Invalidity pension denied due to coordinated disability assessment

IV.2005.00414Tribunal des assurances sociales19 avr. 2006Dismissed

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A.___, represented by TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG, challenged the Zurich IV office’s refusal of a disability pension. The office had fixed a 32% disability degree by coordinating with SUVA. The court held that the same health impairment was relevant in both accident and disability insurance, that no psychiatric impairment with disease value was proven, and that SUVA’s prior assessment contained no legal error or unreasonable discretion. The appeal was therefore dismissed. The proceedings were declared free of charge.

Regeste Omnilex

Art. 4 Abs. 1 IVG, Art. 8 ATSG, Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG; invalidity assessment in disability insurance where the same health impairment has already been assessed by accident insurance. The principle of the unity of the invalidity concept applies across social insurance branches; in respect of the same health damage, the disability degree should ordinarily coincide. However, the assessment of another insurer is not binding if it is based on legal error, untenable discretion, or an impermissible comparison method. If no separate invalidating health impairment is established and the other insurer’s assessment is correct, the IV office may rely on the coordinated disability degree (consid. 3).

Texte intégral

IV.2005.00414

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende

Sozialversicherungsrichter Spitz

Ersatzrichterin Maurer Reiter

Gerichtssekretärin Gasser Küffer

Urteil vom 20. April 2006

in Sachen

A.___

Beschwerdeführer

vertreten durch die TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG

Flüelastrasse 47, 8047 Zürich

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)

IV-Stelle

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Beschwerdegegnerin

Nachdem die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit Einspracheentscheid vom 23. März 2005 einen Rentenanspruch von A.___ mit der Begründung, dass der in Koordination mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) errechnete Invaliditätsgrad von 32 % keinen entsprechenden Anspruch begründe, verneint hat (Urk. 2),

nach Einsicht in die Beschwerde vom 15. April 2005, mit welcher die TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG als Vertreterin des Versicherten die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Zusprechung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung beantragt (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der SVA, IV-Stelle, vom 27. Juni 2005 (Urk. 8),

in Erwägung,

dass auf die zutreffenden rechtlichen Erwägungen in angefochtenen Entscheid zum Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG, und Art. 8 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente und zur Invaliditätsbemessung bei erwerbstätigen Versicherten (Art. 28 Abs. 1 IVG, Art. 16 ATSG) sowie zum Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 29 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV, und Art. 29ter IVV) und zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte (vgl. BGE 125 V 261 Erw. 4) verwiesen werden kann,

dass zu ergänzen ist, dass das Eidgenössische Versicherungsgericht wiederholt festgestellt hat, dass der Invaliditätsbegriff für die Sozialversicherungszweige der Unfall-, Invaliden-, Militär- und obligatorischen Berufsvorsorgeversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 119 V 470 Erw. 2b, 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen),

dass aus der Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs folgt, dass die Schätzung der Invalidität, auch wenn sie für jeden Versicherungszweig grundsätzlich selbständig vorzunehmen ist,mit Bezug auf denselben Gesundheitsschaden praxisgemäss denselben Invaliditätsgrad zu ergeben hat (BGE 126 V 291 f. Erw. 2a mit Hinweisen),

dass, da der Unfallversicherer bei der Invaliditätsbemessung indessen regelmässig weder die unfallfremden invalidisierenden Faktoren noch die zum Aufgabenbereich der Invalidenversicherung gehörenden bevorstehenden oder laufenden beruflichen Eingliederungsbemühungen berücksichtigt, dem von ihm festgelegten Invaliditätsgrad kein Vorrang zukommt (BGE 119 V 471 Erw. 3; RKUV 1995 Nr. U 220 S. 108 in fine), und dass nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hinsichtlich der Invaliditätsbemessung Abweichungen nicht zum vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGE 119 V 471 Erw. 2b mit Hinweisen), dass die Invaliditätsschätzung des einen Sozialversicherungsträgers etwa dann nicht als massgeblich zu betrachten ist, wenn ihr ein Rechtsfehler oder eine nicht vertretbare Ermessensausübung zu Grunde liegt oder wenn der von einem Unfallversicherer angenommene Invaliditätsgrad auf einem Vergleich beruht (BGE 131 V 123 Erw. 3.3.3, 126 V 292 Erw. 2b, 112 V 175 f. Erw. 2a; RKUV 2000 Nr. U 402 S. 391; AHI 2003 S. 108 Erw. 2a),

