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CH_VB_001Ch Vb15 déc. 1982Ouvrir la source →
Loi sur la recherche 1728 15 décembre 1982 8. Dezember, Abklärungen auf der Unternehmensseite in die Wege geleitet. Mit diesen Fragen befasst sich nicht in erster Hand die Generaldirektion, sondern die Kreisdirek- tion 3 und dort wiederum die Abteilung Zugförderung und Werkstätten. Dass eine derartige Abklärung einige Tage in Anspruch nimmt, das dürfte selbstverständlich sein. Was hätten wir denn nach Ihrer Meinung, Herr Wagner, am 7. Dezember tun sollen? Man kann hier nicht einfach sagen, man stimme aus besehäftigungspolitischen Gründen zu und könne dahingehende Aufträge erteilen. Wo führt das hin, wenn man über Parlamentsmitglieder in einem Budget- verfahren derartige Fragen nicht nur zur Diskussion stellt - das ist in Ordnung, Nationalrat Allenspach hat mit Recht das Oberaufsichtsrecht des Parlamentes erwähnt -, son- dern daraus konkrete Aufträge ableitet? Nationalrat Blocher: Es ist mir nicht möglich, jetzt die Zusi- cherung zu erteilen, dass wir im nächsten Jahr der SWS Aufträge in diesem Umfang geben werden. Denn sonst wüsste ich nicht, was ich noch abklären lassen soll. Wir wol- len abklären, was nach dem Vertrauensprinzip von der SWS erwartet werden durfte. Das weiss ich heute noch nicht. Dass ich das noch nicht abklären konnte, ist nicht der Feh- ler der SBB, sondern das hängt mit dem Vorgehen in dieser Sache zusammen. Man hätte ja auch direkt an das Departe- ment gelangen können. Ich habe einige Unterlagen hier. Aus Korrektheit will ich sie nicht verwenden. Nur eines will ich Ihnen sagen, damit Sie sehen, dass eine sorgfältige Abklärung nötig ist: Der Antrag von Herrn Affolter lautet auf rund 40 Revisionsaufträge für diese R4, also auf 9 Millionen Franken. Ich habe hier ein Papier, wonach Schlieren selbst im Juni 1981 nicht etwa mit diesen 40 Wagen rechnete, sondern mit 24 Wagen. Natio- nalrat Blocher, was soll ich nun zusichern? Zu Nationalrat Allenspach: Ich habe ausdrücklich die Erklä- rung abgegeben: Wir werden abklären, welches der mehr- jährige Revisionsbedarf für dieses Wagenmaterial ist. Es stehen auch andere Revisionsarbeiten in Frage. Wir werden schauen, welches die eigenen Kapazitäten sind und was an- Drittaufträgen - für SWS und natürlich auch andere - erteilt werden kann. Mehr kann ich mit gutem Gewissen heute nicht zusichern. Es geht mir sicher nicht darum, dass man nicht auf beschäftigungspolitische Probleme Rücksicht nehmen wollte oder sollte. Dem Bundesrat ist es dabei sehr ernst. Aber es geht darum, dass wir nicht Beschlüsse fassen, dass wir nicht Aufträge oder Verpflichtungen entgegenneh- men, bevor die notwendigen sorgfältigen Abklärungen getroffen sind. Es geht um etwas Grundsätzliches, nicht nur um diesen einen Fall. Es geht um die Frage, ob auf diese Weise, durch Intervention über das Parlament, derartige Entscheide ohne sorgfältige Abklärung, nur auf einseitige Information der betroffenen Unternehmung, gefällt werden dürfen und sollen. Das verneine ich, und deshalb beantrage ich Ihnen nochmals, dem Beschluss des Ständerates zuzu- stimmen. Präsident: Herr Wagner wünscht noch das Wort zu einer zusätzlichen Erklärung. Wagner: Nachdem ich weiss, dass nun fünf Juristen im Bundesrat sind, kann ich es mir natürlich nicht leisten, diese Juristen und Professoren zu beleidigen. Ich möchte mich also für das Wort «Schliche» entschuldigen. Es war nicht bös gemeint. Aber «Ränke» finden die Juristen immer! Präsident: Wir haben nun folgende Abstimmungssituation: Kommissionsmehrheit und Bundesrat beantragen Ihnen Zustimmung zum Ständerat. Die Kommissionsminderheit, vertreten durch Herrn Affolter, beantragt Festhalten. Herr Biderbost hat für den Fall, dass die Minderheit obsiegt, einen Antrag gestellt. Wir stimmen zuerst ab über Festhal- ten oder Zustimmung zum Ständerat. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 67 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Festhalten) 77 Stimmen Biderbost: Mein Eventualantrag geht dahin, dass diese 9 Millionen, die jetzt beschlossen sind, nicht das SBB-Defizit vergrössern sollten, sondern dass sie der Bundeskasse belastet werden. Sie können sagen, das sei dasselbe, aber es ist doch nicht dasselbe. Es geht eigentlich nicht um eine Leistung der SBB, sondern um einen Beschluss des Parla- ments. Abstimmung - Vote Für den Antrag Biderbost Dagegen Minderheit Offensichtliche Mehrheit An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 81.076 Forschungsgesetz - Loi sur la recherche Botschaft und Gesetzentwurf vom 18. November 1981 (BBI III, 1021) Message et projet de loi du 18 novembre 1981 (FF III, 989) Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière M. Couchepin, rapporteur: C'est visiblement dans l'enthou- siasme que nous commençons l'étude de cette loi sur la recherche! Le 18 mai 1978, à une forte majorité, le peuple suisse a refusé une loi fédérale sur l'aide aux universités et l'encouragement de la recherche. A la base de ce rejet, il y avait essentiellement des considérations d'ordre financier. Aujourd'hui, les objectifs de la loi sont plus modestes. On a renoncé à l'idée de réunir dans un seul texte, une nouvelle loi sur les universités destinée à remplacer celle de 1968 et la loi sur la recherche. Le texte dont nous avons à débattre ne concerne que la recherche financée par la Confédéra- tion. La loi n'a pas de portée financière en soi; il s'agit d'organiser la recherche, de coordonner les efforts faits dans ce domaine par la Confédération, il s'agit finalement d'efficacité. Sur le plan juridique, la loi est fondée sur les articles 27 et 27sexies d e la constitution. La science et la recherche pour notre pays prennent une importance primordiale dans la mesure où développement économique et social et capacité d'innovation vont de pair dans les pays industrialisés. Il convient dès lors de s'arrêter un instant sur les notions en cause: la science tout d'abord, puis la notion de recherche fondamentale et de recherche appliquée et, enfin, la situation de la recherche dans ce pays. La science peut être définie comme une activité sociale par laquelle nous nous efforçons de découvrir et de compren- dre le monde naturel et la société. La méthode caractéristi- que de la science est l'analyse rationnelle, objective et, si possible, impersonnelle des problèmes à partir de l'obser- vation et de l'expérience. La science considérée comme produit est constituée de l'ensemble des connaissances sur ce que nous avons déjà découvert et sur quoi la com- munauté scientifique s'est mise d'accord. En fait, cette défi- nition de la science est essentiellement une définition de ce que l'on a appelé la «science fondamentale», celle qui s'efforce de comprendre le monde et la société par opposi- tion à la science appliquée qui cherche; quant à elle, à changer le monde ou la société. Or, au cours des ans, la science appliquée a pris une impor- tance croissante et, aujourd'hui, le but premier de la science est souvent moins la poursuite désintéressée de la connaissance que la poursuite de la connaissance à des fins industrielles et sociales, militaires, agricoles et mèdi-
Loi sur la recherche1730 15 décembre 1982 ablehnen, wenn nicht eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen werde. Die Kommission für Wissenschaft und Forschung hat sich - vor allem unter dem Präsidium von Herrn Bundi - intensiv mit der Forschungspolitik des Bundes, mit den For- schungszielen, dem Problem der Koordination und anderen Fragen auseinandergesetzt. Und diese «Grundlagenfor- schung» der Parlamentarier hat schon im voraus ihre Aus- wirkungen auf das Gesetz gehabt. Der Bund kennt den Begriff «Forschungspolitik» erst seit recht kurzer Zeit. Er wurde durch eine weltweite Entwick- lung gezwungen, sich damit zu befassen, denn seit dem Sputnik-Schock hat ein globaler Wettlauf um Bildung und Forschung eingesetzt. Die europäischen Staaten - einst die Promotoren der Wissenschaften - sahen sich auf einmal in der Technik und Forschung drastisch zurückversetzt und auch herausgefordert. Sie begannen - nach dem Vorbild der Supermächte - Bildung und Wissenschaft nicht mehr in erster Linie um ihrer inneren Werte willen zu fördern, son- dern vor allem als Voraussetzung für die wirtschaftliche Ent- wicklung. Damit brach auch auf unserem Kontinent das Zeitalter der gezielten Bildungs- und Forschungsinvestitio- nen an. Bildung wurde als hochrentable Kapitalanlage gefördert, und der Staat wurde zunächst besonders von der Wirtschaft aufgerufen, das Bildungswesen zu intensivieren. Dieses Drängen fand in den Kreisen einen Widerhall, in denen die Bildung schon immer als ein Mittel zur Entfaltung sowohl des Individuums wie auch der Gesellschaft gegolten hat. So entstanden im Aufwind dieser Entwicklung denn auch neue Bildungsphilosophien und Bildungsideologien. Die Schweiz verhielt sich allerdings während der ganzen ersten Phase dieser Entwicklung abwartend. Sie vertraute auf die Kraft ihres im Vergleich zum Ausland beispielhaften Berufsbildungswesens, und sie war stolz auf das Urteil des amerikanischen Admirais Rickover, der das schweizerische Bildungssystem als das beste der Welt pries. Aber der Bund sah sich in den sechziger Jahren - wie- derum durch die Wirtschaft - gedrängt und genötigt, Stu- dienkommissionen für die Fragen des Nachwuchses und der Forschungsförderung einzusetzen. Man erinnert sich hier vermutlich noch an die Berichte Hummler (1959), Schultz (1963) und Labhardt (1964). Im Verlauf dieser Stu- dien wurde denn auch ein gefährliches Defizit an Bildung und Forschung in der Schweiz diagnostiziert. Statistiker wiesen der Schweiz die niedrigste Studentenquote in Europa nach und deckten einen aufsehenerregenden Man- gel an Frauen im höheren Bildungswesen auf. Jetzt setzte der Ausbau unseres Bildungswesens ein, aber nicht etwa bei den Mittelschulen, sondern zunächst bei den Techniken (Ingenieurschulen). Die Mittelschulen, die Hoch- schulen und das Forschungswesen folgten später; da- neben wuchs auch das Berufsbildungswesen kontinuierlich an. Diese Entwicklung ist die Folge einer epochemachenden Umwälzung in allen Industriestaaten. Daher sah sich denn auch der Bund seit den sechziger Jahren in wachsendem Masse gedrängt, Mitverantwortung für den gesamten Bereich zu