- November 1983 N1595
Grundstückerwerb durch Ausländer. Bundesgesetz
#ST# Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 29. November 1983, Vormittag
Mardi 29 novembre 1983, matin
8.00h
Vorsitz - Présidence: M, Gautier
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Le président: La conférence des présidents de groupe vous
propose de limiter, ainsi que nous l'avons fait au cours des
précédentes sessions, à cinq minutes le temps de parole
pour les orateurs s'exprimant à titre individuel dans les
débats d'entrée en matière. Il n'est pas fait d'autre proposi-
tion. Il en sera fait ainsi.
#ST# 81.062
Grundstückerwerb durch Ausländer.
Bundesgesetz
Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1588 hiervor - Voir page 1588 ci-devant
Art. 10 Abs. 3
Antrag der Kommission
Abs. 3
Mehrheit
Die Gemeinden können diese Einschränkungen von sich
aus einführen. Die Kantone regeln das Verfahren.
Minderheit
(Jeanneret, de Chastonay, Cotti Gianfranco, Feigenwinter)
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Iten
Sie haben die Gemeinden zu ermächtigen, diese Einschrän-
kungen für sich einzuführen.
Art. 10 al. 3
Proposition de la commission
Majorité
Les communes peuvent introduire ces restrictions. Les can-
tons règlent la procédure.
Minorité
(Jeanneret, de Chastonay, Cotti Gianfranco, Feigenwinter)
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Iten
Ils délèguent aux communes la compétence d'introduire ces
restrictions.
M. Jeanneret, porte-parole de la minorité: En vous deman-
dant, au nom de la minorité de la commission, de vous
ranger à la proposition très sage du Conseil des Etats, qui
joue résolument ici son rôle fondamental de chambre des
cantons, nous vous invitons à trancher une question de
principe.
Maintenant que nous sommes au début d'une nouvelle
législature, il convient plus que jamais que le Parlement soit
fidèle à une ligne rigoureuse, quand il débat des rapports
institutionnels entre les différentes corporations de droit
public suisses. Nous convenons parfaitement, et nous répé-
tons ce qui a déjà été dit lors du premier débat en plénum et
en commission, que cette loi est un contre-projet à l'initia-
tive et qu'elle doit être suffisamment substantielle pour jouer
ce rôle efficacement. L'exercice est à cet égard parfaitement
réussi et chaque député peut avoir la conscience parfaite-
ment tranquille.
Mais ce postulat, légitime en soi, n'autorise pas à aller au-
delà de ce qui est indispensable, jusqu'à mettre en cause un
principe permanent de l'équilibre confédéral, à savoir qu'il
ne saurait y avoir de rapport direct entre communes et Etat
central, indépendamment de la souveraineté des cantons
sur les premières. La volonté est très nette chez certains
députés de créer ce lien en vue de répondre à l'attente des
auteurs de l'initiative. Mous déplorons que le Conseil fédé-
ral, qui doit en cette matière être un gardien particulière-
ment vigilant de l'esprit de la constitution, invoque de
fâcheux précédents, alors qu'il rappelle fort opportunément
dans son message les critiques auxquelles avait donné lieu
dans la consultation une telle solution.
Lui, dont le projet initial allait moins loin que la position de la
majorité du Conseil national, à laquelle il s'est malheureuse-
ment rallié.
Au mois de septembre, à propos de l'examen de la loi sur la
protection de l'environnement, nous avions déjà insisté sur
ce point en disant que le Parlement, sauf circonstances
absolument extraordinaires, ce qui n'est pas le cas ici, ne
devrait jamais mélanger les compétences. Nous traiterons
dans 15 jours de la répartition des tâches. C'est une œuvre
permanente. Il ne faut pas dessiner en noir aujourd'hui ce
que nous dessinerons alors en blanc. Que le Parlement
sache faire passer les principes devant l'opportunité, c'est
son devoir. Nous vous invitons donc sur ce point à éviter une
nouvelle divergence avec le Conseil des Etats en adoptant la
proposition de la minorité.
Iten: Ich habe Ihnen zu Artikel 10 einen Antrag gestellt, der
möglicherweise eine Vereinfachung und eine Zeitersparnis
bringt, denn falls er angenommen wird, hätte der Ständerat
die Möglichkeit, einzulenken.
