisiko- garantien und Investitionsrisikogarantien und mit der Bewil- ligungspflicht von Kapitalexport. Dies aber auch bei der sehr aktiven Wirtschaftsdiplomatie, sowohl bei der offiziel- len als auch bei der oft beschworenen diskreten, die hinter geschlossenen Türen, die - wie unser Kollege Duboule das in seinem Votum dargestellt hat - so besonders wirkungs- voll sein soll. Dazu eine Anregung: Mir scheint es deshalb wichtig, dass bei einem der nächsten traditionellen Bot- schaftertreffen unter dem Motto «Schweizer Menschen- rechtspolitik und internationale Wirtschaftsbeziehungen» sowohl die Zusammenhänge als auch die Möglichkeiten eingehend diskutiert werden, und dass auch unsere Han- delsattaches sobald als möglich in den Genuss dieser Überlegungen kommen würden. Dies ist vorläufig als Anre- gung gedacht. Sollte sie aber hier auf taube Ohren stossen, wie das in der Kommission bereits der Fall war - damals war Herr Staatssekretär Probst für die Antwort zuständig -, dann würde ich in Form eines Postulates darauf zurück- kommen. Renschier, Berichterstatter: Es ist nicht meine Aufgabe, die gefallenen Voten zu kommentieren und schon gar nicht,

Protection des droits de l'homme. Rapport 1392 7 octobre 1982 Antworten auf Fragen zu erteilen, die an den Bundesrat gerichtet worden sind. Aber eine Bemerkung von seilen der Kommissionssprecher ist doch noch notwendig. Ich greife zurück auf das Votum von Herrn Aider. Er hat den Bundesrat engagiert - vielleicht etwas überzogen - attak- kiert, weil er nicht bereit ist, das Zusatzprotokoll Nummer 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unter- zeichnen und zu ratifizieren. Herr Aider hat in diesem Zusammenhang das Protokoll der Kommission zitiert und wörtlich daraus vorgelesen. Als Präsident der Kommission muss ich mich dagegen verwahren. Herr Aider, Sie wissen, dass es nicht üblich ist, aus Ratskommissionen und Kom- missionsprotokollen hier am Rednerpult wörtliche Zitate wiederzugeben. Aber der Inhalt Ihrer Kritik ist auch nach meiner Meinung tatsächlich gerechtfertigt gewesen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Herr Aubert in seiner Ein- leitung zu diesem Thema in der Kommission festhielt, dass die Abstimmung vom 6. Juni, die Verwerfung des Auslän- dergesetzes, für den Bundesrat ausschlaggebend sei, auf die Ratifizierung von Protokoll Nummer 4 zu verzichten. Ich muss Ihnen sagen, dass wir in der Kommission über diesen Punkt im Detail gar nicht diskutiert haben. Sie könnten daher - nach meiner Meinung - sogar einen Vorwurf an die Kommission richten. Sie haben es höflicherweise nicht gemacht. Aber die Situation war etwas schwierig, weil zu jenem Zeitpunkt die polnische Botschaft besetzt war und Herr Aubert uns während der Behandlung dieses Geschäf- tes frühzeitig verlassen musste, um an einer Bundesratssit- zung teilzunehmen. Daher konnte das Geschäft in der Sit- zung selbst nicht mit der nötigen Ruhe behandelt werden. Es blieben sogar Fragen, die von Ratsmitgliedern gestellt worden waren, offen, weil Herr Bundesrat Aubert uns früh- zeitig verlassen musste. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Aider, dass Sie dieses Thema aufgegriffen haben, denn ich teile voll Ihre Meinung, dass diese negative Volksabstimmung keinen Grund bilden kann, das Protokoll Nummer 4 nicht zu ratifizieren. Auch Herr Muheim hat sich dem angeschlossen und darauf hin- gewiesen, dass ja bei diesem Zusatzprotokoll - wie mei- stens bei solchen Abkommen - Ausnahmeklauseln, Ein- schränkungen vorhanden sind. Es besteht wirklich kein Grund, dieses negative Abstimmungsresultat als Vorwand für eine Nichtratifizierung des Zusatzprotokolles Nummer 4 zu verwenden. Obwohl ich hier nicht im Namen der Kom- mission sprechen kann, möchte ich doch persönlich (auch aufgrund der verschiedenen Bemerkungen, die jetzt in posi- tivem Sinne auf diese Ratifikation hin gefallen sind) den Bundesrat ersuchen, die für uns vorgesehene Botschaft zu ergänzen durch den Antrag, auch das Protokoll Nummer 4 zu ratifizieren. M. Gautier, rapporteur: Je serai bref car je me suis déjà exprimé de façon complète sur le sujet jeudi dernier. Je voudrais cependant revenir très rapidement sur deux points, dont la question de nos relations économiques exté- rieures en rapport avec le respect