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CH_VB_001Ch Vb28 sept. 1982Ouvrir la source →
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain446 28 septembre 1982 sem Sinne zu interpretieren und die entsprechende Abän- derung zu beantragen. Herr Bundesrat Chevallaz hat in einem Brief an den Stände- ratspräsidenten die Interessen des EMD verteidigt und das Büro gebeten, noch einmal auf den gefassten Beschluss zurückzukommen. Diese Sitzung fand am 23. September statt. Dabei wurde, so scheint es uns, ein echt eidgenössi- scher Kompromiss beschlossen. Damit nicht nachträglich ein Seilziehen um die Zahl der abzutretenden Büros und um die Lage dieser Räume stattfinden wird, soll der Wille des Rates zum Ausdruck gebracht werden, dass es sich klar um drei Räume handelt und dass es konkret um die Büros 68, 70 und 72 im Parterre des Ost-Flügels geht. Diese lie- gen direkt unter den vom Dokumentationsdienst begehrten Büroräumen 170, 172 und 174, die damit dem EMD belas- sen werden sollen, weil die dort untergebrachten Dienste vorteilhafterweise in unmittelbarer Nähe der Militärverwal- tung bleiben sollten. Die Mehrheit des Büros bittet Sie, die- sen Überlegungen zuzustimmen. Der Dokumentations- dienst bekommt sicher die drei Räume, zwar nicht im
Stock, sondern um ein Stockwerk tiefer. Das EMD muss zwar drei Räume abtreten, kann aber die drei umstrittenen Büros behalten. • Nach der vierten Zielsetzung sollen ein Filmsaal und ein Gesprächsraum für Besucher geschaffen werden. Dank dem Entgegenkommen des Kantons Bern kann zusätzlich der neueingerichtete Videoraum im Käfigturm benützt wer- den. Hier sollen die Verhandlungen des Nationalrates und des Ständerates am parlamentsinternen Fernsehen verfolgt werden können. Zu diesem Zweck ist die Koaxialkabelyer- bindung zwischen Parlamentsgebäude und Käfigturm not- wendig. Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung. Die wirklich Leidtragenden sind eigentlich unsere Weibel, die ihren ein- zigen Raum abtreten müssen. Sie werden damit heimatlos. Es ist richtig und nötig, dass für sie unverzüglich ein geeig- neter Raum gefunden und installiert werden kann. Ich hoffe, dass die hier anwesenden Verantwortlichen diesen Wunsch zur Kenntnis nehmen werden. Wir sind uns auch der Tatsache bewusst, dass wir mit den vorgeschlagenen Massnahmen in den Kompetenzbereich des Bundesrates eingreifen, soweit wir damit Räume der Verwaltungsgebäude für die entsprechenden Zwecke in Anspruch nehmen. In magistraler Würde und mit respekt- voller Zurückhaltung scheinen die betroffenen Bundesräte und der gesamte Bundesrat unsere Beschlüsse hinnehmen zu wollen. Wir danken Ihnen dafür. Die Vorhaben, wie sie in der Botschaft beschrieben sind, sind zwar im Bericht über die Richtlinien der Regierungs- politik 1979 bis 1983 nicht enthalten. Das erweiterte Büro findet aber die geplanten Massnahmen sinnvoll und zweck- mässig. Die finanziellen Mittel werden im Rahmen der Zah- lungskredite 1983 und 1984 für Bauten und Anlagen direkt bereitgestellt werden müssen. Mit Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung ist der Bundesbeschluss rechtlich abge- stützt. Das erweiterte Büro empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, dem Bundesbeschluss unverändert in globo zuzustimmen und damit auch zum Ausdruck zu bringen, dass dem Dokumentationsdienst die Räume 68, 70 und 72 abzutreten seien. Bundesrat Hürlimann: Diese Vorlage trägt, wie Sie sehen, die Unterschriften des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn Bundeskanzlers. Es ist eine Botschaft des Bundesra- tes, weil wir einmal mehr die gehorsamen Diener der eidge- nössischen Räte geworden sind. Die Bedürfnisse unserer Journalisten, der Parlamentarier und des Dokumentations- dienstes für Arbeitsräume sind legitim und ausgewiesen. Weniger einfach ist es, solchen Bedürfnissen in bereits belegten Räumen zu entsprechen. Eine Studienkommission der beiden Räte unter dem Vorsitz von Herrn Nationalrat Daniel Müller hat mit viel Durchhaltewillen und Geduld - ich habe die Beratungen zum Teil mitverfolgt und miterlebt - und unter Mitwirkung des Bundesamtes für Organisation sowie des mir unterstellten Amtes für Bundesbauten ein Konzept erarbeitet; das ist auch der Grund, weshalb ich diese Botschaft vor Ihnen vertrete. Weil der Kredit den Betrag von 2 Millionen Franken übersteigt, hatte der Bun- desrat eine Botschaft zu erarbeiten. Die vorgeschlagene Lösung - ich habe es bereits gesagt - ist das Konzept der Studienkommission der beiden Räte. Die Vorlage wurde durch Ihren Vizepräsidenten Weber zutreffend erläutert. Ich habe dem nichts beizufügen und bitte Sie, darauf einzutre- ten, damit die langgehegten berechtigten Wünsche bald erfüllt werden können. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Gesamtberatung - Traitement global du projet Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit) An den Nationalrat - Au Conseil national #ST# 82.009 Militärische Bauten und Landerwerbe Ouvrages militaires et acquisitions de terrain Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. Februar 1982 (BBI 1, 1205) Message et projet d'arrêté du 17 février 1982 (FF I, 1217) Beschluss des Nationalrates vom 21. Juni 1982 Décision du Conseil national du 21 juin 1982 Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière Baumberger, Berichterstatter: In Anlehnung an den Behandlungsmodus der letzten zwei Jahre werde ich ledig- lich eine Gesamtwürdigung der Vorlage vornehmen und den Eintretensantrag der Kommission begründen. In der Detailbehandlung werden wir eine gruppenweise Darstel- lung der in den Anhängen l bis IV aufgeführten Objekte vor- nehmen, wobei ich den Präsidenten bitte, dazu vorerst den Vertretern der Gruppen, welche die entsprechenden Besichtigungen durchgeführt haben, das Wort zu erteilen, nämlich Herrn Schmid für die Ausbildungs- sowie die Kampf- und Führungsbauten, Herrn Steiner für die Bauten für die Logistik und die Landerwerbe und Herrn Affolter für die Bauten für die Rüstungsbetriebe. Der Bundesrat beantragt mit der vorliegenden Botschaft Verpflichtungskredite für militärische Bauten und Lander- werbe im Gesamtbetrag von knapp 400 Millionen Franken. Obwohl dieser Betrag etwas höher liegt als in den letzten Jahren, ist doch weiterhin die Tendenz festzustellen, die Bauten zugunsten der Beschaffung von Kriegsmaterial zu bremsen. Während die entsprechenden Ausgaben in den vier Jahren 1975 bis 1978 jährlich noch durchschnittlich etwas über 390 Millionen Franken betrugen, so beziffern sie sich für die letzten vier Jahre nur noch auf knapp 310 Millio- nen Franken. Das ist nominal und vor allem real ein ganz beträchtlicher Rückgang, der natürlich nicht ohne Konse- quenzen bleiben kann. Dabei ist vor allem zu berücksichti-