übernehmen. Ausbau der ETH und der Annex- anstalten, Mitfinanzierung der Hochschulen, Gründung und Ausbau des Nationalfonds, Einführung eines Stipendien- gesetzes usw. sind Themen, die den Bund seit 20 Jahren vor immer neue Probleme stellen. Das wird sich in diesem Jahrhundert nicht mehr ändern, denn die moderne Indu- striegesellschaft ist in ihrer Existenz und der Fortentwick- lung von Wissenschaften und Technologien abhängig geworden. «Wissenschaft ist ein Mittel des Überlebens und der Entwicklung», das sagt die Projektgruppe «Wissen- schaftsforschung» des Max-Planck-lnstitutes. Seit der Bund die Hochschulen und die Forschung unter- stützt, ist auch der Wunsch nach Koordination und nach einer gewissen Planung laut geworden; denn die beschränkten Mittel müssen so wirksam wie nur möglich eingesetzt werden. Aber unsere Strukturen erschweren die Koordination wie auch die Planung. Das kam und kommt denjenigen Professoren sehr gelegen, die auf ein absolutes Selbstbestimmungsrecht pochen und jede Mitbestimmung und Mitwirkung der Politik ablehnen. Mit ihrem Leitmotto «Gebt uns das Geld, wir sagen dann schon, was wir damit machen wollen», werden wir uns in der folgenden Debatte zu befassen haben, denn einige Anträge sind durch diese Geisteshaltung beeinflusst. Auch die Ressortforschung - es handelt sich hierbei um die Forschung, welche in Bundesbetrieben oder auf Veranlas- sung des Bundes betrieben wird - wusste sich während längerer Zeit jeder Kontrolle oder zumindest jeder parla- mentarischen Kontrolle zu entziehen. Bis vor kurzem fehlte jeder Überblick über das, was bundesintern geforscht wird. Heute sammelt eine interdépartementale Kommission unter der Führung des Departements des Innern (die sogenannte IDA-Kommission) alle wichtigen Informationen, was auch dem Parlamentarier eine gewisse Kontrolle ermöglicht. Das vorliegende Forschungsgesetz ist also die logische und notwendige Konsequenz einer Entwicklung, die der Bund optimal zu bewältigen hat. Mit diesem Gesetz wird freilich in der Schweiz nur ein klei- ner Teil der Forschung erfasst, nämlich derjenige, an dem der Bund finanziell beteiligt ist. Im Gegensatz zu allen ver- gleichbaren Ländern, wo der Staat zum Teil mehr als die Hälfte der Forschungs- und Entwicklungskosten finanziert, trägt bei uns die Privatwirtschaft zwei Drittel aller Aufwen- dungen für die Forschung selbst. Diese Leistung der Wirt- schaft ist imposant und erheischt Respekt, wirft aber auch einige Fragen auf. Vor allem wenn man in Betracht zieht, dass rund die Hälfte der gesamten industriellen Forschung durch die Chemie realisiert wird, wobei hier mehr als vier Fünftel allein auf die drei grössten Unternehmen entfallen. Das zeigt, dass in den übrigen Sparten der Industrie die Mittel für die Forschung zum Teil begrenzt sind, dass klei- nere Betriebe mit der eigenen Forschung Mühe haben, dass sie gegenüber ausländischen Firmen, bei denen sich der Staat an den Entwicklungskosten beteiligt, im Nachteil sind; vor allem muss man sich darüber im klaren sein, dass eigentlich nur die chemische Industrie der japanischen und amerikanischen Herausforderung ein geballtes Forschungs- potential gegenüberstellen kann. Sie allerdings - die chemi- sche Industrie - weist hervorragende Erfolge auf: 1980 wurde zum Beispiel in den USA die folgende Anzahl chemi- scher Patente registriert: 1400 aus den USA, 1200 aus der BRD und sage und schreibe 600 aus der Schweiz! Hätte die Bundesrepublik die gleiche Erfolgsquote, müsste sie ja 6000 Patente angemeldet haben. Es ist aber auch zu bedenken, dass infolge dieser Struktur der Bund die Hauptverantwortung für die Grundlagenfor- schung trägt. Über die Schwierigkeiten, die Grundlagenfor- schung von der angewandten Forschung und von der Ent- wicklung zu trennen, wird bei der Beratung dieses Geset- zes noch zu reden sein. Angesichts dieser Situation wird es um so wichtiger, dass diejenigen Teile der Forschung, auf die wir durch dieses Gesetz planend einwirken können, gut koordiniert bzw. auf- einander abgestimmt werden. Durch diese Koordination können wir da und dort indirekt auf die privatwirtschaftliche Forschung einwirken. Die private Forschung wird sich in Zeiten schwindender Gewinne vor allem mit dem überaus dornenvollen Problem des Risikokapitals auseinandersetzen müssen. Forschung und Entwicklung werden von unseren Banken ja nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorfinanziert. Bei der Detailberatung wird sich Gelegenheit bieten, einige Grundsatzfragen, wie zum Beispiel Forschungsfreiheit, Pla- nung, Eigenverantwortung des Wissenschafters, Mitverant- wortung der Politiker usw. zu erörtern. Hier aber ist ein kur- zes Wort zur Frage notwendig, ob man nicht durch eine Gesetzesbestimmung den Forscher zu einer ethischen Hal- tung verpflichten müsste, ob man also das Gesetz so gestalten könnte, dass nur ethisch vertretbare Projekte vom Staat gefördert werden. Bis in die neuere Zeit waren die Thesen und der Glaube eines Francis Bacon noch lebendig, der im frühen 17. Jahr- hundert das vorurteilsfreie, auf Experimenten beruhende
Loi sur la recherche 173215 décembre 1982 setz zu tun, und wir vertrauen auf die Verantwortung der Menschen, welche dieses Gesetz anwenden müssen. Mit der Verantwortung wollen wir diesen Menschen eine grösstmögliche Freiheit geben. Die freisinnig-demokrati- sche Fraktion dankt Herrn Bundesrat Hürlimann für den guten Gesetzentwurf, zu dem wir uns positiv stellen. Die Fraktion wird für Eintreten stimmen. M. Cavadini: Une loi ne garantira certainement pas, à elle seule, la qualité et l'avenir de la recherche dans notre pays. Cette évidence ne doit pas nous empêcher d'entrer en matière sur un projet qui, nous le disons, n'enthousiasme ni les fédéralistes, ni les chercheurs. Les premiers craignent, avec quelque raison, que ce dispositif n'engage la Confédé- ration à réglementer en négligeant les partenaires institu- tionnels et naturels que sont les cantons. Les seconds savent trop que les meilleurs textes n'engendrent pas les moyens matériels les plus larges. Or, l'avenir de la recherche, particulièrement celui de la recherche universi- taire, est directement lié aux ressources financières dispo- nibles. Aujourd'hui, les circonstances nous interdisent de négliger nos possibilités de mettre en commun notre dispo- nibilité. Sans renier les principes qui ont fait la force des ini- tiatives cantonales, par exemple, nous devons éviter des dérapages et des dispersions qui nous nuiraient. Coordon- nons - maître-mot certes - mais en connaissant le but que nous poursuivons. Toute forme nouvelle de collaboration doit être retenue. Nous ne pouvons plus admettre une ato- misation des programmes de recherches. Si chacun est persuadé de la nécessité de maintenir, et même d'élever le niveau de la recherche dans notre pays, il n'est pas ques- tion, pour des raisons de principe, ne serait-ce qu'à cause des liens que nous voulons maintenir entre l'Etat et l'écono- mie, d'obtenir un soutien à la recherche comparable à celui obtenu dans d'autres pays occidentaux. Pourtant, nous devons prendre garde à ne pas accentuer l'écart nous séparant de nos voisins. Les conditions élémentaires de concurrence s'en trouveraient encore aggravées. Certains gouvernements étrangers ont par exemple mis en chantier des programmes ambitieux qui doivent attirer notre atten- tion. Nous ne redirons pas longuement les dimensions de notre Etat et la pauvreté de ses ressources premières, mais nous soulignerons l'exigence absolue qui est la nôtre de définir constamment une stratégie de valeur ajoutée maxi- male. Or, celle-ci ne peut s'appuyer que sur des technolo- gies de pointe. A titre d'exemple, dans le seul domaine de la microtechnique et de la micro-électronique, le Japon a dépensé annuellement 108 millions de francs, la République fédérale d'Allemagne 129 millions, la Grande-Bretagne 220, les Etats-Unis 248, la France 344 et la Suisse 12! Nous sommes tous convaincus que la recherche et le déve- loppement sont les seuls chemins pouvant guider une poli- tique efficace en la matière. Nous n'avons pas le choix, si notre économie veut rester simplement compétitive. L'effort est donc national. Il doit ici réconcilier fédéralistes et chercheurs, politiciens et scientifiques. En mars 1973, le peuple avait accepté l'article 27 sexies . Cette approbation concrétisait la volonté de ne pas séparer l'enseignement et la recherche qui figurent dans un texte unique. En outre, la nouvelle disposition nous faisait un devoir de définir une base légale pour ces crédits de recherches. Voilà le but, à la fois humble et ambitieux du projet, que nous traitons. La loi sur la recherche doit donc permettre de clarifier une politique générale, de souligner les priorités et de privilégier les lignes de force. La mosaï- que du secteur «recherche» ne s'accommode pas du vague juridique. Il s'agit d'établir distinctement les cadres respec- tifs du Fonds national suisse de la recherche, des instituts universitaires et des Ecoles polytechniques pour ne pas parler des différentes sociétés scientifiques. La loi ne recouvre pas toute la recherche poursuivie dans notre pays. Par exemple, on a rappelé que les 70 pour cent des dépenses de recherches et de développement dans notre pays sont pris en charge par l'économie privée, notamment par l'industrie chimique, l'industrie des machines et l'élec- trotechnique. Or, c'est l'évidence, à l'avenir, ces entreprises ne pourront assumer de dépenses de recherches que dans la mesure où elles occuperont une position forte sur le marché international. Les circonstances actuelles nous font craindre une stagnation des moyens financiers fournis par l'économie privée. Il s'agit alors d'en tirer les conséquences et d'admettre un accroissement de la part prise par les pou- voirs publics. La loi sur la recherche a fait «froncer les sourcils» à plus d'un, par les pouvoirs qu'elle semble donner à la Confédé- ration. Nous insistons sur le fait que ce texte doit d'abord clarifier les mécanismes inhérents à notre politique, ensuite ne pas tendre à une schématisation des objectifs et, enfin, permettre une complémentarité avec la loi d'aide aux uni- versités. Nous disons que les compétences respectives des cantons et de la Confédération ne doivent pas sombrer dans un centralisme inefficace. Les buts sont fondamen- taux. Les moyens seront-ils disponibles? Nous aurons assurément une loi, mais nous ne disposerons peut-être pas des ressources qu'elle suppose. La politique à la petite semaine n'est plus de mise. Un cadre est indis- pensable. Pour conclure, le Conseil suisse de la science a mis en évi- dence quelques-unes des lacunes de notre politique: absence de bases statistiques, insuffisance de plans pros- pectifs et incertitude des priorités politiques. Nous devons remédier à cet état de choses. Cette loi le permettra-t-il? Nous pouvons avoir des doutes dans la mesure où la Confédération disposerait d'une base lui donnant des droits réglementaires sans susciter ou coordonner le dialogue nécessaire avec ses partenaires. Nous insistons une der- nière fois sur la nécessité de ne pas se borner à dire les choses mais bien à les susciter et à les stimuler. Les can- tons universitaires ne seront pas «les faire valoir» - ou pour employer un langage de théâtre «les deuxièmes couteaux»