Die Ausgangslage ist folgende: Die Differenz im Artikel 10
bewegt sich vorab im formellen Bereich. Es ist ein Streit um
den staatsrechtlichen Bart des Kaisers, indem der Ständerat
die Auffassung des Nationalrates nicht teilen kann, wonach
wir, als Bundesgesetzgeber, direkt an die Gemeinden Kom-
petenzen erteilen können. Der Ständerat stellt sich auf den
Standpunkt, die Gesetzgebung des Bundes habe sich auch
dort an die Kantone zu wenden, wo Dinge geregelt werden
sollen, die in die Autonomie der Gemeinden gehören. Um
diese beiden Komponenten miteinander zu verbinden, habe
ich Ihnen den Antrag gestellt, Artikel 10 Absatz 3 so zu
formulieren, dass die Kantone die Gemeinden zu ermächti-
gen haben, diese Einschränkungen im Sinne von Artikel 10
von sich aus auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet einführen zu
können. Während der Nationalrat die politische Materie mit
einem Verhältnis von 86 zu 43 Stimmen geregelt hat, den
Gemeinden eben diese Kompetenz direkt zu verschaffen,
möchte der Ständerat lediglich die Kompetenz an die Kan-
tone geben, frei zu entscheiden, ob sie diese Ermächtigung
an die Gemeinden weitergeben wollen oder nicht.
Mir scheint, es wäre schade, wenn unsere politische Idee an
dieser Formfrage scheitern würde, und deshalb schlage ich
eine Formulierung vor, die die staatsrechtliche Überlegung
des Ständerates mit dem materiellen Politikum des National-
rates kombiniert. Durch diese Lösung blieben zwar die Kan-
tone Adressaten des Gesetzes, sie erhielten aber nicht nur
die Ermächtigung, sondern den Auftrag, die Kompetenz zur
Einführung dieser weitergehenden Beschränkungen an die
Gemeinden weiterzugeben. Dies ist auch der Grund, wes-
halb ich die Lösung, wie sie von der Minderheit vorgetragen
wird, nicht unterstützen kann. Es ist begreiflich, wenn sich
Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi1596N 29 novembre 1983
die Kantone für die Hoheit ihrer eigenen Gesetzgebung
einsetzen. Es ist aber ebenso legitim, wenn sich die Gemein-
den hier für ihre eigene Autonomie zur Wehr setzen.
Wenn Sie dem Antrag der Minderheit folgen, schaffen Sie
Rechtsungleichheiten, indem es nicht für alle Gemeinden in
der Schweiz die gleiche Lösung gibt, weil es dann vom
Entscheid des Kantons abhängt, ob sie auf ihrem Gemeinde-
gebiet diese zusätzlichen Beschränkungen einführen kön-
nen oder nicht. Ich bin aber überzeugt, dass dieses Problem
der weitergehenden Beschränkungen am besten gelöst
wird, wenn wir es in die Kompetenz der Gemeinden verle-
gen. Bei den Gemeinden ist man erfahrungsgemäss am
nächsten beim Problem und am nächsten beim Bürger.
Wesentlich ist, dass die Gemeinde viel schneller auf ihre
Entwicklung reagieren kann, wenn sie nicht die Gesetzge-
bung des Kantons abwarten muss, sondern sei ber entschei-
den kann. Sie kann reagieren, bevor es zu spät ist.
Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, den Artikel 10 Absatz
3 wie folgt zu formulieren: «Sie haben die Gemeinden zu
ermächtigen, diese Einschränkungen für sich einzuführen.»
Loretan: Zwischen Mehrheit und Minderheit ist es unbestrit-
ten, dass die Gemeinden die Möglichkeit haben sollen, die
Einschränkungen gemäss Absatz 1 von Artikel 10 bis zur
völligen Bewilligungssperre einzuführen. Während die
Mehrheit den Gemeinden diese Befugnis im Gesetz, also
von Bundesrechtes wegen, einräumen will, will sie die Min-
derheit mit dem Ständerat von einer kantonalen Ermächti-
gung abhängig machen. Mit 17 zu 4 Stimmen hielt die
Kommission an der Fassung fest, die der Nationalrat im
März 1983 mit einem Stimmenverhältnis von 2 zu 1
beschlossen hatte. Die freisinnig-demokratische Fraktion ist
einhellig der Meinung der Kommissionsmehrheit: Festhal-
ten an der Fassung unseres Rates. Warum dies?
Heute haben rund 250 Gemeinden von sich aus Beschrän-
kungen für den Grundstückerwerb durch Ausländer
beschlossen - bis zur Bewilligungssperre. Es gibt und gab
Gemeinden, die Schwierigkeiten hatten, sich gegenüber
ihrem Kanton durchzusetzen. Die Gemeinden sind entschei-
dend für die Ausformung und die Handhabung der Politik
der Grundstückverkäufe an Ausländer. Hier begann denn
auch die Gegenbewegung gegenüber den Exzessen, die in
den siebziger Jahren unbestreitbar vorgekommen sind. Für
das politische Gewicht und die Durchschlagskraft des
neuen Gesetzes ist es von Bedeutung, ob der Bürger in der
Gemeinde direkt auf das Geschehen Einfluss nehmen kann
oder nicht, ob er hier die Notbremse ziehen kann oder nicht,
ob er diese Gewissheit mit dem neuen Gesetz erhält oder
nicht. Das Vertrauen in das Gesetz mit dem Artikel 10
Absatz 3 in der Fassung der Mehrheit ist zweifellos grösser
als mit der Version der Minderheit. Vergessen wir eines
nicht: Das Gesetz hat die Rolle eines Gegenvorschlages zur
Initiative der Nationalen Aktion zu übernehmen.
