Politique de l'asile et problème des étrangers 240 N 7 mars 1983 6. Au terme de la discussion générale, décisions concer- nant les diverses interventions selon l'ordre du jour. Präsident: Wir behandeln persönliche Vorstösse gemäss Liste. Es ist Ihnen ein Vorschlag über das Vorgehen ausge- teilt worden. Sie stimmen diesem Vorschlag zu. #ST# 82.410 Motion Meier Fritz Asylgesetz. Revision Loi sur l'asile. Révision Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1982 Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ände- rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die kursiv- gesetzten Artikel bzw. Abschnitte ersatzlos gestrichen wer- den. Art. 3 Abs. 1 und 2 «Flüchtling»

1. Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatort oder Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.

2. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr- dung von Leib, Leben und Freiheit sowie Massnahrnen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Art. 5 Zweitasyl Einem Flüchtling, der in einem anderen Land aufgenommen worden ist, kann Asyl gewährt werden, wenn er sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbro- chen in der Schweiz aufhält. Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a

3. Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich in der Schweiz befindet, wird in der Regel abgelehnt, a. wenn er sich vor seiner Einreise in einem Drittstaat auf- gehalten hat, in den er zurückkehren kann. Art. 7 Familienvereinigung

4. Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kindern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch Flucht getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will. Arti- kel 6 ist nicht anwendbar.

5. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Wiedervereinigung sprechen. Texte de la motion du 15 juin 1982 Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlament une modification de la loi sur l'asile, dans laquelle les arti- cles ou passages suivants, imprimés en italique, seront bif- fés sans être remplacés: Art. 3, al. 1 et 2

6. Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'ori- gine ou le pays de leur dernière résidence, sont exoosés à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.

7. Sont considérés notamment comme sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pres- sion psychique insupportable. Art. 5 Second asile L'asile peut être accordé à un réfugié qui a été admis dans un autre pays, s'il séjourne régulièrement et sans interrup- tion en Suisse depuis deux ans au moins. Art. 6, al. 1 Phrase introductrice et lettre a

8. La demande d'asile présentée par un étranger se trou- vant en Suisse est en règle générale rejetée: a. Si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps dans un pays tiers où il peut retourner; Art. 7 Regroupement familial

9. L'asile est accordé aux conjoints de réfugiés et à leurs enfants mineurs, si la famille a été séparée par la fuite et entend se réunir en Suisse. L'article 6 n 'est pas applicable.

10. Dans les mêmes conditions, l'asile peut aussi être accordé à un autre proche parent d'une personne vivant en Suisse, si des circonstances particulières militent en faveur d'un regroupement familial en Suisse. Schriftliche Begründung - Développement écrit Die aufgrund der Artikel 3, 5, 6 und 7 vom Bundesrat sehr extensiv ausgelegte und gehandhabte Asylgewährung führt zu unverantwortlichen Missbräuchen unserer Flüchtlingspo- litik. Nur eine Änderung der erwähnten Artikel kann das Ver- trauen unseres Volkes in die humanitäre Aufgabe der Schweiz wieder herstellen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, das schweizerische Asylrecht sei nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische Maxime. Das Asylgesetz, das von den eidgenössischen Räten fast einstimmig gutgeheissen wurde, ist denn auch von diesem Grundgedanken geprägt. Der Bundesrat verkennt nicht, dass infolge der stark gestie- genen Zahl asylsuchender Ausländer und des Umstandes, dass in letzter Zeit nicht selten versucht worden ist, unser Asylrecht zur Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften zu missbrauchen, in einigen Kantonen Schwierigkeiten, namentlich im Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes, entstanden sind. Er bedauert, dass wegen dieser Entwick- lung die schweizerische Asylpraxis als solche verschiede- nenorts in Frage gestellt wird. Die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik hängt indessen nicht von einer möglichst restrik- tiven Handhabung ab, sondern davon, dass die missbräuch- liche Inanspruchnahme des Asylrechts konsequent und mit allen Mitteln bekämpft wird. Die vom Motionär beantragten Gesetzesänderungen treffen das Asylrecht in seinem Kerngehalt und können zur Bekämpfung des Missbrauchs kaum beitragen. Wenn als letzte Massnahme eine Revision des Asylgesetzes in Betracht gezogen werden müsste, wären vielmehr Anpas- sungen im Bereich der Verfahrensbestimmungen zu prüfen. Dies erachtet der Bundesrat jedoch als verfrüht. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Meier Fritz: Bei der parlamentarischen Beratung des Aus- ländergesetzes wurde mir geraten, auf einen Nichteintre- tensantrag zu verzichten, da allfällige Unzulänglichkeiten eines bestimmten Gesetzes durch Motionen in diesem Rat jederzeit revidiert werden könnten. Das Asylgesetz gibt mir nun Gelegenheit, durch eine Motion die Revision verschiedener Artikel zu beantragen. Die Zeit des Interpellierens und Postulierens ist abgelaufen, Interpretieren ist auch zwecklos. Darum meine konkreten Anträge, folgende Artikel zu ändern bzw. ersatzlos zu strei- chen. Artikel 3 des Aylgesetzes (Flüchtling). Ich zitiere Absatz 1: «Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli-