Loi sur la recherche 1734 15 décembre 1982 düng von erstarrter Kultur mit kleinbürgerlichem Denken bringt es zustande, künstlerisches Tun und wissenschaftli- che Forschung mit öffentlichen Schranken zu versehen. Verantwortungsbewusstsein lässt sich nicht dekretieren. Sie ist das Ergebnis einer Erziehung zum Menschsein, eine Sache der Bildung und daher Resultat von Schulung und Ausbildung. Wenn wir heute über ein Forschungsgesetz nach Artikel 27sexies BV beraten, so sollten wir uns allzeit bewusst sein, dass wir ein Organisationsstatut diskutieren, das nicht die ganze Forschung betrifft - davor bewahre uns allzeit der freiheitliche Staat -, sondern jenen kleineren Teil der bun- desmässig subventionierten Forschung. Während der Geist sonst weht wo er will, hat er in der subventionierten For- schung dort zu wehen, wo wir wollen, oder mindestens in jener Richtung, die wir ihm weisen. Dabei beurteilen wir Programme und Zielsetzungen, nicht Wege und Methoden oder mutmassliche Ergebnisse. All das bleibe dem Verant- wortungsbewusstsein des Forschers überlassen. Ethische Werturteile oder Grenzpfähle haben in einem Organisationsstatut nichts zu suchen - nicht weil sie nicht nötig wären, aber weil solche Wertungen nicht praktikabel und nicht justiziabel sind. Ich spreche also nicht stolz und selbstbewusst von der freien Forschung, sondern klein und bescheiden, wissend um die dauernde Entgrenzung und Ausuferung der Wissenschaft, zu der die Planung und rechtliche Organisation ihrem Wesen gemäss nur immer hintennach hinken kann. Die Fraktion des Landesrings der Unabhängigen und der evangelischen Volkspartei schätzt die föderalistische Struk- tur unseres Landes und spricht kaum einem schrankenlo- sen Zentralismus das Wort. Eine subventionierte Forschung aber bedarf mehr als nur der Aufsicht; sie verlangt Führung und Koordination, klare Regelung, klare Aufträge. In diesem Sinne kann und soll subventionierte Forschung nicht frei sein. Wenn ein erstes Forschungsgesetz nicht die Gnade des Souveräns gefunden hat, lag der Grund nicht in der zu zen- tralen Leitung und Führung, sondern allein in der Koppe- lung mit der Hochschulvorlage. Wir sind nach wie vor der Meinung, eine Gesamtvorlage wäre sinnvoller gewesen. Wir sind aber der Ansicht, dass wir uns diesem Verdikt des Vol- kes zu unterziehen haben. Daher haben wir Eintreten auf die Vorlage beschlossen und Zustimmung zu einem saube- ren Organisationsstatut, das nichts anderes sein will: also kein Arbeitsbeschaffungsprogramm, kein Umweltschutz- ergänzungsgesetz, kein Förderungsprogramm für wirt- schaftlich schwache Regionen. Es handelt sich - volkstüm- lich gesprochen - um ein Subventionsgesetz für die For- schung, und es gilt, die Kanäle festzulegen, die Verteilungs- kriterien und schliesslich den Weg und das Verfahren bei Klagen. Die Äusserungen unserer Fraktion zu einem Forschungs- gesetz können nachgelesen werden in Vernehmlassungen und den Protokollen dieses Rates aus früheren Debatten zu Forschungsfragen, vor allem im Zusammenhang mit dem Nationalfonds. Diese Haltung könnte in drei Punkten zusammengefasst werden:
Wir sind für eine sinnvolle, aber straffe Koordination im Sinne der «Forschungsstätte Schweiz». Doppelspurigkeiten sind zu vermeiden.
Wir stellen die Freiheit der Forschung nicht in Frage, ver- langen aber bei der subventionierten Forschung ein gutes und kontrolliertes Auswahlverfahren. Es gibt keinen Anspruch auf Subvention.
Forschung darf nicht zur Beschäftigungsaktion für stel- lenlose Akademiker werden. Das Feld der Forschung ist für den Laien, auch für den Politiker, ein vernebeltes Gebiet, in dem Menschen untertauchen und an Orten wirken oder werken können, wo sie unter Umständen längst nicht mehr hingehörten. Ich fasse zusammen: Wir sind mit dem Entwurf nicht ganz zufrieden. Die grosse Anzahl von Anträgen, die ich in der Kommission eingebracht hatte - oft ohne Erfolg -, strebten alle nach demselben Ziel: ein strafferes Verfahren zu ermöglichen. Das geht von der ersten Planung bis zum Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte. In den meisten Fällen hat die Kommission im Sinne des Bun- desrates entschieden, d. h. im Sinne des diplomatischen Vorgehens, des Kompromisses, der sachten Planung von unten her. Ich anerkenne - und mit mir die Fraktion -, dass Herr Bun- desrat Hürlimann bezüglich des Machbaren einen sechsten Sinn entwickelt hat; der Umgang mit Erziehungsdirektoren macht offenbar feinnervig und subtil. Wir danken ihm und seinem Stab für diese Arbeit. Wir werden jede Aufweichung des vorgeschlagenen Gesetzes bekämpfen. Es ist das Mini- mum dessen, was uns - dem Parlament - eine gewisse Führung und Kontrolle erlaubt. Wir empfehlen Ihnen, auf das Gesetz einzutreten. M. Wilhelm: C'est à l'unanimité que le groupe PDG soutient la nouvelle loi sur la recherche et vous propose d'entrer en matière. Malgré tout ce que l'on peut dire ou entendre hors de nos frontières, il est de fait que la Suisse est un pays pauvre, spécialement en matières premières, hormis un peu de sel et de la houille blanche en quantité insuffisante d'ailleurs. Condamnée dès lors à vivre d'exportations directes ou indi- rectes, la Suisse doit impérativement trouver sans cesse des créneaux économiques à valeur ajoutée élevée, pour subsister, ce qui signifie qu'elle doit avoir constamment recours à la matière grise. Or, celle-ci implique automatiquement la notion de recherche, sans laquelle un pays se condamnerait à terme à la déshérence industrielle et économique. Sous cet angle, force est de reconnaître que notre pays a compris la valeur de cet atout et un récent rapport du Vorort nous apprend qu'il n'y a pas un seul pays industrialisé où l'effort de recherche et de développement soit aussi soutenu que le nôtre. En chiffres, nous avons consacré en 1980: 3,8 mil- liards à la recherche et au développement, soit 2,5 pour cent de notre produit intérieur brut. C'est plus que n'en font les Etats-Unis soit 2,4 pour cent ou l'Allemagne: 2,3 pour cent ou encore le Japon: 2 pour cent. Autre spécificité suisse: la part prépondérante du financement privé, puis- que les entreprises assurent à elles seules les trois quarts des dépenses totales en matière de recherche et de déve- loppement. Cela ne signifie pas, néanmoins, que la part des pouvoirs publics soit négligeable en l'espèce, tout au contraire; en effet, l'Etat, tout en respectant les individualités, l'autono- mie des chercheurs et l'économie de marché en général, a certainement un rôle d'incitation et de coordination dans le domaine de la recherche et du développement: tel est le but de la présente loi. Celle-ci vise à l'exécution de l'article 27™*™ de la constitu- tion fédérale et sa nécessité est indubitable, malgré le scru- tin populaire du 28 mai 1978, qui a rejeté une loi fédérale sur les hautes écoles, avant tout pour des raisons de politique financière. Cette loi sur la recherche est aujourd'hui principalement une loi d'organisation, de sorte qu'elle n'entraîne pas nécessairement un surcroît de dépenses. Grâce à la téna- cité et à l'intelligence efficace de M. Hürlimann, conseiller fédéral - auquel il convient de rendre un hommage particu- lier aujourd'hui puisque c'est la dernière session parlemen- taire à laquelle il participe ex officio - cette loi fort ardue à mettre au point est désormais une œuvre judicieuse et opportune qui fera certainement date. Elle offre la base légale indispensable pour l'attribution de subventions aux institutions chargées d'encourager la recherche - le Fonds national, les sociétés faîtières, etc. - et elle permettra aux- dites institutions de remplir les tâches de droit public qui leur ont été confiées par la Confédération. D'autre part, cette loi établit une planification absolument nécessaire pour éviter les doubles emplois et le gaspillage des deniers publics, programmation qui implique une coordination mul- tiforme et complexe, tout en respectant une grande autono-