des droits de l'homme. J'ai déjà abordé ce problème jeudi dernier, c'est pourquoi je fais confiance, comme d'habitude, au Conseil fédéral pour s'exprimer sur le sujet et ce, d'autant plus que M. Aubert n'a pas eu l'occasion de répondre à certaines questions lors de la séance de commission, pour des rai- sons tout à fait indépendantes de sa volonté. Le second point sur lequel je désire revenir, est celui de la ratification par notre pays d'un certain nombre de conven- tions internationales en la matière. Comme certains d'entre vous l'ont souligné, tant la semaine dernière que ce matin, on a un peu reproché au Conseil fédéral de ne pas ratifier assez de textes dans ce domaine et l'on regrette que la Suisse ne se lance pas rapidement dans la ratification d'un certain nombre de conventions internationales. A mon avis, un pays a deux manières de considérer les textes y relatifs: ou il ratifie tous les textes présentés, quitte à respecter leurs clauses ensuite avec une rigueur très relative, ou bien il adopte l'autre attitude - c'est celle du Conseil fédéral "jusqu'ici et je ne peux que l'en féliciter - à savoir qu'il ne ratifie que les textes qui, en toute certitude, sont appelés à être appliqués dans leur intégralité. C'est l'attitude que notre collègue M. Duboule appelait l'autre jour «le perfec- tionnisme helvétique». Or,-selon moi, c'est là un bon perfec- tionnisme. Je crois qu'il n'est pas très sérieux de ratifier un texte de portée internationale, si l'on n'est pas certain de pouvoir l'appliquer à peu près intégralement. Tel est le cas de la Charte sociale dont on a reparlé ce matin. Le Conseil fédéral prend, à raison, des précautions avant de nous demander sa ratification, surtout après la votation populaire du 6 juin de cette année. C'est aussi le cas - et là, je réponds en partie aux propos de M. Aider, l'autre jour - du Protocole additionnel n° 4 à la Convention européenne des droits de l'homme. Selon M. Aider, toute une série d'articles de ce protocole étaient tout à fait compatibles avec notre législation. Je le reconnais, mais, par contre, je tiens à souli- gner, entre autres, un article 2 de ce protocole additionnel qui, à mon grand regret, n'est pas conforme, pour sa part, à notre législation. L'alinéa 1 de cet article 2 stipule que: «Quiconque se trouve régulièrement sur le territoire d'un Etat a le droit d'y circuler librement et d'y choisir librement sa résidence.» Or, nos dispositions sur les étrangers, après le refus du 6 juin, ne sont pas compatibles avec cet alinéa. Certes, je n'ignore pas qu'il y a un alinéa 3 qui prévoit cer- tains assouplissements mais ils ne sont possibles que dans les cas de mesures nécessaires à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au maintien de l'ordre public, à la préven- tion des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale et à la protection des libertés d'autrui. On n'y trouve aucun article qui permette des restrictions par exem- ple dans le domaine économique. Or, dans la situation actuelle de notre législation sur les étrangers, on prévoit des restrictions d'installation pour des raisons économi- ques qui, en l'occurrence, seraient contraires à cet article 2 précité. Etant donné que ce protocole ne comporte que quatre articles qui ne soient pas de pure procédure, au cas où l'on devrait faire des réserves sur l'un de ces quatre arti- cles, il n'y aurait plus de raison sérieuse de ratifier le proto- cole. A mon avis - et je le répète - il vaut mieux mettre en ordre d'abord notre législation interne avant de vouloir rati- fier à tout prix des conventions que nous ne sommes pas en mesure de respecter. M. Aubert, conseiller fédéral: D'abord, permettez-moi de vous remercier de nous avoir donné l'occasion de nous exprimer sur un problème auquel nous accordons une extrême importance, celui du respect des droits de l'homme, qui est dans la plus pure tradition de notre voca- tion humanitaire. Ce rapport n'est pas un livre d'histoire, Monsieur Butty, je vous l'accorde. Je crois que cela aurait été inutile. N'oublions pas que la reconnaissance internationale des droits de l'homme et des libertés fondamentales qui visent à protéger les intérêts légitimes de tout être humain, est devenu l'un des événements marquants de la communauté