11. März 1983 N 241 Asylpolitik und Ausländerfragen gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia- len Gruppe oder wegen ihrer politischer! Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind.» Ich beantrage die Fortsetzung zu streichen. Sie heisst:... «oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.» Absatz 2 von Artikel 3: «Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit.» Die Fortsetzung («sowie Massnahmen, die einen unerträgli- chen psychischen Druck bewirken») beantrage ich zu strei- chen. Artikel 5 (Zweitasyl) Dieser Artikel ist ersatzlos zu strei- chen, da es sich herumgesprochen hat, dass Zweitasylan- ten in der Schweiz besonders gehegt und gepflegt werden. Und nun noch Artikel 7 (Familienvereinigung) Absatz 1 : «Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kin- dern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch Flucht getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will.» Dieser Absatz ist in Ordnung. Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Es heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Wiedervereinigung in der Schweiz sprechen.» Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird sich die Zahl der polnischen Asylanten bald verdreifachen, eine Entwicklung, die bei den Tschechen und Ungarn heute noch anhält. Beinahe täglich treffen noch motorisierte Flüchtlinge aus diesen Ländern bei Verwandten in der Schweiz ein. Allerdings werden dann aus den sogenannten Verwandten bald gewöhnliche Asylanten, die neben einem kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand noch eine zusätzliche Belastung der Bundeskasse zur Folge haben. So wurde zum Beispiel der Voranschlag 1982 von 33 Millio- nen um über 39 Millionen überschritten, so dass die Bun- deskasse 1982 mit über 72 Millionen Franken für Flüchtlinge und Asylanten belastet wurde. Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehr- heit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der Spendefreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträ- gen will ich dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel schieben, damit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen, für die unser Land wirklich zur rettenden Insel werden könnte, jederzeit Asyl gewährt werden kann. Ich ersuche Sie, meiner Motion zuzustimmen. #ST# 82.432 Interpellation Soldini. Asylgesetz. Anwendung Loi sur l'asile. Application Text des Vorstosses vom 21. Juni 1982 Die Anwendung des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 hat offensichtlich zu einer Konfliktsituation und damit zu Span- nungen zwischen Bundesbehörden und einzelnen Kantons- regierungen geführt. In der Tat ist seit der Inkraftsetzung dieses Gesetzes der Zustrom von - echten oder unechten

