Motion de la Commission des affaires militaires 396 N 14 mars 1983 Weiterbildung. Der rasche technologische Wandel und die damit verbundenen strukturellen Anpassungen lassen indessen zusätzliche Massnahmen zur Förde.'ung der Umschulung, Laufbahnberatung und Wiedereingliederung - auch präventiver Art - als dringlich erscheinen. Da die Beschäftigungseinbrüche oft regional gehäuft auftre- ten (Uhrenregionen), liegt die Förderung der beruflichen Mobilität auch im staatspolitischen Interesse eines regiona- len Gleichgewichts. Es genügt nicht, den wirtschaftlich bedrohten Regionen durch spezielle Massnahmen bei der nötigen Restrukturierung und Diversifizierung zu helfen, wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, damit sich diese Regionen nicht entleeren. Wenn es uns nicht gelingt, die berufliche Mobilität zu verbessern und neue Arbeitsplätze in den bedrohten Regionen zu schaffen, müssen die Arbeit- nehmer zwangsläufig abwandern, was sowohl eine Ver- schärfung der Agglomérations- wie der Entleerungspro- bleme ganzer Regionen mit sich bringt. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis #ST# 82.529 Motion Widmer Rüstungsbeschaffung. Sonderprogramm Acquisitions d'armement. Programme spécial Wortlaut der Motion vom 28. September 1982 Da der Stellenabbau namentlich in der Maschiner.industrie eine beunruhigende Beschleunigung annimmt, wird der Bundesrat eingeladen, ein Sonderprogramm von Rüstungs- beschaffungen zu verwirklichen. Dabei ist auf eine hohe Wertschöpfung der schweizerischen Industrie zu achten, vor allem an solche Waffen, Apparate, Geräte und Systeme zu denken, die bei der Truppe bereits eingeführt sind, sich bewährt haben, nahtlos an laufende Beschaffungen ange- schlossen werden können und eine Stärkung der Abwehr- kraft der Armee beinhalten. Ein solches Sonderprogramm soll sofortige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt auslösen. Texte de la motion du 28 septembre 1982 Vu les proportions inquiétantes que prend la diminution du nombre des emplois, notamment dans l'industrie des machines, le Conseil fédéral est invité à mettre en œuvre un programme spécial d'acquisitions d'armement. Celui-ci devra tenir compte de la capacité qu'a l'industrie suisse de produire des biens de haute qualité et porter avant tout sur les armes, appareils et systèmes déjà utilisés par la troupe, qui ont donné satisfaction, et qui pourraient venir compléter sans pius l'équipement existant tout en renforçant la capa- cité de défense de notre armée. Pareil programme spécial devrait avoir des répercussions immédiates sur le marché de l'emploi. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern, Biel, Blocher, Bremi, Eggenberg-Thun, Friedrich. Günter, Jaeger, Kloter, Koller Arnold, Künzi, Müller-Aargaj, Reich- ling, Reimann, Rüegg, (Schär), Wellauer, Wyss, Zwygart (20) Widmer: Die Botschaft, die dem Parlament zugestellt wurde, und das, was das Parlament heute beschlossen hat, entspricht mit den 257 Millionen ziemlich genau dem, was ich mit der Motion wünschte. Ich stelle fest, dass damit das Ziel der Motion erreicht wurde. Vor allem aber - und das ist nicht uninteressant - ist im ganzen Massnahmenpaket die- ser Teil wahrscheinlich der einzige, der garantiert sofort arbeitsbeschaffende Massnahmen auslöst. Ich möchte dem Bundesat für die rasche Erfüllung der Motion danken und erkläre mich damit einverstanden, sie abzuschreiben. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.591 Motion der Militärkommission des Nationalrates Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen Motion de la Commission des affaires militaires du Conseil national Programme extraordinaire d'armement Wortlaut der Motion vom 29. November 1982 Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Sofortmassnah- men für ein ausserordentliches Rüstungsprogramm vorzu- legen, deren erste Auswirkungen bereits 1983 wirksam wer- den und die im Interesse der Landesverteidigung liegen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

1. Beschaffungsreife Projekte sind zu realisieren.

2. Projektierungsaufträge, welche unmittelbar arbeitswirk- sam werden, sind vorzuziehen.

3. Bei der Arbeitsvergebung sind nach Möglichkeit alle Landesregionen zu berücksichtigen.

4. Abzuklären ist, ob die Finanzierung teilweise auch aus- serhalb der Rüstungskredite geregelt werden kann, insbe- sondere wenn es sich um reine Arbeitsbeschaffungsmass- nahmen handelt. Texte de la motion du 29 novembre 1982 Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions immédiates pour lancer un programme extraordinaire d'armement, dont les effets devraient se manifester dès 1983 et qui aurait pour but de renforcer la défense du pays. Ce programme devra respecter notamment les principes suivants:

5. Les projets d'acquisition d'armement doivent être réali- sés dès qu'ils sont mûrs.

6. Les mandats d'études pouvant conduire à des réalisa- tions immédiates doivent avoir la priorité.

7. Les travaux doivent autant que possible être adjugés à des entreprises dans toutes les régions du pays.

8. On examinera si le programme extraordinaire peut être financé, au moins en partie, autrement que par les crédits d'armement, surtout lorsque les projets visent avant tout à créer des emplois. Wyss: Als Sprecher der Militärkommission kann ich Ihnen ebenfalls bekanntgeben, dass wir bereit sind, die Motion abzuschreiben. Immerhin habe ich noch zwei Bemerkungen anzufügen. Punkt 1 bis 3 sind voll erfüllt, im gleichen Rahmen, wie es soeben Herr Widmer darlegte. Auch ich möchte dafür dan- ken, dass das so rasch geschehen ist. Punkt 4 war innerhalb der Militärkommission umstritten. Er war mit 12 zu 4 Stimmen angenommen worden. Jene 4 Stimmen stammten aus Kreisen der Sozialdemokraten, welche die Frage, es sei abzuklären, ob die Finanzierung teilweise oder ganz ausserhalb der Rüstungskredite gere- gelt werden solle, nicht akzeptierten. Ich habe mit der Mehrheit noch einmal gesprochen und kann Ihnen folgendes erklären: Punkt 4 ist aufgrund der bis-

9. März 1983 397 Postulat Oester herigen Diskussionen und Äusserungen des Bundesrates nur teilweise erfüllt. Immerhin ist die Idee, alle notwendigen Finanzierungsmassnahmen, also nicht nur die Rüstungskre- dite, raschmöglichst zu kompensieren, eine valable Lösung. Damit ersparen wir dem Bundesrat eine präzise Antwort auf diese Frage. Diesen Vorbehalt wollte ich immerhin anbringen, weil diese Frage Probleme umschliesst, die wir unter Umständen in der Zukunft wieder werden aufgreifen müssen. In globo: Es ist eine valable, d. h. eine mögliche Lösung, und deshalb bin ich im Namen der Militärkommission mit der Abschreibung dieser Motion einverstanden. Bundesrat Purgier: Es passiert so selten, dass jemand teil- weise befriedigt ist, bevor man überhaupt gesprochen hat, dass mich dieser Teil auch schon befriedigt. Ich darf fest- halten: Wir haben gehandelt. Ich bin froh, dass sich beide Motionäre - Herr Widmer sogar nicht nur teilweise, sondern ganz - befriedigt erklären. Die Kompensationssituation habe ich deutlich gemacht. Es gibt Positionen, wo es nicht möglich ist. Mit Bezug auf die Landesverteidigung werden wir bei jedem Rüstungspro- gramm neu zu definieren haben, was zur Sicherheitspolitik ganz einfach unerlässlich ist. Aber es steht auch dort fest: Was einmal beschafft ist, ist vorhanden, erlebt also in die- sem Sinn keine Wiederholung im nächsten Programm, kann dann höchstens noch ergänzt werden. In diesem Sinne glaube ich auch Herrn Wyss in bezug auf seine Finanzsorgen verstanden zu haben. Wir versuchen, im Rahmen der in der Debatte geäusserten Gedanken zu kompensieren, was überhaupt geht, weil die Finanzpolitik von uns durchgehalten werden muss. Präsident: Die beiden Motionäre stimmen im Sinne ihrer Erklärungen der Abschreibung zu. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.528 Postulat Oester Arbeitsbeschaffungsprogramm. Förderung des öffentlichen Verkehrs Programme de relance. Aide aux transports publics Wortlaut des Postulates vom 28. September 1982 Der Bundesrat wird aufgefordert,

10. die Aufhebung oder Sicherung der Niveauübergänge dadurch wesentlich zu beschleunigen, dass er bei der Gewährung der Bundesbeiträge eine grössere Flexibilität schafft, diese maximal und unbürokratisch ausschöpft und die Zahlungskredite für ausführungsreife Vorhaben so rasch als möglich vorzieht;

11. alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, zu einer speditiveren Abwicklung des Plangenehmigungsver- fahrens namentlich bei den Investitionsvorhaben der Bun- desbahnen beizutragen, damit weitere Auftragsverzögerun- gen und die damit verbundenen Kostensteigerungen so weit als möglich vermieden werden können;