internationale, à partir de la deuxième guerre mondiale. Certes, je vous l'accorde, les droits de l'homme ont existé de tout temps mais ce n'est que plus récemment qu'est apparue la nécessité de les défendre activement. Pour ma part, je suis persuadé que nous avons certains moyens d'en obtenir le respect. Vous n'ignorez cependant pas que l'internationalisation de la politique des droits de l'homme se heurte à des difficultés considérables: tout d'abord, parce que chaque Etat tient jalousement à sa souveraineté et considère le contrôle du respect des droits de l'homme sur son territoire comme une immixtion das ses affaires intérieures. C'est là un obstacle extrêmement sérieux. Ensuite, parce qu'il est difficile de donner une définition précise des droits de l'homme: en effet, celle-ci diffère sin- gulièrement selon les idéologies ou les régimes de tel ou tel Etat. C'est pourquoi contribuer au respect des droits de l'homme est, on peut vraiment affirmer, une tâche des plus ardues. Vous avez ici l'exemple d'un postulat qui n'a pas fait tiroir

7. Oktober 1982 1393 Schutz der Menschenrechte. Bericht restant: le Conseil fédéral y a donné suite dans un rapport assez important et bien documenté. Nous avons exposé le programme suivi jusqu'à ce jour en matière du respect des droits de l'homme, ainsi que le programme que nous enten- dons suivre à l'avenir pour «intensifier notre action en faveur de la défense des droits de l'homme», pour repren- dre les termes du postulat de Mme Gabrielle Nanchen dont nous vous proposons le classement. Nous avons déjà beaucoup oeuvré en ce domaine et nous sommes prêts à agir encore mais ne nous demandez quand même pas l'impossible; laissez-nous garder notre crédibilité. En ce qui concerne le programme d'avenir, il est très sim- ple, M. Renschler l'a résumé. Il s'agit de soutenir les organi- sations internationales, en particulier le Haut-Commissariat aux Réfugiés, ainsi que les organisations privées, parmi les- quelles je citerai tout spécialement le Comité international de la Croix-Rouge. Nous renforcerons également notre coopération au développement et notre aide humanitaire, sans lesquelles il nous serait très difficile de pouvoir parler de respect des droits de l'homme à des peuples dont le premier souci est de survivre; enfin, le Conseil fédéral est prêt à soumettre à votre appréciation, en vue de ratification, un certain nombre de conventions que vous avez d'ailleurs déjà citées. Ce sont les deux Pactes des Nations Unies de 1966, la Convention internationale sur l'élimination de toutes les formes de discrimination raciale, convention qui a déjà été ratifiée par 110 Etats. C'est, sur le plan européen, auquel M. Muheim désire accorder une priorité à laquelle je consens très volontiers, la ratification de la Charte sociale européenne ainsi que le Protocole n° 1 à la Convention européenne des droits de l'homme. Certains d'entre vous ont souligné avec beaucoup de perti- nence que notre politique relative aux droits de l'homme n'est pas exempte de faiblesses. Nous ne sommes pas en mesure de ratifier certains textes du Conseil de l'Europe. Dans certains domaines - je pense plus particulièrement à tout le problème de nos relations économiques - notre poli- tique des droits de l'homme n'a que peu de prise. Plusieurs d'entre vous l'ont observé. Je réponds maintenant à quelques questions spécifiques: Devrions-nous, comme nous en avions l'intention et comme nous l'avons dit dans ce rapport daté du 2 juin 1982, sou- mettre également à votre approbation la ratification du Pro- tocole n° 4 à la Convention européenne des droits de l'homme? Je répondrai ici à MM. Aider, Muheim et Rensch- ler que, juridiquement, cela ne serait pas impossible. Qu'en est-il politiquement? Monsieur Aider, vous avez cité les pro- pos que j'ai tenus lors d'une séance de commission dont vous ne faisiez d'ailleurs pas partie et en citant un procès- verbal qui est confidentiel. Ces propos, je les confirme ici: le Conseil fédéral est d'avis qu'il serait prématuré de propo- ser que la Suisse accepte de nouvelles obligations interna- tionales touchant au statut des étrangers après le rejet par le peuple, le 6 juin 1982, de la loi fédérale sur les étrangers. Je conçois, Messieurs Renschler, Aider, Muheim, qu'on