• Flüchtlingen namentlich in den Westschweizer Kantonen immer stärker geworden, und es scheint, dass die Alarm- schwelle erreicht ist. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: a. 45 000 Flüchtlinge haben in unserem Land Asyl gefun- den. Welches sind die Zahlen für die Jahre 1980/81 und für das erste Halbjahr 1982? b. Wie vielen Bewerbern haben die Bundesbehörden in der gleichen Periode politisches Asyl gewährt, und wie viele Gesuche haben sie zurückgewiesen? c. Gibt es Bewerber, die - von «Schleppern» bearbeitet - eher aus wirtschaftlichen als aus politischen Motiven gekommen sind und denen man deshalb nicht bewilligt hat, in der Schweiz zu wohnen und zu arbeiten? d. Ist der Bundesrat bereit, für die Aufnahmestellen der Grenzkantone die Kriterien näher zu umschreiben, nach denen die Personen, die um politisches Asyl ersuchen, pro- visorisch aufgenommen werden können, und ist er bereit, den Kantonen mehr Kompetenzen einzuräumen? e. Ist der Bundesrat bereit, die Frist, in der das Bundesamt für Polizeiwesen die von den kantonalen Stellen übermittel- ten Dossiers zu behandeln hat und in der die Kantone und ihre Hilfsorganisationen für das körperliche und geistige Wohl besorgt sein müssen, zu verkürzen? f. Denkt er nicht, dass Aufnahmezentren, wie sie das Schweizerische Rote Kreuz kürzlich eröffnet hat, für die unechten Flüchtlinge in gewissem Masse abschreckend wirken? g. Stellen solche zentralen Aufnahmestellen für die mit Gesuchen überschwemmten Kantone nicht eine erhebliche Erleichterung dar, und sollte man den Aufenthalt in solchen Zentren für die Flüchtlinge während des Verfahrens nicht obligatorisch erklären? h. Findet der Bundesrat nicht, in diesem besonderen Bereich der Asylpolitik sei die Alarmschwelle erreicht, und sieht er nicht eine Gesetzesrevision vor, um die Bedingun- gen und das Verfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz näher zu umschreiben, um die Flut der Asylge- suche etwas einzudämmen? Der • Interpellant verzichtet auf eine Begründung und wünscht schriftliche Beantwortung. Texte de l'interpellation du 21 juin 1982 II est devenu manifeste que l'application de la loi sur l'asile du 5 octobre 1979 a créé dans notre pays une situation conflictuelle qui se traduit par un malaise croissant entre l'autorité fédérale et certains gouvernements cantonaux. En effet, depuis la promulgation de ce texte législatif, l'afflux de réfugiés - vrais ou faux - n'a pas cessé de se manifester, dans les cantons romands notamment, et la cote d'alerte semble atteinte. Aussi, je prie le Conseil fédéral de dire: a. Quelle est, pour les 45 000 réfugiés qui ont trouvé asile dans notre pays, la proportion de ceux qui sont arrivés en 1980, 1981 et pendant le premier semestre de 1982? b. Quel est le nombre des candidats à l'asile politique qui, pendant cette même période, ont été acceptés par les ins- tances fédérales et ceux qui ont été refusés? c. Si certains candidats qui avaient des motifs beaucoup plus économiques que politiques pour demander l'asile, mais qui étaient manipulés par des filières de placement n'ont pas été autorisés à s'installer à demeure sur sol hel- vétique et à y travailler. d. Si notre gouvernement est prêt à préciser, à l'intention des organismes d'accueil des cantons-frontière, quels sont les critères retenus pour l'admission provisoire des candi- dats à l'asile politique et à donner aux gouvernements can- tonaux des compétences élargies. e. S'il est disposé à raccourcir les délais nécessaires à l'Office fédéral de la police des étrangers pour traiter les dossiers transmis par les offices cantonaux, délais pendant lesquels les cantons et leurs organisations sociales doivent subvenir aux besoins matériels et moraux des réfugiés poli- tiques. f. S'il ne pense pas que les centres d'accueil ouverts récemment par la Croix-Rouge suisse ont un certain effet dissuasif envers les faux réfugiés.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Motion Meier Fritz Asylgesetz. Revision Motion Meier Fritz Loi sur l'asile. Révision In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.410 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 07.03.1983 - 15:30 Date Data Seite 240-241 Page Pagina Ref. No 20 011 267 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.