Zu den grundsätzlichen föderalistischen Bedenken, die Herr
Kollege Jeanneret hier erneut vorgetragen hat: grundsätz-
lich verstehe ich diese Bedenken. Es gibt indessen unzäh-
lige Beispiele für den direkten gesetzgeberischen Durchgriff
des Bundes auf die Gemeinden. Ich möchte auf eine erneute
Aufzählung, wie ich dies im März 1983 getan habe, verzich-
ten. Es scheint mir und unserer Fraktion, dass das politische
Argument hier den Vorrang haben müsste gegenüber den
rechtlichen Bedenken, die so gewichtig auch wieder nicht
sind. Der Vergleich mit der Aufgabenteilung liegt meines
Erachtens etwas schief, denn wir schaffen ja mit der Rege-
lung gemäss Fassung der Mehrheit keine neuen verwal-
tungsmässigen und finanziellen Verknüpfungen zwischen
Bund und den Gemeinden.
Zum Antrag Iten: Es ist immer verdienstvoll, Brücken schla-
gen zu wollen; das anerkenne ich durchaus. Wir müssen uns
aber fragen, was beim Antrag Iten anders sei als bei der
Fassung der Mehrheit. Eigentlich nichts. Auch mit dem
Antrag Iten ist offenbar im Verfahren, das die Kantone zu
regeln haben, ausdrücklich keine Zweckmässigkeitskon-
trolle vorgesehen. Die Frage der Zweckmässigkeit - ob die
Gemeinden Beschränkungen sollen erlassen können oder
nicht - ist nach Meinung der Mehrheit von den Kantonen
nicht zu prüfen. Es muss bei einer Rechtskontrolle bleiben.
Bei der Zweckmässigkeitskontrolle ist es an den Kantonen
zu entscheiden, ob die Gemeinden Beschränkungen einfüh-
ren können oder nicht.
Der Antrag Iten enthält keine solche Möglichkeit; er
entspricht somit in seinem Gehalt dem Antrag der Mehrheit.
Umgekehrt enthält er einen «Befehl» an die Kantone, das zu
tun, was die Mehrheit bereits in einer besseren und klareren
Formulierung vorgeschlagen hatte. Deshalb glaube ich,
dass wir auch Herrn Iten entgegenkommen, wenn wir bei
der Fassung der Mehrheit bleiben. Es scheint mit wichtig zu
sein, dass wir am seinerzeitigen Beschluss des Nationalrates
deutlich festhalten und sowohl den Antrag der Minderheit
als auch (ich bedaure das allerdings etwas, aber es muss so
sein) den Antrag Iten ablehnen.
Cotti Gianfranco: Fra la versione del Consiglio degli Stati e
quella del Consiglio Nazionale vi sono differenze di ordine
logico, giuridico, costituzionale ma anche, e soprattutto, di
ordine pratico. Il Consiglio degli Stati - tesi che io sostengo
- vi propone di acconsentire ai Cantoni di delegare ai
comuni determinate competenze per introdurre restrizioni
di tipo legale alla vendita di proprietà agli stranieri. Questa
proposta ha il pregio di essere conforme ai criteri che
reggono i rapporti tra i singoli Stati e Cantoni da una parte e
la Confederazione dall'altra. Questi rapporti poggiano
sostanzialmente ed eminentemente sul principio della
sovranità dei Cantoni. Saranno i Cantoni a cederla alla
Confederazione per atto costituzionale o per modifica della
costituzione, o a trattenere questa sovranità e allora, se del
caso, a delegarla ai Comuni. È questo un principio di diritto
di tale evidenza e chiarezza da poter essere ritrovato non
soltanto su tutti i testi di diritto costituzionale, ma addirittura
sui libri di storia e di civica che si rivolgono agli studenti
della media superiore. Citerò, per non uscire da quest'aula,
Chevallaz; Histoire générale, 1974, edizione Payot, a
pag. 433 «Nous sommes une confédération d'Etats qui
cèdent une partie de leur souveraineté à une autorité com-
mune».
Ebbene, noi con la frasetta apposta a pie dell'articolo 10
facciamo uno sgarro a questo principio, senza che ve ne sia
una fondata giustificazione. Dopo esserci arrogati i diritti di
legiferare in materia - e mi riferisco al dibattito di qualche
mese fa in questa sala, e in particolare all'intervento dell'on.
