IV.2012.00405•Return of travel pass after termination of vocational training
IV.2012.00405Tribunal des assurances sociales / 1re chambre4 oct. 2012Dismissed
Extrait par Omnilex
The Zurich Social Insurance Court dealt with an appeal against an IV office decision ordering the return of a junior annual travel pass financed for vocational retraining. The court held that the right to reimbursement of travel costs exists only while the integration measure is ongoing; once the retraining was terminated, the basis for retaining the pass fell away. It therefore dismissed the appeal insofar as it was admissible. The appellant’s request, construed as a waiver of repayment, was not examined because it was not the subject of the challenged administrative decision and would require a separate repayment decision. Court costs of CHF 400 were imposed on the appellant.
Art. 51 Abs. 1 IVG; Art. 25 ATSG; Anfechtungsgegenstand im Sozialversicherungsprozess: Die Vergütung von Reisekosten für Eingliederungsmassnahmen besteht nur während der Dauer der Massnahme. Wird die berufliche Massnahme beendet, entfällt die Anspruchsgrundlage für ein von der IV finanziertes Generalabonnement; die Rückgabeverfügung ist zu schützen. Ein Begehren um Erlass der Rückerstattungspflicht setzt eine vorgängige Rückerstattungsverfügung voraus und bildet ohne entsprechende Anfechtungsgrundlage nicht Streitgegenstand. Die rückwirkende Korrektur einer Leistungszusprache setzt eine schuldhafte Meldepflichtverletzung voraus (vgl. Erwägung 3.3).
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00405
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin
Gerichtsschreiber Rangoni-Bertini
Urteilvom4. Oktober 2012
in Sachen
X.___
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
1. Mit Mitteilung vom 16. Juni 2010 (Urk. 6/22) gewährte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, X.___ Kostengutsprache für eine Umschulung und zahlte ihr vom 12. Juli 2011 bis 11. Juli 2012 ein General-Jahresabonnement Junior im Wert von Fr. 2‘400.-- (Urk. 5) für die täglichen Fahrten von Y.___ nach Z.___.
Wegen Pflichtverletzungen der Versicherten wurde die Umschulung per 27. Januar 2012 abgebrochen (Urk. 6/40), weshalb die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 1. Februar (Urk. 6/42) und nachfolgender Verfügung vom 22. März 2012 (Urk. 2) die beruflichen Massnahmen abschloss und die Versicherte aufforderte, ein allfällig abgegebenes oder durch die Invalidenversicherung bezahltes und noch gültiges Jahresabonnement sofort zurückzusenden.
2. Gegen die Verfügung vom 22. März 2012 (Urk. 2) erhob die Versicherte am 18. April 2012 Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr die Rückzahlung des restlichen Jahresabonnements zu erlassen (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2012 (Urk. 5) schloss die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die einzelnen Ausführungen der Parteien und die weiteren Unterlagen ist, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen einzugehen.
Die Einzelrichterinzieht in Erwägung:
1.
1.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung bzw. kein Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 413 E. 1a S. 414).).
1.2 Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) werden der versicherten Person die für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigen Reisekosten im Inland vergütet. Als notwendige Reisekosten im Inland gelten im Rahmen dieser Bestimmung die Kosten von Fahrten zur nächstgelegenen Durchführungsstelle. Vergütet werden die Kosten, die den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten Wege entsprechen. Ist die versicherte Person wegen Invalidität auf die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen, so werden ihr die daraus entstehenden Kosten ersetzt.
1.3 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr die Rückzahlung des unbenutzten Teils des Jahresabonnements zu erlassen, da sich die Fahrkosten mit dem Auto zwischen dem Wohnort und der damaligen Arbeitgeberin fast auf das Dreifache eines Jahres-Generalabonnements belaufen hätten (Urk. 1). Dies sei auch vom Steueramt akzeptiert worden (Urk. 3/2).