dass die Beschwerdegegnerin ihren Entscheid damit begründete, dass keine unfallfremden gesundheitlichen Störungen mit invalidenrechtlich relevantem Krankheitswert, insbesondere keine Psychopathologie, sondern reine Unfallfolgen vorlägen, weshalb sie sich dem Entscheid der SUVA anschliesse (Urk. 2 S. 3 f.),

dass das Gericht im Urteil von heute im Verfahren Nr. UV.2005.00118 in Sachen des Beschwerdeführers gegen die SUVA, von welchem der Beschwerdegegnerin eine Kopie zugestellt wird, zur Erkenntnis gelangt ist, dass der Beschwerdeführer an einem organisch bedingten Schmerzsyndrom im linken Fuss leidet, welches kausal zum Unfall vom 13. März 2000 ist, dass hingegen das Vorliegen eines psychischen Gesundheitsschadens mit Krankheitswert mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; vgl. 130 III 324 f. Erw. 3.2 und 3.3) auszuschliessen ist (Erw. 3.4 im oben erwähnten Urteil),

dass die im vorliegenden Verfahren eingereichten medizinischen Akten (Urk. 3/4, 3/6, 3/7, 9/17-22) keinen Anlass für eine hiervon abweichende Beurteilung geben und die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid demzufolge zu Recht den Standpunkt vertreten hat, dass im invaliden- und im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren derselbe Gesundheitsschaden für die Invaliditätsbemessung relevant ist,

dass sowohl die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit als auch die Invaliditätsbemessung der SUVA in deren Einspracheentscheid vom 4. März 2005 (Urk. 3/5) im Urteil von heute überprüft und für zutreffend befunden worden sind (Erw. 3.5 und 3.6),

dass damit sowohl ein Rechtsfehler als auch eine nicht vertretbare Ermessensausübung bei der Invaliditätsbemessung durch den Unfallversicherer ausgeschlossen worden sind und dass dementsprechend - da die Folgen desselben Gesundheitsschadens zu beurteilen sind und bevorstehende oder laufende berufliche Eingliederungsbemühungen nicht aktuell sind - eine koordinierte Schätzung der Invalidität angezeigt ist,

dass das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, welche sich sowohl der Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit als auch dem Einkommensvergleich der SUVA anschloss (vgl. Urk. 2 S. 3 f.), folglich nicht zu beanstanden ist, zumal ein interner, im Rahmen der Berufsberatung gestützt auf die statistischen Werte der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) erstellter Einkommensvergleich (vgl. Urk. 9/27 S. 2) ebenfalls zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad geführt hat,

dass sich der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten als richtig erweist und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist,

erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  •  TCL Treuhand Consulting Liegenschaften AG
    
  •  Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Beilage einer Kopie des Urteils von heute im Verfahren UV.2005.00118
    
  •  Bundesamt für Sozialversicherung
    

4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Mots-clés

invalidity pensiondisability assessmentcoordinationaccident insurancework capacityincome comparisonmedical evidencecost exemption

Extrait par Omnilex

Question juridique clé

Whether the denial of a disability pension was correct given the coordinated disability assessment with SUVA.

Solution extraite

The IV office was entitled to rely on the coordinated assessment; the same health impairment was relevant and no legal error or unreasonable discretion in SUVA's assessment was shown.

Motifs extraits

The court held that the disability concept is uniform across social insurance branches, so the same impairment should generally yield the same disability degree. The medical file showed an organic pain syndrome in the left foot but no compensable psychiatric impairment. The SUVA assessment of work capacity and income comparison had already been upheld in the related accident-insurance case, and the IV office's reliance on it was therefore unobjectionable.

Question juridique clé

Whether the proceedings should be free of charge.

Solution extraite

Yes; the procedure was free of costs.

Motifs extraits

The dispositive order states that the proceedings are kostenlos.

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