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Unemployment benefits denied: no exemption from contribution period

AL.2011.00129Tribunal des assurances sociales29 sept. 2011Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Zurich Social Insurance Court dismissed the insured person's complaint against the unemployment fund's objection decision. It held that the claimant could not rely on the exemption from the contribution period under Art. 14(2) AVIG because she had already been dependent on social assistance long before the divorce, so the divorce did not cause the need to seek work. Since she also lacked the required twelve months of contributory employment, no entitlement to unemployment benefits existed. The court further rejected any hearing violation and denied legal aid and appointed counsel as the complaint was hopeless.

Regeste Omnilex

Art. 14 Abs. 2 AVIG; causal link between loss of family income and exemption from the contribution period: the exemption is intended for persons who must rapidly reorganize their livelihood because of a sudden loss of the relevant income source. It presupposes that the asserted event actually causes the necessity to take up employment. If the need to work pre-exists the separation or divorce, the required causal connection is lacking and no exemption from the contribution period arises (consid. on Art. 14 AVIG). Prior hearing is not required before an appealable administrative decision under Art. 42 ATSG. Legal aid may be refused where the proceedings are manifestly devoid of prospects; in a cost-free procedure, a request for free litigation may become moot or inadmissible in substance.

Texte intégral

AL.2011.00129

Sozialversicherungsgericht

des Kantons Zürich

III. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Heine, Vorsitzende

Ersatzrichterin Condamin

Ersatzrichter Peter

Gerichtsschreiber Vogel

Urteil vom 30. September 2011

in Sachen

A.___

Beschwerdeführerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart

Im Riet, 9658 Wildhaus

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Brunngasse 6, Postfach, 8405 Winterthur

Beschwerdegegnerin

Nachdem die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2011 ihre Verfügung vom 12. Mai 2011 bestätigt hat, mit welcher die Anspruchsberechtigung der A.___ auf Arbeitslosenentschädigung wiedererwägungsweise ab 31. Januar 2011 verneint worden war (Urk. 2),

nach Einsicht in die Beschwerde vom 5. Juni 2011, mit welcher die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung beantragt hat (Urk. 1), und in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 6. Juli 2011 (Urk. 15),

in Erwägung,

dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2 S. 2 f.) die vorliegend massgebenden gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG]), zu den Befreiungstatbeständen (Art. 14 AVIG) sowie zu den Rahmenfristen (Art. 9 AVIG) zutreffend wiedergegeben hat, weshalb darauf verwiesen werden kann,

dass zu ergänzen ist, dass Art. 14 Abs. 2 AVIG in erster Linie für jene Fälle vorgesehen ist, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen ist, und somit auf Versicherte zielt, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen (BGE 137 V 133 E. 4.2 mit Hinweisen),

dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung verneint hat, die Beschwerdeführerin sei bereits längere Zeit vor der Trennung respektive Scheidung sozialhilfeabhängig gewesen, weswegen nicht eine mit der Trennung in Zusammenhang stehende finanzielle Not Anlass zur Stellensuche gegeben habe und sie sich demnach nicht auf den in Art. 14 Abs. 2 AVIG statuierten Grund für die Befreiung von der Erfüllung der Beitragspflicht berufen könne (Urk. 2 S. 4),

dass die Beschwerdeführerin seit 16. September 2007 sozialhilfeabhängig war und auch der im Herbst 2009 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogene frühere Ehegatte von März 2009 bis Januar 2010 wirtschaftliche Hilfe bezogen hatte (Urk. 16/29 und 16/46),

dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre Stellensuche sei durch die im Oktober 2010 erfolgte Scheidung veranlasst worden, da sie bis dahin gehofft habe, der Ehegatte werde für ihren Unterhalt aufkommen, vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen vermag,

dass es somit am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen dem geltend gemachten Grund und der Notwendigkeit einer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vgl. BGE 137 V 138) fehlt, und die Beschwerdeführerin nicht als von der Erfüllung der Beitragszeit befreite Person zu betrachten ist,

dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, dass sie während der Rahmenfrist für die Beitragszeit keine mindestens zwölfmonatige beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat,

dass ein Anspruch auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung somit zu verneinen ist,

dass die Parteien vor Erlass von Verfügungen, welche durch Einsprache anfechtbar sind, nicht angehört werden müssen (Art. 42 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),

dass somit nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt haben könnte,

dass die ursprünglichen leistungszusprechenden Verfügungen vom 15. April 2011 (Urk. 16/54) und 4. Mai 2011 (Urk. 16/31) im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 12. Mai 2011 noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen waren und somit ohne Weiteres in Wiedererwägung gezogen werden durften,

dass die Beschwerde daher abzuweisen ist,

dass der mit der Beschwerde gestellte Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die mit dem angefochtenen Einspracheentscheid entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, mit dem heutigen Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden ist,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters in der Person von Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist, da die Beschwerde angesichts der klaren Rechts- und Sachlage von vornherein als aussichtslos zu betrachten war, und auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zufolge Kostenlosigkeit des Verfahrens nicht einzutreten ist;

beschliesst das Gericht:

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 5. Juni 2011 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

und erkennt sodann:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Verfahren ist kostenlos.

3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

  •  Rechtsanwalt Dr. Christof Bernhart

  •  Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

  •  Staatssekretariat für Wirtschaft seco

  •  AWA Amt für Wirtschaft und Arbeit

4. Gegen diesen Entscheid kann innert ** 30 Tagen** seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Mots-clés

unemployment insurancecontribution periodexemptiondivorcesocial assistanceright to be heardlegal aidprospects of success

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the claimant was exempt from the contribution period under Art. 14(2) AVIG due to separation/divorce-related necessity to work

Solution extraite

No. The required causal link between the asserted separation-related financial need and the need to take up employment was missing because the claimant had already been dependent on social assistance for a long time before the divorce.

Motifs extraits

Art. 14(2) AVIG is aimed at persons who must quickly reorganize after an unexpected loss of the family income source. Since the claimant had been dependent on social assistance since 2007 and the former spouse had also received welfare earlier, the divorce did not trigger the need to seek work.

Question juridique clé

Whether the claimant fulfilled the contribution period

Solution extraite

No. The claimant did not dispute that she had not performed at least twelve months of contributory employment during the relevant framework period.

Motifs extraits

Without exemption under Art. 14 AVIG and without twelve months of insured employment, the statutory requirements for unemployment benefits were not met.

Question juridique clé

Whether the unemployment fund violated the right to be heard

Solution extraite

No. Parties need not be heard before issuing appealable decisions, and no hearing defect was shown.

Motifs extraits

Art. 42 ATSG does not require prior hearing before an objectionable administrative decision, so there was no apparent violation of procedural fairness.

Question juridique clé

Whether the claimant was entitled to free legal aid and appointed counsel

Solution extraite

No. Appointed counsel was refused because the complaint was manifestly hopeless; the request for free litigation was not entered into because the proceedings were free of charge.

Motifs extraits

The merits were clear against the claimant, excluding prospects of success for legal aid.

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