Dezember 1982 1735Forschungsgesetz mie de la recherche. Equilibrée, fruit d'une lente maturation typiquement helvétique, à mon avis cette loi répond de façon adéquate aux postulats d'une économie moderne et à ceux d'une politique générale, au sens élevé du terme, qui est précisément dans la ligne du bien commun de la Suisse. Par le biais de cette nouvelle loi, il sera possible de travailler efficacement avec des moyens réduits et de promouvoir la recherche fondamentale et les instruments nécessaires à cette fin, sans pour autant mettre en danger la liberté de l'enseignement et la liberté de la recherche. Il convient de saluer également en l'espèce le fait que cette loi se distingue - ce qui est rare sur le plan fédéral - par son esprit de synthèse, sa concision, puisqu'elle ne com- porte qu'une trentaine d'articles seulement, tout en offrant malgré tout une substance assez remarquable. C'est pour- quoi il convient de féliciter ses auteurs, et spécialement le chef du département, de ce bel exemple. Il faut en outre espérer que cet exemple sera suivi désormais tant par le Conseil fédéral que par le législateur, c'est-à-dire par notre Chambre également. M. Junod: Ce débat d'entrée en matière m'incite à vous faire part d'un certain nombre de remarques que j'entends limiter à six points. Premier point: le principe selon lequel «la Confédération encourage la recherche scientifique» n'est pas contesté puisqu'il s'agit d'une disposition constitutionnelle. Cela signifie que l'on ne saurait davantage contester la nécessité d'une loi fédérale d'application. Mais est-on sûr d'avoir choisi la voie la meilleure pour assurer cet encouragement? La question mérite d'être posée. Pour ma part, j'aurais pré- féré que la loi se limite à fixer quelques règles simples éta- blissant les conditions de coordination et de financement des bénéficiaires des subventions versées au titre de la recherche, conformément à la volonté exprimée par le texte constitutionnel. Or, l'ambition du projet qui nous est soumis paraît beau- coup plus grande et c'est là ma deuxième remarque: on vise ni plus ni moins à coordonner et à planifier la recherche en Suisse. Cet objectif ambitieux, je le répète, laisse entre- voir la difficulté de la tâche. Tout d'abord, est-il possible de cerner la notion même de recherche? C'est sans doute une gageure mais ce qui me frappe, c'est que l'on ait conçu la recherche comme un objet à réglementer d'abord, et non pas comme l'aspiration première du chercheur fasciné par le mystérieux ou l'inconnu. A la lecture de cette loi sur l'encouragement à la recherche, tout chercheur normale- ment constitué ne risque-t-il pas d'être découragé d'entre- prendre des travaux de recherche, tant paraît grande la part de la planification impersonnelle, des contrôles et de ce que je me permets de qualifier de «nombrilisme bureaucra- tique» de la part des organes chargés d'encourager la recherche? Troisième point: en raison de la complexité de la tâche et des structures existantes, il n'est pas facile de légiférer en ce domaine. Ainsi, le rejet de la loi sur l'aide aux hautes écoles et à la recherche a pour conséquence le maintien de la loi sur l'aide aux universités et la présentation de la loi dont nous sommes saisis. Il faut toutefois constater que les relations entre ces deux lois ne sont pas précisées avec toute la rigueur nécessaire. Etait-il possible de faire mieux? Je ne le pense pas, compte tenu de la conception différente de ces deux lois. Cela est regrettable, eu égard à la connexité des domaines couverts par l'une et l'autre de ces dispositions. Un quatrième sujet de réflexion: celui du rôle de la Confé- dération qui agit ici à des titres divers. Elle intervient tout d'abord en qualité de responsable exclusive dans les domaines qui relèvent de sa compétence propre. Ici, elle prend en charge la recherche et peut l'organiser selon des critères qui lui sont propres. Ainsi en est-il des «Ressortfor- schungen» et des Ecoles polytechniques fédérales. Dans d'autres secteurs, la Confédération contribue à soutenir la recherche, il s'agit là d'une aide à la recherche, telle l'aide à la recherche universitaire. On peut donc légitimement sou- haiter que l'on distingue avec netteté les compétences de la Confédération lorsque celle-ci agit sous sa propre res- ponsabilité, d'une part, ou lorsqu'elle agit en qualité d'auto- rité subventionnante, d'autre part. Cinquième point: le Conseil fédéral veut sans doute nous rassurer lorsqu'il affirme que l'application de la loi n'entraî- nera pas une augmentation globale du personnel, mais n'est-ce pas là une source possible de blocage ou de para- lysie ou encore de retard dans l'examen des requêtes et des contrôles? On sait en effet, aujourd'hui déjà, que l'Office fédéral de l'éducation et de la science a fort à faire pour appliquer la seule loi sur l'aide aux universités, notamment à cause du manque de personnel. Je me réfère, sur ce point, à l'inter- pellation que j'ai déposée à ce propos et à la réponse que vient de me donner le Conseil fédéral. J'en viens à une sixième et dernière remarque sur l'engage- ment financier de la Confédération. En séance de commis- sion, pour justifier la présente loi, M. Hürlimann, conseiller fédéral, a dit, à juste titre, qu'il n'est pas possible de conti- nuer à verser de l'argent sans disposer d'une base légale. Il a même recouru à la formule latine nulla pecunia sine lege. Actuellement, nous sommes sûrs d'une chose seulement, c'est que nous avons une loi; ce qui est problématique, c'est de savoir s'il y aura aussi de l'argent à disposition. Il me reste donc à souhaiter que la Confédération, qui mar- que un goût particulier pour les réglementations sophisti- quées, ne se satisfasse pas de ce seul résultat, mais qu'elle prenne l'engagement d'être conséquente envers les objec- tifs qu'elle se propose elle-même d'atteindre, sinon l'exer- cice auquel on nous prie de nous livrer serait un peu vain. Je rejoins ici sur ce point, comme sur d'autre d'ailleurs, ce que soulignait M. Cavadini. En conclusion, je voterai l'entrée en matière avec un enthousiasme mesuré, dans l'espoir que les craintes que j'ai exprimées n'empêcheront pas la recherche de jouer le rôle décisif qui est le sien au service du pays, de sa compé- titivité et, par conséquent, de sa prospérité. M. Ziegler-Genève: Je suis dans une situation très difficile. Tous les partis semblent d'accord en ce qui concerne cette loi; les directeurs des départements de l'instruction publi- que, la commission et le Conseil fédéral le sont aussi. Or, j'ai rarement vu une loi aussi mauvaise, aussi totalement dépourvue d'imagination. Je l'ai dit à M. Hochstrasser. C'est là le résultat de ce que la communauté scientifique a essayéde concrétiser, d'obtenir de la bureaucratie fédérale tout au long des dix dernières années. A titre préliminaire, je fais observer que j'ai une grande estime pour M. Hürlimann, conseiller fédéral. Au sein de la Commission de la science et de la recherche, vous avez toujours été, Monsieur le conseiller fédéral, un homme de dialogue, ouvert à la critique; vous avez accepté celle-ci et joué le jeu, je vous en remercie. Tout ce que je pourrai dire maintenant ne saurait donc vous porter atteinte ou diminuer l'estime que j'ai pour vous et pour le travail immense que vous avez accompli, notamment en faveur des universités et dans le domaine de la recherche. Cette loi manque totalement d'imagination. Je n'en voterai pas l'entrée en matière. A son chiffre 211, le message nous indique les buts de la loi. En 1978, le sénat de l'Universitéde Genève et d'autres sénats, je le sais, se sont réunis pour discuter de la précédente loi. On a formulé des critiques, on s'est donné de la peine, on a établi des mémoires; en 1978, la loi a été refusée par le peuple. Cette fois-ci, les intéres- sés des universités suisses ne se sont pas réunis. Même le rectorat de l'Université de Genève m'a dit - je m'attendais àcette remarque - que cette loi ne constituait réellement pas une base de discussion. Elle est contraire à tout ce que nous voulons, nous, femmes et hommes du métier. Je ne prends que.cinq exemples. Le premier est celui de la relève. Cette dernière n'est pas touchée. Le plus grand pro- blème des universités est celui du statut de chercheur. Un grand nombre de postulats, de motions, d'interpellations ont été déposés, des discussions ont eu lieu au sein de la
Loi sur la recherche 1736 15 décembre 1982 Commission de la science et la recherche en vue de mettre sur pied en Suisse un statut du jeune chercheur, pour celui qui ne devient pas professeur mais qui est doué pour la recherche, qu'il faut garder dans le circuit de la recherche en Suisse. Or, la loi ne dit mot à ce sujet. Le problème de la relève n'est même pas abordé. La loi ne consacre aucun article à la relève dans le domaine de la recherche scientifi- que en Suisse des chercheurs de ce type. Le deuxième point a trait au déséquilibre évident qui existe entre les sciences humaines et les sciences de la nature. Au chiffre 113, le tableau 2 fait ressortir ce déséquilibre au niveau des sociétés scientifiques chargées d'encourager la recherche. Mais rien n'est dit sur ce déséquilibre qui va croissant en ce qui concerne les sciences humaines et les sciences de la nature. La loi ne propose rien pour mettre fin à ce décalage grandissant et extrêmement dangereux. Le Conseil suisse de la science l'a signalé, la loi reste muette. On fait valoir que la médecine, les sciences de la nature, la biologie demandent beaucoup d'argent, de sorte que le Conseil fédéral doit admettre implicitement le déséquilibre des crédits. En fait, la médecine et les sciences naturelles sont soutenues par des fondations privées. Nous n'en avons pas dans le cadre de la science et de la recherche. Trois fondations viennent d'être crées à Genève, dotées respectivement de 8, 12 et 10 millions, dans les domaines de la chirurgie cardiaque, des maladies cardio-vasculaires et de l'ophtalmologie. Des patients reconnaissants envers tel ou tel grand professeur les ont constituées. Ce déséqui- libre existe et nous ne pouvons pas compter sur l'appui de fondations en science humaine. D'autre part la loi ne men- tionne nullement ce qui est en Suisse un problème d'ordre structurel fondamental. Le troisième exemple se rapporte à l'article 13. Le Fonds national, comme le Vatican ou la bureaucratie du Kremlin, fonctionne dans l'anonymat. Nous établissons des requêtes pour des recherches; le Fonds national demande des expertises à des professeurs, à des experts qui gardent l'anonymat. Si, comme professeur, j'expertise une requête, je suis couvert par l'anonymat. Personne n'a le droit de savoir qui a fait l'expertise. Autrement dit, on peut «couler» un collègue, cela se voit fréquemment, sous la protection la plus totale de l'anonymat. Je ne parle pas pour moi, mais pour les assistants. Le jeune assistant se trouve réellement devant un mur; on lui répond de Berne: «Monsieur, votre requête a fait l'objet de deux expertises négatives.» Il écrit à nouveau pour demander qui a fait cette expertise. En vain, le secret est bien gardé, à Berne. C'est lamentable et cela figure dans la loi. Nous avons combattu cette pratique à la Commission de la science et de la recherche. M. Bundi, excellent président de cette commission, était d'accord avec nous; nous avons entendu, lors d'auditions, les mem- bres du Fonds national; tout le monde était plus ou moins d'accord pour que cette pratique cesse; or, maintenant, elle est reprise dans la loi. Il est inadmissible qu'en Suisse on n'exige pas, dans tous les domaines, que les décisions rendues et les textes