September 1982 447Militärische Bauten und Landerwerbe gen, dass als Folge der Beschaffung moderner Waffensy- steme entsprechende Investitionen im Bereich der Ausbil- dung und der Logistikbauten notwendig werden. Die diesjährige Botschaft zeichnet sich speziell in dieser Richtung aus. Ich erwähne als Beispiele nur den entspre- chenden Ausbau des Waffenplatzes Frauenfeld als Folge der Beschaffung von Panzerhaubitzen M 109 oder die Aus- bildungshallen in Emmen für die bewilligten Rapier-Lenk- waffen. So sind denn auch in der diesjährigen Vorlage die anbegehrten Verpflichtungskredite bei den Ausbildungs- und Logistikbauten prozentual weit höher als im langjähri- gen Durchschnitt, dagegen - und man muss wohl sagen lei- der - diejenigen für Kampf- und Führungsbauten weit nied- riger. Dabei sind besonders die Geländeverstärkungen für einen erfolgreichen Abwehrkampf unserer infanteristischen Verbände von entscheidender Bedeutung. In Zukunft werden wir mit einem Ansteigen der Bauausga- ben wohl rechnen müssen. Diese Ausgaben werden zwin- gender, weil die Beschaffungen von modernen Waffen und Ausrüstungen erst ihren vollen Wert erhalten, wenn ent- sprechende Ausbildungsplätze und Einrichtungen verfüg- bar sind und wenn der Einsatz als Folge einer zweckmässi- gen Lagerung, eines wirkungsvollen Schutzes und einer rationellen und sorgfältigen Wartung jederzeit gewährleistet ist. Die vorliegende Botschaft ist erstmals in vier Teile geglie- dert. Der schwergewichtige erste Teil umfasst vor allem die Ausbildungsbauten, die Kampf- und Führungsbauten, die Bauten für die Logistik und die Gewässerschutzmassnah- men im Gesamtbetrag von 323 Millionen Franken. Auf die Hauptpositionen, Frauenfeld, Waffenplatz Reppischtal, Zeughausneubau in Affoltern am Albis, Notspital in Ander- matt und Geländeverstärkungen, werden die Herren Schmid und Steiner noch näher eingehen. Der zweite Teil der Botschaft umfasst die Begehren für Lan- derwerbe im Umfang von 17 Millionen Franken. Damit sollen die Anstrengungen zur Beschaffung zusätzlicher Ausbil- dungsplätze fortgesetzt werden, es sollen die Ein- und Aus- flugschneisen von Militärflugplätzen freigehalten werden, und schliesslich müssen auch hier verschiedene Logistik- bedürfnisse vor allem durch erhöhte Lagerhaltung von Treibstoff und Brennstoffen besser abgedeckt werden. Der dritte Teil umfasst die Zusatzkreditbegehren von 7,2 Millionen Franken. Die entsprechenden Zusatzkredite, auf die in der Detailberatung nicht mehr eingegangen wird, sind vorwiegend teuerungsbedingte Mehrkosten. Beim Ausbau des Waffenplatzes Airolo ergaben sich geologisch bedingte Bauerschwernisse und nicht voraussehbare zusätzliche Umbauarbeiten. Bei der Lenkwaffenmontagewerkstatt im Flugzeugwerk Emmen wurden neben teuerungsbedingten Mehrkosten durch vom Lizenzgeber zusätzlich verlangte Sicherheitsvorkehren Mehraufwendungen von 150000 Franken notwendig. Erstmals erscheinen in der Botschaft die Kredite für Bauten der Rüstungsbetriebe ausgeschieden unter der speziellen Position 4 im Anhang IV. Diese Tatsache hängt zusammen mit der Neuordnung, wie sie gestützt auf die Verordnung vom 26. August 1981 über das Finanz- und Rechnungswe- sen der eidgenössischen Rüstungsbetriebe eingeführt wurde. Darin wird als Grundsatz ausgeführt, dass das Finanz- und Rechnungswesen der Rüstungsbetriebe im Rahmen des eidgenössischen Finanzhaushaltrechtes auf industrielle privatwirtschaftliche Anforderungen auszurich- ten sei. In Artikel 8 dieser Verordnung steht unter dem Titel «Investitionen»: «Die Ausgaben für sämtliche Investitionen (Mobilien und Immobilien) gehen in vollem Umfang zu Lasten der Rüstungsbetriebe. Für die Anforderung von Ver- pflichtungskrediten gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Rüstungsbetriebe weisen sämtliche Mobilien und Immobi- lien in ihrer Bilanz aus.» Die Finanzierung der Investitionen erfolgt durch zinsfreie, aber amortisierbare Vorschüsse des Bundes. In den Wirtschaftlichkeitsrechnungen der Rüstungsbetriebe ist indessen eine Verzinsung einzurech- nen. Für Offertkalkulationen darf bei Aufträgen an die GRD kein Zins eingerechnet werden, hingegen muss bei Drittof- ferten die Verzinsung der eingesetzten finanziellen Mittel beinhalten. Herr Affolter wird Sie über diese Rüstungsbau- ten detaillierter informieren. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf die Vor- lage einzutreten. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Pour commencer, une brève remarque pour souligner ce qu'a dit tout à l'heure M. le président de la commission. Durant les deux dernières législatures, le budget consacré aux constructions mili- taires a été fortement réduit dans le cadre de l'effort géné- ral d'économies financières. Nous avons alors mis l'accent en priorité sur le renforcement de l'armement, lequel a été, il faut le dire, notable au cours de ces deux dernières légis- latures. En revanche, nous avons très fortement restreint les crédits à la construction militaire puisque, entre 1970 et 1980, ces crédits ont été réduits de 25 pour cent en valeur réelle. Nous sommes maintenant à la limite de cette politi- que d'économie à outrance dans le secteur des construc- tions militaires et nous commençons à en sentir les incon- vénients. C'est d'abord la diminution de l'effort de renforcement de la défense. Je pense à des positions de lance-mines lourdes, à des destructions préparées; des abris nous seraient nécessaires. Le problème de l'abri des troupes d'infanterie est aussi posé. Je pense à l'instruction, où de meilleures installations et le perfectionnement des installations dans et aux abords de nos casernes permettent d'instruire d'une manière plus rationnelle. Je pense en particulier aux instal- lations que nous avons à Thoune pour la simulation dans la conduite des chars et pour les tirs. Nous pouvons faire des économies précieuses de temps et de matériel en travail- lant avec des appareils de simulation. Nous devons donc les développer, mais pour cela il faut des crédits de construction. Il faut aussi entretenir les bâtiments, les casernes. Tout bon propriétaire immobilier sait que, si les réparations ne sont pas faites à temps, il doit s'attendre les années suivantes à des dépenses supplémentaires consi- dérables. Je pense enfin à la logistique. Nous devrions pouvoir loger dans de meilleures conditions notre matériel d'une part, notre munition d'autre part. Nous sommes tellement en retard et nous devrons, les années prochaines - j'espère que cela sera possible et que les crédits seront votés - accentuer notre effort afin de pouvoir ainsi rattraper un peu le retard que nous avons subi dans le domaine des constructions. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zu Beschluss des Nationalrates Titre et préambule, art. 1 al. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national Angenommen - Adopté Art. 1 Abs. 2 Antrag der Kommission Ingress, Bst. a, b, c Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Bst. d und Anhang IV für Bauten für die Rüstungsbetriebe (Anhang IV) 42 400 000 Franken