puisse le regretter. Je relèverai que les articles 2 et 4 concernent directement les étrangers. L'article 2 nécessite- rait une réserve concernant les restrictions à la mobilité professionnelle et géographique prévue par la réglementa- tion du Conseil fédéral limitant le nombre des étrangers qui exercent une activité lucrative. Devrions-nous, comme le propose M. Baechtold, ratifier d'abord le protocole puis ensuite seulement ajuster notre législation nationale? Les avis sur cette question ne sont pas unanimes, vous le savez, Monsieur Baechtold. La prati- que constante suivie, non pas seulement par le Conseil fédéral, mais aussi par le Parlement, est contraire au désir que vous avez exprimé. Monsieur Akeret, nous vous remer- cions de votre appui et vous assurons que nous continue- rons, dans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, à intervenir pour le respect des droits de l'homme et pour demander, chaque fois que cela sera nécessaire, que soient résolus les cas individuels de violation qui nous sont soumis. Nous l'avons toujours fait, nous le ferons toujours. Il n'y a pas de raison de modifier notre politique en cette matière. M. Butty a évoqué le cas précis de la Pologne: je rappellerai tout d'abord que la Suisse a pris, le 10 février 1982, à Madrid, l'initiative de proposer la suspension de la Confé- rence sur la sécurité et la coopération en Europe. La déci- sion d'interdire «Solidarité» n'a pas encore été prise, mais soyez assuré, Messieurs Butty et Akeret, que nous suivons la situation avec d'autant plus d'attention que le 9 novem- bre prochain la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe reprendra ses travaux à Madrid. Vous savez que la réussite - ou le non-échec - de la Conférence de Madrid dépendra beaucoup de l'évolution de la situation en Pologne. Pourquoi ne pas ratifier la Convention internationale sur l'élimination et la répression du crime d'apartheid, comme l'ont demandé Mme Mascarin et M. Renschler? Vous le savez, le Conseil fédéral condamne sans réserve la politi- que d'apartheid. Il s'est exprimé, en 1968, par la voix de notre ambassadeur M. Lindt, puis en 1977 à Lagos et, à nouveau, par mon intermédiaire, le 17 janvier 1979, dans cette même capitale du Nigeria, en termes extrêmement clairs. Cependant, si nous n'adhérons pas à cette conven- tion concernant l'élimination du crime d'apartheid, c'est d'abord parce que cette convention est un instrument juri- dique mal conçu. Nous pensons aussi que nous dispose- rons, avec la Convention pour l'élimination de toute discri- mination raciale que nous entendons ratifier, d'un instru- ment plus efficace de lutte contre l'apartheid. Droits de l'homme et relations économiques' internatio- nales: M. Renschler, Mme Mascarin, M. Akeret et Mme Mort ont soulevé ce problème lors de la séance de la com- mission; c'est un point sur lequel je vais rri'efforcer d'être bref et clair. Sur le plan économique, nous vivons sous le règne constitutionnel de la liberté du commerce et de l'industrie. C'est ce qui a conduit à la quasi-universalité de nos relations économiques extérieures qui est - l'un d'entre vous l'a relevé - non pas un principe mais un état de fait. Cette même liberté du commerce et de l'industrie implique aussi que l'Etat ne peut pas intervenir dans ces domaines. L'Etat ne peut, en particulier, intervenir pour le respect des droits de l'homme dans le domaine de la politique économi- que extérieure que si la loi le permet expressément. Or, à l'heure actuelle, de telles dispositions n'existent que dans quelques domaines très spécifiques, comme vous l'avez relevé; il s'agit des exportations d'armes et je pense en par- ticulier à l'article 11, 2 e alinéa de la loi et, dans une certaine mesure, à la garantie contre les risques à l'investissement. Devrions-nous modifier cet état de fait? Je me demande si, dans la situation actuelle dont vous avez longuement débattu il y a une semaine, alors que notre industrie d'exportation connaît les difficultés que vous vous êtes plu à relever vous-mêmes, il serait possible ou tout simplement opportun d'envisager de restreindre davantage la liberté de nos exportations et de nos exportateurs. C'est une ques- tion que le Conseil fédéral s'est posée. Il s'en est tenu au statu quo. En ce qui concerne la ratification de la Charte européenne et des conventions européennes, je rejoins ici le vœu exprimé par M. Muheim pour qu'une priorité soit accordée à la ratification des instruments juridiques européens. Ils nous sont plus proches et s'appliquent avec plus d'effica- cité. S'agissant de la Charte européenne, plusieurs d'entre vous