éla- borés par les experts soient signés. Ce n'est pas digne de notre pays; il n'y a aucune justice secrète en Suisse, aucune délibération secrète du Parlement. Même si notre gouvernement délibère à huis clos, il signe ses décisions. Nous ne pouvons pas tolérer que les experts du Conseil suisse de la recherche, qui est tout puissant en matière de crédits de recherche, soient couverts par l'anonymat. Cet article 13, 4 e alinéa, est indigne de notre pays. Je vais pré- senter les deux derniers points de la loi qui rencontrent non seulement mon hostilité, mais aussi celle de la communau- té universitaire. Tout d'abord, à l'article 12, il y a un pro- blème: la Confédération finance les recherches et, très sou- vent, ces recherches sont commercialisées. L'article 12 indique que la Confédération peut exiger le rembourse- ment; non je dis qu'elle doit exiger le remboursement. Des chimistes de l'Université de Baie font une découverte et c'est Ciba-Geigy qui la commercialise mais si ce sont des fonds fédéraux qui ont financé les recherches qui ont abouti à la découverte, alors la Confédération doit deman- der le remboursement des montants versés. Enfin, le dernier point concerne la coordination. Tous les professeurs, tous les directeurs d'instituts entrent en concurrence pour l'affectation des crédits disponibles. Alors, pour la coordination, le Conseil fédéral a trouvé une formule. Il dit qu'il y a une coordination autonome, volon- taire, entre tous les professeurs, celle-là de toute façon ne fonctionne jamais. Quant à la Confédération elle-même, elle se limite à envisager de créer une commission qui étudiera et qui réalisera cette coordination. Nous n'avons pas besoin d'une loi pour savoir que le Conseil fédéral peut créer des commissions pour étudier et résoudre un problème. Nous avons besoin d'un gouvernement qui prenne en main le problème de la coordination de la recherche universitaire, au troisième cycle en tout cas, dans les sciences naturelles et dans les sciences humaines. Ce problème est psycholo- giquement et techniquement très douloureux et très com- pliqué. Je termine en vous remerciant de votre attention - relative - et en assurant M. Hürlimann de mon estime personnelle mais en redisant mon hostilité totale à cette loi. Frau Mauch: Das Forschungsgesetz ist ein reines Organi- sationsgesetz und setzt keine forschungspolitischen Akzente. Trotzdem wird in der Botschaft auf die for- schungspolitische Ausgangslage hingewiesen. Eine ganze Reihe berühmter Forscher des 18. und 19. Jahrhunderts ist aufgelistet; aber es fehlt ein Hinweis auf jene Forscher, die sich in der Gegenwart kritisch mit dem Weg auseinander- setzen, den unsere technisch-wissenschaftliche Zivilisation und damit die wissenschaftliche Forschung eingeschlagen hat. Die Menschheit ist heute in der Lage, sich selbst aus- zurotten. Auf diese Tatsache hat zwar die Forschung der öffentlichen Hand der Schweiz kaum Einfluss; aber immer- hin verändern die paar hundert Millionen Franken, die die Öffentlichkeit jährlich für die Forschung ausgibt, unsere Gesellschaft und unsere Arbeitsplätze. Es wäre daher nach meiner Meinung wichtig gewesen, auch so etwas wie eine Forschungssteuerung im Gesetz zu verankern und damit Einfluss zu nehmen auf Entwicklungsoptionen, die durch Forschung entweder offengehalten oder aber verbaut wer- den. Das hat nichts zu tun mit der Freiheit von Lehre und Forschung, die unbestritten ist. Die Freiheitsansprüche der einen werden aber bekanntlich immer begrenzt durch die ebenso legitimen Freiheitsansprüche der anderen. Es gibt heute Forschungsbereiche, die lebensbedrohend werden können; Herr Müller-Luzern hat schon darauf hingewiesen. Ich nenne etwa die Bio-Technologie. Es kann nicht für jede Forschung die Freiheit gegeben sein. Das vorliegende Gesetz hat zum Ziel, die Forschungsmittel der öffentlichen Hand effizienter einzusetzen. An einem Bei- spiel möchte ich Ihnen erläutern, wo diese Effizienz sozusa- gen natürliche Grenzen hat. Es bereitet an einer Hoch- schule allergrösste Schwierigkeiten, ein Gebiet, auf dem es eigentlich nichts mehr zu forschen gibt, aufzugeben. Wahr- scheinlich hängen Engpässe an den Eidgenössischen Tech- nischen Hochschulen wesentlich damit zusammen, dass neue Forschungsbereiche aufgebaut werden und selbstver- ständlich aufgebaut werden müssen, dass es aber unmög- lich ist, überholte, nicht mehr aktuelle Forschungsgebiete abzubauen. Als Beispiel möchte ich etwa die Strassenbau- forschung anführen. Da gibt es wahrscheinlich nicht mehr viel zu forschen, aber diese Forschung geht munter weiter. Die gewachsenen Forschungsstrukturen sind wenig dyna- misch. Daran ändert sich leider auch mit diesem Gesetz nichts. Trotz dieser Vorbehalte bitte ich Sie, auf das Gesetz einzu- treten. M. Borei: II me paraît important que la loi sur la recherche dont nous parlons aujourd'hui entre prochainement en vigueur. Cette loi ne définit pas, sauf en termes très géné- raux, une politique de la recherche. Par contre, cette loi fournit un cadre qui permettra à cette politique de s'élabo-
Loi sur la recherche1738 15 décembre 1982 de décision du citoyen, qui en subit pourtant les retombées directes dans sa vie de tous les jours. Par conséquent, les lieux de réflexion dont j'ai parlé tout à l'heure auront pour deuxième fonction de servir de lien entre la science et la société, de permettre, par des publications, des débats, des colloques, des conférences, au citoyen d'une part de s'informer de manière synthétique, large, et, d'autre part, d'exprimer ses préoccupations et ses besoins. J'ai parlé tout à l'heure de l'informatique pour réclamer un effort de prospective économique et humaine. Je donnerai l'exemple de la physique des particules pour illustrer la demande d'une plus grande participation démocratique. Le projet LEP du CERN a agité bien des esprits dans la région dont je suis le représentant et je ne veux pas rouvrir ce dossier ici, mais les citoyens peuvent se demander légiti- mement qui a fait ces choix, selon quels critères et quelles retombées on peut attendre de ces projets. Tout cela mérite d'être débattu démocratiquement avec les citoyens, qu'une certaine fuite en avant inquiète légitimement. Je conclurai en disant que la loi sur la recherche doit nous permettre de formaliser quelque peu notre politique, notre pratique très empirique en matière scientifique, donc de clarifier à plus long terme les options et les priorités. Je souhaite que, dans son cadre, puisse se systématiser le débat public sur les objectifs et les retombées de la recherche scientifique car sinon, nous risquons les fins en soi et le règne de la technocratie. Bundesrat Hürlimann: Gestatten Sie mir zunächst, dass ich der Kommission und den beiden Referenten, Herrn Cou- chepin und Herrn Müller, meinen besonderen Dank aus- spreche. Ich danke auch allen Votanten, vor allem auch jenen, die mit der Kommission gefunden haben, dass wir hier ein sehr zweckmässiges Gesetz im Zusammenhang mit den bedeutsamen Anliegen der Forschung schaffen. Die Vorlage wurde von Ihrer Kommission eingehend geprüft, und ich kann hier feststellen, dass sie durch ver- schiedene Bestimmungen verbessert wurde, denen auch der Bundesrat - ich werde es bei der Detailberatung dann darlegen - zustimmen kann. Zum Eintreten und auch zu einigen Voten in der Diskussion zum Eintreten möchte ich unter vier Stichworten Stellung nehmen.
Zur Geschichte und zum Zeitpunkt: Die Geschichte zu diesem Gesetz hat Herr Müller in seinem Eintretensreferat sehr eindrücklich festgehalten. Für Sie sind eigentlich drei Daten von Bedeutung: Einmal die Abstimmung vom März 1973, als das Schweizervolk den Forschungsartikel - im Gegensatz zum Bildungsartikel - angenommen hat. Interes- sant bei dieser Abstimmung war übrigens, dass gerade aus den Gebieten der sogenannten Industriekantone die Ja- Stimmen besonders deutlich ausfielen, weil man offenbar schon im Jahre 1973 gespürt hat, dass wir in unserem Lande allen Grund haben, die Forschung zu fördern. Der Artikel 27sexies ist übrigens kein Kompetenzartikel, son- dern es ist ein ausgesprochener Auftrag des Verfassungs- gebers, dass der Bund die Forschung zu fördern hat. Das zweite Datum spielt dann im Zusammenhang mit dem Votum von Nationalrat Ziegler eine gewisse Rolle. Es betrifft das Jahr 1980, als unter dem Vorsitz von Nationalrat Bundi, dem damaligen Präsidenten Ihrer Kommission für Wissen- schaft und Forschung, die Zielrichtung für diese Gesetzge- bung eingehend diskutiert wurde. Diese Kommission hat nachher aufgrund Ihrer Debatten einen Bericht ausgearbei- tet, der Ihnen seitens der Kommission für Wissenschaft und Forschung auch zugegangen ist. Er blieb damals in Ihrem Rat unbestritten. Der dritte Zeitpunkt: das Jahr 1982, mit den Sorgen für die nächste Zukunft. Ich glaube, wir können doch von Glück reden, dass wir genau im jetzigen Zeitpunkt diese verfas- sungsrechtliche Bestimmung erfüllen wollen, weil uns bewusst wird, dass letztlich unsere Industrienation ihre Pro- sperität und ihren Erfolg nicht Rohstoffen, sondern unse- rem Fleiss und unserem Wissen zu verdanken hat. Das wird auch in Zukunft, vielleicht noch in höherem Masse, so sein.