Pier Felice Sarchi - trasferiamo parte di questa sovranità ai
comuni passando disinvoltamente al di sopra dei Cantoni. A
giusta ragione questa legge, correggendo per una volta in
meglio i decreti attualmente in vigore e la pratica che se ne è
sviluppata, tende, una volta stabilito un contingente, a
lasciare a discrezione dei comuni l'utilizzo di questo contin-
gente. Lascia addirittura ai Cantoni il diritto di adottare una
legge che acconsenta - in casi particolari, articolo 8 - la
vendita agli stranieri. Se i Cantoni non adottano una legisla-
zione, la vendita in questi casi particolari sarà definitiva-
mente bloccata. Ebbene, questa legge, che almeno nelle
forme è apparentemente e speciosamente aperta al federali-
smo, nella sostanza non lo è. Essa fa invece il torto peggiore
al federalismo, instaurando un tipo di rapporto diretto con i
comuni. Questo rapporto diminuisce la presenza del Can-
tone che è il partner, l'interlocutore ideale voluto dalla
Confederazione in questa legislazione e in altre istituzioni
giuridiche. Non sono io naturalmente a misconoscere un
interesse dei comuni al problema dell'inforestierimento. Ma,
come lo Stato federale ha voluto assumersi la sovranità di
legiferare in materia, proprio per creare unità di legislazione,
non si vede perché questo principio non debba valere anche
quando si tratti di far capo ai contingenti e ai mezzi di
legislazione messi a disposizione dei Cantoni che debbono
assumere il vero ruolo di legislatori. Sarà quindi il corpo
legislativo, e non meramente l'esecutivo del cantone, ad
adottare queste norme. Saranno i parlamenti cantonali, i
rappresentanti del popolo e quindi anche dei comuni, che si
pronunceranno su queste norme e che stabiliranno se nelle
- November 1983 N
1597
Grundstückerwerb durch Ausländer. Bundesgesetz
contingenze di un certo cantone è opportuno o no subdele-
gare ai comuni certe competenze.
Non ne va qui della idoneità degli amministratori comunali
ad individuare un problema e a risolverlo. Si tratta semplice-
mente di lasciare la scelta a chi ha una collocazione che gli
acconsente un giudizio meglio fondato delle contingenze
locali, siano esse di tipo sociale, urbanistico, culturale o più
generalmente di tipo politico. Nel Cantone di Basilea Città,
per esempio, il problema non si porrebbe nemmeno. Nel
Canton Grigioni si porrà in termini diversi che non nella
Svizzera centrale. A Ginevra, il problema sarà esaminato con
altri criteri. Perché quindi volere generalizzare un principio a
tutta la Svizzera. Perché volersi intromettere in un rapporto
che interessa unicamente i Cantoni e i comuni? Per queste
argomentazioni, onorevoli colleghi, vi propongo di adottare
la formulazione proposta dal Consiglio degli Stati.
Nef: Ich glaube, es ist nötig, hier einmal deutlich zu sagen,
worum es geht: darum, ob die Gemeinden, die vom «Ausver-
kauf der Heimat» direkt betroffen sind, die Notbremse sollen
ziehen können oder nicht. Die juristischen Bedenken, die
hier immer wieder geäussert werden, sollten wir nach mei-
ner Meinung hintenanstellen. Es ist doch nicht richtig, wenn
die Kantone, die immer wieder auf ihre Souveränität gegen-
über dem Bund pochen, nun ihrerseits alle ängstlich sind,
wenn die Gemeinden ihnen gegenüber dasselbe fordern.
Ich möchte Sie sehr bitten, der Mehrheit zuzustimmen und
die Gemeinden zu ermächtigen, von sich aus die Notbremse
zu ziehen, um zur Nullösung zu gelangen.
Rubi, Berichterstatter: Die Herren Loretan und Nef haben
bereits alles Nötige gesagt. Ich betone noch einmal: Die
Ständekammer und die Kommissionsminderheit haben
offenbar die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt. Es ist
richtig, die Gemeinden direkt zu ermächtigen, für sich
Beschränkungen einzuführen; das entspricht heute gröss-
tenteils auch der Praxis. Über 250 Gemeinden haben von
sich aus solche Beschränkungen eingeführt. Die Praxis
zeigt zudem, dass die Gemeindeversammlungen in der
Regel noch weiter gehen, als der Gemeinderat beantragt
hatte. Ich bitte Sie also mit allem Nachdruck, am Beschluss
der Kommissionsmehrheit festzuhalten.
Die hier geäusserten föderalistischen Bedenken möchte ich
eher als Vorwand bezeichnen. Herr Loretan wies bereits
darauf hin, dass hier schon verschiedene Durchgriffe beste-
hen, zum Beispiel in der Raumplanung, im Gewässerschutz,
Umweltschutz und Bürgerrecht usw. Deshalb sind hier
staatsrechtliche Bedenken in bezug auf die kantonale Sou-
veränität nicht angebracht.
Ich bitte Sie, ein deutliches Zeichen zu setzen und der
Mehrheit der Kommission zuzustimmen.
M. Houmard, rapporteur: L'article 10 introduit justement les
restrictions plus sévères que nous avions évoquées à l'arti-
cle 9 et ce, au niveau des cantons et des communes.