• dont M. Duboule, que je remercie de son soutien - nous ont rappelé que nous ne pouvons plus maintenant nous soustraire à nos obligations. Un groupe de travail interdé- partemental s'est réuni à plusieurs reprises pour analyser les résultats de la procédure de consultation au sujet de l'article 13 de la Charte qui a trait aux droits à l'assistance sociale et médicale. Ce groupe a en outre tenté d'évaluer les conséquences de la votation du 6 juin 1982 rejetant la loi fédérale sur les étrangers. Il a étudié, en particulier, les dis- positions de la Charte concernant les droits des travailleurs migrants et l'emploi des travailleurs étrangers. Un projet de 176-N

Recherche spatiale. Lanceurs Ariane1394N7 octobre 1982 message sera soumis très prochainement au Conseil fédé- ral. Monsieur Butty, il n'est pas question de réserves nouvelles en ce qui concerne la Charte sociale européenne. Il s'agit simplement de savoir parmi le «noyau dur» des cinq dispo- sitions que nous devons obligatoirement accepter pour pouvoir la ratifier valablement, quels sont les articles qui pourront être soumis à l'approbation du Conseil fédéral, puis des Chambres fédérales. Ce sont les articles: 1 - droit au travail, 5 - droit syndical, 6 - droit de négociations col- lectives, 12 - droit à la sécurité sociale, 13 - droit à l'assis- tance sociale et médicale, 16 - droit de la famille à une pro- tection sociale, juridique et économique, et enfin 19 - droit des travailleurs migrants et de leur famille à la protection et à l'assistance. En terminant, puisque je n'ai pas pu le faire en commission pour des raisons qui viennent d'être rappelées, j'insisterai sur l'importance qu'il convient d'attacher au respect des droits de l'homme dans notre politique d'aide publique au développement. Il importe à cet égard de reconnaître que les droits de l'homme, au sens où nous l'entendons sur le plan international, ne prennent leur pleine signification que lorsque la société et l'économie sont organisées de telle manière qu'elles permettent à l'ensemble de la population de couvrir ses besoins essentiels ou tout au moins de survi- vre. Le premier objectif de notre coopération au développe- ment et de notre aide humanitaire au sens de notre loi fédé- rale du 19 mars 1976 est bien de soutenir les efforts des pays en développement pour satisfaire les besoins les plus élémentaires de la population. Quels sont les effets de la violation des droits de l'homme sur cette politique d'aide publique au développement? Nous examinons la politique suivie dans les pays bénéfi- ciaires de notre aide publique au développement. Lorsque la torture, les exécutions sommaires, les arrestations arbi- traires sont érigées en doctrines politiques, lorsqu'il y a vio- lations flagrantes des droits de l'homme, nous freinons, voire arrêtons nos programmes d'aide publique au dévelop- pement. Cela s'est déjà produit, par exemple en Bolivie. Toutefois, et suivant les principes de notre loi, nous esti- mons qu'il convient de ne pas toujours d'interrompre notre aide humanitaire ou certains de nos projets de coopération technique et d'aide financière qui profitent directement aux populations les plus défavorisées. Ces derniers sont un moyen, sinon de faire respecter les droits de l'homme, du moins de permettre - je reprends ici une phrase du mes- sage - «d'assurer la survie de gens qui ne sont pas respon- sables mais qui sont victimes du comportement de leurs autorités». Je dirai enfin qu'en matière de protection des droits de l'homme, comme l'a relevé M. Duboule, les interventions directes et discrètes, par la voie diplomatique, nous ont permis d'obtenir des résultats plus probants qu'un vain tapage et que de nombreux communiqués de presse. Cette action diplomatique discrète n'empêche évidemment pas d'élever également la voix pour stigmatiser les violations massives des droits de l'homme. Je vous remercie de l'accueil que