Zum zweiten Stichwort: «Geld und Geist». In der Eintre- tensdebatte wurde davon ebenfalls gesprochen. Um es vor- weg zu nehmen: Glücklicherweise geht es bei diesem Gesetz einmal nicht primär um das Geld, sondern tatsäch- lich um das Wissen, um den Geist, der - wie es Herr Müller gesagt hat - weht, wo er will, allerdings - wie wir meinen - mit einer gewissen Einschränkung, weil es sich doch um Mittel handelt, die wir seitens des Bundes für diese For- . schung einsetzen. Darf ich unter diesem Stichwort drei Bemerkungen machen? Eine erste: Es wurde in der Eintretensdebatte meines Erachtens sehr zu Recht noch einmal das in der Kommission reichlich diskutierte Problem aufgeworfen, ob man mit diesem Gesetz auch für die Forscher einen ethi- schen Auftrag geben soll. Ich möchte anerkennen: Heute und vor allem in der Kommission hat man sich dieses Pro- blems ernstlich angenommen. Wir sind eigentlich - über alle Parteischranken hinweg - zur Überzeugung gelangt, dass es nicht möglich ist, mit Paragraphen eine ethische Haltung von Menschen zu dirigieren. Das kann man für Poli- tiker nicht - ich würde sagen glücklicherwiese -, das will man in unserem freien Staat vor allem nicht, und das kann man am allerwenigsten für jene, die in der Forschung tätig sind. Ich füge aber sofort bei: Wenn wir Forschern Geld zur Verfügung stellen, dann geschieht dies immer doch auch in der Meinung, dass diese Forschung aus einer persönlichen, ethischen Grundhaltung und aus einer persönlichen Verant- wortung gegenüber dieser Gemeinschaft heraus geschieht. In dieser Hinsicht gehen die Meinungen, auch Forschung solle von Ethik getragen werden, nicht auseinander. Wir haben uns nur - weil das zu unmöglichen Interpretationen führen würde - sagen müssen: das kann nicht Sache eines Gesetzesparagraphen sein. Eine zweite Konsequenz folgt eigentlich aus dieser ersten Bemerkung: Wir möchten nicht das einzelne Forschungs- projekt planen - das sage ich nochmals mit aller Deutlich- keit, weil deshalb vor allem seitens der Forscher und der Universitäten gegenüber unserem Vorhaben - zu Beginn - eine grosse Skepsis ausgesprochen wurde. Wir möchten die Kreativität und die Originalität des Forschers nicht steu- ern. Der Forscher muss einen Freiraum besitzen. Deshalb wird im Gesetz ausdrücklich festgehalten, dass die Freiheit der Lehre und Forschung bei seiner Anwendung gewährlei- stet bleibt. Im Spannungsfeld zwischen Mittel zur Verfügung stellen und Freiheit von Lehre und Forschung gewährleisten, Herr Müller-Aargau und Herr Borei, musste dieser feinnervige Parameter gesucht werden. Wir hatten sowohl die Aufträge, die Sie uns für dieses Gesetz erteilt haben, wie auch die berechtigten Postulate der Forscher - sie in ihrer Freiheit und in ihrer Kreativität nicht einzuschränken - zu berück- sichtigen. Eine dritte Bemerkung: Weil es primär um den Geist und um die Forschung geht, spielt trotzdem die Tatsache eine Rolle, dass die res publica Ansprüche stellen kann. Hier hat Herr Hofmann durchaus recht in bezug auf den Einsatz die- ser Mittel. Dieses Gesetz stellt Instrumente zur Verfügung, um eine gezielte, auf wesentliche Anliegen unserer Gemein- schaft orientierte Forschungspolitik zu verwirklichen. Damit ist das vierte Stichwort gegeben. Welches ist denn eigentlich das Grundkonzept? Was sind die Bausteine für diese Vorlage? Ich möchte zunächst auf vier Fragen antworten, die auch heute in der Eintretensde- batte gestellt wurden. Eine erste Frage: Wer forscht eigentlich in der Schweiz? In unserem Land wird in den verschiedensten Bereichen For- schungstätigkeit ausgeübt. Es gibt Forscher und Forscher- gruppen in der Privatindustrie, an den Hochschulen, wie in privaten und öffentlichen Forschungsinstituten. Sofort stellt sich eine zweite Frage: Wer gibt Geld aus für die Forschung? Nach den neuesten Statistiken setzt die Privatindustrie rund 3 Milliarden Franken pro Jahr für die Forschung und Entwicklung ein. Die Aufwendungen von Bund und Kantonen betragen rund 1 Milliarde. Sie sehen, also gerade aus den Gründen, die ich bereits erwähnt habe:
Dezember 1982 N 1739 Forschungsgesetz Unsere Wirtschaft und unsere Industrie wissen, wie bedeu- tungsvoll Entwicklung und Forschung für die Zukunft sind. Und aus dem Verhältnis von 3 Milliarden zu 1 Milliarde wird auch deutlich, dass die Aufwendungen für die Forschung des Bundes - vor allem bei der Grundlagenforschung - eine komplementäre Aufgabe erfüllen. Das Geld der öffentlichen Hand fliesst über verschiedene Kanäle: über die Budgets der Hochschulen, des Schweizerischen Nationalfonds, der Naturforschenden Gesellschaft, der Geisteswissenschaftli- chen Gesellschaft, der Haushaltkredite der Bundesverwal- tung und der eigenen Forschungsanstalten; ich denke etwa an die Forschungsanstalten im Bereich der Landwirtschaf- ten. Auf diesen ganz verschiedenen Kanälen gehen unsere •Mittel zugunsten der Forschung in die verschiedensten Institutionen und auch Forschergruppen. Aus dieser zweiten Frage erhebt sich eine dritte: Wer koor- diniert den Einsatz der verschiedenen Gelder? Heute besteht zwischen den verschiedenen Stellen ein reger Gedankenaustausch. Die kantonalen Hochschulen, die Eid- genössischen Hochschulen von Zürich und Lausanne und andere Institutionen - wie etwa die Annexanstalten im Schulbereich, der Schweizerische Nationalfonds und die Akademien - koordinieren ihre Tätigkeit durch gegenseitige Information. Das wird vor allem auch in der Schweizeri- schen Hochschulkonferenz und dann auch im Schweizeri- schen Wissenschaftsrat im Auftrage des Bundesrates und in Zusammenarbeit mit den Kantonen immer wieder ange- strebt. Heute geschieht dies auf eher zufälligen, freiwilligen Bereitschaften, die wir aber mitberücksichtigt haben, als wir jetzt diese Vorlage konzipierten. Ich möchte zu den Antworten dieser drei Fragen noch eine vierte anfügen und die Frage stellen: Was will dieses Gesetz nicht? Es will genau das nicht, was Nationalrat Zieg- ler-Genf vorhin gefordert hat. Herr Ziegler, Sie haben, als die Kommission in Neuenburg im Schloss unter dem Vor- sitz von Nationalrat Bundi tagte, am Nachmittag ein Votum abgegeben. Sie haben dann aber kurz darauf die Sitzung wieder verlassen, und wir konnten Ihnen nicht antworten. Wir konnten also das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht in einen Dialog einbeziehen. Dieses Gesetz musste dann in Ihrer Abwesenheit, unter dem Vorsitz von Herrn Bundi, in der Kommission ausgearbeitet werden. Ich habe primär als Mitglied der Exekutive die Wünsche und Aufträge der Legislative zu erfüllen. So liebenswürdige Worte Sie für mich gefunden haben: Ich schätze es nicht, dass man jetzt hintendrein etwas kritisiert, wenn man,vorher Gelegenheit gehabt hätte, ein Problem in der Kommission auszudisku- tieren. Zum Grundkonzept. Ich danke Frau Mauch - Sie hat es unmittelbar nach dem Votum von Herrn Ziegler-Genf ausge- sprochen: Dieses Gesetz ist ein Organisationsgesetz und nicht ein Finanzierungsgesetz. Es bildet ein Instrument für die Ausarbeitung einer Forschungspolitik des Bundes. Die im Gesetz vorgesehene Planung und Koordination sollen dazu dienen, die Mittel des Bundes gemäss Zielvorstellun- gen - ich unterstreiche jedes Wort, das Herr Lüchinger gesagt hat - effizient einzusetzen. Es geht nicht um eine Einschränkung der Freiheit des Forschers durch Planung einzelner Forschungsprojekte, sondern um eine for- schungspolitische Planung, d. h. eine Planung und Koordi- nation der forschungsfördernden Massnahmen des Bun- des. Mit der Einführung der Selbstkoordination - ich habe vorhin davon gesprochen - enthält das Gesetz einen ech- ten Appell an das Verantwortungsbewusstsein der betref- fenden Institutionen. Vertrauen schafft Gegenvertrauen! Bereits an der Basis soll versucht werden, die einzelnen Forschungstätigkeiten auf- einander abzustimmen. Dabei kommt den eidgenössischen Räten und ihren Kommissionen eine besondere Bedeutung zu. Aufgrund dieses Gesetzes - was für die eidgenössi- schen Räte bedeutsam ist - werden Sie alle vier Jahre die für die Forschungsförderung erforderlichen Rahmenkredite zu beschliessen haben. Wir haben in dieser Richtung Erfah- rung mit den Hochschulförderungskrediten, mit den Kredi- ten für die Kulturförderung und anderen Bereichen. Da bie- tet sich den eidgenössischen Räten dann tatsächlich Gele- genheit, sich mit der Forschungspolitik des Bundesrates auseinanderzusetzen. Der Bundesrat benötigt diese Dis- kussion in den eidgenössischen Räten, um seine Zielvor- stellungen bezüglich Forschungspolitik des Bundes darzu- legen und die Zustimmung und Unterstützung der Räte für seine Massnahmen im Bereich der Forschungsförderung einzuholen. Noch ein viertes und letztes Stichwort: Herr Junod hat mit Recht auf den wichtigen Gesichtspunkt «Forschung im Föderativstaat» hingewiesen. Wie bereits erwähnt, hat die in der Schweiz von der Privatwirtschaft finanzierte Forschung den weitaus grössten Umfang. Das Forschungsgesetz erfasst jedoch nur die öffentlich finanzierte Forschung. Mit den Bundesgeldern soll komplementär zur Privatwirtschaft die Forschung unterstützt und entwickelt werden. Im Hin- blick auf die zentrale Rolle der Forschung in der modernen Wirtschaft müssen Bund und Industrie in enger Partner- schaft und unter Wahrung der Unabhängigkeit unserer Unternehmungen die erforderlichen wissenschaftlichen und technischen Grundlagen für neue, originelle Produkte und Dienstleistungen sicherstellen. Deshalb wird, Herr Longet, die Privatwirtschaft zur Formulierung der Forschungspolitik des Bundes beigezogen. Herr Cavadini hat auf ein treffen- des Beispiel aufmerksam gemacht, auf die vor wenigen Jah- ren gegründete «Fondation pour la Recherche en micro- technique» in Neuenburg, in der der Bund, unsere beiden Technischen Hochschulen, der Kanton Neuenburg, die Pri- vatwirtschaft und die Universität Neuenburg vertreten sind. Es geht um ein wichtiges Anliegen - Sie haben darauf hin- gewiesen, Herr Longet: dem Bereich der Mikrotechnik die entsprechende Aufmerksamkeit und neue Impulse zu geben. Es wurden Befürchtungen laut, mit dem Forschungsgesetz werde das Hochschulförderungsgesetz, vor allem die von den kantonalen und eidgenössischen Hochschulen erarbei- tete Hochschulplanung, unterlaufen. Die Hochschulplanung geschieht nach Hochschulförderungsgesetz und schliesst die Forschungsplanung der Hochschule ein. Die Gesetze widersprechen sich somit nicht; es sind komplementäre Vorlagen. Die Autonomie der Kantone - Herr Junod - im Sinne des Hochschulförderungsgesetzes ist voll gewahrt. Lassen Sie mich diese Bemerkungen zum Schluss kurz zusammenfassen:
Das Forschungsgesetz ist ein Instrument für die Ausar- beitung der künftigen Forschungspolitik des Bundes. Die eidgenössischen Räte besitzen über die im Gesetz vorge- sehenen Ausgabenbeschlüsse für die Finanzierung der Mehrjahresprogramme eine wesentliche forschungspoliti- sche Steuerungsmöglichkeit. Da sich das Forschungsge- setz an die Organe mit forschungspolitischen Verantwor- tungen richtet und nicht an den einzelnen Forscher, ist der Forscher vor politischen Eingriffen in seine wissenschaftli- chen Tätigkeiten geschützt. Das bedeutet aber nicht, dass von den Geldern, die wir zur Verfügung stellen, nur Profes- soren, nur jene, die hochgekommen sind, profitieren kön- nen. Auch die Assistenten und die Studenten, die in sol- chen Instituten tätig sind und ihre Studien oder Dissertatio- nen abschliessen, können in den Genuss solcher Mittel kommen.