L'alinéa 3 de cet article avait déjà fait l'objet d'un débat en
plénum: une minorité Müller-Scharnachtal précisait à l'in-
tention des cantons qu'ils pouvaient déléguer aux com-
munes la compétence d'introduire des restrictions tandis
que la majorité donnait directement aux communes le pou-
voir d'introduire des restrictions selon la procédure prévue
par le droit cantonal. Cette dernière solution avait été accep-
tée par 86 voix contre 43. Le Conseil des Etats reprend pour
sa part la proposition de la minorité et ne veut pas attribuer
une compétence à la commune par la voie d'une législation
fédérale. Le Conseil des Etats, par 21 voix contre 12, est
d'avis que l'intention du législateur fédéral est suffisamment
exprimée lorsqu'il est précisé, dans une loi fédérale, que le
canton peut déléguer aux communes la compétence d'intro-
duire des restrictions et que, par conséquent, la Confédéra-
tion n'a pas à régler les accords entre les cantons et les
communes.
Notre commission maintient la solution du Conseil national
qui vise à inscrire expressément dans la loi fédérale la
possibilité d'introduire des restrictions au niveau des com-
munes. Votre commission a toutefois modifié la rédaction
de cet alinéa. Elle vous propose un nouveau texte ainsi
rédigé: «Les communes peuvent introduire ces restrictions.
Les cantons règlent la procédure». Ce texte rejoindrait en
principe une proposition de minorité du Conseil des Etats.
Quant à la proposition de M. Iten, elle est plus imperative
que celle de la minorité et plus libérale que celle de la
majorité. Elle introduit la notion de délégation et non de
pouvoir, en précisant que les cantons délèguent aux com-
munes la compétence d'introduire des restrictions. Il s'agit,
bien évidemment, d'une décision politique avant tout. Les
tensions éventuelles entre autochtones et personnes à
l'étranger se situent au niveau des communes. Il est donc
important que les communes suisses soient toutes placées
sur un pied d'égalité et qu'elles disposent d'un instrument
leur permettant de limiter l'emprise étrangère sur leur pro-
pre territoire, ceci indépendamment de toute intervention
cantonale.
Cet alinéa permet de donner satisfaction à toute une couche
de notre population traumatisée dans certaines régions, non
sans raisons, par le bradage du sol national. Notre commis-
sion s'est ralliée à ce point de vue, pensant ainsi enlever une
arme à ceux qui continueront à soutenir l'initiative et qui
n'accepteront pas ce contre-projet.
En résumé, trois solutions sont proposées: la première, celle
de la minorité représentée par M. Jeanneret, rejoint la solu-
tion du Conseil des Etats: les cantons peuvent déléguer aux
communes la compétence d'introduire des restrictions; la
deuxième, c'est la proposition de M. Iten: les cantons délè-
guent aux communes la compétence d'introduire ces res-
trictions. Enfin, la majorité de la commission, par 17 voix
contre 4, vous recommande d'accepter son nouveau texte
donnant aux communes le pouvoir d'introduire les restric-
tions désirées par la population locale. Je vous prie en
l'occurence de suivre la version de la majorité.
Bundesrat Friedrich: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehr-
heit zu folgen. Es sind vor allem politische Gründe, abstim-
mungspsychologiëche Gründe auch, die für eine direkte
Ermächtigung der Gemeinden sprechen. Und diese Gründe
überwiegen meines Erachtens die staatsrechtlichen Beden-
ken, die hier vorgetragen worden sind. Die Gemeinden wer-
den ja letztlich für die Politik auf ihrem Gebiet verantwortlich
gemacht; dann müssen wir ihnen konsequenterweise auch
das Instrumentarium zur Verfügung stellen, das sie brau-
chen, um eben dieser Verantwortung gerecht zu werden. Es
ist zu Recht erwähnt worden, dass der Bund auch in ande-
ren Bereichen auf die Gemeinden durchgreift. Wir schaffen
also keinen Präzedenzfall.
Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag Iten,
glaube aber, dass er eine unnötige Komplizierung bringt.
Nach der Mehrheit sind die Gemeinden durch Gesetz direkt
ermächtigt. Herr Iten möchte nun den Umweg über die
Kantone einschlagen, indem er die Kantone anhält, die
Gemeinden zu ermächtigen. Bei dieser Lösung müssten wir
in jedem Einzelfall prüfen, ob die Kantone das in ihren
Einführungsgesetzen wirklich tun. Wenn sie es nicht tun,
dann müssten wir sie nochmals dazu anhalten.
Wenn sie es dann immer noch nicht tun, müssten wir dann
zu einer Ersatzvornahme schreiten?
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit deutlich zuzustim-
men; dann wird auch der Ständerat einlenken.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag Iten
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit
Offensichtliche Mehrheit
Minderheit
136 Stimmen
19 Stimmen
Art. 11 Abs. 2,13 Bst. b, 17 Abs. 2 Bst. c, 23 Abs. 4 Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi
1598N 29 novembre 1983
Art. 11 al. 2,13 let. b, 17 al. 2 let. c, 23 al. 4 let. b
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 31 Abs. 3
Antrag der Kommission
Die Artikel 258 und 259 des Bundesgesetzes über die Bun-
desstrafrechtspflege finden Anwendung.
