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CH_VB_001Ch Vb7 oct. 1982Ouvrir la source →
Initiative parlementaire1398 7 octobre 1982 Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 108 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.224 Parlamentarische Initiative AHV/IV. Jährlicher Teuerungsausgleich (Mascarin) Initiative parlementaire AVS/AI. Compensation annuelle du renchérissement (Mascarin) Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1127 hiervor - Voir page 1127 ci-devant Ogi: Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen SVP- Fraktion, der Initiative über einen jährlichen Teuerungsaus- gleich bei AHV- und IV-Renten keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Es ist unbestritten, dass uns. die zurückliegenden beiden Jahre eine recht massive Inflation gebracht haben. Ebenso unbestritten ist auch der Verfassungsauftrag, wonach die AHV/IV-Renten der Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden müssen. Frau Mascarin, die in diesem Rate ebenso wie ich erst im Dezember 1979 eingezogen ist, war bei den langen, seri- ösen und umfangreichen Beratungen über die 9. AHV-Revi- sion nicht dabei. Das mag ein Grund sein, dass sie unter dem unmittelbaren Eindruck der hohen Inflationsrate am 2. Juni 1981 ihre erste parlamentarische Initiative lancierte. Nun ist aber die parlamentarische Initiative das gewichtigste Mittel, das einem Mitglied unseres Rates zur Verfügung steht. Deshalb war dies sowohl für die Kommission Ihres Rates wie auch für die SVP-Fraktion Grund genug, das Anliegen der Initiantin ohne Seitenblick auf deren eventuelle imagepolitische Motivation oder auf die Seriosität in der Ausarbeitung einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. In Übereinstimmung mit der Kommission Ihres Rates kam auch die SVP-Fraktion zum Schluss, dass die vorliegende Regelung des Teuerungsausgleichs für AHV- und IV-Rent- ner einen Kompromiss darstelle. Ein Kompromiss übrigens, der erst mit der Verordnung 1982 am I.Januar 1982, also vor knapp zehn Monaten, in Kraft getreten ist und mit den ersten AHV-Renten dieses Jahres erstmals seine Wirksam- keit entfaltete. Es würde nun nicht von seriöser gesetzgeberischer Arbeit zeugen, wenn man die Ergebnisse und Beschlüsse der 9. AHV-Revision bereits wieder umstossen und revidieren wollte, ohne deren Auswirkungen und Konsequenzen zu beobachten und daraus fundierte Schlüsse zu ziehen. Der angezogene Vergleich mit dem Rüstungsprogramm 1982 - Frau Mascarin - ist schlecht gewählt. Eine starke Landesverteidigung ist nämlich auch Voraussetzung für die soziale Sicherheit. Wir vertreten die Meinung, dass anstelle einer generellen jährlichen Anpassung sämtlicher Renten an die Teuerung vermehrt mit dem Mittel der Zusatz- und Ergänzungsleistungen gearbeitet werden sollte. Damit könnte auf die regionale Disparität wesentlich besser Rück- sicht genommen werden. Eine AHV-Rente von 800 Franken mag in einzelnen Teilen der Schweiz absolut ausreichen, liegt aber für den Rentner in grossen Agglomerationen mit entsprechend höheren Lebenskosten sicher unter dem Exi- stenzminimum. Aus diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, der parlamentrischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Frau Segmüller: Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion. Der Kaufkraftverlust, der für AHV-Bezüger bei einer Teue- rung von knapp unter 8 Prozent pro Jahr eintritt, ist - ange- sichts unseres Systems des zweijährigen Teuerungsaus- gleichs bei der AHV- ein Problem, dessen Tragweite für die Betroffenen von der CVP voll anerkannt wird. Je kleiner das Einkommen, desto stärker fällt der teuerungsbedingte Ver- lust der Kaufkraft ins Gewicht. Gerade das aber heisst, dass wir es hier nicht in erster Linie nur mit einem Problem der Teuerung zu tun haben, sondern mit einem Problem der Bezüger geringster Einkommen allgemein. Die CVP meint, den wirklich Bedürftigen, jenen, die auf die AHV allein ange- wiesen sind, sei gezielt über den Weg der Ergänzungslei- stungen zu helfen; allenfalls sind deren Bezugsmöglichkei- ten zu überprüfen. Auch das Verhältnis von Minimal- zu Maximalrenten be- trachtet die CVP keineswegs als ein Tabu. Eine Giesskanne aber, wie sie ein jährlicher Teuerungsausgleich wäre, kön- nen wir uns jetzt nicht leisten. Auch die Belastbarkeit der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung hat ihre Grenzen. Ver- gessen wir nicht: Immer weniger Berufstätige haben die Renten für immer mehr AHV-Bezüger sicherzustellen, und dies in einer Zeit, wo Arbeitsplätze nicht mehr so gesichert erscheinen wie auch schon. Die CVP ist daher der Meinung, dass der Solidaritätsgedanke zwischen Jung und Alt nicht überstrapaziert werden darf. Im übrigen sind wir der Meinung, dass das erst mit der 9. AHV-Revision eingeführte System nicht schon wieder geändert werden sollte, bevor seine Auswirkungen voll überblickbar sind; dies um so mehr, als der Bundesrat bei einer sehr starken Teuerung von über 8 Prozent pro Jahr bereits jetzt die Kompetenz zur jährlichen Anpassung be- sitzt. Trotz allem Verständnis für die Sorgen der AHV-Bezüger wegen der Teuerung beantragt die CVP-Fraktion aus den dargelegten Gründen, der Initiative sei keine Folge zu geben. Mme Spreng, rapporteur: Avec la majorité de votre com- mission, nous vous recommandons de ne pas donner suite à cette initiative et de la classer. Sur le fond, nous avons apprécié l'idée généreuse d'augmenter autant que possible les rentes AVS à l'aide d'indexations plus fréquentes. M. Dafflon disait il y a quelques jours: «Nous abandonnons les personnes âgées», mais l'AVS n'est-elle pas œuvre de notre époque? Il ne faut pas cependant qu'une innovation coûte plus cher qu'elle n'apporte d'aide. L'effet conjoncturel de l'inflation est connu. M. Mauroy, Pre- mier ministre français, a même demandé récemment la dés- indexation des salaires, qui est cause d'inflation. Admettant que la lutte contre le chômage passe en priorité par la lutte contre l'augmentation des prix, nous devons actuellement attendre l'effet des améliorations dues à la neuvième révi- sion et appliquées cette année pour la première fois. Dans l'étude en cours de la dixième révision, des améliora- tions seront discutées. La situation financière de notre assurance-vieillesse a été précaire, voire déficitaire, pen- dant les deux dernières années. Elle est encore fragile et lui octroyer de nouvelles charges pourrait la déséquilibrer à nouveau. Je vous recommande donc de classer l'initiative. Hösli, Berichterstatter: Ich möchte nicht wiederholen, was wir letzte Woche beim Eintreten grundsätzlich festgehalten haben. Aber ich möchte nochmals erwähnen, dass wir mit der jährlichen Anpassung der Teuerungszulagen der AHV nicht das erreichen, was Frau Mascarin möchte. Hierfür ist das Instrument der Ergänzungsleistungen viel besser
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Europarat. Wiedereingliederungsfonds Conseil de l'Europe. Fonds de rétablissement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 14 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.042 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.10.1982 - 08:00 Date Data Seite 1397-1398 Page Pagina Ref. No 20 010 799 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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