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 448 28 septembre 1982 Anhang IV 41 Neubau Werkstätte für Verbundwerk- stoffe und Klebetechnik im Eidgenössischen Flugzeugwerk Emmen 5 350 000 Franken Antrag Schmid Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 1 al. 2 Proposition de la commission Préambule, let. a, b, e Adhérer à la décision du Conseil national Let. d et appendice IV Projet de construction des fabriques d'armements (appendice IV) 42 400 000 francs Appendice IV 41 Fabrique d'avions d'Emmen, nouveau bâtiment d'ateliers pour les matériaux d'assemblage et la technique du collage 5 350 000 francs Proposition Schmid Adhésion à la décision du Conseil national Schmid: Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a dieses Bundesbe- schlusses enthält einen Verpflichtungskredit von 323,41 Mil- lionen Franken für die eigentlichen militärischen Bauten. Davon entfallen 152,5 Millionen Franken auf die Ausbil- dungsbauten und 88,9 Millionen Franken auf die Kampf- und Führungsbauten. Ich befasse mich mit diesen beiden Objektgruppen, wobei Herr Kollege Steiner zu Objekt 121 separate Ausführungen machen wird. Zunächst zu den Ausbildungsbauten. Es handelt sich hier um die Objekte 111 bis 113: Frauenfeld, Emmen und Rep- pischtal. Die Kommission hat durch eine Sektion das finan- ziell gewichtigste Objekt, den Ausbau des Waffenplatzes Frauenfeld für die mechanisierte' Artillerie, einer eingehen- den Prüfung unterzogen. Für rund 81 Millionen Franken soll in der Allmend eine neue Kaserne gebaut werden, die drei Batterien Platz bietet. Angegliedert sind ein Verpflegungs- trakt, ein Ausbildungsgebäude und fünf Ausbildungshallen. Endlich ist eine Erweiterung des Motorwagendienstzen- trums vorgesehen, das damit den Bedürfnissen der mecha- nisierten Artillerie entsprechen wird. Die Kommission hat festgestellt, dass dieses Objekt einer sachlichen Notwendigkeit entspricht, zeitlich dringend ist und zweckmässig geplant wurde. Die sachliche Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass die Räte mit dem Rüstungsprogramm 79 einer weite- ren Serie von Panzerhaubitzen zugestimmt haben, die in neun Abteilungen der Feldarmeekorps die gezogenen Geschütze ersetzen sollen. Ausbildungsseitig hat dies zur Folge, dass einerseits weniger Schulen der gezogenen Artillerie, andererseits aber im selben Ausmass mehr Schu- len der mechanisierten Artillerie geführt werden müssen. Der Waffenplatz Bière, auf dem die mechanisierte Artillerie heute beheimatet ist, ist bereits ausgelastet und kann keine weitere Belegung mehr prästieren, demgegenüber kann über die Zukunft in Frauenfeld auf die Schulen der gezoge- nen Artillerie verzichtet werden. Daher lag die Wahl Frauen- felds als Standort einer mechanisierten Artillerieschule auf der Hand. Daraus ergibt sich direkt und zwingend das Bedürfnis, Bauten für die Fahrzeuge der Artillerie zu erstel- len und die entsprechende Infrastruktur bereit zu halten. In diesem Zusammenhang kann dann auch eine prekäre Platz- situation in Frauenfeld behoben werden: Bereits heute kön- nen drei Batterien nicht mehr in den Räumlichkeiten der Kaserne, sondern müssen in Ortschaften in der Nähe von Frauenfeld untergebracht werden. Durch den Bau einer Unterkunft für drei Batterien ist diesem Übelstand abzuhel- fen. Die Kommission hat sich besonders mit dem Problem der zeitlichen Dringlichkeit dieses Projektes befasst. Sie hat festgestellt, dass die erste mechanisierte Artillerie-RS bereits nächstes Jahr in Frauenfeld geführt wird, während die neuen Räumlichkeiten erst in etwa zwei bis drei Jahren bezugsfertig dastehen werden. Es ist hier der bedauerliche Fall eingetreten, dass die Einführung eines Rüstungsmate- rials rascher vor sich ging, als die Planung und die Durch- führung der solche Beschaffungen begleitenden Massnah- men vor sich gehen konnten. Es ist höchst unbefriedigend, wenn die Mechanisierte Artillerieschule unter solchen Umständen zu beginnen hat. Die Kommission erwartet, dass man zuständigerseits bei Rüstungsbeschaffungen auch alle baulichen Konsequenzen abklärt, in Rechnung stellt und die Koordination sicherstellt. Die Kommission hat sodann Kenntnis genommen vom Umstand, dass neben diesem Objektkredit von rund 81 Mil- lionen Franken aus dem separaten Konto «Vergütungen für Schiess- und Waffenplätze» (531.356.20) ein Betrag von rund 5 Millionen Franken für den Bau einer Umfahrungs- strasse entnommen werden muss, der hier im Objektkredit nicht erscheint. Diese Umfahrungsstrasse ist notwendig, um die Verbindung der Stadt Frauenfeld mit dem nördlichen Thur-Ufer sicherzustellen, da die heutige Durchgangs- strasse als solche aufgehoben und nur noch als Zubringer zu den neu zu erstellenden Kasernenanlagen aufrechterhal- ten wird. Diese Umfahrungsstrasse ist bereits im Bau; Trä- ger und Bauherr ist der Kanton Thurgau. Der Bund subven- tioniert diese Strasse zum Satz von 80 Prozent. Die Kommission hält diese separate Bezahlung von Auf- wendungen, die nicht für die Erstellung eigener Bundesbau- ten, sondern für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen ver- wendet werden, formal für angängig. Immerhin wird darauf zu achten sein, dass ein solches Vorgehen nicht zu einer Umgehung der Botschaftspflicht führen wird. Die übrigen Objekte (112 und 113) sind von der Sektion kei- ner besonderen Inspektion unterzogen worden. An dieser Stelle ist nur zu erwähnen, dass die Verlegung der Infante- rieschule Zürich aus der Stadtmitte in das grüne Reppisch- tal einer Notwendigkeit entspricht und unter erheblichen Aufwendungen, sowohl seitens des Bundes wie auch sei- tens des Kantons Zürich, verwirklicht wird. Diese Aufwen- dungen sind dem hier anwesenden Finanzdirektor des Kan- tons Zürich zu verdanken. Zu den Geländeverstärkungen: In den Positionen 123 bis 125 sind Übermittlungseinrichtungen der Armee, Gelände- verstärkungen und eine Gebirgsunterkunft enthalten. Diese Positionen kehren jährlich