Art. 31 al. 3
Proposition de la commission
Les articles 258 et 259 de la loi fédérale sur la procédure
pénale sont applicables.
Angenommen - Adopté
Art. 32
Antrag der Kommission
Abs.1
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 3
Festhalten
Art. 32
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 3
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 34
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 35 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag Oehen
... oder verworfen wird. Bei Annahme des Volksbegehrens
ist das Ausführungsgesetz unverzüglich auszuarbeiten. Bis
zu dessen Inkraftsetzung ist eine totale Verkaufssperre für
Grundstücke - gemäss Artikel 3 dieses Gesetzes - an Aus-
länder zu erlassen.
Art. 35 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition Oehen
...est retirée ou rejetée. Si l'initiative populaire est acceptée,
la loi d'exécution doit être immédiatement élaborée. Jusqu'à
l'entrée en vigueur de celle-ci, il y a lieu de décréter un
blocage total des ventes d'immeubles, au sens de l'article 3
de la présente loi, aux étrangers.
Oehen: Ich darf davon ausgehen, dass die Revisionsarbei-
ten an diesem Gesetz vorgenommen wurden, weil wir alle
erkannt haben, dass das heutige Gesetz nicht genügt. Wir
sind demnach interessiert, dass möglichst rasch ein griffige-
res Gesetz in Kraft tritt. Dabei denken wir sicher alle auch an
die «legalen» und illegalen Umgehungsgeschäfte, die nach
Ansicht von Kennern ein höchst beunruhigendes Ausmass
angenommen haben.
Nun zur Formulierung des Ständerates: Was bedeutet in
seiner Formulierung «in den anderen Fällen», in der Mehr-
zahl also? Nach unserer Auffassung kann es ausser dem Fall
der Annahme-dem wahrscheinlichen Fall der Annahme der
Initiative der Nationalen Aktion gegen den Ausverkauf der
Heimat - nur noch den Fall geben, dass die Initiative nicht
angenommen wird. Was bedeutet also die Mehrzahl? Die
Mehrzahl bedeutet doch wohl, dass man noch daran denken
müsste, dass die Volksabstimmung auf unbestimmte Zeit
verschoben würde, eine Absicht, die ich weder dem Stände-
rat noch Ihnen, noch unserer Kommission unterschieben
möchte, die aber automatisch in die Diskussion kommt,
wenn wir die Formulierung des Ständerates akzeptieren. Für
den positiven Fall der Annahme der Initiative müssen wir
aber - so scheint mir aus den eingangs erwähnten Überle-
gungen - daran interessiert sein, dass möglichst rasch ein
Ausführungsgesetz ausgearbeitet wird. Deshalb mein Vor-
schlag: Bei Annahme des Volksbegehrens ist das Ausfüh-
rungsgesetz unverzüglich auszuarbeiten. Und weil wir alle-
oder jedenfalls die sehr grosse Mehrheit dieses Rates - mit
dem bestehenden Gesetz nicht mehr einverstanden sein
können, ist es richtig, dass in der Zwischenzeit (d. h. von
Annahme der Initiative bis zur Inkraftsetzung der Ausfüh-
rungsgesetzgebung) eine Verkaufssperre für Grundstücke
an Ausländer gemäss Artikel 3 des Gesetzes erlassen wer-
den müsste. Eine solche Verkaufssperre haben wir aus
finanzpolitischen und aus währungspolitischen Gründen in
den siebziger Jahren schon einmal gehabt. Dies hat sehr
wohl und sehr gut funktioniert und könnte ohne allzu grosse
Probleme für die Zeit der Ausarbeitung des Ausführungsge-
setzes wieder eingeführt werden.
Ich bitte Sie also, im Interesse unserer Intentionen dem
Ausverkauf der Heimat einen Riegel zu schieben und mei-
nem Antrag zuzustimmen.
Rubi, Berichterstatter: Es darf sicher angenommen werden,
dass dieses Gesetz im Verlaufe dieser Session bereinigt
wird, und die Abstimmung über die Volksinitiative soll auch
im nächsten Jahr stattfinden. Ich nehme an, Herr Bundesrat
Friedrich wird in der Lage sein, einen diesbezüglichen Ter-
min bekanntzugeben.
Der Beschluss des Ständerates stellt die nötige Koordina-
tion des Inkrafttretens des neuen Gesetzes mit der Erledi-
gung der Volksinitiative her. Der neue Antrag Oehen stellt
eigentlich eine Ergänzung der Initiative dar, die keine solche
Verkaufssperre vorsieht. In der Kommission haben wir uns
mit dieser Frage nicht befasst.
