- Oktober 1982503Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb
#ST# Zehnte Sitzung - Dixième séance
Mittwoch, 6. Oktober 1982, Vormittag
Mercredi 6 octobre 1982, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M. Dreyer
Le président: Vous aurez certainement appris par certaine
presse ce matin que notre collègue Peter Hefti passe
aujourd'hui un cap important de son existence puisqu'il fête
son 60
e
anniversaire. Nous félicitons chaleureusement
notre collègue, qui cache sa jeunesse sous ses cheveux
blancs, et nous formons des vœux très amicaux pour sa
santé afin qu'il conserve sa vivacité d'esprit, ne serait-ce
que pour animer de temps à autre nos débats. (Applaudis-
sements)
#ST# 82.032
Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern.
Erwerb
Immeuble administratif
Eigerstrasse 65 à Berne. Acquisition
Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1982 (BBI II, 69)
Message et projet d'arrêté du 21 avril 1982 (FF II, 73)
Antrag der Kommission
Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral
Matossi, Berichterstatter: Zunächst eine Vorbemerkung zu
den Unterkunftsverhältnissen der allgemeinen Bundesver-
waltung. Von 1961 bis 1981 erhöhte sich der Raumbedarf
um nicht weniger als 30 Hektaren. Das entspricht zwei statt-
lichen Bauernbetrieben. Derzeit sieht das so aus, dass die
bundeseigene gesamte Nutzfläche im Zeitraum 1961 bis
1981 von 10 auf 20 Hektaren und die gemieteten Nutzflä-
chen von 6 auf 10 Hektaren aufgestockt wurden.
Zu unserem heutigen Geschäft. In der Märzsession 1975
bewilligten die eidgenössischen Räte einen Verpflichtungs-
kredit von 20 Millionen Franken für den Kauf eines Verwal-
tungsgebäudes an der Eigerstrasse 61 in Bern. Schon bei
der Behandlung der damaligen Vorlage liess man sich von
der Überzeugung leiten, dass die örtlich stark aufgesplitter-
ten Departemente sowohl von der reinen Kostenseite als
auch von den Arbeitsabläufen aus betrachtet ein grosser
Nachteil sind. Dazu kam, dass infolge Teuerung auf dem
Bausektor und der überdurchschnittlich grossen Nachfrage
nach Büroräumlichkeiten in der Stadt Bern Anfang der sieb-
ziger Jahre eine starke Kostensteigerung einsetzte. Die
durchschnittlichen Mietkosten pro Quadratmeter Büronutz-
fläche erhöhten sich im Zeitraum von 1961 bis 1981 von 49
auf 182 Franken. Aufgrund dieser neuen Entwicklung for-
mulierte das Amt für Bundesbauten folgende kurz- bis mit-
telfristige Ziele: Bereitstellung eigener Gebäude (Neubau
oder Kauf von bestehenden Liegenschaften), Reduktion der
Mietgebäude und schliesslich die Nutzung der bundeseige-
nen Landreserven im Räume Bern. Die Benützung im Miet-
verhältnis sollte nur noch erfolgen bei der Übernahme von
neuen Aufgaben, wenn eine Unterbringung in bundeseige-
nen Gebäuden kurzfristig nicht möglich war, bei Kündigung
bestehender Mietverträge oder beim Nachweis günstigerer
längerfristiger Mietverträge.
Vor zehn Jahren bot sich Gelegenheit, an der Eigerstrasse
den Bau eines grossen zusammenhängenden Verwaltungs-
traktes sicherzustellen. Leider war das Land bereits im
Besitze von Immobiliengesellschaften, die sich die Erstel-
lung als Generalunternehmer vorbehielten. In der damaligen
Botschaft des Bundesrates an das Parlament wurde
erwähnt, dass der Kauf des Gebäudes Eigerstrasse 61 nur
sinnvoll sei, wenn in einem späteren Zeitpunkt auch das
östlich gelegene Haus erworben werden könne. Um den
Kauf der ersten Liegenschaft gab es im Nationalrat in der
Märzsession 1975 eine längere Auseinandersetzung. Die
beiden Räte stimmten der damaligen Kreditvorlage erst zu,
als die Kaufs- und Vertragsbedingungen für das heute zur
Diskussion stehende Gebäude an der Eigerstrasse 65
wesentlich verbessert werden konnten. So konnte zum Bei-
spiel im Vertrag das Kaufrecht sichergestellt, die Kaufver-
pflichtung aber wegbedungen werden. Ferner wurden
bezüglich Honoraransätzen und Teuerungsberechnungen
bei Kauf oder Miete wesentliche Vergünstigungen einge-
handelt. Damit war grünes Licht für die Erstellung des' heute
zur Diskussion stehenden Gebäudes gegeben. Die Bauzeit
dauerte zweieinhalb Jahre, und am 1. März 1980 wurde der
Neubau an der Eigerstrasse 65 mietweise bezogen. Heute
beherbergen die beiden Komplexe 350 der 700 Mitarbeiter
der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die vorher in sie-
ben verschiedenen Gebäuden untergebracht waren.