wieder. Es geht im wesentlichen um Routinegeschäfte. Einem klaren Konzept entsprechend werden jedes Jahr Kampf- und Führungsbauten errichtet, die auch von der baulichen Seite her keiner besonderen Begutachtung bedürfen; es sind in aller Regel Normbauten. Dieser Umstand hat es der Kommission erlaubt, sich - wie letztes Jahr - mit einem Teilaspekt der Gesamtkonzeption der permanenten Geländeverstärkungen näher zu befas- sen. Wir haben uns über das Konzept des Ausbaus der Werke in den Grenzräumen orientieren lassen und im Berei- che des 4. Armeekorps die Situation einer Grenzbrigade näher betrachtet. Die Kommission hat festgestellt, dass diese Konzeption nicht etwa bloss am grünen Tisch hier in Bern fabriziert worden ist, sondern dass die verantwortlichen Komman- danten an der konzeptionellen Erarbeitung wesentlich beteiligt sind. Der Ausbau der Geländeverstärkungen schreitet kontinuierlich fort und entspricht dem Konzept vollumfänglich. Die Kommission möchte es nicht unterlassen, zu unterstrei- chen, dass die baulichen Massnahmen der Geländeverstär- kung, die vorbereiteten Zerstörungen und die Infanterie- und Artilleriewerke einen wesentlichen und im Vergleich auch kostengünstigen Beitrag zur Stärkung unserer Armee darstellen. Das Ausmass dieser Vorbereitungen ist derart - wir konnten uns davon überzeugen -, dass eine etwas grosszügigere Informationspolitik des EMD in dieser Sache einerseits im Inland das Vertrauen in unsere Verteidigungs- bereitschaft bestärken, andererseits im Ausland zur Dissu-
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 450 28 septembre 1982 Justiz- und Polizeidepartement ein Bereinigungsverfahren durchzuführen. In verschiedenen Verlautbarungen über die Presse oder an Versammlungen kam auch die ablehnende Haltung der unmittelbar Betroffenen, besonders aus dem Raum Stans und Buochs, zum Ausdruck. Die Hauptargu- mente können ungefähr wie folgt zusammengefasst wer- den: Die Befürchtung, der Pistenverlängerung werde ein vermehrter Flugbetrieb und Fluglärm folgen. 2 bis 2,5 Hekt- aren wertvolles Kulturland werde der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Die Belastung unseres Kantons mit Lärm und anderen Immissionen habe die oberste Grenze erreicht mit dem Hinweis auf die vielen militärischen Anla- gen in unserem Kanton, auf die Nationalstrasse usw. Allgemein muss leider festgestellt werden, dass das bis anhin gute Verhältnis zwischen dem EMD, den Korporatio- nen und dem Regierungsrat im Moment als leicht ange- schlagen beurteilt werden muss. Gespräche mit den betei- ligten Parteien haben jedoch gezeigt, dass hüben und drü- ben immer noch offene Türen vorhanden sind. Ohne Zweifel besteht noch die Möglichkeit, dass über geschickte und behutsame Verhandlungen die Lage wieder normalisiert werden kann. In mancher Hinsicht sind ja die beiden Teile aufeinander angewiesen. Das EMD kann nur mit Hilfe des Kantons, der Genossenkorporationen und mit der Sympa- thie der Bevölkerung seine Aufgabe erfüllen. Andererseits bietet das EMD unseren Leuten wertvolle Arbeitsplätze, es befruchtet das Gewerbe, kurz gesagt, wir dürfen den wirt- schaftlichen Faktor der militärischen Anlagen nicht unter- schätzen. Dazu meine persönliche Meinung: Aufgrund der eingehenden Orientierung innerhalb der Mili- tärkommission und meiner persönlichen anderweitigen Informationen bin ich zur Überzeugung gekommen, dass dem Anliegen unserer Flugwaffe, dem Ausweich- Pisten-System, seine Berechtigung zugesprochen werden muss. Ohne Zweifel wird auch der Ständerat, wie es der Nationalrat bereits getan hat, dem Verpflichtungskredit von 2,5 Millionen Franken zustimmen, um damit die Notwendig- keit dieser Massnahme zu unterstreichen. Trotz diesem vor- aussichtlichen Beschluss unseres Rates wird der Entscheid im raumplanerischen Bereinigungsverfahren, wie er vom Regierungsrat Nidwaiden verlangt worden ist, abgewartet werden müssen. Überdies verlange ich, dass das EMD in dieser Sache aktiv bleibt und ernsthaft nach Varianten sucht, die das Problem Ausweich-Pisten-System auf eine andere Art lösen als über eine Pistenverlängerung; dies auch im Hinblick auf andere Flugplätze, bei denen zum Beispiel aus Raumgründen keine Pistenverlängerung möglich ist. Als Varianten könnten unter Umständen in Betracht fallen: die Autobahn als Ausweichpi- ste, die humusierte Piste, eine Lösung Start auf kurze Distanzen usw. Projektstudien müssten in engem Kontakt mit den zuständigen Instanzen des Kantons erarbeitet wer- den. Wenn nach Prüfung aller Möglichkeiten nur noch die Pistenverlängerung bliebe und die raumplanerischen Aspekte dem Ausbau nicht mehr hinderlich wären, müsste verlangt werden, dass mit dem Bau erst dann begonnen werden darf, wenn alle Details, wie Landerwerb, vertragliche Abmachungen bezüglich der Pistenbenützung, Immissio- nen usw., geregelt sind. Obschon ich annehmen darf, dass diese Begehren für das EMD selbstverständlich sind, bin ich Herrn Bundesrat Che- vallaz sehr dankbar, wenn er die entsprechenden Zusiche- rungen abgibt, wie dies bereits im Nationalrat geschehen ist. Dies wird viel zur Beruhigung der im Moment leicht erhitzten Gemüter in unserem Kanton beitragen. M. Chevallaz, conseiller fédéral: Je répondrai à M.Zum- bühl. La création de pistes de rechange sur les aérodromes est une nécessité. Un document que nous avons pu consul- ter, par un singulier hasard, nous a démontré quelle atten- tion les services de renseignements étrangers portaient à l'inventaire et à la situation de nos aérodromes qui seraient parmi les premiers objectifs bombardés. Il est donc indis- pensable que, à côté de la piste officielle, si l'on peut dire, il y ait des pistes de rechange créant des possibilités supplé- mentaires d'exploitation de l'aérodrome, en cas de conflit. Quant aux nuisances: tout d'abord en ce qui concerne l'aérodrome du canton de Nidwald, que je ne nommerai pas parce que le secret couvre son nom, je doute que le trafic soit accru par la création de cette piste de rechange. Notre objectif n'est pas d'exploiter davantage cet aérodrome mais simplement de pouvoir utiliser une autre piste au cas où la principale serait endommagée. Ensuite, lorsque le Département militaire étend son emprise sur un terrain, il a et aura toujours égard aux intérêts des agriculteurs qui trouvent généralement une compensation soit en nature, d'autres surfaces, soit sur le plan financier d'une manière qui est sinon généreuse du moins assez large, je crois pouvoir le dire. Enfin, nous prenons en considération les plans d'aménage- ment que les cantons ont élaboré sérieusement et