Ich möchte Sie aber bitten, der Kommission zuzustimmen,
die die ständerätliche Fassung übernommen hat. Auf die
rechtlichen Überlegungen wird nachher Herr Bundesrat
Friedrich näher eintreten.
M. Houmard, rapporteur: Je crois que M. Oehen prête au
Conseil des Etats des intentions qu'il n'a pas. En effet, nous
lisons ce qui suit dans le Bulletin officiel de cette chambre:
«Le Conseil des Etats modifie l'alinéa 2, qui traite du référen-
dum et de l'entrée en vigueur, pour assurer une coordina-
tion entre l'entrée en vigueur de la loi et la décision portant
sur l'initiative populaire contre le bradage du sol national.»
Il s'agit donc en fait uniquement d'une question de coordi-
nation. Il n'entend pas repousser l'entrée en vigueur de cette
loi aux calendes grecques. Le représentant du Conseil fédé-
ral s'exprimera d'une manière plus détaillée sur cette inter-
vention.
Nous vous recommandons d'approuver la version du Con-
seil des Etats.
Bundesrat Friedrich: Der Kommissionspräsident hat zu
Recht bemerkt, dass dieser Antrag Oehen eigentlich eine
Ergänzung der Initiative bedeutet. Es ist nicht der Zweck
dieses Gesetzes, die Initiative zu ergänzen. Wenn in der
ständerätlichen Fassung von «anderen Fällen» die Rede ist,
- November 1983 N
1599
Asylgesetz. Änderung
in denen der Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt, so hat
der Ständerat auch noch an den Fall gedacht, dass die
Abstimmung über die Initiative erst nach dem 1 Januar 1985
erfolgt und die Initiative verworfen wird. Dieser Fall ist heute
nicht mehr sehr wahrscheinlich, weil wir die Differenzen in
dieser Session vermutlich bereinigen körinen. Dann wird der
Bundesrat die Abstimmung ganz sicher im Laufe des kom-
menden Jahres ansetzen.
Trotzdem bin ich mit dem Antrag Gehen auch materiell nicht
einverstanden. Die Annahme der Initiative würde selbstver-
ständlich ein grundlegend neues Gesetz bedingen. Und die
Ausarbeitung dieses Gesetzes würde ebenso selbstver-
ständlich sofort an die Hand genommen. Aber die Ausarbei-
tung eines komplizierten Gesetzes braucht, das wissen wir
alle, eine bestimmte Zeit. Eine totale Verkaufssperre in der
Zwischenzeit, wie sie nun der Antrag Gehen verlangt, wäre
ohne Zweifel unverhältnismässig. Zu denken ist da vor allem
an Betriebsstätten, die ja vom Volksbegehren selber auch
zugelassen werden (Abs. 2 Bst. a der Initiative). Im übrigen
scheint mir hinter dem Antrag Gehen letztlich ein Denkfehler
zu stecken.
Der Antrag dürfte nämlich ein frommer Wunsch bleiben;
denn bei Annahme der Initiative würde dieses Gesetz ja aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht in Kraft gesetzt, weil sonst
die Kantone für eine kurze Zeit nochmals alle Ausführungs-
erlasse neu schaffen müssten. Das gäbe nicht nur ein
gesetzliches Chaos, sondern das wäre letzten Endes Arbeit
«für die Katze». Wir würden bei Annahme der Initiative mit
grösster Wahrscheinlichkeit den geltenden Bundesbe-
schluss nochmals verlängern. Wenn aber dieses Gesetz gar
nicht in Kraft tritt, dann hängt der Antrag Gehen vollständig
in der Luft.
Ich beantrage Ihnen aus allen diesen Gründen, den Antrag
Gehen abzulehnen und der Kommission zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission
Für den Antrag Gehen
offensichtliche Mehrheit
Minderheit
An den Ständerat -Au Conseil des Etats
#ST# 83.046
Asylgesetz. Änderung
Loi sur l'asile. Modification
Botschaft und Gesetzentwurf vom 6. Juli 1983 (BBI 1983 IM, 779)
Message et projet de loi du 6 juillet 1983 (FF 1983 III, 807)
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Anträge Mascarin
Hauptantrag
Nichteintreten
Eventualantrag
(falls Eintreten beschlossen wird)
Unterstützung der Minderheitsanträge
Propositions Mascarin
Proposition principale
Ne pas entrer en matière
Proposition subsidiaire
(Si l'entrée en matière est votée)
Appui aux propositions de la minorité
Bäumlin, Berichterstatter: Wir stehen heute vor einer unge-
wöhnlichen und an sich sehr unerfreulichen Situation. Wir
haben nämlich ein Gesetz zu ändern, das noch nicht drei
Jahre in Kraft ist. Das geltende Asylgesetz wurde am 5. Okto-
ber 1979 verabschiedet und dann auf den 1. Januar 1981 in
Kraft gesetzt. Ich werde Ihnen erläutern, wieso es nach so
kurzer Zeit zu diesem Revisionsvorhaben gekommen ist.
