IV.2009.00117•IV disability claim remanded after reconsideration
IV.2009.00117Tribunal des assurances sociales12 mars 2009Partially Granted
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The Zurich Social Insurance Court dealt with an appeal against the IV office's refusal of disability insurance benefits. While the appeal was pending, the IV office reconsidered its decision and withdrew the denial, but only in order to carry out additional medical investigations and then issue a new decision. The court held that the case was not moot because the appellant had not obtained the main relief sought. It refused to stay the proceedings pending an external expert report, remanded the matter for further clarification, imposed court costs of CHF 200 on the IV office, and denied party compensation.
Art. 53 Abs. 3 ATSG; effect of reconsideration of an appealed administrative decision; a new decision terminates the dispute only to the extent that it grants the appellant's requests. If the reconsideration does not satisfy the main prayer, the appellate court must enter on the appeal and may remand for further investigations without requiring a new challenge to the reconsideration decision. In disability insurance proceedings, court costs are to be fixed independently of the amount in dispute under Art. 69 Abs. 1bis IVG and follow the result of the proceedings.
IV.2009.00117
Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Spitz, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Ersatzrichterin Condamin
Gerichtssekretärin Bachmann
Urteil und Beschluss vom 13. März 2009
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2008 verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (nachfolgend: IV-Stelle), den Anspruch von X.___ auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen beziehungsweise Invalidenrente; vgl. Urk. 2). In seiner Beschwerde vom 13. Januar 2009 beantragte X.___ die kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung der Verfügung vom 1. Dezember 2008 sowie die Gutheissung des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung (1. und 2.), eventualiter sei das Verfahren bis zum Vorliegen des Gutachtens des Y.___ zu sistieren (3.).
Mit Vernehmlassung vom 10. März 2009 (Urk. 6) reichte die IV-Stelle ihre Wiedererwägungsverfügung vom 9. März 2009 ein (Urk. 8) und beantragte die teilweise Gutheissung der Beschwerde im Sinne einer Rückweisung der Angelegenheit zu neuen Abklärungen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Nach Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) kann der Versicherungsträger eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt. Die neue Verfügung oder der neue Einspracheentscheid beendet den Streit insoweit, als damit den Anträgen der beschwerdeführenden Partei entsprochen wird. Soweit den Beschwerdeanträgen nicht stattgegeben wird, besteht der Rechtsstreit weiter; in diesem Fall muss die Beschwerdebehörde auf die Sache eintreten, ohne dass die beschwerdeführende Partei die neue Verfügung oder den neuen Einspracheentscheid anzufechten braucht (vgl. BGE 113 V 237).
2.
2.1 Mit Verfügung vom 9. März 2009 hat die Beschwerdegegnerin - nach nochmaliger Prüfung der Angelegenheit mit dem Ergebnis, dass zur Beurteilung des Leistungsbegehrens weitere medizinische Abklärungen erforderlich sind - ihre Verfügung vom 1. Dezember 2008 wiedererwägungsweise aufgehoben, um gestützt auf weitere medizinische Abklärungen über das Leistungsbegehren des Beschwerdeführers neu zu entscheiden (vgl. Urk. 8). Dies ist nicht zu beanstanden, zumal auch der Beschwerdeführer eventualiter - unter Hinweis auf das durch den Unfallversicherer (Z.___) beim Y.___ angeordnete Gutachten - sinngemäss die Vornahme von weiteren Abklärungen beziehungsweise die Berücksichtigung ergänzender medizinischer Unterlagen beantragt hat (vgl. Urk. 1 S. 1 und 4).
Da die IV-Stelle damit allerdings nicht dem Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Ausrichtung von Leistungen der Invalidenversicherung entsprochen hat, erweist sich der vorliegende Prozess nicht als gegenstandslos. Vielmehr ist von der wiedererwägungsweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 1. Dezember 2008 Vormerk zu nehmen und die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit diese nach durchgeführten weiteren Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung neu entscheide.
2.2 Der medizinische Sachverhalt wird durch die Beschwerdegegnerin weiter abzuklären sein. Damit erscheint nicht angezeigt, das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des Gutachtens des Y.___ zu sistieren, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.
3.
3.1 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und vorliegend auf Fr. 200.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der IV-Stelle aufzuerlegen.
3.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da sein Arbeitsaufwand und seine Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschritten, was der Einzelne zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Von der Aufhebung der Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1. Dezember 2008 wird Vormerk genommen.
und erkennt sodann:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgten weiteren Abklärungen über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung neu verfüge.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.
3. Zustellung gegen Empfangsschein an:
X.\_\_\_
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Bundesamt für Sozialversicherungen
Z.\_\_
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Deutschschweiz
sowie an:
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Extrait par Omnilex
Whether the appeal became moot after the IV office reconsidered and withdrew its original denial.
No; the dispute remained alive because the reconsideration did not satisfy the appellant's main request for benefits.
Under Art. 53(3) ATSG, a new decision ends the dispute only to the extent it grants the appeal requests; otherwise the court must still decide the case.
Whether proceedings should be stayed until the Y. expert report became available.
The stay request was denied.
Further medical clarification was indeed necessary, but the court itself found that a suspension was not indicated because the respondent would conduct the additional investigations and then decide anew.
How the costs of the appeal proceedings should be allocated.
Court costs were set at CHF 200 and charged to the respondent; no party compensation was awarded to the appellant.
Because the case concerned denial of insurance benefits, the proceedings were fee-bearing; costs followed the outcome and the appellant's effort did not justify compensation.
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