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IV-stelle decision annulled and case remanded for further medical assessment

IV.2006.00219Tribunal des assurances sociales30 mai 2006Partially Granted

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Résumé Omnilex

The Zurich Social Insurance Court dealt with an appeal against an IV office objection decision denying disability insurance benefits. During the appeal, the IV office acknowledged that further medical clarification was necessary, especially a polydisciplinary MEDAS assessment, but had not formally withdrawn its decision. The court therefore refused to dismiss the case as moot, upheld the appeal, annulled the objection decision, and remanded the matter for new administrative decision after additional medical investigations. It also held the proceedings to be free of charge and awarded the insured CHF 300 in party compensation.

Regeste Omnilex

Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG; Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung im Invalidenversicherungsverfahren. Wird die angefochtene Verfügung bzw. der Einspracheentscheid von der Verwaltung nicht formell aufgehoben, entfällt die Streitsache nicht bereits zufolge Gegenstandslosigkeit. Stimmen die Parteien jedoch im Ergebnis überein, dass weitere medizinische Abklärungen erforderlich sind, und erscheint dies aktenmässig begründet, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit nach ergänzender Begutachtung neu über das Leistungsbegehren entschieden werde. Bei Obsiegen der versicherten Person sind dem Verfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen; zudem ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

Texte intégral

IV.2006.00219

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Engler, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichter Hurst

Sozialversicherungsrichterin Weibel-Fuchs

Gerichtssekretär Brügger

Urteil vom 31. Mai 2006

in Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard

Werdstrasse 36, 8004 Zürich

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)

IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 den Anspruch von A.___ auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint hat, da davon ausgegangen werden könne, dass nach Durchführung einer adäquaten tagesklinischen oder stationären Behandlung keine bleibende Arbeitsfähigkeit zurückbleiben werde (Urk. 2),

nach Einsicht in die Beschwerde vom 14. Februar 2006, mit welcher die Versicherte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Einholung weiterer medizinischer Berichte beantragt (Urk. 1), sowie in die Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 22. Mai 2006, mit welcher diese anerkennt, dass zusätzliche medizinische Abklärungen vorzunehmen sind, weshalb das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (Urk. 17),

in Erwägung,

dass die Beschwerdegegnerin den angefochtenen Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 nicht formell aufgehoben hat, weshalb das Verfahren nicht antragsgemäss als gegenstandslos abgeschrieben werden kann,

dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der Stellungnahme ihres Ärztlichen Dienstes (Urk. 18) zum Ergebnis kommt, dass weitere medizinische Abklärungen - insbesondere eine polydisziplinäre Begutachtung durch eine Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) - notwendig sind, da der stationäre Aufenthalt in der Klinik B.___ wider Erwarten keine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustands bewirkt habe (vgl. Bericht vom 21. Februar 2006, Urk. 13), weshalb zu prüfen sei, ob eine somatoforme Schmerzstörung vorliege, welche die von der Rechtsprechung verlangte Komorbidität aufweise, die (ausnahmsweise) eine Arbeitsunfähigkeit zu bewirken vermöge,

dass die Parteien im Ergebnis darin übereinstimmen, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben ist und weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen sind,

dass dieser übereinstimmende Antrag aufgrund der Akten- und Rechtslage gerechtfertigt erscheint, weshalb in diesem Sinne zu entscheiden ist,

dass somit in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit diese, nach erfolgten zusätzlichen medizinischen Abklärungen (MEDAS-Gutachten), über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge,

dass die Beschwerdegegnerin der seit 6. April 2006 anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ausgangsgemäss eine Prozessentschädigung zu entrichten hat, wobei vorliegend eine solche in der Höhe von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) angemessen erscheint,

erkennt das Gericht:

1. In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Januar 2006 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgten zusätzlichen medizinischen Abklärungen, über das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin neu verfüge.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschädigung von Fr. 300.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  •  Rechtsanwalt Dominique Chopard unter Beilage des Doppels von Urk. 17 und einer Kopie von Urk. 18

  •  Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

  •  Bundesamt für Sozialversicherung

5. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Mots-clés

disability insurancemedical assessmentmootnessremandsomatoform pain disorderparty compensationcourt costs

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appealed objection decision denying disability insurance benefits should be set aside and the case remanded for further medical investigations.

Solution extraite

The appeal was upheld; the objection decision was annulled and the matter remanded to the IV office for additional medical investigations, including a MEDAS assessment, and a new decision on the benefit claim.

Motifs extraits

Although the respondent argued the case had become moot, it had not formally revoked the challenged decision. On the record, both parties essentially agreed that further medical clarification was required, and this was justified by the file, especially regarding possible somatoform pain disorder and its legally relevant comorbidity.

Question juridique clé

Whether the proceedings should be dismissed as moot.

Solution extraite

No. The case could not be struck out as moot because the challenged decision had not been formally withdrawn.

Motifs extraits

Without a formal revocation of the objection decision, the procedural basis for mootness was lacking.

Question juridique clé

Costs and procedural compensation.

Solution extraite

The proceedings were free of charge, and the respondent had to pay a party compensation of CHF 300.

Motifs extraits

Outcome-based allocation led to a cost-free procedure and an indemnity in favor of the represented appellant.

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