12. alle Vorkehrungen zu treffen, damit das vom Parlament 1981 für die Finanzierung der dringlichsten Vorhaben beschlossene Investitionsprogramm (Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Transportunternehmen) auch wirklich in vollem Umfang realisiert werden kann. Ange- sichts der aussergewöhnlichen Kostensteigerungen besteht nämlich die Gefahr, dass das Investitionsvolumen noch weiter gekürzt werden muss. Fatale Folge davon wäre ein weiterer Auftragsrückgang in der Waggonindustrie; die sich verschärfende Arbeitslosigkeit käme volkswirtschaft- lich teurer zu stehen als eine Nachfinanzierung des vom Parlament beschlossenen Programms. Texte du postulat du 28 septembre 1982 Le Conseil fédéral est prié:

13. D'accélérer l'élimination ou l'assainissement des pas- sages à niveau en assouplissant l'octroi des subsides fédé- raux de manière en tirer parti de la façon la plus efficace et la moins bureaucratique, et en accordant la priorité aux cré- dits visant à financer les projets prêts à être exécutés;

14. De prendre toutes les dispositions propres à faciliter l'approbation des plans, notamment en ce qui concerne les projets d'investissements des CFF, afin d'éviter autant que possible la hausse des dépenses due aux retards d'exécu- tion;

15. De tout entreprendre pour que le programme d'investis- sement (crédit de programme pour le développement des entreprises de transport concessionnaires), voté par le Par- lement en 1981 pour les projets les plus urgents, puisse être intégralement mené à bien. En effet, la hausse mar- quée des coûts risque d'entraîner une réduction ultérieure du volume des investissements, qui aurait pour consé- quence inévitable un nouveau recul des commandes dans l'industrie de fabrication des wagons. Dans ces conditions, le chômage supplémentaire qui se produirait serait plus coûteux pour l'économie qu'un financement complémen- taire du programme voté par le Parlement. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Dièses Postulat will aufzeigen, in welcher Weise einerseits der öffentliche Verkehr gefördert, andererseits ein Beitrag zur Milderung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwie- rigkeiten und der wachsenden Arbeitslosigkeit geleistet werden könnte. Es bildet zusammen mit dem Postulat Gün- ter (Optimale Energienutzung und Umweltschutz) und der Motion Widmer (Sonderprogramm von Rüstungsbeschaf- fungen) eine Einheit. Grundanliegen der drei Vorstösse ist es, geplante und budgetierte Vorhaben zeitlich so vorzuzie- hen, dass sie möglichst rasch ein beschäftigungs- und ein- kommenswirksames Auftragsvolumen auslösen. Dabei sol- len weder Überkapazitäten aufgebaut noch Aufträge von morgen stark präjudiziert werden. Zu den einzelnen Anregungen:

16. Nach Aussagen von Fachleuten besteht bezüglich der Sanierung von Niveauübergängen ein wesentliches Handi- kap darin, dass heute in der Regel kostspielige Fälle anste- hen, während die einfacheren bereits gelöst sind. Die von den Strasseneigentümern (Gemeinden, Kantone) zu tragen- den anteiligen Kosten seien oft sehr hoch, was einer raschen Aufhebung bzw. Sicherung eines solchen Niveau- überganges entgegenstehe. Es erscheint deshalb als not- wendig, die einschlägigen Rechtsgrundlagen in dem Sinne anzupassen, dass die Bundesbehörden für die Beitragsge- währung einen grösseren Spielraum erhalten.

17. Beim Ausbau und bei der Verbesserung wichtiger Anla- gen für den öffentlichen Verkehr haben die Bundesbahnen (und wohl auch die konzessionierten Transportunterneh- men) im Plangenehmigungsverfahren mit allen erdenklichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Die Flut von - nicht selten trö- lerischen - Einsprachen und Rekursen führt zu kostspieli- gen Umprojektierungen, jahrelangen Verzögerungen und ganz erheblichen Kostensteigerungen. Leidtragende sind dabei die Transportunternehmungen, die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel, die Steuerzahler und eben auch die Industrie. Unseres Erachtens ist es nötig und möglich, Massnahmen zur Beschleunigung des Plangenehmigungs- verfahrens zu ergreifen, ohne dadurch legitime Rechte von Grundeigentümern und Anwohnern ungebührlich zu schmälern.

18. Die bei den konzessionierten Transportunternehmen des allgemeinen Verkehrs erhobenen und vom BAV überprüften 51-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion der Militärkommission des Nationalrates Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen Motion de la Commission des affaires militaires du Conseil national Programme extraordinaire d'armement In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.591 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 396-397 Page Pagina Ref. No 20 011 293 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.