Aber vorweg will ich sagen, dass Ihre Kommission am 7. und
- November in Bern getagt hat. Sie hat - neben dem Depar-
tementschef, Herrn Bundesrat Friedrich, und seinen Mitar-
beitern - in einem Hearing Herrn Staatsrat Fontanet aus
Genf und die Herren Schmid und Kissling von der Schweize-
rischen Zentralstelle für Flüchtlingswesen angehört und
befragt. Selbstverständlich hat sie auch Kenntnis genom-
men vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens. Der
Vorentwurf hatte im Vernehmlassungsverfahren überwie-
gend Zustimmung gefunden. Allerdings - das muss hervor-
gehoben werden - gab es auch eine recht vehemente Kritik
von seilen der Hilfswerke, also von selten der Organisatio-
nen, die speziell eng mit Flüchtlingen zusammenzuarbeiten
haben. Dann gab es auch eine Opposition der Kirchen: die
Bischofskonferenz und die evangelischen Kirchen haben
sich kritisch geäussert.
In unserer Kommission hingen zunächst ein Rückweisungs-
und ein Nichteintretensantrag in der Luft. Aber die Kommis-
sion hat schliesslich Eintreten beschlossen, und zwar mit 16
zu 0 Stimmen, bei 4 Enthaltungen. Anschliessend hat die
Kommission allen Anträgen des Bundesrates zugestimmt.
Es waren meist Mehrheitsbeschlüsse. In einem Fall war es
nur eine sehr knappe Mehrheit, die schliesslich obsiegt hat.
Ich werde auf Einzelheiten später zurückkommen.
Welches sind nun die Gründe, die den Bundesrat und die
Mehrheit Ihrer Kommission zur Auffassung führen, eine
Gesetzesrevision sei nötig? Die Umstände haben sich in den
letzten Jahren eben geändert. Einerseits hat die Zahl der
Asylanten stark zugenommen, andererseits haben sich
Änderungen in der Zusammensetzung der Asylanten nach
Herkunftsländern ergeben.
Zunächst zur Zahl der Asylgesuche überhaupt. Nach den
Angaben, die der Kommission durch Herrn Direktor Hess
unterbreitet worden sind, ergibt sich folgendes: Bis 1977
gab es durchschnittlich etwa 1000 Asylbewerber pro Jahr,
'vorwiegend aus den Oststaaten. In den folgenden Jahren
haben sich die Gesuchszahlen wie folgt entwickelt: 1978:
1400 Personen, 1979: 1882 Personen, 1980 erstmals eine
erhebliche Zunahme: 3020 Personen, 1981:4226,1982:7135
Personen. Und die Entwicklung ist - wie wir vernehmen -
kaum rückläufig. Bis Ende Oktober dieses Jahres kamen
6177 Personen. Diese Ausweitung der Zahl der Asylbewer-
ber hat zu einer Überforderung der Verwaltung geführt. Bis
Ende 1983 sind beim Bundesamt für Polizeiwesen rund 9400
hängige Gesuche zu erwarten. 9400! Und wenn nichts
geschieht - auf welche Weise auch immer -, so rechnet man
mit einem Bestand von 14000 unerledigten Gesuchen bis
Ende 1984. Stark belastet sind vor allem auch die Kantone,
die für die Betreuung der Flüchtlinge und für die Kosten
erster Einvernahmen aufzukommen haben. Hier ist zu
sagen, dass die Kantone höchst ungleich belastet sind.
Belastet sind vor allem Grenzkantone sowie Kantone mit
bedeutenden städtischen Zentren: Genf vorab; Bern, Zürich
und Freiburg sind ebenfalls stark belastet.
Nun Zahlen über die Herkunft der Flüchtlinge. Hier auch
noch eine Bemerkung, die nötig ist, um die Situation etwas
zu erklären. Früher kamen die Flüchtlinge weit überwiegend
aus den Oststaaten, und diese Flüchtlinge haben wir recht
gerne entgegengenommen. Da haben politische Sympa-
thien gespielt, Antipathien gegen das Regime, vor dem sie
sich geflüchtet haben. Mehr und mehr haben sich die Ver-
hältnisse geändert. Immer grösser wird der Teil von Flücht-
lingen, der von woanders herkommt. Herr Fontanet hat uns
zum Beispiel gesagt, in Genf setze sich die Hälfte der Flücht-
linge seit etwa 1981 aus Afrikanern zusammen, die dann viel
auffälliger wirken. Einige weitere Zahlen aus neuester Zeit:
27 Prozent der Flüchtlinge stammen aus der Türkei, aus
Chile 16 Prozent, aus Zaire deren 11 Prozent. Nun ist zwar zu
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften
Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées
Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Grundstückerwerb durch Ausländer. Bundesgesetz
Acquisition d'immeubles par des étrangers. Loi
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
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Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.062
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
29.11.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1595-1599
Page
Pagina
Ref. No
20 012 022
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