Das Gesetz klärt und verankert juristisch die heute bestehende und bewährte organisatorische Struktur im Forschungsbereich. Es verbessert und erweitert die vor- handenen Vorkehrungen für eine wirksame Koordination im Interesse eines sparsamen und effizienten Mitteleinsatzes. Neu sieht es als wesentliches Koordinationsmittel eine umfassende, vergleichbare, jedoch massvolle Planung vor, die von einem gemeinsamen Konzept ausgeht, jedoch von unten nach oben erfolgt. Diese Planung stützt sich wesent- lich auf die Erfahrungen des Nationalfonds mit seiner For- schungsplanung und auf die entsprechenden Vorarbeiten des Wissenschaftsrates. Ich erwähne hier zum Beispiel die forschungspolitische Zielvorstellung 1980. Diese Planung
Loi sur la recherche 1740N 15 décembre 1982 bildet die unerlässliche Voraussetzung, dass in Zukunft Bundesrat und eidgenössische Räte die erforderlichen Schwerpunkte und Prioritäten setzen können. 3. Ein solches Organisationsgesetz wird dem einzelnen Forscher nicht originelle Ideen eingeben. Es vermag aber dazu beizutragen, dass die originellen Köpfe unter unseren Wissenschaftern für ihre Vorhaben eine angemessene und stetige Unterstützung finden und dass sich unsere Gemein- schaft, von der Verwaltung bis zur. Wirtschaft, auf eine moderne, leistungsfähige Forschung abstützen kann. Wir brauchen dieses Gesetz gerade heute, um einen optimalen Einsatz der Bundesmittel für die Forschung im Interesse .des Landes und der Wissenschaft sicherzustellen. Wir unterbreiten es Ihnen - um es nochmals festzuhalten - in einem sehr richtigen und notwendigen Zeitpunkt. Ich bitte Sie daher im Namen des Bundesrates, auf die Vor- lage einzutreten. Präsident: Herr Ziegler wünscht noch das Wort für eine kurze, sachliche Erklärung. M. Ziegler-Genève: Je tiens à faire ici trois remarques. Tout d'abord, comme je l'ai dit, je garde mon estime à M. Hürli- mann, je ne reviens pas sur mon propos. Ensuite, je refuse l'attaque personnelle dont je suis l'objet de sa part: j'en suis très étonné car cette attitude ne cor- respond pas du tout au caractère de la personnalité de M. Hürlimann. Je m'attendais d'autant moins à cette atta- que qu'elle est totalement injustifiée. En effet, j'avais mon cours à Neuchâtel l'après-midi. Puis j'ai repris le train pour Genève où je dois faire aussi mon métier de professeur. En l'occurrence, je me suis régulière- ment excusé de mon absence. Enfin, M. Hürlimann sait parfaitement, depuis six ans que nous travaillons ensemble, ou plutôt l'un contre l'autre, dans cette Commission de la science et de la recherche, que j'ai toujours défendu exactement les mêmes points de vue que je vous ai exposés ce matin. Je n'ai jamais varié dans mes positions. Si quelqu'un peut affirmer le contraire, je suis prêt à l'écouter! Chaque fois, tout au long de ce grand dialogue conflictuel, nous avons cherché en vain le consensus: ainsi en est-il de la démocratie! Monsieur Hürlimann, je vous assure à nouveau de mon estime. Je ne pense pas qu'il convient de nous lancer, l'un contre l'autre, des attaques personnelles. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Art. 1 Einleitungssatz, Bst. a und c Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Titre et préambule, Art. 1 préambule, let. a et c Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté Art. 1 Bst. b Antrag der Kommission Mehrheit die Zusammenarbeit der Forschungsinstanzen überwachen und wenn nötig regeln; Minderheit l (Cavadini, Junod) die Zusammenarbeit der Forschungsinstanzen überwa- chen; Minderheit II (Müller-Aargau, Bundi, Frei-Romanshorn, Müller-Luzern, Rothen) Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 1 let. b Proposition de la commission Majorité Veiller à la collaboration des organes de recherche et, au besoin, la régler; Minorité I (Cavadini, Junod) Veiller à la collaboration des organes de recherche; Minorité II (Müller-Argovie, Bundi, Frei-Romanshorn, Müller-Lucerne, Rothen) Adhérer au projet du Conseil fédéral M. Cavadini, porte-parole de la minorité I: Nous vous demandons de substituer à «régler» le mot «veiller». En effet, la loi sur la recherche se veut une loi d'encourage- ment. On a précisé de la façon le plus nette, et le débat d'entrée en matière nous l'a confirmé, qu'il s'agissait de coordonner, non simplement de réglementer. On veut sti- muler la collaboration, en conformité avec l'article 19 du même projet qui dit: «Le Conseil fédéral veille à l'utilisation efficace...» Je demande donc que l'on renonce au terme «régler» qui est contraire à nos procédures et à nos inté- rêts. L'amendement n'est pas de simple forme. Il symbolise la réalité que nous voulons donner au dialogue proposé par la loi. Müller-Aargau, Sprecher der Minderheit II: Ich schlage Ihnen vor, am Antrag des Bundesrates festzuhalten und beim Begriff «Regeln» zu verbleiben. Sowohl den Vorschlag der Mehrheit der Kommission, die Zusammenarbeit der For- schungsinstanzen «zu überwachen und wenn nötig zu regeln», als auch das unverbindliche «Überwachen» der Minderheit l empfehle ich Ihnen dringend zur Ablehnung. Hier handelt es sich wirklich nicht um eine Bagatelle, auch wenn der Artikel nach der Botschaft des Bundesrates Seite 43 keine Rechtsgrundlage bedeutet; der Zweckartikel soll aber nach der Botschaft eine «Interpretationshilfe» sein. Damit wird die Auswahl des Begriffes hier für das ganze Gesetz bedeutsam. Der Abschwächungsversuch geht vor allem von den Hoch- schulkantonen aus, die sich hier auf die freiwillige Koordina- tion berufen wollen. Natürlich muss der Bund mit den Kan- tonen in der Forschungsplanung zusammenarbeiten. Aber die letzte Instanz muss der Bund sein und bleiben. Schliesslich garantiert er allein, und zwar durch dieses Gesetz, die Sicherung und Finanzierung der Forschungsar- beit. Es wäre durchaus denkbar, dass ein Kanton aus Spar- gründen ein wichtiges Projekt finanziell fallen lässt. Und damit wird der Bund alleine zuständig, wenn er dieses erhalten möchte. Was gibt es da noch freiwillig zu koordi- nieren und zu überwachen, wenn der Bund dann nur noch zahlt? Und dies ohne selbst regeln zu dürfen? Die freiwillige Koordination bei blosser Registrierung durch den Bund ist, was wir bisher schon gehabt haben und was eben ungenü- gend war. Bereits zum Artikel 1 beim Zweckartikel werden die Fronten sichtbar, die sich auch in der Kommission gezeigt hatten. Die Hochschulkantone wollen wohl Sicher- heit bei den Zuwendungen des Bundes, aber sie wollen sich nicht in die Karten sehen lassen. Wenn hier als soge- nannte «Interpretationshilfe» dasselbe gesagt wird mit anderen Worten, was in Artikel 17 und 18 des Forschungs- gesetzes schon enthalten ist, dann kann gerade damit sichtbar gemacht werden, dass diese Version als prinzipiel- ler Begriff total fehl am Platz ist.
Loi sur la recherche 1742 N15 décembre 1982 desrates klar dargelegt. Bei der Eventualabstimmung schliesst sich der Bundesrat der Minderheit II an und bei der Hauptabstimmung der Kommissionsmehrheit, dies aus den Gründen, wie sie Herr Müller eben jetzt dargelegt hat. Nur ein Wort. Warum brauchen wir mindestens die Kompe- tenz, im nötigen Fall regeln zu können? Ich möchte es Ihnen an einem konkreten Beispiel darlegen: Ein bedeuten- der Hirnforscher in unserem Land hat vom Nationalfonds zusätzliche Mittel für eine Studie verlangt, die notwendig war, damit er in seinem Bereich weiterforschen konnte. Nur durch einen Zufall hat er erfahren, dass genau die Studie, für die er Mittel angefordert hatte und die sehr zeitaufwen- dig gewesen wäre, bereits fertig vorlag. Das war also nur durch einen Zufall möglich. Deshalb müssen wir inskünftig, wenn es nicht freiwillig geschieht, die Möglichkeit haben, in solchen Fällen regeln zu können, damit wir nicht zweimal Geld für etwas Gleiches ausgeben. Ich möchte sofort beifü- gen, dass das gar nicht heisst, dass bei der Grundlagenfor- schung nur ein Forscher über das gleiche Projekt forschen soll. Es ist durchaus möglich, dass dort der eine Forscher zum Ziel kommt und der andere nicht. Es ist nur nicht sinn- voll, wenn bereits erfolgte Studien nicht für die weitere For- schung nutzbar gemacht werden können, weil man der mangelnden Koordination wegen nichts von ihnen weiss. Ich beantrage Ihnen deshalb, in der Eventualabstimmung der Minderheit II zuzustimmen und in der Hauptabstimmung der Mehrheit und dem Bundesrat - wir selber haben diesen Vermittlungsvorschlag in der Kommission eingebracht - ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben. Präsident: Herr Cavadini zieht den Minderheitsantrag l zurück. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 63 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 41 Stimmen Art. 2 Antrag der Kommission Titel, Einleitungssatz, Bst. a-d und g Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Bst. e die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und die Erhaltung eines qualifizierten Forschungspotentials; Bst. f Mehrheit Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Minderheit l (Deneys, Borei, Bundi, Darbellay, Keller, Mauch, Morf, Mül- ler-Luzern) f. die Vielfalt des kulturellen Lebens; fbis. die Bedürfnisse der Wirtschafts- und Regionalpolitik, insbesondere zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplät- zen; Minderheit II (Kopp, Allenspach) Streichen Bst. h die Setzung von Schwerpunkten. Art. 2 Proposition de la commission Titre, préambule, lei a-d et g Adhérer au projet du Conseil fédéral Let. e A l'encouragement de la relève scientifique et au maintien d'un potentiel de recherche de qualité; Lei. f Majorité Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I (Deneys, Borei, Bundi, Darbellay, Keller, Mauch, Morf, Mül- ler-Lucerne) f. Au pluralisme culturel; ^ is Aux besoins de la politique économique et régionale, notamment en vue de maintenir et de créer des places de travail ; Minorité II (Kopp, Allenspach) Biffer Let. h A fixer des priorités. Titel, Einleitungssatz, Bst. a-e, g und h Titre, préambule, lei. a-e, g et h Angenommen - Adopté Bst. f-Let. f Mme Deneys, porte-parole de la minorité I: L'article 2 déter- mine les principes, les critères à observer dans l'attribution des fonds de la Confédération. Il revêt donc une importance primordiale. Outre les besoins liés à la recherche elle-même et à son développement judicieux, il faut envisager sa fonc- tion dans la société d'une manière plus globale. Les activi- tés de recherche ne peuvent en effet pas être dissociées des besoins du pays dans les domaines de l'économie et de la culture. C'est pourquoi la politique de la recherche doit s'inscrire dans notre contexte historique et institution- nel. Le Conseil fédéral prend en considération ces diffé- rents éléments d'appréciation à l'article 2, lettre f, mais il en fait malheureusement une disposition «fourré-tout». Au mieux, elle justifierait n'importe quelle recherche, au pire, elle dispersera des moyens limités sans aucune efficacité. La minorité de la commission, que je représente ici, vous propose de sérier ces critères en deux groupes distincts. Le premier, lettre f, reprend l'idée que la politique, de la recherche doit veiller à maintenir le pluralisme culturel de la Suisse. Cette exigence est si fondamentale qu'il devrait être superflu de s'y arrêter davantage. Le second groupe de cri- tères relève du domaine de la politique économique, en par- ticulier de la politique régionale qui - je vais tenter de vous le démontrer par la suite - ne peut se concevoir sans une aide à la recherche orientée vers la création d'emplois ou permettant le maintien d'emplois existants. Chacun sait que la recherche conditionne plus que jamais le développement du potentiel industriel d'un Etat. On l'a dit, écrit et répété: la capacité de la Suisse à maintenir une industrie compétitive ne se conçoit pas sans un effort accru en matière de recherche et de développement. Tous les pays industrialisés ont consenti des investissements consi- dérables afin de développer des technologies de pointe et d'aider les petites et moyennes entreprises à rationaliser les méthodes de production et à créer de nouveaux pro- duits. Les contraintes propres à l'économie suisse - absence de matières premières, rôle déterminant des exportations, obligation de fabriquer des produits et des procédés à haute valeur ajoutée - sont des facteurs qu'il s'impose de prendre en considération dans la politique de la recherche. Une contrainte supplémentaire nous attend: la diminution des emplois dans le secteur secondaire, diffi- cile à évaluer en l'absence de statistiques précises - plus de 300 000 en quelques années d'après certaines estima- tions - n'est plus compensée par une augmentation corres- pondante dans le secteur tertiaire; au contraire, dans ce secteur également de nombreux emplois sont menacés de disparition par le recours accru à la bureautique. A l'évi- dence, la recherche privée aboutit souvent à un accroisse-