consciencieusement. Nous travaillons en étroite collabora- tion avec eux, nous le faisons en particulier dans l'endroit discuté de Rothenthurm. Nous le ferons au Nidwald avec autant d'application. Nous savons que le gouvernement du Nidwald est favorable à la défense nationale, il en mesure tout le prix. Je suis convaincu que nous trouverons des variantes soit dans l'emplacement de la piste de rechange, soit dans les terrains d'échange qui pourraient être donnés aux agriculteurs. J'ai dit au Conseil national, je ne puis que le répéter: nous voulons arriver à un accord avec le gouver- nement de Nidwald avant que les travaux ne soient entre- pris; jusque-là le crédit sera bloqué. Ingress, Bst. a, b, c - Préambule, let. a, b. c Angenommen - Adopté Bst. d - Let. d Affolter: Zum relativ grossen Brocken bei den Bauten für Rüstungsbetriebe, nämlich der Fabrikationshalle für die eid- genössische Konstruktionswerkstätte in Thun in Höhe von rund 32 Millionen Franken, hat unsere Kommission keine Einwendungen anzubringen. Die neue Halle soll hauptsäch- lich der Geschützfabrikation dienen und stellt eine Sanie- rung der heute zum Teil unhaltbaren Arbeitsplätze dar; sie wird auch die Arbeitsabläufe erleichtern und ist unter den Aspekten der Wirtschaftlichkeit zu empfehlen. Beim Objekt 42, dem Bau einer neuen Montagehalle für die Trägerrakete Ariane im Flugzeugwerk Emmen, müsste man sich vorerst einmal fragen, ob auch Objekte, die nichtmilitä- rischen Zwecken, wie zum Beispiel hier Übermittlungssatel- liten, dienen, in einer militärischen Baubotschaft Erwähnung finden sollen. Eine Abtrennung solch rein ziviler Projekte ist ganz sicher anzustreben, lässt sich aber für den vorliegen- den Fall nicht mehr verwirklichen, so wenig wie die Vorfi- nanzierung durch das Departement, das hiezu zuständig wäre. Bei diesen Hallen müssen die Investitionen über die Ver- kaufspreise amortisiert werden, die auch alle kalkulatori- schen Kosten, einschliesslich Verzinsung des Anlagekapi- tals, enthalten. In der Schweiz geht es hier um die Herstel- lung der Nutzlastverkleidung der Rakete, wobei Contraves als Generalunternehmerin fungiert. Seit unserer Kommissionssitzung ist nun allerdings das Missgeschick mit dem Ariane-Start, Versagen <Jer dritten Stufe, eingetreten. Nachdem eine Gesamtproduktion von 30 bis 35 Einheiten dieser Rakete in Aussicht genommen war und für mehr als 30 Arbeitskräfte eine langfristige Beschäftigungsmöglichkeit in Emmen vorgesehen ist, wäre eine Information seitens Herrn Bundesrat Chevallaz erwünscht, ob dieser Zwischenfall bei der Arlane-Rakete auf das Arlane-Programm irgendwelche Auswirkungen hat und damit eventuell mit der baulichen Montagehalle Risiken verbunden wären, die nicht vertretbar sind. Die Kommission beantragt Ihnen aber, diese Auskünfte vorbehalten, auch diesem Verpflichtungskredit von rund 5 Millionen Franken zuzustimmen. Ich komme zum letzten Objekt, zugleich zu so etwas wie einem heissen Eisen, nämlich dem Neubau einer Werkstätte
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 452 28 septembre 1982 Zur Begründung meines Antrages: Dass das Flugzeugwerk Emmen mit der neuen Technologie der Verbundwerkstoffe vertraut sein und mit diesen arbeiten können muss, ist unbestritten. Emmen muss als jenes Werk, das den Unter- halt unserer Flugzeugflotte zu gewährleisten hat, in der Lage sein, auch jene Teile zu unterhalten, zu reparieren und abzuändern, die mit dieser Technologie bearbeitet werden müssen. Hier besteht kein Streitpunkt. Bezüglich dieses Objektes sind aber noch Fragen offen, die einer Klärung bedürfen. Wie der Kommissionssprecher, Kollege Affolter, gerade erklärt hat, kann auch der Zusatzbericht, den wir vor etlichen Tagen erhalten haben und der allen Mitgliedern des Rates ausgeteilt worden ist, diese offenen Fragen nicht aus dem Weg räumen. Weil diese offenen Fragen noch beste- hen, bin ich dafür, dass man diesen Objektkredit zurück- stellt und dem Bundesrat Gelegenheit gibt, sie zu beant- worten. Es geht namentlich um die Fragen der Wirtschaft- lichkeit dieser Investition, um die Frage der Zusammenar- beit mit der Privatindustrie und auch um die Folgekosten. Die Notwendigkeit dieser Investition wird vor allem damit begründet, dass diese neue Werkstatt für die neue Techno- logie der Verbundwerkstoffe für den Werkplatz Schweiz notwendig sei, weil ohne sie entsprechende Aufträge über- haupt nicht in die Schweiz hereinkämen, gar nicht in der Schweiz vergeben würden. Das stimmt so sicher nicht. Es ist bekannt, dass zum Beispiel Contraves die entsprechen- den Arbeiten für den Airbus erledigen wird und einen Auto- klav baut, der grösser ist als der, den man in Emmen bauen will und der nicht genügen würde, um diesen Auftrag zu erhalten. Was den militärischen Sektor betrifft, so ist nach der zwei- ten Tiger-Serie, so wie der Auftragsbestand heute bekannt ist, eine Überkapazität an Autoklaven in der Schweiz festzu- stellen. Diese Überkapazität will man abbauen. Es wird gel- tend gemacht, Emmen könne namentlich ausgelastet wer- den durch die zukünftigen Projekte Kampfhelikopter, neues Kampfflugzeug; aber man wird mir zugestehen müssen, dass diese Aufträge alle zusammen noch in weiter Ferne sind. Es wurde auch gesagt, dass man die Abänderungsar- beiten bei der Mirage erledigen könnte. Fachleute erklären aber, dass diese neue Technologie, die jetzt in Emmen angewendet werden soll, auf die alten Mirages gar nicht mehr passt. Ein privater Betrieb baut eine Fabrik dann, wenn er irgend- ein eigenes Produkt hat - und das fehlt hier - oder wenn ein vernünftiger Markt besteht. Es scheint nun tatsächlich im Moment so zu sein, dass ein ungeheurer Anbietermarkt besteht, und die Frage stellt sich, ob der Bund sich hier noch mit Investitionen verköstigen und die anderen privaten Firmen - Herr Affolter hat mir dieses Argument vorwegge- nommen, er kannte es - konkurrenzieren soll in einer Zeit, die tatsächlich nicht einfach ist. Das sind die materiellen Argumente, die ich anführen will und die gegen diese heutige Beschlussfassung sprechen. Es kommen noch drei weitere Punkte dazu:
Man wollte dieses Objekt im Dringlichkeitsverfahren durchziehen. Das hat man ausgeschaltet, und siehe, ein Drama oder eine Katastrophe ist nicht entstanden, man konnte es also auf dem ordentlichen Wege machen.
Man hat dieses Projekt anfänglich auf über 6 Millionen berechnet und kann es nun heute auch mit 5,2 Millionen machen. Das gibt einfach den Anschein von unseriöser Vor- bereitung. Wenn man ein Projekt zwei, drei Mal kürzen kann, dann hatte es vieles an sich, auf das man verzichten konnte.