vous avez réservé à ce rapport. C'est un encouragement pour le Conseil fédéral d'aller encore plus loin dans son action, dans la voie qu'il s'est tracée et que plusieurs d'entre vous ont eu l'amabilité de rappeler dans leurs propos d'aujourd'hui. Präsidentin: Kommission und Bundesrat beantragen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt; Sie haben vom Bericht Kenntnis genommen. Wir haben noch das Postulat von Frau Manchen abzuschrei- ben. Auch hier wurde kein Gegenantrag gestellt; Sie haben so beschlossen. An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.075 Weltraumforschung. Trägerrakete Arlane Recherche spatiale. Lanceurs Ariane Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. November 1981 (BB11982 l, 1) Message et projet d'arrêté du 18 novembre 1981 (FF 1982 I, 1) Beschluss des Ständerates vom 17. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1982 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Schnyder-Bern, Berichterstatter: Mit Bundesbeschluss vom 25. September 1974 genehmigten wir die Vereinbarung zwi- schen bestimmten europäischen Regierungen und der europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung des Raumfahrzeugträgerprogrammes Ariane. Damit wurde die Schweiz Teilnehmer an einem Amerika- unabhängigen Forschungsprogramm für eine leistungsfä- hige europäische Trägerrakete. Befriedigt dürfen wir heute feststellen, dass in den vergan- genen zehn Jahren der Rückstand auf die USA im Bereich der unbemannten Satelliten aufgeholt werden konnte. Heute ist die Forschungsphase der Dreistufenrakete Ariane (eine Rakete mit einem Startgewicht von 208 Tonnen und einer Höhe von 47,7 Meter, die in der Lage ist, bis zu 5 Ton- nen schwere Satelliten auf eine Geostationärbahn in einer Höhe von 36 000 Kilometern zu plazieren) erfolgreich abge- schlossen. Von vier Erprobungsstarts, die vom Versuchsge- lände Kourou in Französisch-Guayana aus erfolgten, miss- riet nur der zweite; die drei übrigen Starts verliefen erfolg- reich. Sie führten neben den Testsatelliten den neuen USA- Wettersatelliten Meteosat und den indischen Fernmelde- satelliten Apple mit. Nachdem die Entwicklungsphase der Arlane-Rakete abge- schlossen wurde - sie kostete übrigens rund 2,2 Milliarden Franken, an welchen sich die Schweiz mit knapp 50 Millio- nen Franken, verteilt auf zehn Jahre, beteiligt hatte -, begann die erste Produktionsphase. Bei den Verhandlun- gen über diese erste Produktionsserie zeigte es sich, dass der Entscheidungs- und Finanzierungsmechanismus der ESA als internationaler zwischenstaatlicher Organisation nicht die wünschenswerte Flexibilität für eine kommerziell ausgerichtete Tätigkeit wie die Produktion von Trägerrake- ten garantierte. Es wurde deshalb vereinbart, die Serienpro- duktion dieser Rakete einer Aktiengesellschaft zu übertra- gen, deren wichtigste Aktionäre die französische Raum- fahrtorganisation CNES (Centre National d'Etudes Spatia- les) und die an der Produktion beteiligten Firmen sind. Diese Aktiengesellschaft mit Namen Ariane-Space, am 26. März 1980 gegründet, hat ihren Sitz in Evry bei Paris. 59,25 Prozent des Aktienkapitals von 120 Millionen französi- schen Franken befinden sich in französischen Händen. Die schweizerische Beteiligung beträgt 2,7 Prozent und verteilt sich auf die vier schweizerischen Aktionäre Contraves, CIR (Compagnie Industrielle Radioéléctrique), das Flugzeug- werk Emmen und die Bankgesellschaft. Dank dieser Schweizer Beteiligung konnte sich die schweizerische Indu- strie namhafte Aufträge sichern. Ihr Umfang ist heute bereits bedeutend höher als die finanzielle Beteiligung an dieser Gesellschaft. Es geht beim vorliegenden Geschäft darum, den Bundesrat zu ermächtigen, der Europäischen Weltraumorganisation ESA seine Zustimmung zur Erklärung europäischer Regie- rungen über die Produktionsphase der Arlane-Träger zu erteilen und damit die Ariane-Space mit der Produktion des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Schutz der Menschenrechte. Bericht Protection des droits de l'homme. Rapport In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.043 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1982 - 08:00 Date Data Seite 1390-1394 Page Pagina Ref. No 20 010 797 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.