Loi sur la recherche 1744 15 décembre 1982 einen Satz aus einem Urteil des Bundesverfassungsge- richts vorlesen, wo klar festgehalten ist: «Ein gesetzliches Verbot» - ich füge bei, dass beides auch für ein gesetzli- ches Gebot gilt - «muss in seinen Voraussetzungen und in seinem Inhalt so klar formuliert sein, dass die davon Betrof- fenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können.» Ich möchte Sie nun fragen, woran sich denn die Forschungsinstanzen halten sollen, wenn sie diese Bestimmung lesen. Ein weiterer Punkt kommt dazu: Nach meiner Meinung besteht ein Widerspruch zwischen Artikel 2 Litera f und Artikel 3, der die Freiheit von Lehre und Forschung garan- tiert. Sie wissen, dass der Bund vor allem die Grundlagen- forschung fördert, und zwar indem er dem nationalen For- schungsfonds Mittel zur Verfügung stellt, aber auch den Universitäten und den technischen Hochschulen. Nun gehört es aber gerade zum Wesen der Grundlagenfor- schung, dass man, wenn man ein Projekt in Angriff nimmt, nicht genau weiss, wohin es führen kann und ob das Pro- jekt dem sogenannten «Bedürfnis der Gesellschaft» dient oder nicht. Die Geschichte der Forschung kennt zahlreiche Beispiele, bei welchen man rein zufällig auf Ergebnisse gestossen ist, die sich nachher als für dieses sogenannte Bedürfnis der Gesellschaft wichtig erwiesen haben. Dort, wo der Bund etwas konkret unterstützen will, einen konkreten Auftrag gibt, hat er andere Mittel zur Verfügung, einerseits die Ressortforschung, andererseits die soge- nannten nationalen Forschungsprogramme. Im Artikel 11 der entsprechenden Verordnung für die nationalen For- schungsprogramme heisst es deutlich: «Die nationalen For- schungsprogramme bezwecken die Durchführung von For- schungen, die zur Lösung von Aufgaben im nationalen Interesse benötigt werden.» - Ich bin der Meinung, wir soll- ten einen Unterschied machen zwischen der Grundlagen- forschung, für die wir keine inhaltlichen Vorschriften aufstel- len, und der angewandten Forschung, wo von Gesetzes wegen bereits solche Zielsetzungen formuliert sind. Diese Meinung hat übrigens auch Herr Bundesrat Hürli- mann anlässlich der Debatte im Juni 1979 vertreten, als es um die Beiträge für die wissenschaftliche Forschung ging. Dort hat er ausgeführt: «Die freie Forschung darf in unse- rem Lande nicht nach politischen Kriterien gefördert wer- den. Diese Haltung diktieren uns nicht nur staatspolitische und ideologische Auffassungen, sondern praktische Erfah- rungen. Die zukunftweisenden und bedeutungsvollsten Erkenntnisfortschritte wurden nicht aufgrund von politi- schen Richtlinien gewonnen.» Ich bitte Sie, im Interesse einer sauberen und klaren Gesetzgebung die Litera f zu streichen. Signora Bacciarini: L'art. 2 ha una importanza fondamentale in questa legge, ne fissa, i principi basilari. A differenza della collega Kopp, io ritengo di estrema importanza anche la let- tera f di questo articolo. Avrei voluto proporre una aggiunta al paragrafo f, in particolare avrei auspicata, invece della for- mulazione proposta dal Consiglio federale e dalla maggio- ranza («Aux besoins de la collectivité, au pluralisme culturel de la Suisse et de ses régions») il testo seguente: «Aux besoins de la collectivité, au pluralisme culturel et linguisti- que de la Suisse et de ses régions». Non lo faccio, egregi colleghi, ma tengo a precisare quanto segue. La definizione pluralismo culturale va intesa, a mio parere, nel senso lato, ma va soprattutto considerato che la lingua è il mezzo privi- legiato per fare e per diffondere la cultura. Due aspetti meri- tano attenzione per quanto concerne il problema culturale svizzero. Dapprima, il pluralismo linguistico svizzero, e, secondo, l'uso e l'attaccamento ai dialetti. In materia di ricerca, specie di quella che si conduce a proposito dei dia- letti, è molto importante e molto sentita. Soprattutto ai fini della difesa delle nostre specifiche identità, la ricerca scien- tifica nel campo dei dialetti è essenziale. Non voglio e non sono qualificata a parlare dei diversi dialetti della Svizzera tedesca, ma gli autorevoli nomi dei professori Jaberg di Berna e Jud di Zurigo, che hanno operato in questo settore, ne definiscono il peso e l'importanza. Posso invece meglio, e con più aderente congizione di causa, ricordare l'opera importante del vocabolario dei dialetti della Svizzera italiana. Sarà solo grazie a questo vocabolario, voluto da Carlo Sganzini, se il Ticino potrà e saprà salvare l'importante patrimonio culturale costituito dai suoi dialetti. Ora il lavoro di ricerca nel campo linguistico, in particolare appunto dei dialetti, è di estrema importanza politica per il nostro Stato federalista e plurilingue. È per questa ragione che conclu- dendo, e pur esimendomi di fare una proposta formale, insi- sto, perché la definizione «au pluramisme culturel», «plurali- smo culturale» del paragrafo f all'articolo 2, venga interpre- tata soprattutto a favore del pluralismo linguistico, e domando esplicita garanzia in questo senso al Consiglio federale. Hofmann: Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die beiden Minderheitsanträge abzuleh- nen. Bei Artikel 2 geht es um einen sehr wichtigen Artikel, nämlich darum, worauf die Forschungsinstanzen bei der Verwendung von Bundesmitteln zu achten haben. Die Litera f von Artikel 2 ist in der Kommission nach einläss- lichen Beratungen zustande gekommen. In der Formulie- rung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, heisst es, dass die Forschungsinstanzen Rücksicht zu nehmen haben auf die Bedürfnisse der Gesellschaft, die Vielfalt des kulturellen Lebens der Schweiz und ihrer Regionen sowie auf Anliegen der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir wissen doch im grossen und ganzen, welches die Bedürfnisse unserer Gesellschaft sind, und es ist wesentlich, dass sich die For- schung nicht einfach nur irgendwelchen Liebhaberprojek- ten zuwendet, sondern dass die Forschungsinstanzen die Mittel des Staates so einsetzen, dass sie den Bedürfnissen der Gesellschaft nach Möglichkeit dienen. In unserem föde- ralistischen Land müssen wir auch auf die Vielfalt des kul- turellen Lebens der Regionen im Rahmen der Möglichkei- ten Rücksicht nehmen, ohne dass wir deswegen zu einer zu weitgehenden Aufsplitterung der Forschungsgelder kommen dürfen. Dass wir bei der Forschung insbesondere auch auf die Wirt- schaftspolitik Bezug nehmen, dass wir eben auch in jenen Gebieten tätig sein sollten, die für die Wirtschaft von Bedeutung sind, sollte an sich offensichtlich sein. Wenn die Wirtschaft auch nicht das Wichtigste ist, leben wir doch alle von ihr, und sie gehört zum Allerwichtigsten; ohne sie kön- nen wir letztlich auch die Forschung nicht finanzieren. Des- halb darf man namentlich in Zeiten der Rezession von der Wissenschaft erwarten, dass jenen Gebieten vermehrt Mit- tel zugewendet werden, die der Unterstützung würdig sind. Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag der Mehrheit zuzu- stimmen. Reimann: Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit l zu unterstützen. Die heutige wirtschaftliche Situation zeigt doch, dass wir vor allem in verschiedenen Regionen Pro- bleme haben, die teilweise darauf zurückgehen, dass man die Bedürfnisse dieser Regionen in der Vergangenheit ver- nachlässigt hat. Zum Teil müssen wir heute mit viel Aufwand nachholen, was versäumt wurde. Es geht auch um Ver- säumnisse in bezug auf die gezielte Forschung, gezielt auf die Bedürfnisse eben dieser Regionen. Ich glaube, mit die- sem Antrag könnten wir die gezielte Forschung auf diese Schwachstellen hinweisen. Ich bitte Sie also, in diesem Sinne dem Antrag der Minder- heit l zuzustimmen. M. Crevoisier: Je vous comprends, Madame Kopp, qu'en tant que Zurichoise, vous n'ayez aucune crainte de voir oubliés les besoins de la collectivité, la spécificité culturelle ou encore les besoins de la politique économique et conjoncturelle de la région que vous habitez. Je comprends aussi que vous mettiez en contradiction l'article 2, lettre f, et l'article 3 de la loi, qui dit: «La liberté de l'enseignement et de la recherche, notamment dans les Hautes écoles, ne doit pas être entravée par l'application de la présente loi.»
Loi sur la recherche 1746 NI ifi riérpmhre iqno beantragen, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen und mit der Mehrheit dem Bundesrat zuzustimmen. Abstimmung - Vote Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Mehrheit 63 Stimmen Für den Antrag der Minderheit l 41'Stimmen Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen Für den Antrag der Minderheit II 28 Stimmen Art. 3 Antrag der Kommission Die Freiheit von Lehre und Forschung bleibt bei der Anwen- dung dieses Gesetzes gewährleistet. Art. 3 Proposition de la commission La liberté de l'enseignement et de la recherche reste garan- tie par l'application de cette loi. M. Couchepin, rapporteur: Un seul mot au sujet de cet arti- cle 3 qui garantit la liberté de recherche. Il faut simplement rappeler que cette liberté n'est pas absolue. La recherche se fait collectivement, une certaine coopération est néces- saire, elle doit même être en certaines circonstances impo- sée. D'autre part, l'intervention financière de l'Etat étant limitée, il faut aussi imposer des priorités. La liberté de recherche n'en est cependant pas détruite, elle permet de s'opposer à des interdits infondés, c'est là la limite d'une liberté constitutionnellement garantie. Müller-Luzern, Berichterstatter: Freiheit von Lehre und Foschung ist ein ungeschriebenes Verfassungsrecht, das im 18. und 19. Jahrhundert aufgekommen ist, und zwar als liberales Grundrecht gegenüber einem absolutistischen Staat und den Einflüssen der Kirche. Es wird so definiert, dass jedermann frei ist, nach Belieben einen Vorgang in der Natur oder in der Gesellschaft zu untersuchen, zu beschrei- ben und zu diskutieren. Die Freiheit besteht auch darin, die Forschungsergebnisse uneingeschränkt zu publizieren. Dabei werden diese Ergebnisse der Kritik ausgesetzt, aber nicht der Kritik des Staates, sondern der Kritik der Wissen- schaft. Diese Freiheit meint aber nicht, dass jemand einen Anspruch geltend machen kann, für ein Forschungsvorha- ben auch finanziert zu werden. Dieses Gesetz regelt die Forschung vorwiegend in Bereichen, in denen der Staat Aufträge erteilt, also im Bereich der gelenkten Forschung. Hier ist die Forschungsfreiheit natürlich wesensgemäss ein- geschränkt, denn es kann niemand einen Forschungsauf- trag mit bestimmten Auflagen entgegennehmen und etwas vollkommen anderes erforschen. Die grösste Gefährdung der Forschungsfreiheit wird durch rigorose Sparmassnahmen bewirkt. Die OECD sagt, dass die akademische Forschung durch nichts so gefährdet sei wie dadurch, dass sie ausgehungert werde, denn dann sei sie gezwungen, jedes Projekt entgegenzunehmen, für das sie auch Mittel bekommt. Sie wird also in ihrer Forschungs- freiheit indirekt eingeschränkt. Bundesrat Hürlimann: Ich unterstreiche die Ausführungen der beiden Kommissionsreferenten. Ich beantrage Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen; sie ist auch nicht bestritten. Angenommen - Adopté Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.35 Uhr La séance est levée à 12 h 35
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Forschungsgesetz Loi sur la recherche In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 11 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.076 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 15.12.1982 - 08:00 Date Data Seite 1728-1746 Page Pagina Ref. No 20 011 020 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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