Der Auszug der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus
den Häusern der Bundesgasse 32-36 entsprach einem
lange gehegten Wunsch für eine bessere Gruppierung der
allgemeinen Bundesverwaltung. Es konnten nicht nur Miet-
objekte aufgegeben, sondern auch Möglichkeiten geschaf-
fen werden, gewisse Raumansprüche des Parlamentes, der
Parlamentsdienste und der Bundeshausjournalisten zu
erfüllen. Über Baubeschrieb, Vorverträge, Kaufpreis usw.
orientiert Sie die Botschaft auf den Seiten 6 bis 9. Unsere
Kommission verband die Beratung der Vorlage mit einer
Besichtigung, wobei wir uns auf die Abteilung Registratur-
automaten, EDV-Anlagen und Technische Betriebe
beschränkten.
Auf unseren ausdrücklichen Wunsch erhielten wir vorgän-
gig der Sitzung von der Eidgenössischen Finanzverwaltung
bzw. vom Amt für Bundesbauten eine umfangreiche, sorg-
fältig zusammengestellte zusätzliche Dokumentation von
192 Seiten. Wir wollten vor allem für die nachstehend
genannten Bereiche mehr Entscheidungsgrundlagen zur
Verfügung haben: erstens eine Bauabrechnung mit allen
Details inklusive Notariatskosten, zweitens die Durchleuch-
tung der Positionen Landpreise, Grundstückgewinnsteuern,
Generalunternehmerhonorare, Unternehmergewinn und
drittens Kostenvergleiche Eigerstrasse 61 (Baujahr 1975)
und Eigerstrasse 65 (Baujahr 1980), wobei uns die Verglei-
che der Anlagekosten pro Arbeitsplatz und der indexkorri-
gierten Kubikmeterpreise besonders interessierten, und
schliesslich die Berechnung von Alternativlösungen bzw.
Überlegungen, ob eine Miete längerfristig nicht günstiger
wäre als der Kauf, oder ob ein Kauf erst bei Ablauf des jetzi-
gen Mietvertrages im Jahre 1987 günstiger wäre als ein
Erwerb im Jahre 1983.
Unsere Kommission kam nach einer lebhaften Diskussion
zur Ansicht, auf das Geschäft einzutreten. Sie empfiehlt
Ihnen einstimmig, einen Verpflichtungskredit von 28,2 Millio-
nen Franken für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes
Eigerstrasse 65 zu bewilligen.
Andermatt: Vor acht Jahren haben wir dem Kauf der Lie-
genschaft Eigerstrasse 61 zugestimmt. Wir haben damals
auch davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mit
der Eigentümerin der Parzelle Eigerstrasse 65 einen Miet-
vertrag mit Kaufrecht und Kaufverpflichtung abgeschlossen
hatte. Der Nationalrat stimmte damals dem Kaufvertrag erst
zu, als die Bedingungen für das Gebäude Eigerstrasse 65
wesentlich verbessert werden konnten. Die Liegenschafts-
Motion Donzé
5046 octobre 1982
Verwaltung des Bundes kam damals wegen dieses
Geschäftes, aber auch wegen früherer Geschäfte, unter
starken Beschuss. Es wurde eine Reorganisation und Ver-
besserung dieses Dienstes gefordert.
Mit der gleichen Botschaft unterbreitete der Bundesrat
1974 dem Parlament einen Antrag für einen Sammelkredit
von 50 Millionen Franken für Grundstückerwerbe. Ange-
sichts der grossen Schwierigkeiten beim Kauf der Eiger-
strasse 61 und angesichts der offensichtlichen Mängel
beim Liegenschaftsdienst hat der Bundesrat damals seinen
Antrag betreffend Sammelkredit zurückgezogen. In ver-
schiedenen Voten im Nationalrat kam zum Ausdruck, dass
vor einem neuen Kreditbegehren beim Liegenschaftsdienst
organisatorische und personelle Änderungen vorzunehmen
seien. Diese organisatorischen und personellen Änderun-
gen sind in der Zwischenzeit erfolgt. Die Kommission wurde
zum neuen Geschäft sehr gut dokumentiert, und an der Sit-
zung erhielten wir über alle Details umfassende Auskunft.
Mir scheint, dass die Vertrauensbasis zum Liegenschafts-
dienst wieder hergestellt ist, und es erhebt sich die Frage,
ob es nicht angezeigt wäre, in absehbarer Zeit dem Bun-
desrat wieder wie früher einen Sammelkredit für
Grundstückerwerb zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir
bewusst, dass dieser Vorschlag bei vielen Parlamentariern
auf Kritik stossen wird. Ich möchte aber doch zu bedenken
geben, dass mit dem derzeitigen Prozedere im Grundstück-
erwerb der Bundesrat sehr stark benachteiligt ist. Was für
Gemeinden, Städte und Kantone richtig ist, sollten wir auch
dem Bundesrat zubilligen. Es wäre zu prüfen, ob eventuell
als weitere Prüfungsinstanz bei Grundstückkäufen - wie in
anderen Fällen - die Finanzdelegation oder die Finanzkom-
missionen eingeschaltet werden könnten.