Herr Affolter hat bereits erwähnt, dass wir jetzt, wenn wir der Kommissionsmehrheit folgen, eine Differenz zum Natio- nalrat haben. Herr Affolter, ich bin mit Ihnen einverstanden, dass wir dieses Objektkreditlein tatsächlich in jener Grosse belassen sollten, die es hat - es sind jetzt noch 5,2 Millio- nen. Das heisst aber, dass wir nicht den Gesamtkredit im Volumen von 390 Millionen Franken gefährden und wegen dieser 5 bis 6 Millionen eine Differenz schaffen sollten, die der Nationalrat uns in dieser Session nicht mehr abnimmt, was bedeutet, dass alles auf die Dezembersession verscho- ben wird. Wir unterbrechen hier einen wohl-eingespielten Rhythmus und werden bereits in Gegenwart einer neuen Baubotschaft sein, wenn wir die alte dann endgültig beschliessen. Ich habe grosse Angst, dass hier auf einem kleinen Nebenschauplatz verfahrensrechtlich eine ungute Situation heraufbeschworen wird, die unserem System zwi- schen Nationalrat und Ständerat nicht unbedingt dienlich sein kann. Neben all diesen Argumenten sachlicher Art ist dieses ver- fahrensrechtliche Argument nicht zuletzt auch noch zu hören. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Ihrer Kommis- sion zuzustimmen und sich dem Nationalrat anzuschlies- sen. Zumbühl: Ohne mir etwa einzubilden, ich wäre Fachmann in Technik oder Betriebswirtschaft, gestatte ich mir trotzdem, mich zu diesem Geschäft Neubauwerkstätte für Verbund- werkstoffe und Klebetechnik im Eidgenössischen Flugzeug- werk Emmen zu äussern. Ich tue es als mitverantwortliches Mitglied der Militärkommission und darf darlegen, dass ich mich nicht nur über die Botschaft, über die Orientierungen in der Militärkommission und den Zusatzbericht, sondern auch noch über verschiedene andere Kanäle bemühte, mir ein klares Bild über dieses umstrittene Projekt des F + W zu machen. Von Anfang an habe ich einen befürwortenden Standpunkt eingenommen, und je mehr und je länger disku- tiert worden ist, hat sich meine Ansicht verhärtet, so dass ich heute erst recht mit der Kommissionsmehrheit für die Vorlage stimme. Ich werde mich in meinen Ausführungen hüten, mich in Details zu verstricken. Für den Entscheid ist mir der Auftrag des Flugzeugwerkes Emmen massgebend. Im Zusatzbericht ist dieser Auftrag in sieben Punkten klar umschrieben und von der Expertengruppe Hess bestätigt worden. Ich meine, man darf einen Betrieb mit derart hoch- gesteckten Aufgaben nicht kurz halten, sonst muss er ste- henbleiben, verkümmern. Ob sich im Fall Emmen so etwas rechfertigen lässt, möchten besonders die Fachleute in die- sem Saal einmal mehr überdenken. Ich habe aus den hin und wieder leidenschaftlich geführten Diskussionen heraus- gespürt, dass gewisse Kreise beunruhigt sind, weil sie glau- ben, dieser Betrieb könne sich mit Steuergeldern mehr lei- sten als die Privatindustrie und er gewinne dadurch einen Vorsprung, oder, dass F + W andere Betriebe konkurrenzie- ren könnte, weil die Kostenfaktoren eines Bundesbetriebes mit denjenigen der Privatwirtschaft nicht ohne weiteres übereinstimmen. Diesen Einwänden kann man einiges Ver- ständnis entgegenbringen. Nach meiner Ansicht besteht aber kein Grund, diese Befürchtungen allzu hochzuspielen. Denn es muss ja verlangt werden, dass das Flugzeugwerk Emmen sich zum Ziel setzt, im Interesse unserer nationalen Flugzeugindustrie seine Erkenntnisse und seine Erfahrun- gen weiterzugeben. Es muss im Interesse der Sache auch hier ein sinnvoller Erfahrungsaustausch spielen. Erst, wenn dies der Fall ist, kann diese Anlage so richtig zum Tragen kommen, und erst dann können die Vorurteile, die heute bestehen, weitgehend abgebaut werden. Das Flugzeugwerk Emmen muss mit seiner bisherigen Pra- xis der Auftragserteilungen an die Privatindustrie eine Zusammenarbeit sichern. Diesen Grundsatz muss das F + W weiterhin hochhalten. Diese Forderung ist mehr als berechtigt. Im Ergänzungsbericht auf Seite 13 wird dargelegt, auf wel- cher Basis die Zusammenarbeit bis heute gespielt hat und wie sie für die Zukunft gedacht ist. Es besteht also kaum noch ein stichhaltiger Grund, um mit Recht von einer Kon- kurrenz zu sprechen. Und vielleicht noch etwas zum Überdenken: Dem F + W werden jährlich Hunderte von Millionen an Sachwerten zur Verarbeitung und Wartung anvertraut. Was aber noch mehr zählt: Es werden diesem Betrieb Menschenleben anver- traut. Ich meine damit die Sicherheit unserer Piloten und unserer Flugwaffe ganz allgemein. Aber für eine Anlage von rund 5 Millionen wollen wir nun die Vertrauensfrage vernei- nen. Das wäre wahrhaftig eine magere Anerkennung der
September 1982 453Militärische Bauten und Landerwerbe bisher erbrachten Leistungen der ausgezeichneten qualifi- zierten Leitung und Belegschaft dieses Betriebes. Ich stelle mir vor, was wir mit einer Rückweisung erreichen würden. Nichts anderes als eine unnötige Verzögerung und schliesslich Mehrkosten. Aus diesem Grunde stimme ich mit der Kommissionsmehr- heit für die Vorlage. Schönenberger: Wenn Herr Affolter erklärt hat: Was uns in der Kommission in Sachen Neubau einer Werkstätte für Verbundwerkstoffe und Klebetechnik im Eidgenössischen Flugzeugwerk Emmen - auch im zweiten Anlauf - vorgelegt worden ist, «war und ist teilweise dürftig ...», so kann ich ihm vollumfänglich zustimmen. Was uns vorgelegt worden ist, ist tatsächlich dürftig, und weil die Vorlagen dürftig sind, weigere ich mich, diesem Vorhaben zuzustimmen. Es handelt sich hier absolut nicht - und ich betone dies ausdrücklich - um eine regionalpolitische Angelegenheit, um eine Auseinandersetzung Ostschweiz/Zentralschweiz. Auch wenn ich der zweite Ostschweizer bin, der zu diesem Projekt spricht, will dies lediglich bedeuten, dass der Ost- schweizer eben gewohnt ist, das Geld erst auszugeben, wenn er sich von der Notwendigkeit überzeugt hat. Sie haben bereits gehört: Am 21. Juni 1982 hat der Natio- nalrat den unter dieser Position geforderten Kredit zurück- gestellt und einen Zusatzbericht verlangt. Wir haben diesen Zusatzbericht erhalten, allerdings nur mit etwelcher Mühe. Was hat aus diesem Zusatzbericht herausgeschaut? Nichts anderes als eine Reduktion des Projektes von 6 550 000 auf 5 348 000 Franken. Derweil liegt das Problem, das wir hier zu behandeln haben, gar nicht so sehr in der Höhe der Aus- lagen, sondern es geht vor allem um die Frage der Wirt- schaftlichkeit. Und gerade in diesem Punkt ist der Bericht, den man uns vorgelegt hat, nicht überzeugend. Wenn man sagt, beim reduzierten Vorhaben von rund 5 350 000 Franken sei die Nutzschwelle mit neun produkti- ven Arbeitsplätzen erreicht, heisst dies noch lange nicht, dass die Wirtschaftlichkeit damit gewährleistet ist. Mit ande- ren Worten: Man hat uns die Berechnungen, die die Wirt- schaftlichkeit ausweisen sollen, vorenthalten. Und da sollen wir die Wirtschaftlichkeit einigermassen überprüfen können. Es stellt sich auch die Frage, wie die genannten neun Mann überhaupt beschäftigt werden. Der Zusatzbericht hat dafür eine Antwort. Ich zitiere: «Sobald eine Homologation der Werkstätten vorliegt, erwartet das Flugzeugwerk, dass aus seinen zahlreichen Verbindungen mit der internationalen Flugzeugindustrie ausreichende Aufträge aus dem Ausland gewonnen werden können, die sonst nur begrenzt