2.2 Die Beschwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort aus, der Versicherten sei vom 12. Juli 2011 bis 11. Juli 2012 ein General-Jahresabonnement Junior im Wert von Fr. 2‘400.-- bezahlt worden. Sie sei keineswegs aufgrund ihrer Invalidität auf die Benützung eines Autos angewiesen gewesen und der Zeitaufwand von 1,5 Stunden pro Arbeitsweg sei zumutbar gewesen. Infolge der per 27. Januar 2012 erfolgten Auflösung des Lehrverhältnisses (Urk. 6/40) und des mit Verfügung vom 22. März 2012 (Urk. 2) angeordneten Abbruchs der beruflichen Massnahme seien die Kosten für das General-Jahresabonnement für den Zeitraum vom 28. Januar bis 11. Juli 2012 von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten (Urk. 5)
3.
3.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die mit Verfügung vom 22. März 2012 angeordnete Rückgabe des von der IV-Stelle bezahlten Jahres-Generalabonnements (Urk. 2). Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind hingegen die in der Beschwerdeantwort geforderte Rückzahlung eines Geldbetrages und ein von der Beschwerdeführerin allenfalls sinngemäss gestelltes Gesuch um Erlass der Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG.
3.2 Gemäss der obigen Erwägung 1.2 hatte die Versicherte Anspruch auf Vergütung der Reisekosten während der Dauer der beruflichen Massnahme. Ab dem Zeitpunkt, in welchem die Umschulung abgebrochen wurde, bestand allerdings kein solcher Anspruch mehr, weshalb sich die von der IV-Stelle am 22. März 2012 erlassene Verfügung (Urk. 2), mit welcher die Rückgabe des von der Invalidenversicherung bezahlten Jahres-Generalabonnements angeordnet wurde, als korrekt erweist.
3.3 Der Beschwerdeschrift (Urk. 1) und der Beschwerdeantwort (Urk. 5) ist zu entnehmen, dass die Versicherte die von der IV-Stelle erhaltene Summe von Fr. 2‘400.-- nicht zum Erwerb eines Jahres-Generalabonnements, sondern zur Finanzierung der mit dem Auto vorgenommenen Fahrten verwendet hat. Wenn die IV-Stelle die Rückforderung eines Teils der ausbezahlten Summe anordnen will, hat sie dazu eine Rückerstattungsverfügung zu erlassen. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu beachten, dass in der Invalidenversicherung die rückwirkende Korrektur einer Leistungszusprache nur möglich ist, wenn die versicherte Person eine Meldepflicht schuldhaft verletzt hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, N 15 zu Art. 25, m.w.H.), was vorliegend nicht ersichtlich ist (Urk. 6/40). Sollte die Versicherte im Anschluss an eine solche Verfügung den Erlass der Rückerstattungsschuld nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG verlangen wollen, wird sie ein entsprechendes Gesuch stellen müssen.
3.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde, was die Pflicht zur Rückgabe des Jahres-Generalabonnements angeht, abzuweisen. Im Zusammenhang mit einem in der Beschwerde sinngemäss gestellten Gesuch um Erlass der Rückerstattungspflicht ist dagegen darauf nicht einzutreten.
4. Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG), ermessensweise auf Fr. 400.-- anzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Einzelrichterin erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
X.___
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber
GrünigRangoni-Bertini
Extrait par Omnilex
Whether the insured had to return the IV-funded annual travel pass after the vocational measure was terminated.
Once the vocational retraining was discontinued, the entitlement to reimbursement of travel costs ceased; the return order for the pass was therefore upheld.
Travel expenses are reimbursable only for the duration of the integration measure. After the measure ended, there was no legal basis to keep the pass paid for by IV.
Whether the insured's request for waiver of any repayment obligation could be examined in this appeal.
The waiver request was not part of the contested decision and was therefore not admitted for review.
The appeal can only challenge the subject matter previously decided by the administration; a waiver of repayment would require a separate decision and, if necessary, a separate application.
Who bears the court costs.
Court costs of CHF 400 were imposed on the appellant.
Because the case concerned entitlement to insurance benefits, the proceedings were chargeable and the costs were set in equity according to the procedural effort.
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