Ich empfehle Ihnen Eintreten auf die Anträge des Bundesra-
tes und bitte Herrn Bundesrat Ritschard, zur Frage eines
neuen Sammelkredites Stellung zu nehmen.
Bundesrat Ritschard: Ich danke Herrn Ständerat Andermatt
für diese Anregung. Selbstverständlich werde ich sie gerne
prüfen lassen. Ich bin mit ihm überzeugt, dass es gerade für
diese Käufe in der Regel sehr vorteilhaft wäre, wenn der
Bund rascher handeln könnte, als es heute möglich ist. Ich
werde das Problem dem Bundesrat unterbreiten und Ihnen
gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag stellen.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Art. 1 und 2
Titre et préambule, art. 1 et 2
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
#ST# 79.450
Motion Donzé
Simultanübersetzung
Traduction simultanée
Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1979
Das Büro wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle zu ver-
anlassen, dass in den Sitzungen des Ständerates die
Simultanübersetzung eingeführt wird. Die Simultanüberset-
zungen oder eine einfachere, aber gleichwertige Art der
Übersetzung soll auch für die Sitzungen der Kommissionen
der Bundesversammlung vorgesehen werden.
Texte de la motion du 20 juin 1979
Le Bureau est chargé d'intervenir auprès de l'autorité com-
pétente aux fins d'obtenir l'introduction généralisée de la
traduction simultanée pour les séances du Conseil des
Etats et son introduction dans les séances des commis-
sions de l'Assemblée fédérale, chaque fois qu'elle se justi-
fie ou de prévoir des formes plus simples mais adéquates
des traductions.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Gassmann, Lieberherr,
Meylan, Miville, (Morier-Genoud, Péquignot), Schaffter,
Weber (8)
M. Dreyer soumet, au nom du Bureau élargi, le rapport écrit
suivant:
- Développement oral du motionnaire aux séances du
bureau élargi des 15 janvier 1980 et 24 août 1981, ainsi qu'à
la séance du Conseil des Etats du 20 mars 1980 (Bull. off.
1980, p. 169).
Le désir exprimé par le motionnaire est dans la ligne des
divers efforts tentés pour résoudre les problèmes que sou-
lève le multilinguisme dans notre pays. Incontestablement,
les barrières linguistiques créent des difficultés au Parle-
ment. Même si l'on admet que la règle du bilinguisme pré-
vaut parmi les parlementaires, il existe toujours de nou-
veaux problèmes de compréhension, notamment lorsque le
sujet est épineux ou technique, ou les deux à la fois. La
politique - l'art de discourir - a besoin d'une compréhen-
sion immédiate. Or, souvent, il n'y a pas de débat véritable-
ment spontané dans les conseils et les commissions parce
qu'on n'est pas à même de se comprendre mutuellement.
Le motionnaire souligne en outre qu'on renonce de plus en
plus fréquemment à traduire des documents écrits par
mesure de simplifications ou pour des raisons d'économie.
Le motionnaire ne tient pas à faire de l'introduction de la
traduction simultanée une affaire politique, bien que le pro-
blème des minorités se pose. Pour lui, il s'agit au contraire
d'une question technique. A son avis, il est possible de
contribuer à franchir les barrières linguistiques en amélio-
rant la communication avec des moyens relativement res-
treints. La traduction simultanée n'est qu'une des diverses
mesures à prendre à cet effet. On ne voit pas bien pourquoi
elle ne serait utilisée que dans l'un des deux conseils. Au
Conseil national, où l'on présente encore des rapports en
deux langues à la différence du Conseil des Etats, nul ne
conteste la nécessité de la traduction simultanée. Même si
quelques rares membres du Parlement y recourent - argu-
ment contre ce procédé - elle atteint son but. Avec des ins-
tallations techniques modernes, il devrait être possible
d'assurer la traduction simultanée aussi au Conseil des
Etats, sans pour cela porter préjudice à l'architecture du
Palais fédéral.
Quant à la traduction simultanée dans les commissions, elle
devrait être à disposition du moins lorsqu'on traite des
objets importants et délicats.
- La traduction simultanée au Conseil national.
Alors que la traduction simultanée a été introduite à
l'assemblée plénière en 1946 déjà (voir Bull. off. 1946,
224 ss), elle constitue toujours une exception dans les
commissions du Conseil national. C'est pourquoi M™
Christinat a demandé le 25 septembre 1978, par sa motion
n° 78.491, qu'on accorde l'aide technique et financière
nécessaire afin que les débats des commissions parlemen-
taires puissent faire l'objet d'une traduction simultanée. Par
la suite, le bureau a proposé au conseil de transformer la
motion en postulat, suggestion que le Conseil national a
approuvée le 13 mars 1979. Le Bureau a estimé qu'instituer
la traduction simultanée dans toutes les commissions est
aller trop loin, et qu'il faudrait aussi mettre à l'épreuve
d'autres types de traduction. En raison de l'accumulation
de séances de commission durant une période déterminée,
il se pose également des problèmes d'organisation (man-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb
Immeuble administratif Eigerstrasse 65 à Berne. Acquisition
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dans
Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
10
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
82.032
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
503-504
Page
Pagina
Ref. No
20 010 963
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