an die schweizerische Industrie vergeben würden. Zurzeit steht neben dem Auftrag im Rahmen der Tiger-Kompensations- geschäfte die Option für ein ziviles Flugzeugprojekt in Aus- sicht.» Man «erwartet» also. Wie weit diese Erwartungen gehen, ist fraglich. Wie steht es um die Zusammenarbeit mit der Privatindu- strie, die Herr Kollega Schmid bereits angeführt hat? Auch hier wieder die Versicherung, bei grossen Vorhaben sei eine fachlich kompetente Zusammenarbeit mit der Privatin- dustrie möglich. Aber auch hier wiederum der Zusatz, es dürfe angenommen werden, dass auch die dafür eingerich- tete Schweizer Privatindustrie von ausländischen Firmen genügend Aufträge erhalten werde, um ihre Anlagen auszu- lasten. Die ganze Vorlage ist von Anfang bis Ende von Unsicherheiten und Annahmen geprägt, die es nicht recht- fertigen, diesen Kredit zu bewilligen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Opposition in Ihrer Kommission dazu geführt hat, dass das Projekt von 6 550 000 auf 5 348 000 Franken reduziert worden ist. Meine Frage geht nun dahin: Sind denn diese gut 5 Millionen Fran- ken wirklich nötig? Hängt die gesunde Weiterentwicklung der Flugzeugwerke Emmen von »dieser Investition ab? Davon bin ich bis heute nicht überzeugt. Mindestens müssten endlich klare Unterlagen vorgelegt werden. Erst, wenn ich die Überzeugung gewonnen habe, dass es unter allen Titeln gerechtfertigt ist, den nachge- suchten Betrag auszugeben, werde ich zustimmen. Für heute schliesse ich mich dem Nationalrat an, und ich bin auch der Überzeugung, dass es keinen Sinn hat, hier eine Differenz zu schaffen. Selbst, wenn die ganze Angelegen- heit um ein Jahr verzögert wird, ist damit überhaupt nichts verloren. Mit Herrn Affolter bin ich übrigens der Ansicht, dass es keine Zwängerei von Seiten des EMD ist, wenn die Vorlage wieder erscheint; aber sie muss endlich mit einer einwandfreien, hieb- und stichfesten Begründung erschei- nen, und dann werde ich ebenfalls zustimmen. Knüsel: Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir dieses Bauvor- haben im Flugzeugwerk Emmen aus der regionalpolitischen Perspektive betrachten würden. Das als Vorbemerkung. Das Zweite, das mich beschäftigt, ist die Frage: Können wir in unserem Kleinstaat Hochleistungsflugzeuge mit elektro- nischen Ausrüstungen mit Werkzeugen aus der Aéra des Kolbenmotors instandhalten? Ich glaube, das ist die Kern- frage und das Pendant zu den riesigen Aufwendungen für unsere Lenkwaffensysteme, für die Helikopterbeschaffung, die vermutlich noch kommt, und die neuen Militärflugzeuge, die es im Friedens- und im Ernstfalle zu unterhalten gilt. Sind wir in der Lage, diese nach dem heutigen Stand der Technik zu unterhalten? Wenn der Nationalrat in der Som- mersession dieses Bauvorhaben zurückgewiesen hat mit dem Auftrag der Erarbeitung eines Zusatzberichtes, so liegt dieser Zusatzbericht nun vor. Das Flugzeugwerk Emmen hat unter anderem die folgenden Hauptaufgaben zu erfül- len: Generalunternehmung und Systemverantwortung bei Beschaffungen; Montage von Militärflugzeugen, Helikoptern und Lenkwaffen; Weiterentwicklung eingeführter Systeme im Hinblick auf Erhaltung bzw. Steigerung ihrer Kampf- werte. Ich glaube, wir können nicht davon ausgehen, der einmal überholte und flugtüchtig gemachte Hunter werde die ganze Zeit seines Einsatzes mit den gleichen Systemen bewaffnet sein. Es kommen neue Entwicklungen, neue Waf- fensysteme und neue Werkstoffe hinzu. Ich bin überzeugt, dass wir imstande sind - wenn wir die neue Technologie übernehmen -, auch die Kampfkraft unserer Luftwaffe kurz-, mittel- und langfristig optimal zu konzipieren. Das Votum unseres Kollegen Schmid hat mich beschäftigt. Er sagte: Man hat das Projekt von 6,5 Millionen auf unge- fähr 5,3 Millionen reduziert. Diese Reduktion könnte mög- licherweise ein Indiz dafür sein, dass dieses Projekt für die Klebe- und Faserverbundstofftechnik nicht ausgereift sei. Ein Pendant ist in diesem Rat vor nicht allzu langer Zeit über die Bühne gegangen, und zwar auf dem Gebiet der beruflichen Ausbildung. Wir haben damals ein Projekt von 23,5 auf ungefähr 20,5 oder 21 Millionen Franken reduziert und waren in unserem Rat stolz darauf; wir haben das sogar als effektive Ersparnis bei einer Bauausgabe interpre- tiert. Ich bin überzeugt, dass das Flugzeugwerk Emmen (das nach kaufmännischen, wirtschaftlichen Überlegungen haushaltet, plant und arbeitet) in der Lage sein wird, das vorhandene Know-how so anzuwenden, dass wir mit Fug und Recht erklären dürfen: unsere Luftwaffe wird jetzt und in den neunziger Jahren im Unterhalt so gestaltet sein, dass wir zuversichtlich sein können. Ein weiteres Problem beschäftigt mich ebenfalls: Soll diese heikle Aufgabe von einem Bundesbetrieb oder von der Pri- vatwirtschaft übernommen werden? Das ist doch die Kern- frage, wenn man dem roten Faden in der Nationalratsde- batte nachgeht. Das Entscheidende liegt für mich weniger in der Frage entweder/oder als vielmehr im Gegenstück: sowohl/als auch. Hinter jedem Privatbetrieb, hinter jeder Anstalt des Bundes stehen doch Menschen, und der Mensch erst macht die Unternehmung; es sind Menschen, die für die Führung des Betriebes verantwortlich sind. Ich glaube, die Flugzeugwerke Emmen haben bis heute bewie- sen, dass sie mit dem Fortschritt gehen, dass sie in die Zukunft blicken. Sie haben auch gezeigt, dass sie willens sind, mit der Privatwirtschaft und der Industrie im wirt- schaftlichen und im Forschungsbereich sowie der Techno- logie Gegenrecht zu halten. Soweit ich von beiden Seiten
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 454 28 septembre 1982 orientiert bin, ist diese Zusammenarbeit ausserordentlich eng, fruchtbar und gut. Es gibt auch Leute, die folgende Bedenken äussern: wenn man das Flugzeugwerk Emmen als zentrale Stelle des Flug- zeug- und Lenkwaffenunterhaltes (ein Betrieb, der für die Region um Luzern herum grosse Bedeutung hat) nicht am technologischen Fortschritt teilhaben lasse, liefen wir Gefahr, dass die Kampfkraft unserer Luftwaffe darunter leide; wir laufen auch Gefahr, dass das Flugzeugwerk Emmen seine Schlüsselstellung für den Unterhalt unserer Luftwaffe in der Zukunft verliert. Das wollen wir doch nicht. Das hat mich beschäftigt, und ich bin ausserordentlich dankbar, wenn sich der Herr Bundesrat dazu äussert. Nach meinem laienhaften Dafürhalten ist es wohl möglich, dass die Privatwirtschaft irgendwo - in Kenntnis dieser Angele- genheit und ihrer Entwicklung - solche Produktionen durchführt. Aber es ist auch notwendig, dass dort, wo die Wartung im elektronischen, mechanischen und aerodynami- schen Bereich durchgeführt werden muss, auch die neue Klebe- und Faserstofftechnologie im gleichen Betrieb unter- gebracht wird. Das «sowohl/als auch» bedeutet auch, dass ein Zusammengehen von Industrie und Flugzeugwerk Emmen von den personellen Gegebenheiten abhängt. Das steht im Vordergrund. Ich bin überzeugt, dass das Flug- zeugwerk Emmen mit seiner Schlüsselstellung jederzeit bereit ist, die Türen offenzuhalten und mit der Privatwirt- schaft zusammenzuarbeiten. Aus diesen Überlegungen heraus und in Anbetracht des- sen, dass immerhin 650 Arbeitsplätze in diesem eher emp- findlichen regionalen Raum - Stichwort: Stahlindustrie - vorhanden sind, bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Flugzeugwerk Emmen in bezug auf die Flugzeugentwick- lung den Einstieg ins nächste Jahrzehnt ermöglichen. Belser: Die Einsicht ist vorhanden, dass Emmen diese Technologie braucht. Dass es sich diese Technologie im Zusammenhang mit der Tiger-Beschaffung günstiger aneig- nen kann, dürfte ebenfalls kaum bestritten sein. Man wollte den Kredit ursprünglich im Dringlichkeitsverfah- ren bewilligen. Die vielen heute aufgetauchten Fragen zei- gen aber, dass es sicher richtig war, das Geschäft auf den ordentlichen Weg zu verweisen. Eine Verschiebung auf 1983, wie sie von Kollege Schmid beantragt wird, wäre jedoch unangebracht. Man darf nicht übersehen, dass die Zeit auch eine Rolle spielt, die Zeit nämlich, neue Technolo- gien zu erhalten. Wir erleben es mit aller Deutlichkeit in gewissen Sparten unserer Industrie, was es heisst, den richtigen Zeitpunkt für die Übernahme einer neuen Techno- logie verpasst zu haben. Man sollte darum Leute, die recht- zeitig - vielleicht rechtzeitig, das wird die Zukunft zeigen - eine solche Technologie übernehmen wollen, nicht zurück- stossen und um ein Jahr vertrösten. Es wurde auch auf die allfällige Differenz zum Nationalrat hingewiesen. Ich möchte doch bitten, eine solche Differenz nicht zu dramatisieren, denn Differenzen gehören zum All- tag eines Zweikammersystems. Bei gutem Willen kann der Nationalrat die Differenz durchaus noch während dieser Session bereinigen. Ich möchte auch davor warnen, nun künstlich Spannungen zu erzeugen zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Unternehmen. Allmählich sollte sich die Einsicht durchset- zen, dass wir uns solche Spannungen gar nicht leisten kön- nen. Denken Sie an Beispiele in anderen Staaten, etwa im Fernen Osten, wo man die Zusammenarbeit zwischen staat- lichen Unternehmungen und Privatwirtschaft ausnützt, um konkurrenzfähiger -zu werden. Ich möchte nicht, dass wir diesen Aspekt, der in der Vergangenheit eine grosse Rolle spielte, zu stark in den Vordergrund stellen. Ich bitte Sie, diesem Kredit zuzustimmen. Eine Verzögerung hätte trölerischen Charakter, wir könnten sie kaum verant- worten. Baumberger, Berichterstatter: Ich glaube, verschiedene Diskussionen und Auseinandersetzungen über dieses Geschäft hätten sich vermeiden lassen, wenn die Dokumen- tation, die von Herrn Affolter sehr deutlich klassifiziert und klassiert wurde, von Anfang an etwas aussagekräftiger gewesen wäre. Ich möchte mich dazu materiell nicht mehr äussern, sondern lediglich erwähnen, dass hervorragende Ingenieure, Techniker und Wissenschafter nicht immer die besten Verkäufer ihrer Ideen und Projekte sind. Das ist eine Feststellung, die man auch in der Privatwirtschaft macht. Ich habe mich deshalb gestern nochmals persönlich einge- hend mit den verantwortlichen Instanzen über das Projekt unterhalten, weil ich aufgrund der verfügbaren Unterlagen auch nicht überzeugt war. Ich möchte einige Ergänzungen anbringen. Vorerst zum Grundsatz: Ich bin persönlich davon über- zeugt, dass ein Werk dieser Grosse, dieses technischen Standes und des Rufes, den Emmen geniesst, die neue Technologie beherrschen muss. Es kann nicht angehen, dass eine Unternehmung dieser Bedeutung an einer Tech- nologie, die im Flugzeugbau immer mehr FUSS fasst, vorbei- geht. Ich glaube, das anerkennen eigentlich alle, auch die Kritiker. Eine Technologie in diesem Bereich zu beherr- schen, heisst nicht einfach, sie labormässig zu beherr- schen, sondern eben auch in der Applikation. Fraglich ist die Grosse der Anlage, fraglich ist der Zeitpunkt. Zuerst zum Problem der Wirtschaftlichkeit. Die Kostenseite ist relativ leicht darzustellen; auch die notwendige Ausla- stungsgrenze zur Erzielung einer mindestens ausgegliche- nen Rechnung kann man relativ einfach festlegen. Das ist meistens so der Fall bei Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Schwieriger wird es auf der Umsatz- und Ertragsseite. Hier •wird dem Flugzeugwerk Emmen der Vorwurf gemacht, es könne die volle Auslastung der Anlage im jetzigen Zeitpunkt nicht belegen. Das stimmt. Voll belegen kann man das nicht, aber das ist nicht etwas Neues; in sehr vielen Fällen kann auch die Privatwirtschaft, wenn sie neue Produkte oder neue Technologien übernimmt, nicht von Anfang an eine volle Auslastung garantieren, denn sie kann ja vielfach erst mit einer ernsthaften Aquisition beginnen, wenn sie nachweisen kann, dass sie eben in der Lage ist, entspre- chende Produkte auch herzustellen. Ich glaube also, dass man hier etwas «abtempieren» und mit diesem Vorwurf vor- sichtig sein muss. Ich habe mir aber versichern lassen, dass das Werk Emmen doch mit einiger Sicherheit - und ich glaube sogar, mit vor- sichtigen Annahmen - davon ausgehen kann, dass die Anlage ab dem dritten Jahr eine entsprechende Auslastung erzielen kann; das ist nach allgemeinem Gebrauch gar nicht so schlecht. Dazu kommt ein weiteres Problem, das sehr eng mit dieser Wirtschaftlichkeit und dem Problem der zukünftigen Umsätze zusammenhängt, das ist die berühmte Homologie- rung. Homologierung bedeutet das Recht oder die Aner- kennung durch ausländische Flugzeugwerke, dass man überhaupt derartige Teile herstellen und in den Flugzeugen einsetzen kann. Es ist also eine Voraussetzung für die Ent- gegennahme von zahlreichen Aufträgen für Flugzeugher- steller im Ausland. Gemäss den Spezifikationen der Flugzeughersteller setzt die Homologierung voraus, dass zahlreiche Operationen in einem Gebäude, und zwar in Reinräumen - (klimatisiert, staubfrei, Luft und Feuchtigkeit muss kontrolliert sein) -, ohne Unterbruch durchgeführt werden können. Wir bewe- gen uns hier in einem sehr heiklen Gebiet der Technik, die Anforderungen sind äusserst hoch. Damit komme ich zur Frage der Projektänderung. Das neue Projekt hat alle Fabrikationsvorgänge, die vorschriftsge- mäss in einem Gang durchgeführt werden müssen, über- nommen und in die neuen Räume gelegt, während diejeni- gen Fabrikationsprozesse, die separat durchgeführt werden können - die Wabenbearbeitung und Vormontage -, nun in bestehenden Gebäuden weitergeführt werden sollen. Dar- aus hat sich diese Einsparung von 1,2 Millionen Franken ergeben. Kurz zur Zusammenarbeit mit der Privatindustrie. Ich bin überzeugt, dass hier wie in anderen Bereichen eine Zusam- menarbeit unter den schweizerischen Werken, die sich mit
Ouvrages militaires et acquisitions de terrain 456 28 septembre 1982 dehors. Récemment encore, un grand industriel français de l'aéronautique - qui envisage un établissement en Suisse et quelques commandes éventuelles pour des usines suisses
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Militärische Bauten und Landerwerbe Ouvrages militaires et acquisitions de terrain In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band IV Volume Volume Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati Sitzung 06 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.009 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 28.09.1982 - 08:00 Date Data Seite 446-457 Page Pagina Ref. No 20 010 940 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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